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Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr
Parteien: Kopftuchverbot für Mädchen umstritten

Parteien: Kopftuchverbot für Mädchen umstritten

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Die CDU setze zwar vor allen Dingen darauf ... mehr
Kramp-Karrenbauer: Kopftuchverbot letztmögliche Maßnahme

Kramp-Karrenbauer: Kopftuchverbot letztmögliche Maßnahme

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gesetzliches Kopftuchverbot für kleine Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten ... mehr
Groko-Klausur im Schloss Meseberg:

Groko-Klausur im Schloss Meseberg: "Flitterwochen sehen anders aus"

Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr
CDU-Chef Senftleben schließt Koalition mit Linken nicht aus

CDU-Chef Senftleben schließt Koalition mit Linken nicht aus

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben zeigt sich weiterhin offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019. Er konkretisierte am Dienstag in Potsdam seine Aussage vom Januar, nach der Wahl mit allen Parteien zu sprechen ... mehr

GroKo sucht bei Kabinettsklausur nach gemeinsamer Linie

Meseberg (dpa) - Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft ... mehr

Koalition will Wohlstand sichern und neue Jobs schaffen

Meseberg (dpa) - Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg ... mehr

CDU-Führung fordert Tests mit Drohnenrettungssystemen in NRW

Die CDU-Spitze fordert Tests für Drohnenrettungssysteme in Nordrhein-Westfalen. Drohnensysteme könnten die Unfallerstversorgung vor allem an Autobahnen und Landstraßen deutlich verbessern, heißt es in einem Antragsentwurf des CDU-Vorstands für den Landesparteitag ... mehr

SPD-Mann Weil fordert vor Klausur Machtwort von Merkel

Berlin (dpa) - Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. «Flitterwochen sehen anders aus», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur ... mehr

Waigel warnt Koalitionäre vor "persönlicher Profilierung"

Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat ausdrücklich alle Koalitionsparteien - also auch seine Christsozialen - aufgefordert, ihre "persönliche Profilierung" einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Es gab keine Alternative ... mehr

Integrationsbeauftragte sieht Kopftuchverbot kritisch

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat sich skeptisch über das in Nordrhein-Westfalen erwogene Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren geäußert. Sie könne die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen ... mehr

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Früherer Sozialminister Schnipkoweit gestorben

Der frühere niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit ist tot. Der Unionspolitiker starb nach Angaben der CDU nach langer und schwerer Krankheit am Sonntag im Alter von 89 Jahren. Er habe im Landtag in der Zeit von 1963 bis 1990 und in seiner ... mehr

CDU-Opposition will Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Der neue Chef der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, hat die Einrichtung eines Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. "Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen", teilte ... mehr

Bundesregierung: Union und SPD erarbeiten Themen der politischen Hausaufgaben

Berlin (dpa) - Nach dem Holperstart ihrer dritten großen Koalition will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister von Union und SPD auf konstruktive Regierungsarbeit einschwören. Die Bürger erwarteten, dass die Ministerien endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr

Debatte um mögliches Kopftuchverbot für Kinder

Nordrhein-Westfalen erwägt die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und löst damit eine neue Debatte aus. Während aus Union und FDP Zustimmung kommt, sieht der Islamrat eine "populistische" und "inhaltsleere" Diskussion. Das in Nordrhein-Westfalen erwogene ... mehr

Vor Klausur: CSU gibt sich streitlustig und unnachgiebig

Kurz vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zeigt sich die CSU bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst ... mehr

Dobrindt wirft SPD in großer Koalition Tatenlosigkeit vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr

Seehofer kontert Kritik von Nahles: SPD steht neben der Spur

Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr

Nahles: "Jens Spahn sollte sich um seinen Job kümmern"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin  Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr

Parteien: CDU-Konservative machen mit Manifest Druck auf Merkel

Schwetzingen/Berlin (dpa) - Unions-interne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel dringen auf ein konservativeres Profil von CDU und CSU. Auf einem Treffen im nordbadischen Schwetzingen beschlossen sie ein "konservatives Manifest", das im Kern eine Abkehr des Kurses ... mehr

Merkel-Kritiker beschließen «konservatives Manifest»

Schwetzingen (dpa) - Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein «konservatives Manifest» verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet ... mehr

"Konservatives Manifest" von Unionsinternen Merkel-Kritikern

Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels ... mehr

Spahn schickt Grußwort zum Treffen der Werte-Union

Schwetzingen (dpa) - Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben ... mehr

Spahn schickt Grußwort zum Treffen der Werte-Union

Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben am Samstag im badischen ... mehr

CDU-Generalsekretär verteidigt Kritik am Kurs der Union

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht die Kritik von Konservativen aus CDU und CSU als wichtigen Beitrag zur Diskussion über den Kurs der Union. "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen ... mehr

Kramp-Karrenbauer lädt Konservative zur Mitarbeit ein

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. «Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative ... mehr

Kramp-Karrenbauer lädt Konservative zur Mitarbeit ein

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative ... mehr

Energie: Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

SPD und Grüne: wachsende Opposition gegen Merkel in Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

Merkel-Kritiker wollen mit "Manifest" Unions-Kurs ändern

Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein "konservatives Manifest" beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern der CDU/CSU im nordbadischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest wird unter anderem ... mehr

Merkel-Kritiker wollen Manifest verabschieden

Schwetzingen (dpa) - Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein «konservatives Manifest» beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern von CDU und CSU im badischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest ... mehr

Merkel-Kritiker in Union fordern Rückkehr zum "Markenkern"

Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die  CDU/CSU  zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr

Union: Merkel-Kritiker planen "konservatives Manifest"

Mit einem "konservativen Manifest" wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte dringen. Die Werte-Union wolle das Strategiepapier an diesem Samstag verabschieden, sagte der Vorsitzende der Gruppierung ... mehr

Günther trifft Günther: Wahlkampfhilfe unter Namensvettern

Der CDU-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust, Daniel Günther, hat prominente Unterstützung im Walkampf erhalten. Sein Namensvetter und Parteikollege, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, besuchte am Freitag die Lindenstadt und lenkte ... mehr

CDU will mehr Aufseher und Spürhunde in Gefängnissen

Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert, im nächsten Haushalt mehr Mittel für Aufseher und Spürhunde in den Gefängnissen bereitzustellen. "Die Landesregierung muss mehr Personal einstellen, das ist eine Pflichtaufgabe", sagte der neue Fraktionschef Christian ... mehr

Umfrage: Armut begünstigt Spaltung der Gesellschaft

Wie einig ist Deutschland? Laut einer Umfrage sehen viele Deutsche die Gesellschaft tief gespalten. Ihr größtes Problem: Die Armut. Deutschland: tief gespalten – das ist das Ergebnis einer Umfrage von den ARD-"Tagesthemen" und "Welt". Das Umfrageinstitut Infratest Dimap ... mehr

Manuel Hagel: Konservative müssen sich nicht verstecken

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sieht seinen Besuch bei der WerteUnion an diesem Samstag in Schwetzingen als Teil eines kritischen Dialogs mit konservativen Vertretern der CDU/CSU. "Die Mitglieder der WerteUnion sind zugleich Mitglieder ... mehr

Weniger Deutsche halten Merkel für geeignete Kanzlerin

Dem "DeutschlandTrend" zufolge befürwortet nur noch knapp über die Hälfte aller Deutschen Angela Merkel als Kanzlerin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer büßt bei der Umfrage ein. Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel einer Umfrage zufolge ... mehr

Spahn-Kritikerin: Treffen mit Minister Spahn am 28. April

Nach dem Streit um Hartz-IV-Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich die Initiatorin einer Internet-Petition nach eigenen Angaben am 28. April mit ihm treffen. Spahn komme für das Gespräch nach Karlsruhe, sagte Sandra Schlensog am Donnerstag ... mehr

Duisburgs OB kritisiert Spahn-Äußerung zu Rechtlosigkeit

Eine Interview-Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer angeblichen Rechtlosigkeit in Arbeitervierteln "in Essen, Duisburg oder Berlin" stößt auf massive Kritik. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sprach am Donnerstag ... mehr

CDU will Erfassung von Messerangriffen in Polizeistatistik

Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Donnerstag in Erfurt. Da es keine entsprechende Erfassung ... mehr

CDU-Generalsekretär soll erst im Herbst feststehen

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird erst im September ihren Personalvorschlag für den neuen Generalsekretär präsentieren. Das kündigte sie am Mittwoch an. Den Kandidaten oder die Kandidatin werde sie dann dem Parteitag ... mehr

Der Daten-Deal mit der Post ist nur die Spitze des Eisbergs

Deutsche Post, CDU und FDP stehen in der Kritik, weil sie im Wahlkampf mit Adressdaten gehandelt haben sollen. Wie funktioniert der Wahlkampf mit Daten und warum ist er so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Eine Tochterfirma der Deutschen ... mehr

Daten-Deal mit der Post: Datenschützer verlangen Antworten von CDU und FDP

Die zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz wollen den Daten-Deal zwischen einer Tochterfirma der Deutschen Post und zwei großen Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 prüfen. Auf CDU und FDP kommen jetzt aus Berlin ein paar Fragen zu.  Die nordrhein ... mehr

Kohl wird in Mainz mit einem Platz geehrt: Ohne seine Witwe

Eine weitere Stadt in Deutschland ehrt Helmut Kohl mit der Umbenennung eines Platzes. In Mainz weihten CDU-Vizechefin Julia Klöckner und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Dienstag den Helmut-Kohl-Platz nahe dem Schloss ein - gegenüber von Landtag ... mehr

Helmut Martin ist für Julia Klöckner im Landtag

Nach dem Ausscheiden von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags hat Helmut Martin die Nachfolge angetreten. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion auf Anfrage mit. Der 54 Jahre alte Rechtsanwalt ... mehr

CDU will nach Bürgermeister-Wechsel punkten

Nach dem Bürgermeister-Wechsel in Hamburg herrscht nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Ratlosigkeit in der Stadt, die sie nutzen möchte. In den kommenden Wochen wollen die Christdemokraten in der Veranstaltungsreihe "Hamburg: Zurück in die Zukunft" ab 9. April ... mehr

Kritik an Seehofer: Islam-Debatte wird für Union zur Zerreißprobe

Jahrelang haben CDU und CSU über eine Obergrenze bei Flüchtlingen gestritten – und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben. So viel Gegenwind dürfte selbst für einen lustvollen Provokateur wie  Horst ... mehr

Migration - Röttgen: Deutschland braucht neues Integrationskonzept

Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein neues Konzept zur Integration von Migranten. "Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit ... mehr

Bundesregierung - Ministerpräsident Günther: Bei GroKo noch Luft nach oben

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Neuauflage der großen Koalition in Berlin einen mäßigen Start bescheinigt. "Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Nachdem ... mehr

Ex-Ministerpräsident Beckstein: "Ich mache Angela Merkel keinen Vorwurf"

Die Union müsse konservativer werden, sagt der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Eine der umstrittensten Entscheidungen der Kanzlerin hält er trotzdem für vertretbar. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn ... mehr

Günther: GroKo hat nur mäßigen Start hingelegt

 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht bei der neuen großen Koalition in Berlin noch deutlich Luft nach oben. "Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur zu den ersten Tagen der neuen ... mehr

Deutsche Post wehrt sich dagegen Kundendaten an Parteien verkauft zu haben

Die Deutsche Post hat einem Bericht zufolge Kundendaten an Parteien weitergegeben. Im Wahlkampf sollten so die Parteipräferenzen der Deutschen vorhergesagt werden. Die Post will sich an geltende Gesetze gehalten haben. Die Deutsche Post soll Kundendaten an Parteien ... mehr

Röttgen: Deutschland braucht neues Integrationskonzept

Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein neues Konzept zur Integration von Migranten. «Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach ... mehr

Kauder fordert Meldepflicht für Antisemitismus an Schulen

Berliner Grundschüler bedrohten eine jüdische Mitschülerin. Nun fordert CDU-Fraktionschef Volker Kauder, für solche Fälle ein Melderegister einzurichten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert ... mehr
 
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