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Seehofer: Gutes Wahlergebnis mit Angela Merkel möglich

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer steht trotz anhaltender Differenzen in der Flüchtlingspolitik einer erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel aufgeschlossen gegenüber. Er halte ein gutes Wahlergebnis dennoch für möglich - auch gerade wegen der Person Angela ... mehr

CSU: Fernbleiben Merkel beim Parteitag «die bessere Variante»

München (dpa) - Das Fernbleiben der CDU-Parteichefin Angela Merkel vom CSU-Parteitag bildet aus CSU-Sicht keinen neuen Tiefpunkt im zuletzt lädierten Verhältnis der Schwesterparteien. So lange nicht alle Differenzen mit der CDU geklärt seien, etwa in puncto ... mehr

Merkel und Seehofer lassen Raum für Spekulationen über ihre Zukunft

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer schaffen weiterhin keine Klarheit, wie sie ihre regierende Union im Wahljahr an der Spitze aufstellen werden. Seehofer sagte bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Was nun Herr Seehofer ... mehr

Merkel will Kanzlerin bleiben - SPD-Chef Gabriel unter Druck

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden. Die 62-Jährige kündigte unter dem Eindruck weltweiter Krisen und zunehmender politischer Unsicherheit im CDU-Präsidium ihre Kandidatur an. Nach Angaben aus Parteikreisen ... mehr

Merkel: Mit «Politik von Maß und Mitte» gegen Populisten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will Populisten im Wahlkampf 2017 nicht mit einer grundlegenden Kurskorrektur bekämpfen. «Ich glaube, dass wir gut gerüstet sind, mit einer Politik von Maß und Mitte Halt und Orientierung zu geben», sagte Merkel in der ARD-Sendung ... mehr

Merkel: Will weiter meinen Dienst für Deutschland tun

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offiziell ihre Bereitschaft angekündigt, erneut für den CDU-Vorsitz und auch für die Kanzlerkandidatur 2017 anzutreten. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, «wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze ... mehr

Linke empfehlen sich als einzige Alternative gegen Merkel

Berlin (dpa) - Die Linken wollen sich im Wahlkampf als einzig konsequente Alternative zu Kanzlerin Angela Merkel empfehlen. «Wir werden uns entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern», sagte Parteichef Bernd Riexinger ... mehr

Merkel tritt wieder an - stellt sich auf harten Wahlkampf ein

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden - und stellt sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein. «Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht - schwierig», sagte Merkel. Zuvor hatte ... mehr

Merkel tritt wieder an - für CDU-Vorsitz und Kanzleramt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das sagte die 62-Jährige in Berlin, wie die Deutschen Presse-Agentur aus dem CDU-Präsidium erfuhr. mehr

Opposition verspricht «echten Politikwechsel» statt Merkel

Berlin (dpa) - Angela Merkels gestrige Ankündigung einer erneuten Kanzlerkandidatur war der Startschuss in den Wahlkampf. Die Opposition will mit dem Versprechen einer grundlegend anderen Politik eine vierte Amtszeit Merkels verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte ... mehr

Grünen-Chefin Peter kündigt Kampf um «echten Politikwechsel» an

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter hat einen energischen Wahlkampf für einen Politikwandel gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. «Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit ... mehr

Nach Merkels Ankündigung SPD unter Druck

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat mit der Ankündigung ihrer erneuten Kanzlerkandidatur die SPD unter Zugzwang gesetzt. Die Sozialdemokraten wollten in der sogenannten K-Frage dennoch nichts überstürzen. Heute kommen in Berlin Präsidium und Vorstand ... mehr

Opposition verspricht «echten Politikwechsel» statt Merkel

Berlin (dpa) - Die Opposition will mit dem Versprechen einer grundlegend anderen Politik eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte der dpa, ihre Partei werde für einen «echten Politikwechsel ... mehr

Seehofer sagt Merkel Unterstützung der CSU zu

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei zugesagt. «Das ist seit heute klar, wer für die Union kandidieren wird», sagte er vor CSU-internen Beratungen ... mehr

Nach Merkels Ankündigung will auch die SPD bald entscheiden

Berlin (dpa) - Nach Angela Merkels Ankündigung einer vierten Kanzlerkandidatur will auch die SPD die Kür ihres Spitzenkandidaten nicht mehr auf die lange Bank schieben. Man werde keine «Sturzgeburten» veranstalten, aber natürlich werde es bald geschehen, sagte ... mehr

CDU-Vorstand bereitet Bundesparteitag vor

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereitet ihr Vorstand heute in Berlin den Bundesparteitag in zwei Wochen in Essen vor. Dort will sich Merkel zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen ... mehr

Merkel tritt wieder an - für CDU-Vorsitz und Kanzleramt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das teilte die 62-Jährige im CDU-Präsidium mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Merkel hatte auch schon zuvor erklärt, dass ihrer ... mehr

Bald Klarheit über Merkels Zukunft?

Berlin (dpa) - Die Erklärung von Angela Merkel zu einer erneuten Kandidatur als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin steht möglicherweise kurz bevor. Merkel will an diesem Sonntag nach einer CDU-Vorstandsklausur um 19 Uhr vor die Presse treten. Zahlreiche Prominente ... mehr

De Maizière: Länder sollten mehr Polizisten einstellen

Neumünster (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, mehr Polizisten einzustellen. Der Bund erhöhe sein Personal innerhalb von fünf Jahren um 20 Prozent, sagte de Maizière auf einem Parteitag der schleswig-holsteinischen ... mehr

Brok: «Jeder weiß, dass Merkel wieder kandidiert»

Berlin (dpa) - Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 führt. «Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird», sagte der CDU-Europapolitiker Elmar ... mehr

Union erwartet Kandidatur Merkels

Berlin (dpa) - Immer mehr Politiker in Union und SPD erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel morgen ihre erneute Kandidatur ankündigt. «Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird», sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der «Rhein-Neckar-Zeitung ... mehr

Merkel erklärt sich - Machtverzicht oder weitere Kandidatur?

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich heute aller Wahrscheinlichkeit nach zu ihrer politischen Zukunft erklären. Nach einer CDU-Vorstandsklausur will sie in Berlin vor die Medien treten. Es wird erwartet, dass sie dann bekanntgibt ... mehr

Politik trauert bei Gottesdienst um Peter Hintze

Berlin (dpa) - Bei einem Trauergottesdienst im Berliner Dom hat die deutsche Politik Abschied vom verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze genommen. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, würdigte Hintze ... mehr

SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. «Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen ... mehr

Seehofer: Keine Koalition mit CSU ohne Flüchtlingsobergrenze

Augsburg (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal ... mehr

Bouffier kann sich Schwarz-Grün auch auf Bundesebene vorstellen

Wiesbaden/Köln (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt für die Option einer schwarz-grünen Koalition auch auf Bundesebene. Sie hätten in Hessen gute Erfahrungen gemacht, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in einem Interview ... mehr

Seehofer sieht Unionsparteien weiter auf Annäherungskurs

Berlin (dpa) - Nach den schweren Konflikten der vergangenen Monate sieht CSU-Chef Horst Seehofer die Unionsparteien weiter auf dem Weg der Annäherung. Es habe in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben, sagte Seehofer ... mehr

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze stirbt mit 66 Jahren

Düsseldorf (dpa) - Peter Hintze, Bundestagsvizepräsident und früherer CDU-Generalsekretär, ist tot. Hintze sei in der Nacht im Alter von 66 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestoben, teilte eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen CDU mit. Zuerst hatte ... mehr

CDU-Europaabgeordneter Winkler für Koalitionen mit AfD

Berlin (dpa) - Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. «Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber spricht nach Mobbing-Vorwürfen zur Basis

Gründau (dpa) - Nach Mobbing-Vorwürfen stellt sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber erstmals der Basis. Beim Parteitag seines hessischen Heimatkreisverbands Main-Kinzig will er sich heute in Bruchköbel vor den Verbandsmitgliedern ... mehr

Streit um Umgang mit rechtem Rand nach Pegida-Krawallen

Dresden (dpa) - Vor dem Hintergrund der Pegida-Krawalle bei der Einheitsfeier in Dresden gibt es neuen Streit über den Umgang mit dem rechten Rand in Sachsen. Innenminister Markus Ulbig zeigte sich bereit, mit den Anhängern des fremdenfeindlichen Bündnisses zu sprechen ... mehr

Merkel steht hinter CDU-Generalsekretär Tauber

Berlin (dpa) - Nach den Mobbing-Vorwürfen gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich Parteichefin Angela Merkel hinter ihn gestellt. Eine CDU-Sprecherin antwortete der «Bild am Sonntag» auf die Frage, ob er noch Merkels Vertrauen genieße: «Die Parteivorsitzende ... mehr

Unionsfraktionsvize will Asylbewerberdatei für Geheimdienste

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig fordert die CDU im Bundestag mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern. Der Verfassungsschutz und er Bundesnachrichtendienst hätten derzeit keinen Zugriff ... mehr

Union wettert gegen rot-rot-grünes Treffen

Berlin (dpa) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Unionsparteien vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis gewarnt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer «Linksfront». Sein CDU-Kollegen Peter Tauber sagte, ein rot-rot-grün regiertes ... mehr

Seehofer: Über Einladung Merkels zu CSU-Parteitag nicht entschieden

München (dpa) - Die CSU lässt eine Einladung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Parteitag in München Anfang November weiter offen. Es sei noch nichts entschieden, sagte Parteichef Horst Seehofer am Rande einer Landtagssitzung ... mehr

Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag

München (dpa) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Ende nächster Woche nicht als Gastrednerin zum Parteitag der Schwesterpartei CSU. Dies verlautete aus CSU-Kreisen. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet. mehr

Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag nach München

München (dpa) - Die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel fährt Ende nächster Woche nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU nach München. Dies verlautete aus CSU-Kreisen. Darauf habe sich die Kanzlerin in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit CSU-Chef Horst ... mehr

SPD-Chef Gabriel schlägt Steinmeier als Bundespräsidenten vor

Berlin (dpa) - In der Debatte um einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch gebracht. Gefragt sei ein Bewerber, der unser ... mehr

CDU-Spitzengremien tagen - Verhältnis zur CSU wohl Thema

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem CSU-Parteitag kommen die Spitzengremien der CDU heute zu ihren Routine-Beratungen mit Parteichefin Angela Merkel zusammen. Zunächst tagt das Präsidium anschließend der Vorstand. Auch die fehlende Einladung ... mehr

Staatsanwalt wird nach «Like» von AfD-Seite nicht Justizminister

Wittenburg (dpa) - Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hat nach Medienberichten eine Seite der AfD auf Facebook «geliked» und wurde deshalb vom CDU-Landesvorstand als Kandidat ... mehr

Tauber: Oppositionsrolle würde SPD gut tun

Berlin (dpa) - Die CDU hält sich die Option einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 offen. «Schwarz-Grün kann durchaus eine Alternative zur großen Koalition sein», sagte ihr Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Fragen ... mehr

Einwanderungsgesetz: Union lässt SPD abblitzen

Berlin (dpa) - Die Union will von einem raschen Einwanderungsgesetz nichts wissen. Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, aber es gäbe drängendere Fragen. Er forderte ... mehr

CDU-Politiker beschwören Einigkeit der Union

Berlin (dpa) - Zum Beginn des Bundestagswahljahres haben führende CDU-Politiker die Schwesterpartei CSU zur Einigkeit ermahnt. «Wenn es etwas gibt, das den Unionsschwestern schadet, dann ist es Streit», sagte CDU-Vize Thomas Strobl der «Süddeutschen Zeitung». Er halte ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Rot-Rot-Grün im Bund verhindern

Saarbrücken (dpa) - Eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene muss nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verhindert werden. Rot-Rot-Grün mit eigener Stärke zu verhindern, das sei das Ziel, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen ... mehr

Sieling: Gemeinsamkeiten der großen Koalition aufgebraucht

Bremen (dpa) - In der großen Koalition in Berlin treten aus Sicht des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling vor dem Bundestagswahljahr immer deutlicher die Differenzen hervor. «Die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD in der Koalition sind aufgebraucht», sagte ... mehr

Doppelpass: Merkel mahnt sorgfältige Sprache an

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in der neu entbrannten Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit zu zurückhaltender Wortwahl gemahnt. Nach dem Koalitionskompromiss erhielten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie lange ihren ... mehr

«Bild»: Seehofer will 2017 Bundesinnenminister werden

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer strebt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung nach der Bundestagswahl 2017 einen Ministerposten in Berlin an. Seehofer habe im kleinen Kreis angekündigt, nach der Wahl als Bundesinnenminister ins Kabinett wechseln zu wollen ... mehr

CSU erhöht nach Anschlag Druck auf CDU: Treffen unter Vorbehalt

München (dpa) - Nach dem Anschlag in Berlin reagiert die CSU wie von vielen erwartet: Die Partei erhöht in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU. Das CSU-Präsidium stellt das geplante Spitzentreffen mit der CDU unter Vorbehalt. Es müssten vorher ... mehr

Laschet kritisiert eigene Partei CDU: Zu wenig an Familien gedacht

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet fordert von seiner Partei, sich stärker um Familien zu kümmern. Die CDU habe zu viele Parteitage mit Themen verbracht, die Einzelanliegen, Randgruppen und alles Mögliche zum Thema gehabt ... mehr

Kauder kritisiert Ausstattung der Justiz als mangelhaft

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine bessere personelle Ausstattung der Justiz in Deutschland gefordert. Immer mehr Verfahren müssten aufgrund der Überforderung von Richtern und Staatsanwälten eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker ... mehr

Niedersachsens CDU-Chef gegen Wahlkampf zum Doppelpass

Berlin (dpa) - Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hat davor gewarnt, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. Die CDU solle sich lieber um Fragen der Bildung, der Integration, der inneren Sicherheit, der digitalen ... mehr

CDU schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

Essen (dpa) - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde entsprechend verschärft, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Ferner wurden ... mehr

Merkel erwartet gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel erwartet trotz des ungeklärten Streits mit CSU-Chef Horst Seehofer über eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge eine Einigung auf ein gemeinsames Wahlprogramm. «Ich glaube, jeder erkennt, dass in den allermeisten Fragen ... mehr

CDU-Führung schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

Essen (dpa) - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde entsprechend verschärft, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. mehr

CDU-Spitze verschärft kurz vor Parteitag ihren Asylkurs

Essen (dpa) - Die CDU hat kurz vor dem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Die Parteispitze nahm am Nachmittag Vorschläge von CDU-Vize Thomas Strobl in das Papier auf. Der Parteitag ist am Dienstag und Mittwoch ... mehr
 


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