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DIHK: Staat lässt Straßen verrotten

DIHK: Staat lässt Straßen verrotten

Industrie und Handel in Deutschland fordern mehr Geld für Straßen und Bildung. Das sei nötig, damit Deutschland einer der besten Wirtschaftsstandorte bleibe. "Wir brauchend dringend mehr Investitionen. Immer mehr Straßen verrotten, die Schulabbrecher-Quote ... mehr
Sellering kritisiert Grass' SPD-Wahlkampfauftritt

Sellering kritisiert Grass' SPD-Wahlkampfauftritt

Mecklenburg-Vorpommern s SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Äußerungen des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass zur DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Auch Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier schloss ... mehr
Hamburg: Handydieb erpresst CDU-Politiker

Hamburg: Handydieb erpresst CDU-Politiker

Nach einem schweren Autounfall wurde dem Hamburger CDU-Bezirksabgeordneten Philip Buse aus dem Wrack des Wagens sein Mobiltelefon gestohlen. Dreist versuchten die Diebe, ihm das Gerät zurückzuverkaufen, doch der Abgeordnete ging nicht auf die Erpressung ... mehr
Bouffier: Hessen-CDU unterstützt Bundesministerin Kristina Schröder

Bouffier: Hessen-CDU unterstützt Bundesministerin Kristina Schröder

Nach Spekulationen um ein Ende der Karriere von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Bundeskabinett hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ihr die Unterstützung seiner CDU versichert. "Die CDU Hessen steht zu Frau Schröder", teilte ... mehr
Bayerns JU-Chefin gegen Kompromiss bei Frauenquote

Bayerns JU-Chefin gegen Kompromiss bei Frauenquote

Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, lehnt den CDU-Kompromiss für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von 2020 an strikt ab. "Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung", sagte die Chefin des CSU-Nachwuchses der "Rheinischen Post". "Der Staat ... mehr

Verbotene Werbung mit CDU-Mandat? - Opposition will Klärung

Die Opposition im hessischen Landtag verlangt Aufklärung, ob der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka verbotenerweise im Internet mit seinem Mandat geworben hat. Die SPD kündigte am Sonntag in Wiesbaden an, den Fall im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache zu bringen ... mehr

CDU: BMW-Großaktionäre spenden fast 700.000 Euro

Überraschender Geldsegen aus der Automobil-Branche: Die CDU hat eine Großspende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro von der Industriellenfamilie Quandt erhalten, die große Anteile am Autobauer BMW hält. Wie die Bundestagsverwaltung auf ihrer Homepage mitteilte, gingen ... mehr

News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki  den Rücktritt des Kanzleramtschefs.  Dieser  soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich ... mehr

Bundestagswahl: SPD legt in Forsa-Umfrage zu

Die SPD konnte laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom Dienstag ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche leicht verbessern. Sie legte um einen Punkt zu und liegt mit derzeit 30 Prozent sechs Punkte hinter der Union. Die Linkspartei sowie die AfD verharren der Umfrage ... mehr

NRW-Koalition erhebt Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger

Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Studenten aus EU-Staaten sollen von den Zahlungen befreit sein.  Das haben CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart und damit ... mehr

Linke will «Fregatte Merkel» vom Kurs abbringen

Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr

Flüchtlingsaufnahme: Merkel "traurig, dass viele Länder Angst haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat die mangelnde internationale Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen beklagt. Die Türkei nannte sie als positives Beispiel. Wenn man das Bild einer gemeinsamen Welt habe, sei es "sehr traurig, dass sich so viele ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Verfassungsschutz: Union fordert Überwachung von Kindern

Landeregierungen von Union und SPD streiten darüber, ob eine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz stattfinden soll.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) sprachen sich  für eine Absenkung ... mehr

SPD und CDU gegen generellen Abschiebestopp für Afghanen

Trotz jüngster Terroranschläge in Kabul lehnen Landesinnenminister von SPD und CDU einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. Eine solche Maßnahme "würde ein völlig falsches Signal setzen", sagte Niedersachsens Minister Boris Pistorius ... mehr

Anschlag in London: IS reklamiert Anschlag für sich

Ein Anschlag mit mindestens sieben Toten in der britischen Hauptstadt erschüttert das Land. Premierministerin May kündigt wenige Tage vor der Wahl eine härtere Gangart im Kampf gegen den Terror an. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamiert den Anschlag ... mehr

Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr

"Jamaika"-Traum in Schleswig-Holstein droht die Zerreißprobe

Kein Schiffbruch auf dem Kieler "Jamaika"-Dampfer - zumindest noch nicht. Nach zweitägiger Krise gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP weiter. Liberale und Grüne waren heftig aneinandergeraten und wollen einen Neustart versuchen. Das Kieler ... mehr

EU plant zusätzliche Milliarden für Rüstung

Die EU-Staaten arbeiten zusammen, beim Verkehr, in der Landwirtschaft oder dem Handel. Bei der Verteidigung hingegen kocht jeder weitgehend sein eigenes Süppchen. Die EU-Kommission will das ändern - und winkt mit Geld. Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten ... mehr

FDP im Wahlkampfmodus: Lindner greift Schäuble an

Streit zum Thema Steuersenkungen: Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner kritisiert die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als völlig unzureichend. Der Vorstoß sei "ein Beispiel für den feinen Humor von Herrn Schäuble", sagte Lindner ... mehr

Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich. t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen ... mehr

CDU, Grüne und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein treffen heute in großer Koalitionsrunde zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Die 36 Mitglieder der Runde wollen dabei über die Finanzen sprechen. Trotz der gemeinsamen Bekenntnisse zu schuldenfreien Haushalten ... mehr

Trauer um Altkanzler: "Kohl war ein Glückfall für uns Deutsche"

Altkanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Weltweit äußern Politiker und Weggefährten ihre Anteilnahme. Hier finden Sie alle Reaktionen zum Nachlesen im Newsblog. 23:00 Uhr: Nachbarn in Oggersheim nehmen Abschied Als sich der Tod von Helmut ... mehr

De Maiziére kritisiert Moscheeverband Ditib

Vor dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte ... mehr

Parteitag der Grünen: "Real und radikal" – Grüne wollen regieren

Grüne Selbstzweifel, grüne Identitätskrise - war da was? Die Ökopartei berauscht sich drei Monate vor der Bundestagswahl ein bisschen an sich selbst. Jetzt muss es nur noch in der Wählergunst aufwärts gehen. Am Ende ist die Erleichterung mit Händen zu greifen, nicht ... mehr

Nazi-Vorwürfe: Erdogan attackiert erneut Deutschland

Recep Tayyip Erdogan hält an seinen Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland fest.  Der türkische Präsident hält der Bundesregierung vor,  gesuchte "Terroristen" nicht an die Türkei auszuliefern. "Deutschland unterstützt Terroristen. Ich sage es offen. Und sie drehen durch ... mehr

Landtagswahl in NRW: Parteien im Wahlkampf - Wer kann mit wem?

Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr

Schröder über Rot-Rot-Grün: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt"

Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition. "Ich glaube nicht ... mehr

"Jobs, Jobs, Jobs": Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr

Bund setzt auf mehr Fahrradschnellwege für Berufspendler

Die Bundesregierung will den schnellen Fahrradverkehr für Berufspendler mit weiteren neuen Fahrradadschnellwegen ausbauen. Erstmals fördere der Bund im laufenden Jahr die Radschnellwege mit zusätzlichen 25 Millionen Euro, sagte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle ... mehr

CDU Parteitag in Münster: Angela Merkel im Wahlkampf-Modus

Im Wahlkampfjahr 2017 zeigte sich Angela Merkel bisher auffallend zurückhaltend. In der Union rumorte es deshalb bereits. Bei einem Auftritt in NRW lässt die CDU-Chefin nun aber alle Rücksicht auf den Koalitionspartner fallen. 50 Minuten spricht Angela Merkel ... mehr

CSU: Horst Seehofer verspricht teure Milliarden-Geschenke

Die Union will nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer die Förderung von Familien mit Kindern zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Bis Juli wollen sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm für die kommende Bundestagswahl ... mehr

Brandbrief: Deutsche Abiturienten oft furchtbar schlecht in Mathe

Der Brandbrief von 130 Professoren und Lehrern über schwache Matheleistungen deutscher Schüler eröffnet die Debatte um den Mathematik-Unterricht pünktlich zum "Abi 2017". Es sind Debakel wie in Hamburg, die jetzt einen Expertenstreit über die Mathe-Kompetenzen deutscher ... mehr

Köln: Muslime marschieren am Samstag gegen Terror

Es soll ein klares Zeichen werden: Zu Tausenden wollen Muslime in Köln auf die Straße gehen, um gegen islamistischen Terror zu protestieren. Der Kölner Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror findet breite Unterstützung. "Wir haben in sehr kurzer ... mehr

Landtag: Lindner kündigt NRW-Vorstoß für Einwanderungsgesetz an

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen. Die künftigen Partner hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten ... mehr

Martin Schulz: "Der Alkohol hätte mich getötet"

Martin Schulz spricht auf der schummrig beleuchteten Bühne im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Ein ungewöhnliches Ambiente für den SPD-Kanzlerkandidaten, der derzeit schwierige Wochen im Bundestagswahlkampf durchlebt. Die Themen an diesem Abend sind eher unkonventionell ... mehr

Abschied vom "Soli": Schulz plant Milliarden-Steuersenkungen

Die SPD will die Steuerzahler um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Sollte Martin Schulz Kanzler werden, soll vor allem der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Gutverdiener sollen jedoch draufzahlen. Vor allem über die Abschaffung des "Soli" für untere ... mehr

Trotz Facebook-Kritik: CDU bleibt bei Gesetz gegen Hass

Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf gegen Hass im Internet will die Union weiterhin einen Kompromiss erzielen. " Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU) in Berlin ... mehr

Merkel will «Soli» für Alle abschaffen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.  Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will. "Wir wollen ... mehr

Bouffier über Kohl: "Ein wahrhaftiger Europäer"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich betroffen über den Tod von Altkanzler Helmut Kohl geäußert. "Wir verlieren mit Helmut Kohl einen großen Staatsmann, wahrhaftigen Europäer und den Kanzler der Einheit", erklärte der CDU-Politiker ... mehr

Helmut Kohl's Amtzeit: Denkwürdige Zitate seiner Legislaturperiode

Helmut Kohl war Bundeskanzler von 1982 bis 1998 und hat zahllose berühmte Zitate geliefert. Der CDU-Chef wollte zunächst eine "geistig-moralische Wende" in Deutschland einleiten und stellte früh "blühende Landschaften" im Osten in Aussicht. Lesen Sie hier eine Auswahl ... mehr

Merkel erreicht Nachricht von Kohls Tod während Rom-Reise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nachricht vom Tod ihres Vorgängers Helmut Kohl (CDU) während einer Reise nach Rom erreicht. Die Kanzlerin änderte ihr Besuchsprogramm. Sie wollte sich am Freitagabend (gegen 19.00) Uhr in der Residenz der deutschen ... mehr

Scholz würdigt Kohl als "bedeutenden Kanzler"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Altkanzler Helmut Kohl für seine Verdienste gewürdigt. "Deutschland verliert einen herausragenden Politiker, der stets für ein einiges Europa eingetreten ist und die Chance zur Deutschen Einheit beherzt ergriffen hat. Einen ... mehr

Woidke trauert um Kohl: "Ostdeutsche immer dankbar"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit Trauer auf den Tod von Altkanzler Helmut Kohl reagiert. "Kohls Einsatz für die Wiedervereinigung wird in die Geschichte eingehen. Die Ostdeutschen werden ihm dafür immer dankbar sein", sagte Woidke. Dank Kohls ... mehr

Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist fertig

Für den Start der einzigen schwarz-gelben Landesregierung in Deutschland fehlt nur noch wenig. Einen Monat nach der Wahl sind sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schon einig. Der Koalitionsvertrag steht. Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel ... mehr

Altkanzler Helmut Kohl gestorben

Helmut Kohl, Kanzler der Einheit und Wegbereiter der Europäischen Union, ist tot. Der langjährige CDU-Vorsitzende starb im Alter von Jahren am 87 Jahren, wie sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Zuerst hatte ... mehr

Schleswig-Holstein präsentiert Koalitionsvertrag

Ökologie und Ökonomie verbinden: CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Es ist aktuell die einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene. Vorreiter war das Saarland. Die derzeit einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene steht ... mehr

Sein Leben in Bildern: Vom Provinz-Politiker zum "Kanzler der Einheit"

Vom rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten zum "Kanzler der Einheit" – der verstorbene Altkanzler  Helmut Kohl konnte auf eine bewegte Karriere in einer bewegten Zeit zurückblicken. In den vergangenen Jahren zeigte sich der langjährige  CDU-Vorsitzende ... mehr

"Vater der Einheit": Altbundeskanzler Helmut Kohl ist gestorben

Helmut Kohl ist tot. Der Altkanzler starb im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen, wie sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner mitteilte. Seit einem Sturz und Schädel-Hirn-Trauma 2008 war Kohl schwer krank und saß im Rollstuhl. 2015 hatte sich sein Zustand ... mehr

Regierung in NRW wird schwarz-gelb: "Der Koalitionsvertrag steht"

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Abend ... mehr

Koalition in Schleswig-Holstein: Einigung auf "Jamaika" in Kiel

Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geeinigt. Das gaben die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel bekannt. Am Abend soll in Kiel noch die sogenannte große Koalitionsrunde ... mehr

Thomas de Maiziere: Innenminister einigen sich auf WhatsApp-Überwachung

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig: Künftig soll eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich sein, sollte dies im Zuge von Ermittlungen notwendig sein. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch ... mehr

Helmut Kohl: "Eine außergewöhnliche sture Persönlichkeit"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen zufügte", sagte ... mehr

Lammert sorgt für Heiterkeit bei Rede für Helmut Kohl

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat mit einem kleinen Lapsus bei seiner Würdigung für Altkanzler Helmut Kohl am Donnerstag für kurzzeitige Heiterkeit beim sonst so ernsten Gedenkakt im Parlament gesorgt. Nachdem er Kohl zitiert hatte, der sein Leben selbst ... mehr

Ludwigshafen: Die letzte Reise von Altkanzler Helmut Kohl

Sechs Tage nach dem Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl ist am Donnerstag der Sarg aus dem Haus in Ludwigshafen abgeholt worden. Sieben schwarz gekleidete Männer und eine Frau trugen ihn am Mittwoch vom Eingang des Bungalows im Stadtteil Oggersheim zu einem ... mehr
 
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