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Parteien - Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Parteien - Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin (dpa) - "Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union", sagte Özdemir vor Beginn des Treffens mit Union ... mehr
Parteien: Jamaika will gegen Wohnungskrise angehen

Parteien: Jamaika will gegen Wohnungskrise angehen

Berlin (dpa) - Eine Jamaika-Koalition will angesichts stark steigender Mieten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien ... mehr
Niedersachsen: SPD und CDU verhandeln über Koalition

Niedersachsen: SPD und CDU verhandeln über Koalition

SPD und CDU in Niedersachsen wollen über die Bildung einer großen Koalition verhandeln. Das teilten die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) nach Angaben einer SPD-Parteisprecherin am Mittwoch nach einem zweiten Sondierungstreffen in Hannover ... mehr
Parteien: Jamaika-Sondierer vor weiteren Konfliktthemen

Parteien: Jamaika-Sondierer vor weiteren Konfliktthemen

Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Fortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Bereits an diesem Mittwoch gehe es bei den Themen Landwirtschaft ... mehr
Regierung - Ost-Länderchefs: Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Regierung - Ost-Länderchefs: Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Dresden (dpa) - Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung Ost-Interessen im Blick zu behalten. Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schickte dazu im Namen ... mehr

Jamaika-Verhandler: Beratungsende ohne gemeinsame Papiere

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Sondierungen über letzte ausstehende Fachthemen beendet, ohne schon gemeinsame Arbeitspapiere für die weiteren Beratungen vorzulegen. Beim kontroversen Thema Wirtschaft und Verkehr gab es weiterhin keine Einigung ... mehr

Jamaika-Verhandlungsführer beraten am Freitag und Montag

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien treffen sich am Freitag von 11.00 bis 13.00 Uhr, um über den weiteren Fortgang der Gespräche zu beraten. Nach dpa-Informationen ist eine weitere Chefrunde für Montagabend ab 19.00 Uhr geplant. Es soll unter ... mehr

Jamaika-Unterhändler prüfen neue Klagewege für Verbraucher

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne wollen auch angesichts des Diesel-Abgasskandals neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, wie es in einem vorgelegten Papier ... mehr

Jamaika-Unterhändler wollen weniger Chemie in Landwirtschaft

Berlin (dpa) - Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition wollen erreichen, dass in der Landwirtschaft weniger chemische Wirkstoffe eingesetzt werden. So steht es in einem Leitlinienpapier von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Landwirtschaftspolitik ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Außen- und Verteidigungspolitik

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit den Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel fort. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Ursprünglich wollten ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Außen- und Verteidigungspolitik

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit den Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel fort. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. In diesem Zusammenhang ... mehr

Scheuer betont Notwendigkeit einer Leitkultur in Deutschland

Berlin (dpa) - Die CSU will sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer in den Jamaika-Verhandlungen für die Einführung einer deutschen Leitkultur als Grundlage für Integration einsetzen. Er sei davon überzeugt, dass nur durch «Leitplanken in unserer ... mehr

Jamaika will gegen Wohnungskrise angehen

Berlin (dpa) - Eine Jamaika-Koalition will angesichts stark steigender Mieten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. «Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien ... mehr

Altmaier: Deutschland muss an Klimazielen festhalten

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich dagegen ausgesprochen, die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 zu kippen. «Deutschland steht bei diesem Thema unter besonderer Beobachtung: Wir haben gezeigt, dass Klimaschutz möglich ist, ohne dass darunter ... mehr

Streit zwischen CSU und Grünen beim Thema Agrar

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Beratungen zum Thema Landwirtschaft ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen CSU und Grünen gekommen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck habe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Niedersachsen: SPD und CDU wollen koalieren

Hannover (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und CDU Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das vereinbarten Delegationen beider Parteien in einem ... mehr

Jamaika: Mehr Unterstützung von Kommunen und Regionen

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einem möglichen Jamaika-Bündnis die Kommunen stärker als bisher unterstützen und strukturschwache Regionen stärken. Unter den in kleiner Runde zusammengekommenen Unterhändlern bestehe Einigkeit, dass dies eine wichtige ... mehr

Jamaika: Flucht-Debatte verschoben - Klimaschutz nur kurz

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne haben das große Streitthema Flucht und Migration für Donnerstag von der Tagesordnung genommen. Über das zweite Reizthema Klimaschutz solle in der Sondierungsrunde kurz gesprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

CSU und Grüne: Keine Jamaika-Einigung bei Rente mit 63

Berlin (dpa) - CSU und Grüne haben einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 teilweise wieder abschaffen wollen. «Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten zu Agrar und Verbraucher

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fortgesetzt. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union ... mehr

Neue Umfrage sieht SPD wieder im Tief

Hamburg (dpa) - Der kleine Aufschwung der SPD in der bundesweiten Wählergunst durch den Wahlerfolg in Niedersachsen ist schon wieder verpufft. Im aktuellen Wahltrend des Magazins «Stern» sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche von 22 auf 20 Prozent ... mehr

Göring-Eckardt sieht Jamaika noch nicht in trockenen Tüchern

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich verhalten zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geäußert. Man habe vier Partner am Tisch sitzen, die wirklich sehr weit auseinander seien, sagte ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Konfliktthemen Agrar und Verbraucher

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union ... mehr

Parteichefs berieten erneut weiteres Vorgehen bei Jamaika

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind gestern Abend erneut zusammengekommen, um über den weiteren Fortgang der Jamaika-Sondierungen zu beraten. Über die Inhalte des Treffens im Kanzleramt in Berlin wurde zunächst nichts bekannt ... mehr

Jamaika vor weiteren Konfliktthemen

Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Fortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Bereits morgen gehe es bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... mehr

CSU: Grundlagen gelegt - Wahrheit in nächster Sondierung

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei ihren bisherigen Beratungen erste Grundlagen für ein Bündnis geschaffen. In der zweiten Wochenhälfte gehe es nun «ans Eingemachte bei den Themen Landwirtschaft ... mehr

Richtungsstreit in der CDU - "AfD mit anderen Waffen schlagen"

Nach der Bundestagswahl ringen zwei Flügel in der Union um Einfluss. Die Streitfrage: Muss die Union nach rechts rücken? Nein, sagen drei Abgeordnete. In einem Positionspapier widersprechen drei CDU-Bundestagsabgeordnete der Forderung, die Partei müsse weiter ... mehr

Lindner: Jamaika-Sondierer wollen neue europäische Verteidigung

Düsseldorf (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen sieht FDP-Chef Christian Lindner «große Gemeinsamkeiten unter den Verhandlern» für eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit. «Wir sollten für die Streitkräfte eine europäische Lösung finden», sagte ... mehr

Jamaika-Gespräche kommen voran

Berlin (dpa) - Fortschritte bei den Jamaika-Unterhändlern: in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales sind sich die Sondierungspartner näher gekommen. Dennoch gebe es in allen Bereichen ... mehr

Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten ... mehr

Brüderle empfiehlt Jamaikanern weniger Twitter

Berlin (dpa) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle empfiehlt den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen eine stärkere öffentliche Zurückhaltung während der Sondierungsverhandlungen. «Man darf nicht jede Äußerung und jeden Gedanken gleich in Eilmeldungen ... mehr

Parteien: Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten ... mehr

Sondierer: Bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit gegen Terror

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund verbessern. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt ... mehr

Jamaika will Pflege stärken

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei einer Jamaika-Koalition die Situation im Pflegebereich stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. Darüber hinaus seien ... mehr

Jamaika-Unterhändler machen sich gegenseitig Mut

Nach dem großen Krach bei den Jamaika-Sondierungen versuchen Union, FDP und Grüne die Wogen zu glätten. Da kommt ein wenig umstrittenes Thema gerade recht. Man hört wenig von der Kanzlerin zur Zeit. Lächelnd geht sie die paar Schritte von der Limousine ... mehr

Jamaika-Runde will Ausgaben für Bildung deutlich steigern

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern. Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es in einem ... mehr

Jamaika-Unterhändler ziehen in großer Runde Zwischenbilanz

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Nachmittag in großer Runde zusammengekommen, um über die bisherigen Sondierungsergebnisse zu beraten. Vor allem bei den Themenblöcken Klimaschutz und Migration waren nach ersten Beratungen ... mehr

Migration und Klima am Donnerstag wieder Jamaika-Themen

Berlin (dpa) - Die großen Streitthemen Migration und Klimaschutz stehen an diesem Donnerstag wieder auf der Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen. Vergangene Woche hatten CDU, CSU, FDP und Grüne sich nicht auf ein gemeinsames Ergebnispapier dazu einigen ... mehr

Jamaika-Unterhändler mit sachlicher Diskussion über Bildung

Berlin (dpa) - Unabhängig vom Streit in der Klima- und Zuwanderungspolitik haben die Jamaika-Unterhändler die Suche nach Gemeinsamkeiten für eine schwarz-gelb-grüne Regierung fortgesetzt. Die Stimmung bei den Beratungen hinter verschlossener Tür sei beim Themenkomplex ... mehr

Parteien: Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63

Berlin (dpa) - Die künftige Regierungskoalition muss aus Sicht der Grünen entschieden gegen Armut im Alter vorgehen. "Für mich ist das Entscheidende, dass wir keine Altersarmut mehr haben", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ... mehr

Jamaika-Verhandlungen unter anderem zu Bildung und Arbeit

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit dem Themenblock «Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien» fortgesetzt. Die kleine Runde will auch die Themen Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres ... mehr

Parteien: Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abschaffen

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdienende abzuschaffen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages." Das sagte ... mehr

Parteien: Patientenschützer verlangen Maßnahmen gegen Pflegenotstand

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. "Würde wahrende Pflege ist ohne würdige Arbeitsbedingungen nicht möglich. Notwendig sind gesetzliche ... mehr

Jamaika-Parteichefs berieten über weiteres Vorgehen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend über das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in Berlin wurde nichts bekannt. Die Jamaika-Unterhändler wollen heute ... mehr

Verdi bietet Jamaika Zusammenarbeit an

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske setzt auf umfassende Sozialreformen durch ein Jamaika-Bündnis. Dabei bietet er die Zusammenarbeit seiner Gewerkschaft an. «Wir werden als Gewerkschaft mit einer Jamaika-Koalition arbeiten müssen», sagte Bsirske der Deutschen ... mehr

Nächste Jamaika-Runde mit Bildung, Arbeit, Soziales

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler gehen heute in die nächste Sondierungswoche. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät ab 9.00 Uhr zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres ... mehr

Jamaika-Parteichefs berieten über weiteres Vorgehen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Abend zusammengekommen, um über die Lage und das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen zu beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ... mehr

Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Berlin (dpa) - Mit neuen Vorwürfen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. «Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören», sagte Trittin dem «Spiegel». Es seien Regierungen ... mehr

Parteien: Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Berlin (dpa) - Mit neuen Vorwürfen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen ... mehr

Union und FDP schießen sich auf die Grünen ein

FDP-Chef Christian Lindner sieht das Jamaika-"Luftschloss" schon fast an "Maximalforderungen" der Grünen scheitern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt ins selbe Horn. Und die Grünen? Sprechen von schwarz-gelben "Taschenspielertricks ... mehr

Parteien - Versicherer: Bei höherer Mütterrente wohl Beitragsanstieg

Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, die Mütterrente erneut ohne Steuermittel anzuheben. Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grünen dazu entschließen, "so wäre ein Beitragssatzanstieg ... mehr

Parteien - Jamaika-Poker geht weiter: Bedingungen und Vorwürfe

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es weiterhin kaum Bewegung. An diesem Samstag wurden erneut Bedingungen und gegenseitig Vorwürfe formuliert. Die Vorsitzenden der vier Parteien wollen ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Zerlegen Union und FDP das Finanzministerium?

Im Ringen um das Finanzministerium bahnt sich eine salomonische Lösung zwischen Union und FDP an. Es kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen, das Ministerium aufzuteilen. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Koalition für sich reklamiere, solle ... mehr

Özdemir fordert von Union Bewegung in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verlangen die Grünen von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. Hier müssten sich alle Parteien bewegen, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der «Bild»-Zeitung ... mehr

Parteien: Jamaika-Verhandler müssen sich nach Krach zusammenraufen

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Krach bei den großen Reizthemen Klima und Flüchtlinge müssen sich Union, FDP und Grüne für weitere Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zusammenraufen. Die Grünen forderten ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen ... mehr
 


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