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Grundrente bleibt Streitpunkt: Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Grundrente bleibt Streitpunkt: Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Berlin (dpa) - Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach einer Einigung im Koalitionsausschuss vom frühen Montag ... mehr
Große Koalition: Einigung bei Grundsteuer – Grundrente bleibt Streitpunkt

Große Koalition: Einigung bei Grundsteuer – Grundrente bleibt Streitpunkt

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit ... mehr
Nach Görlitz-Wahl: AKK sorgt mit Tweet für Ärger

Nach Görlitz-Wahl: AKK sorgt mit Tweet für Ärger

Die CDU-Chefin gratuliert dem CDU-Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz –  und unterschlägt zunächst die wichtige Rolle der überparteilichen Unterstützer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einer Twitter-Botschaft zum Sieg des CDU-Kandidaten ... mehr
AKK unsicher im Umgang mit Medien:

AKK unsicher im Umgang mit Medien: "Wirkung mancher Worte falsch eingeschätzt"

Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Umgang mit den Medien in letzter Zeit wiederholt kein glückliches Händchen gezeigt. Das sieht sie ein – gibt aber den Medien eine Mitschuld.  CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer hat Unsicherheiten im Umgang mit Medien ... mehr
Fall Lübcke (?65): Tatverdächtiger Stephan E. hat lange Neonazi-Vergangenheit

Fall Lübcke (?65): Tatverdächtiger Stephan E. hat lange Neonazi-Vergangenheit

Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Anschlag auf CDU-Politiker Walter Lübcke aus. Der Verdächtige Stephan E. ist einschlägig vorbestraft – und war in einem Schützenverein aktiv.  Der Anschlag auf den  Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

Walter Lübcke (?65): Immer mehr Spuren führen in die rechtsextreme Szene

Ein 45 Jahre alter Mann aus der rechtsextremen Szene soll Nordhessens Regierungspräsidenten getötet haben. Der Generalbundesanwalt übernimmt nun. Vieles deutet auf ein politisches Motiv hin. Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

AfD-Kandidat verpasst OB-Amt: Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz

Görlitz (dpa) - Die AfD ist nach wiederholten Stimmenzuwächsen bei Wahlen in Sachsen erstmals ins Stolpern geraten und hat den Kampf um die Rathausspitze in Görlitz verloren. Der CDU-Politiker Octavian Ursu nannte das Ergebnis am Tag nach seinem Wahlsieg über seinen ... mehr

OB-Wahl in Görlitz: CDU-Kandidat Ursu gewinnt – AfD-Kontrahent unterliegt

Die OB-Wahl in Görlitz galt als Stimmungstest für die Landtagswahl in Sachsen. Ein knappes Ergebnis deutete sich an. Am Ende behielt der CDU-Kandidat gegen den AfD-Kontrahenten die Oberhand. Die CDU ist erleichtert, die AfD ernüchtert: Görlitz, Deutschlands ... mehr

Groko-Talk bei "Anne Will": "Schaffen Union und SPD das noch?"

"Schaffen Union und SPD das noch?", fragt Anne Will angesichts des Zustands der Groko. Gegenfrage: Schafft die Talkshow es mal, andere Gäste einzuladen?  Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen ... mehr

CDU-Kandidat gewinnt in Görlitz OB-Wahl gegen AfD-Vertreter

AfD-Kontrahent wettert gegen überparteiliche Unterstützer: In Görlitz hat der CDU-Kandidat die Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters gewonnen. (Quelle: Reuters) mehr

Rostock: Däne Claus Ruhe Madsen zum neuen Oberbürgermeister gewählt

In Rostock sorgt ein Däne für ein Novum: Zum ersten Mal überhaupt übernimmt ein Ausländer das Amt des Bürgermeisters einer deutschen Großstadt. Sein Wahlsieg fiel klar aus. Der Däne Claus Ruhe Madsen hat die Wahl zum Oberbürgermeister in Rostock deutlich gewonnen. Damit ... mehr

Erstes Treffen nach Nahles-Aus: Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Berlin (dpa) - Nach den herben Verlusten bei der Europawahl sind die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Bei dem Koalitionsausschuss stand dem Vernehmen nach als zentrales Thema die Haushaltslage ... mehr

Sind Konservative "heimatlos"? - Gauck mit Ratschlag für CDU: "Toleranz in Richtung rechts"

Berlin/Filderstadt (dpa) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts". Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie ... mehr

Werte-Union in CDU: Merkel-Kritiker rechnen mit Kurs der Union ab

Manchem in der CDU gelten sie als Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an – und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf. Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung ... mehr

Forsa-Umfrage: SPD rutscht auf Rekordtief – Grüne bleiben stärkste Partei

Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch: Während der SPD der Boden unter den Füßen bröckelt, bleiben die Grünen obenauf. Eine neue Umfrage bestätigt diesen Trend. Die SPD rutscht in der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage weiter ... mehr

Auch Minderheitsregierung?: Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Filderstadt (dpa) - Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der Kurs der Vergangenheit ... mehr

Streit beigelegt: Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest. Dieser Schritt solle ab dem Jahr 2021 greifen, wie aus einem Beschluss der Spitzen ... mehr

Bericht: Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Annäherung im Streit um die Grundsteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll Medienberichten zufolge zu einem Kompromiss bereit sein. Dazu solle aber das Grundgesetz geändert werden. Die Spitzen der großen Koalition stehen einem Medienbericht zufolge vor einer ... mehr

Köln: Merkel trägt sich ins goldene Buch ein

Anlässlich des 68. deutschen Mietertags ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Köln. Bei dieser Gelegenheit lässt sie es sich nicht nehmen, sich ins goldene Buch der Stadt einzutragen. Bereits Persönlichkeiten wie der Münchener Erzbischof und Kardinal Michael ... mehr

AfD: Was steckt hinter dem Hype in Ostdeutschland?

Bei der Europawahl war die AfD in Ostdeutschland erfolgreich. Nun will die Partei auch bei den Landtagswahlen im Osten punkten. SPD und CDU sind alarmiert. Spricht man in diesen Tagen mit AfD-Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend ... mehr

Youtuber Rezo bei Jan Böhmermann: "Politiker sollten weniger Scheiße bauen"

Blaue Haare, großer Einfluss: Das Video "Die Zerstörung der CDU" sorgte im Berliner Polit-Betrieb für viel Unruhe. Bei Jan Böhmermann sagte Schöpfer Rezo nun, dass ihm die Politik zu anstrengend ist.  Mit blauer tolle und rosafarbenem Pokémon-Pullover ... mehr

Nach Europawahldesaster: Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr

Erschossener Politiker: Trauergottesdienst für Walter Lübcke

Walter Lübcke: Freunde und Weggefährten haben sich von dem erschossenen CDU-Politiker verabschiedet. (Quelle: Reuters) mehr

Stichwahl: Görlitz könnte AfD-Bürgermeister bekommen

Sebastian Wippel und Tino Chrupalla: Der AfD-Politiker Wippel hat Aussichten die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz zu gewinnen. (Quelle: Reuters) mehr

Ministerpräsidenten Günther und Ramelow: "Neue Politikmodelle erproben"

Die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Bodo Ramelow verstehen sich gut. Dabei sind ihre Partei politisch weiter voneinander entfernt. In einem Interview  plädieren sie nun für einen entspannten Umgang zwischen CDU und Linken ... mehr

Landesumweltamt Essen: Ausmaß des Insektensterbens wird genauer erforscht

Das Landesumweltamt will das Ausmaß des Insektensterbens in Nordrhein-Westfalen ermitteln. Wie das in Essen ansässige Amt am Mittwoch mitteilte, sei das Ausmaß des Insektenschwunds bei der großen Mehrzahl der rund 25.000 Insektenarten in NRW nicht bekannt. Erforscht ... mehr

AKK als Kanzlerin? Armin Laschet fordert Ende der Debatte um Kandidatur

Armin Laschet selbst hat den Anspruch seiner Parteichefin Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur der Union in Frage gestellt. Nun stellt sich der NRW-Ministerpräsident hinter die CDU-Chefin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident  Armin Laschet ... mehr

Tagesanbruch: Ergrünt die Bundesrepublik?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Republik ergrünt. Getragen von den Schwingen der Klimaschutzproteste, fliegen die Grünen von einem Umfragegipfel ... mehr

Brandenburg: AfD in Umfrage vorn – Grüne können deutlich zulegen

Noch drei Monate bis zur Landtagswahl, auch in Brandenburg bekommt die regierende SPD Probleme. Während sie in einer Umfrage deutlich an Zustimmung verliert, gewinnen AfD und Grüne hinzu. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen ... mehr

SPD gegen "Angstmacherei" - Linksbündnis im Fokus: "Option endlich ernsthaft prüfen"

Berlin (dpa) - Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen rückt ein mögliches Bündnis der drei Parteien auch im Bund verstärkt in den Fokus. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines solchen Bündnisses fordern ... mehr

Fahnder sprengen Drogenring im Netz

Deutsche und niederländische Ermittler haben einen Ring von Online-Drogenhändlern gesprengt. Vier Niederländer im Alter von 26, 31, 65 und 66 Jahren kamen in Haft, wie die Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Sie sollen den Shop rund drei Jahre ... mehr

Merz nennt Diskussion "irre": Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen gesorgt. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett ... mehr

Spezial-Scanner entdeckt Straßenschäden bei der Fahrt

Straßenschäden während der Fahrt erkennen, bevor sie sichtbar werden und für Staus sorgen: Das soll ein am Dienstag in Wuppertal vorgestellter, mehrere Millionen Euro teurer Spezial-Lastwagen mit reichlich Elektronik leisten. In Anwesenheit von Nordrhein-Westfalens ... mehr

Ralph Brinkhaus über AKK: "Sie wird unsere nächste Kanzlerkandidatin sein"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion stärkt ihr nun den Rücken – und äußert sich zur Zukunft der schlingernden großen Koalition. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin ... mehr

Neuwahl nur, wenn GroKo platzt - Umfrage-Mehrheit: Große Koalition soll weiterregieren

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition. Im RTL/n-tv Trendbarometer sprechen sich 59 Prozent der 1003 Befragten dafür aus, dass Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode ... mehr

Wohnungsnot in Ballungsräumen - Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung muss Wohnen nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wesentlich billiger machen. "Wir müssen das Bauen insgesamt günstiger machen - sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien ... mehr

Angst vor Gelbwesten in Deutschland: Was kostet uns der Klimaschutz?

Der Klimawandel zwingt die Politik zum Handeln. Bald könnten die Weichen für eine Reform der Energiepreise gestellt werden. Aber Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – aber was bedeutet das genau? Wer seine Stromrechnung verstehen will, braucht ein kleines Handbuch ... mehr

Nur die Grünen haben es begriffen – und die Wirtschaft

Wie geht es weiter mit Deutschland? Ausgerechnet von der Wirtschaft kann die Politik lernen. Allein die Grünen haben verstanden, dass sich Wesentliches geändert hat. Um besser zu verstehen, was in Deutschland vor sich geht, habe ich mich mit den Managern in Industrie ... mehr

Im Zweifel komme Linksbündnis: Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

Berlin (dpa) - Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht ... mehr

Nach Nestlé-Video: Rückendeckung für Julia Klöckner

Ein Video mit Dank für den Nestlé-Chef brachte Julia Klöckner einen Shitstorm ein. Ein Parteifreund findet alles halb so wild. Doch der Ärger für die Ministerin könnte noch nicht zu Ende sein.  Ernährungsministerin  Julia Klöckner (CDU) hat Unterstützung aus den eigenen ... mehr

Getöteter Regierungspräsident: Polizei lässt im Fall Lübcke Befragten wieder frei

Kassel (dpa) - Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Polizei einen vorübergehend in Gewahrsam genommenen Mann wieder freigelassen. Seine mehrstündige Vernehmung ergab keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung. "Aus diesem ... mehr

Kanzlerkandidatur weiter offen: Laschet warnt CDU vor Abkehr von Merkel-Kurs

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will die CDU auf Mitte-Kurs halten. Auch eine eigene Kandidatur für die Kanzlerschaft schließt er nicht aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer ... mehr

Nach Bremen-Wahl: Parteien streiten um Rot-Rot-Grün im Bund

In Bremen ist der Weg für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken frei – und schon entbrennt auf Bundesebene Streit um die Koalition. Die CDU-Chefin warnt, die Grünen-Fraktionschefin beschwichtigt. Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen entbrennt auf Bundesebene Streit ... mehr

Nach der Europawahl: Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Berlin (dpa) - Angesichts der grünen Wahlerfolge nimmt in der Union die Debatte um eine neue Klimapolitik deutlich an Fahrt auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt darauf, Arbeitsplätze zu erhalten und soziale Härten zu vermeiden. "Unser Anspruch ... mehr

Treffen mit Putin: Scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer

Prominente CDU- und SPD-Politiker sind nach St. Petersburg gereist – dort traf Sachsens Ministerpräsident Putin persönlich. Nun wird heftige Kritik an dem Besuch laut. Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine, mutmaßlicher Hacker-Attacken ... mehr

Umfrage: CDU/CSU stürzt auf Rekordtief ab – Grüne deutlich vorn

So schlimm war es nicht mal während der CDU-Spendenaffäre: Die Union sinkt in einer Umfrage auf ein historisches Tief. Die Grünen bauen ihren Vorsprung aus – und sind auch in weiteren Kategorien vorne. Die  Grünen festigen ihren Status als derzeit stärkste Partei ... mehr

Medienbericht: Liberale Unionsgruppe für CO2-Abgabe

Berlin (dpa) - In der Union hat nach einem Medienbericht eine erste Gruppe einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik vorgelegt. Die liberale Union der Mitte empfiehlt in ihrem Konzept mit dem Titel "Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen ... mehr

Umfrage: Unter CDU-Kandidaten hätte Merz beste Kanzler-Chancen

Berlin (dpa) - Unter denkbaren CDU-Kanzlerkandidaten hätte Friedrich Merz nach einer Umfrage bei den Bürgern größere Chancen als die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts Kantar Emnid kommt Merz bei der Frage ... mehr

Meinung: "Die SPD muss ihre Zukunft bei Migranten suchen"

Die SPD stürzt immer weiter ab. Ein Grund dafür ist, dass die Inhalte einer Arbeiterpartei in unserer Zeit nicht mehr ziehen. Eine Chance hat sie aber noch, denn an einen Themenkomplex traut sich keine andere Partei heran.  Der Weg nach unten ist offen. Zehn Prozent ... mehr

Friedrich Merz: "Die Groko hält nicht über den Jahreswechsel hinaus"

Die SPD wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise von einem Trio geführt. Wer übernimmt danach? Wie geht es nun mit der Groko weiter? Drohen Neuwahlen? Alle Informationen im Newsblog. ---- Freitag, 7. Juni 2019, 7.20 Uhr: Merz: Groko hält nicht ... mehr

Bremen: Grüne und Linke wollen über Rot-Grün-Rot verhandeln

Bremen steuert in Richtung Rot-Grün-Rot: Parteitage der Bremer Grünen und Linken votierten für Verhandlungen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD. Die Koalition wäre ein Novum im Westen. Die Bremer Grünen und Linken bahnen den Weg zu einem Dreier-Bündnis im kleinsten ... mehr

Umfrage: Grünen-Chef Habeck liegt bei Kanzlerfrage vor Kramp-Karrenbauer

Die Grünen sind im aktuellen "Deutschlandtrend" knapp vor der Union. Die SPD verliert bei der Umfrage sechs Prozent. Und auch bei der Kanzlerfrage gewinnt laut einer weiteren Umfrage ein Grüner die Gunst der Wähler. Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge ... mehr

Neo Magazin Royale: Rezo kommt zu Jan Böhmermann

Berlin (dpa) - Der Youtuber Rezo, dessen Video "Die Zerstörung der CDU" großes Echo ausgelöst hatte, kommt in Jan Böhmermanns Fernsehsendung "Neo Magazin Royale". ZDFneo spricht in einer Ankündigung von dem "ersten Show-Auftritt des Influencers ... mehr

Walter Lübcke (†65) erschossen: Neue Hinweise nach "Aktenzeichen XY"

Bei "Aktenzeichen XY ... ungelöst" ging es um den Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Daraufhin gab es einige Anrufe beim Hinweistelefon. Eine "ganz heiße Spur" soll nicht dabei sein. Im Fall des erschossenen Kasseler ... mehr

Umfrage: Grüne fast so stark wie die Union – SPD stürzt ins Bodenlose

Nach der Europawahl legen die Grünen noch einmal deutlich zu: Der Vorsprung der Unionsparteien ist laut einer Umfrage nur noch hauchdünn. Die SPD sackt derweil in ein neues Rekordtief. Die Zustimmung für die Grünen ist im ZDF-"Politbarometer" auf einen neuen Rekordwert ... mehr
 


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