In einer Woche wird in Europa gewählt: Doch 500 Seiten Wahlprogramme sind viel Lesestoff. Deshalb hat t-online.de die Forderungen von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zusammengefasst. Das wollen die Parteien. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. Dann solle sie aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt ... mehr
Die SPD regiert Bremen seit dem Krieg. Nun könnte die CDU an die Macht kommen. Es wäre ein Desaster für die Sozialdemokraten – nicht nur in Bremen. Verhindern muss es: Carsten Sieling. Andrea Nahles hat fertig gebrüllt, hat "wow" gerufen und "pfui" und auch sonst ... mehr
Um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Bahn laut eines Medienberichts 52 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Angesichts großer Herausforderungen ist das der Bahn zu wenig. Die Deutsche Bahn wird künftig deutlich mehr Geld vom Bund bekommen ... mehr
Die SPD regiert Bremen seit 73 Jahren. Nun droht bei der Bürgerschaftswahl eine Niederlage. In einer neuen Umfrage liegt die CDU vorn. Kurz vor der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU laut einer Umfrage weiter knapp vor der derzeit regierenden ... mehr
Nach dem dreisten Diebstahl eines Kunst-Vogelnestes aus purem Gold aus einer Berliner Grundschule fahndet die Polizei nach den Tätern. Am Mittwochnachmittag wurden bereits mehrere Häuser durchsucht. Nach verschiedenen Medienberichten ermittelt die Polizei im Milieu ... mehr
Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr
Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr
Berlin (dpa) - Mit der geplanten Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro stößt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Union auf Kritik - bei der SPD hingegen auf Lob. "Das sind gute Nachrichten", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin ... mehr
Mitten im Landtagswahlkampf muss die Bremer CDU einen traurigen Schicksalsschlag erleiden. Die Partei gab bekannt, dass Landeschef Jörg Kastendiek gestorben ist. Er wurde nur 54 Jahre alt. Nach schwerer Krankheit ist der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek im Alter ... mehr
Bremen wählt am 26. Mai eine neue Bürgerschaft – so wird der Landtag dort genannt. Die SPD könnte nach 73 Jahren die Macht verlieren. Alle wichtigen Informationen zur Wahl im Überblick. Regierung Die SPD stellt im Bundesland Bremen seit 73 Jahren ununterbrochen ... mehr
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr
Für Millionen Wähler geht es am 26. Mai nicht nur um die Sitze im fernen Europaparlament, sondern um Belange nebenan. In den meisten Bundesländern werden Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte neu bestimmt. Millionen Wähler in Deutschland müssen am 26. Mai mehrere ... mehr
Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr
Geht es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, soll der Zoll bestimmte Kontrollen künftig ohne Waffen durchführen. Der Staat trete oftmals zu resolut auf, sagt der CDU-Politiker. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
Hohe Mieten werden besonders in Ballungsräumen immer mehr zum sozialen Problem. Auch deshalb bringt Justizministerin Barley nun eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse ins Gespräch. Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit ... mehr
Sechs Eröffnungstermine sind geplatzt. Jetzt spricht der Dienstherr des zuständigen Bauamts von "Déjà-vus", beim internen Zeitplan muss vielleicht improvisiert werden. Liegt es am Ende an Dübeln? Am geplanten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen ... mehr
Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr
Die Sozialismus-Ideen von Kevin Kühnert scheinen der SPD geschadet zu haben. Auch im ZDF-"Politbarometer" verlieren die Sozialdemokraten. Zwei Parteien sind ihr weit enteilt. Union und Grüne liegen im ZDF-"Politbarometer" weiter klar vorn. Die Unionsparteien ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte Nahles in Berlin. Auch in der Union sehen manche diese Forderung ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren. Im ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um zwei Punkte ... mehr
Die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union fordern es: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wird es dazu in dieser Wahlperiode aber nicht kommen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union ... mehr
Benedikt Lux hat mit einem Vorschlag zur Ausstattung der Polizei für Aufsehen gesorgt: Der innenpolitische Sprecher der Grünen Berlin kann sich vorstellen, dass nicht alle Polizisten Schusswaffen tragen. Taser seien eine Option. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher ... mehr
Neuer Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben: In einem Interview teilt US-Botschafter Richard Grenell gegen Deutschland aus und stützt die Position von US-Präsident Donald Trump. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine ... mehr
CDU-Chefin Krampf-Karrenbauer ist nach Aussage des SPD-Generalsekretärs nicht für den Posten der Kanzlerin geeignet. Von der eigenen Partei fordert Klingbeil mehr Geschlossenheit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Nach der Annullierung der Istanbul-Wahl gibt es mehr empörte Stimmen aus Deutschland. CDU-Politiker Röttgen warnt vor neuen Konflikten in der Türkei und sieht Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen. Nach der umstrittenen Annullierung ... mehr
Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten arbeiten im Europaparlament oft recht gut zusammen. Im Wahlkampf zählen aber vor allem die Unterschiede. Das zeigte das Rededuell der Spitzenkandidaten. Klimaschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht ... mehr
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Opposition ringt nach der Annullierung der Abstimmung in Istanbul um eine gemeinsame Position. Die Wut auf Präsident Erdogan wächst. Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ringt die Opposition um ein gemeinsames ... mehr
Nach der umstrittenen Annullierung der Wahl in Istanbul kommt aus Deutschland Kritik an Präsident Erdogan. Neben Außenminister Maas und Özdemir positioniert sich auch die türkische Gemeinde. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Annullierung ... mehr
Berlin (dpa) - Der Vize-Chef der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hält nichts von dem neuen Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten zur Reform der Organspende. Damit würde sich die Situation im Vergleich zur geltenden Regelung nicht wesentlich verbessern, sagte ... mehr
Bremen ist eine der letzten Hochburgen der SPD. Seit 73 Jahren regieren die Sozialdemokraten den Stadtstaat. Doch bei der Landtagswahl in zwei Wochen dürfte es für die Genossen eng werden. Rund zweieinhalb Wochen vor der Bremer Landtagswahl gibt es einer Umfrage zufolge ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat nach einer Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. 15 Prozent der Wahlwilligen würden sich derzeit für die Sozialdemokraten entscheiden, wie aus dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte ... mehr
Enteignen, kollektivieren, vergesellschaften: Weil Regierungen und Parteien in ihrem eigenen Saft schmoren, werden ihnen die richtigen Diskussionen von außen aufgezwungen, zum Beispiel von Kevin Kühnert. Wir reden wieder darüber, was wichtig ... mehr
Die Aussagen des Juso-Chefs Kevin Kühnert wirken sich negativ auf die Umfragewerte seiner Partei aus: Die SPD verliert in der Wählergunst, alle anderen Parteien stagnieren – nur eine kann zulegen. Die SPD verliert in der Wählergunst. Laut einer am Montag ... mehr
Im März hatte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel überraschend seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Nun ist die Nachfolge offenbar geklärt. Die derzeitige hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser soll Nachfolgerin des scheidenden Parteichefs Thorsten ... mehr
Wie schützt man das Klima am besten: durch den Handel mit Verschmutzungsrechten oder eine CO2-Besteuerung? Wichtige Parteikollegen warnen vor Denkverboten. Nun rudert die CDU-Chefin zurück. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist im parteiinternen Streit ... mehr
Für Kevin Kühnert darf die Umwelt nicht dem Markt überlassen werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft ihm Sozialismus-Fantasien vor. Anne Will fragt: Ist es an der Zeit für radikalen Klimaschutz? Die Gäste Annalena Baerbock, Parteivorsitzende ... mehr
Der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Stevo Pendarovski hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er unterstützte auch die Umbenennung seines Landes von Mazedonien in Nordmazedonien. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Nordmazedonien hat der Kandidat ... mehr
Berlin (dpa) - In der großen Koalition hat sich drei Wochen vor der Europawahl angesichts der schwächeren Konjunktur der Richtungsstreit über den Kurs in der Steuer- und Wirtschaftspolitik verschärft. Während die Union umfassende Entlastungen für Unternehmen fordert ... mehr
Haben Internetgiganten wie Google oder Facebook eine zu große Marktmacht? Dieser Meinung ist Arbeitsminister Hubertus Heil und fordert, die Macht der Unternehmen zu begrenzen. Und er ist nicht der einzige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat eine Begrenzung ... mehr
Berlin (dpa) - Der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist am Wochenende knapp einen Tag lang gesperrt worden. Eine Veröffentlichung von ihr, in der es um den Vornamen Mohammed ging, wurde als Verstoß gegen die Regeln der Internet-Plattform ... mehr
An die Adresse der AfD gerichtet, schreibt Berlins Staatssekretärin über den Namen Mohammed: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Wenig später sperrt Twitter den Account. Der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ... mehr
Berlin (dpa) - Kevin Kühnert trifft einen Nerv, der Juso-Vorsitzende beschädigt die SPD: Die Debatte um die Sozialismus-Äußerungen des Chefs der SPD-Nachwuchsorganisation reißt nicht ab. Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ... mehr
Die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kühnert zur Vergesellschaftung großer Konzerne geht weiter. Einer der Wirtschaftsweisen wirft ihm nun vor, von echten Problemen abzulenken. Der Chef der "Wirtschaftsweisen" hat die Sozialismus-Aussagen von Juso-Chef Kevin ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU läuft sich für die anstehenden Wahlkämpfe in Kommunen, mehreren Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trat am Samstag auf mehreren Landesparteitagen auf und griff die SPD scharf ... mehr
Der Betriebsratsvorsitzende von BMW, Manfred Schoch, hat die Forderungen von Juso-Chef Kühnert als unbegreiflich zurückgewiesen: Kaum ein anderer Konzern biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung ... mehr
Berlin (dpa) - DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht den Wohnungsmarkt als Beleg für "Exzesse" in der Sozialen Marktwirtschaft und hat die Politik zu umfassenden Reformen aufgefordert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte der Deutschen ... mehr
Die SPD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zum demokratischen Sozialismus. Wolfgang Thierse findet das immer noch richtig. Kühnert kritisiert er trotzdem. Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinem Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus" viele Diskussionen ... mehr
Leipzig (dpa) - Nach zwei Tagen hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einer klaren Zurückweisung auf die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert reagiert. Allerdings könne sie "die Aufregung nicht ganz nachvollziehen", sagte Nahles nach einer Klausur ... mehr
Großkonzerne kollektivieren, private Vermietung abschaffen: Mit diesen Forderungen sorgte Juso-Chef Kevin Kühnert für Aufregung. Für Parteichefin Andrea Nahles sind das keine Lösungsansätze. Andrea Nahles hat sich von den Äußerungen des Juso-Chefs Kevin ... mehr
Kevin Kühnerts Gedankenspiele zum Sozialismus polarisieren. Doch mit dem Wohnen hat er ein relevantes Problem angesprochen. In der Wählerschaft kann er mit den Thesen durchaus punkten, zeigt eine Umfrage. Kevin Kühnert will den demokratischen Sozialismus für Deutschland ... mehr
Kommt mit Kevin Kühnert die DDR zurück? Oder stößt er eine wichtige Debatte an? Die Presse ist sich da nicht einig. Ein Überblick über die Kommentare. Kevin Kühnert meint es ernst. Das hat der Chef der Jungsozialisten, der Jusos, nun noch einmal klargestellt. Seine ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Diskussionen in Politik und Medien begegnen uns in diesen Tagen mit der Lautstärke eines hungrigen Löwen und im schwarz-weißen Korsett ... mehr
