Das Coronavirus macht der CDU bei der Wahl eines neuen Parteichefs einen Strich durch die Rechnung: Die Partei hat ihren Sonderparteitag Ende April abgesagt. Eigentlich sollte am 25. April über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden ... mehr
1.000 Meter sollen zwischen Windrädern und Wohnhäusern liegen – das will die Union. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. Die große Koalition wird sich nicht einig – und setzt jetzt auf die Länderchefs. Die schwarz-rote Koalition ist bei Verhandlungen ... mehr
Der Kampf gegen das Coronavirus stellt das ganze Land auf die Probe. Die Kanzlerin versucht, verunsicherte Bürger und die Wirtschaft zu beruhigen. Doch jeder weiß: Die Epidemie hat gerade erst begonnen. Theater geschlossen, Fußball ohne Fans, erste Grenzen in Europa ... mehr
Im Bundestag gibt es einen ersten Fall von Covid-19. Ein FDP-Abgeordneter ist betroffen. Auch eine andere Fraktion bekommt die Auswirkungen der Pandemie zu spüren. Wie stark wird sich das auswirken? Das Coronavirus ist im Bundestag angekommen. Am Mittwoch wurde ... mehr
Tipps von Deutschlands führenden Ökonomen: Um die Wirtschaft zu stabilisieren, sollte die Regierung Steuern senken und neue Schulden machen. Notfalls müsse sich der Staat sogar an Firmen beteiligen – wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008. Das Coronavirus sorgt unter ... mehr
In Erfurt möchte die CDU-Fraktion Verzögerungen bei der Versorgung etwa mit Lebensmitteln vorbeugen. Deshalb will sie die sonntäglichen Fahrverbote für Lkws lockern. Das Thüringer Verkehrsgewerbe sieht das anders. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert wegen ... mehr
Derzeit werden Großveranstaltungen abgesagt, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Zahl 1.000 ist dabei ein Richtwert – zumindest in einigen Ländern. Doch was hat es damit auf sich? Zur Eindämmung der Covid-19- Epidemie setzen mehrere ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass sich rund zwei Drittel der Deutschen mit dem neuen Coronavirus anstecken könnten. 60 bis 70 Prozent könnten sich infizieren, sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag ... mehr
Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung in der Corona-Krise geliefert, mit dem Streit danach all ihre Erfolge aber wieder zerstört. Das ist unprofessionell – und offenbart, wie unfähig die große Koalition beim Krisenmanagement ... mehr
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, könnte vorerst auch die Münchner Allianz-Arena für die Öffentlichkeit geschlossen bleiben. Rekordmeister FC Bayern droht bis Ostern eine Geisterkulisse. Dem FC Bayern München drohen nach der Einigung ... mehr
Ein OB-Kandidat sorgt für Zoff in der Stuttgarter SPD. Ein eigenwilliger Vorstoß von Marian Schreier könnte nun zum Rauswurf des Sozialdemokraten aus der Partei führen. Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl sorgt innerhalb der baden-württembergischen SPD für Streit ... mehr
Die Bundesliga plant wegen des Coronavirus Spiele ohne Zuschauer – etwa beim Revierderby zwischen Dortmund und Schalke 04. Ein Anwalt erklärt, wie Sie den Ticketpreis erstattet bekommen. Das Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus. Am Montag wurden die ersten ... mehr
Warum schweigt die Kanzlerin, wenn sie reden sollte? Vielleicht sieht sie die Notwendigkeit nicht, vielleicht fehlt ihr die Kraft. Für ihre Partei wie für das Land wäre es besser, wenn sie früher ginge. Am vorigen Donnerstag hielt Wolfgang Schäuble im Bundestag ... mehr
Geisterspiele in der Bundesliga – dieses Szenario wird angesichts des sich ausbreitenden Coronavirus nun immer wahrscheinlicher. Gleich zwei höchst brisante Derbys würden somit ohne Zuschauer stattfinden. Am Sonntag plädierte Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Die Folgen des Coronavirus werden auch in Deutschland deutlich spürbar. Behörden und Unternehmen reagieren teils drastisch. Welche Maßnahmen gibt es bereits und welche sind noch zu erwarten? Schulschließungen, mögliche Geisterspiele beim Fußball und Homeoffice ... mehr
Die große Koalition hat erste Schritte zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden durch das Coronavirus eingeleitet. Auch wenn einiges unkonkret ist, sind die Maßnahmen vernünftig. Bis nachts um 2 Uhr brannten die Lichter im Bundeskanzleramt. Das Gipfeltreffen ... mehr
In unterschiedlichen europäischen Ligen haben Fußballspiele bereits vor leeren Rängen stattgefunden. Dieses Szenario steht laut DFL-Chef Christian Seifert auch Deutschland bevor. DFL-Geschäftsführer Christian Seifert rechnet aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus ... mehr
Sieben Stunden hat der Koalitionsausschuss über die Coronavirus-Krise und die Lage an der türkisch-griechischen Grenze beraten. Union und SPD ergreifen Notmaßnahmen – stellen aber auch grundsätzliche Weichen. Angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland wollen ... mehr
Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU haben sich für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen ausgesprochen. "Ich bin der Überzeugung, dass ein Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in Bildungseinrichtungen ein wichtiger Schritt ist, um jungen muslimischen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Union büßt im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" an Zustimmung ein. CDU und CSU kommen in der Umfrage nur noch auf 24 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Dies ist demnach ... mehr
In Umfragen geht es für die SPD leicht bergauf. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat klare Vorstellungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ruft seine Partei ... mehr
Tausende Menschen haben sich in Deutschland auf das Coronavirus testen lassen, bei mehreren Hundert ist es nachgewiesen. Auch in anderen Ländern sorgt die Krankheit zunehmend für Probleme. Bei immer mehr Menschen in Deutschland wird das neue Coronavirus nachgewiesen ... mehr
Die aktuellen Umfragen sehen für CDU und CSU nicht gut aus. In der Sonntagsfrage des ZDF-"Politbarometers" verliert die Union weiter an Zustimmung, Rot-Rot-Grün hätte dagegen eine Mehrheit. Die Union ist im ZDF-" Politbarometer" auf ein Rekordtief abgerutscht ... mehr
Die Gesetzlichen Krankenversicherungen haben 2019 ein Milliardendefizit erwirtschaftet – nach einem satten Überschuss im Vorjahr. Warum Gesundheitsminister Spahn dennoch von einer positiven Entwicklung spricht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen ... mehr
Altkanzler Gerhard Schröder ist kein Fan der neuen SPD-Führung. Als Kanzlerkandidaten schlägt er der Partei daher diese Spitzenpolitiker vor. Kritik gibt es auch an Kanzlerin Merkel. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD) hat das Führungsduo seiner Partei in einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die Union verliert einer aktuellen Umfrage zufolge im Bund an Zustimmung und fällt auf ein historisches Tief. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer auf 26 Prozent ... mehr
Erfurt (dpa) - Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket ... mehr
Linke-Politiker Bodo Ramelow wählte laut eigenen Angaben den AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im Thüringer Landtag mit. Dafür gibt der Ministerpräsident "grundsätzliche" Gründe an. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ich bin ein Freund des Wortes, aber manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Schauen wir also auf die Bilder aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet ... mehr
Nun kommt die Thüringer AfD doch noch zu einem Amt: Der AfD-Politiker Kaufmann ist zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. Offenbar waren auch CDU und FDP daran beteiligt. Der AfD-Politiker Michael Kaufmann ... mehr
Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung ... mehr
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Rezession in Deutschland. Grund dafür ist das Coronavirus. Der Verband fordert: Die Politik müsse jetzt gegensteuern – und massiv investieren. Die Industrie sieht die Gefahr einer Rezession in Deutschland angesichts ... mehr
Mit dem Maßnahmenpaket zum Schutz des Klimas will die Bundesregierung massiv Treibhausgas einsparen. Es zeigen sich positive Effekte – doch die geplante Reduktion wird wohl nicht gelingen. Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen ... mehr
Nach dem Verkauf an einen russischen Investor müssen zeitnah sieben Real-Märkte schließen. Rund 650 Mitarbeiter bangen nun um ihre Jobs. Weitere Märkte werden bald folgen. Die Supermarktkette Real hat noch vor ihrem endgültigen Verkauf an ein Investorenkonsortium ... mehr
Erleichterung bei den Thüringer Koalitionären – Erklärungsversuche bei FDP und CDU. Und scharfe Worte von der AfD. Das sind die Reaktionen nach der Wahl von Bodo Ramelow in Erfurt. Im zweiten Anlauf hat es für Bodo Ramelow geklappt: Der Linke-Politiker ist am Mittwoch ... mehr
Nach einer wochenlangen Krise hat Thüringen wieder eine Regierung. Doch die Spuren der Auseinandersetzungen werden sichtbar bleiben, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die Regierungskrise in Thüringen ist vorerst beigelegt. Vier Wochen ... mehr
Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Anschließend verweigerte er Björn Höcke den Handschlag. Was sagte er ihm? Alle Infos im Newsblog. Der Landtag in Thüringen hat im zweiten Anlauf Bodo Ramelow ... mehr
Bodo Ramelow ist neuer und alter Ministerpräsident von Thüringen. Nach langem Hin und Her wurde er am Mittwoch ins Amt gewählt – sehr zum Unmut der AfD. Nach der Wahl von Bodo Ramelow von der Linken ... mehr
Nach dem Eklat Anfang Februar ist Bodo Ramelow am Ziel: Der Thüringer Landtag wählte den Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten. Diesmal ging der Plan seiner Partei auf. Linken-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden ... mehr
Bei einem Strategietreffen der Linken hat sich eine Teilnehmerin abfällig über Reiche geäußert. Ein Video des Redebeitrags sorgte für Empörung. Auch Parteichef Bernd Riexinger steht in der Kritik. Am 29. Februar kam es bei der Strategiekonferenz der Linken in Kassel ... mehr
Klar ist, dass heute der Linke Bodo Ramelow und der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke beim zweiten Versuch der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen antreten. Aber wie es ausgeht? Ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl im Überblick. Regierungskrise ... mehr
Bodo Ramelow hat einen Herausforderer bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Thüringen: Björn Höcke. Was bedeutet die Kandidatur des AfD-Rechtsaußen? Wie ist die Ausgangslage? Auf ein Neues: Vier Wochen nachdem in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ... mehr
Berlin (dpa) - Die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz wollen verhindern, dass der interne Machtkampf bei einem knappen Ausgang der Vorsitzendenwahl Ende April weitergeht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef ... mehr
Im Rennen um den CDU-Vorsitz treten nur Männer an. Aber wie wollen die Christdemokraten eine Volkspartei bleiben, ohne Frauen und Menschen aus Einwandererfamilien anzusprechen? Nach fast 15 Jahren Merkel’scher Regierungszeit haben es manche vielleicht vergessen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Bundesregierung führt nicht, sie wird überrumpelt. Dabei bräuchte es in Zeiten wie diesen eine couragierte Kabinettsmannschaft, die langfristig plant ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende muss sich nach der Entscheidung auf dem Sonderparteitag Ende April wenige Monate später erneut zur Wahl stellen - auf dem turnusgemäßen Parteitag Anfang Dezember. Die Kandidaten sollen sich bis zum Sonderparteitag in mehreren ... mehr
Was tun, wenn Deutschland von einer Epidemie betroffen ist ? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat eine Simulation dafür vorbereitet. Sie liefert Hinweise darauf, wo die Schwachstellen des Systems liegen. Wie verhalten wir uns im Ernstfall? Mit dieser Frage ... mehr
Konkurrenz für Bodo Ramelow: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will sich auch AfD-Landeschef Björn Höcke zur Wahl stellen. Bei der Ministerpräsidentenwahl an diesem Mittwoch in Thüringen prallen zwei Politiker aufeinander, die unterschiedlicher nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Als erste Bundesvereinigung der CDU hat sich der Wirtschaftsflügel im Rennen um den künftigen Parteivorsitz aus der Deckung gewagt: Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nominierte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidaten ... mehr
Friedrich Merz sei der beste Kandidat für die Parteispitze – davon ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion überzeugt. Jetzt hat die CDU-Organisation ihn offiziell nominiert. Der CDU-Wirtschaftsflügel hat Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidat ... mehr
Noch vor der erneuten Ministerpräsidentenwahl hat die CDU-Fraktion in Thüringen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Nachfolger des umstrittenen Mike Mohring wird Mario Voigt. Der Hochschulprofessor Mario Voigt ist als Nachfolger von Mike Mohring neuer ... mehr
SPD-Politiker Burkhard Jung hat bei den Wahlen in Leipzig knapp gewonnen und seinen Posten als Oberbürgermeister verteidigt. Dafür brauchte er die Unterstützung von anderen Parteien. Der SPD-Politiker Burkhard ... mehr
Sigmar Gabriel kritisiert in seinem Buch die SPD scharf. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Für seine Partei hat er einen Ratschlag. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei ein über Jahre andauerndes ... mehr
Der Besuch des NRW-Ministerpräsidenten in Jerusalem und Tel Aviv ist lange geplant. Doch mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz hat sich die Lage geändert. Kann Armin Laschet Kanzler? Armin Laschet ist nervös, und man merkt es ihm an. Der nordrhein ... mehr
Wieder ein rechtsextremer Anschlag: In Hanau tötet ein Mann kaltblütig zehn unschuldige Menschen. Es ist nun Zeit, endlich entschieden zu handeln. Die Blutspur des NSU, der Mord an Walter Lübcke, immer neue Nazi-Netzwerke im Internet: Die rechte Gewalt in Deutschland ... mehr
