BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland laut einem Pressebericht mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Gastgeber des Treffens wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. ... mehr
Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland laut einem Pressebericht mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur...
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel will bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU zu entschärfen. Zu dem Treffen am Sonntag in Brüssel kommen vor allem Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel will bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so...
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor den entscheidenden EU-Treffen zum Thema Migration haben sich drei Fraktionen im EU-Parlament mit dringlichen Worten an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt. "Die Zeit für Verzögerungen ist abgelaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem gemeinsame Lösungen gefunden und schnell umgesetzt werden müssen", heißt es in einem Brief vom Mittwoch. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, ist von den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen, Udo Bullmann, Ska Keller und Guy Verhofstadt, unterschrieben. ... mehr
Kurz vor den entscheidenden EU-Treffen zum Thema Migration haben sich drei Fraktionen im EU-Parlament mit dringlichen Worten an...
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zustimmung seiner Partei zu den jüngsten Vorstößen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen gelassen. "Leider hat es im Vorhinein keine Abstimmung mit uns gegeben, und deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zustimmung seiner Partei zu den jüngsten Vorstößen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und...
ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland rechnet beim Treffen der Euro-Gruppe an diesem Donnerstag mit einer Einigung auf weitere Schuldenerleichterungen. "Wir erwarten (...) einen Beschluss zur Regelung der Schulden. Dies wird das Ende der Austerität und des achtjährigen Abenteuers für Griechenland signalisieren", sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im griechischen Fernsehen (ERT) in Athen. Die Eurogruppe berät über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem dritten Hilfspaket sowie über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. ... mehr
Griechenland rechnet beim Treffen der Euro-Gruppe an diesem Donnerstag mit einer Einigung auf weitere Schuldenerleichterungen...
Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. «Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft nach den Worten einer Sprecherin, dass das «Anpassungsprogramm» zu einem guten Ende geführt werde. Scholz und die übrigen Eurofinanzminister wollen morgen über die Auszahlung der letzten Tranche aus dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Ab Mitte August soll sich das Land wieder am Kapitalmarkt finanzieren. mehr
Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer.
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. "Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft nach den Worten einer Sprecherin, dass das "Anpassungsprogramm" zu einem guten Ende geführt werde. Scholz und die übrigen Eurofinanzminister wollen am Donnerstag über die Auszahlung der letzten Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. ... mehr
Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. "Es ist Zeit, dass Griechenland auf...
Das kleine Mazedonien bekommt einen neuen Namen. Damit endet ein langer Streit mit dem Nachbarn Griechenland. Worum es ging und wie das Land nun heißt, erfahren Sie hier. Die Außenminister von... mehr
Das kleine Mazedonien bekommt einen neuen Namen. Damit endet ein langer Streit mit dem Nachbarn Griechenland. Worum es ging und wie das Land nun heißt, erfahren Sie hier.
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission wirbt für Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Regierung des hochverschuldeten Euro-Landes habe ihre Zusagen eingehalten, erklärte Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag. ... mehr
Die EU-Kommission wirbt für Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Regierung des hochverschuldeten Euro-Landes habe ihre Zusagen...
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen, wie Merkel am Montag in Berlin deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall,...
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