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Was bringen Treffen mit Politikern den einfachen Bürgern

Was bringen Treffen mit Politikern den einfachen Bürgern

Die Kanzlerin ist heute bei einer Milchbäuerin zu Gast. Derartige Begegnungen sind beliebt bei Politikern. Doch was bringen die Treffen? Wir haben bei Bürgern nachgefragt, die Besuch bekamen – von Gerhard Schröder, Martin Schulz und Jens Spahn. Wenn Kanzlerin Angela ... mehr
Alles rosa: Farbanschlag auf Büro von Innensenator

Alles rosa: Farbanschlag auf Büro von Innensenator

Auf das Bürgerbüro von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist ein Farbanschlag verübt worden. Eine große Fensterscheibe, eine Tür und Teile der Fassade im Erdgeschoss sowie ein Bild von Geisel wurden komplett mit rosa Farbe bemalt oder besprüht. Außerdem warfen ... mehr
SPD-Chef Dulig: Hoffnung verbreiten statt Ängste schüren

SPD-Chef Dulig: Hoffnung verbreiten statt Ängste schüren

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat Politiker davor gewarnt, Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten. "Das Geschäftsmodell vieler anderer ist Angst. Meines und das der SPD lautet Zuversicht und Lösungen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Interview ... mehr
SPD will Wildtiere aus dem Zirkus verbannen

SPD will Wildtiere aus dem Zirkus verbannen

Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag will die Haltung von wildlebenden Tierarten im Zirkus verbieten. Darauf zielt ein Antrag, den die Fraktion für die nächste Parlamentssitzung Anfang September einbringen will. Der Bundesrat habe bereits mehrfach festgestellt ... mehr
Umfrage zur Bayernwahl: CSU stürzt ab – Grüne vor SPD und AfD

Umfrage zur Bayernwahl: CSU stürzt ab – Grüne vor SPD und AfD

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sinkt die CSU auf ein neues Umfragetief, auch der SPD ergeht es nicht besser. Die Grünen profitieren offenbar von der Krise der Volksparteien. Nach dem Asylstreit mit der CDU und dem Hin und Her um einen ... mehr

Iris Berben wünscht sich lautere Proteste gegen die AfD

Schauspielerin Iris Berben ruft zu Protesten gegen die AfD auf. "Unsere Gesellschaft kippt im Moment", sagt sie in einem Interview. Dagegen muss etwas getan werden. "Man muss etwas dagegensetzen, wenn man sieht, wie fahrlässig die AfD mit unserer Geschichtsschreibung ... mehr

Leute - Iris Berben: Protest gegen AfD soll lauter werden

Berlin (dpa) - Die Schauspielerin Iris Berben (67) ruft zu Protesten gegen die AfD auf. "Unsere Gesellschaft kippt im Moment", sagte Berben der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). "Man muss etwas dagegensetzen, wenn man sieht, wie fahrlässig die AfD mit unserer ... mehr

Streit um Migrationspolitik: Union sinkt auf Umfragetief, AfD legt zu

Heftig lagen die beiden Unionsparteien miteinander im Streit, Grund war die Flüchtlingspolitik. Jetzt fällt die Union laut einer Umfrage in der Wählergunst, die AfD gewinnt hingegen.   Die Union sinkt nach ihrem Streit über den Kurs der Migrationspolitik in der neuen ... mehr

SPD-Fraktion will mehr Geld für Infrastruktur

In die Straßen in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion auch in den kommenden Jahren mehr Landesmittel fließen. "Die SPD wird sich dazu bekennen, dass mehr Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen wird", sagte SPD-Fraktionschef Alexander ... mehr

SPD-Preis für "Lifeline"-Kapitän: "praktizierte Humanität"

Die SPD-Landtagsfraktion würdigt das Engagement des "Lifeline"-Kapitäns Claus-Peter Reisch mit ihrem Europa-Preis. Menschen wie er "halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Dienstag. Der Schutz ... mehr

SPD-Generalsekretärin zweifelt an Amtsverständnis

Herbe Kritik vom Koalitionspartner: Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hat das Amtsverständnis von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt. Hintergrund sind dessen Äußerungen über den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A.. Kretschmer ... mehr

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Söders Bürgersprechstunden trotz SPD-Klagedrohung

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollen ungeachtet der Klagedrohung der SPD auch nach der Landtagswahl am 14. Oktober weitergehen. Die Kritik der Sozialdemokraten sei "armseliger Quatsch", sagte der Bürgerbeauftragte des Freistaates ... mehr

Rund 450 000 Senioren in Bayern von Armut gefährdet

Rund 450 000 ältere Menschen in Bayern sind armutsgefährdet. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Landesweit lag demnach die Quote der von Armut ... mehr

Neue Umfrage: SPD wieder beliebter als die AfD

Die Sozialdemokraten können in einer Umfrage zulegen – und wieder an der AfD vorbeiziehen. CDU und CSU kommen dagegen nicht vom Fleck. Die SPD liegt in der Wählergunst wieder vor der AfD. Nachdem beide Parteien im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

Wegen Bin-Laden-Leibwächter Sami A.: Strafanzeige gegen Horst Seehofer

Hat Innenminister Seehofer "ganz bewusst" Recht gebrochen, um einen vermeintlich schnellen Erfolg im Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A. zu erreichen? Das wirft ihm ein SPD-Politiker vor – und zeigt ... mehr

Zum Jubiläum höchste SPD-Auszeichnung für Heide Simonis

Die SPD hat die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis mit ihrer höchsten Auszeichnung geehrt. Der Bundesparteivize und Landesvorsitzende Ralf Stegner überreichte ihr die Willy-Brandt-Medaille am Sonntag in Kiel. Anlässe waren ... mehr

SPD prüft Verfassungsklage gegen Söders Bürgersprechstunden

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im Landtag prüft eine Verfassungsklage, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbefinanzierung hat. "Die CSU finanziert Wahlkampfwerbung ... mehr

SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr

Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers Hubertus Heil

Kaum hat Hubertus Heil seine Pläne für die Rente vorgestellt, hagelt es Kritik. Vor allem die Kosten werden beanstandet. Der Arbeitsminister verteidigt sich. Bundesarbeitsminister  Hubertus Heil (SPD) muss seine Rentenpläne gegen Kritik von mehreren Seiten verteidigen ... mehr

Tagesanbruch: Trumps nächste Turbulenz, Wohltat für Senioren – Last für Junge

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Dieser Nato-Gipfel war wohl der turbulenteste, den es je gegeben hat – dank Donald Trump. Erst drohen, dann schmeicheln, erst das eine twittern ... mehr

Oberbürgermeister Maly: SPD trägt DNA der Großstadt in sich

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) macht für die Erfolge seiner Partei in vielen Großstädten vor allem die Entstehung während der Industrialisierung verantwortlich. "Vielleicht kapieren wir immer noch am besten, wie Großstadt funktioniert", sagte ... mehr

Vor EU-Gipfel: Seehofer strebt schnelles Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen macht Innenminister Horst Seehofer Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit. Matteo Salvini klingt allerdings weniger optimistisch – und stellt Bedingungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr

Schröder schießt gegen Merkel: "Gelegentlich ist ein Basta notwendig"

Gerhard Schröder mischt sich in den Asylstreit ein: Im Umgang mit Horst Seehofer wirft er Merkel "Führungsschwäche" vor. Auch gegen die CSU verteilt der Alt-Kanzler eine Spitze. Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel ... mehr

Parteien: Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter

Berlin (dpa) - Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan ... mehr

Schröder: Laschet, Scholz und Weil sind Kanzleranwärter

Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan ... mehr

SPD wirft Koalition Abkehr von Wirtschaftsförderung vor

Die SPD-Europapolitikerin Regina Poersch hat den Kursschwenk der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein in der Wirtschaftsförderung mit EU-Mitteln scharf kritisiert. "Der Beschluss von CDU, FDP und Grünen zeigt das arbeitnehmerfeindliche Gesicht von Jamaika", sagte ... mehr

SPD zu Seehofers "Masterplan": "Keine weitere Aufführung des Sommertheaters"

Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr

Umweltministerin: Diesel-Fahrverbote in NRW wahrscheinlich

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen kaum noch abzuwenden. "Es wird wahrscheinlich zu Fahrverboten kommen. Wir sehen das in Aachen, es wird im Ruhrgebiet, es wird in Köln, es wird an ganz vielen Stellen ... mehr

"Masterplan Migration": So will Seehofer das Asylsystem verändern

Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt am Vormittag seine Pläne zur Asylpolitik vor. Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe. Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs? Ein Überblick. Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem ... mehr

Parteien: AfD klettert auf 17,5 Prozent und überholt die SPD

Berlin (dpa) - Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung gewann die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ... mehr

Gebhardt bewirbt sich erneut für das Europaparlament

Die langjährige Europaabgeordnete Evelyn Gebhardt bewirbt sich nach einem Zeitungsbericht bei der Wahl im kommenden Frühjahr um eine weitere Amtszeit im EU-Parlament. Das berichten "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme" (Dienstag). "Ich trete wieder ... mehr

Türkei: Altkanzler Gerhard Schröder nimmt an Erdogans pompöser Feier teil

Erdogan hat erneut seinen Amtseid als türkischer Präsident abgelegt. Im neuen Präsidialsystem erhält er so viel Macht wie nie zuvor. Zu Gast bei der Feier war auch Gerhard Schröder.  Zwei Wochen ... mehr

Migration: Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Berlin/München (dpa) - Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss ... mehr

Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU erhoben wurde ... mehr

Müller: Verantwortung in Herkunftsländern übernehmen

In der Debatte um die Asylpolitik in Deutschland und Europa hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement bei der Linderung von Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge angemahnt. Zentraler Bestandteil des "Masterplans Migration ... mehr

BAMF: Es gibt nicht einen BAMF-Skandal – sondern drei

Missbrauch in Asylverfahren in Bremen, überforderte Bamf-Mitarbeiter, fehlende Aufklärung: Wer all das vermengt, handelt fahrlässig. Oder böswillig. In diesen Tagen kreist das politische Berlin um das, was gern "Bamf-Skandal" genannt wird. Mehr als 1.000 positive ... mehr

Neue Emnid-Umfrage: AfD erstmals gleichauf mit der SPD

Noch nie war die AfD in Umfragen so stark und die SPD zugleich so schwach. Auch die Unionsparteien verlieren nach ihrem heftigen Streit deutlich an Zuspruch. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen ... mehr

Bundestag - Nach AfD-Attacken: SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant

Berlin (dpa) - Mit einem neuen Schichtdienst-Modell sollen die 153 Abgeordneten der SPD ihre Präsenz im Bundestag deutlich verbessern. Das geht aus einer Vorlage der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Ziegler hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt ... mehr

Vogel ruft Union nach Einigung zu Achtsamkeit auf

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel hat beide Unionsparteien nach der Einigung im Asyl-Streit zu gegenseitiger Achtung aufgerufen. "Es ist auf beiden Seiten dringend Vorsicht geboten", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen der Deutschen ... mehr

Migration: Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ... mehr

Seehofer zum Asylkompromiss: "Signal in die Welt"

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet nach dem Asylkompromiss der großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. "Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan ... mehr

Seehofer: Konflikt über Asypolitik mit Merkel beendet

CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran ... mehr

"Asyltourismus": Söder verteidigt Begriff

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Menschen ... mehr

SPD will Schichtdienst und Alarmbereitschaft im Bundestag einführen

Gegen leeren Sitzreihen im Bundestag hat sich die SPD eine ungewöhnliche Maßnahme einfallen lassen. Ein Schichtsystem soll Anwesenheit garantieren – inklusive Alarmbereitschaft.  SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will einem Medienbericht zufolge gegen dünn besetzte ... mehr

Horst Seehofer vor Abgang? In Berlin schließen sie schon Wetten ab

Der Asylstreit und der Wirbel um seinen Rücktritt haben Horst Seehofer auch in der Koalition viel Rückhalt gekostet. Seine Zeit als Minister läuft offenbar ab. In Berlin wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert. Horst Seehofer wirkt abwesend. Er bewegt ... mehr

Migration - Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Berlin (dpa) - Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen. "Das ist alles ... mehr

Bundeskabinett bringt nun auch Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg

356,8 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Über mehr Geld als geplant darf sich vor allem Ursula von der Leyen freuen. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen ... mehr

SPD-Vize Dreyer zufrieden mit Asyl-Einigung

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat sich "sehr zufrieden" über den Asyl-Kompromiss von Union und SPD gezeigt. "Besonders wichtig ist mir, dass es auf Druck der SPD noch in diesem Jahr ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geben wird", sagte ... mehr

Asylstreit gelöst: SPD kann sich Häme über Horst Seehofer nicht verkneifen

Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr

Transitzentren: Wer in der SPD gegen die Pläne der Union ist

Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr

"Asyltourismus": SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen ... mehr

Asylkompromiss Transitzentren: "Wenn SPD zustimmt, kann sie einpacken"

Sollte die SPD den Asylkompromiss der Union mittragen? Oder verrät sie damit ihre eigene Position? Zwei Meinungen. CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik erreicht. Sie wollen in Transitzentren ... mehr

Mehr Steuergeld für Parteien: Linke, Grüne und FDP rufen Verfassungsgericht an

Die große Koalition hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit und ziehen nun vor das oberste Gericht. FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene ... mehr

Wolfgang Tiefensee stützt Asyl-Kurs der Bundespartei

In der Diskussion um die Asylpolitik und den zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss hat sich Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee hinter den Kurs der Bundespartei gestellt. So sei der Begriff der Transitzentren als irreführend abzulehnen, teilte ... mehr

Kompromiss im Asylstreit: Was sind eigentlich "Transitzentren"?

Der Streit zwischen den Unionsparteien ist beigelegt, "Transitzentren" sollen die Lösung in der Asylfrage sein. Was ist das? Und was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"? Die Antworten. So heftig wie selten haben CSU und CDU in der Asylfrage miteinander gestritten ... mehr
 
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