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Junge Union scheitert mit Antrag auf Urwahl

Von dpa, afp, rtr, pdi, aj, mja, dru, TiK

Aktualisiert am 23.11.2019Lesedauer: 19 Min.
Tilman Kuban beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Der JU-Chef plĂ€dierte dafĂŒr, den konservativen Markenkern der Partei zu schĂ€rfen und sie deutlich von der SPD abzugrenzen.
Tilman Kuban beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Der JU-Chef plĂ€dierte dafĂŒr, den konservativen Markenkern der Partei zu schĂ€rfen und sie deutlich von der SPD abzugrenzen. (Quelle: dpa-bilder)
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Die CDU-Delegierten haben eindeutig gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur gestimmt. Die Junge Union kassiert damit einen schweren DĂ€mpfer. Alle Infos im Newsblog.

Der zweitĂ€gige Bundesparteitag der CDU in Leipzig ist zu Ende. Die Delegierten haben ĂŒber AntrĂ€ge beraten, CSU-Chef Markus Söder hat in einer mitreißenden Rede zu Geschlossenheit in der Union aufgerufen und immer wieder minutenlangen Applaus geerntet. Bereits am Freitag hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem leidenschaftlichen Appell Eindruck gemacht. Die Junge Union erlitt eine Niederlage bei dem Versuch, eine Urwahl des nĂ€chsten Kanzlerkandidaten der Union zu erzwingen.


Reaktionen vom CDU-Parteitag: "Draußen wusste keiner mehr, wofĂŒr wir stehen"

Angela Merkel: „Nicht mal in meinen kĂŒhnsten TrĂ€umen konnte ich mir vorstellen, dass nach dieser ersten Wahl vier Legislaturperioden folgen sollten.”
Friedrich Merz: "Solange sie auf dem Boden unseres Grundsatzprogramms stehen, haben sowohl die Werteunion als auch die Union der Mitte ihren Platz in der Union."
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14.30 Uhr: Parteitag geht zu Ende

Die Reihen leeren sich, der Parteitag geht dem Ende zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hĂ€lt ihre Abschlussrede. Sie betont noch einmal die Geschlossenheit der CDU, die als Signal vom Parteitag bleiben solle. Sie nehme die Motivation fĂŒr die Arbeit in der CDU mit. Sie bedankt sich bei Stefan Hennewig, der erstmals als GeschĂ€ftsfĂŒhrer einen Parteitag mitgemacht hat, ebenso wie der GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak. Auch wenn die Kandidatenfrage fĂŒr die nĂ€chste Kanzlerkandidatur nicht geklĂ€rt wurde, sonnte sich die CDU in gemeinsamen Werten. Zahlreiche Konfliktthemen wurden abgerĂ€umt, die zum Teil auf AKK zielten.

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12.50 Uhr: CDU-Nachwuchs scheitert mit Urwahl-Antrag

Das war wohl nichts: Die Junge Union ist mit ihrem Antrag auf eine Urwahl fĂŒr den nĂ€chsten Kanzlerkandidaten krachend gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten lehnte den Antrag in einer geheimen Wahl ab. Das Ergebnis ist ein herber RĂŒckschlag fĂŒr JU-Chef Kuban. Zugleich wurden weitere AntrĂ€ge fĂŒr Ă€hnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa ĂŒber Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.

12.30 Uhr: JU-Chef fordert Urwahl zur Kanzlerkandidatur

JU-Chef Tilman Kuban plĂ€diert erneut fĂŒr die Urwahl, um den nĂ€chsten Kanzlerkandidaten der Union zu bestimmen. "Er vergleicht das allen Ernstes mit Social Media und Instagram", berichtet t-online.de-Reporter Tim Kummert, "wo man in den Storys abstimmen kann, genauso wie bei Facebook – deshalb mĂŒsse man kĂŒnftig ĂŒber eine Urwahl entscheiden, wer Kanzlerkandidat wird." Kuban sagt: "Ich höre immer: Wenn man jetzt zur SPD guckt, dann sieht man ja, dass ein Urwahl-Verfahren nicht funktioniert." Dann macht er fatalerweise eine Pause – und die Delegierten applaudieren. Der Applaus gilt aber nicht Kuban, sondern der UnterstĂŒtzung des Einwandes.

Im Klartext: Kuban fordert die Delegierten auf, gegen die Antragskommission der CDU zu stimmen und fĂŒr die Junge Union. Entscheidend ist: Wird der Antrag der Antragskommission angenommen, gibt es wohl keine Urwahl. "Setzte sich die Junge Union durch, wĂ€re das eine Minirevolution", urteilt unser Reporter vor Ort.

11.53 Uhr: Applaus fĂŒr Söder ebbt nicht ab

Seine Rede ist lĂ€ngst vorbei, doch die Delegierten klatschen noch immer. "Söder, Söder!", rufen sie, der CSU-Chef muss noch einmal auf die BĂŒhne. AKK spricht gegen den Jubel an.

11.50 Uhr: Rhetorisch liegt Söder ganz weit vorne

Im Saal kommt Söder sehr gut an. Die Delegierten finden ihn lustig, lachen viel, applaudieren mehr, und eigentlich ist Markus Söder der rhetorische Gewinner hier. Er verabreicht Balsam fĂŒr die geschundene CDU-Seele: Selbstlob, Ironie an der richtigen Stelle, gezielte Attacken auf den politischen Gegner. Zum Schluss seiner Rede wieder Standing Ovations, und zwar so schnell und geschlossen, wie es das am Freitag kein einziges Mal gegeben hat. Die große Einigkeit der Union ist jetzt hier gerade auf offener BĂŒhne noch mal vorgefĂŒhrt worden.

11.47 Uhr: Söder beschwört Gemeinsamkeiten der Union

Markus Söder hat angesichts der unsicheren Lage beim Koalitionspartner SPD die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit der Union beschworen. Bei der SPD sei "die Dauerdepression geradezu zu spĂŒren", sagte Söder am Samstag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Nur wer Optimismus und Lust an Neuem zeige, werde die Menschen in Deutschland begeistern. Die erste Adresse dafĂŒr mĂŒssten die Unionsparteien seien, nicht etwa die GrĂŒnen.

Dies gelte gerade angesichts des GrĂŒnen-Parteitags vor einer Woche, wo eine harmonische Show gezeigt worden sei. Die BeschlĂŒsse der GrĂŒnen seien jedoch kein Angebot fĂŒr bĂŒrgerliche WĂ€hler, sondern ein ganz knallhartes Programm in Richtung links.

Söder bescheinigte der CDU, sie habe in Leipzig gezeigt, dass sie die stĂ€rkste politische Kraft in Deutschland sei. Angesichts des zurĂŒckliegenden jahrelangen Streits ĂŒber die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der bayerische MinisterprĂ€sident, sein Versprechen sei, dass man so etwas nie mehr mache. Gemeinsam hĂ€tten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und er die neue Zusammenarbeit gut aufs Gleis gebracht. "Wir sind eine Familie, wir sind nur gemeinsam stark."

Kramp-Karrenbauer hatte zur BegrĂŒĂŸung Söders zuvor gesagt, CDU und CSU hĂ€tten die dramatischen Monate fĂŒr die Unionsfamilie der Vergangenheit ĂŒberwunden.

11.31 Uhr: "Der demokratische Boden in Deutschland vibriert"

Söder hĂ€lt eine flammende Rede gegen die AfD. "Je öfter sie es behaupten, desto weniger wird es wahr: Die AfD ist alles, aber keine bĂŒrgerliche Partei", sagte Söder. "Die FunktionĂ€re der AfD, die immer stĂ€rker werden, haben ein anderes Weltbild: Die wollen nicht in die Siebziger zurĂŒck, sondern in die Dreißiger!" Die Partei sei der Feind, machte Söder klar – und warnte eindringlich davor, die eigene Rhetorik zu verschĂ€rfen in der Hoffnung, dadurch WĂ€hler zurĂŒckzugewinnen. FĂŒr ihn sind die GrĂŒnen derzeit die grĂ¶ĂŸte Konkurrenz.

11.21 Uhr: Söder: "Es ist nicht gut, wenn Schwestern sich dauerhaft streiten"

Söder zieht in den Saal ein, Standing Ovations von den Delegierten. Unter rhythmischem Klatschen, ja, muss man sagen, zieht er in die Halle ein. Kramp-Karrenbauer lobte kurz, dass man das "ĂŒberwunden" habe, was noch im letzten Jahr CDU und CSU getrennt habe, das habe die Union auch Söder zu verdanken. Anschließend tritt Söder ans Rednerpult: Vor dem Parteitag habe es medial einen Angriff gegeben, es sei von einem "Scherbengericht" die Rede gewesen.

Söder lobt die Union, und dankte den Delegierten fĂŒr die Geschlossenheit, die sie hier demonstriert hĂ€tten. "Wir sind die kleine Schwester – wir können nichts bestimmen, aber ohne uns wĂ€re es auch langweilig", sagte Söder mit Blick auf die CSU. Söder hĂ€lt eine WohlfĂŒhl-Rede, bei der er an die Einheit der Union appelliert, sein Versprechen, dass sie so "etwas wie letztes Jahr" – er spielt damit auf den Streit in der Unionsspitze im Sommer 2018 an – "nie wieder machen". Söder hatte dies bereits vorher im Interview mit t-online.de gesagt.

10.55 Uhr: Alle warten auf Söder

Der Samstag hat mit der von Kramp-Karrenbauer geforderten Sacharbeit begonnen: Neben dem Digitalantrag und dem 5G-Ausbau geht es auch noch um "ErnĂ€hrung und Landwirtschaft". Doch im Saal wird spĂŒrbar: Die Delegierten warten auf Markus Söder. Wann genau dessen Rede erwartet wird, ist noch unklar, weil die einzelnen Wortmeldungen von den Delegierten unterschiedlich lang sind. Viele hoffen auf den Mittag oder frĂŒhen Nachmittag.

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10.37 Uhr: Huawei-Einsatz bei 5G-Ausbau? Ja, vielleicht

Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswĂŒrdig könnten beim Ausbau "nur solche AusrĂŒster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprĂŒfbar erfĂŒllen". Dies mĂŒsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter FederfĂŒhrung des Außenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wĂ€re quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.

9.41 Uhr: CDU will gleiche LebensverhÀltnisse in Ost und West

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig geht es weiter. Erster großer Programmpunkt am Morgen: Die CDU hat sich zum Ziel gleichwertiger LebensverhĂ€ltnisse in Ost und West bekannt. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff am Samstag bei der Verabschiedung einer "Leipziger ErklĂ€rung". "Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU", sagte er. Der Parteitag verabschiedete die "Leipziger ErklĂ€rung" einstimmig.

Freitag, 22. November 2019: 22.04 Uhr: Delegierte fahren Kramp-Karrenbauer in Parade

Der CDU-Bundesparteitag ist der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Abstimmungsmarathon ĂŒber die AntrĂ€ge in die Parade gefahren. Die Delegierten stimmten dafĂŒr, die Beratungen frĂŒher zu beenden, als von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen.

Weil der Parteitag mĂ€chtig im Zeitplan hinterherhinkte, warb Kramp-Karrenbauer dafĂŒr, die Beratungen in einem schnellen Verfahren fortzusetzen und etwa, wie geplant, noch ĂŒber die sogenannte "Leipziger ErklĂ€rung" abzustimmen.

Doch die Delegierten votierten mit 427 zu 153 Stimmen dafĂŒr, den Abend vorzeitig zu beenden. Der Grund: Sie wollten nach rund elfstĂŒndigen Beratungen zum abendlichen Parteifest gehen.

21.17 Uhr: CDU fĂŒr neues Instrument zur privaten Altersversorgung

Der CDU-Parteitag hat sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge ausgesprochen – notfalls mit staatlicher Hilfe. Um mehr Menschen zu einer privaten Zusatzversorgung zu bewegen, schlĂ€gt die Partei in ErgĂ€nzung zur gesetzlichen eine verpflichtende private Rentenversicherung vor, die jedoch billiger sein und unbĂŒrokratischer funktionieren soll als die bisherige Riester-Rente. "Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch aufgrund der bei der Steuerverwaltung vorhandenen Einkommensdaten ausgezahlt werden", heißt es in einem zwischen der Mittelstandsvereinigung (MIT) und dem ArbeitnehmerflĂŒgel (CDA) ausgehandelten Kompromiss, dem der Parteitag zustimmte.

Die staatlichen Förder- und SparbeitrĂ€ge sollen danach automatisch mit der Inflationsrate steigen, es sollen keine GebĂŒhren beim Abschluss anfallen. Betroffen wĂ€ren alle BĂŒrger, die eine gesetzliche Rente beziehen werden – es soll aber ein Ausstieg möglich sein. SelbststĂ€ndige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber sollen die Zusatzrente freiwillig abschließen können, heißt es in dem Beschluss. Geringverdiener sollen besonders stark gefördert werden, weil bei ihnen das Armutsrisiko am höchsten ist.

20.08 Uhr: CDU fĂŒr Reform des Planungsrechts bei Bauprojekten

Die CDU-Delegierten haben fĂŒr eine Reform des Planungsrechts bei Bauprojekten in Deutschland gestimmt. Ein mit großer Mehrheit angenommener Antrag sieht schnellere und einfachere Planungen vor. FĂŒr dringend nötige Infrastrukturvorhaben fehle es nicht an Geld, sondern es gebe "Blockaden durch planungs- und umweltrechtliche Vorgaben, die nicht mehr tragbar sind", hieß es in dem Antrag des Bundesvorstandes. "Das Planungsrecht ist fĂŒr heutige VerhĂ€ltnisse nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ."

19.39 Uhr: Ziemiak verspricht Wahlsiege

CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak hat seiner Partei ein Ende des Umfragetiefs in Aussicht gestellt. Die CDU habe aus den Fehlern der vergangenen Monate gelernt und sich inhaltlich und in der Kommunikation neu aufgestellt, sagte Ziemiak am Freitagabend auf dem Parteitag in Leipzig. "DafĂŒr werden wir geile Kampagnen machen und mit Annegret Kramp-Karrenbauer als unserer Vorsitzenden Wahlen gewinnen", sagte er in seinem Rechenschaftsbericht.

Ziemiak warnte den Koalitionspartner SPD davor, auf einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags zu bestehen. "Die Menschen wĂŒrden es schlicht und ergreifend nicht verstehen", wenn sich die große Koalition weiter mit sich selbst beschĂ€ftige, sagte Ziemiak. "Es wird mit der CDU nicht noch mal eine Verhandlung ĂŒber einen neuen Koalitionsvertrag geben."

18.55 Uhr: Drei oder fĂŒnf Minuten Redezeit?

Das TagungsprĂ€sidium sah sich wĂ€hrend der Aussprache nach der Rede von Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, genötigt, die Redezeit zu begrenzen. Wenn jede Rede so lange dauere wie die vorherige, dann sĂ€ĂŸe man am nĂ€chsten Tag noch da, hieß es zur BegrĂŒndung. Die Tagungsleitung schlug zunĂ€chst eine Begrenzung auf drei Minuten vor, nach juristischen EinwĂ€nden dann fĂŒnf Minuten. Die Delegierten votierten schließlich fĂŒr drei Minuten – an die sich aber trotzdem nicht jeder Redner hielt.

17.51 Uhr: CDU-Basis diskutiert in Themenrunden

Aktuell sprechen die Delegierten in drei Foren ĂŒber verschiedene Themen, darunter Digitalisierung und Debatten in der Demokratie. GeneralsekretĂ€r Ziemiak will spĂ€ter noch das prĂ€sentieren, was der CDU-Vorstand sich unter der "Sozialen Marktwirtschaft von morgen" vorstellt.

17.14 Uhr: "Klarer Sieger im rhetorischen Duell"

Über eine Stunde lang redete Kramp-Karrenbauer. Und schloss ab mit einer scharfen Ansage: Wer ihren Kurs nicht mittragen wolle, könne ihren Vorsitz heute beenden. Doch statt Meuterei gab es minutenlangen Beifall. "Die Siegerin im rhetorischen Duell heißt Kramp-Karrenbauer", analysiert t-online.de-Reporter Tim Kummert in Leipzig.

16.53 Uhr: Breher mit 82 Prozent gewÀhlt

Silvia Breher ist mit 701 Stimmen und damit 82 Prozent der Stimmen zur neuen Vize-Chefin der CDU gewĂ€hlt worden. Sie nahm die Wahl an und bedankte sich fĂŒr das Vertrauen der Delegierten.

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16.52 Uhr: Tischwahl mit Sichtschutz

Die Delegierten geben ihre Stimme ĂŒber den stellvertretenden Parteivorsitz an den Tischen ab, abgeschirmt vom Sitznachbarn mit Sichtschutz. Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Kretschmer leitet den Wahlgang. "Sollte jemand auf Sie zukommen und Sie bitten, Ihr Tablet in eine Urne zu werfen, können Sie sicher sein, das war die 'heute-show'", witzelte er in Anspielung auf die Satiresendung im ZDF.

16.46 Uhr: Wahl zur stellvertretenden CDU-Chefin

Die einzige Personalentscheidung, die es auf dem Bundesparteitag gibt, ist die der stellvertretenden CDU-Chefin. Das Amt wird frei, weil die bisherige Vize-Chefin Ursula von der Leyen als EU-KommissionsprĂ€sidentin nach BrĂŒssel geht. Bewerberin fĂŒr den Posten ist die 46-jĂ€hrige Silvia Breher aus dem Oldenburger MĂŒnsterland, die erst seit zwei Jahren im Bundestag sitzt.

Sie wirbt vor allem fĂŒr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Landwirte und den lĂ€ndlichen Raum. Breher wies in ihrer Rede in Leipzig auf die aktuellen Bauernproteste in Niedersachsen hin und monierte die zahlreichen Funklöcher, die es auch in ihrem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta zuhauf gebe.

16.38 Uhr: Gestohlenes "C" wieder zurĂŒck

Inzwischen hat die CDU den Buchstaben, den Greenpeace-Aktivisten aus ihrem Logo am Berliner Konrad-Adenauer-Haus entwendet hatten, zumindest ersatzweise zurĂŒckbekommen. Am Freitagmorgen erschien ein als ĂŒberdimensionales rotes C verkleideter Aktivist vor den TĂŒren zum Congress Center in Leipzig und bat um Akkreditierung fĂŒr das Delegiertentreffen, allerdings vergeblich.

Zugleich rollte Greenpeace ĂŒber dem Eingang ein riesiges Transparent aus mit der Aufschrift: "CDU sollst das Klima schĂŒtzen". Dann ließen die Aktivisten das C fallen, sodass der Schriftzug "DU sollst das Klima schĂŒtzen" entstand.

Am Vortag hatten die UmweltschĂŒtzer an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses die verbliebenen Buchstaben DU mit einem Spruchbanner ergĂ€nzt, sodass bereits dort im Stil der biblischen Zehn Gebote stand: "DU sollst das Klima schĂŒtzen".

Die CDU-Spitze hatte diesmal – anders als im Umgang mit dem YouTuber Rezo – ĂŒber die sozialen Netzwerke schnell reagiert und den C-Diebstahl mit einem Schmunzeln genommen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt: "So ein C fĂŒr Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne fĂŒr kurze Zeit einmal aus."

16.17 Uhr: Parteitag streitet um Werteunion

Im Streit ĂŒber den Umgang mit der ultrakonservativen Werteunion hat der frĂŒhere Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen. Die Vorsitzende hatte in ihrer Parteitagsrede die Werteunion, die fĂŒr Merz als Kanzlerkandidat ist, in die Schranken gewiesen und sich gegen eine Zersplitterung der CDU ausgesprochen: "Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands."

Merz, der zuvor Kramp-Karrenbauer seine LoyalitĂ€t versichert hatte, sagte dagegen: "Wir können draußen nicht ĂŒber den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen, wenn wir in der Partei den einen oder anderen oder gar ganze Gruppen ausgrenzen. Solange sie auf dem Boden unseres Grundsatzprogramms stehen, haben sowohl die Werteunion als auch die Union der Mitte ihren Platz in der Union. Und das Allerbeste wĂ€re es, wenn es solche Gruppen gar nicht geben mĂŒsste."

15.35 Uhr: Kuban plĂ€diert fĂŒr starke Abgrenzung von SPD

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Delegierten mit drastischen Worten aufgerufen, sich stĂ€rker auf das Kernprofil der CDU zu besinnen und sich von der SPD abzugrenzen. "Wir sind nicht zufrieden mit Mitte 20 Prozent in den Umfragen", sagte Kuban. "Wir lassen uns nicht von Ökoaktivisten das C aus dem Namen nehmen." Man mĂŒsse stolz auf die Partei sein und diesen Stolz auch nach außen tragen.

Gleichzeitig rĂ€umte Kuban ein, dass viele CDU-Mitglieder diesen Stolz nicht mehr empfĂ€nden. Man mĂŒsse sich fragen, warum das so sei. FĂŒr die Zusammenarbeit mit der SPD in der Groko hatte Kuban vor allem Kritik ĂŒbrig. "Die SPD hat uns mit Mindestlohn und Frauenquote Themen aufgedrĂŒckt. Draußen wusste keiner mehr, wofĂŒr wir stehen. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich am Nasenring durch die Manege fĂŒhren zu lassen", sagte Kuban.

Doch auch einer Zusammenarbeit mit Linkspartei ("Wir vergessen die Hunderten Mauertoten nicht") und AfD ("Wer die Verbrechen der Wehrmacht verherrlicht und keine Distanz zur Anti-Israel-Bewegung hat, gehört entlarvt und abgewĂ€hlt") erteilte Kuban eine deutliche Absage. Die GrĂŒnen kritisierte der Hannoveraner fĂŒr ihre angebliche Verbotsagenda gegenĂŒber den deutschen Landwirten.

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15.11 Uhr: Laschet: "Es gibt keinen Dieselskandal"

Der nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident Armin Laschet steht auf dem Poduim. Er hat sich in seiner Rede zur Autoindustrie bekannt. "Es gibt keinen Dieselskandal", sagte er, "sondern einzelne Manager, die sich Verfehlungen geleistet haben." Kein Land der Welt wĂŒrde so ĂŒber seine SchlĂŒsselindustrie sprechen wie es in Deutschland der Fall sei, sagte Laschet und kritisierte jene, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt gegen großmotorige Autos protestiert hatten.

15.03 Uhr: Merz beteuert LoyalitÀt zu AKK

Der frĂŒhere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine LoyalitĂ€t zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer ParteifĂŒhrung und zur Bundesregierung", sagte Merz am Freitag in der Aussprache nach der Rede der Parteichefin in Leipzig. Kramp-Karrenbauer habe eine "kĂ€mpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten", lobte er.

14.30 Uhr: Nicht nur ĂŒber die Machtfrage wird in Leipzig gestritten

Auf dem CDU-Parteitag geht es um einiges – unter anderem um die Machtfrage in der Partei. Aber auch andere Themen mit Konfliktpotenzial kommen auf den Tisch. Worum es am Freitag und Samstag geht, lesen Sie hier.

14.20 Uhr: Merz applaudiert Kramp-Karrenbauer demonstrativ

Friedrich Merz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Leipzig demonstrativ applaudiert. Die CDU-Chefin hatte am Freitag am Ende ihrer Rede die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie. Damit riss Kramp-Karrenbauer die 1.000 Delegierten aus den Sitzen – sie applaudierten langanhaltend im Stehen.

Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange. Schon zuvor hatte er wÀhrend der Rede Kramp-Karrenbauers immer wieder zustimmend genickt. Er wollte sich in der folgenden Aussprache als sechster Redner zu Wort melden.

14.01 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage – Parteitag stĂŒtzt sie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt – und sie vorerst fĂŒr sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute", erklĂ€rte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede.

Sie riss die etwa 1.000 Delegierten damit von ihren PlĂ€tzen: Sie applaudierten ihr stehend rund sieben Minuten. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwacher Umfragewerte fĂŒr sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los." In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige.

13.41 Uhr: AKK fordert klare Positionierung der Delegierten zu ihrem Kurs

Zum Ende ihrer Rede hat die CDU-Chefin die Delegierten aufgefordert, sich zu entscheiden, fĂŒr oder gegen ein weiteres Engagement in der Partei unter AKKs Ägide. "Wenn ihr der Meinung seid", sagte sie, "dass der Weg, den ich gezeichnet habe, nicht der richtige ist, dann lasst es uns auch heute hier beenden. Wenn ihr aber der Meinung seid, dass dieser Weg der richtige ist, dann lasst uns jetzt die Ärmel hochkrempeln." Stehende Ovationen fĂŒr Kramp-Karrenbauer, minutenlanger rhythmischer Applaus. Die CDU-Chefin verdrĂŒckt ein paar TrĂ€nen.

13.15 Uhr: AKK gegen SPD: "Wohlstand fĂŒr alle, nicht Wohlfahrt fĂŒr alle"

Kramp-Karrenbauer betont die Differenzen zum Koalitionspartner SPD. "Wir wollen Wohlstand fĂŒr alle, aber nicht Wohlfahrt fĂŒr alle. Nicht jeder ist ein BedĂŒrftigkeitsfall", sagt sie. Dies sei der grĂ¶ĂŸte Unterschied zur SPD. Pro Jahr wĂŒrden eine Billion Euro fĂŒr den Sozialstaat ausgegeben. Man könne nicht immer mehr Geld zur VerfĂŒgung stellen, sondern mĂŒsse auch sehen, wie das Geld zielgerichteter ausgegeben werde könne. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit mĂŒsse man "diese Leistungen auf den TÜV stellen".

12.44 Uhr: HĂ€me in den sozialen Netzwerken zu AKK-Rede

AKK sprach in ihrer Rede von vielen Dingen, die sie erreichen wolle, die sie sich fĂŒr Deutschland wĂŒnsche. Auf Twitter erntet sie dafĂŒr HĂ€me. Zahlreiche Nutzer monieren, AKK sei mit der CDU Teil der Regierung und könne handeln, statt sich nur VerĂ€nderungen zu wĂŒnschen.

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12.28 Uhr: AKK spricht von "14 guten Jahren"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Rede vor der Parteibasis die Ära Merkel leidenschaftlich verteidigt. "Es waren 14 gute Jahre", sagte sie und erntete tosenden Applaus. Gleichzeitig mĂŒsse man "wieder zur Zukunftswerkstatt werden, und das wollen wir heute gemeinsam unternehmen", sagte AKK. Sie warnte: "Es kann uns passieren, dass wir in zehn Jahren in einem Deutschland leben, das abgehĂ€ngt ist, dass wir keine Patente mehr fĂŒr die nĂ€chsten hundert Jahre in der Hand halten. Dass die großen Unternehmen woanders sitzen." Sie rief dazu auf, die Digitalisierung ernst zu nehmen und als Jobmotor vor allem fĂŒr junge Menschen zu begreifen, damit diese nicht auf der Suche nach einem Job das Land verlassen.

12.11 Uhr: Merkel wendet sich ans Publikum

Als Angela Merkel ans Rednerpult tritt, erzĂ€hlt sie zunĂ€chst, wie sie in den Achtzigerjahren in Leipzig, wo jetzt der Parteitag stattfindet, selbst studiert hat. Und berichtet, wie sie vor 14 Jahren zur Bundeskanzlerin gewĂ€hlt wurde. "Nicht mal in meinen kĂŒhnsten TrĂ€umen konnte ich mir vorstellen, dass nach dieser ersten Wahl vier Legislaturperioden folgen sollten." Zum Euro ruft sie in die Menge: "Es hat sich gelohnt!" Es geht um Digitalisierung, den Klimawandel, kĂŒnstliche Intelligenz, Merkel beschreibt eine sich immer schneller verĂ€ndernde Welt.

12.03 Uhr: Jetzt bloß nicht den Humor verlieren

Peter Tauber, Parlamentarischer StaatssekretÀr im Verteidigungsministerium, wagte einen zweifelhaften Scherz: Er twitterte ein Foto von einer RotbÀckchen-Saftflasche und erinnerte damit an die Kopftuch-Debatte innerhalb der CDU. "Jetzt sind diese KopftuchmÀdchen schon auf dem CDU-Parteitag", twitterte er.

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11.39 Uhr: Standing Ovations fĂŒr Merkels JubilĂ€um als Kanzlerin

Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewĂ€hlt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frĂŒhere Parteivorsitzende am Freitag nach der BegrĂŒĂŸung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurĂŒckgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewĂ€hlt worden.

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11.34 Uhr: Kretschmer: In der AfD sitzen Neonazis

In seinem Grußwort hat der sĂ€chsische CDU-Vorsitzende und MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer die AfD scharf angegangen. In der rechtspopulistischen Partei sĂ€ĂŸen "Neonazis", sagte Kretschmer. "Das muss man auch wirklich so benennen." In der CDU/CSU gebe es dagegen keinen Rechtsextremen, "und wenn er da wĂ€re, wĂ€re er nicht mehr lange da". Wenn man Neonazis in seiner Partei oder Fraktion dulde, "muss man sie sich auch zurechnen lassen", sagte Kretschmer und schloss daher jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus.

10.56 Uhr: Forsa-Umfrage: CDU verliert 21 Prozent ihrer WĂ€hler gegenĂŒber 2017

CDU und CSU haben seit der Bundestagswahl 2017 massiv WĂ€hler verloren. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage ergibt, wĂŒrde die CDU derzeit nur noch von 9,8 Millionen aller Wahlberechtigten gewĂ€hlt. 2017 waren es noch 12,4 Millionen, CDU und CSU kamen damals zusammen auf 15,3 Millionen Wahlberechtigte. Dabei fiel der Schwund bei der CSU geringer aus: 14 Prozent kehrten der bayerischen Partei inzwischen den RĂŒcken. "Die CSU kann zurzeit mehr frĂŒhere WĂ€hler binden und wieder zur Wahl der Partei bewegen als die CDU", schreibt Forsa-Chef Manfred GĂŒllner.

Der Erhebung zufolge wandern die frĂŒheren WĂ€hler von CDU und CSU nicht, wie hĂ€ufig angenommen, vorwiegend zur AfD, sondern zu den GrĂŒnen und ins Lager der NichtwĂ€hler. "9 von 100 CDU-Abwanderern wollen derzeit die AfD wĂ€hlen. Viermal mehr aber (37) wĂŒrden die GrĂŒnen wĂ€hlen, dreimal mehr (29) wĂŒrden derzeit gar nicht an einer Wahl teilnehmen", heißt es bei Forsa. Bei der CSU sieht es Ă€hnlich aus: Hier wĂŒrden 7 von 100 Abwanderern die AfD wĂ€hlen, 33 jedoch die GrĂŒnen. 33 wĂŒrden gar nicht zur Wahl gehen.

10.45 Uhr: Anspielung auf das abmontierte C

Am Vortag hatten Greenpeace-Aktivisten das fĂŒr "christlich" stehende C aus dem Logo an der CDU-Parteizentrale in Berlin abmontiert und damit fĂŒr Schlagzeilen gesorgt. AKK spielte in ihrer Rede darauf an: "Wichtig ist nicht, dass wir auf Twitter die Debatte um das fehlende C gewinnen, sondern eher, dass wir das C in den Alltag integrieren."

10.38 Uhr: AKK eröffnet den Parteitag

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet den Parteitag. "Herzlich willkommen zu unserem Bundesparteitag hier in Leipzig", sagte die 57-JÀhrige. "Wir haben uns viel vorgenommen, wir alle miteinander, denn dieser Parteitag soll ein Arbeits-Parteitag werden, und glauben Sie mir: Zu arbeiten haben wir genug."

10.17 Uhr: So lÀuft der Parteitag ab

Die Delegierten finden sich spĂ€testens um 10.30 Uhr im Saal ein. Danach folgen zahlreiche Grußworte, unter anderem vom Leipziger BĂŒrgermeister Burkhard Jung, Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer und dem scheidenden EU-RatsprĂ€sidenten Donald Tusk. Die wichtigsten Programmpunkte im Überblick:

  • 11.30 Uhr: Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • 12 Uhr: Bericht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Anschließend Aussprache mit der CDU-Basis
  • 14.30 Uhr: Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitz (die bisherige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen legt das Amt wegen ihres Wechsels nach BrĂŒssel nieder)
  • 14.50 Uhr: Grußwort von Ursula von der Leyen
  • 15 Uhr: Diskussion in Themengruppen
  • 17 Uhr: Bericht des GeneralsekretĂ€rs Paul Ziemiak
  • 19 Uhr: Beratung ĂŒber eingereichte AntrĂ€ge
  • 21.15 Uhr: Diskussion ĂŒber die ParteitagserklĂ€rung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls
  • 22 Uhr: Feiern beim "Sachsenabend"

10.01 Uhr:

Letzte Vorbereitungen im Saal: t-online.de-Reporter Tim Kummert ist vor Ort und meldet sich mit ersten EindrĂŒcken aus Leipzig.

3.00 Uhr: Merz will in Leipzig Debatte ĂŒber schlechte CDU-Wahlergebnisse anstoßen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will einem Medienbericht zufolge auf dem CDU-Parteitag in Leipzig eine Debatte ĂŒber mögliche Lehren aus den schlechten Wahlergebnissen fĂŒr die CDU der vergangenen Monate anstoßen. Es gehe ihm "zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nĂ€chsten Jahren beschĂ€ftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung.

GrundsĂ€tzlich wolle er sich lediglich, "wie viele andere Delegierte auch", an der Aussprache zum Bericht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen, fĂŒgte Merz hinzu.

00.01 Uhr: CDU-Chefin spricht von "schwieriger Phase" fĂŒr ihre Partei

Auch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eingerĂ€umt, dass ihre Partei derzeit eine "schwierige Phase" durchlaufe. Die aktuelle Situation der Partei, in der Kanzlerschaft und Parteivorsitz in verschiedenen HĂ€nden seien, bringe "Unruhe mit sich", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend im "Tagesthemen"-Interview. Die Partei mĂŒsse kĂŒnftig "auch von der personellen Breite" weiterentwickelt werden, sagte die CDU-Chefin weiter.

Auf ihre bisherige Bilanz als Parteivorsitzende angesprochen, sagte Kramp-Karrenbauer, es sei "in der Tat kein ganz einfaches Jahr gewesen". Sie sei jedoch "eine selbstbewusste Vorsitzende". Dies wĂ€re sie nicht, wenn sie "keinen Raum geben wĂŒrde fĂŒr Diskussionen und starke Mitglieder", betonte Kramp-Karrenbauer, die sich teils heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt sieht. Jeder, "der ehrgeizig ist im Sinne von, er will die CDU noch besser machen, noch erfolgreicher machen, ist mir herzlich willkommen", fĂŒgte die CDU-Chefin an.

Zur Kanzler-Frage sagte Kramp-Karrenbauer in den "Tagesthemen", ihr Ziel sei es, diese auf dem Parteitag 2020 zu klĂ€ren. Die Junge Union habe diesbezĂŒglich andere Vorstellungen, sie sei sich jedoch sicher, dass jetzt "der Großteil des Parteitages" ihr auf ihrem Weg folgen werde.

Donnerstag, 21. November, 21.00 Uhr: Ziemiak: "War ein sehr schwieriges Jahr fĂŒr uns"

CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak hat Fehler in seinem ersten Amtsjahr eingerĂ€umt und die Verantwortung dafĂŒr ĂŒbernommen. "Das war ein sehr schwieriges Jahr fĂŒr uns", sagte Ziemiak am Donnerstag in Leipzig nach den Gremiensitzungen der CDU, mit denen der Parteitag am Freitag und Samstag vorbereitet wurde.

Ziemiak verwies auf die schlechten Ergebnisse der CDU bei mehreren Wahlen, aber auch etwa die langsame Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo, "Die Zerstörung der CDU". "NatĂŒrlich bin ich verantwortlich", fĂŒgte Ziemiak hinzu.

Politisch zu fĂŒhren, bedeute zu gestalten, aber auch die Verantwortung fĂŒr Dinge zu ĂŒbernehmen, "die nicht gut laufen". Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass die Christdemokraten aus den Fehlern gelernt hĂ€tten. Er selbst sei jedenfalls "sehr motiviert". Die CDU mĂŒsse sich verĂ€ndern, in Struktur und manchen Inhalten. "Wir alle haben Lust darauf."

20.00 Uhr: Parteitag soll ĂŒber HĂŒrden fĂŒr Hauwei bei 5G-Ausbau abstimmen

Der CDU-Parteitag wird ĂŒber einen Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau abstimmen. "Wir wollen nicht, dass fremde Staaten auf unsere Infrastruktur Einfluss nehmen", sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak am Donnerstag nach einer Sitzung der Parteigremien in Leipzig. Der Antragsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung ĂŒber die Sicherheitsanforderungen an die AusrĂŒster dem Bundestag zu ĂŒberlassen.

16.30 Uhr: Riskiert Merz einen Putsch?

Vor einem Jahr wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU gewĂ€hlt. Beim jetzt anstehenden Parteitag steht sie unter Druck – auch durch ihren Rivalen Friedrich Merz.

16.15 Uhr: KlimaschĂŒtzer klauen C von CDU-Zentrale

Die CDU steht wegen ihrer Klimapolitik stark in der Kritik. Nun sorgten Greenpeace-Aktivisten mit einer Aktion fĂŒr Aufsehen. Sie entwendeten das C vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses, es steht fĂŒr "christlich".

16.00 Uhr: FĂŒhrende CDU-Politiker bekrĂ€ftigen Ablehnung von Urwahl

Vor den Gremiensitzungen zur Vorbereitung des CDU-Parteitags in Leipzig haben sich mehrere fĂŒhrende Christdemokraten gegen eine Urwahl der Kanzlerkandidatin oder des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nannte am Donnerstag in Leipzig den Mitgliederentscheid bei der SPD als Beispiel, "wie Urwahlen nicht laufen sollten". Bei diesem "Casting" wĂŒrden Frauen "eher noch als Platzhalter degradiert", damit MĂ€nner auch kandidieren könnten, zudem mache "nur die HĂ€lfte mit".

Auch der saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sident Tobias Hans sagte am Donnerstag in Leipzig, er halte "nichts" von einer Urwahl, wie sie unter anderem von der Jungen Union (JU) gefordert wird. Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Armin Laschet sagte, er kenne in seinem Bundesland "nicht allzu viele UnterstĂŒtzer", die von der Urwahl-Idee ĂŒberzeugt seien. In Baden-WĂŒrttemberg gebe es offenbar eine "Ă€hnliche Skepsis".

15.23 Uhr: Kramp-Karrenbauer ĂŒber Merz: CDU kann jeden klugen Kopf gebrauchen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gelassen auf den angekĂŒndigten Auftritt von Friedrich Merz auf dem Leipziger CDU-Parteitag am Freitag reagiert. "Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon", sagte Kramp-Karrenbauer beim Rundgang durch die Halle des am Freitag beginnenden CDU-Parteitags in Leipzig. Merz hatte angekĂŒndigt, er werde in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen.

Merz hat jĂŒngst mit heftiger Kritik an der Bundesregierung Schlagzeilen gemacht und angesichts guter persönlicher Umfragewerte erklĂ€rt, er fĂŒhle sich in der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur ermutigt. Beim Parteitag vor einem Jahr in Hamburg war er Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz knapp unterlegen.

Auf die Frage, ob sie mit einem Schaulaufen mit Merz Àhnlich wie in Hamburg rechne, sagte Kramp-Karrenbauer: "Ich erwarte morgen eine lange Aussprache mit vielen Wortmeldungen. Friedrich Merz wird eine davon sein." Sie und Merz hÀtten im Vorfeld des Parteitags miteinander telefoniert. Die Parteichefin sagte: "Ich freue mich auch auf diesen Beitrag." Sie erwarte am Freitag nach ihrer Rede eine spannende Aussprache, "die uns insgesamt nach vorne bringen wird". Es sei selbstverstÀndlich, dass es auf dem Parteitag auch kontroverse Debatten geben werde.

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