Berlin (dpa) - Beschäftigte sollen vom 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen - allerdings nicht in allen Betrieben. Für Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fertig und werde ... mehr
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner macht einen ersten Schritt hin zum Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat. Für Privatpersonen sowie in Parks soll es künftig tabu sein. In der Landwirtschaft kann es weiter genutzt werden – allerdings ... mehr
Deutschland diskutiert über den Echo-Skandal um die Rapper Kollegah und Farid Bang. Nun melden sich auch Politiker von SPD und Grünen zu Wort – und fordern Konsequenzen. Nach der Echo-Preisverleihung und den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Rapper Kollegah und Farid ... mehr
Um den einflussreichen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes im Landtag gibt es wie erwartet eine Kampfkandidatur. Zwei Bewerber warfen am Dienstag ihren Hut in den Ring: der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter (43) und Ex-Justizminister Thomas Kutschaty ... mehr
Nach der NRW-SPD leitet auch die SPD-Landtagsfraktion den Führungswechsel ein. Heute sollen sich die Bewerber für die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (71) vorstellen. Gewählt wird der neue Fraktionschef erst in der Woche darauf am 24. April ... mehr
Die Landtags-SPD fordert eine bessere Bezahlung von Schulsekretärinnen. Diese prägten die Innen- und Außenwirkung der Schule - so begründet die SPD ihren Vorstoß im Landtag unter anderem. Sie seien oftmals die erste Anlaufstelle für Schüler, Eltern, Lehrer, weiteres ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr
Simone Lange will SPD-Vorsitzende werden – und macht dem derzeitigen Vorstand schwere Vorwürfe. Der versuche sie zu verschweigen und schade dem Ansehen der Partei. Vor der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden am Sonntag übt die Gegenkandidatin von Fraktionschefin Andrea ... mehr
Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr
Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Das umstrittene Unkrautgift hatte schon einmal großen Streit ausgelöst. In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat ... mehr
Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr
Die SPD diskutiert zurzeit viel über Hartz IV. Der linke Flügel fordert grundlegende Korrekturen und eine Anhebung der Sätze. Davon will der Generalsekretär nichts wissen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit ungewöhnlichen Worten die Hartz-IV-Debatte in seiner ... mehr
Alexander Dobrindt fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr
Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer rechnet trotz einer Gegenkandidatur mit Rückenwind für Fraktionschefin Andrea Nahles bei der Wahl zum Parteivorsitz. "Ich sehe das gelassen und bin sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes Ergebnis haben ... mehr
Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Sitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke will das nun ändern. Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages ... mehr
Mainz (dpa) - Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz rechnet die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer trotz einer Gegenkandidatur mit Rückenwind für Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Sie sehe das gelassen und sei sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes ... mehr
Bad Fallingbostel (dpa) - Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Beim Landesparteitag in Bad Fallingbostel erhielt der 59-jährige 192 von 204 Stimmen. «In Zeiten wie diesen sind solche ... mehr
Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Beim Landesparteitag am Samstag in Bad Fallingbostel erhielt der 59-jährige Jurist 192 von 204 Stimmen. Zuvor hatte Weil bei seiner ... mehr
Bad Fallingbostel (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. "Ich rate dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, selbstbewusst zu sein, das Thema innere Sicherheit ... mehr
Die niedersächsische SPD trifft sich heute zur Wahl eines neuen Landesvorstandes in Bad Fallingbostel. Die Wiederwahl von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Landesvorsitzenden wird als sicher angesehen. Dem 59-jährigen Juristen aus Hannover gelang ... mehr
Gentechnik, Klonen, Nato: In Berlin haben die Grünen begonnen, ein neues Programm zu debattieren. Die Stimmung ist euphorisch. Doch wie lange noch? Die Grünen haben in Berlin damit begonnen, ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. Bis zum Jahr 2020 will die Partei ... mehr
Die SPD will bei den geplanten Initiativen des Bundes für mehr bezahlbare Wohnungen aufs Tempo drücken. Sie werde bei dem Thema "jetzt Dampf machen", sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles am Freitag in Wiesbaden. "Ohne Zubau von Wohnungen ... mehr
Die designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles will im hessischen Landtagswahlkampf Flagge zeigen. Sie werde Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bis zum Urnengang am 28. Oktober mehrmals mit Auftritten im Land unterstützen, sagte Nahles ... mehr
Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können. Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf die heftige Kritik an Hartz IV reagiert: Er will nicht nur die Sanktionen für Empfänger überprüfen, sondern nun auch die Höhe der Bezüge. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für eine Erhöhung der Hartz ... mehr
Meseberg (dpa) - Die neue große Koalition will nach dem Gerangel der vergangenen Wochen mehr Tatkraft zeigen. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Schloss Meseberg bei Berlin. "Der Geist ... mehr
Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr
Meseberg (dpa) - Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg ... mehr
Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, gibt sich kämpferisch, die Partei aus ihrem Tief herausführen zu können. Die SPD werde eine "starke Stimme" sein und auf Bundesebene und im Land gebraucht, sagte ... mehr
Die Berliner SPD hatte auch wegen der Abstimmung über die neue Bundesregierung viele Mitglieder gewonnen - einige sind aber bereits wieder ausgetreten. Von Anfang Januar bis Ende März traten laut Landesverband rund 2600 Menschen ein. Davon hätten etwa 320 die SPD wieder ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. «Flitterwochen sehen anders aus», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur ... mehr
Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat ausdrücklich alle Koalitionsparteien - also auch seine Christsozialen - aufgefordert, ihre "persönliche Profilierung" einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Es gab keine Alternative ... mehr
Dirk Kienscherf ist neuer Chef der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Der 52-jährige Parlamentarische Geschäftsführer erhielt am Montagabend 84,5 Prozent der Stimmen seiner Fraktionskollegen, wie ein Sprecher nach der geheimen Wahl mitteilte. Demnach stimmten ... mehr
Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will die SPD sich erneuern. Ein Plan dazu soll auf dem nächsten Parteitag beschlossen werden. Eilig haben es die Genossen offenbar nicht. Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern ... mehr
Brandenburgs Regierungschef und SPD-Chef Dietmar Woidke hat erste Eckpunkte für das Landtagswahlprogramm der SPD vorgestellt und seine Spitzenkandidatur angekündigt. Auf die Frage eines Journalisten am Montag, ob er erneut SPD-Chef und Kandidat ... mehr
Berlin (dpa) - Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern der Gesellschaft - mit einem umfassenden Erneuerungsprozess will die SPD Wähler zurückgewinnen. "Die programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Holperstart ihrer dritten großen Koalition will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister von Union und SPD auf konstruktive Regierungsarbeit einschwören. Die Bürger erwarteten, dass die Ministerien endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr
Der SPD-Vorstand hat einstimmig den sächsischen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Ostbeauftragten gewählt, um den Niedergang der Partei in Ostdeutschland zu stoppen. "Wir füllen jetzt den Begriff der Erneuerung mit Leben", teilte ... mehr
Nach dem Mitgliederentscheid zur Neuauflage der großen Koalition im Bund hat die SPD in Sachsen-Anhalt rund 50 Neumitglieder wieder verloren. Insgesamt seien nach dem Votum im Februar rund 100 Mitglieder ausgetreten, sagte ein Parteisprecher am Montag auf Anfrage ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr
Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr
Berlin (dpa) - Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisieren den Umgang in ihrer Partei mit den Ost-Landesverbänden. Die Diskussion über das Personal für das Bundeskabinett habe gezeigt ... mehr
Düsseldorf (dpa/lnw) - Sebastian Hartmann und Nadja Lüders sollen die neue Spitze der nordrhein-westfälische SPD bilden. Das habe die vom Landesvorstand einsetzte Personalkommission am Sonntag bei ihrer Sitzung im westfälischen Kamen einstimmig beschlossen, teilte ... mehr
In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr
Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einer Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein "Konservatives Manifest" beschließen. Kritik ... mehr
Franziska Giffey hat Schulen zu einem konsequenten Vorgehen gegen Gewalt und religiöses Mobbing aufgefordert. Jeder Fall von Antisemitismus, Radikalisierung, Rassismus und offenem Hass müsse den Schulbehörden gemeldet werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Gesundheitsschädliche Chemikalien belasten Grundwasser und Böden an mehreren Orten in Bayern. Derzeit werden rund 20 Industriestandorte und Flugplätze auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen untersucht, wie ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Umwelt ... mehr
Der Eimsbüttler Kreisvorsitzende Milan Pein tritt nun doch nicht für das Amt des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft an. "Ich werde am Montag nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärte der 44-Jährige am Freitag. Zuvor hatte ... mehr
Nach dem Mitgliedervotum zur Neuauflage der großen Koalition im Bund hat die SPD in Brandenburg rund 170 Mitglieder verloren. Zwar verzeichneten die Brandenburger Sozialdemokraten im ersten Quartal seit Jahresbeginn einen Zuwachs von knapp 230 Mitgliedern ... mehr
Wie einig ist Deutschland? Laut einer Umfrage sehen viele Deutsche die Gesellschaft tief gespalten. Ihr größtes Problem: Die Armut. Deutschland: tief gespalten – das ist das Ergebnis einer Umfrage von den ARD-"Tagesthemen" und "Welt". Das Umfrageinstitut Infratest Dimap ... mehr
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Neuausrichtung seiner Partei beim Thema Sicherheit gefordert. "Gerade Menschen, denen es finanziell und beruflich nicht immer gut geht, brauchen Sicherheit", sagte der Regierungschef der "Hannoverschen ... mehr
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