Bamf-Affäre: Grüne wollen Seehofer vor Innenausschuss hören
Bamf-Affäre: Grüne wollen Seehofer vor Innenausschuss hören

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. An der... mehr

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Soziales - Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung
Soziales - Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung

Berlin (dpa) - Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Forderungen der... mehr

Der Pflegebeitrag dürfte bald steigen, der Arbeitslosenbeitrag nicht so stark sinken wie manche wünschen. In der Koalition bahnt sich Streit...

Seehofer nimmt Bamf in Schutz
Seehofer nimmt Bamf in Schutz

In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die FDP forderte am... mehr

In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die FDP ...

Weidel-Einspruch gegen Ordnungsruf erfolglos

Berlin (dpa) - Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den Einspruch von Weidel zurück. Sie hatte gestern für Empörung im Plenum gesorgt, als sie zum Auftakt der Generalaussprache sagte: «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.» Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief Weidel daraufhin zur Ordnung. Die AfD-Fraktionschefin hatte dagegen Einspruch eingelegt. mehr

Berlin (dpa) - Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen.

Bamf wird für Seehofer zum Problem - FDP will U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass rund Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Seehofer trat dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. mehr

Berlin (dpa) - Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem.

Forderung nach Bamf-Untersuchungsausschuss: "Armutszeugnis"
Forderung nach Bamf-Untersuchungsausschuss: "Armutszeugnis"

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss zu Verfahrensmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. "Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin schutzberechtigten... mehr

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss zu Verfahrensmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. "Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin ...

"Erklärung 2018": Vera Lengsfeld muss Petition an Bundestag neu starten
"Erklärung 2018": Vera Lengsfeld muss Petition an Bundestag neu starten

Die von 165.000 Menschen unterzeichnete "Erklärung 2018" gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. Die Initiatoren starten neu. Die... mehr

Die von 165.000 Menschen unterzeichnete "Erklärung 2018" gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. Die Initiatoren haben Regeln nicht beachtet.

Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss
Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen.... mehr

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen.

Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten
Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang. Die Deutschen machen sich... mehr

Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage für t-online.de die Aufnahme von Beamten in das Rentensystem. Konfrontiert mit der Studie reagieren Union und SPD zurückhaltend.

Merkel stellt sich am 6. Juni den Fragen des Bundestags

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. «Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger», schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Internetdienst Twitter. Seine Amtskollegin bei den Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Entscheidung: «Dieser erste Schritt einer Änderung wird dem Parlament gut tun», sagte sie der dpa. Die Verhandlungen über eine Reform hätten aber erst begonnen. mehr

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6.



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