Im Dezember besetzt die CDU den Posten des Parteichefs neu. Beste Aussichten auf die Merkel-Nachfolge haben Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. In Flensburg präsentieren sich die Kandidaten erstmals der CDU-Basis. Wieso Merz Erfolg haben ... mehr
Berlin (dpa) - Wenn in dieser so unruhigen Zeit auf eines noch Verlass ist bei der SPD, dann auf das wiederkehrende Gespenst mit Namen Hartz IV. Kurz nach dem Start der großen Koalition gab es im März eine hitzige Hartz-Debatte - und nun, die SPD ist auf 14 Prozent ... mehr
Berlin (dpa) - Wenn in dieser Zeit, wo so wenig sicher scheint, auf eines noch Verlass ist, dann auf die SPD. Und zwar auf das ständig wiederkehrende Gespenst mit dem Namen Hartz IV. Kurz nach dem Start der großen Koalition gab es dazu im März eine hitzige Debatte ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Forderung nach Ablösung des Hartz-IV-Systems etwas konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Leistungen ... mehr
SPD und Grüne wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren. Die SPD-Chefin hat ihre Pläne nun konkretisiert. Aus der Union kommt umgehend scharfer Widerspruch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung ... mehr
Die Hängepartie ist beendet. Auch mit dem amtlichen Endergebnis in Hessen bleibt es dabei: Die Grünen liegen knapp vor der SPD. Die schwarz-grüne Regierung könnte weitermachen. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis ... mehr
Kramp-Karrenbauer, Merz oder doch Spahn? Die CDU steuert mit ganz unterschiedlichen Bewerbern die Nach-Merkel-Zeit an der Parteispitze an. Einer neuen Umfrage zufolge liegt Merkels Favoritin vorn. Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze ... mehr
Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden ... mehr
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin. Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag ... mehr
Berlin (dpa) - Es ist eine Entscheidung mit enormer Tragweite für Bürger und Unternehmen: Zwischen Regierung und Netzbetreibern ist ein heftiger Streit über die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G entbrannt. Dieser soll für viel schnelleres Internet als bisher ... mehr
Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr
Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal wird mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich – und auch das EU-Parlament begrüßt das Ergebnis. Hier die ersten Reaktionen. Nach monatelangen Verhandlungen haben ... mehr
Merkel kündigt im Interview mit t-online.de eine Digitaloffensive an. Die Fraktionen im Bundestag werfen der Kanzlerin Tatenlosigkeit vor – fast einig ist man sich nur über die Ziele. Deutschland und Europa haben den Anschluss in der Digitalisierung verloren, andere ... mehr
Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr
Olaf Scholz liebt Bewegung. So joggte er etwa zu GroKo-Sondierungsgesprächen im Konrad-Adenauer-Haus. Nun erklärt der passionierte Läufer, wie es zu seinen morgendlichen Runden gekommen ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines ... mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr
Schwerin (dpa/mv) - Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Matthias Platzeck, hat seine Partei ermahnt, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen. "Es war, es ist und es bleibt unsere Aufgabe, den Kapitalismus immer und immer wieder ... mehr
Die SPD hat die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns nach Überzeugung von Ministerpräsidentin und Landesparteichefin Manuela Schwesig entscheidend vorangetrieben. Seit der Regierungsübernahme im November 1998 habe sich die jährliche Wirtschaftsleistung von 28 auf nunmehr ... mehr
Die AfD erhält im Wahlkampf eine Großspende von einer Firma aus der Schweiz – die Partei und besonders Alice Weidel stehen in der Kritik. Es droht ein Spendenskandal – mit welchen Folgen? Der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden ... mehr
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dass er Störenfried war in der Koalition ... mehr
Die Grünen wollen ein Schottergarten-Verbot in Bebauungsplänen. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Entscheidung auf eine zweite Lesung vertragt. Die Entscheidung um ein Schottergarten-Verbot in Bebauungsplänen zögert sich hinaus. Der Stadtentwicklungsausschuss ... mehr
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, tritt für die SPD bei der kommenden Landtagswahl an. Das berichtete die "Sächsische Zeitung" am Montag. Demnach will Richter im Wahlkreis ... mehr
Mit einer Feierstunde erinnert die SPD heute in Schwerin an die Bildung der ersten von ihr geführten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vor 20 Jahren. Dazu hat die SPD-Fraktion knapp 100 "Partner, Wegbegleiter und Freunde" in das Schweriner Schloss eingeladen ... mehr
Wegen der drohenden Parteispendenaffäre in der AfD hat die SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Rücktritt von Alice Weidel gefordert. "Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende ... mehr
Kaum ein Thema ist in der Basis der SPD-Wählerschaft so umstritten wie die Hartz IV-Gesetzgebung. Nun kündigt SPD-Vorsitzende Nahles eine umfassende Reform an. Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen. Parteichefin Andrea ... mehr
Rund einen Monat nach dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der bayerischen Landtagswahl fordern innerparteiliche Kritiker einen auch personellen Neuanfang bei den Sozialdemokraten im Freistaat. Die Signale aus dem Landesvorstand um die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ... mehr
Die SPD will sich in der rot-rot-grünen Landesregierung für gebührenfreie Schulhorte in Thüringen einsetzen. Ein entsprechender Antrag mehrerer Kreisverbände wurde am Sonntag auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Arnstadt beschlossen ... mehr
Der Bund will seine Zahlungen für die Gedenkstätten-Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora aufstocken. Mehr Geld solle es vor allem für die Bildungsarbeit in den KZ-Gedenkstätten geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten ... mehr
Der Aufstieg der Grünen nimmt noch kein Ende – einer neuen Umfrage zufolge kommt die Partei auf ihren höchsten Wert seit 2011. Auch die SPD kann zulegen, aber nur einen Prozentpunkt. Der Höhenflug der Grünen setzt sich einer Umfrage zufolge unvermindert ... mehr
Berlin (dpa) - Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen. "Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen ... mehr
Thüringens SPD hat die Entscheidung über einen Antrag von Innenminister Georg Maier nach einem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag Anfang 2019 vertagt. Maier legte am Samstag auf einem Landesparteitag in Arnstadt gemeinsam mit einigen anderen SPD-Mitgliedern ... mehr
Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für höhere Rentenbeiträge für Kinderlose stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf Kritik. "Die Erziehung von Kindern dient nicht nur der Rentenversicherung sondern der Gesellschaft und dem Staat ... mehr
Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ... mehr
Der Landesvorstand der Thüringer SPD ist jünger und weiblicher geworden. Zu den Stellvertretern von Parteichef Wolfgang Tiefensee wurden am Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt drei Frauen und ein Mann gewählt. Neu in die Parteispitze aufgenommen wurden ... mehr
Andrea Nahles wollte die Debatte um Personal und große Koalition eigentlich beenden. Doch das klappt nicht. Der Innenminister Thüringens fordert den Rücktritt der Parteispitze. Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Pünktlich zum Debattencamp in Berlin, bei dem die Partei ... mehr
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ist als Landesvorsitzender der SPD wiedergewählt worden. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister wurde am Samstag auf einem Parteitag der Sozialdemokraten mit 89,5 Prozent der Stimmen ... mehr
Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee soll heute auf einem Parteitag in Arnstadt als SPD-Vorsitzender wiedergewählt werden. Er hatte das Amt Anfang des Jahres übernommen, nachdem sich Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein vom Parteivorsitz ... mehr
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, kritisiert die Parteispitze um Andrea Nahles für ihre abwartende Haltung zur Zukunft der großen Koalition. Die Diskussion darüber lasse sich nicht durch eine Ansage des Vorstands beenden, sagte ... mehr
Im Rennen um den SPD-Landesvorsitz tritt eine Fraueninitiative für Herausforderer Lars Castellucci ein. Den Aufruf "100 Sozialdemokratinnen für den Wechsel" haben unter anderem die frühere SPD-Landeschefin Ute Vogt, die frühere Generalsekretärin Katja ... mehr
Die fehlerhafte Stimmauszählung sorgt für die Aussetzung der Koalitionsverhandlungen in Hessen. Doch welche Auswirkungen könnten die Wahlpannen noch haben? Weil es bei der Hessen-Wahl zu fehlerhaften Stimmauszählung gekommen ist, sind die Koalitionsverhandlungen ... mehr
Nach der Landtagswahl in Hessen hat es Pannen bei der Auszählung gegeben: Die SPD könnte doch noch vor den Grünen landen. Wäre die FDP dann bereit für eine Ampel-Koalition? Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance ... mehr
Einer neuen Erhebung des ZDF-"Politbarometers" zufolge gewinnen die Grünen immer mehr an Beliebtheit. Sie liegen derzeit bei 22 Prozent – und somit nur noch knapp hinter der Union. Die Grünen bleiben auch im aktuellen ZDF-"Politbarometer ... mehr
Nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl will die SPD schon am letzten Januarwochenende ihren neuen Landesvorstand wählen. Der dazu notwendige Parteitag soll am 26./27. Januar 2019 im mittelfränkischen Bad Windsheim stattfinden, teilte die Partei ... mehr
Bei einer Wahl von Friedrich Merz oder Jens Spahn zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden sieht die NRW-SPD die große Koalition vor einem Bruch. "Eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz mit einem Aufwasch seiner neoliberalen Agenda aus den 90ern kann ich mir kaum vorstellen ... mehr
Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nun offiziell im Ruhestand. Sein Amt übernimmt vorläufig sein Stellvertreter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat laut einem Pressebericht den bisherigen Verfassungsschutz ... mehr
Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil. Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch. Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz ... mehr
Die Große Koalition in Niedersachsen will Grundstückseigentümern einem Bericht zufolge bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen finanziell entgegenkommen. Darauf sollen sich die Innen- und Kommunalpolitiker von CDU und SPD geeinigt haben, wie der "Weser-Kurier ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem "Focus" sagte er: "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz ... mehr
Rund eine Woche nach dem Beginn der Befragung über den SPD-Landesvorsitz haben sich bislang rund 20,7 Prozent der Mitglieder beteiligt. Damit ist das Quorum von 20 Prozent erfüllt, das es zu erreichen galt, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist. Das sagte ... mehr
Der SPD-Politiker Wolfgang Drexler gibt Ende 2018 sein Landtagsmandat auf. Der 72-jährige Drexler begründete seinen Verzicht in erster Linie mit den Belastungen, die seine Abgeordnetentätigkeit und seine zahlreichen ehrenamtlichen Verpflichtungen mit sich bringen ... mehr
Seit Bildung der großen Koalition fällt die SPD in den Umfragen zurück. Die Sozialdemokraten wollen nun zur Sacharbeit zurückkehren. Doch mangelt es daran überhaupt? Immer weiter sinkt die SPD in den Umfragewerten, seit sie sich erneut auf eine große Koalition ... mehr
Die FDP möchte im Stadtrat nicht mit CDU und Grünen zusammenarbeiten. Die Partei fühlt sich durch einen gemeinsamen Antrag von schwarz-grün übergangen. Die FDP ist aus Gesprächen für ein Jamaika-Bündnis im Stadtrat ausgestiegen. Grund: ein gemeinsamer Antrag ... mehr
Hessen hat gewählt – doch das Ergebnis steht noch immer nicht fest. Bei der Auszählung gab es größere Probleme als zunächst bekannt war. Das könnte nun gravierende Folgen haben. Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat ... mehr
