Unionsinterner Streit: CSU steht in Islam-Debatte hinter Horst Seehofer
Unionsinterner Streit: CSU steht in Islam-Debatte hinter Horst Seehofer

Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen – zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung.  Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem... mehr

Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen – zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung.

Islam-Debatte: Jetzt greift Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel an
Islam-Debatte: Jetzt greift Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel an

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt laut einem Medienbericht auf seiner ablehnenden Haltung zum Islam. Über Angela Merkel sei Seehofer sehr verärgert. Auch nach der Zurechtweisung von... mehr

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt laut einem Medienbericht auf seiner ablehnenden Haltung zum Islam. Über Angela Merkel sei Seehofer sehr verärgert.

SPD strebt Parteiordnungsverfahren gegen Marcus Held an
SPD strebt Parteiordnungsverfahren gegen Marcus Held an

Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen will angesichts der Vorwürfe gegen den Oppenheimer Bundestagsabgeordneten Marcus Held ein Parteiordnungsverfahren anstoßen. "Am Ende des Verfahrens kann ein... mehr

Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen will angesichts der Vorwürfe gegen den Oppenheimer Bundestagsabgeordneten Marcus Held ein Parteiordnungsverfahren anstoßen. "Am Ende des ...

Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion: Frank Junge wird Sprecher
Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion: Frank Junge wird Sprecher

Der Wismarer Frank Junge (50) ist zum Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die 21 Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern bestimmten den studierten... mehr

Der Wismarer Frank Junge (50) ist zum Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die 21 Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern bestimmten ...

Horst Seehofers Regierungserklärung: "Brauchen einen starken Staat"
Horst Seehofers Regierungserklärung: "Brauchen einen starken Staat"

Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen starken Staat. Und flächendeckend für Sicherheit in Deutschland sorgen. Im Eiltempo will der CSU-Politiker die dafür notwendigen Gesetze verabschieden.... mehr

Innenminister Horst Seehofer will einen starken Staat. Und flächendeckend für Sicherheit in Deutschland sorgen. Im Eiltempo will der CSU-Politiker die dafür notwendigen Gesetze verabschieden.

Bundestag lehnt Aus für Zeitumstellung ab
Bundestag lehnt Aus für Zeitumstellung ab

Kurz vor Beginn der Sommerzeit am Sonntag ist die Zeitumstellung ein großes Gesprächsthema. Nur im Bundestag nicht. Dort haben die Abgeordneten einen Antrag dazu ohne Diskussion abgelehnt. Der... mehr

Kurz vor Beginn der Sommerzeit am Sonntag ist die Zeitumstellung ein großes Gesprächsthema. Im Bundestag wurde eine mögliche Abschaffung in 60 Sekunden verworfen.

Seehofer: Spaltung ist «ideologischer Teilchenbeschleuniger»

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte er im Bundestag an. Thematisch nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden. Spaltung und Polarisierung seien «ideologische Teilchenbeschleuniger». ... mehr

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt.

Innenminister Seehofer muss im Bundestag Farbe bekennen

Berlin (dpa) - In den wenigen Tagen seit seiner Ernennung zum Bundesinnenminister hat Horst Seehofer schon viel von dem verraten, was er in den nächsten Jahren vorhat. Heute muss sich der Innenminister mit Zuständigkeit für Heimat und Bau nun im Bundestag zum ersten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Seehofer hat sich viel vorgenommen. Er will dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht Deutschland schnell wieder verlassen. Außerdem möchte er Dörfer und Kleinstädte, aus denen Junge wegziehen, wieder attraktiver machen. mehr

Berlin (dpa) - In den wenigen Tagen seit seiner Ernennung zum Bundesinnenminister hat Horst Seehofer schon viel von dem verraten, was er in den nächsten Jahren vorhat.

Bundeswehr: Deutschland schickt mehr Soldaten in den Einsatz
Bundeswehr: Deutschland schickt mehr Soldaten in den Einsatz

Der Bundestag weitet die Einsätze im Irak und in Afghanistan aus und schickt mehr Soldaten der Bundeswehr. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss. Der Bundestag hat der Ausweitung von zwei der größten... mehr

Der Bundestag weitet die Einsätze im Irak und in Afghanistan aus und schickt mehr Soldaten der Bundeswehr. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss.

Regierung: Möglichst viele Menschen aus Hartz IV bringen

Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung will möglichst viele Menschen in Deutschland aus dem Bezug von Hartz IV herausführen. «Die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Zugleich betonte Heil, dass das Land einen «starken, handlungsfähigen Sozialstaat» brauche. Kurz vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Jens Spahn für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. mehr

Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung will möglichst viele Menschen in Deutschland aus dem Bezug von Hartz IV herausführen.

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