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Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit ... mehr
Vor Corona-Krisengipfel bahnt sich Krach an: Lockern oder verschärfen?

Vor Corona-Krisengipfel bahnt sich Krach an: Lockern oder verschärfen?

Lieber die Büros leeren oder die Bahnen? Den Ausgang ganz verbieten oder Schnelltests für alle stellen? Die Länder diskutieren zahlreiche Verschärfungen. Ein Land aber denkt über Lockerungen nach.  Kurz vor Beratungen über mögliche neue Verschärfungen des Lockdowns ... mehr
Heiko Maas fordert Lockerungen für Corona-Geimpfte

Heiko Maas fordert Lockerungen für Corona-Geimpfte

Erstmals fordert ein Bundesminister, die Corona-Maßnahmen für Menschen mit Impfschutz zu lockern. Außenminister Heiko Maas hat bestimmte Einschränkungen im Blick.  Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung ... mehr
Olaf Scholz (SPD) will mit Zehnjahresplan überzeugen

Olaf Scholz (SPD) will mit Zehnjahresplan überzeugen

Mit einem Plan für die Zwanzigerjahre will die SPD Wähler begeistern. Der Spitzenkandidat Olaf Scholz will ein "Kanzler mit Plan" werden – und stellt drei Themen in den Mittelpunkt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Bürger bei der Bundestagswahl mit einem ... mehr
Werben für

Werben für "Stunde Null": Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und eine "Stunde Null" für Gemeinden mit hohen Schulden. In den kommenden Jahren müssten überall in Deutschland gigantische Summen investiert werden ... mehr

Altkanzler Gerhard Schröder distanziert sich erstmals von Wladimir Putin

Russland habe Grenzen überschritten, "die nicht überschritten werden sollten", sagte der Ex-Kanzler in einem Interview. Er nennt nicht nur die Annexion der Krim als Beispiel.  Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Blick auf die russische Annexion ... mehr

Berlin: Besuchsverbot in Pflegeheimen mit Corona-Fällen

Die Corona-Krise setzt den Bewohnern von Pflegeheimen immer mehr zu. Jetzt gibt es erneute Einschränkungen für Besucher. Bewohner von Berliner Pflegeheimen dürfen vorerst generell keinen Besuch mehr empfangen, wenn in der Einrichtung mindestens ein Corona-Fall auftritt ... mehr

Rheinland Pfalz/Mainz: Corona-Impftermine bis Mitte Februar ausgebucht

In Rheinland-Pfalz sind die Termine für Corona-Schutzimpfungen gut angelaufen. Bis Mitte des nächsten Monats können nun keine weiteren Termine in den Impfzentren mehr vergeben werden. Viele Mainzer haben sich schon ihre jeweiligen Impftermine geben lassen. Bereits ... mehr

SPD und CDU streiten über verschleppte Corona-Hilfen

Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier.  Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr

CDU-Lage: Der eine ist ein Risiko, der andere reißt niemanden vom Hocker

Erst im letzten Augenblick dürfte sich der digitale Parteitag für Friedrich Merz oder Armin Laschet entscheiden. Grüne und SPD hoffen auf den Polarisier Merz, Markus Söder kommt Laschet gelegen. Seit elf Monaten ist die CDU eine führungslose Partei. Dieser Umstand ... mehr

Hartz IV: SPD wirft Union "rituelle Ablehnung" vor

Die SPD hat eine neue Debatte über Hartz IV angestoßen. Die Union ist mal wieder nicht begeistert. Die Genossen sehen eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner. Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hartz IV. Nachdem die Union Vorschläge der SPD zur Reform ... mehr

Berlin: Michael Müller gesteht Fehler bei Schulöffnung ein – nach Kritik

Die Schulen wieder zu öffnen – das war der Plan. Nach viel Kritik musste die Stadt Berlin ihr Vorhaben jedoch wieder einstellen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gesteht Fehler in der Kommunikation ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr

Hartz IV: Pläne von Heil sorgen für Streit in der Koalition

Arbeitsminister Heil will Hartz IV reformieren. Vor allem die Sanktionen sollen entschärft werden. Beim Koalitionspartner CDU hält man davon nichts. Auch aus der Opposition kommt Kritik. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister ... mehr

In diesen Bundesländern gelten ab heute schärfere Corona-Regeln

Hamburg setzte am Freitag als erstes Bundesland die Beschlüsse von Bund und Ländern um, am Sonntag folgen vier weitere. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Kontakten, zusätzlich gibt es einige Besonderheiten. In weiteren Bundesländern treten an diesem Sonntag ... mehr

Reformvorschlag: Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Berlin (dpa) - Eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Reform des Hartz-IV-Systems wird von der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. "Sollte es die Situation erfordern, dass die Corona-bedingten Sonderregelungen verlängert werden ... mehr

Donald Trump und der Sturm des Kapitols: Sei gewarnt, Deutschland!

Die Stürmung des Kapitols in Washington war der skandalöse Tiefpunkt der Präsidentschaft von Donald Trump. Doch trotz seiner Wahlniederlage bleibt  seine Bewegung eine Gefahr. Auch Deutschland muss daraus lernen. Wut ist selten schön, aber manchmal ... mehr

Hartz IV: Heil will Hartz IV-Regeln lockern

Mehr Vertrauen in den Sozialstaat – das ist das Ziel von Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will Sanktionen bei Hartz IV einschränken und die Grundsicherung vereinfachen. Nun kommt es auf den Koalitionspartner an. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform ... mehr

Gesetzentwurf: Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Berlin (dpa) - Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz deutlich entschärfen. So sollen den Beziehern der Grundsicherung künftig keine ... mehr

Coronavirus: Hat Jens Spahn beim Impfen wichtige Zeit vergeudet?

Die Impfungen laufen schleppend. Auch, weil es zu wenig Impfstoff gibt. Doch das Ministerium hat sich offenbar erst jetzt einen Überblick verschafft, welche Firmen bei der Produktion helfen könnten. Nach harscher Kritik an der zögerlich anlaufenden Corona-Impfkampagne ... mehr

Nachfolge von Kevin Kühnert: Jessica Rosenthal ist neue Chefin der Jusos

Berlin (dpa) - Die Jusos sehen sich nach der Neuaufstellung der SPD weniger als zuvor in der Rolle der Kritiker der Parteispitze. Zuletzt seien sie häufig so wahrgenommen worden, "diese Rolle hat sich durch den neuen Kurs der SPD aber massiv ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz zeigt sich zu Beginn des Wahljahrs siegessicher

Berlin (dpa) - Zum Start des deutschen Superwahljahres 2021 zeigt sich die SPD siegessicher. Trotz Umfragetiefs will Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus der Bundestagswahl im September als Gewinner hervorgehen. "Wir spielen auf Sieg", bekräftigte Scholz am Rand einer ... mehr

Frankfurt: Sorge um Dialekt – Antrag auf "Frankfodderisch"

"Zeit, zu babbele", ist es nach Ansicht der CDU, SPD und Grünen in Frankfurt. Mit einem Antrag auf "Frankfodderisch" wollen sie sich für die Vielfalt der Dialekte einsetzen. Mit einem Antrag auf "Frankfodderisch" fordern CDU, SPD und Grüne in Frankfurt ... mehr

Corona-Lockdown: Das halten die Deutschen von den verschärften Regeln

Deutschland hat immer noch mit hohen Infektionszahlen zu kämpfen. Die Corona-Maßnahmen mussten verschärft und verlängert werden. Sind die deutschen Bürger damit zufrieden? Eine Umfrage gibt Antworten. Die Bundesregierung hat die Corona-Maßnahmen in  Deutschland ... mehr

Kampf gegen das Coronavirus: SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung

Berlin (dpa) - Die SPD lässt mit ihrer Kritik an der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht locker. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hielt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abermals vor, zu zögerlich bei der Bestellung gewesen zu sein. Zuvor hatten ... mehr

Nach Trump: SPD plant Neustart der US-Beziehungen

Donald Trump tritt ab – Zeit für bessere Beziehungen zu den USA, findet die SPD. Doch so wie früher wird es nicht mehr. Die EU müsse mehr Verantwortung übernehmen – auch bei der Verteidigung.  Die SPD will die Ära Trump hinter sich lassen und strebt einen "Neustart ... mehr

Kommentar: Streit über Corona-Politik – Schluss mit Wahlkampf!

Union und SPD versuchen, in der historischen Krise Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch die Einigkeit schwindet, weil die Sozialdemokraten schon an die Bundestagswahl denken. Gesundheitsminister Jens Spahn war bei seiner Pressekonferenz am Mittwochmittag sichtlich ... mehr

Bundesregierung beschließt Frauenquote für Unternehmen

Rund 70 Unternehmen gibt es im Dax, 30 davon haben keine Frau im Vorstand. Das muss sich jetzt ändern – für diese Unternehmen kommt die Frauenquote. Die Bundesregierung hat die Frauenquote in Unternehmensvorständen beschlossen: Das Bundeskabinett verabschiedete ... mehr

Olaf Scholz zur Corona-Kosten: "können lange durchhalten"

Laut Finanzminister Olaf Scholz hat Deutschland gut gewirtschaftet und kann Kredite aufnehmen. Er verteidigt außerdem den SPD-"Fragenkatalog" an Gesundheitsminister Spahn.  Deutschland kann sich aus Sicht von Vizekanzler Olaf Scholz die Maßnahmen im Kampf gegen ... mehr

Corona-Maßnahmen im Lockdown: Es reicht noch nicht, es muss mehr sein

Schulen bleiben zu, nur noch ein Besucher in der Wohnung: Da die Zahl der Infizierten und Toten nicht sinkt, dürfen wir wieder so wenig wie im März. Hoffnung bietet nur das Impfen, das schleppend beginnt. Immer wieder stellt uns diese verdammte Pandemie vor Fragen ... mehr

Corona-Gipfel: Härterer Lockdown – Das haben Bund und Länder beschlossen

Beim Corona-Gipfel haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen härteren Kurs verständigt. In Hotspots soll es weitergehende Ausgangsbeschränkungen geben. Was außerdem jetzt gilt.  Das Coronavirus wütet weiter – und so bleiben die bestehenden ... mehr

Berlin: Welche Auswirkung der Bewegungsradius?

Mit den neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus wurde auch eine Einschränkung des Bewegungsradius beschlossen. Für viele stellt sich nun die Frage, ob das auch in Berlin gilt. Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen ... mehr

Tschentscher kritisiert Bund: "zu wenig Impfstoff bestellt"

Ein holpriger Impfstart, SPD-Attacken gegen die CDU: Es ließ sich bereits erahnen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher in der Sendung als einziger Politiker auf verlorenem Posten stehen würde. Für seine erste Sendung des Jahres hatte Markus Lanz Peter ... mehr

Corona-Debatte – Grüne: "In großer Koalition herrscht absolutes Impfchaos"

SPD und Union zoffen sich über den schleppenden Impfstart in Deutschland. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer hält das für Wahlkampfgetöse – und macht sich Sorgen. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kritisiert  SPD und Union ... mehr

Corona in Deutschland: Impfstoff soll schneller verfügbar sein

Der Start der Corona-Impfungen hat neben Hoffnung auch für Streit und Kritik gesorgt. Die Regierung will nun versuchen, möglichst schnell mehr Menschen mit den schützenden Präparaten versorgen zu können. Die Bundesregierung will die geplante zusätzliche Produktion ... mehr

Corona-Lockdown: Debatte über Impfen und Schulen nimmt weiter Fahrt auf

Zwischen Bund und Ländern herrscht weitgehend Einigkeit über eine Fortsetzung des Lockdowns mindestens bis Ende Januar. Doch zwei Punkte sorgen für Diskussionen – und scharfe Kritik. Ein Überblick. Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem ... mehr

"Wer wird Millionär?": Enkel von Helmut Kohl sitzt Günther Jauch gegenüber

In der neuesten "Wer wird Millionär?"-Folge saß Günther Jauch dem Enkel des früheren Kanzlers Helmut Kohl gegenüber. Der redet zwar nicht gerne über seinen Großvater, tat es auf Nachfrage dann aber doch. " Wer wird Millionär?" begann am Montagabend mit prominenter ... mehr

SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Corona-Krise: "Die Lage ist sehr ernst"

Was ist die richtige Strategie in der Corona-Krise? Die SPD dringt vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern am Dienstag auf einen klaren Kurs – und einen strengen Lockdown.  Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat sich für eine deutliche ... mehr

Versagen Deutschland und die EU in der Corona-Pandemie?

Die Corona-Lage in Deutschland ist noch immer außer Kontrolle. Am Dienstag entscheiden Bund und Länder, wie es weitergeht. Sie kämpfen dabei mit mehreren Problemen gleichzeitig.  Wirken die aktuellen Maßnahmen des Lockdowns stark genug? Diese Frage ist noch nicht ... mehr

Lockdown soll offenbar bis 31. Januar verlängert werden

Bund und Länder haben sich Berichten zufolge auf eine Verlängerung des Lockdowns verständigt. Nach Informationen von t-online stehen aber noch wichtige Vorbesprechungen an. Bund und Länder werden den Corona- Lockdown wohl bis zum 31. Januar ... mehr

Corona-Maßnahmen: Längerer Lockdown in Deutschland wahrscheinlich – bis wann?

Schon lange bevor am Dienstag die Entscheidung fällt, deutet sich an: Der Lockdown in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wird wohl verlängert. Manche Länder wollen aber Ausnahmen durchsetzen. Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles ... mehr

Lage in Bosnien: CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

An der EU-Außengrenze leben Menschen bei Winterwetter unter dramatischen Bedingungen. SPD und CDU sind sich nicht einig, wie die Hilfe für die Migranten aussehen soll. Klar ist: Es bedarf einer Lösung.  CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern ... mehr

Griechenland und Bosnien: CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz ... mehr

Coronavirus: Die SPD knöpft sich Gesundheitsminister Jens Spahn vor

Deutschland impft gegen das Coronavirus. Allerdings zu langsam und mit zu wenig Impfstoff, bemängeln Kritiker. Der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn wächst – auch beim Koalitionspartner. In der SPD nimmt die Kritik am Corona-Krisenmanagement ... mehr

Politik bereitet sich auf das Superwahljahr 2021 vor

Das politische Jahr 2021 wird aufregend, In Deutschland stehen gleich zwei wichtige Abstimmungen an. Ein Überblick. Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Corona-Pandemie erschwert den Parteien erheblich die Vorbereitung ... mehr

Corona-Impfstoff: Privilegien für Geimpfte verbieten? Deutschland ist gespalten

Der Impfstart in Deutschland hat eine Debatte über eine Bevorzugung von Geimpften neu entfacht. Die Meinungen der Deutschen gehen auseinander. Seit wenigen Tagen werden in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Gleichzeitig gelten aufgrund ... mehr

Verwirrung um Corona-Impfstoff: Berlin soll nun doch Impfdosen bekommen

Für die in Berlin war es eine Hiobsbotschaft: In der ersten Januarwoche sollte es keine Impfstofflieferungen in die Hauptstadt geben. Doch offenbar kommen nun doch welche. Die Zahl der Impfstofflieferungen in Berlin sorgt für Verwirrung. Hatte es am Mittwoch ... mehr

Impfstoff-Lieferung – Verwirrung zwischen Bund und Ländern: "Große Schwierigkeiten"

Gibt es in der ersten Januarwoche neuen Impfstoff für die Bundesländer oder nicht? Mehrere Bundesländer hatten vermeldet, die Lieferung würde ausfallen. Der Bund widerspricht. Die Lieferungen des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer schienen ins Stocken geraten ... mehr

Was an Silvester erlaubt ist

Durch die Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders, zuerst Weihnachten und nun auch Silvester. Der Jahreswechsel soll auch zur stillen Nacht werden — und das sind die Regeln. Der Verkauf von Pyrotechnik wurde in diesem Jahr generell verboten. An Silvester ... mehr

Essay über Fluchtursachen: Deutschland ist Mitschuld an Krieg und Terror

Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht – Deutschland hat daran eine Mitschuld . Deshalb  haben wir die Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen. Europa ist eine große Flasche mit einem viel zu kleinen Korken. Seit Jahren ... mehr

Bundestagswahl & Co.: Was uns im Superwahljahr 2021 erwartet

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Corona-Pandemie erschwert den Parteien erheblich die Vorbereitung. Vor allem bei der CDU drängt die Zeit. Im kommenden Jahr müssen viele Bürger gleich zweimal zur Urne. Neben ... mehr

CDU räumt bei Großspenden ab – SPD geht leer aus

Die Sozialdemokraten scheinen bei Großspendern in 2020 nicht beliebt gewesen zu sein: Sie wurden nicht bedacht. Die CDU verzeichnet einen Einnahmeboom – aber auch andere Parteien profitieren.  Die CDU hat im ablaufenden Jahr einen Einnahmeboom ... mehr

Dreyer: Mein Ehemann ist ein "Glücksfall"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) hat ihren Ehemann Klaus Jensen in einem "Bunte"-Interview als "Glücksfall" ihres Lebens bezeichnet. "Klaus kann alle Probleme durchdringen und aufheitern. Und er glaubt wie ich daran, dass der Mensch ... mehr

Streit um Bewaffnung - Drohnen: "Entscheidung nicht in dieser Legislaturperiode"

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. "Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird", sagte ... mehr

Nach SPD-Bremsmanöver - AKK: Scholz muss im Drohnen-Streit aktiv werden

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden. "Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels ... mehr

Rente und Altersvorsorge – Kippt die Rentenbesteuerung 2021?

Auch Rentner sind steuerpflichtig – es greift die nachgelagerte Besteuerung. Zu dieser Regelung sollte bereits 2020 ein Urteil fallen. Wird die Rentenbesteuerung also nächstes Jahr gekippt? In Deutschland gibt es jede Menge Steuern: Einkommensteuer, Mehrwertsteuer ... mehr
 
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