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Merkel-Kritiker wollen mit

Merkel-Kritiker wollen mit "Manifest" Unions-Kurs ändern

Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein "konservatives Manifest" beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern der CDU/CSU im nordbadischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest wird unter anderem ... mehr
Merkel-Kritiker in Union fordern Rückkehr zum

Merkel-Kritiker in Union fordern Rückkehr zum "Markenkern"

Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die  CDU/CSU  zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr
Union: Merkel-Kritiker planen

Union: Merkel-Kritiker planen "konservatives Manifest"

Mit einem "konservativen Manifest" wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte dringen. Die Werte-Union wolle das Strategiepapier an diesem Samstag verabschieden, sagte der Vorsitzende der Gruppierung ... mehr
CDU will mehr Aufseher und Spürhunde in Gefängnissen

CDU will mehr Aufseher und Spürhunde in Gefängnissen

Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert, im nächsten Haushalt mehr Mittel für Aufseher und Spürhunde in den Gefängnissen bereitzustellen. "Die Landesregierung muss mehr Personal einstellen, das ist eine Pflichtaufgabe", sagte der neue Fraktionschef Christian ... mehr
Umfrage: Armut begünstigt Spaltung der Gesellschaft

Umfrage: Armut begünstigt Spaltung der Gesellschaft

Wie einig ist Deutschland? Laut einer Umfrage sehen viele Deutsche die Gesellschaft tief gespalten. Ihr größtes Problem: Die Armut. Deutschland: tief gespalten – das ist das Ergebnis einer Umfrage von den ARD-"Tagesthemen" und "Welt". Das Umfrageinstitut Infratest Dimap ... mehr

SPD und Grüne: wachsende Opposition gegen Merkel in Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

Merkel-Kritiker wollen Manifest verabschieden

Schwetzingen (dpa) - Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein «konservatives Manifest» beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern von CDU und CSU im badischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest ... mehr

Günther trifft Günther: Wahlkampfhilfe unter Namensvettern

Der CDU-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust, Daniel Günther, hat prominente Unterstützung im Walkampf erhalten. Sein Namensvetter und Parteikollege, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, besuchte am Freitag die Lindenstadt und lenkte ... mehr

Manuel Hagel: Konservative müssen sich nicht verstecken

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sieht seinen Besuch bei der WerteUnion an diesem Samstag in Schwetzingen als Teil eines kritischen Dialogs mit konservativen Vertretern der CDU/CSU. "Die Mitglieder der WerteUnion sind zugleich Mitglieder ... mehr

Weniger Deutsche halten Merkel für geeignete Kanzlerin

Dem "DeutschlandTrend" zufolge befürwortet nur noch knapp über die Hälfte aller Deutschen Angela Merkel als Kanzlerin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer büßt bei der Umfrage ein. Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel einer Umfrage zufolge ... mehr

Spahn-Kritikerin: Treffen mit Minister Spahn am 28. April

Nach dem Streit um Hartz-IV-Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich die Initiatorin einer Internet-Petition nach eigenen Angaben am 28. April mit ihm treffen. Spahn komme für das Gespräch nach Karlsruhe, sagte Sandra Schlensog am Donnerstag ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Duisburgs OB kritisiert Spahn-Äußerung zu Rechtlosigkeit

Eine Interview-Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer angeblichen Rechtlosigkeit in Arbeitervierteln "in Essen, Duisburg oder Berlin" stößt auf massive Kritik. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sprach am Donnerstag ... mehr

CDU will Erfassung von Messerangriffen in Polizeistatistik

Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Donnerstag in Erfurt. Da es keine entsprechende Erfassung ... mehr

SPD warnt Seehofer vor Verschärfungen beim Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. «Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus», sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner der Deutschen ... mehr

CDU-Generalsekretär soll erst im Herbst feststehen

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird erst im September ihren Personalvorschlag für den neuen Generalsekretär präsentieren. Das kündigte sie am Mittwoch an. Den Kandidaten oder die Kandidatin werde sie dann dem Parteitag ... mehr

Der Daten-Deal mit der Post ist nur die Spitze des Eisbergs

Deutsche Post, CDU und FDP stehen in der Kritik, weil sie im Wahlkampf mit Adressdaten gehandelt haben sollen. Wie funktioniert der Wahlkampf mit Daten und warum ist er so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Eine Tochterfirma der Deutschen ... mehr

Daten-Deal mit der Post: Datenschützer verlangen Antworten von CDU und FDP

Die zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz wollen den Daten-Deal zwischen einer Tochterfirma der Deutschen Post und zwei großen Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 prüfen. Auf CDU und FDP kommen jetzt aus Berlin ein paar Fragen zu.  Die nordrhein ... mehr

Kohl wird in Mainz mit einem Platz geehrt: Ohne seine Witwe

Eine weitere Stadt in Deutschland ehrt Helmut Kohl mit der Umbenennung eines Platzes. In Mainz weihten CDU-Vizechefin Julia Klöckner und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Dienstag den Helmut-Kohl-Platz nahe dem Schloss ein - gegenüber von Landtag ... mehr

Helmut Martin ist für Julia Klöckner im Landtag

Nach dem Ausscheiden von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags hat Helmut Martin die Nachfolge angetreten. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion auf Anfrage mit. Der 54 Jahre alte Rechtsanwalt ... mehr

CDU will nach Bürgermeister-Wechsel punkten

Nach dem Bürgermeister-Wechsel in Hamburg herrscht nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Ratlosigkeit in der Stadt, die sie nutzen möchte. In den kommenden Wochen wollen die Christdemokraten in der Veranstaltungsreihe "Hamburg: Zurück in die Zukunft" ab 9. April ... mehr

Kritik an Seehofer: Islam-Debatte wird für Union zur Zerreißprobe

Jahrelang haben CDU und CSU über eine Obergrenze bei Flüchtlingen gestritten – und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben. So viel Gegenwind dürfte selbst für einen lustvollen Provokateur wie  Horst ... mehr

Migration - Röttgen: Deutschland braucht neues Integrationskonzept

Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein neues Konzept zur Integration von Migranten. "Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit ... mehr

Bundesregierung - Ministerpräsident Günther: Bei GroKo noch Luft nach oben

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Neuauflage der großen Koalition in Berlin einen mäßigen Start bescheinigt. "Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Nachdem ... mehr

Ex-Ministerpräsident Beckstein: "Ich mache Angela Merkel keinen Vorwurf"

Die Union müsse konservativer werden, sagt der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Eine der umstrittensten Entscheidungen der Kanzlerin hält er trotzdem für vertretbar. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn ... mehr

Günther: GroKo hat nur mäßigen Start hingelegt

 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht bei der neuen großen Koalition in Berlin noch deutlich Luft nach oben. "Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur zu den ersten Tagen der neuen ... mehr

Deutsche Post wehrt sich dagegen Kundendaten an Parteien verkauft zu haben

Die Deutsche Post hat einem Bericht zufolge Kundendaten an Parteien weitergegeben. Im Wahlkampf sollten so die Parteipräferenzen der Deutschen vorhergesagt werden. Die Post will sich an geltende Gesetze gehalten haben. Die Deutsche Post soll Kundendaten an Parteien ... mehr

Röttgen: Deutschland braucht neues Integrationskonzept

Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein neues Konzept zur Integration von Migranten. «Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach ... mehr

Kauder fordert Meldepflicht für Antisemitismus an Schulen

Berliner Grundschüler bedrohten eine jüdische Mitschülerin. Nun fordert CDU-Fraktionschef Volker Kauder, für solche Fälle ein Melderegister einzurichten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert ... mehr

Wahlkampf mit Post-Daten - CDU und FDP weisen Kritik zurück

Berlin (dpa) - Die Deutsche Post hat nach einem Zeitungsbericht über die Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz ... mehr

Datenschutz: Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück

Berlin (dpa) - Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und versicherte ... mehr

CDU fordert "Sprinterprogramm" für Berliner Verwaltung

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert ein "Sprinterprogramm" für die Berliner Verwaltung. "Die freien Stellen müssen schneller besetzt werden, damit sich der Service für die Bürger verbessert", sagte Fraktionschef Florian Graf der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Günther lobt Start von Kramp-Karrenbauer in Berlin

 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist voll des Lobes über die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie habe in der Union für Stimmung und das Gefühl gesorgt, "jetzt bekommt die Partei endlich wieder mehr Gewicht", sagte ... mehr

Schäuble: Bürger müssen akzeptieren, dass es immer mehr Muslime gibt

Kein Tag ohne schrille Töne aus der CSU zum Thema Islam. Das geht auch in der Schwesterpartei CDU vielen gegen den Strich. Bis zur Bayern-Wahl im Herbst dürfte der Streit anhalten. Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland ... mehr

Unionsstreit über Islam gewinnt zu Ostern an Schärfe

Berlin (dpa) - Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen. «Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist», sagte Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

CDU-Politiker Uwe Schummer: "Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte"

Der Richtungsstreit erfasst auch die Union: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer spricht sich für ein "aktivierendes Grundeinkommen" aus und fordert eine neue Arbeitsmarktpolitik. Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union ... mehr

Peter Tauber über Not-OP: "Ärzte haben mir das Leben gerettet"

Überraschend trat Peter Tauber im Februar nach einer Not-OP von seinem Amt als CDU-Generalsekretär zurück. Nun spricht der Politiker über die dramatische Zeit. Eine Notoperation hat dem CDU-Politiker Peter Tauber nach eigenen Worten im vergangenen Jahr das Leben ... mehr

Ostbeauftragter Hirte: Fremdenfeindlichkeit ist "menschlich verständlich"

Christian Hirte ist der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Der CDU-Politiker will AfD-Wähler zurückgewinnen – und äußert Verständnis für deren Motive. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat Verständnis für die Skepsis vieler ... mehr

Florian Graf fordert mehr Tempo bei Straßensanierung

CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert ein besseres Baustellenmanagement auf Berlins Straßen. "Wir brauchen mehr Tempo bei der Straßensanierung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich plädiere dafür, dass hier auch im Schichtbetrieb, abends und nachts gearbeitet ... mehr

Burladingen: Proteste gegen AfD-Bürgermeister: "Keine braune Hochburg"

Burladingen in Baden-Württemberg hat den ersten AfD-Bürgermeister im Land. Der tritt nach der Wahl in die Partei ein und hält dies für seine Privatsache. In der Kleinstadt sehen das viele anders. "Der Bürgermeister dieser Kommune spricht nicht in meinem Namen ... mehr

Peter Tauber: "Die Ärzte haben mir das Leben gerettet"

Eine Notoperation hat dem CDU-Politiker Peter Tauber nach eigenen Worten im vergangenen Jahr das Leben gerettet. Bei einer geplanten Darmoperation sei es im November 2017 zu Komplikationen gekommen, sagte der 43-Jährige der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Im Berliner ... mehr

Debatte um Grundsicherung: Darum wird es auch in Zukunft Hartz IV geben

Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister  Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr

Hamburger CDU will Teilhabe von Frauen stärken

Hamburgs CDU hat das Verfahren für die Listen-Aufstellung bei Wahlen geändert. Der sogenannte 17er-Ausschuss, der bisher die Listen etwa für die Bundestagswahlen vorgeschlagen hat, wurde durch den Landesvorstand abgelöst, teilte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze ... mehr

Bund will Ausbildung von Flüchtlingen in Heimatländern finanzieren

Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit einem neuen Programm zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Siemens werde zum Beispiel mit dem Entwicklungsministerium Ausbildungsberufe  im Irak  anbieten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ( CSU) sagte ... mehr

Grundeinkommen: CDU-Experte Weiß gegen Müllers Vorstoß

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hält die Debatte in der SPD über ein solidarisches Grundeinkommen für einen Irrweg. Sie lenke von dem Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen werde ... mehr

Gesellschaft - Werbeverbot für Abtreibungen: Spahn gesprächsbereit

Berlin (dpa) - Im Streit über eine Aufhebung des hat Gesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert. Falls es "ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer ... mehr

Festgenommener Carles Puigdemont: Deutsche Polizei verwundert über Dänemark

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist in Deutschland verhaftet worden. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen – und wundert sich über die dänischen Kollegen. Der in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ... mehr

Bundesregierung: SPD verweist Seehofer und Spahn auf Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Die SPD hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte die stellvertretende ... mehr

Dreyer ruft Seehofer und Spahn zur Mäßigung auf

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ... mehr

Dreyer ruft Seehofer und Spahn zur Mäßigung auf

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. Sie rate beiden Ministern ... mehr

Giffey besteht auf Änderung des Abtreibungs-Paragraphen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert weiterhin eine Gesetzesänderung zum Werbeverbot für Abtreibungen. CDU und SPD können sich bei dem umstrittenen Thema immer noch nicht einigen. In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen beharrt ... mehr

Dobrindt bekräftigt CSU-Position im Islam-Streit

Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Position seiner Partei bekräftigt. «Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich ... mehr

Hessens CDU ehrt Roland Koch mit Alfred-Dregger-Medaille

Die hessische CDU hat ihren Ehrenvorsitzenden Roland Koch mit der Alfred-Dregger-Medaille in Gold geehrt. "Seine Standpunkte waren und sind oftmals umstritten, aber sie sind vor allem geprägt von Grundsätzen und Überzeugungen, die er mit Standhaftigkeit vertritt", sagte ... mehr

Bundesregierung: Seehofer erhält in Islam-Debatte parteiintern Unterstützung

Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus den eigenen Reihen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Kritikern aus der CDU eine bewusste Missinterpretation von Seehofers ... mehr

Günther will Schleswig-Holstein familienfreundlicher machen

Schleswig-Holsteins CDU will den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse von Familien und Kindern ausrichten. "Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen", sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel ... mehr

Jens Spahn: Kassenpatienten sollen für Ärzte kein Nachteil sein

Im Bundestag stellen mehrere Bundesminister ihre Vorhaben für diese Legislaturperiode vor. Wir begleiten die Reden im kommentierten Liveblog. Zuvor hatte Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung der neuen großen Koalition abgegeben Merkel gestand Fehler ... mehr
 


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