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Tag der Entscheidung in der CDU – Inhalte? Nein, es geht vor allem um Stil

Tag der Entscheidung in der CDU – Inhalte? Nein, es geht vor allem um Stil

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Dass wir das noch erleben dürfen: China entdeckt die Menschenrechte. "Jemanden ohne Angabe von Gründen zu inhaftieren, ist eine offensichtliche ... mehr
Vor CDU-Entscheid: Scholz fordert Einhaltung von Koalitionsvertrag

Vor CDU-Entscheid: Scholz fordert Einhaltung von Koalitionsvertrag

Am heutigen Freitag wählt die CDU einen neuen Chef. Vize-Kanzler Olaf Scholz äußert schon zuvor eine Forderung an den neuen Vorsitzenden: Der oder diejenige sollen sich weiter an den Koalitionsvertrag halten. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von der CDU auch unter ... mehr
Kurz vor Wechsel an CDU-Spitze - ARD-Deutschlandtrend: Union legt deutlich zu

Kurz vor Wechsel an CDU-Spitze - ARD-Deutschlandtrend: Union legt deutlich zu

Hamburg (dpa) - Kurz vor dem Wechsel an der CDU-Spitze hat die Union in der Wählergunst deutlich zugelegt. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewinnt die Union von CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf 30 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten ... mehr
Über vier Milliarden Euro für Aufrüstung der Bundeswehr

Über vier Milliarden Euro für Aufrüstung der Bundeswehr

Stahl und Silizium – Mit neuen Panzern und digitaler Aufrüstung sollen die Soldaten auf neue Aufgaben vorbereitet werden. Ein Schwerpunkt der Modernisierung liegt in Niedersachsen. Mit der Aufstellung eines neuen Panzerbataillons stärkt die Bundeswehr ... mehr
Schäuble wirbt für Merz: Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge

Schäuble wirbt für Merz: Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge

Hamburg (dpa) - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel herrscht in der Partei große Nervosität. Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Hamburg wird ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen Generalsekretärin Annegret ... mehr

Vor CDU-Parteitag: Gespaltene Partei? Das Ende eines großen Irrtums

Angela Merkel habe die CDU nach links gerückt, heißt es. Jetzt stehe eine Richtungsentscheidung an. In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes.  Die Ära Merkel geht in der CDU zu Ende. Am Freitag entscheiden 1001 Delegierte, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an die Spitze ... mehr

Debatte um Hartz-IV-Strafen: "Wer Sanktionen abschafft, schreibt die Menschen ab"

Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr

Schäuble plädiert für Merz - CDU-Vorsitz: Immer mehr Delegierte kommen aus der Deckung

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz kommen immer mehr Parteigrößen aus der Deckung und sprechen sich öffentlich für einen der Kandidaten aus. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg wird am Freitag bei der Wahl zur Nachfolge von Angela Merkel ... mehr

Mann gesteht Anschläge auf SPD- und CDU-Zentralen

Nach Anschlägen auf die Parteizentralen von SPD und CDU ist ein Mann zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Sprengsätze deponiert und war ins Willy-Brand-Haus gerast. Knapp ein Jahr nach Anschlägen auf die Parteizentralen von SPD und CDU in Berlin ... mehr

Armut in Deutschland: "Von Jammern ist noch niemand reich geworden"

Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun? Dies diskutieren Politiker in Gastbeiträgen auf t-online.de. Philipp Amthor fordert vor allem mehr Selbstvertrauen. Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche ... mehr

Umfrage zu Merkel-Nachfolge - Künftiger CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer beliebter als Merz

Berlin (dpa) - Unter den Kandidaten für den künftigen CDU-Vorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage bei den Bundesbürgern deutlich beliebter als ihr Kontrahent Friedrich Merz. In einer Forsa-Erhebung für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" bezeichneten ... mehr

CDU-Vorsitz: Merz fordert Steuervorteile bei Altersvorsorge über Aktien

Kramp-Karrenbauer oder Merz: Diese beiden Kandidaten dürften die besten Chancen haben, wenn es am Freitag um den CDU-Vorsitz geht. Wie positionieren sie sich im Endspurt? Der Wettstreit um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Woche – und vor allem Friedrich ... mehr

"Sonntagstrend": Union profitiert von Wahl der CDU-Spitze, Grüne verlieren

Die Wahl zum CDU-Vorsitz steht kurz bevor – und scheint der Partei zu helfen. In einer aktuellen Umfrage kann die Union zulegen. Die Grünen verlieren dagegen an Zustimmung. Wenige Tage vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat die Union im aktuellen Sonntagstrend ... mehr

Kampf um CDU-Vorsitz: Merz legt bei Kritik an Migrationspolitik nach

Berlin/Leipzig (dpa) - Der Wettstreit um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Woche - und vor allem Friedrich Merz hat am Wochenende versucht, auf Offensive zu schalten. Der frühere Unions-Fraktionschef verschärfte seine Kritik am Kurs der Bundesregierung ... mehr

Kampf um CDU-Vorsitz: Merz legt bei Kritik an Merkels Migrationspolitik nach

Leipzig/Berlin (dpa) - Im Kampf um den künftigen CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz in seiner Kritik am Migrationskurs der Bundesregierung nachgelegt. Der frühere Unionsfraktionschef sagte am Samstag beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig: "Es geht nicht ... mehr

Merkel-Nachfolge - Wettstreit um CDU-Vorsitz: Kandidaten zeigen Gemeinsamkeiten

Berlin (dpa) - Kriminalität besser bekämpfen, Grundwerte verteidigen, Mittelschicht entlasten: Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz haben die drei aussichtsreichsten Kandidaten am Freitag in Berlin zum Abschluss ihrer Vorstellungstour vor der Basis viele Gemeinsamkeiten ... mehr

So lief die letzte CDU-Regionalkonferenz in Berlin

Letzte Runde der CDU-Regionalkonferenzen. Wer folgt Kanzlerin Merkel an der Parteispitze nach? Die Nervosität der Konkurrenten dürfte in der Woche vor der Wahl noch steigen. Am Schluss seiner Vorstellungsrede auf der achten und letzten CDU-Regionalkonferenz in Berlin ... mehr

Kramp-Karrenbauer zum Ukraine-Konflikt

Ukraine-Konflikt: Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine Blockade russischer Schiffe ins Gespräch. (Quelle: Reuters) mehr

Bayerns Ministerpräsident: Söder widerspricht Merz in der Flüchtlingspolitik

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. "Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses", sagte ... mehr

Deutschlandtrend: Spahn fällt im Rennen um den CDU-Vorsitz zurück

Im Wahlkampf um die CDU-Spitze verliert Jens Spahn zunehmend an Boden. Laut einer neuen Umfrage liegt er abgeschlagen hinter Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Wer soll Angela Merkel an der Spitze der CDU folgen? Einer ARD-Umfrage zufolge ... mehr

G20-Auftakt verpasst: Angela Merkels Maschine hatte "ernsthafte Störung"

Nach dem technischen Defekt der Kanzlermaschine muss Merkel mit einer Linienmaschine zum G20-Gipfel nach Buenos Aires fliegen. Wichtige Termine sind damit erstmal geplatzt. Wegen eines größeren technischen Defekts an ihrem Regierungsflugzeug hat Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Regionalkonferenz in Bremen: CDU-Kandidaten befürworten Dienstjahr für junge Menschen

Berlin (dpa) - Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fänden es alle gut, wenn junge Menschen künftig bis zu ein Jahr lang einen Dienst für die Gesellschaft verrichten würden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte ... mehr

Abstimmung im Bundestag: Breite Mehrheit für UN-Migrationspakt

Deutschland wird den UN-Migrationspak t im Dezember unterzeichnen. Im Bundestag stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter das Vorhaben. Die verabschiedete Erklärung stellt auch Missverständnisse klar. Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter ... mehr

Stehender Beifall in NRW: Merz will von Muslimen Bekenntnis zu deutscher Rechtsordnung

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet von den rund 4,5 Millionen Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung. Sie müssten das hiesige Recht ohne Einschränkungen akzeptieren, sagte ... mehr

CDU-Regionalkonferenz Düsseldorf: Friedrich Merz: "Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden"

Die Bewerber um den CDU-Vorsitz machten gestern Station in Düsseldorf. Friedrich Merz trat für einen "maßvollen Patriotismus" ein – und wandte sich auch an die muslimischen Mitbürger. Heimspiel für Friedrich Merz: Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz ... mehr

Kampf um CDU-Vorsitz: Friedrich Merz von seiner Wahl überzeugt

Nur noch drei Regionalkonferenzen, dann wählt die CDU ihren Parteichef – oder die Parteichefin? Für Kandidat Friedrich Merz steht das Ergebnis offenbar fest.  CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Stimmverluste der Union und des Erstarkens ... mehr

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Rennen um CDU-Vorsitz: Stehende Ovationen für Merz – Kramp-Karrenbauer ist selbstkritisch

Das Rennen um den CDU-Vorsitz geht auf die Zielgerade. Im Zentrum der Debatte: Wie kommt die Union zurück zur alten Stärke? Merz will sich von der SPD absetzen, Kramp-Karrenbauer gibt sich selbstkritisch. Zehn Minuten redet Friedrich Merz auf der Bühne, da stehen ... mehr

Jens Spahn kontert Merz: CDU stellte sich AfD entgegen

Hat die CDU den Aufstieg der AfD einfach hingenommen? Zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer gibt es wegen dieser Frage Streit. Nun hat auch Jens Spahn Position bezogen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Kritik seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich ... mehr

Tagesanbruch: Genmanipulierte Babys geboren – wir machen Gott Konkurrenz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was sind wir doch für eine großartige Spezies! Wir erfinden Medizin gegen den Krebs. Wir fliegen schneller als der Schall. Wir schicken Roboter ... mehr

UN-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich auf Bundestags-Resolution

Der Entwurf fordert die Regierung auf, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden. Zudem treten Union und SPD Befürchtungen entgegen, das Abkommen könne die deutsche Rechtsprechung ändern. Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame ... mehr

Umstrittenes Abkommen: CDU stimmt auf Parteitag über UN-Migrationspakt ab

Vor allem die AfD macht gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen Stimmung – aber es gibt auch kritische Stimmen in der CDU. Nun soll die Partei mitreden.  Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ... mehr

AfD und Spenden: Die größten Kritiker der Elche sind heute selber welche

Ein Milliardär als Mentor, ein "Gold-Shop", bezahlte Kampagnen: Schneller als auch nur geahnt eignet sich die AfD die Gebräuche anderer Parteien an.   Mit Vergnügen habe ich mir den leicht hysterischen Auftritt angeschaut, bei dem sich  Alice Weidel im Bundestag ... mehr

Der Ton wird rauer: Laschet, Strobl und Klöckner wehren sich gegen Merz-Vorwurf

Berlin (dpa) - Die stellvertretenden CDU-Chefs Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia Klöckner haben sich gegen den Vorwurf von Friedrich Merz verwahrt, die Partei habe den Aufstieg der AfD mehr oder minder gleichgültig zur Kenntnis genommen. Laschet und Strobl sagten ... mehr

Tagesanbruch: Kampf um CDU-Parteivorsitz – Wahrhaftigkeit wirkt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wahrhaftigkeit ist eine Denkhaltung, die das Streben nach Wahrheit beinhaltet. Sie bringt das Verhältnis eines Menschen zur Wahrheit oder Falschheit ... mehr

Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer schaltet im CDU-Rennen auf Attacke

Berlin (dpa) - Der Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz wird schärfer. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies Kritik ihres Konkurrenten Friedrich Merz harsch zurück, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD - zugespitzt gesagt - "mit einem Achselzucken ... mehr

Kramp-Karrenbauer hält Friedrich Merz "Schlag ins Gesicht der CDU" vor

Die Konkurrenz um den CDU-Vorsitz wird ruppiger: Merz wirft der Partei vor, AfD-Erfolge mit Achselzucken zur Kenntnis genommen zu haben. Kramp-Karrenbauer greift ihn scharf an. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat Äußerungen ihres ... mehr

Kandidat für CDU-Vorsitz - Merz: CDU hat AfD-Aufstieg mit "Achselzucken" hingenommen

Berlin (dpa) - Im Wettstreit um den Vorsitz der CDU hat der Bewerber Friedrich Merz einen entschiedeneren Kampf um verlorene Stammwähler verlangt. "Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts", sagte er im Deutschlandfunk ... mehr

Gab Friedrich Merz einem Obdachlosem ein Buch als Finderlohn?

Eine launig geschriebene Glosse in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lässt Friedrich Merz als Knauser dastehen, der einen Obdachlosen um den Finderlohn prellt. Er schweigt dazu. Ein Erlebnis eines Obdachlosen mit  Friedrich Merz wird mindestens 14 Jahre ... mehr

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr

Krisenflughafen BER: "Keiner wusste, wer für was zuständig ist"

Auf der Suche nach Fehlern stößt der Flughafen-Untersuchungsausschuss in Berlin auf Missstände, die ganz aktuell sind. Kabelschächte an der Landebahn stehen unter Wasser. Mit welchen Folgen? Kabelschächte mit Elektroleitungen an der südlichen Start- und Landebahn ... mehr

Spahn weit abgeschlagen: Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung bei Unions-Anhängern aus

Berlin (dpa) - Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Gunst der Unions-Anhänger ausgebaut. 38 Prozent von ihnen meinen laut ZDF-"Politbarometer ... mehr

Politbarometer: Union und SPD verharren auf Tiefstwerten – AfD legt zu

Spannung im Rennen um den CDU-Vorsitz – Stillstand bei den Wahlumfragen. Die Union ist weiter auf ihren Allzeittief. Im aktuellen Politbarometer gewinnt nur die AfD.  Union und SPD verharren im aktuellen "Politbarometer" auf ihren bisher niedrigsten Werten ... mehr

Merz will nicht an Grundrecht rütteln

Asyl: Bei den drei potentiellen CDU-Vorsitzenden geht es nur noch um ein Thema. (Quelle: Reuters) mehr

CDU: Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung im Rennen um Vorsitz aus

Die Debatte bestimmen Spahn und Merz, doch in der Wählergunst wird Annegret Kramp-Karrenbauer immer beliebter: Nur in einem Punkt traut man ihren Konkurrenten mehr zu.  CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer baut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" zufolge ... mehr

Kampf um CDU-Vorsitz: Zurück in den Sommer des Migrationsstreits

Ein paar Wochen lang sprachen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz über etwas anderes als Migration. Plötzlich waren die Rollen unklar. Doch mit einem Mal streitet die Partei wieder wie im Sommer. Gleich der erste Fragesteller auf der CDU-Regionalkonferenz in Halle ... mehr

NRW: Laschet will Ausstiegsklausel für Kohleausstieg

Bei der Kohlekommission geht es nun ans Eingemachte. Das Kohleland Nordrhein-Westfalen schlägt Pflöcke ein. Es geht um bezahlbare Energie und um viel Geld. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg ... mehr

CDU-Politiker rudert zurück - Merz: "Bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl"

Halle/Saale (dpa) - Nach heftiger Kritik hat sich der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt. "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts ... mehr

Bildungsministerin Anja Karliczek kritisiert Ehe für alle – Opposition empört

Mit großer Mehrheit wurde die Ehe für alle im Bundestag beschlossen. Doch immer wieder gibt es Kritik. Jetzt sorgt sich Bildungsministerin Anja Karliczek um Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen.  Bildungsministerin Anja Karliczek sorgt ... mehr

CDU Regionalkonferenz: Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

In Deutschland ist Asyl ein Grundrecht. Jeder politisch Verfolgte hat Anspruch auf Schutz. Friedrich Merz hat dieses Recht jetzt infrage gestellt. Und an anderer Stelle erwägt die Koalition konkrete Änderungen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz,  Friedrich ... mehr

Friedrich Merz tritt Debatte über Asylrecht in Deutschland los

Nach heftiger Kritik rudert Friedrich Merz mit seinem Asylvorstoß zurück: Nun will der Kandidat um den CDU-Chefposten das Grundrecht nicht infrage stellen. Darüber reden will er trotzdem.  Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen ... mehr

Andreas Scheuer: SPD kritisiert Pläne für Fahrverbotskontrolle

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Deutschlands Straßen mit Kameras überwachen lassen, um Diesel-Sünder zu ermitteln. Das stößt bei der SPD auf Kritik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, Kameras zur Einhaltung von Fahrverboten in Deutschland einzusetzen ... mehr

Günther warnt CDU-Kandidaten vor Fokus auf Migration

Ärger über den Migrationspakt, Abkehr vom Asyl-Grundrecht, Aus für den Doppelpass? Die Kandidaten um den CDU-Chefposten wollen vor allem mit Fragen zu Einwanderung punkten. Dafür gibt es nun Kritik.   Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel ... mehr

Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Anlass ist UN-Migrationspakt: Friedrich Merz stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage. (Quelle: Reuters) mehr

CDU-Regionalkonferenz: Merz will Debatte über deutsches Asylrecht

Seebach (dpa) - Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz bei der dritten ... mehr

25-Prozent-Aufschlag - Hilfe für arme Senioren: "Plus-Rente" oder Grundrente?

Berlin (dpa) - Bedürftige Senioren mit kleiner Rente sollen nach dem Willen des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels künftig eine "Plus-Rente" bekommen. Empfänger von Grundsicherung im Alter bekämen dann einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer ... mehr
 
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