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Arbeit:

Arbeit: "Brückenteilzeit" soll ab 2019 gelten - aber nicht für alle

Berlin (dpa) - Beschäftigte sollen vom 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen - allerdings nicht in allen Betrieben. Für Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fertig und werde ... mehr
Umstrittenes Unkrautgift: Julia Klöckner verbietet Glyphosat ein bisschen

Umstrittenes Unkrautgift: Julia Klöckner verbietet Glyphosat ein bisschen

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner  macht einen ersten Schritt hin zum Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat. Für Privatpersonen sowie in Parks soll es künftig tabu sein. In der Landwirtschaft kann es weiter genutzt werden – allerdings ... mehr
Politiker zu Echo-Skandal:

Politiker zu Echo-Skandal: "Die Veranstalter haben versagt"

Deutschland diskutiert über den Echo-Skandal um die Rapper Kollegah und Farid Bang. Nun melden sich auch Politiker von SPD und Grünen zu Wort – und fordern Konsequenzen. Nach der Echo-Preisverleihung und den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Rapper Kollegah und Farid ... mehr
Kampfkandidatur um SPD-Fraktionsvorsitz

Kampfkandidatur um SPD-Fraktionsvorsitz

Um den einflussreichen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes im Landtag gibt es wie erwartet eine Kampfkandidatur. Zwei Bewerber warfen am Dienstag ihren Hut in den Ring: der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter (43) und Ex-Justizminister Thomas Kutschaty ... mehr
SPD bereitet Wahl des neuen Fraktionschefs vor

SPD bereitet Wahl des neuen Fraktionschefs vor

Nach der NRW-SPD leitet auch die SPD-Landtagsfraktion den Führungswechsel ein. Heute sollen sich die Bewerber für die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (71) vorstellen. Gewählt wird der neue Fraktionschef erst in der Woche darauf am 24. April ... mehr

SPD fordert mehr Geld für Schulsekretärinnen

Die Landtags-SPD fordert eine bessere Bezahlung von Schulsekretärinnen. Diese prägten die Innen- und Außenwirkung der Schule - so begründet die SPD ihren Vorstoß im Landtag unter anderem. Sie seien oftmals die erste Anlaufstelle für Schüler, Eltern, Lehrer, weiteres ... mehr

Grüne: Merkel und Scholz verweigern pro-europäische Signale

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr

Simone Lange (SPD): "Sie schaden dem Ansehen der Partei"

Simone Lange will SPD-Vorsitzende werden – und macht dem derzeitigen Vorstand schwere Vorwürfe. Der versuche sie zu verschweigen und schade dem Ansehen der Partei. Vor der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden am Sonntag übt die Gegenkandidatin von Fraktionschefin Andrea ... mehr

Parteien: Frauenanteil in der Bundesregierung noch immer gering

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr

Konflikt in Groko droht: Klöckner stellt Glyphosat-Verbot infrage

Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Das umstrittene Unkrautgift hatte schon einmal großen Streit ausgelöst. In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat ... mehr

Frauenanteil in der Bundesregierung wächst kaum

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich"

Die SPD diskutiert zurzeit viel über Hartz IV. Der linke Flügel fordert grundlegende Korrekturen und eine Anhebung der Sätze. Davon will der Generalsekretär nichts wissen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit ungewöhnlichen Worten die Hartz-IV-Debatte in seiner ... mehr

Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander  Dobrindt  fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen.   Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr

SPD-Vize Dreyer erwartet "sehr gutes Ergebnis" für Nahles

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer rechnet trotz einer Gegenkandidatur mit Rückenwind für Fraktionschefin Andrea Nahles bei der Wahl zum Parteivorsitz. "Ich sehe das gelassen und bin sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes Ergebnis haben ... mehr

Opposition: Der Bundestag muss reformiert werden

Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Sitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke will das nun ändern. Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages ... mehr

SPD-Vize Dreyer erwartet «sehr gutes Ergebnis» für Nahles

Mainz (dpa) - Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz rechnet die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer trotz einer Gegenkandidatur mit Rückenwind für Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Sie sehe das gelassen und sei sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes ... mehr

Weil erneut zum Vorsitzenden der Niedersachsen-SPD gewählt

Bad Fallingbostel (dpa) - Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Beim Landesparteitag in Bad Fallingbostel erhielt der 59-jährige 192 von 204 Stimmen. «In Zeiten wie diesen sind solche ... mehr

Großer Rückhalt für Weil bei Vorstandswahl der SPD

Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Beim Landesparteitag am Samstag in Bad Fallingbostel erhielt der 59-jährige Jurist 192 von 204 Stimmen. Zuvor hatte Weil bei seiner ... mehr

Innere Sicherheit - Nahles: SPD muss sich mehr um innere Sicherheit kümmern

Bad Fallingbostel (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. "Ich rate dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, selbstbewusst zu sein, das Thema innere Sicherheit ... mehr

Niedersächsische SPD entscheidet über neuen Landesvorstand

Die niedersächsische SPD trifft sich heute zur Wahl eines neuen Landesvorstandes in Bad Fallingbostel. Die Wiederwahl von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Landesvorsitzenden wird als sicher angesehen. Dem 59-jährigen Juristen aus Hannover gelang ... mehr

Die Grünen verpassen sich neues Grundsatzprogramm

Gentechnik, Klonen, Nato: In Berlin haben die Grünen begonnen, ein neues Programm zu debattieren. Die Stimmung ist euphorisch. Doch wie lange noch? Die Grünen haben in Berlin damit begonnen, ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. Bis zum Jahr 2020 will die Partei ... mehr

Nahles will "Dampf machen" beim Thema bezahlbarer Wohnraum

Die SPD will bei den geplanten Initiativen des Bundes für mehr bezahlbare Wohnungen aufs Tempo drücken. Sie werde bei dem Thema "jetzt Dampf machen", sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles am Freitag in Wiesbaden. "Ohne Zubau von Wohnungen ... mehr

Nahles sagt Schäfer-Gümbel freie Hand nach Landtagswahl zu

Die designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles will im hessischen Landtagswahlkampf Flagge zeigen. Sie werde Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bis zum Urnengang am 28. Oktober mehrmals mit Auftritten im Land unterstützen, sagte Nahles ... mehr

Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können.  Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr

Arbeitslosengeld II: Hubertus Heil ist offen für Hartz-IV-Erhöhung

Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf die heftige Kritik an Hartz IV reagiert: Er will nicht nur die Sanktionen für Empfänger überprüfen, sondern nun auch die Höhe der Bezüge. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für eine Erhöhung der Hartz ... mehr

Bundesregierung: Schwarz-rote Koalition verspricht Taten

Meseberg (dpa) - Die neue große Koalition will nach dem Gerangel der vergangenen Wochen mehr Tatkraft zeigen. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Schloss Meseberg bei Berlin. "Der Geist ... mehr

Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr

Koalition will Wohlstand sichern und neue Jobs schaffen

Meseberg (dpa) - Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg ... mehr

Groko-Klausur im Schloss Meseberg: "Flitterwochen sehen anders aus"

Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr

Künftiger NRW-SPD-Chef Hartmann gibt sich kämpferisch

Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, gibt sich kämpferisch, die Partei aus ihrem Tief herausführen zu können. Die SPD werde eine "starke Stimme" sein und auf Bundesebene und im Land gebraucht, sagte ... mehr

Berliner SPD: 320 Neumitglieder wieder ausgetreten

Die Berliner SPD hatte auch wegen der Abstimmung über die neue Bundesregierung viele Mitglieder gewonnen - einige sind aber bereits wieder ausgetreten. Von Anfang Januar bis Ende März traten laut Landesverband rund 2600 Menschen ein. Davon hätten etwa 320 die SPD wieder ... mehr

SPD-Mann Weil fordert vor Klausur Machtwort von Merkel

Berlin (dpa) - Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. «Flitterwochen sehen anders aus», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur ... mehr

Waigel warnt Koalitionäre vor "persönlicher Profilierung"

Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat ausdrücklich alle Koalitionsparteien - also auch seine Christsozialen - aufgefordert, ihre "persönliche Profilierung" einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Es gab keine Alternative ... mehr

SPD-Bürgerschaftsfraktion wählt Kienscherf zum Vorsitzenden

Dirk Kienscherf ist neuer Chef der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Der 52-jährige Parlamentarische Geschäftsführer erhielt am Montagabend 84,5 Prozent der Stimmen seiner Fraktionskollegen, wie ein Sprecher nach der geheimen Wahl mitteilte. Demnach stimmten ... mehr

Erneuerung: So will die SPD Wähler zurückgewinnen

Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will die SPD sich erneuern. Ein Plan dazu soll auf dem nächsten Parteitag beschlossen werden. Eilig haben es die Genossen offenbar nicht. Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern ... mehr

Woidke stellt Punkte des Wahlprogramms vor und will antreten

Brandenburgs Regierungschef und SPD-Chef Dietmar Woidke hat erste Eckpunkte für das Landtagswahlprogramm der SPD vorgestellt und seine Spitzenkandidatur angekündigt. Auf die Frage eines Journalisten am Montag, ob er erneut SPD-Chef und Kandidat ... mehr

Parteien: SPD will Reiche stärker zur Kasse bitten

Berlin (dpa) - Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern der Gesellschaft - mit einem umfassenden Erneuerungsprozess will die SPD Wähler zurückgewinnen. "Die programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung ... mehr

Bundesregierung: Union und SPD erarbeiten Themen der politischen Hausaufgaben

Berlin (dpa) - Nach dem Holperstart ihrer dritten großen Koalition will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister von Union und SPD auf konstruktive Regierungsarbeit einschwören. Die Bürger erwarteten, dass die Ministerien endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr

Dulig SPD-Ostbeauftragter: "Stimme und Gesicht des Ostens"

Der SPD-Vorstand hat einstimmig den sächsischen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Ostbeauftragten gewählt, um den Niedergang der Partei in Ostdeutschland zu stoppen. "Wir füllen jetzt den Begriff der Erneuerung mit Leben", teilte ... mehr

SPD verliert nach GroKo-Entscheid rund 50 Mitglieder

Nach dem Mitgliederentscheid zur Neuauflage der großen Koalition im Bund hat die SPD in Sachsen-Anhalt rund 50 Neumitglieder wieder verloren. Insgesamt seien nach dem Votum im Februar rund 100 Mitglieder ausgetreten, sagte ein Parteisprecher am Montag auf Anfrage ... mehr

Dobrindt wirft SPD in großer Koalition Tatenlosigkeit vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr

Seehofer kontert Kritik von Nahles: SPD steht neben der Spur

Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr

Kritik am Umgang mit SPD-Verbänden im Osten

Berlin (dpa) - Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisieren den Umgang in ihrer Partei mit den Ost-Landesverbänden. Die Diskussion über das Personal für das Bundeskabinett habe gezeigt ... mehr

Hartmann und Lüders sollen neuen SPD-Spitze in NRW bilden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Sebastian Hartmann und Nadja Lüders sollen die neue Spitze der nordrhein-westfälische SPD bilden. Das habe die vom Landesvorstand einsetzte Personalkommission am Sonntag bei ihrer Sitzung im westfälischen Kamen einstimmig beschlossen, teilte ... mehr

Kohleaussteig und Flüchtlinge: Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr

Nahles: "Jens Spahn sollte sich um seinen Job kümmern"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin  Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr

WerteUnion plant "Konservatives Manifest"

Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einer Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein "Konservatives Manifest" beschließen. Kritik ... mehr

Mit "Anti-Mobbing-Profis": Giffey will gegen Hass an Schulen vorgehen

Franziska Giffey hat Schulen zu einem konsequenten Vorgehen gegen Gewalt und religiöses Mobbing aufgefordert. Jeder Fall von Antisemitismus, Radikalisierung, Rassismus und offenem Hass müsse den Schulbehörden gemeldet werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ... mehr

Energie: Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

Horst Seehofer zum Familiennachzug: "Wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme"

Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Giftige Chemikalien in Bayerns Böden und Grundwasser

Gesundheitsschädliche Chemikalien belasten Grundwasser und Böden an mehreren Orten in Bayern. Derzeit werden rund 20 Industriestandorte und Flugplätze auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen untersucht, wie ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Umwelt ... mehr

Pein tritt nicht für SPD-Fraktionsvorsitz an

Der Eimsbüttler Kreisvorsitzende Milan Pein tritt nun doch nicht für das Amt des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft an. "Ich werde am Montag nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärte der 44-Jährige am Freitag. Zuvor hatte ... mehr

Brandenburger SPD hat 170 Mitglieder weniger

Nach dem Mitgliedervotum zur Neuauflage der großen Koalition im Bund hat die SPD in Brandenburg rund 170 Mitglieder verloren. Zwar verzeichneten die Brandenburger Sozialdemokraten im ersten Quartal seit Jahresbeginn einen Zuwachs von knapp 230 Mitgliedern ... mehr

Umfrage: Armut begünstigt Spaltung der Gesellschaft

Wie einig ist Deutschland? Laut einer Umfrage sehen viele Deutsche die Gesellschaft tief gespalten. Ihr größtes Problem: Die Armut. Deutschland: tief gespalten – das ist das Ergebnis einer Umfrage von den ARD-"Tagesthemen" und "Welt". Das Umfrageinstitut Infratest Dimap ... mehr

Weil sieht Kompetenzdefizite der SPD beim Thema Sicherheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Neuausrichtung seiner Partei beim Thema Sicherheit gefordert. "Gerade Menschen, denen es finanziell und beruflich nicht immer gut geht, brauchen Sicherheit", sagte der Regierungschef der "Hannoverschen ... mehr
 
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