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"Trumps Nahostpolitik sendet ein verheerendes Signal"

ÖkologiePolitik

Aktualisiert am 05.03.2018Lesedauer: 18 Min.
Blick ĂŒber das zerstörte Viertel Ramouseh im Osten Aleppos (Syrien): Im Interview spricht die Journalistin Kristin Helberg ĂŒber die brenzlige Lage in Syrien.
Blick ĂŒber das zerstörte Viertel Ramouseh im Osten Aleppos (Syrien): Im Interview spricht die Journalistin Kristin Helberg ĂŒber die brenzlige Lage in Syrien. (Quelle: Hassan Ammar/ap-bilder)
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Wer verfolgt welche Interessen in Syrien – und was ist dran an dem Vorwurf, der Krieg sei von der CIA initiiert oder drehe sich in Wahrheit um Rohstoffe? Die Syrien-Expertin Kristin Helberg klĂ€rt auf.

Frau Helberg, Sie haben von 2001 bis 2008 in Damaskus gelebt. Wie erlebten Sie das Land und die Bevölkerung in dieser Zeit?


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Kristin Helberg: Ich habe die Syrer als offen, herzlich und gastfreundlich wahrgenommen. Man konnte oberflĂ€chlich ein gutes Leben fĂŒhren, wenn man sich an bestimmte Regeln hielt. Denn das Assad-Regime durchdringt die gesamte Gesellschaft ĂŒber die Geheimdienste. Jeder Aspekt des Alltags wird vom Regime dominiert. Man kann also nicht alles sagen, was man denkt, leidet unter staatlicher WillkĂŒr und Korruption. Die meisten Menschen hatten ĂŒber die Jahrzehnte gelernt zu schweigen, das politische Leben war tot.

Als ich 2001 nach Syrien kam, war PrĂ€sident Baschar al-Assad gerade ein Jahr an der Macht. Es gab große Hoffnungen, doch Baschar erwies sich als Modernisierer, nicht als Reformer. Er hat das Land wirtschaftlich geöffnet, mit neoliberalen Reformen wie Privatisierungen, auslĂ€ndischen Investitionen, dem Abbau von Subventionen. Dadurch spaltete sich die Gesellschaft in wenige Gewinner und viele Verlierer.

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Bashar al-Assad mit Gerhard Schröder 2001 in Berlin: Zu Beginn seiner Amtszeit lagen große Hoffnungen auf dem syrischen PrĂ€sidenten. Doch Assad hatte nicht vor, das Land zu reformieren.
Baschar al-Assad mit Gerhard Schröder 2001 in Berlin: Zu Beginn seiner Amtszeit lagen große Hoffnungen auf dem syrischen PrĂ€sidenten. Doch Assad hatte nicht vor, das Land zu reformieren. (Quelle: /dpa-bilder)

Beamte und Angestellte brauchten einen zweiten oder dritten Job. Wer vorher schon wenig hatte – als Arbeiter, Bauer, Kleinunternehmer oder Handwerker – kĂ€mpfte um die Existenz. Damit hatte Baschar ausgerechnet diejenigen abgehĂ€ngt, die ursprĂŒnglich die Basis des sozialistischen Baath-Regimes gewesen waren. Gleichzeitig blieb politisch alles beim Alten, es galten die gleichen roten Linien wie zuvor. Allgemeine Kritik war erlaubt, aber wer die Herrschaft der Assads infrage stellte, landete im GefĂ€ngnis.

Warum begehrten die Menschen in Syrien ab 2011 gegen das Assad-Regime auf?

Es waren die Verlierer der ersten Baschar-Dekade, die ab FrĂŒhjahr 2011 den Mut hatten zu demonstrieren. Sie hatten nichts mehr zu verlieren und fragten sich irgendwann, warum sie sich weiterhin jeden Tag vom Staatsapparat erniedrigen lassen sollten, warum sie sich vor der WillkĂŒr der Geheimdienste fĂŒrchten und stĂ€ndig Schmiergelder an korrupte Beamte bezahlen sollten, wĂ€hrend sich einige wenige hemmungslos die Taschen fĂŒllten.

Der Gesellschaftsvertrag, den Assads Vater mit dem syrischen Volk geschlossen hatte – politische Unfreiheit gegen eine gesicherte Existenz – war außer Kraft. Baschar selbst hatte ihn mit seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik aufgekĂŒndigt und damit den Boden fĂŒr gesellschaftlichen Unfrieden bereitet. Auf dem Land verschĂ€rfte eine mehrjĂ€hrige DĂŒrre die Lage zusĂ€tzlich – Hunderttausende wanderten ab in die StĂ€dte, wo sie im Elend informeller Vorstadtsiedlungen landeten.

Demonstranten vor der syrischen Botschaft in der TĂŒrkei: 2011 hatte der arabische FrĂŒhling auch Syrien erreicht.
Demonstranten vor der syrischen Botschaft in der TĂŒrkei: 2011 hatte der "arabische FrĂŒhling" auch Syrien erreicht. (Quelle: Tolga Bozoglu/dpa-bilder)

Genau dort begann die syrische Revolution – auf dem Land und in den Vororten der großen StĂ€dte. Sie war anfangs eine breite und friedliche Massenbewegung, die sich aufgrund der gewaltsamen Reaktion des Regimes schnell im ganzen Land ausbreitete. Der Bewegung fehlten aber eine zentrale politische FĂŒhrung, eine innere Strategie und Organisation. Die Syrer hatten gesehen, was Massenproteste anderswo in der arabischen Welt bewirkt hatten.

Gerade die junge Generation war euphorisch und ließ sich mitreißen. Viele hofften auf die UnterstĂŒtzung des Westens, denn es ging ihnen ja um ein Leben in WĂŒrde, um Freiheit und Gerechtigkeit. Als der Westen die Revolution zwar verbal begrĂŒĂŸte, aber nichts fĂŒr die Aktivisten tat, war die EnttĂ€uschung groß.

Gab bzw. gibt es in Syrien noch eine gemĂ€ĂŸigte Opposition, die sich fĂŒr eine freiheitliche, demokratische Entwicklung einsetzt?

Die Oppositionellen im Land hatten stets Reformen von innen gefordert – etwa die Aufhebung des Ausnahmezustands und ein Mehrparteiensystem. Sie wollten nie eine Einmischung von außen wie im Irak, sondern einen syrischen Weg. Doch fĂŒr diese moderaten Forderungen kamen sie ins GefĂ€ngnis – auch unter Baschar.

Diese zumeist Ă€lteren Herren hatten die Revolution von 2011 nicht kommen sehen, denn es war anfangs eine spontane Bewegung von bis dahin eher unpolitischen Leuten. Wer wie diese Oppositionellen die Methoden des Regimes aus eigener Erfahrung kannte, wusste, wie blutig es in Syrien werden wĂŒrde.

Bis heute gibt es zivilen Widerstand in Syrien, also Aktivisten, die sich fĂŒr Freiheit und Demokratie einsetzen. Aber sie werden von so vielen KrĂ€ften bekĂ€mpft – Assad, den Dschihadisten, syrischen islamistischen Gruppen –, dass sie wenig Handlungsspielraum haben und große Gefahr auf sich nehmen. Viele von ihnen leben deshalb mittlerweile im Ausland.

Hat der Westen syrische Oppositionelle unterstĂŒtzt?

Anfangs dachten westliche Politiker, das Assad-Regime wĂŒrde innerhalb von Wochen oder Monaten zusammenbrechen. Das war reines Wunschdenken und bezeichnend fĂŒr die außenpolitische Ahnungslosigkeit des Westens in Syrien. Die USA und Europa ergriffen von Anfang an Partei fĂŒr die syrische Opposition und gegen Assad, aber zwei entscheidende Dinge haben sie nicht gemacht: erstens, die friedlichen Proteste zu unterstĂŒtzen. Und zweitens, Zivilisten zu schĂŒtzen.

Homs, 2012. "Egal welche Waffen Assad einsetzte, der Westen hat nichts zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung getan", sagt die Journalistin Kristin Helberg.
Homs, 2012. "Egal welche Waffen Assad einsetzte, der Westen hat nichts zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung getan", sagt die Journalistin Kristin Helberg. (Quelle: David Manyua)

Egal welche Waffen Assad einsetzte – ScharfschĂŒtzen, Boden-Luft-Raketen, Kampfjets, Fassbomben, Chemiewaffen – der Westen hat nichts zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung getan. Er hat lieber ab 2014 den Islamischen Staat (IS) bekĂ€mpft und dabei ebenfalls Zivilisten getötet. Dadurch hat er seine GlaubwĂŒrdigkeit verspielt und zur Radikalisierung der Menschen beigetragen. Extremisten konnten die Leute leicht fĂŒr sich gewinnen, indem sie sagten: "Seht her, dem Westen sind eure verschĂŒtteten Kinder unter den von Assad zerbombten HĂ€usern völlig egal. Er fĂŒhrt in Wahrheit einen Krieg gegen den Islam."

Was sind die Ziele der syrischen Rebellen? Der Schweizer Historiker Daniele Ganser behauptete: "TĂ€ten die 'Rebellen' das bei uns, was sie in Syrien tun, wĂŒrden wir sie als Terroristen bezeichnen und verfolgen."

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Eine Revolution ist immer der Umsturz einer bestehenden Herrschaftsordnung, die keine legitime Form des Widerstandes duldet. Insofern kann man Deutschland und Syrien nicht vergleichen. Wer dies tut, hat keine Ahnung von den ZustĂ€nden in Syrien. In Deutschland gibt es diverse Wege der oppositionellen Arbeit, im Parlament und außerhalb, es gibt Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, sogar ein Widerstandsrecht in unserer Verfassung.

In Syrien herrscht dagegen ein totalitĂ€res VerstĂ€ndnis von Macht. Entweder bist du fĂŒr oder gegen den Herrscher – Freund oder Feind. Und wer gegen das Regime ist, ist ein Terrorist. Die syrische Armee ist die Armee Assads und fĂŒhrt Krieg gegen Zivilisten, deshalb ist Widerstand legitim und sollte nicht mit Terror verwechselt werden.

Wer waren bzw. sind die maßgeblichen militĂ€rischen KrĂ€fte in Syrien und von wem werden sie unterstĂŒtzt?

Aufseiten des Regimes gibt es die Überreste einer Armee, massiv unterstĂŒtzt durch Russland. Es gibt Milizen mit teils sehr mĂ€chtigen lokalen AnfĂŒhrern, die fĂŒr Assad am Boden kĂ€mpfen. Iran befehligt in Syrien viele Tausend Söldner, außerdem kĂ€mpft die erfahrene libanesische Hisbollah fĂŒr Assad.

Die Journalistin Kristin Helberg lebte 2001 bis 2008 in Damaskus. Von dort berichtete sie ĂŒber die arabische und islamische Welt fĂŒr die Hörfunkprogramme der ARD, den ORF und das Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie verschiedene Printmedien.
Die Journalistin Kristin Helberg lebte 2001 bis 2008 in Damaskus. Von dort berichtete sie ĂŒber die arabische und islamische Welt fĂŒr die Hörfunkprogramme der ARD, den ORF und das Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie verschiedene Printmedien. (Quelle: Jan Kulke/photoartberlin.de)

Auf der anderen Seite haben wir eine komplexe Szene – Abspaltungen, Umbenennungen, wechselnde Allianzen. Inzwischen ist die Gruppe der Regimegegner vor allem von Islamisten geprĂ€gt. Der Ursprung des bewaffneten Aufstandes waren im Sommer 2011 Deserteure der syrischen Armee, die sich geweigert hatten, auf friedliche Demonstranten zu schießen, und die Freie Syrische Armee (FSA) grĂŒndeten. Diese war jedoch nie eine wirkliche Armee, sondern ein Sammelbecken fĂŒr bewaffnete Gruppen ohne zentrale Hierarchie- und Befehlsstruktur. Aus dem Flickenteppich der zivilen Proteste wurde so ein Flickenteppich des bewaffneten Widerstandes. All diese Gruppen mussten ihre Finanzierung und Bewaffnung selbst organisieren.

"Die HauptunterstĂŒtzung der Rebellen kam aus Katar, Saudi-Arabien und der TĂŒrkei"

Amerikaner und EuropĂ€er haben immer viel versprochen, aber die HauptunterstĂŒtzung fĂŒr die Rebellen kam nicht aus dem Westen, sondern aus Katar, Saudi-Arabien und der TĂŒrkei. Damit einher ging eine zunehmende Islamisierung des Aufstandes, denn ein islamisches Auftreten brachte mehr Geld und Waffen. Wie abhĂ€ngig und fremdbestimmt manche FSA-Einheiten sind, zeigt sich gerade in Afrin, wo syrische Rebellen als Söldner der TĂŒrkei gegen die Kurden kĂ€mpfen, statt sich auf ihr eigenes Ziel – den Kampf gegen Assad – zu konzentrieren.

Heute ist die Provinz Idlib das letzte große Rebellengebiet, sie wird militĂ€risch vom extremistischen BĂŒndnis Hai'at Tahrir asch-Scham dominiert, stĂ€rkste Fraktion ist die ehemalige Al-Nusra-Front, die wegen ihrer Verbindungen zu al-Qaida international als Terrororganisation gilt. Das östliche Umland von Damaskus wird von verschiedenen islamistischen VerbĂ€nden kontrolliert, gemĂ€ĂŸigtere Rebellen sitzen vor allem im SĂŒden des Landes.

Wie sehen Sie den Zusammenhang mit dem Dschihadismus, insbesondere dem IS? Wer hat den IS maßgeblich bekĂ€mpft?

Die Dschihadisten kamen zunĂ€chst aus dem Irak. Dort hatte sich infolge der US-Besatzung ab 2003 al-Qaida im Irak gegrĂŒndet, aus der sich der Islamische Staat im Irak und in der Levante (ISIS) entwickelte. Dieser spaltete sich von al-Qaida ab und wurde zum IS. Als die Dschihadisten nach Syrien expandierten, gingen sie in die vom Regime befreiten Gebiete im Osten des Landes. Das war Assad sehr recht, denn die Extremisten bekĂ€mpften dort seine eigentlichen Feinde: den zivilen und gemĂ€ĂŸigten Widerstand.

Mancherorts gibt es Nachweise fĂŒr eine militĂ€rische Kooperation zwischen Regime und IS, etwa nördlich von Aleppo, wo der IS eine Rebellenhochburg angriff, die zeitgleich von Assad aus der Luft bombardiert wurde. Auch aktuell stellt sich die Frage, wie der IS nach seiner Zerschlagung im Osten des Landes ausgerechnet im SĂŒden der Provinz Idlib wieder auftauchen konnte, wo er in dem Moment oppositionelle Orte angriff, als das Regime und Russland ihre Offensive zur RĂŒckeroberung von Idlib starteten. Jedenfalls war der IS jahrelang Assads Lieblingsfeind, weil er ihn stets als das geringere Übel erscheinen ließ.

Autoren wie JĂŒrgen Todenhöfer oder Daniele Ganser sagen, die USA, Großbritannien, Frankreich, die TĂŒrkei und andere hĂ€tten syrische Rebellen mit Waffen und Geld unterstĂŒtzt.

Das ist korrekt. Der Westen hat syrische Rebellen finanziell und auch mit Waffen direkt unterstĂŒtzt, aber eben ziemlich planlos und halbherzig. Das heißt, es hĂ€tte nie gereicht, um eine militĂ€rische Wende des Konfliktes herbeizufĂŒhren. Man hat viel versprochen und wenig geliefert, weshalb sich die Rebellen dann wie erwĂ€hnt den radikaleren Finanziers zugewendet haben.

Ganser behauptete, die CIA hĂ€tte eine Milliarde Dollar in die StĂ€rkung der syrischen Rebellen und damit in einen illegalen Regime-Change investiert, der in 400.000 Kriegsopfer mĂŒndete. Was sagen Sie dazu?

Die CIA hat zwischen 2013 und 2017 die syrischen Rebellen finanziell unterstĂŒtzt. DafĂŒr gab es ein eigenes Programm. Das Interessante ist, dass diese UnterstĂŒtzung bald an die Bedingung geknĂŒpft wurde, dass die Rebellen den IS bekĂ€mpfen. Das heißt, es ging den USA eben nicht um einen "Regime-Change" in Syrien, sondern nur um den sogenannten "Krieg gegen den Terror".

Die Rebellen verloren dadurch an RĂŒckhalt in der Bevölkerung, die ja in den meisten Gebieten unter den Bomben Assads und ab 2015 auch Russlands litt. In den Augen vieler Syrer waren diese KĂ€mpfer Vasallen des Westens, der den Staatsterror Assads ignorierte und sich nur um die Dschihadisten kĂŒmmerte nach dem Motto: "Assad tötet ja nur Syrer, aber der IS ist auch fĂŒr uns eine Gefahr." Ein gutes Beispiel dafĂŒr, wie ignorant und kontraproduktiv westliche Einmischung wirken kann. Denn am Ende waren es die syrischen islamistischen Gruppen, die das Regime am effektivsten bekĂ€mpften und dadurch die Menschen vor Ort fĂŒr sich gewannen.

Welche Interessen verfolgen die USA in Syrien?

Die USA bekĂ€mpfen in Syrien den IS und wollen mit 2.000 bis 4.000 Soldaten im Land bleiben, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern, wie sie sagen. Ihre HauptverbĂŒndeten sind die Syrian Democratic Forces, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angefĂŒhrt werden.

Zwei US-Soldaten an der syrisch-tĂŒrkischen Grenze. Die USA wollten mit der Syrian Democratic Forces den IS bekĂ€mpfen. Durch die "America first"-Politik von Donald Trump wird der einstige VerbĂŒndete nun im Stich gelassen, sagt die Journalistin.
Zwei US-Soldaten an der syrisch-tĂŒrkischen Grenze. Die USA wollten mit der Syrian Democratic Forces den IS bekĂ€mpfen. Durch die "America first"-Politik von Donald Trump wird der einstige VerbĂŒndete nun im Stich gelassen, sagt die Journalistin. (Quelle: Susannah George/ap-bilder)

Diese lassen sie gerade im Kampf gegen die TĂŒrkei im Stich, weswegen sich die Kurden wieder einmal verraten fĂŒhlen. Daneben will PrĂ€sident Trump vor allem den iranischen Einfluss in der Region eindĂ€mmen. Sein Motto – "make America great again" – bedeutet im Nahen Osten, möglichst viele amerikanische Waffen zu verkaufen, damit die dortigen Regime den Terror bekĂ€mpfen.

Das ist ein Freibrief fĂŒr alle Autokraten in der Region, ihre politischen Gegner als Terroristen zu bekĂ€mpfen. Ob Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten – jeder Herrscher hat seine eigene Definition von Terroristen. Mal sind es Blogger, mal die MuslimbrĂŒder, woanders ein Fernsehsender, ein Prediger oder eine Nichtregierungsorganisation. All diese Leute dĂŒrfen jetzt mit Trumps Waffen bekĂ€mpft werden. Das ist ein verheerendes Signal.

Welchen Plan hat Europa?

Europa hat in Syrien keinen wirklichen Plan. Hauptsache, es kommen keine FlĂŒchtlinge mehr. Insofern arrangiert sich Europa lieber mit Diktatoren, als deren Gegner zu unterstĂŒtzen. Ägypten und Saudi-Arabien sind Beispiele dafĂŒr, wie Europa autokratische Regime als vermeintliche StabilitĂ€tsgaranten hofiert. Das ist nach den Erfahrungen mit den arabischen Revolten eine ausgesprochen kurzsichtige Außenpolitik. Denn der NĂ€hrboden fĂŒr Extremismus setzt sich aus Perspektivlosigkeit, UnterdrĂŒckung und Ungerechtigkeit zusammen.

Wer jungen Menschen, die in diesen LĂ€ndern die HĂ€lfte der Bevölkerung stellen, keine Chance auf Bildung, Arbeit, sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben gibt, sondern sie unterdrĂŒckt und erniedrigt, schafft genau den Frust, den radikale Gruppen fĂŒr sich zu nutzen wissen. Der nĂ€chste Relaunch des IS ist unter diesen Vorzeichen nur eine Frage der Zeit. Insofern ist Europas Politik absolut kontraproduktiv fĂŒr die eigenen Ziele, da sie die Radikalisierung von Menschen nur weiter vorantreibt.

Welche Interessen haben Russland, der Iran und Saudi-Arabien in der Region?

Russland möchte als Weltmacht behandelt werden und die Amerikaner als regionale Ordnungsmacht im Nahen Osten beerben, beides ist bereits gelungen. Außerdem hat sich Russland in Syrien wichtige MilitĂ€rbasen gesichert. Jetzt wĂŒrde PrĂ€sident Putin Syrien lieber aus der Ferne lenken, denn die Intervention ist fĂŒr Russland sehr teuer. Er will einen zentral gesteuerten, autoritĂ€r gefĂŒhrten Staat in Syrien, ob mit oder ohne Assad.

Die Iraner sind dagegen nach Syrien gegangen, um dort zu bleiben. Sie haben nicht nur enormen politischen und militĂ€rischen Einfluss, sondern sind auch wirtschaftlich und gesellschaftlich prĂ€sent. 2017 haben Damaskus und Teheran einige Abkommen unterzeichnet – im Bereich der Phosphorförderung, zur Wiederherstellung des Stromnetzes, fĂŒr eine eigene Mobilfunklizenz und den Bau eines Mittelmeerhafens. Das heißt, der Iran wird Syrien dauerhaft prĂ€gen, weshalb manche Syrer bereits von einer "iranischen Besatzung" sprechen. Faktisch ist der Iran zum Hegemon in der Levante aufgestiegen. Das beunruhigt natĂŒrlich Israel und die USA, die von Russland erwarten, den iranischen Einfluss in der Region zurĂŒckzudrĂ€ngen. DafĂŒr ist es allerdings zu spĂ€t.

Saudi-Arabien ist in Syrien aktuell weniger engagiert als zuvor, weil es sich im Jemen mit einer kostspieligen und katastrophalen MilitĂ€rintervention verkalkuliert hat. Die iranische Dominanz in der Region betrachtet Riad mit großer Sorge. Die TĂŒrkei will vor allem eine kurdische Autonomie im Norden Syriens verhindern und greift deshalb die von den YPG kontrollierten Gebiete an. FĂŒr PrĂ€sident Erdogan sind diese wegen ihrer NĂ€he zur PKK Terroristen, fĂŒr die USA dagegen die wichtigsten VerbĂŒndeten im Kampf gegen den IS.

Der Nordosten Syriens war unter kurdischer Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren eines der sichersten Gebiete, auch wenn die dort regierende Partei der demokratischen Union (PYD) nicht wirklich demokratisch herrscht. Zehntausende Syrer sind vor Assads Bomben dorthin geflĂŒchtet. Sollte Erdogan seine AnkĂŒndigung wahr machen und die YPG bis an die irakische Grenze bekĂ€mpfen, wĂ€re das eine weitere Katastrophe fĂŒr Syrien.

Geht es bei dem Konflikt in Syrien auch um Rohstoffe? Daniele Ganser behauptete, es ginge um ein gigantisches Erdgasfeld außerhalb des syrischen Staatsgebietes im Persischen Golf.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder westliche Interventionen, die wegen Rohstoffen gefĂŒhrt wurden. Die besten Beispiele sind der CIA-Coup im Iran 1953 oder der Einmarsch im Irak 2003, bei denen es jeweils um die Sicherung von Erdölquellen ging. Deswegen neigen wir dazu, alle aktuellen Konflikte durch die "Rohstoff-Brille" zu betrachten. Weil aber Syrien selber ĂŒber so wenige Rohstoffe verfĂŒgt, wurde eine Pipeline-Theorie erfunden, um auch den Syrien-Konflikt als westlichen Regimewechsel darstellen zu können.

Leider erfreut sich diese Theorie gerade unter linken, ökologisch denkenden und friedensbewegten Menschen einer großen Verbreitung. Dabei taugt sie nicht als monokausale ErklĂ€rung dieses Krieges. Denn wenn man sich die Fakten anschaut, was die Kollegen von Adopt a Revolution getan haben, erweist sich die Pipeline-Theorie als falsch. Ihr zufolge soll PrĂ€sident Assad eine Gas-Pipeline von Katar ĂŒber Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und durch die TĂŒrkei nach Europa verhindert und damit den Westen verĂ€rgert haben.

Fakt ist, dass Verhandlungen ĂŒber eine solche Pipeline im SpĂ€tsommer 2009 gefĂŒhrt wurden und es keine Hinweise darauf gibt, dass Assad diese abgelehnt hatte. Im Gegenteil, im November 2009 berichtete die syrische Staatspresse mit großer Euphorie ĂŒber das Projekt, der syrische Ölminister Ă€ußerte sich optimistisch, dass katarisches Gas bald durch Syrien strömen wĂŒrde.

2010 berichtete eine emiratische Zeitung, das grĂ¶ĂŸte Hindernis fĂŒr dieses Projekt sei Saudi-Arabien. Es gibt schlicht keinen Beweis dafĂŒr, dass Syrien vor Ausbruch der Revolution 2011 gegen diese Gas-Pipeline war.

Eine weitere These lautet, dass Assad statt der katarisch-saudischen lieber eine Pipeline aus dem Iran in Richtung Europa bauen wollte, ĂŒber Irak, Syrien und den Libanon. Die PlĂ€ne fĂŒr diese Pipeline stammen aus dem Sommer 2011, da war die Revolution in Syrien bereits seit Monaten im Gange.

Ihr Verlauf macht rein wirtschaftlich betrachtet wenig Sinn, weil man Erdgas vom Iran direkt ĂŒber die TĂŒrkei nach Europa bringen kann – ohne den unsicheren Umweg ĂŒber Irak, Syrien und den Libanon, wo man das Erdgas außerdem aufwendig verflĂŒssigen und mit Schiffen nach Europa transportieren mĂŒsste. Diese Pipeline wĂ€re also viel teurer und gefahrvoller als der direkte Weg Iran – TĂŒrkei – Europa. Auch das ist deshalb kein Grund, Syrien anzugreifen.

Das wirklich Tragische an dieser Argumentation ist, dass Hunderttausende Syrer zu Marionetten degradiert werden, die angeblich im Auftrag der CIA oder von ihr angestachelt auf die Straße gegangen wĂ€ren, um ihr Regime zu stĂŒrzen. Dahinter verbirgt sich eine extrem paternalistische Denkweise – ausgerechnet bei jenen, die sich gerne anti-imperialistisch geben. Denn sie sprechen den Menschen in Syrien damit ihre FĂ€higkeit und auch ihr Recht auf Widerstand ab. Nach dem Motto "ohne die CIA kĂ€mpft in Nahost niemand fĂŒr seine Rechte". Das ist ein Schlag ins Gesicht fĂŒr jeden Syrer, der im Kampf gegen das Assad-Regime sein Leben riskiert hat.

War der Syrienkrieg Ihrer Meinung nach also nicht der Versuch eines „Regime-Change“ durch den Westen bzw. die Nato?

Die PlĂ€ne fĂŒr einen Regime-Change stammen aus der Zeit von US-PrĂ€sident George W. Bush. Nach dem 11. September 2001 setzten die USA im Namen des "Antiterrorkriegs" verschiedene Regime auf ihre "Achse des Bösen" – darunter auch Syrien. Die Idee war, sie im Rahmen eines "Greater Middle East"-Planes mit US-freundlichen Regimen zu ersetzen. Diese PlĂ€ne waren spĂ€testens 2009 Vergangenheit, denn Bushs Nachfolger Obama wollte sich nicht mehr militĂ€risch einmischen. Nach der Libanonkrise wurde Assad wieder von der Persona non grata zum Partner, Europa wollte seine Kontakte zu Hamas und Hisbollah nutzen, um den Konflikt zwischen Israel und PalĂ€stina zu entschĂ€rfen.

Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besucht im Dezember 2006 Damaskus. Dort trifft er sich mit Machthaber Assad.
Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht im Dezember 2006 Damaskus. Dort trifft er sich mit Machthaber Assad. (Quelle: Tim Brakemeier/dpa-bilder)

Im Sommer 2008 feierte Assad in Paris sein Comeback in der internationalen Staatengemeinschaft, Frankreichs PrĂ€sident Sarkozy fuhr im Mai 2010 nach Damaskus. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits Ende 2006 in Damaskus gewesen. Die EU und Syrien planten ein Assoziierungsabkommen, die USA schickten im Januar 2011 wieder einen Botschafter nach Damaskus. Mit Regime-Change hatte das alles nichts zu tun. HĂ€tte jemand nach 2011 angesichts der Verbrechen Assads einen Regime-Change gewollt, hĂ€tte es genĂŒgend GrĂŒnde und AnlĂ€sse dafĂŒr gegeben. Deshalb behaupten viele Syrer das genaue Gegenteil: Der Westen habe Assad schon immer an der Macht halten wollen und deshalb nichts zu ihrer Rettung unternommen.

Warum gibt es eine solche Diskrepanz zwischen Ihren Aussagen und den Stellungnahmen anderer Experten? Sind wir Opfer staatlich gelenkter Propaganda?

Ich denke, das ist eine Frage der Sichtweise. Es gibt Kollegen, die alles aus der geostrategischen Vogelperspektive analysieren. Sie haben ErklĂ€rschablonen fĂŒr die Konflikte dieser Welt entworfen: der Westen will Regime-Change, der Westen will den Iran schwĂ€chen, der Westen will Rohstoffe, es herrscht ein Kampf der Kulturen, Sunniten kĂ€mpfen gegen Schiiten und so weiter.

Wenn die Schablone nicht passt, wird sie mit entsprechenden Argumenten passend gemacht. Diese Vogelperspektive entspricht aber nicht der RealitĂ€t, denn diese ist viel komplexer und vielschichtiger. Sie ist fĂŒr mich eine unzulĂ€ssige Vereinfachung, vor allem weil die Menschen vor Ort nur als Opfer oder Statisten vorkommen, als ob sie das Geschehen nicht maßgeblich beeinflussen wĂŒrden.

Ich versuche im Gegensatz zu diesen Kollegen, syrische Perspektiven stĂ€rker zu gewichten. Denn um wen sollte es uns in diesem Krieg gehen wenn nicht um die Syrer selbst? Ich bin fest ĂŒberzeugt: Solange wir die Wahrnehmungen der Menschen vor Ort nicht in den Mittelpunkt unserer Analysen stellen, können wir den Konflikt nicht verstehen und auch nicht lösen. Deshalb erklĂ€re ich seit Jahren, was westliche Interessenpolitik bei den Leuten in Syrien auslöst – Wut und Verzweiflung.

Die Menschen wollen Schutz vor Bomben, nicht noch mehr Bomben. Der Himmel ĂŒber Syrien ist voller Kampfjets, aber kein einziges Flugzeug fliegt dort, um die Bevölkerung vor Bomben zu schĂŒtzen. Alle fliegen nur, um fĂŒr die eigenen Interessen zu bombardieren. Welche Heuchelei! Jahrelang haben westliche Politiker argumentiert: keine Schutz- oder Flugverbotszonen, keine militĂ€rische Intervention ohne UN-Mandat. Als es aber darum ging, nach den AnschlĂ€gen von Paris im Herbst 2015 den IS zu bekĂ€mpfen, haben wir wenige Wochen spĂ€ter unsere Tornados nach Syrien geschickt – ohne UN-Mandat.

Das bedeutet: FĂŒr den Schutz von Zivilisten bestehen wir auf ein UN-Mandat, fĂŒr die Beihilfe zur Bombardierung von StĂ€dten im Kampf gegen den Terror brauchen wir keines. Aus syrischer Sicht ist das verlogen und zynisch. Um diese Perspektive geht es mir.

Gibt es ĂŒberhaupt Wahrheit in der Kriegsberichterstattung und wieso sollten wir Ihren Quellen glauben?

In jedem Krieg gibt es verschiedene Sichtweisen. Es kommt immer darauf an, wen man fragt und wo dieser Mensch sich befindet. Jeder hat eine eigene Version dieses Krieges. Das bedeutet, wenn ich den Konflikt durchdringen will, brauche ich möglichst viele Quellen. TatsĂ€chlich gibt es eine FĂŒlle an Informationen aus und zu Syrien, die es einzuordnen gilt. Das erfordert aber eine große Sachkenntnis des Landes und der Gesellschaft.

Als durchreisender Beobachter werden Sie von Menschen in Regierungsgebieten nichts Kritisches hören, nicht einmal in ihrem eigenen Wohnzimmer, denn sie haben berechtigte Angst. Wer einen Posten innehat – als Schulleiter, Chef eines KlĂ€rwerkes oder Vorsitzender der Handelskammer –, bekennt sich zu Assad, weil er sonst am nĂ€chsten Tag diesen Posten nicht mehr hat. So einfach ist das.

Die syrische Gesellschaft ist gleichgeschaltet. Die Menschen sind eingeschĂŒchtert. In Syrien braucht es daher ein tiefes VerstĂ€ndnis der Gesellschaft und des Regimes. Einfach mal hinfahren und die Wahrheit suchen, wie Herr Todenhöfer das gerne macht, kann deshalb peinlich enden. Die HĂ€ndler in Homs auf Englisch zu fragen, "Assad gut oder schlecht?", und dann aus den vielen hochgehaltenen Daumen zu schließen, dass Assad sich großer Beliebtheit erfreue, ist im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall böswillig-ignorant.

Was Verbrechen angeht, gibt es nur eine Wahrheit. Denn es gibt TÀter und Opfer. Alle Kriegsparteien in Syrien begehen Verbrechen, aber die meisten Zivilisten sterben durch das Regime. Eine sehr effektive Strategie des Regimes ist es, Tatsachen so vehement zu verleugnen und zu verdrehen, dass die Wahrheit als eine von mehreren möglichen Versionen erscheint.

Das sehen wir beim Thema der Giftgasangriffe, beim Abwurf von Fassbomben, bei der Bombardierung von KrankenhĂ€usern. In Interviews bestreitet PrĂ€sident Assad das alles. Aber diese Verbrechen sind so gut dokumentiert und nachgewiesen, dass sie sich nicht leugnen lassen. Es gibt eine FĂŒlle von Berichten internationaler Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen, wir haben die Recherchen der Organisation fĂŒr das Verbot chemischer Waffen, seit 2011 verfasst eine UN-Untersuchungskommission zu Syrien regelmĂ€ĂŸig Berichte ĂŒber Menschenrechtsverletzungen.

Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind in Syrien keine Seltenheit. Dabei soll auch immer wieder Giftgas eingesetzt werden, wie im August 2016 in Saraqeb.
Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind in Syrien keine Seltenheit. Dabei soll auch immer wieder Giftgas eingesetzt werden, wie im August 2016 in Saraqeb. (Quelle: /dpa-bilder)

Sie alle belegen die vielfĂ€ltigen Angriffe auf Zivilisten umfangreich und glaubhaft. Internationale Strafverfolger sagen, sie hĂ€tten noch nie so viele gute Beweise fĂŒr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesehen wie in Syrien. Nicht in Ruanda, nicht in NĂŒrnberg, nicht auf dem Balkan. Denn im Falle Syriens gibt es neben unzĂ€hligen Zeugenaussagen mehr als eine Million schriftlicher Dokumente und die Fotos des MilitĂ€rfotografen Caesar, die beweisen, mit welcher Systematik das syrische Regime Menschenleben vernichtet.

Es geht also nicht um "meine" Quellen, sondern um Detailkenntnis von öffentlichen Informationen. Wer diese nicht sieht oder sie immer noch als westliche Propaganda zum Zwecke eines Regime-Change abtut, ist ideologisch verblendet.

Wie ist die Lage aktuell? Ist der Krieg bald beendet?

Der Krieg ist noch nicht vorbei. Das Regime arbeitet weiter an einer militĂ€rischen Lösung und möchte sĂ€mtliche Deeskalationszonen zurĂŒckerobern. Das sehen wir aktuell in Idlib und im östlichen Umland von Damaskus. Dort werden 400.000 Menschen seit viereinhalb Jahren ausgehungert und bombardiert. Kinder, Alte und chronisch Kranke sterben an UnterernĂ€hrung oder mangelnder medizinischer Versorgung – zehn Kilometer von den gut gefĂŒllten UN-Vorratslagern in Damaskus entfernt. Es ist eine Schande.

Assad wird bis auf Weiteres an der Macht bleiben, hat diese Macht aber bereits an seine UnterstĂŒtzer verloren. Ohne Russland und Iran als auslĂ€ndische SchutzmĂ€chte und ohne die syrischen MilizenfĂŒhrer, die fĂŒr ihn vielerorts kĂ€mpfen, könnte Assad nicht ĂŒberleben. Diese lokalen Kriegsherren haben kein Interesse an einem Ende des Konflikts, denn sie sind durch den Krieg reich und mĂ€chtig geworden.

Sie fĂŒhren sich auf wie Gangster, Assad muss sie mit Geld und Einfluss ruhigstellen. Auch syrische GeschĂ€ftsleute, die Assad die Treue gehalten und von der Kriegsökonomie profitiert haben, wollen jetzt beim Wiederaufbau richtig abkassieren. All diese Gruppen betrachten Assads Sieg als Chance, um sich weiter zu bereichern und die eigene Macht zu sichern. Mit diesen Leuten hat Syrien keine Zukunft.

Insofern haben sich die ursprĂŒnglichen Ursachen des Aufstandes durch den Krieg noch verstĂ€rkt – WillkĂŒr und UnterdrĂŒckung, Klientelismus und Korruption. Das, was die syrische Gesellschaft eigentlich brĂ€uchte – StabilitĂ€t ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit Assad und den Garanten seiner Macht nicht denkbar.

Deswegen wird es keinen stabilen Frieden geben, solange Assad an der Macht ist. Wobei es nicht um seine Person geht, sondern um das System dahinter. Die Geheimdienste mĂŒssen entmachtet, die FoltergefĂ€ngnisse abgeschafft und staatliche Institutionen vom Einfluss des Regimes befreit werden. Die Hauptverantwortlichen fĂŒr die Verbrechen mĂŒssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Menschen in Syrien sollten ohne Angst und in WĂŒrde leben können. Erst dann wird die Mehrheit der Syrer in ihre Heimat zurĂŒckkehren. Wenn wir in Europa also wollen, dass diese Leute nach Hause gehen, mĂŒssten wir uns fĂŒr eine andere Syrienpolitik starkmachen.

Wie ist wahrer Frieden in Syrien und der Region möglich?

Ich habe dazu fĂŒnf konkrete VorschlĂ€ge. Erstens sollte die Bundesregierung die deutsche MilitĂ€rintervention beenden und das dadurch gesparte Geld – eine halbe Million Euro tĂ€glich – fĂŒr die Versorgung der Syrer im Libanon und in Jordanien einsetzen. Zweitens sollte Berlin seine Beziehungen zum syrischen Regime nicht normalisieren. Drittens sollte sich Europa nicht an Assads Wiederaufbau beteiligen – er dient der Belohnung seiner AnhĂ€nger, der Bestrafung seiner Gegner (die zum Teil enteignet werden) und der Verfestigung demografischer VerĂ€nderungen.

Jeder Euro, den wir in bester Absicht nach Damaskus schicken, landet beim Regime und stĂ€rkt Strukturen, die Frieden verhindern. Viertens sollte Deutschland eine FĂŒhrungsrolle bei der juristischen Aufarbeitung von in Syrien begangenen Kriegsverbrechen ĂŒbernehmen. Und fĂŒnftens sollten wir zivilgesellschaftliches Engagement noch mehr unterstĂŒtzten – den zivilen Widerstand in Syrien und auch Aktivisten, die nach Deutschland geflohen sind. Sie sind die Zukunft Syriens.

Frau Helberg, herzlichen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

Dieses Interview erschien in der Mai-Ausgabe von ÖkologiePolitik und ist unter diesem Link vollstĂ€ndig abrufbar.

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