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Hamburger Messerattacke heizt Abschiebungsstreit an

Hamburger Messerattacke heizt Abschiebungsstreit an

Ein Toter, sieben Verletzte - das ist die Bilanz der Messer-Attacke von Hamburg. Die blutige Tat schockiert weit über die Hansestadt hinaus. Im politischen Berlin beginnt dagegen die politische Schuldzuweisung. Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung ... mehr
Mecklenburg-Vorpommern: SPD gelingt Wende vor Landtagswahl

Mecklenburg-Vorpommern: SPD gelingt Wende vor Landtagswahl

Der SPD scheint zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Wende geglückt zu sein. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering ist der jüngsten Umfrage zufolge wieder die stärkste Kraft im Land. In einer Erhebung von Infratest dimap ... mehr
OECD fordert Steuerreform von Deutschland

OECD fordert Steuerreform von Deutschland

Ein hochrangiger OECD-Experte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bürger mit einer umfassenden Steuerreform zu entlasten. Hintergrund ist die gute Kassenlage bei Bund und Ländern. Der Direktor der Abteilung für politische Studien, Christian Kastrop, sagte ... mehr
De Maizière will Gesichtserkennungssoftware und Rucksackverbot

De Maizière will Gesichtserkennungssoftware und Rucksackverbot

"Lästig", aber offenbar hinnehmbar, wenn es um die Innere Sicherheit geht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft den Einsatz biometrischer Erkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen - jeder Bürger wäre im Visier der Fahnder. Das Verbot ... mehr
Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert

Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert

Harsche Kritik an Deutschlands beliebtestem Grünen:  Baden-Württembergs  Ministerpräsident  Winfried Kretschmann gerät erneut wegen geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag in die Defensive. Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung sind gerade ... mehr

Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen: Deutsche sollen Vorräte für den Notfall bunkern

Das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung stößt bei Oppositionsparteien auf deutliche Kritik: "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ... mehr

Wahlen: SPD liegt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorne

Wenige Wochen vor der  Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die SPD in beiden Bundesländern vorne. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung" hervor. In Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

SPD freut sich über hunderte Parteieintritte

Die SPD verzeichnet seit der Klärung der Kanzlerkandidatur nach eigenen Angaben einen deutlichen Anstieg der Parteieintritte. "Seitdem bekannt wurde, dass Martin Schulz für die SPD ins Rennen um das Kanzleramt geht, sind über 500 Menschen in die SPD eingetreten", sagte ... mehr

SPD verbreitet Aufbruchstimmung: "Wir wollen ins Kanzleramt"

Schulz kann Kanzler, findet - überraschenderweise - die SPD-Spitze. Sie verbreitet Aufbruchstimmung in der Hoffnung, Merkel im Herbst aus dem Kanzleramt drängen zu können. Viele T-Online-User beurteilen Schulz' Chancen darauf, Angela Merkel tatsächlich vom Thron ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": SPD durch Martin Schulz im Aufwind

Es ist die erste Umfrage, die eine Auswirkung des neuen SPD-Kanzlerkandidaten auf die sogenannte Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?") zeigt: Nach dem jüngsten Rekordtief hat sich die SPD wieder etwas erholt ... mehr

Angela Merkel nun offiziell Kanzlerkandidatin von CSU und CDU

Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. Es habe "einhellige Unterstützung beider Präsidien für die Kandidatur von Merkel gegeben ... mehr

Spitzentreffen: SPD schweißt CDU und CSU zusammen

Der gemeinsame Gegner, der plötzlich wie Phönix aus der Asche aufzusteigen scheint, schweißt sie zusammen: Kanzlerin Angela Merkel und  CSU-Chef Horst Seehofer üben nach ihrem Dauer-Krach beim Treffen der Unionsspitzen in München nun Eintracht - zumindest ... mehr

Obergrenzen-Streit: Union droht nach der Wahl die Spaltung

Nach langem Gezerre will auch die CSU die  CDU-Chefin Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union. Vordergründig herrscht also endlich Harmonie. Doch beim Thema Obergrenze schalten Merkel und CSU-Chef Seehofer auf stur. Bleibt das so, stünde die Union ... mehr

Bundestagswahl 2017: SPD könnte stark von Nicht-Wählern profitieren

Das Umfragehoch der SPD geht offenbar stark auf bisherige Nicht-Wähler zurück, die bei der Bundestagswahl an die Urnen zurückkehren. Das geht aus einer INSA-Umfrage für die "Bild"-Zeitung hervor. Demnach war jeder fünfte aktuelle SPD-Unterstützer 2013 noch Nicht ... mehr

Bund und Länder einig: Ausreisepflichtige sollen schneller abgeschoben werden

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es solle zeitnah ... mehr

Wie zu Barschel-Zeiten: Anti-Schulz-Papiere der Union empören die SPD

Sieben Monate vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf allmählich auf Touren. Die teils persönlichen Attacken der Union  auf den SPD-Kanzlerkandidaten  Martin Schulz hat d er stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mit "Barschel-Methoden" verglichen. "Wir kennen ... mehr

Wahlkampf: Union schießt sich auf SPD-Kandidat Martin Schulz ein

Die aus dem Stand guten Umfragewerte von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lassen die CDU in den Wahlkampfmodus übergehen. Unionspolitiker greifen Schulz auffällig scharf an. Nach den Attacken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im "Spiegel" rief am Samstag ... mehr

Für wen der Schulz-Faktor zum Problem wird

Wie hoch hinaus geht es noch für die SPD? Die Parteispitze jubelt über die guten Umfragewerte für ihren Kanzlerkandidaten. Doch auf wessen Kosten gehen die Zugewinne der Sozialdemokraten? Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ... mehr

"Charlie Hebdo'" provoziert mit Merkel-Karikatur

Das Satiremagazin " Charlie Hebdo" zeigt sich mit einem provokanten Cover nach eigenen Angaben solidarisch mit dem Titelmotiv des neuen "Spiegel". Auf der Titelseite der aktuellen deutschen Ausgabe ist Bundeskanzlerin Angela Merkel als Karikatur zu sehen, ein blutiges ... mehr

Martin Schulz: Spitzenwerte alarmieren die CDU

In Sachen Umfragen hat sich die Entscheidung für Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD schon gelohnt. Noch ist natürlich offen, ob der aktuelle Höhenflug bis zur Bundestagswahl im September anhalten kann, gleichwohl ist die Union angesichts der jüngsten Werte ... mehr

Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das Thema Sicherheit für die Union über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden kann. Die Frage schwebe in den nächsten neun Monaten "wie ein Damoklesschwert" über der CDU und CSU, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke ... mehr

Heftige Kritik an Thomas de Maizières Vorschlägen zur Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsarchitektur parteiübergreifende Kritik ausgelöst. Vor allem die Idee der Abschaffung der Landesverfassungsämter stößt auf wenig Gegenliebe. Die Linken-Innenexpertin ... mehr

Türkei: Erdogan-Partei AKP kritisiert CDU-Beschluss zum Doppelpass

Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass ist in der türkischen Regierungspartei  AKP auf scharfe Kritik gestoßen. Der Beschluss sei "ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland", teilte ... mehr

Wegen Doppelpass: Angela Merkel steht "mit dem Rücken zur Wand"

Die CDU hat ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Doppelpass-Beschluss offensichtlich einen Bärendienst erwiesen. So sieht das neben vielen Beobachtern auch der Koalitionspartner. Merkel sei durch den Konflikt in der CDU um die doppelte ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Großteil der Bürger fühlt sich sicher

Trotz der islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in  Deutschland sicher. Das ergab der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 73 Prozent der Befragten gaben an sich eher sicher zu fühlen. Nur 26 Prozent gaben ... mehr

Obergrenze für Flüchtlinge: Merkel und Seehofer gegen "atmenden Deckel"

Der unionsinterne Streit um die Obergrenze geht weiter. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Kompromissvorschlag zur Regulierung der Flüchtlingszahlen abgelehnt. Die beiden Innenexperten ... mehr

Tauber kritisiert Wagenknecht und Petry als Populisten

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen. Dafür erntete sie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber harsche Kritik. Wagenknecht hatte im Deutschlandfunk-Interview der Woche ... mehr

Nach Kritik an FDP: Wolfgang Kubicki verspottet Peter Tauber

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert ... mehr

Massive Sicherheitsvorkehrungen für Silvesternacht

Aus Sorge vor Terror und sexuellen Übergriffen rüstet Deutschland sich mit Straßensperren, Betonblockaden, Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizei für die Silvesternacht.  Laut Bundesinnenminister Thomas ... mehr

CDU bleibt in Bayern unwählbar - fürs Erste

Ein Rechtsanwalt ist vor Gericht mit seiner Klage gescheitert, in Bayern auch die CDU wählen zu können. Für das Anliegen gebe es derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht. Der Nürnberger Anwalt Rainer ... mehr

Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

Grundsätzlich sieht Horst Seehofer die Union für den Bundestagswahlkampf gerüstet. "Glänzend aufgestellt" sei man inhaltlich, sagte der  CSU-Chef bei der Klausur im Kloster Seeon. Wäre da nur nicht die Obergrenze für Flüchtlinge, möchte man ergänzen. Hier scheint ... mehr

Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr

Kanzlerin unter Druck: Angela Merkel steht vor Schicksalsjahr

Angela Merkel steht 2017 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Nach dem Anschlag von Berlin dürfte der Wahlkampf noch härter, noch polarisierender werden. Im Zentrum: die Kanzlerin. Drei Tage durchatmen. Zur Ruhe kommen nach all dem Schrecken. An Weihnachten ... mehr

Horst Seehofer stellt Versöhnungstreffen mit Angela Merkel in Frage

CSU-Chef Horst Seehofer hat damit gedroht, das seit Wochen geplante Versöhnungstreffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel notfalls platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits ... mehr

Union verliert weiter an Wählergunst laut Emnid-Umfrage

Die Zustimmung für die Union sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhob, erreicht die Christdemokraten jetzt 36 Prozent (minus eins), die SPD kommt wie in der Vorwoche  auf 21 Prozent. Die Linke ... mehr

Altersvorsorge Eigenheim: Wohn-Riester kommt noch 2008

Riester-Sparer können ihr eingezahltes Geld künftig auch für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung nutzen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach längerer Debatte auf das lange umstrittene so genannte "Wohn-Riester" geeinigt. Festgehalten ... mehr

Bahn bereitetet Börsengang offenbar schon konkret vor

Die Deutsche Bahn ist offenbar schon relativ weit mit den Vorbereitungen für ihren Börsengang. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) hat das Unternehmen einen Datenraum für Investoren eingerichtet und auch schon wesentliche Teile ... mehr

Auch Politiker sollen verwickelt sein

In den Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen der "Berliner Zeitung" zufolge auch Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten enthalten sein. Darunter sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union befinden, schrieb die Zeitung ... mehr

Merkel nimmt SPD-Vorschlag zur Bahn an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Vorschlag zur Teilprivatisierung der Bahn zugestimmt. Einen Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Merkel der "Bild am Sonntag": "Die Union wäre gerne weiter gegangen, aber auch mit einer Teil-Privatisierung ... mehr

Private Altersvorsorge: Union will Fondssparpläne besser stellen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt bei der anstehenden Abgeltungsteuer einem Pressebericht zufolge der Fondslobby entgegen. Einflussreiche CDU-Politiker unterstützen laut dem "Handelsblatt" die Forderungen der Branchenverbände, langfristige ... mehr

Deutsche Bahn: Tiefensee gerät immer stärker unter Druck

Wegen der üppigen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun auch beim Koalitionspartner CDU/CSU in die Kritik. Trotz einer Vertrauensbekundung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten am Wochenende ... mehr

Steuerreform: Bei der Erbschaftsteuer verhärten sich die Fronten

Anfang nächster Woche verhandeln SPD und CDU erneut über die Reform der Erbschaftsteuer - und auch dieses Mal scheint keine Einigung in Sicht. Immerhin, die Unionsparteien fahren nun einen gemeinsamen Kurs. Den errangen die Spitzen von CDU und CSU unter Leitung ... mehr

Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger angeregt

Unionspolitiker und der Sozialverband VDK haben ein Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger angeregt. "Ich denke, dass das eine sinnvolle Sache sein kann. Mit einem kleinen Weihnachtszuschuss könnten Hartz-IV-Empfänger Heiligabend gelassener entgegensehen", sagte ... mehr

Bundestagswahl: CDU verspricht weniger Steuern - Experten zweifeln

Trotz der leeren Staatskassen zeichnet sich in der Union mittlerweile eine breite Rückdeckung für die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Wir werden in unserem ... mehr

Neue Regierung will Solarförderung kappen

Die deutsche Solarbranche zittert: Energieexperten aus Union und FDP wollen Solar-Subventionen deutlich zurückfahren. Das soll Verbraucher entlasten, denn die garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom treibt den Preis für Energie ... mehr

Atomausstieg: Streit um Laufzeit der Kernkraftwerke

Neun Jahre hat der Atomkonsens-Vertrag von Rot-Grün mit den Energieversorgern gehalten. Nun sind seine Tage gezählt. Union und FDP sind sich einig, die im Jahr 2000 ausgehandelte Befristung der Atom-Laufzeiten zu ändern. Zentrale Details sind allerdings offen ... mehr

Atomenergie: FDP droht Stromgiganten mit Atomausstieg

Die Aktienkurse stiegen nach der Wahl, Stromkonzerne jubelten - sie rechnen fest mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Jetzt will Schwarz-Gelb demonstrativ den Eindruck eines radikalen Pro-Kernkraft-Kurses vermeiden. Man könne auch am Atomausstieg festhalten ... mehr

Opel kann wieder auf Staatshilfe hoffen

Opel kann zwar wieder auf Staatshilfe hoffen, aber die Gewerkschaften ziehen nicht mit. Die Bundesregierung sandte - trotz des geplanten massiven Abbaus von bis zu 5400 Stellen bei Opel in Deutschland - erste positive Signale für eine staatliche ... mehr

Kurzarbeit: Angela Merkel spricht sich für Verlängerung aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Fortsetzung der verlängerten Kurzarbeit im kommenden Jahr ausgesprochen. Angesichts der Krise solle die Regelung um ein Jahr verlängert werden und Unternehmen Kurzarbeit für maximal 18 Monate ermöglichen, sagte ... mehr

Rüttgers fordert weitere Reformen bei Hartz IV

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat erneut eine grundlegende Revision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" plädierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident für weitergehende Schritte ... mehr

Arbeitslosengeld II: Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident sagte der "Wirtschaftswoche" (Montag), es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz ... mehr

DGB: Soziale Kluft darf nicht größer werden - FDP fordert Bürgergeld

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Es habe in den vergangenen Jahren "massive Fehlentwicklungen gegeben", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Bonner ... mehr

Hartz-IV-Reform wohl umfassender als erwartet

Die Reform der Hartz-IV-Gesetze soll umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden. Vieles an Hartz IV sei "hastig ... mehr

Adoption: Streit um Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sorgt nach einem "Spiegel"-Bericht für Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. " Gleichgeschlechtliche Paare müssen endlich auch bei Adoptionen die gleichen Rechte haben", sagte der FDP-Sozialexperte Michael Kauch ... mehr

Hartz IV: Auch Koch will mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform gefordert. "Ich glaube, dass es sehr erfolgreiche Teile von Hartz IV gibt. Aber bestimmte Dinge müssen wir auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende ... mehr
 


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