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CDU-Parteitag: Junge Union scheitert mit Antrag auf Urwahl

Newsblog zum CDU-Parteitag  

Junge Union scheitert mit Antrag auf Urwahl

23.11.2019, 15:52 Uhr | pdi, aj , mja, dru , dpa , AFP , rtr , TiK

 (Quelle: Reuters)
"Zurück in die 30er Jahre": Söder schießt gegen die AfD und teilt gegen Grüne aus

Während seiner Rede auf dem Parteitag der CDU teilte der CSU-Vorsitzende auch gegen die Grünen aus. (Quelle: Reuters)

"Zurück in die 30er Jahre": Söder schießt gegen die AfD und teilt gegen die Grünen aus. (Quelle: Reuters)


Die CDU-Delegierten haben eindeutig gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur gestimmt. Die Junge Union kassiert damit einen schweren Dämpfer. Alle Infos im Newsblog.

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Der zweitägige Bundesparteitag der CDU in Leipzig ist zu Ende. Die Delegierten haben über Anträge beraten, CSU-Chef Markus Söder hat in einer mitreißenden Rede zu Geschlossenheit in der Union aufgerufen und immer wieder minutenlangen Applaus geerntet. Bereits am Freitag hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem leidenschaftlichen Appell Eindruck gemacht. Die Junge Union erlitt eine Niederlage bei dem Versuch, eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu erzwingen. 
 

14.30 Uhr: Parteitag geht zu Ende

Die Reihen leeren sich, der Parteitag geht dem Ende zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hält ihre Abschlussrede. Sie betont noch einmal die Geschlossenheit der CDU, die als Signal vom Parteitag bleiben solle. Sie nehme die Motivation für die Arbeit in der CDU mit. Sie bedankt sich bei Stefan Hennewig, der erstmals als Geschäftsführer einen Parteitag mitgemacht hat, ebenso wie der Generalsekretär Paul Ziemiak. Auch wenn die Kandidatenfrage für die nächste Kanzlerkandidatur nicht geklärt wurde, sonnte sich die CDU in gemeinsamen Werten. Zahlreiche Konfliktthemen wurden abgeräumt, die zum Teil auf AKK zielten.  

12.50 Uhr: CDU-Nachwuchs scheitert mit Urwahl-Antrag

Das war wohl nichts: Die Junge Union ist mit ihrem Antrag auf eine Urwahl für den nächsten Kanzlerkandidaten krachend gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten lehnte den Antrag in einer geheimen Wahl ab. Das Ergebnis ist ein herber Rückschlag für JU-Chef Kuban. Zugleich wurden weitere Anträge für ähnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.

12.30 Uhr: JU-Chef fordert Urwahl zur Kanzlerkandidatur

JU-Chef Tilman Kuban plädiert erneut für die Urwahl, um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu bestimmen. "Er vergleicht das allen Ernstes mit Social Media und Instagram", berichtet t-online.de-Reporter Tim Kummert, "wo man in den Storys abstimmen kann, genauso wie bei Facebook – deshalb müsse man künftig über eine Urwahl entscheiden, wer Kanzlerkandidat wird." Kuban sagt: "Ich höre immer: Wenn man jetzt zur SPD guckt, dann sieht man ja, dass ein Urwahl-Verfahren nicht funktioniert." Dann macht er fatalerweise eine Pause – und die Delegierten applaudieren. Der Applaus gilt aber nicht Kuban, sondern der Unterstützung des Einwandes.

Im Klartext: Kuban fordert die Delegierten auf, gegen die Antragskommission der CDU zu stimmen und für die Junge Union. Entscheidend ist: Wird der Antrag der Antragskommission angenommen, gibt es wohl keine Urwahl. "Setzte sich die Junge Union durch, wäre das eine Minirevolution", urteilt unser Reporter vor Ort.  

11.53 Uhr: Applaus für Söder ebbt nicht ab

Seine Rede ist längst vorbei, doch die Delegierten klatschen noch immer. "Söder, Söder!", rufen sie, der CSU-Chef muss noch einmal auf die Bühne. AKK spricht gegen den Jubel an. 

11.50 Uhr: Rhetorisch liegt Söder ganz weit vorne

Im Saal kommt Söder sehr gut an. Die Delegierten finden ihn lustig, lachen viel, applaudieren mehr, und eigentlich ist Markus Söder der rhetorische Gewinner hier. Er verabreicht Balsam für die geschundene CDU-Seele: Selbstlob, Ironie an der richtigen Stelle, gezielte Attacken auf den politischen Gegner. Zum Schluss seiner Rede wieder Standing Ovations, und zwar so schnell und geschlossen, wie es das am Freitag kein einziges Mal gegeben hat. Die große Einigkeit der Union ist jetzt hier gerade auf offener Bühne noch mal vorgeführt worden.

11.47 Uhr: Söder beschwört Gemeinsamkeiten der Union

Markus Söder hat angesichts der unsicheren Lage beim Koalitionspartner SPD die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit der Union beschworen. Bei der SPD sei "die Dauerdepression geradezu zu spüren", sagte Söder am Samstag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Nur wer Optimismus und Lust an Neuem zeige, werde die Menschen in Deutschland begeistern. Die erste Adresse dafür müssten die Unionsparteien seien, nicht etwa die Grünen.

Dies gelte gerade angesichts des Grünen-Parteitags vor einer Woche, wo eine harmonische Show gezeigt worden sei. Die Beschlüsse der Grünen seien jedoch kein Angebot für bürgerliche Wähler, sondern ein ganz knallhartes Programm in Richtung links.

Söder bescheinigte der CDU, sie habe in Leipzig gezeigt, dass sie die stärkste politische Kraft in Deutschland sei. Angesichts des zurückliegenden jahrelangen Streits über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der bayerische Ministerpräsident, sein Versprechen sei, dass man so etwas nie mehr mache. Gemeinsam hätten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und er die neue Zusammenarbeit gut aufs Gleis gebracht. "Wir sind eine Familie, wir sind nur gemeinsam stark."

Kramp-Karrenbauer hatte zur Begrüßung Söders zuvor gesagt, CDU und CSU hätten die dramatischen Monate für die Unionsfamilie der Vergangenheit überwunden.

11.31 Uhr: "Der demokratische Boden in Deutschland vibriert"

Söder hält eine flammende Rede gegen die AfD. "Je öfter sie es behaupten, desto weniger wird es wahr: Die AfD ist alles, aber keine bürgerliche Partei", sagte Söder. "Die Funktionäre der AfD, die immer stärker werden, haben ein anderes Weltbild: Die wollen nicht in die Siebziger zurück, sondern in die Dreißiger!" Die Partei sei der Feind, machte Söder klar – und warnte eindringlich davor, die eigene Rhetorik zu verschärfen in der Hoffnung, dadurch Wähler zurückzugewinnen. Für ihn sind die Grünen derzeit die größte Konkurrenz. 

11.21 Uhr: Söder: "Es ist nicht gut, wenn Schwestern sich dauerhaft streiten"

Söder zieht in den Saal ein, Standing Ovations von den Delegierten. Unter rhythmischem Klatschen, ja, muss man sagen, zieht er in die Halle ein. Kramp-Karrenbauer lobte kurz, dass man das "überwunden" habe, was noch im letzten Jahr CDU und CSU getrennt habe, das habe die Union auch Söder zu verdanken. Anschließend tritt Söder ans Rednerpult: Vor dem Parteitag habe es medial einen Angriff gegeben, es sei von einem "Scherbengericht" die Rede gewesen.

Söder lobt die Union, und dankte den Delegierten für die Geschlossenheit, die sie hier demonstriert hätten. "Wir sind die kleine Schwester – wir können nichts bestimmen, aber ohne uns wäre es auch langweilig", sagte Söder mit Blick auf die CSU. Söder hält eine Wohlfühl-Rede, bei der er an die Einheit der Union appelliert, sein Versprechen, dass sie so "etwas wie letztes Jahr" – er spielt damit auf den Streit in der Unionsspitze im Sommer 2018 an – "nie wieder machen". Söder hatte dies bereits vorher im Interview mit t-online.de gesagt.

10.55 Uhr: Alle warten auf Söder

Der Samstag hat mit der von Kramp-Karrenbauer geforderten Sacharbeit begonnen: Neben dem Digitalantrag und dem 5G-Ausbau geht es auch noch um "Ernährung und Landwirtschaft". Doch im Saal wird spürbar: Die Delegierten warten auf Markus Söder. Wann genau dessen Rede erwartet wird, ist noch unklar, weil die einzelnen Wortmeldungen von den Delegierten unterschiedlich lang sind. Viele hoffen auf den Mittag oder frühen Nachmittag.

10.37 Uhr: Huawei-Einsatz bei 5G-Ausbau? Ja, vielleicht

Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Außenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.

9.41 Uhr: CDU will gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig geht es weiter. Erster großer Programmpunkt am Morgen: Die CDU hat sich zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West bekannt. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Samstag bei der Verabschiedung einer "Leipziger Erklärung". "Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU", sagte er. Der Parteitag verabschiedete die "Leipziger Erklärung" einstimmig.

Freitag, 22. November 2019: 22.04 Uhr: Delegierte fahren Kramp-Karrenbauer in Parade

Der CDU-Bundesparteitag ist der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Abstimmungsmarathon über die Anträge in die Parade gefahren. Die Delegierten stimmten dafür, die Beratungen früher zu beenden, als von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen.

Weil der Parteitag mächtig im Zeitplan hinterherhinkte, warb Kramp-Karrenbauer dafür, die Beratungen in einem schnellen Verfahren fortzusetzen und etwa, wie geplant, noch über die sogenannte "Leipziger Erklärung" abzustimmen.

Doch die Delegierten votierten mit 427 zu 153 Stimmen dafür, den Abend vorzeitig zu beenden. Der Grund: Sie wollten nach rund elfstündigen Beratungen zum abendlichen Parteifest gehen.

21.17 Uhr: CDU für neues Instrument zur privaten Altersversorgung

Der CDU-Parteitag hat sich für die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge ausgesprochen – notfalls mit staatlicher Hilfe. Um mehr Menschen zu einer privaten Zusatzversorgung zu bewegen, schlägt die Partei in Ergänzung zur gesetzlichen eine verpflichtende private Rentenversicherung vor, die jedoch billiger sein und unbürokratischer funktionieren soll als die bisherige Riester-Rente. "Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch aufgrund der bei der Steuerverwaltung vorhandenen Einkommensdaten ausgezahlt werden", heißt es in einem zwischen der Mittelstandsvereinigung (MIT) und dem Arbeitnehmerflügel (CDA) ausgehandelten Kompromiss, dem der Parteitag zustimmte.

Die staatlichen Förder- und Sparbeiträge sollen danach automatisch mit der Inflationsrate steigen, es sollen keine Gebühren beim Abschluss anfallen. Betroffen wären alle Bürger, die eine gesetzliche Rente beziehen werden – es soll aber ein Ausstieg möglich sein. Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber sollen die Zusatzrente freiwillig abschließen können, heißt es in dem Beschluss. Geringverdiener sollen besonders stark gefördert werden, weil bei ihnen das Armutsrisiko am höchsten ist.

20.08 Uhr: CDU für Reform des Planungsrechts bei Bauprojekten

Die CDU-Delegierten haben für eine Reform des Planungsrechts bei Bauprojekten in Deutschland gestimmt. Ein mit großer Mehrheit angenommener Antrag sieht schnellere und einfachere Planungen vor. Für dringend nötige Infrastrukturvorhaben fehle es nicht an Geld, sondern es gebe "Blockaden durch planungs- und umweltrechtliche Vorgaben, die nicht mehr tragbar sind", hieß es in dem Antrag des Bundesvorstandes. "Das Planungsrecht ist für heutige Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß."

19.39 Uhr: Ziemiak verspricht Wahlsiege

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seiner Partei ein Ende des Umfragetiefs in Aussicht gestellt. Die CDU habe aus den Fehlern der vergangenen Monate gelernt und sich inhaltlich und in der Kommunikation neu aufgestellt, sagte Ziemiak am Freitagabend auf dem Parteitag in Leipzig. "Dafür werden wir geile Kampagnen machen und mit Annegret Kramp-Karrenbauer als unserer Vorsitzenden Wahlen gewinnen", sagte er in seinem Rechenschaftsbericht.

Ziemiak warnte den Koalitionspartner SPD davor, auf einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags zu bestehen. "Die Menschen würden es schlicht und ergreifend nicht verstehen", wenn sich die große Koalition weiter mit sich selbst beschäftige, sagte Ziemiak. "Es wird mit der CDU nicht noch mal eine Verhandlung über einen neuen Koalitionsvertrag geben."

18.55 Uhr: Drei oder fünf Minuten Redezeit?

Das Tagungspräsidium sah sich während der Aussprache nach der Rede von Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, genötigt, die Redezeit zu begrenzen. Wenn jede Rede so lange dauere wie die vorherige, dann säße man am nächsten Tag noch da, hieß es zur Begründung. Die Tagungsleitung schlug zunächst eine Begrenzung auf drei Minuten vor, nach juristischen Einwänden dann fünf Minuten. Die Delegierten votierten schließlich für drei Minuten – an die sich aber trotzdem nicht jeder Redner hielt.

17.51 Uhr: CDU-Basis diskutiert in Themenrunden

Aktuell sprechen die Delegierten in drei Foren über verschiedene Themen, darunter Digitalisierung und Debatten in der Demokratie. Generalsekretär Ziemiak will später noch das präsentieren, was der CDU-Vorstand sich unter der "Sozialen Marktwirtschaft von morgen" vorstellt.

17.14 Uhr: "Klarer Sieger im rhetorischen Duell"

Über eine Stunde lang redete Kramp-Karrenbauer. Und schloss ab mit einer scharfen Ansage: Wer ihren Kurs nicht mittragen wolle, könne ihren Vorsitz heute beenden. Doch statt Meuterei gab es minutenlangen Beifall. "Die Siegerin im rhetorischen Duell heißt Kramp-Karrenbauer", analysiert t-online.de-Reporter Tim Kummert in Leipzig.

Video-Analyse vom CDU-Parteitag: "Es gibt einen klaren Sieger im rhetorischen Duell." (Quelle: t-online.de)

16.53 Uhr: Breher mit 82 Prozent gewählt

Silvia Breher ist mit 701 Stimmen und damit 82 Prozent der Stimmen zur neuen Vize-Chefin der CDU gewählt worden. Sie nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen der Delegierten.

16.52 Uhr: Tischwahl mit Sichtschutz

Die Delegierten geben ihre Stimme über den stellvertretenden Parteivorsitz an den Tischen ab, abgeschirmt vom Sitznachbarn mit Sichtschutz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer leitet den Wahlgang. "Sollte jemand auf Sie zukommen und Sie bitten, Ihr Tablet in eine Urne zu werfen, können Sie sicher sein, das war die 'heute-show'", witzelte er in Anspielung auf die Satiresendung im ZDF.

16.46 Uhr: Wahl zur stellvertretenden CDU-Chefin

Die einzige Personalentscheidung, die es auf dem Bundesparteitag gibt, ist die der stellvertretenden CDU-Chefin. Das Amt wird frei, weil die bisherige Vize-Chefin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel geht. Bewerberin für den Posten ist die 46-jährige Silvia Breher aus dem Oldenburger Münsterland, die erst seit zwei Jahren im Bundestag sitzt.

Sie wirbt vor allem für Unterstützung für die Landwirte und den ländlichen Raum. Breher wies in ihrer Rede in Leipzig auf die aktuellen Bauernproteste in Niedersachsen hin und monierte die zahlreichen Funklöcher, die es auch in ihrem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta zuhauf gebe. 

16.38 Uhr: Gestohlenes "C" wieder zurück

Inzwischen hat die CDU den Buchstaben, den Greenpeace-Aktivisten aus ihrem Logo am Berliner Konrad-Adenauer-Haus entwendet hatten, zumindest ersatzweise zurückbekommen. Am Freitagmorgen erschien ein als überdimensionales rotes C verkleideter Aktivist vor den Türen zum Congress Center in Leipzig und bat um Akkreditierung für das Delegiertentreffen, allerdings vergeblich.

Zugleich rollte Greenpeace über dem Eingang ein riesiges Transparent aus mit der Aufschrift: "CDU sollst das Klima schützen". Dann ließen die Aktivisten das C fallen, sodass der Schriftzug "DU sollst das Klima schützen" entstand.

Am Vortag hatten die Umweltschützer an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses die verbliebenen Buchstaben DU mit einem Spruchbanner ergänzt, sodass bereits dort im Stil der biblischen Zehn Gebote stand: "DU sollst das Klima schützen".

Die CDU-Spitze hatte diesmal – anders als im Umgang mit dem YouTuber Rezo – über die sozialen Netzwerke schnell reagiert und den C-Diebstahl mit einem Schmunzeln genommen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt: "So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus." 

16.17 Uhr: Parteitag streitet um Werteunion

Im Streit über den Umgang mit der ultrakonservativen Werteunion hat der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen. Die Vorsitzende hatte in ihrer Parteitagsrede die Werteunion, die für Merz als Kanzlerkandidat ist, in die Schranken gewiesen und sich gegen eine Zersplitterung der CDU ausgesprochen: "Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands."

Merz, der zuvor Kramp-Karrenbauer seine Loyalität versichert hatte, sagte dagegen: "Wir können draußen nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen, wenn wir in der Partei den einen oder anderen oder gar ganze Gruppen ausgrenzen. Solange sie auf dem Boden unseres Grundsatzprogramms stehen, haben sowohl die Werteunion als auch die Union der Mitte ihren Platz in der Union. Und das Allerbeste wäre es, wenn es solche Gruppen gar nicht geben müsste."

15.35 Uhr: Kuban plädiert für starke Abgrenzung von SPD

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Delegierten mit drastischen Worten aufgerufen, sich stärker auf das Kernprofil der CDU zu besinnen und sich von der SPD abzugrenzen. "Wir sind nicht zufrieden mit Mitte 20 Prozent in den Umfragen", sagte Kuban. "Wir lassen uns nicht von Ökoaktivisten das C aus dem Namen nehmen." Man müsse stolz auf die Partei sein und diesen Stolz auch nach außen tragen. 

Gleichzeitig räumte Kuban ein, dass viele CDU-Mitglieder diesen Stolz nicht mehr empfänden. Man müsse sich fragen, warum das so sei. Für die Zusammenarbeit mit der SPD in der Groko hatte Kuban vor allem Kritik übrig. "Die SPD hat uns mit Mindestlohn und Frauenquote Themen aufgedrückt. Draußen wusste keiner mehr, wofür wir stehen. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich am Nasenring durch die Manege führen zu lassen", sagte Kuban. 

Doch auch einer Zusammenarbeit mit Linkspartei ("Wir vergessen die Hunderten Mauertoten nicht") und AfD ("Wer die Verbrechen der Wehrmacht verherrlicht und keine Distanz zur Anti-Israel-Bewegung hat, gehört entlarvt und abgewählt") erteilte Kuban eine deutliche Absage. Die Grünen kritisierte der Hannoveraner für ihre angebliche Verbotsagenda gegenüber den deutschen Landwirten. 

15.11 Uhr: Laschet: "Es gibt keinen Dieselskandal"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet steht auf dem Poduim. Er hat sich in seiner Rede zur Autoindustrie bekannt. "Es gibt keinen Dieselskandal", sagte er, "sondern einzelne Manager, die sich Verfehlungen geleistet haben." Kein Land der Welt würde so über seine Schlüsselindustrie sprechen wie es in Deutschland der Fall sei, sagte Laschet und kritisierte jene, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt gegen großmotorige Autos protestiert hatten.  

15.03 Uhr: Merz beteuert Loyalität zu AKK

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung", sagte Merz am Freitag in der Aussprache nach der Rede der Parteichefin in Leipzig. Kramp-Karrenbauer habe eine "kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten", lobte er.

14.30 Uhr: Nicht nur über die Machtfrage wird in Leipzig gestritten 

Auf dem CDU-Parteitag geht es um einiges – unter anderem um die Machtfrage in der Partei. Aber auch andere Themen mit Konfliktpotenzial kommen auf den Tisch. Worum es am Freitag und Samstag geht, lesen Sie hier. 

14.20 Uhr: Merz applaudiert Kramp-Karrenbauer demonstrativ

Friedrich Merz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Leipzig demonstrativ applaudiert. Die CDU-Chefin hatte am Freitag am Ende ihrer Rede die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie. Damit riss Kramp-Karrenbauer die 1.000 Delegierten aus den Sitzen – sie applaudierten langanhaltend im Stehen.

Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange. Schon zuvor hatte er während der Rede Kramp-Karrenbauers immer wieder zustimmend genickt. Er wollte sich in der folgenden Aussprache als sechster Redner zu Wort melden.

14.01 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage – Parteitag stützt sie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt – und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute", erklärte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede.

Sie riss die etwa 1.000 Delegierten damit von ihren Plätzen: Sie applaudierten ihr stehend rund sieben Minuten. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwacher Umfragewerte für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los." In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige.

13.41 Uhr: AKK fordert klare Positionierung der Delegierten zu ihrem Kurs

Zum Ende ihrer Rede hat die CDU-Chefin die Delegierten aufgefordert, sich zu entscheiden, für oder gegen ein weiteres Engagement in der Partei unter AKKs Ägide. "Wenn ihr der Meinung seid", sagte sie, "dass der Weg, den ich gezeichnet habe, nicht der richtige ist, dann lasst es uns auch heute hier beenden. Wenn ihr aber der Meinung seid, dass dieser Weg der richtige ist, dann lasst uns jetzt die Ärmel hochkrempeln." Stehende Ovationen für Kramp-Karrenbauer, minutenlanger rhythmischer Applaus. Die CDU-Chefin verdrückt ein paar Tränen. 

13.15 Uhr: AKK gegen SPD: "Wohlstand für alle, nicht Wohlfahrt für alle"

Kramp-Karrenbauer betont die Differenzen zum Koalitionspartner SPD. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall", sagt sie. Dies sei der größte Unterschied zur SPD. Pro Jahr würden eine Billion Euro für den Sozialstaat ausgegeben. Man könne nicht immer mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern müsse auch sehen, wie das Geld zielgerichteter ausgegeben werde könne. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müsse man "diese Leistungen auf den TÜV stellen".

12.44 Uhr: Häme in den sozialen Netzwerken zu AKK-Rede

AKK sprach in ihrer Rede von vielen Dingen, die sie erreichen wolle, die sie sich für Deutschland wünsche. Auf Twitter erntet sie dafür Häme. Zahlreiche Nutzer monieren, AKK sei mit der CDU Teil der Regierung und könne handeln, statt sich nur Veränderungen zu wünschen.  

12.28 Uhr: AKK spricht von "14 guten Jahren" 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Rede vor der Parteibasis die Ära Merkel leidenschaftlich verteidigt. "Es waren 14 gute Jahre", sagte sie und erntete tosenden Applaus. Gleichzeitig müsse man "wieder zur Zukunftswerkstatt werden, und das wollen wir heute gemeinsam unternehmen", sagte AKK. Sie warnte: "Es kann uns passieren, dass wir in zehn Jahren in einem Deutschland leben, das abgehängt ist, dass wir keine Patente mehr für die nächsten hundert Jahre in der Hand halten. Dass die großen Unternehmen woanders sitzen." Sie rief dazu auf, die Digitalisierung ernst zu nehmen und als Jobmotor vor allem für junge Menschen zu begreifen, damit diese nicht auf der Suche nach einem Job das Land verlassen. 

12.11 Uhr: Merkel wendet sich ans Publikum

Als Angela Merkel ans Rednerpult tritt, erzählt sie zunächst, wie sie in den Achtzigerjahren in Leipzig, wo jetzt der Parteitag stattfindet, selbst studiert hat. Und berichtet, wie sie vor 14 Jahren zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. "Nicht mal in meinen kühnsten Träumen konnte ich mir vorstellen, dass nach dieser ersten Wahl vier Legislaturperioden folgen sollten." Zum Euro ruft sie in die Menge: "Es hat sich gelohnt!" Es geht um Digitalisierung, den Klimawandel, künstliche Intelligenz, Merkel beschreibt eine sich immer schneller verändernde Welt.

12.03 Uhr: Jetzt bloß nicht den Humor verlieren

Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wagte einen zweifelhaften Scherz: Er twitterte ein Foto von einer Rotbäckchen-Saftflasche und erinnerte damit an die Kopftuch-Debatte innerhalb der CDU. "Jetzt sind diese Kopftuchmädchen schon auf dem CDU-Parteitag", twitterte er.  

11.39 Uhr: Standing Ovations für Merkels Jubiläum als Kanzlerin

Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frühere Parteivorsitzende am Freitag nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

11.34 Uhr: Kretschmer: In der AfD sitzen Neonazis

In seinem Grußwort hat der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf angegangen. In der rechtspopulistischen Partei säßen "Neonazis", sagte Kretschmer. "Das muss man auch wirklich so benennen." In der CDU/CSU gebe es dagegen keinen Rechtsextremen, "und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da". Wenn man Neonazis in seiner Partei oder Fraktion dulde, "muss man sie sich auch zurechnen lassen", sagte Kretschmer und schloss daher jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus.

10.56 Uhr: Forsa-Umfrage: CDU verliert 21 Prozent ihrer Wähler gegenüber 2017

CDU und CSU haben seit der Bundestagswahl 2017 massiv Wähler verloren. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage ergibt, würde die CDU derzeit nur noch von 9,8 Millionen aller Wahlberechtigten gewählt. 2017 waren es noch 12,4 Millionen, CDU und CSU kamen damals zusammen auf 15,3 Millionen Wahlberechtigte. Dabei fiel der Schwund bei der CSU geringer aus: 14 Prozent kehrten der bayerischen Partei inzwischen den Rücken. "Die CSU kann zurzeit mehr frühere Wähler binden und wieder zur Wahl der Partei bewegen als die CDU", schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner. 

Der Erhebung zufolge wandern die früheren Wähler von CDU und CSU nicht, wie häufig angenommen, vorwiegend zur AfD, sondern zu den Grünen und ins Lager der Nichtwähler. "9 von 100 CDU-Abwanderern wollen derzeit die AfD wählen. Viermal mehr aber (37) würden die Grünen wählen, dreimal mehr (29) würden derzeit gar nicht an einer Wahl teilnehmen", heißt es bei Forsa. Bei der CSU sieht es ähnlich aus: Hier würden 7 von 100 Abwanderern die AfD wählen, 33 jedoch die Grünen. 33 würden gar nicht zur Wahl gehen.   

10.45 Uhr: Anspielung auf das abmontierte C

Am Vortag hatten Greenpeace-Aktivisten das für "christlich" stehende C aus dem Logo an der CDU-Parteizentrale in Berlin abmontiert und damit für Schlagzeilen gesorgt. AKK spielte in ihrer Rede darauf an: "Wichtig ist nicht, dass wir auf Twitter die Debatte um das fehlende C gewinnen, sondern eher, dass wir das C in den Alltag integrieren."

10.38 Uhr: AKK eröffnet den Parteitag

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet den Parteitag. "Herzlich willkommen zu unserem Bundesparteitag hier in Leipzig", sagte die 57-Jährige. "Wir haben uns viel vorgenommen, wir alle miteinander, denn dieser Parteitag soll ein Arbeits-Parteitag werden, und glauben Sie mir: Zu arbeiten haben wir genug."

10.17 Uhr: So läuft der Parteitag ab

Die Delegierten finden sich spätestens um 10.30 Uhr im Saal ein. Danach folgen zahlreiche Grußworte, unter anderem vom Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Die wichtigsten Programmpunkte im Überblick: 

  • 11.30 Uhr: Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • 12 Uhr: Bericht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Anschließend Aussprache mit der CDU-Basis
  • 14.30 Uhr: Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitz (die bisherige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen legt das Amt wegen ihres Wechsels nach Brüssel nieder)
  • 14.50 Uhr: Grußwort von Ursula von der Leyen
  • 15 Uhr: Diskussion in Themengruppen
  • 17 Uhr: Bericht des Generalsekretärs Paul Ziemiak
  • 19 Uhr: Beratung über eingereichte Anträge
  • 21.15 Uhr: Diskussion über die Parteitagserklärung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls
  • 22 Uhr: Feiern beim "Sachsenabend"

10.01 Uhr: 

 (Quelle: t-online.de/Tim Kummert) (Quelle: Tim Kummert/t-online.de)

Letzte Vorbereitungen im Saal: t-online.de-Reporter Tim Kummert ist vor Ort und meldet sich mit ersten Eindrücken aus Leipzig.

3.00 Uhr: Merz will in Leipzig Debatte über schlechte CDU-Wahlergebnisse anstoßen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will einem Medienbericht zufolge auf dem CDU-Parteitag in Leipzig eine Debatte über mögliche Lehren aus den schlechten Wahlergebnissen für die CDU der vergangenen Monate anstoßen. Es gehe ihm "zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung.

Grundsätzlich wolle er sich lediglich, "wie viele andere Delegierte auch", an der Aussprache zum Bericht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen, fügte Merz hinzu.

00.01 Uhr: CDU-Chefin spricht von "schwieriger Phase" für ihre Partei

Auch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eingeräumt, dass ihre Partei derzeit eine "schwierige Phase" durchlaufe. Die aktuelle Situation der Partei, in der Kanzlerschaft und Parteivorsitz in verschiedenen Händen seien, bringe "Unruhe mit sich", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend im "Tagesthemen"-Interview. Die Partei müsse künftig "auch von der personellen Breite" weiterentwickelt werden, sagte die CDU-Chefin weiter.

Auf ihre bisherige Bilanz als Parteivorsitzende angesprochen, sagte Kramp-Karrenbauer, es sei "in der Tat kein ganz einfaches Jahr gewesen". Sie sei jedoch "eine selbstbewusste Vorsitzende". Dies wäre sie nicht, wenn sie "keinen Raum geben würde für Diskussionen und starke Mitglieder", betonte Kramp-Karrenbauer, die sich teils heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt sieht. Jeder, "der ehrgeizig ist im Sinne von, er will die CDU noch besser machen, noch erfolgreicher machen, ist mir herzlich willkommen", fügte die CDU-Chefin an.

Zur Kanzler-Frage sagte Kramp-Karrenbauer in den "Tagesthemen", ihr Ziel sei es, diese auf dem Parteitag 2020 zu klären. Die Junge Union habe diesbezüglich andere Vorstellungen, sie sei sich jedoch sicher, dass jetzt "der Großteil des Parteitages" ihr auf ihrem Weg folgen werde.

Donnerstag, 21. November, 21.00 Uhr: Ziemiak: "War ein sehr schwieriges Jahr für uns"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Fehler in seinem ersten Amtsjahr eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen. "Das war ein sehr schwieriges Jahr für uns", sagte Ziemiak am Donnerstag in Leipzig nach den Gremiensitzungen der CDU, mit denen der Parteitag am Freitag und Samstag vorbereitet wurde.

Ziemiak verwies auf die schlechten Ergebnisse der CDU bei mehreren Wahlen, aber auch etwa die langsame Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo, "Die Zerstörung der CDU". "Natürlich bin ich verantwortlich", fügte Ziemiak hinzu.

Politisch zu führen, bedeute zu gestalten, aber auch die Verantwortung für Dinge zu übernehmen, "die nicht gut laufen". Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass die Christdemokraten aus den Fehlern gelernt hätten. Er selbst sei jedenfalls "sehr motiviert". Die CDU müsse sich verändern, in Struktur und manchen Inhalten. "Wir alle haben Lust darauf."

20.00 Uhr: Parteitag soll über Hürden für Hauwei bei 5G-Ausbau abstimmen

Der CDU-Parteitag wird über einen Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau abstimmen. "Wir wollen nicht, dass fremde Staaten auf unsere Infrastruktur Einfluss nehmen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag nach einer Sitzung der Parteigremien in Leipzig. Der Antragsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen.

16.30 Uhr: Riskiert Merz einen Putsch?

Vor einem Jahr wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Beim jetzt anstehenden Parteitag steht sie unter Druck – auch durch ihren Rivalen Friedrich Merz.

Lesen Sie hier mehr über den anstehenden CDU-Parteitag.

16.15 Uhr: Klimaschützer klauen C von CDU-Zentrale

Die CDU steht wegen ihrer Klimapolitik stark in der Kritik. Nun sorgten Greenpeace-Aktivisten mit einer Aktion für Aufsehen. Sie entwendeten das C vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses, es steht für "christlich".

Lesen Sie hier mehr.

16.00 Uhr: Führende CDU-Politiker bekräftigen Ablehnung von Urwahl

Vor den Gremiensitzungen zur Vorbereitung des CDU-Parteitags in Leipzig haben sich mehrere führende Christdemokraten gegen eine Urwahl der Kanzlerkandidatin oder des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nannte am Donnerstag in Leipzig den Mitgliederentscheid bei der SPD als Beispiel, "wie Urwahlen nicht laufen sollten". Bei diesem "Casting" würden Frauen "eher noch als Platzhalter degradiert", damit Männer auch kandidieren könnten, zudem mache "nur die Hälfte mit".

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte am Donnerstag in Leipzig, er halte "nichts" von einer Urwahl, wie sie unter anderem von der Jungen Union (JU) gefordert wird. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte, er kenne in seinem Bundesland "nicht allzu viele Unterstützer", die von der Urwahl-Idee überzeugt seien. In Baden-Württemberg gebe es offenbar eine "ähnliche Skepsis".

15.23 Uhr: Kramp-Karrenbauer über Merz: CDU kann jeden klugen Kopf gebrauchen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gelassen auf den angekündigten Auftritt von Friedrich Merz auf dem Leipziger CDU-Parteitag am Freitag reagiert. "Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon", sagte Kramp-Karrenbauer beim Rundgang durch die Halle des am Freitag beginnenden CDU-Parteitags in Leipzig. Merz hatte angekündigt, er werde in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen.

Merz hat jüngst mit heftiger Kritik an der Bundesregierung Schlagzeilen gemacht und angesichts guter persönlicher Umfragewerte erklärt, er fühle sich in der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur ermutigt. Beim Parteitag vor einem Jahr in Hamburg war er Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz knapp unterlegen.

Auf die Frage, ob sie mit einem Schaulaufen mit Merz ähnlich wie in Hamburg rechne, sagte Kramp-Karrenbauer: "Ich erwarte morgen eine lange Aussprache mit vielen Wortmeldungen. Friedrich Merz wird eine davon sein." Sie und Merz hätten im Vorfeld des Parteitags miteinander telefoniert. Die Parteichefin sagte: "Ich freue mich auch auf diesen Beitrag." Sie erwarte am Freitag nach ihrer Rede eine spannende Aussprache, "die uns insgesamt nach vorne bringen wird". Es sei selbstverständlich, dass es auf dem Parteitag auch kontroverse Debatten geben werde.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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