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Nach Zollangebot an USA: SPD wirft Altmaier

Nach Zollangebot an USA: SPD wirft Altmaier "Einknicken" vor Trump vor

Der Bundeswirtschaftsminister will Donald Trump im Handelsstreit weit entgegen kommen. Doch seinen Vorstoß kritisiert die SPD nun als eine Demonstration von Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Forsa-Umfrage: CDU/CSU baut Vorsprung vor den Grünen aus

Forsa-Umfrage: CDU/CSU baut Vorsprung vor den Grünen aus

Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen.  Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr
Umfrage: 27 Prozent würden heute Union wählen

Umfrage: 27 Prozent würden heute Union wählen

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann  lägen die Unionsparteien vorne, so eine aktuelle Umfrage. Für die Grünen zeigt der Trend dagegen in eine andere Richtung. Die Union legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.  CDU/ CSU gewinnen einen Punkt und kommen ... mehr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt Forderung für Groko-Fortbestand

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt Forderung für Groko-Fortbestand

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
ZDF-

ZDF-"Politbarometer": Mehrheit der Deutschen hält Merkels Gesundheit für Privatsache

Eine Koalition von Union und Grünen? Das kann sich eine Mehrheit der Deutschen weiterhin gut vorstellen. Den Gesundheitszustand der Kanzlerin halten die meisten für Privatsache. Eine mögliche Koalition von  Union und Grünen käme derzeit einer Umfrage zufolge weiterhin ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: Termin, Briefwahl, Kandidaten & Co. – alle Infos

Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr

SPD-Vorsitz: Kandidaten-Duo Scheer-Lauterbach plädiert für Ende der "Groko"

Die SPD ist derzeit auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich gemeinsam. Dabei nehmen sie sich besonders die großen Koalition vor.  Die SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren bei ihrer gemeinsamen ... mehr

Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten an

Bayerns Landtagspräsidenten Ilse Aigner hat angekündigt, Klage gegen den AfD-Politiker Ralf Stadler einzureichen. Grund sei eine von ihm verbreitete Fotomontage.  In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner juristisch gegen ... mehr

Mitgliederentscheid: SPD-Duo will aus GroKo austreten

Berlin: Das Kandidatenteam für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach und Nina Scheer, wollen aus der GroKo austreten. (Quelle: t-online.de) mehr

Mainz: Ausbau der Bahnstrecke Mainz-Kirchheimbolanden

Kommunen in Rheinhessen und der nördlichen Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Mainz über Alzey nach Kirchheimbolanden. Nach dem Willen von Politikern soll die Bahnstrecke von  Mainz nach Kirchheimbolanden ... mehr

Die SPD und Ursula von der Leyen: In der Sackgasse

Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr

Vor Landtagswahl in Brandenburg: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei

Anfang September wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Viele Parteien sind dort derzeit eng beieinander. Eine neue Umfrage sieht die AfD derzeit jedoch vorne. Die AfD ist in einer Umfrage aktuell die stärkste Partei in Brandenburg. Würde an diesem Sonntag ... mehr

SPD-Politiker Kahrs gegen Kramp-Karrenbauer: "Mir tut die Bundeswehr leid"

Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin – das war eine große Überraschung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Zustimmung zur Personalie.  Mit ihrem Eintritt in die Regierung hat die CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde ... mehr

SPD-Ablehnung von der Leyens hat Nachspiel in der Koalition

Kramp-Karrenbauer: Die SPD-Ablehnung von der Leyens hat ein Nachspiel in der Großen Koalition. (Quelle: dpa) mehr

Analyse - Dann halt gratulieren: Die SPD und das Von-der-Leyen-Dilemma

Straßburg/Berlin (dpa) - In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell in eine Ecke manövriert, kommt da oft schwer wieder raus - und schon gar nicht, ohne Spott zu ernten. Die SPD und ihre Haltung bei der Wahl Ursula von der Leyens ... mehr

EU-Kommissionschefin: Deutsche Wirtschaft spricht Warnung an von der Leyen aus

Neue EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen – bereits vor Amtsantritt werden nun viele Erwartungen an sie laut. Auch von der deutschen Wirtschaft. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog. Neu Laden 14.11 Uhr: Deutsche Wirtschaft warnt von der Leyen ... mehr

SPD-Politiker schwer verletzt: Hockenheims Oberbürgermeister kannte Angreifer nicht

Böhl-Iggelheim (dpa) - Nach dem Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer fehlt von dem Schläger laut Polizei noch eine heiße Spur. "Wir ermitteln nach wie vor in jede Richtung", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Gummer ... mehr

Durchsuchungen bei "Öko-Test" – Verdacht der Untreue

Obwohl sich die  Öko-Test-Holding in  einer wirtschaftlicher Schieflage befand, soll sie Ende 2017 Anteile einer angeschlagenen Gesellschaft in Hongkong erworben haben. Aufgrund dieses Vorgehens ermittelt die Staatsanwaltschaft nun. Mit der Zeitschrift ... mehr

SPD-Politiker schwer verletzt: Unbekannter attackiert Oberbürgermeister von Hockenheim

Böhl-Iggelheim (dpa) - Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim (Baden-Württemberg) ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit. Der Angreifer habe am Montagabend am Haus des 67-jährigen Dieter ... mehr

Werner Müller: Ex-Bundeswirtschaftsminister stirbt im Alter von 73 Jahren

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder war Werner Müller Wirtschaftsminister, später führte er die RAG-Stiftung. Nun ist der parteilose Politiker und Manager im Alter von 73 Jahren gestorben. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner ... mehr

Ursula von der Leyen: Oppermann ruft zur Wahl auf – Barley bleibt hart

Thomas Oppermann ruft dazu auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen. Damit weicht er als erster führender SPD-Politiker von der Parteilinie ab. Spitzenkandidatin Barley bleibt bei ihrem Nein. Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin? Das tut sie vor der Wahl

Diverse Versprechen und ein Rücktritt: Ursula von der Leyen hat am Tag vor ihrer möglichen Wahl zur EU-Kommissionschefin noch mal einiges versucht. Reicht das? Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung ... mehr

Markus Söder kritisiert Heiko-Maas-Vorstoß zum Verteilen von Migranten

Außenminister Maas will ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für die Verteilung von Mittelmeer-Migranten. Markus Söder, CSU-Chef und Koalitionspartner, spricht sich nun dagegen aus.  CSU-Chef  Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus ... mehr

Söder: Ablehnung von der Leyens durch SPD wäre "große Belastung"

EU-Kommissionspräsidentin oder nicht: Die Wahl oder Nicht-Wahl von Ursula von der Leyen droht die Bundesregierung zu belasten. (Quelle: Reuters) mehr

EU-Kommissionspräsidentschaft: Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Berlin (dpa) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Widerstand aus seiner SPD gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Die Verteidigungsministerin sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene ... mehr

Gabriel rechnet ab: "SPD-Vorsitz wird wie infektiöses Kleidungsstück behandelt"

Sigmar Gabriel fürchtet um die Existenz der SPD – und kritisiert das aktuelle Spitzenpersonal scharf. Viele dächten nur an ihren persönlichen Vorteil, so der frühere Parteichef.  Der frühere SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel hat die schleppende Suche nach einer neuen ... mehr

"Sonntagstrend": Höhenflug der Grünen hält an – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr

In der EU überlässt man Flüchtlinge lieber den anderen

Außenminister Maas fordert ein Bündnis der Hilfsbereiten zur Verteilung von Flüchtlingen – über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird jedoch schon seit Jahren diskutiert. Warum scheiterte das Vorhaben bisher?    Seit Jahren streitet ... mehr

Zweite Bewerbung: Lauterbach und Scheer wollen SPD-Vorsitzende werden

Noch immer sucht die SPD nach einer neuen Führung. Nun ist die zweite Bewerbung eingegangen: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitkerin Nina Scheer wollen es zusammen versuchen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ... mehr

Thilo Sarrazin: SPD darf umstrittenen Politiker aus Partei ausschließen

Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner ... mehr

Ursula von der Leyen: Jetzt wird's persönlich – SPD-Politiker greifen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen. Fällt ihr jetzt ein Papier aus den eigenen Reihen auf die Füße? Kanzlerin  Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt ... mehr

Tagesanbruch – Im Kontrast zu düsteren Meldungen: Das sind die Lichtblicke

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Beim Blick in die Nachrichten kann man schwermütig werden. Rechtsradikale Umtriebe, gewalttätige Jugendliche, Machenschaften arabischer Clans, ertrinkende ... mehr

AfD bietet Mitgliedschaft an: Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Berlin (dpa) - Nach zwei vergeblichen Anläufen darf die SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun doch ausschließen. Seine islamkritischen Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Das entschied das Parteigericht ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Angela Merkel: Das Zittern befeuert Debatte um frühes Ende ihrer Amtszeit

Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr

Sarrazin darf aus SPD ausgeschlossen werden

Urteil: Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. (Quelle: t-online.de) mehr

Affären und Anschuldigungen: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Brüssel (dpa) - Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier ... mehr

Neue Wirtschaftsförderung: Bundesregierung verspricht mehr Geld für abgehängte Regionen

Berlin (dpa) - Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da - gegen solche Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen. "Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben ... mehr

Tagesanbruch: Durch Deutschland geht ein Riss

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Zeit heilt alle Wunden, sagt der Volksmund. Aber manchmal hat sogar der Unrecht. Die Wunden, die Horst Seehofer und Angela Merkel einander geschlagen ... mehr

Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Grüne halten sich Unterstützung von der Leyens offen

Um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, braucht von der Leyen breite Rückendeckung des EU-Parlaments. In Brüssel rührt sie die Werbetrommel. Die Grüne sehen ihre Kandidatur für den Posten weiter kritisch. Die Grünen im Europaparlament sehen eine Zustimmung ... mehr

Bewerbungen bis 1. September: SPD-Bezirk nominiert Roth und Kampmann für Parteispitze

Kassel (dpa) - Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann als Kandidaten für den gemeinsamen Vorsitz der Bundes-SPD nominiert. Roth bringe sowohl die notwendige ... mehr

Einsatz in Syrien: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr

SPD: Boris Pistorius fordert Frühwarnsystem für Rechtsextreme

Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild.  Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter Lübcke fordert ... mehr

Griechenland-Wahl: Was die SPD davon lernen kann

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, in Stellvertretung für Florian Harms berichte ich heute. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR Viele der Themen zu Beginn dieser Woche sind recht freudlos: Die italienische Regierung ... mehr

Streit in der Groko: Schäuble kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Union und SPD streiten um die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Bundestagspräsident Schäuble ruft eine Minderheitsregierung auf den Plan: Die Union soll im Notfall alleine regieren.  Angesichts des erneuten Streits ... mehr

Personaldebatte: Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Chef nicht aus

München (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte er der dpa bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation in München. "Das ist jetzt auch nicht die Frage, die mich gerade ... mehr

Parteitage stimmen zu: Bremen vor Rot-Grün-Rot - CDU kritisiert "Weiter so"-Politik

Bremen (dpa) - Der Vertrag für eine rot-grün-rote Koalition im Bundesland Bremen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. SPD und Grüne stimmten dem 140 Seiten umfassenden Entwurf am Samstag auf getrennten Parteitagen mit großer Mehrheit ... mehr

EU-Personalstreit: Europäische Sozialdemokraten distanzieren sich von SPD

Kommende Woche stellt sich Ursula von der Leyen den europäischen Sozialdemokraten vor. Die Fraktion will der Verteidigungsministerin eine Chance geben und nach dem Treffen urteilen – anders als die SPD.  Die europäischen Sozialdemokraten ... mehr

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr

Wolfgang Schäuble über von der Leyen: "Weiß nicht, ob sie gewählt wird"

Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert.  Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr

SPD: Kühnert spricht erstmals über möglichen Vorsitz

Die SPD ist weiter auf der Suche nach einer neuen Führungsspitze: Nun hat Juso-Chef Kevin Kühnert über seine Ambitionen als SPD-Chef gesprochen – und eine Bedingung gestellt.  Juso-Chef Kevin Kühnert schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. "Sich Sachen ... mehr

Wolfgang Bosbach: Tochter Caroline liebt SPD-Mann

Wolfgang Bosbach hat drei Töchter. Wenn die sich verlieben, schaut das CDU-Urgestein schon einmal genauer hin. Vor allem die politische Gesinnung interessiert den 67-Jährigen.  "Generell hat es ein Mann zwar nicht schwer bei ihm – wenn er aber Sozialdemokrat ... mehr

Nach Koalitionsbildung: Bovenschulte soll neuer Regierungschef in Bremen werden

Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ... mehr

Andreas Bovenschulte soll Regierungschef in Bremen werden

Kurz nach der Wahl zum SPD-Fraktionschef steht Andreas Bovenschulte vor dem nächsten Karrieresprung: Er soll in Bremen als Regierungschef das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland führen. Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen ... mehr
 
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