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Brexit im Newsblog: Dann soll Großbritanniens neuer Premier feststehen

Brexit im Newsblog  

An diesem Tag soll Großbritanniens neuer Premier feststehen

25.06.2019, 11:46 Uhr | AFP, AP, dpa, rtr, t-online.de

 (Quelle: Rob Pinney/ZUMA Press/imago images)
May-Nachfolge: Boris Johnson und Jeremy Hunt erreichen Tories-Stichwahl

Die Tories haben die Wahl: Boris Johnson und Jeremy Hunt haben sich im Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Theresa May durchgesetzt. Johnson geht als Favorit in die Stichwahl. (Quelle: t-online.de)

Boris Johnson: Darum ist der Ex-Außenminister Großbritanniens der Favorit um den Parteivorsitz. (Quelle: t-online.de)


Boris Johnson oder Jeremy Hunt, einer der beiden britischen Konservativen wird der nächste Premierminister. In knapp einem Monat könnten wir Gewissheit haben. Alle Infos im Newsblog.

10.50 Uhr: Neuer Premierminister am 23. Juli?

Der neue britische Premierminister wird nach einem Bericht der Zeitung "The Sun" am 23. Juli bekanntgegeben. Noch bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei demnach per Briefwahl entscheiden, ob sie Boris Johnson oder Jeremy Hunt als Nachfolger für die scheidende Tory- und Regierungschefin Theresa May wollen. Weder die Konservative Partei noch Downing Street nahmen zunächst zu dem Bericht Stellung.

Ex-Außenminister Johnson und Außenminister Hunt präsentieren sich in diesen Wochen auf 16 Regionalkonferenzen der Parteibasis. Johnson gilt als Favorit, stand zuletzt aber wegen eines Polizeieinsatzes vor seiner Wohnung in der Kritik. Er soll sich dort lautstark mit seiner Freundin gestritten haben. Nachbarn hatten die Polizei alarmiert.
 

 
Das Datum für den EU-Austritt musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil sich im Parlament keine Mehrheit für das von May mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen fand. Nun will Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union verlassen. Mays Nachfolger bleibt nicht viel Zeit: Das britische Unterhaus geht Ende Juli in die Ferien – und kommt erst am 3. September wieder zusammen.

9.44 Uhr: Britischer Autoverband warnt Johnson –  "No-Deal"-Brexit keine Option

Der britische Autoverband SMMT warnt vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein solcher "No-Deal"-Brexit könne Zölle in Milliardenhöhe und Verzögerungen bei den Grenzabfertigungen nach sich ziehen, die die Branche vor nie dagewesene Herausforderungen stellen würde, so Mike Hawes, der Chef des britischen Verbandes der Autobauer und -Händler. Erste Amtshandlung des neuen Premierministers müsse daher die Sicherung eines reibungslosen Brexit sein. Für die Autobranche sei ein Austritt ohne Vereinbarung keine Option.

Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson hatte zuletzt bekräftigt, notfalls auch einen "No-Deal"-Brexit durchzusetzen. Er wolle dies zwar nicht, sagte er der BBC. Man müsse sich aber darauf ernsthaft vorbereiten. Dies müsse auf den Tisch, damit Großbritannien das gewünschte Resultat erzielen könne. Johnson gilt als Favorit für den derzeit zur Wahl stehenden Posten der Parteichefs der regierenden Konservativen und damit auch für das Amt des Premierministers.

Montag, 24. Juni, 14.55 Uhr: Johnson lehnt Einladung ab – TV-Duell abgesagt

Der Favorit im Rennen um das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat eine Einladung von Sky News abgelehnt – nun hat der Sender ein für Dienstag geplantes TV-Duell mit seinem Gegner Jeremy Hunt zunächst abgesagt. "Wenn nicht beide Kandidaten da sind, wird die morgige Debatte nicht stattfinden", sagte ein Sky-Sprecher. Der Sender werde aber beiden Kandidaten der Konservativen Partei eine neue Einladung für eine Live-Debatte am kommenden Montag, den 1. Juli senden, hieß es.

Der derzeitige Außenminister Hunt hatte sich zuvor bereiterklärt, auch ohne Johnson aufzutreten und den Stuhl seines Widersachers leer zu lassen. Er mutmaßte, sein Amtsvorgänger Johnson wolle vermeiden, durch seinen Auftritt eine innerparteiliche Koalition von Befürwortern und Gegnern eines ungeordneten britischen EU-Austritts zu gefährden.

Hunt in Umfrage jetzt vorn

Das Rennen um das Amt des britischen Premierministers wurde am Wochenende von einer Debatte über Johnsons moralische Eignung für den Posten überschattet. Wegen einer lautstarken Auseinandersetzung in der Londoner Wohnung, in der Johnson mit seiner Partnerin lebt, hatte ein Nachbar in der Nacht zum Freitag die Polizei gerufen. Später leitete er eine Audio-Aufnahme des Streits an den "Guardian" weiter. Scotland Yard hatte den Einsatz bestätigt, jedoch keine Namen genannt. Es habe keinen Anhaltspunkt für Vergehen oder Anlass zur Besorgnis gegeben.

Johnsons Popularität hat nach jüngsten Umfragewerten des Meinungsforschungsinstituts Survation stark gelitten. Vor dem Vorfall am Donnerstag hatten noch 36 Prozent aller befragten Wähler gesagt, sie hielten Johnson für den besseren Premierminister. 28 Prozent favorisierten Hunt in der Umfrage für die "Mail on Sunday". Am Samstag führte dagegen Hunt mit 32 Prozent knapp vor Johnson mit 29 Prozent.

Freitag, 21.06.2019, 16.44 Uhr: Schottlands Regierungschefin sieht in Premier Johnson eine "Horrorvorstellung"

Für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist der frühere britische Außenminister Boris Johnson als Premierminister eine "Horrorvorstellung". Johnson sei in den Augen der meisten Schotten "vollkommen ungeeignet", sagte Sturgeon dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Andererseits werde eine Wahl Johnsons die schottische Unabhängigkeitsbewegung stärken. Sie sei sich "sicher", dass es noch vor Ablauf der Legislaturperiode in Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben werde.

Sturgeon sagte, Johnson sei einer der Hauptgründe für den dramatischen internationalen Ansehensverlust des Vereinigten Königreichs. Johnson habe "als Außenminister seine Inkompetenz und seine mangelnde Redlichkeit eindrucksvoll zur Schau gestellt", sagte die 48-Jährige dem "Spiegel".

 "Er hat Schwule beleidigt. Er hat muslimische Frauen lächerlich gemacht. Die meisten dürften Schwierigkeiten haben, sich vorzustellen, wie so jemand als Premierminister Menschen miteinander versöhnen will", sagte Sturgeon.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: Ob es ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum der Schotten geben wird, ließ sie zunächst offen.  (Quelle: imago images/Alberto Pezzali)Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: Ob es ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum der Schotten geben wird, ließ sie zunächst offen. (Quelle: Alberto Pezzali/imago images)

Die Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) ließ offen, ob sie nach dem Vorbild Kataloniens gegen den Willen der britischen Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten würde. Aber jeder neue Premierminister müsse sich im Klaren darüber sein, wie "illegitim und undemokratisch" es wäre, den Schotten die Abstimmung darüber zu verweigern, sagte Sturgeon. Sie sei sich im Übrigen sicher, dass die EU Schottland trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits "mit offenen Armen empfangen" würde.

Donnerstag, 20.06.2019: Tories müssen zwischen Johnson und Hunt entscheiden

Der entschiedene Brexit-Befürworter Boris Johnson geht mit starkem Rückenwind in die letzte und entscheidende Abstimmung über die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. In der finalen Abstimmung unter den Parlamentariern der Tories setzte sich der Ex-Außenminister am Donnerstag mit 160 Stimmen gegen den derzeitigen Außenminister Jeremy Hunt durch, der auf 77 Stimmen kam. Nun müssen die rund 160.000 Mitglieder der konservativen Partei bis Ende Juli per Briefwahl entscheiden, welcher der beiden Männer neuer Parteichef wird und damit May als Regierungschef nachfolgt.

Freitag, 06.06.2019, 14.40 Uhr: Johnson muss nicht wegen Brexit-Lügen vor Gericht

Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss nun doch nicht wegen seiner Falschdarstellungen um den Brexit vor Gericht, entschied der Londoner High Court in zweiter Instanz.

Der private Kläger, Marcus Ball, hatte dem 54-jährigen Ex-Außenminister vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 in die Irre geführt zu haben. Eine Richterin hatte die Privatklage gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert.

Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die London wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurück.

Für seine Angaben hatte Johnson heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken den exzentrischen Politiker im September 2017 in einem Brief: "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken."

Nach mehrfacher Verschiebung soll Großbritannien die EU nun am 31. Oktober verlassen. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist nicht vor 2022 geplant.

 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, Reuters 

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