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Seehofer: Bayerns Grenzpolizei soll eigenständig handeln

Seehofer: Bayerns Grenzpolizei soll eigenständig handeln

Die neue bayerische Grenzpolizei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Das stellte Seehofer am Montag in einer ... mehr
Chronik: Wie der Asyl-Krach innerhalb einer Woche eskalierte

Chronik: Wie der Asyl-Krach innerhalb einer Woche eskalierte

Der Zoff zwischen CSU und CSU, zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer beschäftigt die deutsche Politik seit einer Woche. Wie konnte er dermaßen eskalieren. Ein Überblick.  Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze oder nicht? Seit einer Woche ... mehr
Söder: Deutsche Asyllösung verhindert nicht Europas Einigung

Söder: Deutsche Asyllösung verhindert nicht Europas Einigung

Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. "Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen ... mehr
Österreichischer Kanzler Kurz bei Thüringer CDU-Fraktion

Österreichischer Kanzler Kurz bei Thüringer CDU-Fraktion

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird als Festredner zum Jahresempfang der Thüringer CDU-Landtagsfraktion am 23. August erwartet. Das bestätigte ein ein Fraktionssprecher am Montag in Erfurt. Der österreichische Regierungschef ... mehr
Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr

Kreise: Merkel akzeptiert Seehofers Zwei-Wochen-Frist

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es, Merkel billige ... mehr

Kreise: CSU beschließt einstimmig Frist bis Ende Juni für Merkel

München (dpa) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister ... mehr

Kreise: Seehofer gibt Frist für EU-Lösung bis Ende Juni

München (dpa) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche ... mehr

EVP-Fraktionschef: Ultima Ratio ist nationaler Alleingang

Im Unionsstreit über die Asylpolitik hofft EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf eine europäische Lösung - befürwortet andernfalls aber einen nationalen Alleingang. "Die CSU will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Das ist die einzige Methode ... mehr

Asylstreit: Seehofer will Zurückweisungen vorbereiten lassen

München (dpa) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle ... mehr

JU-Chef sieht CDU und CSU im Asylstreit in der Sache einig

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht im Asylstreit zwischen CDU und CSU keine großen Differenzen in Sachfragen. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: "In der Sache sind wir uns ja einig ... mehr

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Kreise: Seehofer will bei Zurückweisungen schrittweise vorgehen

München (dpa) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen ... mehr

Söder: deutsche Asyllösung verhindert nicht europäische Einigung

München (dpa) - Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. «Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen ... mehr

Laschet: CDU-Spitze hinter Merkel

Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker haben vor den entscheidenden Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU im Asylstreit hinter den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. «Die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz. Der ist Kernstück unserer ... mehr

Nach Asylstreit: Union sackt in Umfrage auf 30 Prozent

Berlin (dpa) - Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang ... mehr

Asylstreit in der Union: Merkel gibt Pressekonferenz

Berlin (dpa) - Nach tagelangen Diskussionen mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung stellt sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag den Fragen der Medien. Gegen 14 Uhr sei eine Pressekonferenz Merkels ... mehr

CDU-Europapolitiker Brok: CSU-Abspaltung «riesiges Problem»

Berlin (dpa) - Vor dem Krisentreffen der Union im Streit um die Asylpolitik hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok vor einem Auseinanderbrechen der Schwesterparteien gewarnt. Das wäre ein «riesiges Problem», sagte Brok im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU sei die stabilisierende ... mehr

CSU-Vorstand berät über Abweisung von Asylbewerbern an Grenze

Berlin/München (dpa) - CDU und CSU steuern im Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben ... mehr

Migration: Führungsgremien von CDU und CSU beraten über Asylstreit

Berlin/München (dpa) - Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten heute über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Asylstreit. In München kommt der CSU-Vorstand (10.00 Uhr) zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst ... mehr

Bericht: Merkel plant Sondertreffen zu Migration

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht ein Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung ... mehr

Führungsgremien von CDU und CSU beraten über Asylstreit

Berlin (dpa) - Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten heute über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Asylstreit. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht ... mehr

Tagesanbruch: Asylstreit wird zum Desaster, Wundenlecken nach der Mexiko-Pleite, Mordprozess Kandel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was waren das für Lücken in der Abwehr? Wo war das Spiel nach hinten? Waren die Fehlpässe nicht zum Verrücktwerden? Warum kam Julian Brandt nicht ... mehr

Merkel beriet mit CDU-Spitze über Asylstreit mit der CSU

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU beraten. Das Treffen in der Parteizentrale in Berlin endete nach rund sieben Stunden. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt ... mehr

Migration: Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den späten Sonntagnachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben ... mehr

Merkel mit CDU-Spitze zu Krisentreffen zusammengekommen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammenkommen. Die Runde wollte zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen ... mehr

Seehofer: Glaubhaft machen, dass Migration zu steuern ist

Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sind aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer notwendig, um rechte politische Kräfte einzuhegen. "Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht haben zu einem Erstarken populistischer ... mehr

Asylstreit: Politiker sollen Problemlöser sein, nicht das Problem – Kommentar

Deutschlands Bürger haben Union und SPD an die Regierung gewählt, damit diese Probleme lösen. Bekommen haben sie eine Cliquen-Truppe, die persönliche Karrieren über das Wohl des Landes stellt. Damit muss Schluss sein. Deutschland erlebt ein unwürdiges Schauspiel ... mehr

Asylstreit: Horst Seehofer kann mit Angela Merkel wohl "nicht mehr arbeiten"

In der Flüchtlingsfrage liegen Horst Seehofer und Angela Merkel über Kreuz. Nun soll sich der CSU-Politiker la ut einem Medienbericht kritisch über die Bundeskanzlerin geäußert haben.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Welt am Sonntag ... mehr

Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen zusammen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der dpa für den späten Nachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem ... mehr

Günther zu Krisengespräch nach Berlin gereist

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist nach Informationen der dpa nach Berlin zu einem Krisentreffen seiner Partei wegen des unionsinternen Asylstreits gereist. Die CDU-Führung um Kanzlerin Angela Merkel sucht ... mehr

Günther: Reise nach Berlin zu Krisengespräch über Asylstreit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach Berlin zu einem Krisentreffen seiner Partei wegen des unionsinternen Asylstreits gereist. Die CDU-Führung um Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Sachsens Innenminister will auch an Ost-Grenzen zurückweisen

Im Unionsstreit über die Abweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), bereits abgelehnte oder in einem anderen Land registrierte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen ... mehr

Fronten im Asylstreit der Union verhärtet

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hat Innenminister Horst Seehofer beschwichtigende Töne angeschlagen - in der Sache wich er aber nicht zurück. Seehofer sagte der «Bild am Sonntag ... mehr

Asylstreit: Mehrheit der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. In einer aktuellen Umfrage bekommt der CSU-Innenminister nun Rückendeckung für seine Kritik an der Kanzlerin. Eine Mehrheit der Deutschen hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin  Angela ... mehr

Asylstreit in der Union: "Deutschland droht irre zu werden"

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr. Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik ... mehr

Scheuer erwartet Umsetzung von Seehofers Asyl-Plan

Berlin (dpa) - CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer geht davon aus, dass Innenminister Horst Seehofer sein Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. Entsprechend äußerte er sich in der «Welt am Sonntag ... mehr

Landes-SPD: CSU verzockt Europas Frieden für Wählerstimmen

Die sachsen-anhaltische SPD hat der CSU vorgeworfen, im Asylstreit für Wählerstimmen den Frieden in Europa "zu verzocken". Es gehe nicht um Details der Flüchtlingspolitik, sondern um offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa, erklärte Landeschef Burkhard Lischka ... mehr

Bouffier ruft zum Zusammenhalt der Union auf

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat im Asylstreit in der Union eindringlich zum Zusammenhalt von CDU und CSU aufgerufen. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands sei untrennbar verbunden mit der Handlungsfähigkeit der Union, sagte der hessische Ministerpräsident am Samstag ... mehr

Bouffier als CDU-Chef in Hessen wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist am Samstag mit großer Mehrheit als CDU-Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Wiesbaden erzielte der 66-Jährige ein Ergebnis von 98,5 Prozent der Stimmen. Bouffier ... mehr

Von Beust äußert sich zum Asylstreit

Kanzlerin Angela Merkel muss nach Auffassung des ehemaligen Hamburger Regierungschefs Ole von Beust (beide CDU) Stärke zeigen, sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit nicht nachgeben. "Sie kann die Vertrauensfrage stellen, sie kann ihn rauswerfen ... mehr

Koalitionskrach in der Union: FDP macht Werbung für Jamaika-Bündnis

Die Union liegt im Clinch: Sogar ein Bruch zwischen CDU und CSU wäre angesichts des Asylstreits möglich. Nun bringt die FDP einen neuen Versuch für eine "Jamaika-Koalition" ins Spiel – und ist damit nicht allein.  Angesichts des Asylstreits zwischen ... mehr

Merkel will im Asylstreit mit CSU hart bleiben

Kanzlerin Merkel will nur zusammen mit der EU eine Lösung für die Flüchtlingspolitik finden. Als erstes geht sie bei Frankreichs Präsident Macron auf Stimmenfang.  Im Unionsstreit um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ... mehr

Asylstreit in der Union: CDU-Politiker fürchten "politisches Erdbeben"

Ohne Einigung im Asyl-Streit steht Merkels Regierung vor dem Aus. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben, warnen Parteifreunde. Das sieht die CSU anders. In Unions-Streit um die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker ... mehr

CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben ... mehr

CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylpolitik-Streit

Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, dem Redaktionsnetzwerk ... mehr

Erster Todestag Helmut Kohl - CDU-Gedenkfeier und Messe

Speyer (dpa) - Mit einer Gedenkfeier zum ersten Todestag von Helmut Kohl wollen die Christdemokraten heute an den früheren Bundeskanzler erinnern. An Kohls Grabstätte im Adenauer-Park in Speyer findet ein stilles Gedenken mit Kranzniederlegung, Gedenkminute und Gebet ... mehr

Gedenkfeier zum ersten Todestag von Helmut Kohl

Mit einer Gedenkfeier zum ersten Todestag von Helmut Kohl wollen die Christdemokraten heute an den früheren Bundeskanzler erinnern. Wie es in einer Mitteilung der CDU heißt, wurde die Gedenkveranstaltung zwischen verschiedenen Ebenen der Partei und Kohls Witwe, Maike ... mehr

Umfragemehrheit stützt Seehofers Plan für Asylpolitik

Berlin (dpa) - Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts ... mehr

Union im Bundestag wegen Asylstreits in Erklärungsnot

Berlin (dpa) - Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister ... mehr

Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Berlin (dpa) - Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen ... mehr

Friedrich: Zurückweisungen nächste Woche unrealistisch

Der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich erwartet nicht, dass die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Zurückweisungen an der Grenze schon vor dem EU-Gipfel am 28. Juni praktisch umgesetzt werden. Friedrich sagte am Freitag am Rande einer ... mehr

Asylpolitik: Große Umfragemehrheit stützt Seehofers Plan

Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer ... mehr

Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen ... mehr

Asylstreit der Union erreicht Mecklenburg-Vorpommern

Der Asylstreit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftigt jetzt auch den Landtag in Schwerin. Die kleinste Fraktion, die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), hat für die Parlamentssitzung ... mehr

Falschmeldung zur Union: "Titanic" legt mit Satire-Tweet große Medien rein

Ein "Titanic"-Redakteur gibt sich auf Twitter als Hessischer Rundfunk aus und meldet, dass CSU und CDU getrennte Wege gehen. Große Medien fallen darauf zunächst rein.  Die "Titanic" hat mit einem Tweet die Nachrichtenagentur Reuters und große Onlineportale ... mehr
 
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