Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs. Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr
US-Präsident Donald Trump macht die Antifa für die gewaltsamen Proteste nach dem Tod von George Floyd verantwortlich. SPD-Chefin Saskia Esken solidarisiert sich daraufhin mit Antifaschisten – und es hagelt Kritik. Eine Twitter ... mehr
Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft. Es könnte wieder eine dieser langen Nächte im Kanzleramt werden ... mehr
In Hamburg haben sich SPD und Grüne über die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen besetzen demnach ein Ressort mehr im Senat. Der Koalitionsvertrag wird kommende Woche vorgestellt. SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsgesprächen in Hamburg ... mehr
Die Unionsparteien erfreuen sich immer größerer Zustimmung und legen in einer neuen Erhebung weiter zu. Die Rechtspopulisten dagegen erhalten den nächsten Schlag. CDU und CSU bleiben laut ZDF-" Politbarometer" mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland ... mehr
Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, sich bei der nächsten Bundestagswahl in Potsdam um ein Direktmandat zu bewerben. Dabei rückt auch eine mögliche Kanzlerkandidatur in den Fokus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bewirbt sich bei der Bundestagswahl ... mehr
Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee macht Schluss mit der Politik. Vor der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr verkündet der 65-Jährige seinen Rückzug – mit Verweis auf sein Alter. Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zieht sich aus der Politik ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat versichert, die Parteispitze habe bislang noch keine Festlegung zum nächsten Kanzlerkandidaten getroffen. "Wer jetzt schon Mutmaßungen darüber anstellt, welche Präferenzen es gibt, der hat mit niemandem ... mehr
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach ist in der Corona-Krise als Experte viel gefragt. Nun hat der Mediziner zwei explizite Morddrohungen bekommen. Auch der Virologe Christian Drosten wird bedroht. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat zwei explizite Morddrohungen ... mehr
Martin Schulz brennt für Europa. Der SPD-Politiker sieht in der Corona-Krise die Chance, dass die EU endlich näher zusammenrückt – und benennt zugleich die großen Gefahren. Martin Schulz war Mister Europa in Brüssel, jetzt ist er Mister Europa in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen nicht. Es bleiben auf jeden Fall Verlierer. So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten ... mehr
Fraktionschef Rolf Mützenich soll einem Bericht zufolge von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Auch die Chancen von Finanzminister Olaf Scholz bespricht die Partei offenbar intern. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ... mehr
Berlin (dpa) - So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten die Genossen ihren Umbruch-Parteitag im Dezember überschrieben, unter dem Motto suchen sie jetzt Themen und Tipps für ein Wahlprogramm. Beim ersten dieser Treffen zitierte ... mehr
Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr
Für die Steuerzahler könnte schon bald eine große Entlastung kommen: Die Union will den Soli ein halbes Jahr eher abbauen, als geplant. Das ist aber noch nicht alles, so ein Medienbericht. Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht ... mehr
Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr
"Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert?", lautete das Thema am Sonntagabend bei "Anne Will". Vor allem die Meinungen zu den deutsch-französischen Plänen für den Wiederaufbaufonds gehen in der Sendung auseinander. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Thüringens Ministerpräsident Ramelow sorgte am Samstag für eine Überraschung, als er für Anfang Juni die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen ankündigte. Daran gibt es nun deutliche Kritik. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen ... mehr
Beim kleinen Rheinderby zwischen Borussia Mönchengladbach und Bayer Leverkusen fallen auf der Tribüne einige Figuren auf – von zwei SPD-Politikern, die sich zuvor klar gegen Geisterspiele positioniert hatten. In der Diskussion um Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga ... mehr
Die Union profitiert weiter von der Corona-Krise. Würde jetzt gewählt werden, kämen CDU/CSU auf 40 Prozent der Stimmen. Dabei greifen sie vor allem von einer Partei Wähler ab. Die Union kommt in einer aktuellen Umfrage wieder auf 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche ... mehr
Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern. SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative ... mehr
Bei den Verhandlungen der Bundesregierung über Finanzhilfen für die Lufthansa sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Das teilte Kanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin mit. Bei den Verhandlungen der Bundesregierung über ein Rettungspaket für die Lufthansa ... mehr
In Bremen dürfen am Vatertag Gaststätten keine alkoholischen Getränke zum Mitnehmen verkaufen. Damit will das Bundesland neunen Corona-Infektionen vorbeugen. Wegen der Corona-Pandemie dürfen Gaststätten in Bremen aus Infektionsschutzgründen an Christi Himmelfahrt ... mehr
Einige Urlaubsländer haben erste Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eingeleitet. Doch was bedeutet das für die beliebten Reiseziele der Deutschen? Das Fernweh vieler Deutscher könnte trotz Corona-Pandemie noch in diesem Sommer gelindert werden ... mehr
Heiko Maas ruft dazu auf, sich in der Corona-Krise nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Besonders bei Kundgebungen werde versucht, Menschen von kruden Ideen zu überzeugen. Außenminister Heiko Maas ( SPD) hat die Bürger davor gewarnt, sich auf Demonstrationen ... mehr
Die SPD in Bayern will den Parteiausschluss von Günter Schulz prüfen. Der zweite Bürgermeister im fränkischen Höchstadt wurde mit einer entscheidenden Stimme der AfD ins Amt gewählt. Die bayerische SPD will den Parteiausschluss ... mehr
Die Bundesregierung hat schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mit den Maßnahmen reagiert die Politik auf die Kritik an Schlachthöfen nach Bekanntwerden mehrerer Corona-Fälle. Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen ... mehr
In Hamburg sollen auf dem Jungfernstieg keine Autos mehr fahren. Auch andere Teile der City sollen sich wesentlich verändern, haben SPD und Grünen beschlossen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Verringerung des Autoverkehrs ... mehr
Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen – denn die Planungen seien begründbar. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest ... mehr
Berlin (dpa) - Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele ... mehr
Trotz seines Rauswurfs aus der Partei bleibt Andreas Kalbitz Mitglied der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Das teilte der umstrittene Politiker mit. Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied ... mehr
Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim Ökostrom-Ausbau gekommen. Dabei traf sie auch eine Regelung zum umstrittenen Abstand zwischen Windrädern. Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden ... mehr
Die Corona-Demonstrationen mögen den Eindruck erwecken, dass die Unterstützung für die Corona-Politik der CDU schwindet. Doch eine Umfrage zeigt: Genau das Gegenteil ist der Fall – d ie Union legt erneut zu. Die Union legt einer aktuellen Erhebung zufolge ... mehr
Zum Bundesliga-Re-Start werden die Partien noch als Geisterspiele ausgetragen. Wenn es nach Niedersachsens Ministerpräsident Weil und seinem sächsischen Amtskollegen Kretschmer geht, soll sich das bald ändern. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan ... mehr
Karl Lauterbach sendet in der Corona-Krise auf allen Kanälen. Meistens gibt er den Spielverderber. Das gefällt längst nicht allen. Doch der SPD-Politiker sieht sich gerade jetzt in der Pflicht. Als Angela Merkel den Deutschen Mitte März in ihrer ersten Corona-Ansprache ... mehr
Auch an diesem Wochenende gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dort treffen legitime Forderungen auf rechtsextreme Ideen. Viele Politiker sind besorgt. Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen ... mehr
Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei für großen Wirbel gesorgt. AfD-Vorsitzender Meuthen zweifelt an Kalbitz als Brandenburger Landeschef. Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei ... mehr
Der Querfront-Aktivist Ken Jebsen ist angeblich einer großen Sache auf der Spur: Das Ehepaar Gates regiere die Welt und wolle alle Menschen mit Corona-Impfungen versklaven. Urteilen Sie selbst. Sollten Sie diesen Text wirklich lesen wollen, müssen Sie zwei Dinge ... mehr
Deutschland ächzt finanziell unter der Corona-Krise. Deshalb fordert Friedrich Merz eine Überprüfung aller staatlichen Leistungen. Steuererhöhungen sind für ihn hingegen keine Option. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise ... mehr
Für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager sollte im Bundesrat ein Gesetz für den transparenten Umgang mit Bodendaten verabschiedet werden. Die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager haben ... mehr
Die Bundesgartenschau kann in Erfurt trotz der Corona-Pandemie wie geplant im April 2021 eröffnen. Das bestätigte der Buga-Aufsichtsrat. Nun beginnt auch der Dauerkartenverkauf. Die Corona- Pandemie führt aus Veranstaltersicht zu keinen ... mehr
Die Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern doch nicht zu verlängern. Arbeitsminister Heil kämpft hingegen noch für eine Anschlussregelung. Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen ... mehr
Heiko Maas betrachtet die Corona-Krise mit Sorge in Bezug auf die Ausbreitung autokratischer Tendenzen. Er sprach in einer Bundestagsdebatte auch über den Druck auf Journalisten. Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) befürchtet durch die Corona- Pandemie ... mehr
Im Bundestag ist heute mit einer lautstarken Diskussion um die Grundrente zu rechnen. Worum es dabei geht – und was die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind, lesen Sie hier. Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur Grundrente am Freitag erstmals ... mehr
Für die Union ist nach einer neuen Umfrage der Höhenflug der vergangenen Wochen vorbei. AfD und FDP gewinnen in der Wählergunst. Die Mehrheit spricht sich zudem für die Beibehaltung der Corona-Einschränkungen aus. Die Parteien der großen Koalition ... mehr
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Bürgern den Umgang mit der Krise zu erleichtern. Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Die Neuregelungen im Überblick. Mehr Corona-Tests, ein Extra-Bonus ... mehr
Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen dieses Jahr massiv. Wie Finanzminister Olaf Scholz jetzt bekanntgab, rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von mehr als 80 Milliarden Euro. Wegen der Corona- Pandemie sinken erstmals seit der Finanzkrise ... mehr
In sozialen Netzwerken und Blogs kursiert ein vernichtendes Positionspapier aus dem Innenministerium. Dahinter steckt ein Einzelkämpfer. Der wollte in der Vergangenheit schon SPD-Chef werden, um die Partei zu einer anderen Asylpolitik bringen. "Für ein als richtig ... mehr
Der US-Diplomat in Berlin hat sich in die Atomwaffen-Debatte eingemischt und Kritik an der SPD geübt. Deren Fraktionschef fordert, dass die Stationierung von US-Atombomben hierzulande künftig ausgeschlossen wird. Der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell ... mehr
Der Berliner Senat hat ein eigenes Warnsystem für Corona-Infektionen eingerichtet. Doch daran gibt es bereits erste Kritik. t-online.de zeigt, wie die Corona-Ampel funktioniert und was dahintersteckt. Berlin setzt auf ein eigenes Warnsystem in der Corona-Pandemie statt ... mehr
Der Berliner Senat sieht die beschlossene Höchstzahl von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche kritisch. Deshalb soll es in Berlin ein eigenes System geben. Der Berliner Senat plant ein Ampelsystem ... mehr
Nachdem die Wiesn 2020 abgesagt worden sind, will München Buden und Fahrgeschäfte in die Stadt bringen. Bisher gibt es keine vergleichbaren Pläne aus einer anderen Stadt. Nach der Absage des Oktoberfests und anderer Volksfeste will die Stadt München neue Wege gehen ... mehr
Immer mehr Menschen protestieren gegen die Corona-Kontaktsperre. Im Interview zeigt sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt darüber. Annegret Kramp-Karrenbauer ist gut gelaunt: Gerade kommt sie aus einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, dort wurde ... mehr
