Umstrittener Paragraf 219a: Bund einig über Eckpunkte zu Abtreibungs-Werbeverbot
Umstrittener Paragraf 219a: Bund einig über Eckpunkte zu Abtreibungs-Werbeverbot

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - man macht sich schon strafbar, wenn man "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abbrüche anbietet. Die SPD hatte... mehr

Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Ist die Debatte über Paragraf 219a nun...

Steuereinnahmen verschwendet?: U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Steuereinnahmen verschwendet?: U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Berlin (dpa) - Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss... mehr

Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur...

Paragraf 219a: Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen
Paragraf 219a: Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Die katholische Kirche lehnt eine Änderung oder Streichung des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich ab. ... mehr

Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine...

Regierungsbefragung: Merkel stellt sich erneut den Abgeordneten
Regierungsbefragung: Merkel stellt sich erneut den Abgeordneten

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich heute (13.00 Uhr) in einer Regierungsbefragung zum zweiten Mal den Abgeordneten. Es wird erwartet, dass sie zu Beginn in ihrem... mehr

Kurz vor dem EU-Gipfel muss Kanzlerin Merkel Abgeordneten heute Frage und Antwort stehen. Insbesondere der Brexit und der Gipfel werden voraussichtlich im Fokus der Fragestunde stehen. 

5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche
5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen... mehr

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden.

716 Millionen Euro in fünf Jahren für externe Regierungsberater
716 Millionen Euro in fünf Jahren für externe Regierungsberater

Mehr als 20.000 Menschen arbeiten in den Bundesministerien. Trotzdem hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren große Summen für externe Berater ausgegeben. Die  Bundesregierung hat in den... mehr

Mehr als 20.000 Menschen arbeiten in den Bundesministerien. Trotzdem hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren große Summen für externe Berater ausgegeben.

FDP fordert U-Ausschuss: 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater
FDP fordert U-Ausschuss: 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage... mehr

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr...

Deutsche Umwelthilfe: Koalitions-Krach über Fördergeld
Deutsche Umwelthilfe: Koalitions-Krach über Fördergeld

Die CDU will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchleuchten, der Verein soll keine Bundesgelder mehr erhalten. Damit prallt sie bei der SPD ab. Auch die Ministerien äußern sich zu den CDU-Plänen. Die... mehr

Die CDU will die Deutsche Umwelthilfe durchleuchten, der Verein soll kein Bundesgeld mehr erhalten. Damit prallt sie bei der SPD ab. Auch die Ministerien äußern sich zu dem heiklen Fall.

5,5 Milliarden Euro vom Bund - Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden
5,5 Milliarden Euro vom Bund - Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter... mehr

Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das...

Kramp-Karrenbauer bleibt hart - Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck
Kramp-Karrenbauer bleibt hart - Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Berlin (dpa) - In der großen Koalition steigt der Druck für einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der Streit soll noch in dieser Woche beigelegt werden. Während in der SPD der... mehr

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten...



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