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Roland Koch: Merkel muss ihre Nachfolge regeln

Roland Koch: Merkel muss ihre Nachfolge regeln

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches ... mehr
Günther: Merkel Kanzlerin und CDU-Vorsitzende für vier Jahre

Günther: Merkel Kanzlerin und CDU-Vorsitzende für vier Jahre

Kiel/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Meinung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der gesamten Legislaturperiode Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben. Allerdings forderte er im Interview der Woche ... mehr
Was die Bundeswehr im Irak künftig tun soll

Was die Bundeswehr im Irak künftig tun soll

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die irakische Regierung in Bagdad. Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS laufen ab – doch deutsche Soldaten sollen auch künftig im Irak bleiben. Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen ... mehr
CDU-Landeschefin:

CDU-Landeschefin: "Wertorientierte Haltung klar erkennbar"

Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters hat Kritik an einem angeblich fehlenden konservativen Profil ihrer Partei zurückgewiesen. "Ich kann nicht sehen, dass konservative Werte im Koalitionsvertrag geschleift würden", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstag ... mehr
SPD: Juso-Chef Kühnert kritisiert

SPD: Juso-Chef Kühnert kritisiert "politischen Karneval"

Unbeeindruckt von allen SPD-Personalquerelen trommelt Juso-Chef Kevin Kühnert gegen eine große Koalition. Zum Start seiner Kampagne bekommt er von Alt-Genossen so manchen Ratschlag. Die vergangenen Monate waren für den Chef der Jungen Sozialisten (Jusos) Kevin ... mehr

Merkel will ganze Legislaturperiode regieren

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. «Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten», sagte sie bei einer Aufzeichnung ... mehr

Merkel verteidigt Finanzressort-Verlust

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Verlust von Schlüsselressorts wie des Finanzministeriums an die SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. «Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung», sagte ... mehr

Roland Koch: Merkel muss ihre Nachfolge regeln

Berlin (dpa) - Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. «Die Parteiführung schuldet den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung ... mehr

Koalitionsplan: 400 000 sachgrundlose Befristungen verhindern

Berlin (dpa) - Die Zahl der Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung könnte sich nach Schätzungen von Arbeitsmarktexperten um etwa 400 000 reduzieren, wenn die Pläne von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Allerdings könne niemand vorhersagen ... mehr

Nahles wird laut «BamS» Dienstag kommissarische SPD-Chefin

Berlin (dpa) - Der Wechsel an der Spitze der SPD kommt möglicherweise schneller als gedacht: Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» soll Fraktionschefin Andrea Nahles schon übermorgen zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden. Noch-Parteichef Martin Schulz ... mehr

JU-Chef verlangt: Ministernamen bis zum CDU-Parteitag nennen

Berlin (dpa) - Die Junge Union drängt die CDU-Führung, bis zum Parteitag Ende des Monats bekannt zu geben, wer Minister in einer neuen großen Koalition werden soll. Es müssten Namen genannt werden. Nur so könne die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition ... mehr

Bericht: Nahles wird am Dienstag kommissarische SPD-Chefin

Berlin (dpa) - Der Wechsel an der Spitze der SPD vollzieht sich möglicherweise schneller als bislang geplant. Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» soll die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden ... mehr

Günther: Merkel Kanzlerin und CDU-Vorsitzende für vier Jahre

Kiel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach Meinung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der gesamten Legislaturperiode Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben. Allerdings forderte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks seine ... mehr

Computeranalyse: Im GroKo-Vertrag steckt mehr SPD als Union

Heilbronn (dpa) - Im Koalitionsvertrag hat die SPD nach einer Computeranalyse deutlich mehr ihrer politischen Inhalte unterbringen können als die Union. Mithilfe Künstlicher Intelligenz habe das Unternehmen ThingsThinking nachgewiesen, dass fast 70 Prozent ... mehr

GroKo-Verhandler strichen laut «Spiegel» Lobbyistenregister

Berlin (dpa) - Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut «Spiegel» im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank ... mehr

Gewagtes "Spiegel"-Cover: Angela Merkel "ganz nackt"

Eine nach Macht gierende Angela Merkel, die am Ende noch das letzte Hemd verliert: So karikiert der "Spiegel" die Bundeskanzlerin. In ihrer Partei wird derweil hitzig über den Verlust des Finanzministeriums gestritten. Der Koalitionsvertrag steht ... mehr

Scholz will an Schwarzer Null festhalten

Berlin (dpa) - Der als künftiger Finanzminister gehandelte SPD-Vizechef Olaf Scholz beteuert, dass seine Partei in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten wird. Die Sozialdemokraten stünden für solide Finanzen, sagte der Hamburger ... mehr

Parteien: Unzufriedenheit in CDU über Ressortverteilung

Berlin (dpa) - Die Unzufriedenheit in der CDU über die vereinbarte Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition hält an. Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze bedauert, dass das Bundesfinanzministerium von der CDU zur SPD wechseln soll. "Beim Zuschnitt der Ministerien ... mehr

CDU-Landeschef Senftleben gegen Personaldebatten

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die anhaltenden Personaldebatten in der Union kritisiert. "Wir machen da einen großen Fehler", sagte Senftleben der Deutschen Presse-Agentur. Der Koalitionsvertrag enthalte viele gute Punkte, die für den Alltag der Menschen ... mehr

CDU-Mittelstandspolitiker droht mit Blockade im Bundestag

Der CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte des Koalitionsvertrags im Bundestag nicht mitzutragen. Auch viele andere Unionspolitiker sind nach den schwarz-roten Verhandlungen sauer auf die Kanzlerin. Nach dem als schwach wahrgenommenen Ergebnis ... mehr

Schulz-Verzicht auf Außenministerium

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte, er wolle nicht ... mehr

Personaldebatte in der CDU: Merkels Widersacher proben den Aufstand

Nicht nur in der SPD brodelt es, auch in der CDU wächst der Unmut über die Parteiführung. Vor allem der Verlust wichtiger Ministerien schmerzt. Nun wagen sich Merkels Gegner aus der Deckung. Das Verhandlungsergebnis der Union ... mehr

Konservativ? Merkel ist nicht schuld an der Leere der Union

Merkel habe die Union entkernt und verkauft, sagen Kritiker. Ihr gehe es nur noch um Macht. Doch die einzige Alternative ist ein Konservatismus, der sich an Vegetariern, Hipstern und Muslimen abarbeitet. Kaum war die Verteilung der Ministerien zwischen Union ... mehr

Walter Kohl: Vater wäre beim Anblick seines Grabes entsetzt

Walter Kohl, der ältere Sohn von Altkanzler Helmut Kohl, kann sich auch fast acht Monate nach dem Tod seines Vaters nicht mit dem Aussehen von dessen Grab in Speyer abfinden. "Leider ist die Gestaltung des Grabs ... mehr

Parteien: Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte nach massivem ... mehr

Scholz über Schulz-Verzicht: "Respektable Entscheidung"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Außenministeramt als "respektable Entscheidung" bezeichnet. Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um die Sache gehe, nämlich um den Koalitionsvertrag ... mehr

Verzicht auf Außenministerium: Schulz beugt sich Druck

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf das Außenministerium. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte heute nach massivem Druck ... mehr

SPD: Martin Schulz verzichtet doch auf Amt des Außenministers

Chaostage bei der  SPD : Noch-Parteichef Martin Schulz will nun doch auf das Amt des Außenministers im Falle einer Neuauflage der großen Koalition verzichten. Was nun aus Sigmar Gabriel wird, ist völlig offen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steckt wenige ... mehr

CDU-Konservativer Ott: "Bei uns hier brennt die Luft"

Greifswald/Schwerin (dp/mv) - Der Sprecher der CDU-Konservativen in Vorpommern-Greifswald, Sascha Ott, hat eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei gefordert. "Wenn es uns nicht gelingt, diese inhaltlichen und personellen ... mehr

Kohnen sieht Koalitionsvertrag als positiv für Landtagswahl

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen will Kraft aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union für den Landtagswahlkampf in Bayern schöpfen. Ruhe in die Partei könnte der Verzicht des scheidenden Bundesparteichefs Martin Schulz auf den Posten als Außenminister bringen ... mehr

SPD-Landeschefin bedauert Schulz-Verzicht auf Außenamt

Stuttgart (dpa/lsw) - SPD-Landeschefin Leni Breymaier bedauert nach eigenen Worten den Verzicht von Bundesparteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers. "Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, physischen ... mehr

Sachsens SPD-Chef Dulig begrüßt Verzicht von Schulz

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig hat den Verzicht von Parteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers begrüßt. "Ich hoffe, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD mit dem angekündigten Verzicht beendet ist", sagte Dulig am Freitagnachmittag ... mehr

CDU-Minister Hauk: Merkel sollte "Zeichen der Zeit" sehen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist für einen Wechsel an der CDU-Spitze in absehbarer Zeit. "Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen", sagte Hauk am Freitag ... mehr

Parteien: JU-Chef Ziemiak sieht große Unzufriedenheit an der CDU-Basis

Berlin (dpa) - Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition sieht der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak eine große Unzufriedenheit an der Basis der Union. "Es brodelt eigentlich an allen Stellen", sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Er forderte ... mehr

CDU-Generalsekretär will mehr Ostdeutsche am Kabinettstisch

Aus der sächsischen CDU werden Stimmen nach einer größeren Präsenz ostdeutscher Politiker in der Bundesregierung laut. "Dass für Ostdeutschland außer mit der Bundeskanzlerin am Kabinettstisch in Berlin kein Platz sein soll, kann nicht das letzte Wort sein", sagte ... mehr

Heftige Debatten in CDU und SPD über Posten in GroKo

Berlin (dpa) - Der Streit über die Postenvergabe in einer neuen großen Koalition wird sowohl bei der SPD als auch bei der CDU immer heftiger. Bei den Sozialdemokraten wächst vor dem Mitgliederentscheid die Kritik über den geplanten Wechsel von Noch-Parteichef Martin ... mehr

Junge Union Hamburg lehnt "GroKo um jeden Preis" ab

Der Hamburger CDU-Nachwuchs hat die Berliner Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Das Verhandlungsergebnis ist ein Fiasko für unser Land - und für unsere Partei", erklärte die Vorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Niecke, am Freitag ... mehr

Landesparteichef Dulig sieht kritische Situation für SPD

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat vor einer weiteren Personaldebatte in seiner Partei gewarnt. "Es ist durchaus eine kritische Situation für die SPD", sagte er am Freitag in Dresden. "Ich sehe die Gefahr, dass wir nicht über den Inhalt ... mehr

CDU-Politiker Wegner: "Es rumort mächtig in der CDU"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei gefordert. "Es rumort mächtig in der CDU", sagte der stellvertretende Landesvorsitzender der CDU Berlin am Freitag. "Unsere Mitglieder vermissen zu Recht einen ... mehr

Stegner warnt: Personalstreit schadet der SPD

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner warnt seine Partei vor Personalstreit. «Ich glaube, dass wir gut beraten sind, darüber zu reden, um was es jetzt wirklich geht. Das ist die Zukunft Deutschlands und die Fragen, die in dem Koalitionsvertrag mit der Union eine Rolle ... mehr

Parteien - Altmaier: Die Inhalte zählen, nicht die Ministerämter

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. "Es wäre falsch, wenn man die Ministerien ... mehr

Günther erwartet von der GroKO Schub für den Norden

Kiel (dpa/lno) - Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund neue Impulse für die Entwicklung im Norden. Der Koalitionsvertrag enthalte "einige sehr interessante Punkte ... mehr

JU-Chef Ziemiak: Unzufriedenheit an der CDU-Basis ist sehr groß

Berlin (dpa) - Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition sieht der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak eine große Unzufriedenheit an der Basis der Union. «Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Er forderte ... mehr

Linke fürchtet mehr «Abschiebewillkür» mit Innenminister Seehofer

Berlin (dpa) - Die Linke befürchtet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und die Verbreitung fragwürdiger Heimat-Begriffe durch einen künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach "Obergrenze" ruft, ist insbesondere ... mehr

Bundesarchiv-Chef: Immer noch keine Reaktion von Kohl-Witwe

Bald acht Monate nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat das Bundesarchiv immer noch keine Auskunft über mögliche amtliche Unterlagen in seinem Privathaus bekommen. "Wir haben noch keine Reaktion von der Witwe", sagte Archivpräsident Michael Hollmann der Deutschen ... mehr

Seehofer: Verhandlung über Ressorts dauerte die ganze Nacht

CDU, CSU und SPD haben nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer mehr als zwölf Stunden lang nur über die künftige Ressortverteilung verhandelt. In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen schilderte Seehofer nun Details aus der letzten ... mehr

Seehofer: Verhandlung über Ressorts dauerte die ganze Nacht

München (dpa) - Union und SPD haben laut CSU-Chef Horst Seehofer mehr als zwölf Stunden nur über die Ressortverteilung verhandelt. Im Bayerischen Fernsehen schilderte Seehofer Details. Die letzte Verhandlungsnacht habe mit der SPD-Forderung begonnen: «Wir wollen ... mehr

Altmaier: Inhalte zählen, nicht Ressortverteilung

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. Es sei falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stelle ... mehr

Regierungschef Günther für mehr CDU-Frauen in Bundeskabinett

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für mehr CDU-Frauen im Bundeskabinett ausgesprochen. Eine moderne Partei müsse die Macht hälftig verteilen, wie es dem Anteil der Geschlechter in der Gesellschaft entspreche, sagte ... mehr

Klöckner will wieder für den Landesvorsitz antreten

Julia Klöckner, die für das Amt der Bundeslandwirtschaftsministerin in Berlin im Gespräch ist, will wieder für den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz kandidieren. "Ja, ich habe vor, wieder als CDU-Landesvorsitzende anzutreten, wenn das meine Partei möchte", sagte ... mehr

Groll gegen GroKo-Vertrag bei Union und SPD

Berlin (dpa) - In den Reihen von CDU und SPD wächst der Unmut über zentrale Vereinbarungen im gestern ausgehandelten Koalitionsvertrag. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos ... mehr

Günther weist Kritik der Mittelstandsvereinigung zurück

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik des Wirtschaftsflügels seiner Partei am Verlust des Finanzministeriums in der künftigen Bundesregierung zurückgewiesen. "Aus der Mittelstandsvereinigung kam oft der Einwand, wir konzentrierten ... mehr

Junge Union Bremen fordert Minderheitsregierung

Minderheitsregierung statt GroKo - das fordert die Junge Union in Bremen. Der neue Koalitionsvertrag mit der SPD trage kaum noch die Handschrift der Union, teilte der Landeschef der Jungen Union Bremen, Philipp van Gels, am Donnerstag ... mehr

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert GroKo-Verhandlungsergebnis

Kornwestheim (dpa/lsw) - Der Wirtschaftsflügel der CDU Baden-Württemberg hat sich entsetzt über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für eine GroKo im Bund gezeigt. Der Flügel forderte am Donnerstag einen Kurswechsel der CDU-Parteipolitik und den sofortigen Einstieg ... mehr

Bouffier: Abgabe von Finanzministerium schmerzlich

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Kritik an der geplanten schwarz-roten Ressortverteilung im Bund zurückgewiesen. "Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Ministerien", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU am Donnerstag ... mehr
 


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