Brennende Dörfer im Kosovo und gescheiterte Verhandlungen mit Belgrad: Vor 20 Jahren standen deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder im Kampf - unter einer rot-grünen Regierung. Belgrad, 24. März 1999: Der einsetzende Luftalarm und die ersten ... mehr
Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen. Nicht nur für Kramp-Karrenbauer hagelt es Kritik. Mit sozialpolitischen Versprechungen und einer Kampfansage an Rechtspopulisten ... mehr
Berlin (dpa) - Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Die Abstimmung am 26. Mai riefen die Sozialdemokraten zur Richtungsentscheidung gegen das weitere Erstarken von Rechtspopulisten ... mehr
Gemeinsam mit einer "Germany's Next Topmodel"-Kandidatin will Verkehrsminister Andreas Scheuer dafür werben, dass mehr Radler einen Helm tragen. Im Netz erntet die PR-Aktion ziemlich viel Spott. Helme retten Leben – mit Models in Unterwäsche? Eines hat Verkehrsminister ... mehr
Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr
Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zum Herbst will er seine Ämter als hessischer Landesvorsitzender ... mehr
Thorsten Schäfer-Gümbel macht Schluss: Der hessische SPD-Vorsitzende legt im Herbst alle Ämter nieder und strebt auch keine neuen mehr an. Eine neue Aufgabe ist in Aussicht. Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten ... mehr
Die große Koalition arbeitet emsig Gesetze ab und jede Koalitionspartei darf etwas für ihre Klientel tun. Wie lange noch? Wohl kaum zwei Jahre und auch nicht im glatten Übergang von der einen zur anderen Kanzlerin. Also, jetzt haben wir auch noch ein Klimakabinett ... mehr
Die Sozialdemokraten wollen die Grundrente, Markus Söder schlägt hingegen einen "Rentenschutzschirm" vor. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach will darüber nicht verhandeln. Die CSU-Rentenpläne stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Die Vorschläge von CSU-Chef Markus ... mehr
Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr
CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen. In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr
In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr
Andreas Scheuer hat Svenja Schulze im Koalitionsstreit "Öko-Planwirtschaft" vorgeworfen. Doch die SPD-Politikerin reagiert schlagfertig. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Im Herbst wollen CDU und SPD intern über den Fortbestand der großen Koalition beraten. Dies möchte Kramp-Karrenbauer vielleicht vorziehen. Die CDU-Chefin räumt auch Reibereien mit der Kanzlerin ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr
Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr
Antonio Tajani soll sich in einem Interview positiv über Benito Mussolini geäußert haben. Während die Sozialdemokraten eine Erklärung fordern, spricht er von "Manipulation". EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat mit einer Bemerkung über den faschistischen ... mehr
Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr
Der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Täter nutzten seinen Telefonanschluss unter anderem für Phishing-Mails. Auf den ersten Blick wirkte alles glaubwürdig: Am Dienstag wurde t-online.de Leser Dirk Schindelbeck ... mehr
Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr
Vor dem Deutschen Pflegetag hat Lars Klingbeil (SPD) eine Reform der Pflegefinanzierung gefordert. Doch wie soll die Kostenexplosion in der Heimpflege gestoppt werden? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine Begrenzung der Eigenanteile bei der Pflegeversicherung ... mehr
Gerhard Schröder kritisiert seine Partei für die Korrektur seiner Agenda 2010. Damals Fehler gemacht zu haben, weist er von sich. Die SPD sei nie zufrieden. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Abkehr der SPD von seiner Reform-Agenda 2010 für falsch. Es mache ... mehr
Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese legen ... mehr
Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders. SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr
Berlin (dpa) - Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt haben einen heftigen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr
Hubertus Heil plant laut einem Medienbericht eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber – gesetzlichen Vorgaben entsprechend. Gegen das Vorhaben des Arbeitsministers regt sich Widerstand. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) plant laut einem Bericht ... mehr
Was passiert, wenn Merkel vorzeitig als Kanzlerin aufhört? Viele SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit Kramp-Karrenbauer aus. Aber nicht alle. In der SPD wird weiter über einen möglichen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt von Angela ... mehr
Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr
Führende Sozialdemokraten haben sich entschieden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels an der Regierungsspitze ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen sorgen in der CDU für Unmut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen ... mehr
Sigmar Gabriel sieht Europa in Gefahr. Nicht nur der Brexit verschlechtere die Position der EU in der Welt. Der frühere Außenminister beklagt ein Führungsvakuum – und das Fehlen einer Strategie. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt, dass die EU an ihren ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr
Es ist unklar, ob Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im Kanzleramt verbleibt. Annegret Kramp-Karrenbauer wäre eine mögliche Nachfolgerin. Die SPD hält davon gar nichts. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als potentielle Nachfolgerin Angela Merkels ... mehr
Vor der Wahl der neuen JU-Spitze meldet sich Favorit Stefan Gruhner mit deutlichen Rentenforderungen zu Wort. Sein Vorwurf an die Große Koalition: Sie habe die junge Generation aus dem Blick verloren. Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern ... mehr
Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr
Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Unsicherheiten im Bund, Konkurrenz in Bayern und Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden. Neben CSU-Chef Söder erlebt noch jemand eine Aschermittwoch-Premiere. In der CSU ist es längst eine bittere Erkenntnis: Die Pleite ... mehr
Karneval-Witz über Intersexuelle: Anders als Wolfgang Bosbach übt Bundesjustizministerin Katarina Barley scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. (Quelle: t-online.de) mehr
Im Streit um die geplante Grundsteuerreform will die SPD höhere Belastungen für die Mieter verhindern. Dazu wolle die Partei auch die Betriebskostenverordnung ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagen. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten ... mehr
Berlin (dpa) - Vermieter sollen nach dem Willen der SPD die Grundsteuer künftig alleine zahlen. SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, die Umlage auf die Mietnebenkosten zu untersagen. Neben der Grundsteuer solle ... mehr
Rund drei Monate nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Kanzlerin Merkel die Stadt besucht. Am Sonntag war sie wieder in der sächsischen Stadt und setzte ein Zeichen. Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie ist in der Koalition vereinbart ... mehr
Bei der Parlamentswahl verliert die regierende Zentrumspartei gegen die oppositionelle Reformpartei. Größter Gewinner sind die Rechtspopulisten. Das Land folgt einem europäischen Trend. Bei der Parlamentswahl in Estland ist die oppositionelle Reformpartei ... mehr
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten. Im Streit um den Passentzug von deutschen ... mehr
Es gibt immer wieder Streit um dem Wolf: Abschießen oder soll man es lassen? Die Art ist rechtlich streng geschützt. Die Umweltministerin geht nun in die Offensive. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ( SPD) will durch eine Gesetzesänderung den Abschuss ... mehr
Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Grundrente stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ein Konzept des Vorsitzenden ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD macht in der Bundesregierung Druck für ein Recht auf Homeoffice für die Arbeitnehmer in Deutschland. Sie stößt dabei allerdings auf entschiedenen Widerstand in der Union und bei den Arbeitgebern. "Homeoffice ist bei Millionen ... mehr
Erstaunlich viele Politiker des Saarlandes machen in Berlin Karriere. Warum? Weil Migranten dahin gehen, wo man gut verdienen und beruflich aufsteigen kann. Der britische "Economist" hat sich in der vergangenen Woche mit dem erstaunlichen Erfolg ... mehr
Der Streit um eine Seilbahn für Wuppertal geht in die nächste Runde. Nun sollen die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat am Montagabend dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat Montagabend eine Bürgerbefragung zur geplanten Seilbahn ... mehr
Berlin (dpa) - Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen. Am stärksten traf der Schwund die CDU. Sie hatte ... mehr
Die SPD kann mit ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaats offenbar beim Wähler punkten. In einer aktuellen Umfrage zog die Partei wieder mit den lange vor ihnen liegenden Grünen gleich. Ist das schon die von den Sozialdemokraten herbeigesehnte Trendwende? In einer ... mehr
