Union und SPD gehen auf Zugspitze in Klausur

Zugspitze (dpa) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. Weitere Themen: der Fachkräftemangel, Schritte für mehr Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter. mehr

Zugspitze (dpa) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern.

Bundestag: Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern
Bundestag: Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbau-Offensive.... mehr

"Wohnen ist die neue soziale Frage", sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der...

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen», sagte Nahles. Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden «wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. mehr

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive.

Kauder: Fraktionsspitzen werden «wichtige Zeichen» setzen

Berlin (dpa) - Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD werden nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder bei ihrer Klausur in Bayern «wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen». So sollten Zukunftsthemen wie die künstliche Intelligenz oder die berufliche Aus- und Weiterbildung im Digitalzeitalter besprochen werden, sagte er. «Wir werden auch zeigen, dass wir die ganz aktuellen Sorgen der Bürger aufgreifen», betonte Kauder. Dazu gehöre die Mietpreisentwicklung insbesondere in Ballungsgebieten. mehr

Berlin (dpa) - Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD werden nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder bei ihrer Klausur in Bayern «wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen».

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Chefs der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD morgen in Bayern. Es wird erwartet, dass bei der Klausurtagung konkrete Pläne präsentiert werden. mehr

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive.

FDP will Regierung zu mehr Auskunft über Projekte zwingen

Berlin (dpa) - Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort stehen, erläuterte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu solle die bisherige Fragestunde abgeschafft und der Tagesordnungspunkt Regierungsbefragung aufgewertet und von 30 auf 90 Minuten ausgeweitet werden. Für die zuständigen Bundesminister solle eine Anwesenheitspflicht gelten. mehr

Berlin (dpa) - Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen.

SPD kritisiert «Pseudodebatten» in der Union

Berlin (dpa) - Vor der Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen kommt aus der SPD Kritik an der Union. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach forderte eine Rückkehr zur Sachpolitik in der Regierung. «Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter», sagte er der «Welt am Sonntag». Er nannte Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, warf der Union vor, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren. mehr

Berlin (dpa) - Vor der Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen kommt aus der SPD Kritik an der Union.

Grüne kündigen eigene Forderungen an
Grüne kündigen eigene Forderungen an

Die Grünen wollen den von der großen Koalition geplanten Grundgesetzänderungen für Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau nicht einfach zustimmen. Für beide Ziele machten sich die Grünen... mehr

Die Grünen wollen den von der großen Koalition geplanten Grundgesetzänderungen für Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau nicht einfach zustimmen. Für beide Ziele ...

Grüne gehen in Klausur: Zusammenhalt und Führungsanspruch

Die Bundestagsfraktion der Grünen beschäftigt sich von heute an drei Tage lang mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland. Die Abgeordneten wollen auf einer Klausurtagung in Weimar unter anderem über Antisemitismus und das Gedenken an die Gräuel des Nationalsozialismus sprechen, aber auch über Frauenrechte, Europa, Digitalisierung und die neue Arbeitswelt. Im Parlament stellen die Grünen seit der Bundestagswahl die kleinste von sechs Fraktionen, die Partei bekam 8,9 Prozent der Stimmen. ... mehr

Die Grünen beanspruchen auch als kleinste Fraktion im Bundestag eine Führungsrolle in der Opposition. "Wir wollen unsere Oppositionsführerschaft weiter ausbauen", sagte ...

Facebook darf Beleidigung gegen Weidel nicht mehr verbreiten
Facebook darf Beleidigung gegen Weidel nicht mehr verbreiten

Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde... mehr

Facebook darf die Beleidigungen gegen AfD-Politikerin Weidel nicht weiter verbreiten. Ein Nutzer hatte sie als "Nazi Drecksau" auf dem sozialen Netzwerk beschimpft.



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