Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f√ľr einen TextPutins "Bluthund" droht PolenSymbolbild f√ľr einen TextSchotte bekommt zwei neue H√§ndeSymbolbild f√ľr einen TextKabarettist mit 85 Jahren gestorbenSymbolbild f√ľr einen TextLauterbach erw√§gt neue MaskenpflichtSymbolbild f√ľr einen TextPolizei jagt brutale MesserstecherSymbolbild f√ľr einen TextLeichenfund in Essen: Ist es eine Vermisste?Symbolbild f√ľr einen TextYeliz Koc knutscht wieder im TVSymbolbild f√ľr einen TextTopmodel ist wieder schwangerSymbolbild f√ľr einen TextBMW iX kommt in neuer SportausgabeSymbolbild f√ľr einen TextChristi Himmelfahrt: Bedeutung des FeiertagsSymbolbild f√ľr einen Watson TeaserEx-"GNTM"-Kandidatin erneuert Kritik an Heidi Klum

Großbritannien ändert nach Brexit die Farbe seiner Pässe

Von dpa, afp, rtr, ds, mja, aj, nhr

Aktualisiert am 22.02.2020Lesedauer: 24 Min.
Der neue britische Pass: Nach dem Brexit verabschieben sich die Briten von dem Burgundrot der EU-Pässe.
Der neue britische Pass: Nach dem Brexit verabschieben sich die Briten von dem Burgundrot der EU-Pässe. (Quelle: Britisches Innenministerium)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Das Vereinigte K√∂nigreich ist kein EU-Mitglied mehr. Damit wird Gro√übritannien ab M√§rz auch neu gestaltete P√§sse an seine B√ľrger vergeben.

Die Briten haben die EU wie geplant verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine √úbergangsphase, in der sich f√ľr Unternehmen und B√ľrger erst einmal nicht viel √§ndert. In dieser Zeit sollen die k√ľnftigen Handelsbeziehungen zwischen Gro√übritannien und der Europ√§ischen Union gekl√§rt werden. Die Verhandlungen d√ľrften erneut schwierig und langwierig werden.

Samstag, 22. Februar, 17.10 Uhr: Großbritannien ändert die Farbe seiner Pässe

Nach etwa 30 Jahren bekommen die Briten wegen des Brexits von M√§rz an wieder Reisep√§sse in Blau. In Dokumenten mit dieser Farbe bereisten sie fr√ľher einmal die Welt. 1988 haben sie aber die EU-Reisep√§sse in Burgundrot eingef√ľhrt. Diese d√ľrfen nach Angaben der Regierung bis zum Ablaufdatum weiter benutzt werden.

"Durch die R√ľckkehr zum ikonischen Design in Blau und Gold wird der britische Reisepass wieder mit unserer nationalen Identit√§t verwoben, und ich kann es gar nicht abwarten, damit zu reisen", sagte die britische Innenministerin Priti Patel am Samstag in London.

Empfohlener externer Inhalt
Youtube

Wir benötigen Ihre Zustimmung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Youtube-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Youtube-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit k√∂nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen √ľbermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.
ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Wie Petechien aussehen und wo sie sich zeigen
Blauer Fleck und Petechien am Arm


Um die neuen Reisep√§sse in Blau, auf die vor allem die Brexit-Hardliner gepocht hatten, gab es viel √Ąrger. So st√∂rten sich viele Briten daran, dass eine franz√∂sische Firma die Dokumente herstellen darf. Die Farbe ist kein Alleinstellungsmerkmal Gro√übritanniens. Mehr als 80 L√§nder haben Reisep√§sse in Blau.

Dienstag, 18. Februar, 3 Uhr: Britischer Unterhändler gibt der EU vor Verhandlungen Kontra

Die britische Regierung weist die Bedingungen der Europ√§ischen Union f√ľr enge Beziehungen nach dem Brexit zur√ľck. Eine EU-√úberwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, erkl√§rte der britische Chefunterh√§ndler David Frost am Montagabend in Br√ľssel. Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern "der Kern des ganzen Projekts" EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabh√§ngigkeit Gro√übritanniens.

Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde diese Unabhängigkeit erreicht. "Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?", fragte Frost im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede.

Die EU bietet London ein Freihandelsabkommen ohne Z√∂lle und Mengenbeschr√§nkungen f√ľr britische Waren im Binnenmarkt an. Sie verlangt aber daf√ľr verbindliche Regeln f√ľr einen fairen Wettbewerb, das sogenannte Level Playing Field. Frost betonte, Premierminister Boris Johnson habe schon gesagt, dass Gro√übritannien weiter h√∂chste Umwelt- und Sozialstandards einhalten werde. London stelle ja auch nicht die Forderung, dass die EU h√∂here britische Standards √ľbernehme. Man erwarte nur, was die EU auch in Freihandelsabkommen anderer Nationen akzeptiert habe, erkl√§rte Frost. Wenn die EU eine solide Partnerschaft wolle, "dann ist der einzige Weg, auf der Grundlage einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen".

Freitag, 7. Februar, 11.16 Uhr: Gro√übritannien will volle Kontrolle √ľber eigene Fischgr√ľnde zur√ľck

Die gemeinsame Fischereipolitik der EU soll die nachhaltige Bewirtschaftung der europ√§ischen Fischgr√ľnde erm√∂glichen. Im Rahmen der EU-Mitgliedschaft Gro√übritanniens wurden auch die Fangquoten f√ľr britische Gew√§sser gemeinschaftlich festgelegt. Damit soll ab 2021 Schluss sein, Premierminister Boris Johnson will die "volle Kontrolle" √ľber die britischen Fischgr√ľnde zur√ľck.

Laut internationalem Recht steht Gro√übritannien ein Bereich von bis zu 200 Seemeilen vor der K√ľste zu, f√ľr den es die Regeln f√ľr die Fischerei festlegen kann. Nach Angaben der Regierung sind "j√§hrliche Verhandlungen mit der EU √ľber den Zugang zu Gew√§ssern und Fangm√∂glichkeiten" denkbar. Aber Gro√übritannien werde "ab Ende 2020 ein unabh√§ngiger K√ľstenstaat sein und jede Vereinbarung muss diese Realit√§t widerspiegeln".

Trotz der relativen wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit spielt die Frage der Kontrolle der britischen Fischgr√ľnde in der √∂ffentlichen Debatte eine wichtige Rolle. Der Brexit-Wegbereiter und selbsterkl√§rte Populist Nigel Farage sagt es gerade heraus: "Wenn wir das mit der Fischerei hinbekommen, haben wir die britische √Ėffentlichkeit auf unserer Seite."

Donnerstag, 6. Februar 2020, 17.51 Uhr: Großbritannien muss deutlich mehr Geld an EU zahlen

Gro√übritannien muss der Europ√§ischen Union f√ľr 2019 rund 1,3 Milliarden Euro mehr zahlen als gedacht. Die EU-Kommission best√§tigte am Donnerstag eine Nachberechnung des Beitrags auf Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten aus dem Vereinigten K√∂nigreich. Die neue Rechnung ging demnach ausgerechnet am Tag des britischen EU-Austritts am 31. Januar an London. Im Juni ist der Betrag f√§llig.

Es handele sich um reine Routine, betonte ein Kommissionssprecher. "Die EU-Kommission kann best√§tigen, dass Ende Januar, wie jedes Jahr, die Betr√§ge neu berechnet wurden, die die Mitgliedsstaaten dem EU-Haushalt schulden, um sie mit den Wirtschaftsdaten abzugleichen, die die Mitgliedsstaaten selbst melden." Dabei k√∂nne es zu Nachzahlungen ebenso kommen wie zu R√ľckerstattungen. 2017 und 2018 habe Gro√übritannien Geld zur√ľck bekommen. Das alles habe mit dem Brexit aber gar nichts zu tun, und auch das Datum sei reiner Zufall.

15.43 Uhr: Bundesrepublik liefert Deutsche nicht mehr nach Großbritannien aus

Nach dem Brexit wird Deutschland mutma√üliche deutsche Straft√§ter nicht mehr nach Gro√übritannien ausliefern. Artikel 16 des Grundgesetzes schlie√üe dies aus, erkl√§rte ein Sprecher des Justizministerium am Montag. Demnach d√ľrfen deutsche Staatsangeh√∂rige nur an Mitgliedstaaten der EU ausgeliefert werden. Allerdings k√∂nnten Taten, die im Ausland durch Deutsche begangen wurden, vor deutschen Gerichten verfolgt werden.

Andere Regelungen √ľber den Europ√§ischen Haftbefehl gelten weiter. Mutma√üliche Straft√§ter, die nicht die deutsche Staatsb√ľrgerschaft haben, k√∂nnen daher weiterhin von Deutschland nach Gro√übritannien ausgeliefert werden.

13.53 Uhr: EU-Handelspolitiker ‚Äď Deal nach Australien-Vorbild w√§re "absurd"

Der Europapolitiker Bernd Lange (SPD) hat den britischen Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, k√ľnftige Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Modell Australiens anzustreben. "Das hei√üt no deal", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Denn mit Australien habe die EU bisher kein Handelsabkommen. Der Warenaustausch erfolge lediglich nach den Standards der Welthandelsorganisation WTO.

Eine solche Handelsbeziehung mit der EU sei f√ľr das ehemalige Mitglied Gro√übritannien "v√∂llig absurd", sagte Lange. Er verwies dabei auf die "eng verflochtenen Wertsch√∂pfungsketten" der Unternehmen und Wirtschaftsbranchen auf beiden Seiten. "Das kann man √ľberhaupt nicht mit Australien vergleichen." Ein solches Ergebnis der nun beginnenden Verhandlungen mit London w√§re demnach "ein Hardcore-Schnitt" in den Wirtschaftsbeziehungen.

Lange vermutete, dass Johnsons √Ąu√üerungen "erst einmal Poker" zum Auftakt der Gespr√§che sind, mit denen der britische Premier den Druck auf die EU-Seite erh√∂hen wolle. "Aber ausschlie√üen kann man das nicht."

11.22 Uhr: Röttgen will deutsch-britischen Freundschaftsvertrag

Mit einem deutsch-britischen Freundschaftsvertrag wollen der CDU-Au√üenpolitiker Norbert R√∂ttgen und sein britischer Kollege Tom Tugendhat die k√ľnftigen Beziehungen zwischen Gro√übritannien und Deutschland st√§rken. Mit dem Austritt Gro√übritanniens aus der Europ√§ischen Union sei es an der Zeit, nach vorne zu schauen und eine Grundlage f√ľr die zuk√ľnftige Zusammenarbeit zu legen, schrieben die beiden in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Freundschaftsvertrag "w√§re der erste Entwurf des neuen Kapitels, das wir gemeinsam schreiben werden".

Der Vertrag soll demnach eine Grundlage f√ľr die Kultur- und Bildungspolitik sein. Die beiden Politiker schlagen vor, den Austausch von Sch√ľlern, Studierenden und Lehrpersonal an Universit√§ten zu intensivieren und gemeinsame Forschungsprojekte ins Leben zu rufen. Auch in der Au√üen- und Sicherheitspolitik solle es eine engere Zusammenarbeit geben, etwa im Nahen Osten.

Loading...
Loading...
Loading...

"Ein solcher Vertrag w√ľrde erg√§nzend stehen neben den Vereinbarungen, die in den kommenden Wochen und Monaten zwischen dem Vereinigten K√∂nigreich und der EU getroffen werden", so die beiden Politiker. Denn ein Gro√üteil der zuk√ľnftigen Beziehung werde auf europ√§ischer Ebene geregelt werden, manches sei aber auf bilateraler Ebene, also zwei Staaten betreffend.

Norbert R√∂ttgen ist Vorsitzender des Ausw√§rtigen Ausschusses im Bundestag. Tom Tugendhat ist Abgeordneter f√ľr die britischen Konservativen im Unterhaus und sitzt dort ebenfalls dem Ausw√§rtigen Ausschuss vor.

01 Uhr: Johnson will sich nicht auf EU-Standards einlassen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. Das geht aus vorab verbreiteten Ausz√ľgen einer Rede hervor, die Johnson am Montag vor Unternehmern und Gesch√§ftsleuten halten will. Der Premier will darin seine Verhandlungsziele bei den anstehenden Gespr√§chen √ľber die k√ľnftigen Beziehungen zur EU pr√§sentieren. Es gebe f√ľr Gro√übritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.

Neben dem Handel geht es unter anderem um Fischereirechte, Sicherheitsfragen und den Zugriff auf Datenbanken. Die Frist bis Jahresende gilt eigentlich als viel zu kurz, doch eine Verl√§ngerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt Johnson vehement ab. F√ľr Unternehmen bedeutet das weiterhin Ungewissheit.

Sollte es keine Einigung geben, droht ein harter Bruch, der in London inzwischen als Australien-Modell bezeichnet wird. Die EU hat mit dem f√ľnften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische H√ľrden beim Handel und Regelungen zum Flugverkehr betrifft. Im Gro√üen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Gro√übritannien √ľbertragen w√§re das dann der gef√ľrchtete "No Deal".

Sonntag, 2. Februar, 14.14 Uhr: Franzosen wollen wieder bei Guernsey im √Ąrmelkanal fischen ‚Äď "Fische haben keine Nationalit√§t"

Nach dem Brexit können französische Fischer zunächst nicht mehr in Gewässern der Kanalinsel Guernsey fischen, die direkt der britischen Krone untersteht. Davon seien 44 Schiffe betroffen, sagte der Präsident des Fischerverbands der Normandie, Dimitri Rogoff, dem französischen Radionachrichtensender Franceinfo am Sonntag.

Guernsey sei ein Sonderfall, erkl√§rte das franz√∂sische Agrarministerium. Der Zugang der Fischer habe auf der sogenannten Londoner Konvention beruht, die ‚Äď wie die britische EU-Mitgliedschaft ‚Äď am 31. Januar geendet habe. Der Zugang zu den Gew√§ssern von Guernsey sei zwar bis zum Jahresende gew√§hrleistet, n√∂tig seien aber "individuelle Genehmigungen" der dortigen Beh√∂rden. Ein Verfahren daf√ľr solle rasch geschaffen werden. Franz√∂sische Schiffe h√§tten also zeitweilig keinen Zugang zu den Gew√§ssern der Insel.

"Das sind kleine Boote (und) Familienunternehmen. Sie sind Kanalanrainer, und sie arbeiten im (√Ąrmel-)Kanal. Sie werden nicht woanders hingehen", sagte Verbandschef Rogoff dem Sender. Fische h√§tten "keine Nationalit√§t", f√ľgte er hinzu.

Sonntag, 2. Februar 2020, 02.04 Uhr: Johnson erwägt Handelsabkommen wie mit Australien

Die britische Regierung schlie√üt einem Insider zufolge nicht aus, k√ľnftig relativ lockere Handelsbeziehungen zur EU zu unterhalten. Premierminister Boris Johnson pr√ľfe die Option eines Handelsabkommens nach dem Vorbild der Vereinbarungen zwischen der EU und Australien, sagte ein Regierungsvertreter am Samstag. "Es gibt nur zwei voraussichtliche Verhandlungsergebnisse - ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada oder eine lockerere Vereinbarung wie mit Australien - und wir gehen beiden gerne nach."

Johnson soll am Montag eine Rede zum Thema Handel halten, nachdem die Briten in der Nacht zum Samstag nach 47 Jahren aus der EU ausgeschieden sind. Bislang hat er signalisiert, ein Abkommen nach dem Kanada-Modell zu bevorzugen.

16.22 Uhr: Barnier k√ľndigt harte Verhandlungen an ‚Äď Details am Montag

Nach dem Brexit hat EU-Unterh√§ndler Michel Barnier eine harte Linie f√ľr die anstehenden Verhandlungen mit Gro√übritannien abgesteckt. "Eines ist klar: Die Interessen eines jeden Mitgliedsstaats und all unserer B√ľrger stehen an erster Stelle", erkl√§rte der Franzose am Samstag auf Twitter. Am Montag will er in Br√ľssel Details zu m√∂glichen Verhandlungszielen und Forderungen der Europ√§ischen Union vorstellen.

Empfohlener externer Inhalt
Twitter

Wir benötigen Ihre Zustimmung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Twitter-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Twitter-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.

Die EU bedaure den Brexit und sei stolz auf gemeinsam Erreichtes, hei√üt es in einem von Barnier getwitterten Video. "Aber unsere Loyalit√§t gilt in erster Linie den EU-B√ľrgern".

13.52 Uhr: Prodi ‚Äď Die Briten werden in die EU zur√ľckkehren

Der ehemalige Pr√§sident der EU-Kommission Romano Prodi rechnet mit einer R√ľckkehr der Briten in die Europ√§ische Union. "Ich bin davon √ľberzeugt, dass sie Probleme bekommen werden und nach 15 bis 20 Jahren zur√ľckkommen", sagte der Italiener bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Turin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vom Samstag.

10.40 Uhr: Söder plant "Bayern-Botschaft" in London

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedauert. "Das ist ein trauriger Tag. Die Briten werden uns in Europa sehr fehlen", sagte er laut Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom Samstag.

Söder betonte, es gelte jetzt, die Beziehungen weiter eng aufrechtzuerhalten. Bayern plane daher bereits eine Repräsentanz in London. Diese "Bayern-Botschaft" werde noch vor dem Sommer eröffnet, sagte Söder. "Wir bleiben als Europäer verbunden!"

09.00 Uhr: Europastaatsminister Roth: Keine Rosinenpickerei nach Brexit

Nach dem Brexit stellt sich Europastaatsminister Michael Roth (SPD) auf schwierige Verhandlungen zwischen der EU und Gro√übritannien √ľber die k√ľnftigen Beziehungen ein. "Rosinenpickerei wird am Ende nicht funktionieren", sagte Roth am Samstag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis der Verhandlungen d√ľrfe nicht zu Lasten von EU-Standards gehen, etwa in Verbraucherfragen. Man wolle auch kein Dumping um die niedrigsten L√∂hne und Steuern.

"Wir sind ja gerade dabei, die EU in der Sozialpolitik zu st√§rken. Wir wollen ja das Dumping um die niedrigsten L√∂hne, um die niedrigsten sozialen Standards, das Dumping um die niedrigsten Unternehmenssteuern bek√§mpfen (...). Da passt es einfach nicht in die Zeit, dass wir durch die Hintert√ľr (...) Standards schleifen", sagte Roth.

04.30 Uhr: Von der Leyen sieht London im Zugzwang

Nach dem Brexit sieht EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen Gro√übritannien in Zugzwang, rasch ein Handelsabkommen mit Br√ľssel zu schlie√üen. "Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es f√ľr die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren r√ľber zu liefern, zu uns zum europ√§ischen Markt", sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur in Br√ľssel. Dann w√§re Gro√übritannien nur "wie irgendein Drittland".

K√§me es dazu, lie√üe sich eine solche "schwierige Phase" aber auch √ľberwinden, f√ľgte die Kommissionschefin hinzu. Die Verhandlungen k√∂nnten dann weitergef√ľhrt werden, "das hei√üt nach einem halben oder dreiviertel Jahr tats√§chlich auch zu einem Abschluss kommen". Deshalb sei sie zuversichtlich f√ľr die Gespr√§che.

Von der Leyen wies Warnungen zur√ľck, dass ein erfolgreicher Brexit noch andere EU-L√§nder zum Austritt bewegen k√∂nnte. "Das ist doch unseren britischen Freunden nur zu w√ľnschen, dass es ihnen gut geht, so wie ich der Europ√§ischen Union w√ľnsche, dass es ihr gut geht", sagte die Kommissionschefin der dpa.

Die EU sei nicht nur ein gigantischer wirtschaftlicher Erfolg, sondern viel mehr. "Wir sind zusammen, weil wir Werte teilen", sagte sie. Zusammen habe die EU eine starke Stimme in der Welt und könne große Probleme wie den Klimawandel und die Digitalisierung in den Griff bekommen. "Europa hat eine ganz besondere eigene Farbe und die möchte ich nicht missen auf dieser Welt."

1.28 Uhr: Sturgeon: Schottland wird als unabh√§ngiges Land zur EU zur√ľckkehren

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat erneut die Unabh√§ngigkeit ihres britischen Landesteils gefordert. "Schottland wird zum Herzen Europas als ein unabh√§ngiges Land zur√ľckkehren", twitterte Sturgeon nach dem EU-Austritt Gro√übritanniens in der Nacht zum Samstag und stellte das Bild einer Flagge der Europ√§ischen Union dazu.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt.

01.06 Uhr: Feld bei W√ľrzburg ist nun der Mittelpunkt der EU

Nach dem EU-Austritt Gro√übritanniens ist ein Acker bei W√ľrzburg zum Mittelpunkt der EU geworden. Zumindest geografisch, denn bei 9 Grad, 54 Minuten, 7 Sekunden √∂stlicher L√§nge und 49 Grad, 50 Minuten, 35 Sekunden n√∂rdlicher Breite liegt nun der Mittelpunkt der neuen, verkleinerten Europ√§ischen Union.

Das Feld gehört zum Dorf Gadheim, einem Ortsteil der Gemeinde Veitshöchheim. Dort versammelten sich in der Nacht zum Samstag einige hundert Menschen, um bei dem geschichtsträchtigen Ereignis dabei zu sein. Schließlich hat erstmals ein Land die EU verlassen - Großbritannien war mehr als 47 Jahre lang Mitglied in der Staatengemeinschaft und ihren Vorgängerorganisationen.

Veitsh√∂chheims B√ľrgermeister J√ľrgen G√∂tz (CSU) bedauerte, dass Gadheim durch den Austritt Gro√übritanniens zum geografischen Mittelpunkt der EU geworden sei. Bisher lag der Mittelpunkt im Ort Westerngrund bei Aschaffenburg.

00.35 Uhr: Pompeo verspricht nach Brexit Vertiefung der US-Beziehungen zu Großbritannien

US-Au√üenminister Mike Pompeo hat Gro√übritannien eine Vertiefung der Beziehungen der beiden L√§nder zugesagt. "Wir werden unsere bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Gro√übritannien weiter ausbauen", schrieb er kurz nach dem Brexit in der Nacht zum Samstag bei Twitter. Er freue sich, dass Gro√übritannien und die EU sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt h√§tten, "das den Willen des britischen Volkes w√ľrdigt".

Sonnabend, 1. Februar 2020, 00.00 Uhr: Großbritannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten

In einem historischen Schritt hat Gro√übritannien die Europ√§ische Union verlassen. Das Vereinigte K√∂nigreich vollzog um Mitternacht Br√ľsseler Zeit (23.00 Uhr Ortszeit) den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus. Gro√übritannien hatte dem Staatenverbund 47 Jahre lang angeh√∂rt. In einer √úbergangsphase bis Jahresende sollen nun die k√ľnftigen Beziehungen zwischen der EU und Gro√übritannien ausgehandelt werden.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit f√ľr den Brexit gestimmt: 52 Prozent der B√ľrger votierten damals f√ľr den Austritt, 48 Prozent dagegen. Das Referendum entzweite das Land und paralysierte die britische Politik. Es folgten jahrelange z√§he Verhandlungen, mehrfach musste der Brexit verschoben werden.

21.54 Uhr: Johnson will Freihandelsabkommen mit EU nach Vorbild Kanadas

Der britische Premierminister Boris Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln. Das sagte Johnson einem Regierungssprecher zufolge bei einer Sondersitzung des Kabinetts im nordenglischen Sunderland am Freitag, wenige Stunden vor dem Austritt des Landes um Mitternacht. Auch mit anderen L√§ndern rund um die Welt sollen demnach umgehend Gespr√§che √ľber Freihandelsabkommen aufgenommen werden.

Gro√übritannien bleibt bis Ende 2020 in einer √úbergangsphase noch an die Europ√§ische Union gebunden. F√ľr B√ľrger und Unternehmen √§ndert sich zun√§chst so gut wie nichts. London und Br√ľssel wollen w√§hrenddessen ihre k√ľnftige Beziehung aushandeln. Die Zeit daf√ľr gilt aber als denkbar knapp. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Verhandlungsposition pr√§sentieren.

Auf europ√§ischer Seite herrscht indes gro√üe Skepsis, ob ein Abkommen bis Ende des Jahres erreicht werden kann. Br√ľssel fordert im Gegenzug f√ľr zollfreien Handel einheitliche Standards f√ľr Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Johnson lehnt das aber kategorisch ab.

19.03 Uhr: Macron bezeichnet Brexit als historisches Alarmsignal

Frankreichs Pr√§sident Emmanuel Macron hat den bevorstehenden EU-Austritt Gro√übritanniens als Schock und historisches Alarmsignal f√ľr ganz Europa bezeichnet. Dieses Signal m√ľsse in allen EU-Staaten nachhallen, von ganz Europa geh√∂rt werden und "uns zum Nachdenken anregen", sagte Macron am Freitagabend in einer kurzen Fernsehansprache. "Der Brexit war auch m√∂glich, weil wir unser Europa nicht genug ver√§ndert haben", f√ľgte er hinzu.

Gro√übritannien verl√§sst in der Nacht zum Samstag als erstes Land in der Geschichte der europ√§ischen Staatengemeinschaft die EU. Der Brexit tritt um Mitternacht (0.00 Uhr MEZ, 23.00 Uhr Londoner Ortszeit) in Kraft. Damit enden drei Jahre z√§her Verhandlungen zwischen Br√ľssel und London und 47 Jahre britischer EU-Mitgliedschaft.

12.42 Uhr: Gibraltars Regierungschef: "Kein Tag zum Feiern"

F√ľr Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo ist der Austritt Gro√übritanniens aus der EU nach eigenen Angaben ein extrem trauriger Moment. F√ľr ihn - ebenso wie f√ľr die Bev√∂lkerung der britischen Exklave - sei dies "kein Tag zum Feiern", sagte Picardo in einem Interview mit dem staatlichen spanischen Fernsehen.

Loading...
Symbolbild f√ľr eingebettete Inhalte

Embed

Gibraltar am S√ľdzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souver√§nit√§t. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der B√ľrger des felsigen Landzipfels f√ľr den Verbleib Gro√übritanniens in der EU gestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Vereinigte K√∂nigreich die Europ√§ische Union nun ‚Äď sehr zum √Ąrger der Menschen in dem √úberseeterritorium ‚Äď trotzdem verlassen.

12.35 Uhr: EU-Spitzen warnen verbleibende Mitgliedsstaaten

Am Tag des Brexit haben Spitzenvertreter der EU davor gewarnt, sich von dem europ√§ischen Projekt abzuwenden. "Kein einzelnes europ√§isches Land wird in der Lage sein, die vor uns liegenden Herausforderungen alleine zu meistern", sagte EU-Parlamentspr√§sident David Sassoli am Freitag in Br√ľssel. Fragen wie Sicherheit, Klimawandel oder Migration k√∂nnten nur gemeinsam gel√∂st werden. "Das macht Europa so n√ľtzlich."

"Unsere Erfahrung hat uns gelehrt, dass Stärke nicht in 'wunderbarer Isolation' liegt, sondern in unserer einmaligen Union", sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie benutzte dabei den englischen Begriff "splendid isolation", der eine Phase der britischen Außenpolitik Ende des 19. Jahrhundert ohne formale Allianzen charakterisiert.

08.26 Uhr: Brexit kostet deutsche Exporteure Milliarden

Der Brexit hat die deutschen Exporteure nach Berechnungen des Ifo-Instituts viele Milliarden gekostet. 2015 ‚Äď dem Jahr vor dem britischen Referendum zum EU-Austritt - gingen noch 7,4 Prozent der deutschen Exporte nach Gro√übritannien, sagte Ifo-Au√üenhandelsexperte Martin Braml. "2018 waren es lediglich 6,2 Prozent." Insgesamt w√§re der Umfang der Exporte nach Gro√übritannien um 16,2 Milliarden Euro h√∂her ausgefallen, wenn sich der britische Export-Anteil auf dem Niveau von 2015 gehalten h√§tte. Bei den Importen h√§tte die Summe 5,5 Milliarden Euro betragen. Die Zahlen enthalten nur G√ľter, nicht den Dienstleistungshandel.

"Die politischen Unsicherheiten scheinen aber abzunehmen, und ein No-Deal-Szenario wird unwahrscheinlicher", sagte Braml. "Davon kann auch der Handel in Zukunft wieder profitieren." Der Kurs der britischen Landesw√§hrung Pfund habe sich zuletzt erholt, was die Nachfrage nach deutschen Produkten ebenfalls wieder steigern d√ľrfte. "Zudem ist die britische Volkswirtschaft insgesamt in guter Verfassung, die Arbeitslosigkeit ist niedrig", sagte der √Ėkonom.

03.50 Uhr: EU-Spitzen bekr√§ftigen: Kein uneingeschr√§nkter Zugang f√ľr Briten zum Binnenmarkt

EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen, Ratspr√§sident Charles Michel und EU-Parlamentspr√§sident David Sassoli haben unmittelbar vor dem Brexit bekr√§ftigt, dass Gro√übritannien nach dem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschr√§nkten Zugang zum europ√§ischen Binnenmarkt mehr haben k√∂nne. In einem gemeinsamen Beitrag f√ľr die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) schreiben sie, keine Entscheidung sei folgenlos. Allerdings k√ľndigten sie an, hart daran zu arbeiten, "f√ľr unsere Zukunft als Verb√ľndete, Partner und Freunde gemeinsame neue Wege der Zusammenarbeit zu finden".

Auch Gro√übritannien wolle weiter eng mit der EU zusammenarbeiten, schreibt der britische Au√üenminister Dominic Raab in einem Beitrag f√ľr die Zeitung. "An der Seite unserer europ√§ischen Partner engagieren wir uns also weiterhin f√ľr den Ausbau des Handels, die Verbesserung der Sicherheit und die Bew√§ltigung gemeinsamer Herausforderungen auf der ganzen Welt." Vor allem aber werde Gro√übritannien eine unabh√§ngige Nation sein, "die selbst √ľber ihre Zukunft bestimmen kann und die Kontrolle √ľber ihre Grenzen, ihre Gesetze und ihren Handel haben wird". Raab k√ľndigt an, bis Ende dieses Jahres sollten "die bestm√∂glichen Vereinbarungen f√ľr neue Beziehungen" ausgehandelt werden, "die dem Willen des Volkes beim Referendum von 2016 Rechnung tragen".

01.01 Uhr: Johnson will Briten nach Brexit "vereinen"

Der britische Premierminister Boris Johnson hat es kurz vor dem Brexit als sein Ziel bezeichnet, die durch die erbitterte Debatte um den EU-Austritt entstandenen tiefen Risse in der britischen Gesellschaft zu √ľberwinden. Es sei seine Regierungsaufgabe, das Land zu "vereinen" und "nach vorne zu bringen", erkl√§rt Johnson in vorab am Donnerstagabend ver√∂ffentlichen Ausz√ľgen einer Fernsehansprache.

"Dies ist der Moment, in dem die Morgend√§mmerung hereinbricht und sich der Vorhang f√ľr einen neuen Akt hebt", hei√üt es in dem Text der Rede, die f√ľr Freitagabend geplant ist. "Dies ist der Anbruch einer neue √Ąra, in der wir nicht l√§nger akzeptieren, dass Ihre Chancen im Leben ‚Äď die Chancen im Leben Ihrer Familie ‚Äď davon abh√§ngen sollten, in welchem Teil des Landes Sie aufwachsen. Dies ist der Moment, in dem wir beginnen, uns zu vereinen und uns zu verbessern." Es sei seine Aufgabe, das Land zusammen- und voranzubringen. "Und das Wichtigste, das heute Abend gesagt werden muss, ist, dass dies kein Ende ist, sondern ein Anfang ... Es ist ein Moment echter nationaler Erneuerung und Ver√§nderung."

01.00 Uhr: Sturgeon warnt: London soll Schottland nicht im Weg stehen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat den britischen Premierminister Boris Johnson erneut gewarnt, Schottland ein weiteres Referendum √ľber die Unabh√§ngigkeit zu verweigern. Johnson k√∂nne "nicht ewig dem Willen der Schotten im Weg stehen", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Das Vereinigte K√∂nigreich sei ein Staat, der aus vier Nationen bestehe und "nur durch Konsens weiter bestehen kann", betonte Sturgeon. London k√∂nne "nicht ewig im Weg eines Landes stehen, das die Unabh√§ngigkeit w√ľnscht, wenn dieser Wunsch stark genug ist".

Sturgeon unterstrich auch, dass Schottland in absehbarer Zeit in die EU zur√ľckkehren wolle: "Wir sind jetzt w√ľtend, aber auch entschlossen". Schottland hoffe, als unabh√§ngiger Staat "hoffentlich nicht in ferner Zukunft den Weg zur√ľck ins Herz Europas w√§hlen" zu k√∂nnen.

00.10 Uhr: "Times" ‚Äď Johnson w√ľrde EU-Handelsabkommen √† la Kanada-Modell akzeptieren

Der britische Premierminister Boris Johnson w√ľrde sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Handelsabkommen mit der EU einlassen, wie es deren Brexit-Chefunterh√§ndler Michel Barnier vorgeschlagen habe. Es handle sich um das sogenannte Kanada-Modell, berichtet die "Times" unter Berufung auf Inhalte einer Rede, die Johnson am Montag halten wolle. Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel, umfasse aber auch Grenzkontrollen. Gro√übritanniens gro√üer Dienstleistungssektor w√ľrde ausgeklammert.

Donnerstag, 30. Januar, 23.00 Uhr: Pompeo: Großbritannien und den USA erwachsen durch Brexit "enorme Vorteile"

US-Au√üenminister Mike Pompeo hat Gro√übritannien und den USA "enorme Vorteile" durch den bevorstehenden Brexit vorhergesagt. "Sie werden enorme Vorteile sehen, die dadurch f√ľr unsere beiden Nationen entstehen", sagte Pompeo am Vorabend des EU-Austritts in London. Zugleich spielte er den Streit zwischen den USA und Gro√übritannien um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau von 5G-Netzen herunter.

"Es gab Dinge, die das Vereinigte K√∂nigreich als Mitglied der EU machen musste, und sie werden sie jetzt anders machen k√∂nnen", sagte der US-Au√üenminister am Donnerstag bei einer Veranstaltung in London. Einige Punkte w√ľrden "durch das Freihandelsabkommen gel√∂st, einige werden durch Unternehmer gel√∂st, die es einfach ansto√üen", sagte Pompeo an der Seite seines britischen Kollegen Dominic Raab. Der US-Chefdiplomat stattete zudem Premierminister Boris Johnson einen H√∂flichkeitsbesuch ab, bevor er in die Ukraine weiterflog.

9.22 Uhr: Politikerin fordert Referendum √ľber Wiedervereinigung

Die nordirische Europa-Abgeordnete Martina Anderson fordert m√∂glichst bald ein Referendum √ľber die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland im S√ľden. Dies ergebe sich zwangsl√§ufig daraus, dass die Mehrheit der Nordiren beim Brexit-Referendum 2016 gegen einen Austritt aus der EU gestimmt habe, der nun aber dennoch vollzogen werde, sagte Anderson der Deutschen Presse-Agentur. Anderson geh√∂rt der Partei Sinn Fein an, die fr√ľher als politischer Arm der pro-irischen Terrororganisation IRA galt.

"Nach dem Brexit wird Nordirland in bestimmten Bereichen allm√§hlich von den EU-Regeln abweichen", erl√§uterte Anderson. "Je weiter diese Abweichung vorangeschritten ist, desto schwieriger wird es, den Norden nach einer Wiedervereinigung wieder in die EU zu integrieren." Ein Referendum √ľber die Wiedervereinigung m√ľsse deshalb m√∂glichst bald kommen. In jedem Fall m√ľsse es vor der n√§chsten Europawahl 2024 stattfinden.

4.40 Uhr: EU-Politiker Andresen mahnt London: "Kappt nicht alle Verbindungen"

Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen appelliert an Gro√übritannien, im Interesse junger Menschen auch nach dem Brexit enge Kontakte zur EU zu pflegen. "Kappt nicht alle Verbindungen ab", sagte der Gr√ľnen-Politiker in Richtung des Vereinigten K√∂nigreichs. Er verwies unter anderem auf die Bedeutung des Austauschprogramms Erasmus f√ľr die junge Generation. "Sorgt daf√ľr, (...) dass ihr auch die M√∂glichkeit habt, vielleicht irgendwann auch mal wieder zur Europ√§ischen Union dazuzugeh√∂ren."

Besonders schwer fallen werde ihm der Abschied von britischen Kollegen im Parlament, die sich lange f√ľr einen Verbleib Gro√übritanniens in der EU eingesetzt h√§tten, sagte Andresen der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind auch schon viele Tr√§nen geflossen."

4.30 Uhr: Barley zum Brexit: Werde mich verkriechen

Die Europapolitikerin Katarina Barley wird Gro√übritannien in der Europ√§ischen Union vermissen. "Entweder verkrieche ich mich ganz alleine und bin wirklich traurig (...) oder ich suche Gleichgesinnte und wir trauern dann gemeinsam", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur √ľber ihre Pl√§ne f√ľr Freitagnacht, wenn die Briten die EU voraussichtlich offiziell verlassen werden.

Zuvor wollte sie noch nach London reisen. "Ich werde entweder mit britischen Verwandten und Freunden mich betrinken ... Darf man das sagen? Ich werde auf jeden Fall echt trauern." Barleys Vater ist Brite. In der Vergangenheit hatte sie sich selbst als "Europäerin, Britin und Deutsche" bezeichnet.

Besonders schwer falle ihr der Abschied von britischen Parlamentskollegen ‚Äďmit einer Ausnahme: "Die Brexit-Partei wird hier niemand vermissen", sagte Barley, die auch Vizepr√§sidentin des EU-Parlaments ist. "Die haben hier auch einen sehr aggressiven Ton in die Debatte gebracht", kritisierte sie die Abgeordneten um den britischen Nationalisten Nigel Farage.

3.45 Uhr: Wirtschaftsforscher erwarten rudimentären Deal

Ab Samstag ist Gro√übritannien nicht mehr in der EU ‚Äď aber im Binnenmarkt bleibt das Land noch bis Jahresende. Diese Frist wollen London und Br√ľssel nutzen, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. "Abgesehen von den inhaltlichen Differenzen ist der Zeitplan jedoch viel zu ambitioniert", sagte Marcel Fratzscher, Pr√§sident des Deutschen Instituts f√ľr Wirtschaftsforschung (DIW), der dpa. Ifo-Pr√§sident Clemens Fuest sagte: "Eine Zollunion w√§re ein gutes Ergebnis. Realistisch ist das leider nicht."

Auch Michael H√ľther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), zeigte sich skeptisch: Bis Dezember k√∂nnte "ein einfaches Freihandelsabkommen √ľber Warenverkehr ausgehandelt werden", aber ohne Regeln f√ľr Finanz- oder Transportdienstleistungen. Die Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Gro√übritannien st√ľnden damit "auf wackligeren Beinen als beispielsweise mit Kanada".

Und sogar ein harter No-Deal-Brexit ist m√∂glich. Dann m√ľsste die deutsche Wirtschaft mit Z√∂llen von 3,3 Milliarden Euro rechnen. Dazu k√§men noch h√∂here Belastungen aus nichttarif√§ren Handelshemmnissen. Auto-, Pharma- und Chemieindustrie w√§ren am st√§rksten betroffen. "Im Extremfall wird ein Absinken der deutschen UK-Exporte um bis zu 50 Prozent prognostiziert", sagte H√ľther. Gut 460.000 Arbeitspl√§tze in Deutschland sind mit dem Export nach Gro√übritannien verbunden.

4 Uhr: CDU-Europapolitiker Radtke zu Brexit: "Es reicht jetzt auch einfach"

Kurz vor dem geplanten Ausscheiden Gro√übritanniens aus der Europ√§ischen Union am sp√§ten Freitagabend hat der Europaabgeordnete Dennis Radtke diesen Schlussstrich begr√ľ√üt. "Ich hab' die Entscheidung immer sehr bedauert, weil ich pers√∂nlich sehr anglophil eingestellt bin", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Aber auf der anderen Seite muss man sagen, es reicht jetzt auch einfach."

Die Europ√§ische Union habe aus seiner Sicht alles getan, "um den Briten einen Verbleib in der EU schmackhaft zu machen" und um auch nach einem Brexit weiter gut zusammenzuarbeiten, betonte Radtke. "Aber das, was von einigen Teilen des Vereinigten K√∂nigreichs zur√ľckgekommen ist, das war schon ziemlich fragw√ľrdig - und deswegen ist es auch gut, dass wir jetzt hier diesen Schritt einfach auch mal erreicht haben."

Vor allem von einem britischen Parlamentskollegen f√§llt Radtke der Abschied dabei leicht: "Herrn Farage und seiner Chaos-Truppe weine ich auch keine Tr√§ne nach", sagte er mit Blick auf die nationalistische Brexit-Partei. Deren Gr√ľnder Nigel Farage habe "nie den Anspruch gehabt, seri√∂se politische Arbeit zu machen".

2 Uhr: Altmaier: Brexit stärkt Zusammenhalt in der EU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Brexit nach einem Medienbericht auch als eine Chance f√ľr Europa. Der EU-Astritt Gro√übritanniens sei zwar eine "harte Z√§sur", aber: "Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gest√§rkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag f√ľr die "Saarbr√ľcker Zeitung" (Donnerstag).

Auch nach dem Brexit werde es demnach eine enge Zusammenarbeit und viele Gemeinsamkeiten mit Großbritannien geben. "An der Geografie ändert sich nichts, Großbritannien bleibt ein europäisches Land. Wir haben die gemeinsame Geschichte, die uns aufs engste verbindet." Auch im Wettbewerb mit anderen Regionen sei Altmaier sich sicher, dass die EU weiterhin auf die Briten zählen könne, etwa bei Klimaschutz, neuen Technologien oder Menschenrechten.

Donnerstag, 30. Januar, 0.10 Uhr: Schottisches Parlament fordert neues Unabhängigkeitsreferendum

In Schottland hat sich eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten f√ľr ein zweites Unabh√§ngigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 64 zu 54 Stimmen f√ľr einen solchen Volksentscheid. Sie begr√ľndeten dies damit, dass der EU-Austritt Gro√übritanniens die "materiellen Rahmenbedingungen" der schottischen Beziehungen zum Rest des Vereinigten K√∂nigreiches ver√§ndere. Eine klare Mehrheit der Schotten von 62 Prozent hatte sich im Brexit-Referendum 2016 f√ľr einen Verbleib Gro√übritanniens in der EU ausgesprochen.

F√ľr das erneute Unabh√§ngigkeitsreferendum hatte zuvor die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon geworben. Die Schotten hatten bereits 2014 √ľber eine Unabh√§ngigkeit abgestimmt. Damals votierte die Mehrheit f√ľr einen Verbleib im Vereinigten K√∂nigreich.

Dem erneuten schottischen Unabh√§ngigkeitsreferendum m√ľsste die Regierung in London zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, ein weiteres Referendum zuzulassen.

Mittwoch, 29. Januar, 20.09 Uhr: Emotionale Szenen im EU-Parlament

Nach der Verabschiedung des Austritts-Abkommens haben die Abgeordneten zusammen das Folklorelied "Auld Lang Syne" gesungen, eine ber√ľhmte Abschiedshymne. Viele Parlamentarier fassten sich an den H√§nden, viele trugen Schals mit dem britischen Union Jack auf der einen und dem Symbol Europas, dem gelben Sternenkreis auf blauem Grund, auf der anderen Seite.

Wie t-online.de-Reporterin Madeleine Janssen vor Ort in Br√ľssel beobachtete, kam es nach der Verabschiedung zu emotionalen Szenen im Yehudi-Menuhin-Saal des Parlaments. Parlamentspr√§sident David Sassoli sah mitgenommen aus, als er aus dem Plenum kam. "Es ist ein trauriger Tag", sagte er.

In seiner Rede vor Pressevertretern und Parlamentsabgeordneten betonte er allerdings: "Wir sagen nicht Lebwohl. Wir sagen 'Au Revoir'." Der EU-Chefunterh√§ndler f√ľr den Brexit, Michel Barnier, √§u√üerte sich √§hnlich. "Wir sind nur auf Sabbatical", sagte er. Als Nathan Gill f√ľr die Brexit Party sprach, verlie√ü Barnier den Saal. "Schande √ľber Sie", rief er im Gehen. Einer der Brexiteers rief Barnier zu, er sei ein schlechter Verlierer. Am Abend feiern die Abgeordneten unterschiedlicher Parteien den Abschied von den britischen Abgeordneten.

18.38 Uhr: EU-Parlament segnet Brexit-Vertrag ab

Das EU-Parlament in Br√ľssel nimmt das Austritts-Abkommen zwischen der Europ√§ischen Union und Gro√übritannien mit gro√üer Mehrheit an. F√ľr die Vereinbarung stimmen 621 Abgeordnete, 49 sind dagegen. 13 Parlamentarier enthalten sich.

Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.

16.59 Uhr: Was sich ab 1. Februar 2020 f√ľr Urlauber √§ndert

Wenn Gro√übritannien am 1. Februar 2020 endg√ľltig aus der EU austritt, hat das entscheidende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Politik der n√§chsten Jahre. Aber auch im Kleinen werden die Deutschen den Abschied der Briten sp√ľren. Was sich etwa f√ľr Gro√übritannien-Urlauber ab Februar √§ndert, erfahren Sie hier.

15.27 Uhr: Brexit-Wegbereiter will weiter an Zerstörung der EU arbeiten

Der Brexit-Wegbereiter Nigel Farage will weiter an der Zerstörung der EU arbeiten. "Ich bin vollständig gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird", sagte der britische EU-Abgeordnete. Nach dem Brexit sei sein Ziel, "dass Europa die EU verlässt". Als nächste Austrittskandidaten könne er sich Dänemark, Polen und Italien vorstellen.

14.10 Uhr: EU-Kommission beschlie√üt am Montag Vorschlag f√ľr Verhandlungen nach Brexit

Nach dem Brexit will die EU-Kommission am kommenden Montag ihren Vorschlag f√ľr Inhalte und Ziele der Verhandlungen mit Gro√übritannien √ľber die k√ľnftigen Beziehungen beschlie√üen. Am Mittwoch habe es bei der w√∂chentlichen Sitzung der Beh√∂rde Beratungen dar√ľber gegeben, sagte Kommissions-Vizepr√§sident Maros Sefcovic in Br√ľssel. Der Vorschlag f√ľr das Verhandlungsmandat werde aber erst Anfang kommender Woche beschlossen.

Das n√∂tige Verhandlungsmandat f√ľr EU-Unterh√§ndler Michel Barnier muss nach dem Vorschlag der Kommission von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dies soll beim Treffen der Europaminister am 25. Februar erfolgen, die Verhandlungen k√∂nnten dann wohl im M√§rz starten. Der Zeitplan sei eine Herausforderung, sagte Sefcovic. Demnach plant Barnier alle drei Wochen eine Verhandlungsrunde mit den Briten.

10 Uhr: Briten √ľbergeben Ratifizierungsurkunde

Vor der Abstimmung des EU-Parlaments √ľber den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Br√ľssel hinterlegt. Der Botschafter Gro√übritanniens bei der EU, Tim Barrow, √ľbergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. "Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte K√∂nigreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erf√ľllt hat", erkl√§rte die britische EU-Vertretung auf Twitter.

08.48 Uhr: Maas √§u√üert sich zur k√ľnftigen Beziehung zu Gro√übritannien

Kurz vor dem Brexit √§u√üert sich Au√üenminister Heiko Maas zu Zukunftspl√§nen. Trotz gro√üer Herausforderungen bleibt er optimistisch und w√ľnscht sich einen fairen Umgang ‚Äď und wird sogar emotional.

08.45 Uhr: Wegen Brexit: B√ľrgermeister muss Posten r√§umen

Wenn Gro√übritannien in der Nacht auf Samstag aus der Europ√§ischen Union ausscheidet, m√ľssen die Einwohner des kleinen Dorfes Brunsmark in Schleswig Holstein Abschied von ihrem B√ľrgermeister nehmen. Denn mit dem Brexit scheidet der Schotte Iain Macnab automatisch aus dem Amt. Er sei sehr gerne B√ľrgermeister gewesen und bedauere es sehr, dass er jetzt gehen m√ľsse, sagte Macnab der Deutschen Presse-Agentur. Aber so sei nun einmal die Rechtslage: Nicht-EU-B√ľrger d√ľrfen in der EU keine politischen √Ąmter aus√ľben.

Fast zw√∂lf Jahre lang war der heute 70-J√§hrige ehrenamtlicher B√ľrgermeister in dem 160-Einwohner-Dorf. Macnab versicherte, er wolle auch weiterhin in Brunsmark wohnen, wo er seit fast 30 Jahren lebt und eine kleine IT-Firma betreibt.

06.31 Uhr: Britische Abgeordnete verlassen Parlament ‚Äď so √§ndert sich die Sitzverteilung

Die Gr√∂√üe der EU-Volksvertretung verringert sich durch den Brexit von 751 auf 705 Abgeordnete. Denn nur zwei Drittel der 73 britischen Parlamentssitze fallen weg. Der Rest wird durch Abgeordnete der verbleibenden Mitgliedstaaten neu besetzt. Es profitieren nun Mitgliedstaaten, die nach ihrer Bev√∂lkerungszahl bisher unterrepr√§sentiert waren. Das sind besonders Spanien und Frankreich, die jeweils f√ľnf neue EU-Parlamentarier entsenden. Die Zahl der deutschen Vertreter bleibt bei 96, da dies schon die Obergrenze f√ľr ein Land ist.

  • Die Europ√§ische Volkspartei (EVP) profitiert von der Neuordnung. Die EU-Fraktion von CDU und CSU verliert keine Abgeordneten. Daf√ľr gehen f√ľnf der neu verteilten Mandate an Christdemokraten aus Spanien, Italien, Irland, Griechenland und der Slowakei.
  • Die S&D-Fraktion verliert zehn Labour-Abgeordnete und gewinnt vier neue Mitglieder aus Frankreich, Spanien, Kroatien und Rum√§nien. Mit 154 Abgeordneten bleiben die Sozialdemokraten zweitst√§rkste Kraft.
  • Die liberale Fraktion Renew Europe (RE) ist zahlenm√§√üig der gr√∂√üter Verlierer: 16 Liberal Democrats und eine nordirische Liberale verlassen das Schiff. Daf√ľr r√ľcken sechs neue Abgeordnete nach, zwei davon aus Frankreich, die anderen aus Spanien, den Niederlanden, Irland und D√§nemark. RE f√§llt von 108 auf 97 Mandate. Die Gr√ľnen/EFA-Fraktion d√ľrfte der Brexit am teuersten zu stehen kommen. Die Umweltsch√ľtzer verlieren elf britische Abgeordnete und gewinnen vier hinzu, aus Frankreich, Schweden, √Ėsterreich und Finnland. Sie fallen so von 74 auf 67 Mitglieder.
  • Die ID-Gruppe, die im Kern aus Abgeordneten des franz√∂sischen Rassemblement National (fr√ľher Front National), der italienischen Lega und der Alternative f√ľr Deutschland (AfD) besteht, kann sich als Gewinner sehen. Die Fraktion verliert keine Mitglieder, und jeweils ein Abgeordneter aus Frankreich, Italien und den Niederlanden sto√üen neu hinzu. ID ist damit ab dem 1. Februar die viertgr√∂√üte Fraktion im EU-Parlament mit 76 Abgeordneten.
  • In der Fraktion der Europ√§ischen Konservativen und Reformer (EKR) sa√üen bislang vier Parteikollegen des britischen Premierministers Boris Johnson sowie vier weitere Briten, die auf Listen der Brexit-Partei ins EU-Parlament gew√§hlt worden waren. Am 1. Februar darf die EKR-Fraktion daf√ľr je einen polnischen, italienischen, spanischen und niederl√§ndischen Abgeordneten neu in ihren Reihen begr√ľ√üen. Die Dominanz der polnischen Regierungspartei PiS, die dann 27 der 62 EKR-Mitglieder stellt, vergr√∂√üert sich weiter.

06.02 Uhr: Hunderttausenden EU-B√ľrgern droht Illegalit√§t

W√§hrend der √úbergangsphase, in der die EU und Gro√übritannien √ľber ihre k√ľnftigen Beziehungen verhandeln, √§ndert sich f√ľr die gesch√§tzt 3,6 Millionen in Gro√übritannien lebenden EU-B√ľrger sowie Reisende erst einmal nichts. Sie k√∂nnen weiterhin mit ihrem Personalausweis und ohne Visum einreisen, m√ľssen sich nicht anmelden oder k√∂nnen kostenfrei zum Arzt.

Doch danach brauchen alle EU-B√ľrger einen Aufenthaltstitel, das sogenannte "EU Settlement Scheme". Daf√ľr haben EU-B√ľrger bis Ende Juni 2021 Zeit. Die Lobbyorganisation der EU-B√ľrger in Gro√übritannien, the3million, rechnet allerdings damit, dass sich hunderttausende EU-B√ľrger nicht bewerben werden ‚Äď sei es, weil sie mit Technik nicht umgehen k√∂nnen oder sich gar nicht bewusst sind, dass auch sie vom Brexit betroffen sind. Sie w√§ren nach Mitte 2021 illegal im Land. Die Bewerbung um den Aufenthaltstitel sei zudem aufwendig und fehleranf√§llig.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
AustralienBoris JohnsonBrexitBr√ľsselBundestagCDUCSUDeutsche Presse-AgenturDeutschlandEUEU-KommissionEmmanuel MacronEuropaFrankreichGro√übritannienIrlandKanadaLondonMarkus S√∂derNorbert R√∂ttgenPeter AltmaierSPDSchottlandSpanienTwitterUSAUrsula von der LeyenWHOW√ľrzburg
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f√ľr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website