Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verdient Kanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, "allergrößten Respekt". "Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert", sagte Heintze am Montag ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums angekündigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr
Was bedeutet das Ergebnis der Hessen-Wahl für die große Koalition in Berlin? Groko-Aus oder Alles-wie-immer? Die Presse ist gespalten. Auch bei der Landtagswahl in Hessen wird der Unmut über die große Koalition in Berlin sichtbar. Union ... mehr
Dramatische Verluste für CDU und SPD, Rekordergebnis für die Grünen. Die Landesregierung wackelt. Und in Berlin setzt SPD-Chefin Nahles der großen Koalition ein Ultimatum. Was sagt uns die Hessenwahl? Drei Thesen. 1. Die Hessen bestrafen CDU und SPD – und das Ergebnis ... mehr
Die Wähler haben Union und SPD bei der Landtagswahl in Hessen abgestraft. Die Grünen legen zu, die AfD schafft den Einzug in den Landtag. Schwarz-Grün kann mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Möglich sind aber auch andere Konstellationen. Hessen ... mehr
Viele Wähler in Hessen haben 2018 ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht als noch 2013. Die Grünen gewinnen aus fast allen politischen Lagern hinzu. Während die SPD an alle Parteien verliert. CDU und SPD sind die großen Verlierer des Wahlabends. Laut aktueller ... mehr
Die Hessen-Wahl ist die nächsten Ohrfeige für die große Koalition, CDU und SPD verlieren mehr als 10 Prozent. Was bedeutet das Ergebnis für die Bundesregierung? Die Reaktionen im Überblick. "Der heutige Abend ist ein Abend sehr zwiespältiger Gefühle. Wir haben ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Mehr als zehn Prozentpunkte Verlust für die CDU, mehr als zehn Prozentpunkte Verlust für die SPD: Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl hat mit Hessen ... mehr
Die sächsische CDU hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. Volker Bouffier und die hessische CDU hätten bravourös gekämpft, aber der Gegenwind aus Berlin ... mehr
Trotz der deutlichen Verluste für die Union bei der Hessen-Wahl hat sich Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert erleichtert gezeigt: "Die CDU in Hessen hat weiterhin einen klaren Regierungsauftrag und es gibt keine politische Mehrheit gegen ... mehr
Früher galt Volker Bouffier als härtester Innenminister Deutschlands. Wie wurde aus dem Vorzeigekonservativen ein schwarz-grüner Landesvater und Merkels wichtigster Helfer in Not? Eine Annäherung. Am 17. Juni sieht es so aus, als ob die Kanzlerin in der kommenden Woche ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor der Hessen-Wahl haben die Unionsparteien und die AfD auf Bundesebene an Zustimmung verloren. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer vom Sonntag würden sich nur noch 26 Prozent der Wähler für die CDU oder CSU entscheiden (minus ein Prozentpunkt). Die Zahlen ... mehr
Der Niedergang der klassischen Volksparteien scheint nun auch die Union erreicht zu haben. In einer aktuellen Emnid-Umfrage verlieren CDU und CSU erneut deutlich an Zustimmung. Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen ... mehr
CDU und Grüne würden ihre Koalition gern fortsetzen – dabei sind sie erstaunlich selten einer Meinung. Mehr Überschneidungen haben beide mit anderen Parteien. Sechs Parteien werden am 28. Oktober voraussichtlich in den hessischen Landtag einziehen ... mehr
Die Hessen wählen einen neuen Landtag. Doch die Wahl wirkt bis ins Berliner Regierungsviertel. Die große Koalition könnte zerbrechen. Und Angela Merkel ist doppelt gefährdet. Auf einmal reden alle über Hessen. Die Wahl in dem 6,2-Millionen-Einwohner ... mehr
Kann CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen weiterregieren? Oder übernimmt Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner SPD? Alles Wissenswerte zur Landtagswahl. Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, in das derzeit ... mehr
Drei mögliche Ministerpräsidenten, die Rückkehr eines Gespensts und eine drohende Gefahr für die Kanzlerin: Was nach der Hessenwahl passieren könnte. Vor einer Wahl sind alle schlau, hinterher alle schlauer. Umfragen können danebenliegen ... mehr
SPD und CDU haben in Bremen ihre Spitzenkandidaten auf den Listenplatz eins für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 gesetzt. Bei den regierenden Sozialdemokraten führt Bürgermeister Carsten Sieling erwartungsgemäß mit 117 Ja- und 2 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen ... mehr
Tarek Al-Wazir ist das Gesicht der hessischen Grünen. Auch wenn seine teils ironische und oft belehrende Art polarisiert: Er könnte sogar Ministerpräsident werden . Rhetorisch geschliffen, mit Argumenten untermauert und oft mit Wortwitz garniert: Wenn Tarek Al-Wazir ... mehr
Die zahlreichen Querelen der Koalitionspartner auf Bundesebene wirken sich auch auf die Mitgliederzahlen der Parteien im Nordosten aus. Während CDU und SPD eher Mitglieder verlieren, legen Grüne und AfD zu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab ... mehr
Niedersachsens neugewählter CDU-Landesvorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Fürs Präsidium der Bundespartei schlug ... mehr
Parteien werben mit Videomaterial der Öffentlich-Rechtlichen für sich. Nun reagieren die Parteien auf die Recherche von t-online.de – und suchen das Gespräch mit den Sendern. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in den sozialen Medien urheberrechtlich ... mehr
CDU und SPD drohen Verluste bei der Wahl in Hessen, möglicherweise mit Folgen: Wenn die große Koalition anschließend zerbricht, erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer Neuwahlen im Bund. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs ... mehr
Die Bundeskanzlerin ehrt jährlich gemeinnützige Projekte mit dem Nationalen Integrationspreis. Am Montag wird der Verein IsraAid Germany ausgezeichnet. Der Nationale Integrationspreis geht in diesem Jahr an das Projekt "Brückenbau – Vielfalt begegnen!". Dabei betreuen ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dauerkonflikt in der SPD um die Reform-"Agenda 2010". In der Flüchtlingspolitik sei "eine Kontroverse entstanden ... mehr
Nach der AfD erwischt es nun auch die anderen Parteien: Offenbar haben vor allem die Linken vielfach gegen das Urheberrecht von ARD und ZDF verstoßen. Rechtsstreite könnten drohen. Deutsche Parteien haben in zahlreichen Fällen für Parteiwerbung in den sozialen Medien ... mehr
In der Diesel-Krise üben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) weiter Druck auf die Autoindustrie aus. "Es ist so unglaublich ärgerlich, dass die deutsche Automobilindustrie soviel Vertrauen verspielt ... mehr
Vor zehn Jahren scheiterte ein linkes Dreierbündnis in Hessen an der SPD. Jetzt könnte es wieder reichen – aber vor allem eine Partei hat Vorbehalte. Bis vor wenigen Wochen schien eine Mehrheit ohne die CDU in Hessen unmöglich zu sein. Weil aber die Grünen schneller ... mehr
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet im Fall eines Bruchs der großen Koalition in Berlin nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen", sagte ... mehr
Seit ihrem Austritt aus der CDU unterstützt Erika Steinbach die AfD und macht vor allem gegen die Kanzlerin Stimmung. Jetzt wurde ihr Haus mit Farbbeuteln attackiert. Der Staatsschutz ermittelt. Nach der Farbattacke auf das Frankfurter Wohnhaus der ehemaligen ... mehr
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) traut sich zu, auch nach der Landtagswahl schwierige Bündnisse in Hessen zu schmieden. Er kämpfe nicht für eine Koalitionsoption, sondern für die CDU, sagte der Regierungschef einer schwarz-grünen Landesregierung der Deutschen ... mehr
Eckardt Rehberg hat Italien vor ernsthaften wirtschaftlichen und finanzpolitischen Erschütterungen gewarnt, sollte es am umstrittenen Haushaltsentwurf festhalten. Die Regierung in Rom müsse zur Vernunft kommen. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir sitzen am Nachmittag auf einer Parkbank, genießen für einen kleinen Moment die Herbstsonne, nippen an unserem Coffee to go und stochern ... mehr
Zum vierten und letzten Mal im aktuell laufenden Wahlkampf-Endspurt unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hessen-CDU. Die Regierungschefin spricht am heute, drei Tage vor dem Stimmabgabe in Hessen, auf einer Werbeveranstaltung der Union in Fulda ... mehr
Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat vor einem erneuten Förderstopp bei der Umstellung auf Ökolandbau wie 2012 gewarnt. "Ich hoffe und erwarte von der Landesregierung, dass jeder Landwirt, der einen Neuantrag auf Umstellung auf den Ökolandbau stellt ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt für ihre Partei in Hessen die schleppenden Baufortschritte beim Berliner Flughafen BER kritisiert. Mit Blick auf die gerade eröffnete weltgrößte Meeresbrücke zwischen Hongkong und dem Festland Chinas ... mehr
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen eine Gleichsetzung des Wahlausgangs in Hessen mit der Bundesebene gewandt. "Es kann nicht jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden. Das ist falsch", sagte sie am Dienstag im Hessischen ... mehr
Bei der Nachfolge für Landtagspräsident Christian Carius ist eine Entscheidung auf Anfang November vertagt. Die CDU, die als größte Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht hat, habe noch keinen Kandidaten benannt, hieß es am Dienstag nach einem Treffen ... mehr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird auf dem Bundesparteitag der Union Anfang Dezember für das Präsidium seiner Partei kandidieren. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand am Montagabend, teilte das Parteigremium am Dienstag ... mehr
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen ... mehr
Im Sommer stritt die große Koalition über die Rückführung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Seehofer setzte sich am Ende durch. Nun veröffentlicht das Innenministerium erste Zahlen. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte ... mehr
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat von der Regierung Klarheit zur Lage am Flughafen Hahn gefordert und sich gegebenenfalls für den Stopp der Zahlung von Landesgeld ausgesprochen. "Nach wie vor werden Steuergelder an den Hahn gegeben", sagte Fraktionschef ... mehr
Die meisten Deutschen sehen die Verantwortung für das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl bei Horst Seehofer. Sie wünschen sich Konsequenzen. Auch eine Woche nach der Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl steht Parteichef Horst Seehofer ... mehr
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Wahlkampf der hessischen Union in der letzten Woche vor der Landtagswahl mit vier Auftritten. Nach Terminen in Kassel und Ortenberg in der Wetterau am Montag wird sie heute zusammen ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Linie der Regierung bekräftigt, Diesel-Fahrverbote in belasteten Städten verhindern zu wollen. "Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden überall die richtigen Maßnahmen einleiten", sagte sie am Montagabend ... mehr
In der heißen Phase des CDU-Landtagswahlkampfes in Hessen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier erneut vor einem Linksruck in der Politik gewarnt. Sie rieten von einer rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Grünen und den Linken ... mehr
Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Thomas Strobl will erneut für das Amt des CDU-Bundesvize kandidieren. Der Landesvorstand und das Präsidium der CDU-Baden-Württemberg hätten sich einstimmig für eine erneute Bewerbung Strobls ausgesprochen, sagte ... mehr
Nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl für CSU und SPD wollte die Groko in Berlin eigentlich den Dauerstreit beilegen. Doch schon liegt das nächste Thema auf dem Tisch, bei dem es krachen könnte. In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen ... mehr
Bei der Hessen-Wahl befürchten CDU und SPD herbe Verluste. Die Kanzlerin mischt sich in den Wahlkampf ein und warnt vor einer linken Regierung. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden ... mehr
Die Hessen-CDU bekommt in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs prominente Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt heute bei zwei Veranstaltungen in Hessen auf. Am späten Nachmittag (17.00 Uhr) spricht sie zunächst in Kassel, ehe sie am Abend ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden Umfragewerte den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr. Wenn man sich weiterhin so intensiv damit beschäftige, was 2015 in der Flüchtlingspolitik vielleicht hätte anders laufen ... mehr
