Der Bundeswirtschaftsminister will Donald Trump im Handelsstreit weit entgegen kommen. Doch seinen Vorstoß kritisiert die SPD nun als eine Demonstration von Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen. Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann lägen die Unionsparteien vorne, so eine aktuelle Umfrage. Für die Grünen zeigt der Trend dagegen in eine andere Richtung. Die Union legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. CDU/ CSU gewinnen einen Punkt und kommen ... mehr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Eine Koalition von Union und Grünen? Das kann sich eine Mehrheit der Deutschen weiterhin gut vorstellen. Den Gesundheitszustand der Kanzlerin halten die meisten für Privatsache. Eine mögliche Koalition von Union und Grünen käme derzeit einer Umfrage zufolge weiterhin ... mehr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr
Die SPD ist derzeit auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich gemeinsam. Dabei nehmen sie sich besonders die großen Koalition vor. Die SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren bei ihrer gemeinsamen ... mehr
Bayerns Landtagspräsidenten Ilse Aigner hat angekündigt, Klage gegen den AfD-Politiker Ralf Stadler einzureichen. Grund sei eine von ihm verbreitete Fotomontage. In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner juristisch gegen ... mehr
Kommunen in Rheinhessen und der nördlichen Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Mainz über Alzey nach Kirchheimbolanden. Nach dem Willen von Politikern soll die Bahnstrecke von Mainz nach Kirchheimbolanden ... mehr
Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Anfang September wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Viele Parteien sind dort derzeit eng beieinander. Eine neue Umfrage sieht die AfD derzeit jedoch vorne. Die AfD ist in einer Umfrage aktuell die stärkste Partei in Brandenburg. Würde an diesem Sonntag ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin – das war eine große Überraschung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Zustimmung zur Personalie. Mit ihrem Eintritt in die Regierung hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde ... mehr
Straßburg/Berlin (dpa) - In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell in eine Ecke manövriert, kommt da oft schwer wieder raus - und schon gar nicht, ohne Spott zu ernten. Die SPD und ihre Haltung bei der Wahl Ursula von der Leyens ... mehr
Neue EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen – bereits vor Amtsantritt werden nun viele Erwartungen an sie laut. Auch von der deutschen Wirtschaft. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog. Neu Laden 14.11 Uhr: Deutsche Wirtschaft warnt von der Leyen ... mehr
Böhl-Iggelheim (dpa) - Nach dem Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer fehlt von dem Schläger laut Polizei noch eine heiße Spur. "Wir ermitteln nach wie vor in jede Richtung", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Gummer ... mehr
Obwohl sich die Öko-Test-Holding in einer wirtschaftlicher Schieflage befand, soll sie Ende 2017 Anteile einer angeschlagenen Gesellschaft in Hongkong erworben haben. Aufgrund dieses Vorgehens ermittelt die Staatsanwaltschaft nun. Mit der Zeitschrift ... mehr
Böhl-Iggelheim (dpa) - Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim (Baden-Württemberg) ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit. Der Angreifer habe am Montagabend am Haus des 67-jährigen Dieter ... mehr
Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder war Werner Müller Wirtschaftsminister, später führte er die RAG-Stiftung. Nun ist der parteilose Politiker und Manager im Alter von 73 Jahren gestorben. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner ... mehr
Thomas Oppermann ruft dazu auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen. Damit weicht er als erster führender SPD-Politiker von der Parteilinie ab. Spitzenkandidatin Barley bleibt bei ihrem Nein. Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr
Diverse Versprechen und ein Rücktritt: Ursula von der Leyen hat am Tag vor ihrer möglichen Wahl zur EU-Kommissionschefin noch mal einiges versucht. Reicht das? Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung ... mehr
Außenminister Maas will ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für die Verteilung von Mittelmeer-Migranten. Markus Söder, CSU-Chef und Koalitionspartner, spricht sich nun dagegen aus. CSU-Chef Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus ... mehr
Berlin (dpa) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Widerstand aus seiner SPD gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Die Verteidigungsministerin sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene ... mehr
Sigmar Gabriel fürchtet um die Existenz der SPD – und kritisiert das aktuelle Spitzenpersonal scharf. Viele dächten nur an ihren persönlichen Vorteil, so der frühere Parteichef. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die schleppende Suche nach einer neuen ... mehr
Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr
Außenminister Maas fordert ein Bündnis der Hilfsbereiten zur Verteilung von Flüchtlingen – über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird jedoch schon seit Jahren diskutiert. Warum scheiterte das Vorhaben bisher? Seit Jahren streitet ... mehr
Noch immer sucht die SPD nach einer neuen Führung. Nun ist die zweite Bewerbung eingegangen: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitkerin Nina Scheer wollen es zusammen versuchen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ... mehr
Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner ... mehr
Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen. Fällt ihr jetzt ein Papier aus den eigenen Reihen auf die Füße? Kanzlerin Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Beim Blick in die Nachrichten kann man schwermütig werden. Rechtsradikale Umtriebe, gewalttätige Jugendliche, Machenschaften arabischer Clans, ertrinkende ... mehr
Berlin (dpa) - Nach zwei vergeblichen Anläufen darf die SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun doch ausschließen. Seine islamkritischen Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Das entschied das Parteigericht ... mehr
Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr
Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr
Brüssel (dpa) - Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier ... mehr
Berlin (dpa) - Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da - gegen solche Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen. "Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Zeit heilt alle Wunden, sagt der Volksmund. Aber manchmal hat sogar der Unrecht. Die Wunden, die Horst Seehofer und Angela Merkel einander geschlagen ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr
Um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, braucht von der Leyen breite Rückendeckung des EU-Parlaments. In Brüssel rührt sie die Werbetrommel. Die Grüne sehen ihre Kandidatur für den Posten weiter kritisch. Die Grünen im Europaparlament sehen eine Zustimmung ... mehr
Kassel (dpa) - Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann als Kandidaten für den gemeinsamen Vorsitz der Bundes-SPD nominiert. Roth bringe sowohl die notwendige ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr
Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, in Stellvertretung für Florian Harms berichte ich heute. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR Viele der Themen zu Beginn dieser Woche sind recht freudlos: Die italienische Regierung ... mehr
Union und SPD streiten um die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Bundestagspräsident Schäuble ruft eine Minderheitsregierung auf den Plan: Die Union soll im Notfall alleine regieren. Angesichts des erneuten Streits ... mehr
München (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte er der dpa bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation in München. "Das ist jetzt auch nicht die Frage, die mich gerade ... mehr
Bremen (dpa) - Der Vertrag für eine rot-grün-rote Koalition im Bundesland Bremen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. SPD und Grüne stimmten dem 140 Seiten umfassenden Entwurf am Samstag auf getrennten Parteitagen mit großer Mehrheit ... mehr
Kommende Woche stellt sich Ursula von der Leyen den europäischen Sozialdemokraten vor. Die Fraktion will der Verteidigungsministerin eine Chance geben und nach dem Treffen urteilen – anders als die SPD. Die europäischen Sozialdemokraten ... mehr
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr
Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert. Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr
Die SPD ist weiter auf der Suche nach einer neuen Führungsspitze: Nun hat Juso-Chef Kevin Kühnert über seine Ambitionen als SPD-Chef gesprochen – und eine Bedingung gestellt. Juso-Chef Kevin Kühnert schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. "Sich Sachen ... mehr
Wolfgang Bosbach hat drei Töchter. Wenn die sich verlieben, schaut das CDU-Urgestein schon einmal genauer hin. Vor allem die politische Gesinnung interessiert den 67-Jährigen. "Generell hat es ein Mann zwar nicht schwer bei ihm – wenn er aber Sozialdemokrat ... mehr
Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ... mehr
Kurz nach der Wahl zum SPD-Fraktionschef steht Andreas Bovenschulte vor dem nächsten Karrieresprung: Er soll in Bremen als Regierungschef das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland führen. Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen ... mehr
