Im vergangenen Jahr haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Häftlinge das Leben genommen - so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Hälfte von ihnen erhängte sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus der Antwort einer Landtags-Anfrage von SPD-Fraktionschef ... mehr
Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sieht sich als Kind der 68er-Generation. "Aber hallo", sagte die 50-Jährige im Interview der "Abendzeitung" und des "Straubinger Tagblatts" (beide Mittwoch) auf die Frage, ob sie aus einer 68er-Familie stamme ... mehr
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer aktuellen Erhebung zufolge nicht an ein Comeback der kriselnden SPD in den Meinungsumfragen noch in dieser Legislaturperiode. In einer Civey-Befragung für das Portal "t-online.de" äußerten 88 Prozent ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
Die Landtags-SPD ehrt den Sozialverband VdK mit ihrem alljährlich verliehenen Wilhelm-Hoegner-Preis. Damit solle der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag ... mehr
Der SPD-Politiker Manfred Schaub ist mit nur 60 Jahren gestorben. Der Bürgermeister von Baunatal genoss bundesweit hohes Ansehen – auch Bundessozialminister Hubertus Heil trauerte. Der langjährige Bürgermeister von Baunatal (Kassel) und stellvertretende ... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die deutschen Verteidigungsausgaben erhöhen. Einen großen Sprung wird sie kaum machen können, das stellte nun der Finanzminister klar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr
Zwei Wochen vor der Wahl des Landesvorstandes haben sieben Mitglieder öffentlich den Kurs der Berliner SPD kritisiert. In einem im Internet verbreiteten Text heißt es unter anderem, der Anspruch, führende, erfolgreiche und verbindende politische Kraft der Hauptstadt ... mehr
In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten. Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte. Der Landesinnenminister ist entsetzt. Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr
Mit einem bundesweiten Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz will die SPD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen. Das am Samstag offiziell eröffnete Quartierbüro in Ludwigshafen kann nach Ansicht von SPD-Landeschef Roger Lewentz ein Modell für die Partei in ganz Deutschland ... mehr
Wenn Martin Schulz Geschichte ist, geht es wieder bergauf mit der SPD, dachte man. Dass die Annahme falsch war, zeigen aktuelle Umfragen. Der Absturz der SPD hat viele Gründe. So schöne Bilder. SPD-Chefin Andrea Nahles lächelnd auf der sonnigen Zugspitze, eingerahmt ... mehr
Statt versprochener Erneuerung herrscht in der SPD derzeit eher Untergangsstimmung. Das soll sich ändern. Mit einer Antwort auf die EU-Vorschläge Macrons will die SPD aus der Defensive. Es brodelt in der SPD. Ein Umfrageinstitut sieht die einst stolze Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will bald auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz arbeite daran, und die Antwort werde bald kommen, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Berlin (dpa) - Schlechte Umfragen nähren in der SPD Zweifel am Kurs in der großen Koalition und an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag ... mehr
Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr
Ratschläge sind oft gut gemeint. Doch der Empfänger versteht sie falsch. Genau das passiert, wenn Politiker zum Beispiel "Ausländer" belehren wollen. Erwachsene lassen sich nicht gerne sagen, was sie tun sollen. Auf der Arbeit, vor Gericht oder bei einem Polizisten ... mehr
Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Nun suchen die Sozialdemokraten nach Lösungen für die Misere. Der Bundesfinanzminister steht in der Kritik. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen ... mehr
Die Staus auf Bayerns Autobahnen werden länger und länger: Im vergangenen Jahr gab es 9000 Staus, die insgesamt 16 000 Stunden dauerten - umgerechnet fast 667 Tage. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rindespacher ... mehr
Erst hatte die SPD darauf bestanden, dass auch ehemalige Gefährder ihre Familien nach Deutschland holen können. Nun hat sie ihre Meinung offenbar geändert. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ehemaliger Gefährder jetzt ... mehr
Berlin (dpa) - Trotz der erneuten Regierungsbeteiligung und einer neuen Parteiführung sinkt die SPD weiter in der Wählergunst - Arbeitsminister Hubertus Heil ermahnt seine Partei, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. «Ich finde, dass Angst ... mehr
Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. «Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ... mehr
Das US-Magazin "TIME" kürt jedes Jahr eine Person des Jahres. Ihre Ranglisten werden weltweit beachtet. Jetzt ehrt sie den Juso-Chef Kevin Kühnert – als kommende Führungsfigur. Das US-Magazin "Time" hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer von zehn kommenden ... mehr
Der Streit um das verschärfte bayerische Polizeirecht geht weiter: Die Opposition protestierte am Donnerstag einmütig gegen den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Polizisten an die Schulen zu schicken, damit diese dort das umstrittene Polizeiaufgabengesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD kommt nicht aus dem Umfragetief heraus: Das Hamburger Meinungsforschungsinstitut gms sieht die Partei in einer veröffentlichten Umfragen nur noch bei 16 Prozent. Die Union kommt darin auf 34 Prozent und ist damit mehr als doppelt so stark ... mehr
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat einen Maximallohn von einer halben Million Euro gefordert. Ungleichheit könne nur bekämpft werden, sagte sie, wenn Gehälter gedeckelt werden würden. Die Linke fordert ein Maximaleinkommen, das in Deutschland bei etwa einer halben ... mehr
Ginge es nach Entwicklungsminister Gerd Müller könnte in Deutschland eine Plastiksteuer eingeführt werden. Er spricht sich damit offen gegen die Position des Umweltministeriums aus, die Steuer abzulehnen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) kann sich vorstellen ... mehr
Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang. Die Deutschen machen sich Sorgen um ihre Rente. Ist sie auch in Zukunft noch finanzierbar ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. «Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger», schrieb der Parlamentarische ... mehr
In der Debatte um den Bundeshaushalt hat AfD-Politikerin Alice Weidel einen Eklat ausgelöst. Teile ihrer Rede waren fremdenfeindlich. Auf Twitter reagieren viele Politiker mit Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. Von Aufrüstung könne jedoch keine Rede sein. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte ... mehr
Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten ... mehr
Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Israel kritisiert und einen gemeinsamen Kurs Europas gefordert. «Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie legen ... mehr
Die vom Satiriker Jan Böhmermann angestoßene Bewegung gegen Volksverhetzung im Internet trifft auf Zustimmung in der SPD Rheinland-Pfalz. Die Aktion mit der Bezeichnung "Reconquista Internet" zeige einer breiten Öffentlichkeit, "wie rechtsextreme Netzwerke ... mehr
Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung ... mehr
Vor einem Jahr läutete die verlorene Wahl in NRW das Debakel der SPD auf Bundesebene ein – nun wird klar: Die Partei hat sich in der einstigen Hochburg nicht erholt. Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ... mehr
Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie zu "Feinden" Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Söder, Seehofer & Co. müssen an vielen Fronten kämpfen. Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien ... mehr
Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Der CSU-Landesgruppenchef legt noch einen drauf und wirft Abschiebe-Gegnern Sabotage vor. Reaktionen folgen prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung ... mehr
Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. Die meisten nähmen der SPD zwar ab, es gut gemeint zu haben, sie habe es aber nicht immer gut gemacht, sagte ... mehr
Als Kanzlerkandidat verlor er die Wahl, als SPD-Vorsitzender fiel Martin Schulz in Ungnade – doch ein SPD-Vorstand bringt ihn jetzt für einen neuen Posten ins Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin ... mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion trifft sich in der kommenden Woche zu Gesprächen mit österreichischen Sozialdemokraten in Wien. Auf dem Programm der fünftägigen Reise stehen unter anderem Treffen mit dem designierten Bürgermeister Michael Ludwig und dem ehemaligen ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
Donald Trump nannte ihn schlecht und kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf. Eine große Mehrheit der Deutschen ist hingegen für das Abkommen – bis auf die Anhänger einer Partei. Über 80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Atom-Deal mit dem Iran bestehen bleibt ... mehr
Grünen-Chef Robert Habeck hatte eine EU-weite Plastiksteuer gefordert und auf die Unterstützung der Bundesregierung gehofft. Die lehnt ab. Eine Steuer sei nicht notwendig, heißt es. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Plastik nicht besteuern ... mehr
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Die SPD in Schleswig-Holstein hält auch nach ihrer herben Niederlage bei der Kommunalwahl an ihrem Fahrplan für die nächste Vorstandswahl im Frühjahr 2019 fest. Der Vorstand werde wie geplant auf dem regulären Landesparteitag im März 2019 gewählt, sagte ... mehr
Nach der herben Niederlage bei der Kommunalwahl am Sonntag diskutiert die schleswig-holsteinische SPD weiter über Konsequenzen. Am Mittwochabend beriet der Landesparteirat in Kiel hinter verschlossenen Türen. Dabei ging es auch um den Landesvorsitzenden Ralf Stegner ... mehr
Der zunehmende Einsatz von Robotern birgt aus Sicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Chancen für Rheinland-Pfalz. "Wir haben hier etwas zu bieten und können Wesentliches zur Zukunft von Robotik, Augmented Reality oder maschinellem Lernen beitragen", teilte ... mehr
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