Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr
Nazi-Vergleiche, Verhaftungen, Armenier-Resolution, Auftrittsverbote für Politiker - um das deutsch-türkische Verhältnis ist es so schlecht bestellt wie nie. Auch viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind vor dieser Bundestagswahl ... mehr
Die Opposition in Niedersachsen weiß schon seit einem knappen Jahr, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede mit VW abgestimmt hat, wie ein Dokument belegt. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt ... mehr
Rund sieben Wochen bleiben der SPD für eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf gegen die CDU, schlechte Nachrichten aus Hannover drücken die Stimmung. Derweil erreicht der Wahlkampf die Straßenlaternen, erste Plakate hängen. Was macht der Kanzlerkandidat ... mehr
Die Blicke in der niedersächsischen Landespolitik richten sich auf den 15. Oktober. Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird der neue Landtag gewählt. Regierungschef Weil erwartet einen harten Wahlkampf - und sieht die Verantwortung dafür bei Herausforderer Althusmann ... mehr
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirbt für die sogenannte "Familienarbeitszeit". Eltern, die weniger arbeiten wollen, sollen vom Staat unterstützt werden. Wie ihre Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) setzt sich Barley dafür ein, dass Eltern, die beide ... mehr
Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es nur noch vier Wochen und noch weiß fast die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht, wem sie ihre Stimme geben wollen. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervorgeht, sind 46 Prozent ... mehr
Vier Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien um politische Kontakte nach Russland. Die AfD dementiert, russische Interessen in Deutschland zu vertreten. Zuletzt waren durch Recherchen von t-online.de Kontakte eines mutmaßlichen russischen Spions ... mehr
Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und das Rennen scheint bereits entschieden. Im Talk bei Anne Will bemühten sich CDU und SPD, diesen Eindruck zu zerstreuen. Auch Koalitionsgedanken waren allgegenwärtig. Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender ... mehr
Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ... mehr
Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht. Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr
Die Freundschaft von Altkanzler Gerhard Schröder zu Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist seit langem umstritten. Die SPD hat bisher darüber hinweggesehen. Jetzt geht Schröder aber auch für ihren Geschmack einen Schritt ... mehr
Nach der Kritik an Gerhard Schröders möglichem neuen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft bestreitet der Altkanzler negative Auswirkungen für die SPD im Wahlkampf. "Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade", sagte ... mehr
Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die mögliche Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch die Lufthansa. Das insolvente Unternehmen betont, dass es mit drei Interessenten verhandelt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) sagte ... mehr
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Alternative für Deutschland ... mehr
In ihrem Sommerurlaub sinkt die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel drastisch. Ausgerechnet ein CDU-Kollege ist nun der beliebteste Politiker Deutschlands. Laut dem ARD-Deutschland-Trend verlor sie in der Zustimmung zehn Punkte im Vergleich zum Vormonat und kommt ... mehr
Einem Bericht zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor der überraschenden Mitteilung vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion gewusst. Durch den Wechsel hat die rot-grüne Regierung unter ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte optimistisch: "Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen." Das sagte der SPD-Vorsitzende im Sommerinterview ... mehr
Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr
Andrea Nahles ( SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Die Arbeitsministerin wirft Angela Merkel vor, bei dem Thema zu "kneifen". Die Bundeskanzlerin könne nicht ... mehr
Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr
Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr
Dem aktuellen Sozialbericht zufolge, sind die Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Sie summieren sich auf 918 Milliarden Euro, das sind 3,7 Prozent mehr als 2015. Der Bericht ist von Andrea Nahles ( SPD) im Kabinett verabschiedet worden. Diese ... mehr
CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr
Trotz sich abzeichnender Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnen SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen. "Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag vor Beginn der Fraktionsklausur ... mehr
"Ach du Schreck - jetzt regiert er!": Mit dieser Warnung, kombiniert mit einem Konterfei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Shrek-Verkleidung, startet die Bayern-SPD ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf. Das Plakat richtet sich gegen das umstrittene ... mehr
Freiburgs neuer Oberbürgermeister Martin Horn ist verletzt worden: Bei seiner Wahlparty hat ihn ein Mann attackiert und brutal ins Gesicht geschlagen. Der Täter soll psychisch krank sein. Der neue parteilose Freiburger Bürgermeister Martin Horn ist nur kurz nach seinem ... mehr
Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag ... mehr
Gut drei Wochen vor der Wahl einer neuen Parteispitze hat der Berliner SPD-Landesvorstand am Montag einen gemeinsamen Personalvorschlag beschlossen. Mit dem früheren Bundesvize der Jusos, Julian Zado, und der Abgeordneten Ina Czyborra soll es demnach ... mehr
Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen ... mehr
Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union ... mehr
Grainau (dpa) - Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher ... mehr
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat nach den Stimmenverlusten ihrer Partei bei den Kommunalwahlen eine inhaltliche und personelle Erneuerung der schleswig-holsteinischen SPD gefordert. Sie plädierte dafür, die für April 2019 geplante ... mehr
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bayern mit den Chancen und Risiken durch den verstärkten Einsatz von Robotern in der Arbeitswelt auseinandersetzen. In Murnau wird dazu der Robotikforscher ... mehr
Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet nun, dass die beliebten ... mehr
Der Bund sollte nach Meinung von SPD-Politikern die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern übernehmen. Damit könne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst zur praktischen Problemlösung beitragen, anstatt nur mit Schlagwörtern zu agieren, sagte ... mehr
Die SPD in Brandenburg hat vom Bund ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in der Lausitz in Höhe von 100 Millionen Euro gefordert. "Mit dem Programm sollen erste Projekte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", hieß es in einem am Dienstag verbreiteten ... mehr
Sollen auch geläuterte Gefährder ihre Familien nachholen dürfen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, das in Einzelfällen zu gestatten. Aus der Union kommt allerdings harsche Kritik. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ... mehr
Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr
Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. «Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr
Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Der CSU-Landesgruppenchef legt noch einen drauf und wirft Abschiebe-Gegnern Sabotage vor. Reaktionen folgen prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung ... mehr
Vor einem Jahr läutete die verlorene Wahl in NRW das Debakel der SPD auf Bundesebene ein – nun wird klar: Die Partei hat sich in der einstigen Hochburg nicht erholt. Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ... mehr
Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie zu "Feinden" Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Söder, Seehofer & Co. müssen an vielen Fronten kämpfen. Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien ... mehr
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr
Als Kanzlerkandidat verlor er die Wahl, als SPD-Vorsitzender fiel Martin Schulz in Ungnade – doch ein SPD-Vorstand bringt ihn jetzt für einen neuen Posten ins Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin ... mehr
Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. Die meisten nähmen der SPD zwar ab, es gut gemeint zu haben, sie habe es aber nicht immer gut gemacht, sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Israel kritisiert und einen gemeinsamen Kurs Europas gefordert. «Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie legen ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren ... mehr
Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen ... mehr
Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten ... mehr
Die vom Satiriker Jan Böhmermann angestoßene Bewegung gegen Volksverhetzung im Internet trifft auf Zustimmung in der SPD Rheinland-Pfalz. Die Aktion mit der Bezeichnung "Reconquista Internet" zeige einer breiten Öffentlichkeit, "wie rechtsextreme Netzwerke ... mehr
In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten. Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte. Der Landesinnenminister ist entsetzt. Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
