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Gabriel über Militärsausgaben:

Gabriel über Militärsausgaben: "Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus"

Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr
Bundestagswahl: Hat Erdogan gewonnen? Deutschtürken wenden sich von deutscher Politik ab

Bundestagswahl: Hat Erdogan gewonnen? Deutschtürken wenden sich von deutscher Politik ab

Nazi-Vergleiche, Verhaftungen, Armenier-Resolution, Auftrittsverbote für Politiker - um das deutsch-türkische Verhältnis ist es so schlecht bestellt wie nie. Auch viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind vor dieser Bundestagswahl ... mehr
Niedersachsen:  VW-Absprachen schon 2016 bekannt

Niedersachsen: VW-Absprachen schon 2016 bekannt

Die Opposition in Niedersachsen weiß schon seit einem knappen Jahr, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede mit VW abgestimmt hat, wie ein Dokument belegt. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt ... mehr
Bundestagswahlkampf: Martin Schulz tourt durch den Osten

Bundestagswahlkampf: Martin Schulz tourt durch den Osten

Rund sieben Wochen bleiben der SPD für eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf gegen die CDU, schlechte Nachrichten aus Hannover drücken die Stimmung. Derweil erreicht der Wahlkampf die Straßenlaternen, erste Plakate hängen. Was macht der Kanzlerkandidat ... mehr
Ministerpräsident Weil im Interview:

Ministerpräsident Weil im Interview: "CDU will Macht um jeden Preis"

Die Blicke in der niedersächsischen Landespolitik richten sich auf den 15. Oktober. Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird der neue Landtag gewählt. Regierungschef Weil erwartet einen harten Wahlkampf - und sieht die Verantwortung dafür bei Herausforderer Althusmann ... mehr

Katarina Barley fordert die "Familienarbeitszeit"

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirbt für die sogenannte "Familienarbeitszeit". Eltern, die weniger arbeiten wollen, sollen vom Staat unterstützt werden. Wie ihre Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) setzt sich Barley dafür ein, dass Eltern, die beide ... mehr

Bundestagswahl 2017: Die Hälfte aller Wähler unentschlossen

Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es nur noch vier Wochen und noch weiß fast die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht, wem sie ihre Stimme geben wollen. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervorgeht, sind 46 Prozent ... mehr

AfD-Partei-Vize Gauland: "Wir sind nicht für Putins autoritäres Regime"

Vier Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien um politische Kontakte nach Russland. Die AfD dementiert, russische Interessen in Deutschland zu vertreten. Zuletzt waren durch Recherchen von t-online.de Kontakte eines mutmaßlichen russischen Spions ... mehr

Wahl-Talk bei Anne Will: „In fünf Wochen kann viel passieren.“

Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und das Rennen scheint bereits entschieden. Im Talk bei Anne Will bemühten sich CDU und SPD, diesen Eindruck zu zerstreuen. Auch Koalitionsgedanken waren allgegenwärtig. Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender ... mehr

SPD fordert Aufklärung: Finanziert CDU illegal ihren Wahlkampf?

Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ... mehr

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht.  Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr

Wahlkampf: Wird Gerhard Schröder für die SPD zum Problem?

Die Freundschaft von Altkanzler Gerhard Schröder zu Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist seit langem umstritten. Die SPD hat bisher darüber hinweggesehen. Jetzt geht Schröder aber auch für ihren Geschmack einen Schritt ... mehr

Gerhard Schröder: "Rosneft-Ambitionen schaden SPD nicht"

Nach der Kritik an Gerhard Schröders möglichem neuen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft bestreitet der Altkanzler negative Auswirkungen für die SPD im Wahlkampf.  "Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade", sagte ... mehr

Drei Interessenten buhlen um die Air-Berlin Übernahme

Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die mögliche Übernahme der insolventen Fluggesellschaft  Air Berlin durch die Lufthansa.  Das insolvente Unternehmen betont, dass es mit drei Interessenten verhandelt.  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) sagte ... mehr

Elektromobilität im Bundestagswahlkampf: Nur von A nach B?

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Alternative für Deutschland ... mehr

Bundestagswahl 2017 – Umfrage: Merkel verliert an Zustimmung

In ihrem Sommerurlaub sinkt die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel drastisch. Ausgerechnet ein CDU-Kollege ist nun der beliebteste Politiker Deutschlands.  Laut dem ARD-Deutschland-Trend verlor sie in der Zustimmung zehn Punkte im Vergleich zum Vormonat und kommt ... mehr

Angela Merkel war in Elke Twestens Pläne eingeweiht

Einem Bericht zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor der überraschenden Mitteilung vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion gewusst. Durch den Wechsel hat die rot-grüne Regierung unter ... mehr

Bundestagswahl 2017: Martin Schulz siegessicher "Ich werde Kanzler"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte optimistisch: "Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen." Das sagte der SPD-Vorsitzende im Sommerinterview ... mehr

Verspielt die Politik die IT-Zukunft der Kinder?

Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr

Andrea Nahles kritisiert Merkels CDU wegen geplanter Kürzungen

Andrea Nahles ( SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Die  Arbeitsministerin wirft Angela Merkel vor, bei dem Thema zu "kneifen".  Die Bundeskanzlerin könne nicht ... mehr

Bundestagswahl-2017-Prognose: SPD holt auf, Grüne verlieren

Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr

Mehr als 900 Milliarden Euro: Sozialausgaben auf Rekordhoch

Dem aktuellen Sozialbericht zufolge, sind die Ausgaben  für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Sie summieren sich auf 918 Milliarden Euro, das sind 3,7 Prozent mehr als 2015. Der Bericht ist von Andrea Nahles ( SPD) im Kabinett verabschiedet worden. Diese ... mehr

Dobrindts Provokation: Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr

Große Koalition: Keine großen Spielräume durch Steuerplus

Trotz sich abzeichnender Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnen SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen. "Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag vor Beginn der Fraktionsklausur ... mehr

SPD startet Wahlkampagne mit Anti-Söder-Motiv

"Ach du Schreck - jetzt regiert er!": Mit dieser Warnung, kombiniert mit einem Konterfei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Shrek-Verkleidung, startet die Bayern-SPD ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf. Das Plakat richtet sich gegen das umstrittene ... mehr

Freiburg: Neuem Oberbürgermeister Horn wird Zahn herausgeschlagen

Freiburgs neuer Oberbürgermeister Martin Horn ist verletzt worden: Bei seiner Wahlparty hat ihn ein Mann attackiert und brutal ins Gesicht geschlagen. Der Täter soll psychisch krank sein. Der neue parteilose Freiburger Bürgermeister Martin Horn ist nur kurz nach seinem ... mehr

Steuern: Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag ... mehr

Berliner SPD bekommt wohl zwei neue Vize-Chefs

Gut drei Wochen vor der Wahl einer neuen Parteispitze hat der Berliner SPD-Landesvorstand am Montag einen gemeinsamen Personalvorschlag beschlossen. Mit dem früheren Bundesvize der Jusos, Julian Zado, und der Abgeordneten Ina Czyborra soll es demnach ... mehr

Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Grainau (dpa) - Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher ... mehr

Flensburgs OB für vorgezogene Wahl des SPD-Landesvorstands

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat nach den Stimmenverlusten ihrer Partei bei den Kommunalwahlen eine inhaltliche und personelle Erneuerung der schleswig-holsteinischen SPD gefordert. Sie plädierte dafür, die für April 2019 geplante ... mehr

Union und SPD diskutieren "Roboterrevolution"

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bayern mit den Chancen und Risiken durch den verstärkten Einsatz von Robotern in der Arbeitswelt auseinandersetzen. In Murnau wird dazu der Robotikforscher ... mehr

Sind Übernachtungen im Kindergarten genehmigungspflichtig?

Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet nun, dass die beliebten ... mehr

SPD: Innenminister soll Gefährder-Abschiebung übernehmen

Der Bund sollte nach Meinung von SPD-Politikern die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern übernehmen. Damit könne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst zur praktischen Problemlösung beitragen, anstatt nur mit Schlagwörtern zu agieren, sagte ... mehr

Brandenburger SPD fordert Sofortprogramm für die Lausitz

Die SPD in Brandenburg hat vom Bund ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in der Lausitz in Höhe von 100 Millionen Euro gefordert. "Mit dem Programm sollen erste Projekte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", hieß es in einem am Dienstag verbreiteten ... mehr

Bericht: Familiennachzug in Einzelfällen auch für geläuterte Gefährder

Sollen auch geläuterte Gefährder ihre Familien nachholen dürfen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, das in Einzelfällen zu gestatten. Aus der Union kommt allerdings harsche Kritik. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ... mehr

Koalition: Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr

Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. «Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr

Alexander Dobrindt wirft Abschiebungs-Gegnern "Sabotage" vor

Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Der CSU-Landesgruppenchef  legt noch einen drauf und wirft Abschiebe-Gegnern Sabotage vor. Reaktionen folgen prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung ... mehr

SPD fällt auf 22 Prozent Zsutimmung – das rote NRW ist Geschichte

Vor einem Jahr läutete die verlorene Wahl in NRW das Debakel der SPD auf Bundesebene ein – nun wird klar: Die Partei hat sich in der einstigen Hochburg nicht erholt. Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Vor der Landtagswahl: Der Mehrfrontenkampf der CSU in Bayern

Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie zu "Feinden" Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Söder, Seehofer & Co. müssen an vielen Fronten kämpfen. Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien ... mehr

Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr

Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr

Berlins Bürgermeister will Schulz als Europa-Spitzenkandidat

Als Kanzlerkandidat verlor er die Wahl, als SPD-Vorsitzender fiel Martin Schulz in Ungnade – doch ein SPD-Vorstand bringt ihn jetzt für einen neuen Posten ins Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin ... mehr

Kutschaty räumt Fehler der NRW-SPD ein

Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. Die meisten nähmen der SPD zwar ab, es gut gemeint zu haben, sie habe es aber nicht immer gut gemacht, sagte ... mehr

Migration: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung ... mehr

Nahles: Trump legt in Israel «die Lunte an ein Pulverfass»

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Israel kritisiert und einen gemeinsamen Kurs Europas gefordert. «Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie legen ... mehr

Migration: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren ... mehr

Opposition: Antrag für Ausschuss zu Schulze Föcking vertagt

Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen ... mehr

SPD und Grüne forder Aufklärung zu Schulze Föcking

Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten ... mehr

SPD unterstützt Anliegen von "Reconquista Internet"

Die vom Satiriker Jan Böhmermann angestoßene Bewegung gegen Volksverhetzung im Internet trifft auf Zustimmung in der SPD Rheinland-Pfalz. Die Aktion mit der Bezeichnung "Reconquista Internet" zeige einer breiten Öffentlichkeit, "wie rechtsextreme Netzwerke ... mehr

Niedersachsen: 60 Linke demonstrieren vor Haus eines Polizisten

In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten. Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte. Der Landesinnenminister ist entsetzt. Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
 
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