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Parteien: Merkel will keine Neuwahlen

Parteien: Merkel will keine Neuwahlen

Kühlungsborn/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Neuwahlen als Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen eine Absage erteilt. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen ... mehr
Umfrage für t-online.de: GroKo-Kurs schadet Glaubwürdigkeit der SPD

Umfrage für t-online.de: GroKo-Kurs schadet Glaubwürdigkeit der SPD

Nach der Wahl schloss SPD-Chef Schulz eine erneute Große Koalition aus. Nun ist er doch zu einem Gespräch mit der Union bereit. Dem Ansehen seiner Partei hilft der Kurswechsel nicht.  Die erneute Vereinbarung einer Großen Koalition auf Bundesebene würde die SPD weniger ... mehr
NRW will das Sozialticket abschaffen

NRW will das Sozialticket abschaffen

In Nordrhein-Westfalen können Bedürftige den Nahverkehr vergünstigt nutzen. Nun will die Landesregierung des Landes das Sozialticket nicht mehr finanzieren. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden ... mehr
CDU, CSU, SPD: Parteispitzen treffen sich zum GroKo-Gespräch

CDU, CSU, SPD: Parteispitzen treffen sich zum GroKo-Gespräch

Eigentlich hatte die SPD eine weitere Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist das Thema nun wieder auf dem Tisch. Ein Spitzentreffen ist bereits geplant. Schlussendlich sollen die Mitglieder abstimmen ... mehr
Wirre Zeiten: Wenn selbst Altpunk Campino Merkel die Daumen drückt

Wirre Zeiten: Wenn selbst Altpunk Campino Merkel die Daumen drückt

In diesen wirren Zeiten wärmt auch Zuspruch von unerwarteter Seite: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin darf sich über warme Worte eines Altpunks freuen. ? Ruetzel Campino, der Sänger der Toten Hosen, hat Angela Merkel zum Durchhalten ermutigt ... mehr

Neuwahlen für Merkel kein Thema - Hohe Hürden der SPD

Kühlungsborn (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Neuwahlen als Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen mit FDP und Grünen eine Absage erteilt. «Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen ... mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt gegen Neuwahlen

Kühlungsborn (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Sie halte überhaupt nichts davon, wenn man mit dem Ergebnis nichts anfangen könne, dass man die Menschen wieder bitte, neu zu wählen, sagte sie beim Landesparteitag ... mehr

Stegner sieht hohe Hürden für neue Groko

Berlin (dpa) - Eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition ist nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner kein Selbstläufer. Ein «Weiter so» könne und dürfe es nicht geben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien ... mehr

Caffier kritisiert Justiz nach Freilassung von Syrern

Berlin (dpa) - Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier Kritik am Vorgehen der Justiz ... mehr

SPD zeigt sich gesprächsbereit

Berlin (dpa) - Die SPD ist angesichts der dringend notwendigen Bildung einer neuen Regierung gesprächsbereit. Das ist das Ergebnis einer achtstündigen Sitzung der SPD-Führung. Die SPD werde sich Gesprächen nicht verschließen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus ... mehr

SPD berät weiteren Kurs mit Blick auf Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat sich am Abend zu Beratungen über den Kurs bei einer Regierungsbildung getroffen. Im Raum steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung die Frage nach einer erneuten großen Koalition. Offiziell lehnt die SPD das bislang ab. Parteichef ... mehr

Ringen in der SPD um Kurs bei Regierungsbildung

Berlin (dpa) - In der SPD läuft die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die offizielle Haltung ist bislang, dass man in der Opposition bleiben möchte. Doch es gibt Genossen, die sich nach dem Ende der Jamaika-Sondierung doch eine erneute große Koalition ... mehr

Ringen in der SPD um Kurs bei Regierungsbildung

Berlin (dpa) - In der SPD läuft die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die offizielle Haltung ist bislang, dass man in der Opposition blieben möchte. Doch es gibt Genossen, die sich nach dem Ende der Jamaika-Sondierung doch eine erneute große Koalition ... mehr

SPD in Zwickmühle - Ringen um Kurs bei Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Nachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Nach dem Termin im Schloss Bellevue ... mehr

Migration: AfD und FDP wollen Familiennachzug begrenzen

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen ... mehr

SPD-Parteispitze berät nach Treffen Schulz-Steinmeier

Berlin (dpa) - Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Nachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Nach dem Termin im Schloss Bellevue wollte ... mehr

Spendenaffäre um Werner Mauss: CDU-Zentrale durchsucht

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss durchsuchten Ermittler die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin nach Hinweisen. "Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer ... mehr

Scheitern von Jamaika: Christian Lindner gibt Angela Merkel die Schuld

Christian Lindner erteilt einem neuen Jamaika-Versuch eine Abfuhr. Dies mache "keinen Sinn", so der FDP-Vorsitzende in einem "FAZ"-Interview. Lindner kritisiert dabei deutlich die Kanzlerin. Auch andere Politiker ziehen Bilanz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ... mehr

Niedersachsen: Stephan Weil wird erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Eine große Koalition aus SPD und CDU, unter der Führung von Ministerpräsident Stephan Weil, regiert seit Mittwoch Niedersachsen. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Der 58-jährige Weil bekam in geheimer ... mehr

Maischberger: Wolfgang Kubicki spricht über Jamaika-Aus

Steht Deutschland unter Schock? Oder sind die geplatzten Sondierungsgespräche eine Chance? Im Talk bei Maischberger ging es hoch her. Besonders Wolfgang Kubicki teilte aus. Die Gäste Ursula von der Leyen ( CDU): "Wenn wir die Parteien an den Rändern rausrechnen ... mehr

Aus für Jamaika: Trittin: Lindner wollte die Kanzlerin "stürzen"

Die FDP begründete den Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit zu großen Widersprüchen zwischen den Parteien.  Laut dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte Christian Lindner aber eine ganz andere Motivation. Jürgen Trittin hat dem FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen ... mehr

DIW-Chef: Brauchen Regierung mit Zielen und Visionen

Berlin (dpa) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Chancen für einen zweiten Anlauf. «Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf ... mehr

Jamaika-Koalition scheiterte im Halbschlaf – machen Nachtgespräche Sinn?

Übermüdet und mit tiefen Augenringen wollten die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen die Verantwortung für 82 Millionen Menschen in Deutschland übernehmen – ohne Erfolg. Wie sinnvoll und wie gefährlich sind Verhandlungen am körperlichen Limit ? Es gibt viele Dinge ... mehr

Niedersachsen: CDU stimmt große Koalition mit der SPD zu

Der Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen ist endgültig frei. Der Landesausschuss der CDU stimmte am Montagabend einstimmig für das Bündnis mit der SPD.  Ein Parteitag der Sozialdemokraten hatte dies bereits am Samstag getan ... mehr

Grüne und Union nähern sich nach Jamaika-Aus an

Trotz gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin hält  Winfried Kretschmann Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor für stark. Es wirkt sogar, als rückten in Baden-Württemberg Grüne und CDU noch enger zusammen. Kretschmann sagte der "Stuttgarter Zeitung ... mehr

Parteien: SPD nach dem Jamaika-Beben in der Klemme

Berlin (dpa) - Nach der denkwürdigen Jamaika-isch-over-Nacht dauert es nur ein paar Stunden, bis Martin Schulz das Staatsoberhaupt an der Strippe hat. Frank-Walter Steinmeier muss auch nicht lange nach der Nummer fragen. Schließlich kennen und duzen sich die Genossen ... mehr

CDU-Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Hannover (dpa) - Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Abend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu. Wie schon bei der SPD am Samstag ... mehr

Parteien: CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Hannover (dpa) - Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Montagabend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu. Wie schon bei der SPD am Samstag ... mehr

Aus Jamaika wird Neinmaika: die besten Reaktionen

Mitten in der Nacht scheiterten die Sondierungsgespräche. Als sich die Nachricht heute früh verbreitete, lief auch Twitter heiß. Wir haben einige der besten und interessantesten Reaktionen gesammelt: Die Social-Media-Redaktion der FDP hat gestern Abend gut funktioniert ... mehr

Unionsfraktion begrüßt Merkels Kandidatur-Ankündigung

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten ... mehr

"Große Koalition doch noch nicht vom Tisch"

t-online.de-Parlamentsreporter Jonas Schaible analysiert das Aus für die Jamaika-Koalition und dessen Folgen. (Quelle: t-online.de) mehr

Jamaika-Koalition: Wer muss um seine politische Zukunft bangen?

Das überraschende Scheitern der Jamaika-Gespräche stürzt nicht nur die Bundesrepublik in eine ungewisse Zukunft, sondern auch viele beteiligte Politiker. Wer muss um seinen Posten bangen, wer Karriereträume begraben? Eine Übersicht. Angela Merkel Die Kanzlerin ... mehr

Steinmeier für neuen Anlauf zur Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht ... mehr

Merkel würde CDU erneut in Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte ... mehr

Merkel würde CDU erneut in den Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei «eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen», sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ... mehr

Kauder: SPD widersetzt sich Wunsch des Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. «Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ... mehr

AfD erfreut über Abbruch der Sondierungen

Berlin (dpa) - Die AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen begrüßt. Das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin ... mehr

Parteien - Seehofer erhöht Druck auf SPD: "Verantwortung für das Land"

München (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer ... mehr

Lindner: Parteiführung stellt sich hinter Sondierungs-Aus

Berlin (dpa) - Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. «Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung ... mehr

Steinmeier erwartet von Parteien Gesprächsbereitschaft

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht ... mehr

Sondierung gescheitert - Merkel beim Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten ... mehr

International: Berlin-Besuch von niederländischem Premier Rutte abgesagt

Den Haag (dpa) - Der für heute geplante Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ist abgesagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach der gescheiterten Sondierung für ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen andere dringende ... mehr

Grünen-Politiker Trittin rechnet mit Neuwahlen gegen Ostern

Berlin (dpa) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. Er rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gebe, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es sehr auf die Haltung ... mehr

Habeck: Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein bleibt stabil

Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck sieht nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine Auswirkungen auf das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Norden. "Für Schleswig-Holstein gilt: Jamaika steht", sagte Habeck am Montag der Deutschen ... mehr

Jamaika-Verhandlungen gescheitert - Zukunft unklar

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. Nun ist unklar, wie es weitergeht, zumal ... mehr

Nach Scheitern von Jamaika: Linke fordert Neuwahlen

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. Die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert, sagte sie der «Berliner Zeitung». Es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung ... mehr

Grüne: Jamaika-Aus harter Schlag für Klimaschutz-Kompromisse

Berlin (dpa) - Die Grünen bedauern nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP das Aus für bereits ausgehandelte Kompromisse beim Klimaschutz. Das sei ein «harter Schlag», weil ein Kohleausstieg überfällig sei, sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ... mehr

CDU Niedersachsen stimmt über Koalitionsvertrag mit SPD ab

Hannover (dpa) - Nach der SPD stimmt heute auch die CDU in Niedersachsen über die Annahme des gemeinsamen Koalitionsvertrages ab. Bei einem kleinen Parteitag wollen die Christdemokraten am Abend in Hannover entscheiden, ob sie dem 138 Seiten starken Papier zustimmen ... mehr

Verhandlungen über Jamaika-Bündnis gescheitert

Berlin (dpa) - Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Abend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch ... mehr

FDP lässt Jamaika-Sondierungen überraschend platzen

Berlin (dpa) - Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen am späten Abend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte ... mehr

Merkel will mit CDU-Vorstand über weiteres Vorgehen beraten

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche will CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, heute mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Das teilte die CDU am frühen Morgen mit. Voraussichtlich schon vorher werde ... mehr

Grünen-Spitze: FDP hat sich vor Verantwortung gedrückt

Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze hat der FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vorgeworfen, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. «Ein Bündnis hätte zustande kommen können», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Morgen in Berlin. Union ... mehr

Seehofer: Abbruch der Sondierungen «Belastung»

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als «Belastung» für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen, sagte Seehofer in der Nacht in Berlin. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung ... mehr

Merkel bedauert Rückzug der FDP aus Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Morgen in Berlin ... mehr

FDP: Andere Parteien sind Liberalen nicht entgegenkommen

Berlin (dpa) - Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten von FDP-Unterhändler Joachim Stamp abgebrochen, weil Union und Grüne der FDP in zentralen Punkten nicht ausreichend entgegengekommen sind. Der NRW-Integrationsminister nannte die für die FDP zentralen ... mehr
 


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