Übergreifender Ruf nach weiteren Sexualstrafrechts-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches Begrapschen könne für Opfer drastische psychische Folgen haben, sagte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. SPD-Fraktionsvize Eva Högl warb für eine Aufnahme des Grundsatzes, dass ein klares «Nein» für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. mehr

Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant.

Maas: Schutzlücken bei Sexualstraftaten schnell schließen

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts soll laut Bundesjustizminister Heiko Maas offenkundige Lücken schnell schließen. Es sei längst überfällig, Frauen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt zu schützen, sagte Maas bei der ersten Lesung der Reformpläne im Bundestag. Der Entwurf stellt sexuelle Übergriffe unter bestimmten Bedingungen auch dann unter Strafe, wenn sich Opfer nicht massiv wehren oder wehren können. Die Linke kritisierte die geplanten Änderungen als unzureichend. Verankert werden müsse der klare Grundsatz «Nein heißt nein.» mehr

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts soll laut Bundesjustizminister Heiko Maas offenkundige Lücken schnell schließen.

EZB-Chef Mario Draghi rechtfertigt sich im Bundestag
EZB-Chef Mario Draghi rechtfertigt sich im Bundestag

EZB-Chef Mario Draghi will sich im Bundestag der Kritik an der Niedrigzins- Politik der Europäischen Zentralbank stellen. Er werde eine entsprechende Einladung annehmen und freue sich darauf,... mehr

Der Italiener will sich der Kritik an der Europäischen Zentralbank stellen.

SPD-Fraktionsvize für strengere Vorgaben bei Sexualstrafrecht

Berlin (dpa) - Vor der Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Geklärt werden müsse vor allem, wie der Grundsatz «Nein heißt Nein» umgesetzt werden könne, sagte sie im ZDF. Das Parlament berät heute den Gesetzentwurf. Er macht es Opfern sexueller Gewalt zwar künftig leichter, ihre Peiniger auch dann hinter Gitter zu bringen, wenn keine Gewalt angewendet wurde. Kritiker bemängeln aber, es gelte weiterhin der Grundsatz, dass sich das Opfer physisch zur Wehr setzen müsse. mehr

Berlin (dpa) - Vor der Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen.

Bundestag berät über Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts beschäftigt heute den Bundestag. Einig sind sich Koalitionsparteien und die Opposition, dass sich auf diesem Gebiet etwas ändern muss. Aus Sicht von Grünen und Linken geht der vorgelegte Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Er macht es für Opfer sexueller Übergriffe zwar in Zukunft etwas leichter, ihre Peiniger auch dann hinter Gitter zu bringen, wenn keine Gewalt angewendet wurde. Er setzt aber nicht die Forderung um, ein klar ausgesprochenes «Nein» müsse ausreichen, damit eine sexuelle Handlung strafbar wird. mehr

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts beschäftigt heute den Bundestag.

Türkei: Haben keine schwarzen Listen über Journalisten

Istanbul (dpa) - Die Türkei führt nach Angaben aus der Regierung in Ankara keine schwarzen Listen über unliebsame ausländische Journalisten. «Es gibt keine schwarze Liste», sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte. Wenn Reporter an der Einreise gehindert würden, dann liege das nicht an deren Meinung oder Berichterstattung. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich heute der Bundestag in Berlin in einer Aktuellen Stunde mit der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. mehr

Istanbul (dpa) - Die Türkei führt nach Angaben aus der Regierung in Ankara keine schwarzen Listen über unliebsame ausländische Journalisten.

Deutscher Bundestag diskutiert über Pressefreiheit in der Türkei

Berlin (dpa) - Die Situation von Journalisten in der Türkei beschäftigt heute den Bundestag. Auf Antrag der Grünen gibt es dazu eine Aktuelle Stunde. Außerdem soll es um Paragraf 103 des Strafgesetzbuches zur Beleidigung ausländischer Staatschefs gehen, wie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dazu mitteilte. Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Erdogan hat auch den TV-Moderator Jan Böhmermann verklagt, der ein sogenanntes Schmähgedicht über ihn veröffentlicht hatte. mehr

Berlin (dpa) - Die Situation von Journalisten in der Türkei beschäftigt heute den Bundestag.

Volker Beck bedankt sich für Vertrauen der Grünen-Fraktion

Berlin (dpa) - Der wegen einer Drogenaffäre in Bedrängnis geratene Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich bei seinen Parteifreunden bedankt. «Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir die Fraktion erwiesen hat», sagte Beck dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Und ich will mich bemühen, mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen.» Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte entschieden, dass Beck religionspolitischer Sprecher bleibt und aus seiner früheren Funktion als innenpolitischer Sprecher die Zuständigkeit für Migrationsfragen behält. mehr

Berlin (dpa) - Der wegen einer Drogenaffäre in Bedrängnis geratene Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich bei seinen Parteifreunden bedankt.

Regierung verspricht Stopp unnötiger Hartz-IV-Bescheide

Berlin (dpa) - Die Regierung will das System der Grundsicherung, also Hartz IV, vereinfachen. Die Opposition hält den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles aber für völlig unzulänglich. Das wurde bei der ersten Beratung der geplanten Rechtsvereinfachungen im Bundestag deutlich. Mit dem Gesetz soll etwa der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die geplanten Neuregelungen betreffen auch die Einkommensanrechnung und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung. mehr

Berlin (dpa) - Die Regierung will das System der Grundsicherung, also Hartz IV, vereinfachen.

Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Der AOK-Bundesverband kritisierte, dass die Regelungen für Apotheker durch Änderungen in den Ausschüssen abgeschwächt worden seien. Das Gesetz wurde nötig, weil der BGH kritisierte hatte, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden können. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet.



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