Die Große Koalition legt ihren Streit vorerst bei. Der Lieferstopp für deutsche Waffen an Saudi-Arabien wird um ein halbes Jahr verlängert. Doch die Union stellt für diesen Beschluss Bedingungen. Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit ... mehr
Berlin (dpa) - Berlins CDU-Chefin Monika Grütters zieht sich von der Spitze der Landespartei zurück. Sie werde auf dem Parteitag am 18. Mai nicht mehr kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ihrem Umfeld. Damit macht ... mehr
Deutschland streitet über Waffen. Eigentlich sollten Union und SPD über Exporte in Kriegsgebiete debattieren. Stattdessen geht es nicht mehr um Moral, sondern um die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik. Es ist ein historischer Streit, den Union und SPD aktuell in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Befürworter und Gegner haben erbittert über die EU-Urheberrechtsreform gestritten. Nach dem Votum des EU-Parlaments für die Reform rücken nun Fragen in den Mittelpunkt, die sich mit der konkreten Umsetzung der Reform ... mehr
Er ist der Abweichler: Hermann Winkler galt als einziger Abgeordneter aus CSU und CDU, der gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hat. Wie er das erklärt – und wieso das nicht stimmt. Am Dienstag machte plötzlich der Name eines sächsischen CDU-Europaabgeordneten ... mehr
In einer dramatischen Entscheidung hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform über die Ziellinie verholfen. Doch nach wie vor besteht großer Redebedarf – auch in der Bundesregierung. Bis zuletzt dauerte die Lobbyschlacht an. Bis zuletzt wurde gestritten ... mehr
Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform werden offenbar koordiniert die Seiten von Parteien angegriffen. "Anonymous" reklamiert die Attacken für sich. Mit Massenzugriffen sind kurz nach der Zustimmung zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament mehrere Internetauftritte ... mehr
Nach der Entscheidung zur Urheberrechtsreform werden erste Stimmen von Politikern und Aktivisten gegen das Vorhaben laut. Darunter auch Edward Snowden – und der stellt sich gegen die konservativen Parteien. Verschiedene Politiker und Aktivisten haben die Entscheidung ... mehr
Es bleiben nur noch wenige Tage für eine Entscheidung – bisher gibt es zwischen Union und SPD aber keinerlei Annäherung in Sachen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Im Gegenteil: Der Ton wird schärfer. Der Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ... mehr
Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand ... mehr
Am Samstag demonstrierten zehntausende Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform. CDU-Politiker Daniel Caspary bezeichnete Teilnehmer als "gekaufte Demonstranten". Parteikollegen zeigen sich entsetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel", Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben ... mehr
Andrea Nahles: Die SPD-Vorsitzende sparte auf dem Parteikonvent nicht mit Kritik an ihrer CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Quelle: t-online.de) mehr
Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Mensch neigt zur Übertreibung. Ja, auch wir Journalisten sind davon nicht frei. Nicht immer, wenn von Krise und Chaos die Rede ist, steht der Untergang ... mehr
Die Urheberrechtsreform, die auch Upload-Filter vorsieht, steht kurz vor der Abstimmung. Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends sieht in ihr eine Gefahr für die Entwicklung Europas, schreibt sie in ihrem Gastbeitrag bei t-online.de. Europaweit ... mehr
Ein Kieler CDU-Politiker rammt nach dem Genuss von mehreren Gläsern Wein mit seinem Auto zwei andere Pkw. Danach setzt er sich an eine Bar und trinkt weiter. Als die Polizei eintrifft, hat er 1,6 Promille im Blut. Die Kieler Staatsanwaltschaft ... mehr
Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab. Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr
Die große Koalition arbeitet emsig Gesetze ab und jede Koalitionspartei darf etwas für ihre Klientel tun. Wie lange noch? Wohl kaum zwei Jahre und auch nicht im glatten Übergang von der einen zur anderen Kanzlerin. Also, jetzt haben wir auch noch ein Klimakabinett ... mehr
Ein Jahr hat die große Koalition geschafft, zweieinhalb weitere sollen folgen bis zur nächsten Wahl. Doch was, wenn die Koalition vorher platzt? Die FDP macht sich bereit. Eine neue Regierung, in den nächsten paar Monaten? Ach was, winkt Christian Lindner ... mehr
Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr
Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Druck auf die CDU könnte künftig wachsen. In einer Frage allerdings nicht. Der scheidende Vorsitzende Paul Ziemiak stand vor den 320 Delegierten der Jungen Union und hielt seine Abschiedsrede. Er schmunzelte ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht. Deshalb hat die Junge Union nun einen neuen Chef gewählt. Es ist der Niedersachse Tilman Kuban. Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Kabinett ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts ... mehr
In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr
Berlin (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen den politischen Gegner und auch gegen den Koalitionspartner SPD hat die Spitze der Union auf die Wochen bis zur Europawahl eingestimmt. Zugleich beschworen sie die Geschlossenheit der Unionsparteien ... mehr
Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit. Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag ... mehr
Kramp-Karrenbauer hatte an Karneval mit einem Scherz viele Gemüter erhitzt. Die Junge Union stärkt der CDU-Chefin in der Debatte nun nachträglich den Rücken. Der Unionsnachwuchs hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit über einen Gender-Witz im Karneval ... mehr
Im Herbst wollen CDU und SPD intern über den Fortbestand der großen Koalition beraten. Dies möchte Kramp-Karrenbauer vielleicht vorziehen. Die CDU-Chefin räumt auch Reibereien mit der Kanzlerin ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Mehr Kompromissbereitschaft und Ehrlichkeit fordert der Ökonom Gabriel Felbermayr im Handelsstreit mit den USA auf europäischer Seite. Für eine Lösung des Problems hat er einen Vorschlag. Für eine Entschärfung des amerikanisch-europäischen Handelsstreits sieht ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der konservativen EU-Parteienfamilie EVP offengelassen. "EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat in voller Übereinstimmung mit mir Bedingungen ... mehr
Viele Nutzer sind in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten der CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr
Berlin (dpa) - Die Beliebtheitswerte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind dem ZDF-"Politbarometer" zufolge deutlich zurückgegangen. Sie fiel von Platz vier zurück auf Platz fünf, wie die heute veröffentlichte Befragung der Forschungsgruppe Wahlen ... mehr
Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr
In einer Büttenrede machte sich Annegret Kramp-Karrenbauer über Intersexuelle und Sitzpinkler lustig. Das Wahlvolk fand es offenbar nicht so lustig, in einer aktuellen Umfrage rutscht die CDU-Chefin ab. Die Beliebtheitswerte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret ... mehr
Das Präsidium des Bundestags hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz zur Zahlung einer hohen Geldbuße aufgefordert. Die SPD fordert ihren Rücktritt und strafrechtliche Ermittlungen – lebenslanges Hausverbot im Europarat hat sie bereits. Im Zusammenhang mit ihren ... mehr
Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr
Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr
Bilder kontrollieren, Nachrichten produzieren, Themen setzen: Die CDU-Chefin will die Kommunikation ihrer Partei stärker kontrollieren. Dafür plant sie Änderungen in der Parteizentrale. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Newsrooms ... mehr
Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese legen ... mehr
Er war Teil von Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept: der Bau eines europäischen Flugzeugträgers. Kanzlerin Merkel sprach sich jetzt für dieses Projekt aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen ... mehr
Parteiintern erntet Annegret Kramp-Karrenbauer Zustimmung: Die Kanzlerin stellt sich hinter die CDU-Vorsitzende und ihren EU-Vorstoß. (Quelle: Reuters) mehr
Zehn Jahre nach dem Amoklauf in Winnenden trauern Angehörige bei einer Gedenkfeier. Die Tat, bei der ein Schüler um sich schoss und Menschen tötete, löst erneut eine Debatte über das Waffenrecht aus. Am zehnten Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden wird dort erneut ... mehr
Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr
Führende Sozialdemokraten haben sich entschieden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels an der Regierungsspitze ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen sorgen in der CDU für Unmut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr
Vor der Wahl der neuen JU-Spitze meldet sich Favorit Stefan Gruhner mit deutlichen Rentenforderungen zu Wort. Sein Vorwurf an die Große Koalition: Sie habe die junge Generation aus dem Blick verloren. Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union ... mehr
Berlin (dpa) - Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, hat eine Kehrtwende in der Rentenpolitik der CDU gefordert und die große Koalition infrage gestellt. "In Verteilungsfragen müssen wir feststellen, dass seit Jahren ... mehr
Nürnberg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte über ihre umstrittenen Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht für beendet erklärt. Die Diskussion habe gezeigt, dass die linke politische Seite nicht ... mehr
Friedrich Merz wird im Wahlkampf für seine Partei auftreten. Das hatte er n ach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz eigentlich ausgeschlossen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz wird nun doch für seine Partei Wahlkampf machen. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr
Die Regierungsflieger machen derzeit vor allem durch Pannen Schlagzeilen. Die Flugbereitschaft ändert deshalb einem Bericht zufolge ihr Vorgehen – und kann so längst nicht mehr alle Minister befördern. Bei der Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder ... mehr
