Bahnstreik: Lokführergewerkschaft GDL legt ab Mittwoch Arbeit nieder

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL erneut streiken. Zunächst sollen die Mitglieder die Arbeit für 35 Stunden niederlegen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen weiteren Streik im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn angekündigt. Der Ausstand solle 35 Stunden dauern und im Personenverkehr am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag. Im Güterverkehr soll der Streik bereits am Mittwochabend um 18 Uhr starten.

Mit der Streikdauer wolle die Gewerkschaft eine ihrer Kernforderungen in diesem Tarifstreik betonen. Die GDL fordert, die Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden zu reduzieren.

Weitere Streiks sollen danach in Form von sogenannten Wellenstreiks folgen, die dann nicht mehr mit 48-stündigem Vorlauf angekündigt werden sollen, so Weselsky weiter. "Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr", sagt der GDL-Chef. Bei einem Wellenstreik legen verschiedene Abteilungen zu jeweils unterschiedlichen Zeiten ihre Arbeit nieder.

Weselsky: Schlichter konnten Scheitern nicht aufhalten

Weselsky betonte zudem, dass auch der Einsatz von zwei Schlichtern nicht das Scheitern der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn habe verhindern können. Vier Wochen lang war auch mit Unterstützung der externen Vermittler – dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU) – verhandelt worden. An die Öffentlichkeit drang in dieser Zeit nichts.

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte einen weiteren Schlichtungsversuch und brachte den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten ins Gespräch. "Matthias Platzeck wäre der richtige Schlichter zwischen Bahn und Gewerkschaft. Er war schon mal erfolgreich", sagte Verbandschef Detlef Neuß der "Rheinischen Post". SPD-Politiker hat bereits mehrfach zwischen Deutscher Bahn und GDL vermittelt – zuletzt 2020.

Die GDL und die Bahn hatten eigentlich noch bis einschließlich Sonntag verhandeln wollen. Nach Angaben des Unternehmens ließ die Gewerkschaft die Gespräche jedoch vorzeitig platzen.

Bund hält sich raus

Die Bundesregierung hat angesichts der neuen Streikankündigungen an die Verantwortung beider Tarifparteien appelliert. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe deutlich gemacht, dass man eine Lösung nur am Verhandlungstisch finden könne, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher gebe es die klare Erwartungshaltung, dorthin zurückzukehren. Beide Parteien hätten "eine sehr erhebliche Verantwortung" auch gegenüber Millionen Fahrgästen, deren Alltag beeinträchtigt werde. Zudem befinde sich Deutschland in einer Wachstumsschwäche.

Wie die Regierung deutlich machte, will sich der Bund als Eigentümer der Bahn vorerst weiter nicht selbst in den Konflikt einschalten. Es gebe in Deutschland Tarifautonomie, an die gelte es sich zu halten, sagte der Ministeriumssprecher. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) mische sich grundsätzlich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. "Wir appellieren an die Verantwortung beider Seiten und hoffen, dass das jetzt einen guten Ausgang nimmt bald." Lesen Sie hier mehr zu den Machtverhältnissen bei der Deutschen Bahn.

Warnstreik auch im Flugverkehr

Es ist der fünfte Arbeitskampf im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt. Bis einschließlich Sonntag galt dabei eine selbst auferlegte Friedenspflicht. Die GDL erklärte bereits im November eine erste Verhandlungsphase für gescheitert und rief daraufhin nach einer Urabstimmung zu zwei längeren Streiks auf. Zwei eintägige Warnstreiks hatte es zuvor schon gegeben.

Das Flugzeug dürfte für viele Reisende bei dem anstehenden Streik keine Alternative sein: Für Donnerstag und Freitag ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik bei der Lufthansa auf. Das gesamte Bodenpersonal soll die Arbeit niederlegen. Der Ausstand soll am Donnerstag um 4.00 Uhr beginnen und am Samstag um 7.10 Uhr enden. Damit wird es auch im Luftverkehr zu erheblichen Einschränkungen kommen.