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CDU-Fraktion will Integrationsvereinbarungen mit Migranten

CDU-Fraktion will Integrationsvereinbarungen mit Migranten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag pocht auf ein Ankerzentrum im Freistaat und auf verbindliche Integrationsvereinbarungen mit Migranten. "Es muss ein Ankerzentrum in Thüringen geben", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Parlament ... mehr
Zuwanderung: SPD, FDP und Grüne für

Zuwanderung: SPD, FDP und Grüne für "Spurwechsel"-Vorstoß

Viele Migranten warten lange auf ihren Asylbescheid – solange, dass sie bereits Deutsch sprechen und einen Job haben, wenn die Ablehnung kommt. Sollten sie bleiben dürfen? SPD, Grüne und FDP unterstützen die Forderung des schleswig-holsteinischen ... mehr
EU: Merkel plädiert für Vielfalt und Kompromisse in Europa

EU: Merkel plädiert für Vielfalt und Kompromisse in Europa

Jena (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Bürgerdiskussion zur Europapolitik für Kompromissfähigkeit und Vielfalt geworben. Angesichts nationalistischer und separatistischer Strömungen sagte sie in einer Fragerunde in Jena: "Lasst uns den Kompromiss ... mehr
CDU Sachsen und Sachsen-Anhalt: Wolf-Schutzstatus senken

CDU Sachsen und Sachsen-Anhalt: Wolf-Schutzstatus senken

Die CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt will den Schutzstatus des Wolfes senken und fordert bessere Möglichkeiten für Eingriffe in die Wolfspopulation. Der Bund müsse bis Ende 2018 eine verbindliche Aussage über den Zustand dieser Population treffen ... mehr
Bremer CDU will Platz nach Helmut Kohl benennen

Bremer CDU will Platz nach Helmut Kohl benennen

Die Bremer CDU will den Bahnhofsvorplatz in Helmut-Kohl-Platz umbenennen. "Es ist aus meiner Sicht ein idealer Ort, um in angemessener und würdevoller Weise dem Kanzler der Einheit zu gedenken", sagte der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek am Dienstag. Am Montag ... mehr

Söder rügt Gedankenspiele zu CDU und der Linken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält wenig von Gedankenspielen seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther (CDU) über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit den Linken in Ostdeutschland. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montagabend ... mehr

Parteien - Linken-Politiker Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Berlin (dpa) - Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien unterstützt. "Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen", sagte ... mehr

Gauland im Sommerinterview: Rente? Kein Konzept. Digitalisierung? Keine Ahnung

Rente? Kein Konzept. Digitalisierung? Keine Ahnung. AfD-Chef Alexander Gauland offenbarte im ZDF-Interview wenig Ideen. Haben die anderen Parteien mehr zu bieten? Ein Überblick. Das ZDF-Sommerinterview mit Alexander Gauland, Chef der AfD, dauerte 18 Minuten ... mehr

Mögliche Koalition zwischen CDU und Linken? Angela Merkel stellt sich quer

Sollte die CDU mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte ausgelöst. Mit einer Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

Tagesanbruch: In Syrien droht die nächste humanitäre Katastrophe

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/id_84264340/syrien-kommt-nicht-zur-ruhe-konflikt-in-grenzregion-spitzt-sich-zu.html Der laute Mann am Bosporus wettert gegen ... mehr

Magdeburger CDU-Fraktion berät bei Klausur in Dresden

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagt heute in Dresden in Klausur. Dabei treffen die Abgeordneten auch den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), und die Kollegen der sächsischen CDU-Landtagsfraktion. Die 31 Abgeordneten wollen ... mehr

Parteien: Merkel erteilt Zusammenarbeit mit Linken eine Absage

Berlin (dpa) - Mit einer Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel versucht, die Debatte über eine Kooperation ihrer Partei mit den SED-Nachfolgern zu beenden. "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon ... mehr

Linke-Fraktionschef: Mit der CDU ist kein Staat zu machen

Die Linken in Sachsen sehen keine Option für eine Koalition mit der CDU. "Mit dieser sächsischen CDU ist kein Sozial- und Rechtsstaat zu machen - sie steht für Niedriglohnland, Vernachlässigung ländlicher Regionen, gegliederte Schule des 19. Jahrhunderts, Verharmlosung ... mehr

Linke-Vize Oldenburg sieht kaum Schnittmengen zur CDU

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, sieht die von der CDU angestoßene Debatte um deren Gesprächsbereitschaft mit der Linken als "reines Sommertheater". "Zwischen der CDU und der Linken gibt es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Kretschmer: Debatte um Koalition mit Linken ist abseitig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einer Koalition der Union mit den Linken eine klare Abfuhr erteilt. Zwischen beiden Parteien lägen Welten, sagte er am Montag in Dresden. "Deshalb ist das eine abseitige Diskussion, die uns sehr, sehr schadet ... mehr

Koalitionspartner reagieren gelassen auf Günther-Vorstoß

Auf die Gedankenspiele von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einer Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland haben die Koalitionspartner in Schleswig-Holstein zurückhaltend reagiert. Das Thema müsse die CDU mit sich selbst ausmachen, sagten ... mehr

Parteien - Fragen nach Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer entspannt

Saarbrücken (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) nervt es nicht, dass sie häufig nach möglichen Ambitionen auf eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt wird. "Die Fragen muss man mit einer gewissen Gelassenheit beantworten ... mehr

Kramp-Karrenbauer nimmt Fragen zu Merkel-Nachfolge gelassen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) nervt es nicht, dass sie häufig nach möglichen Ambitionen auf eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt wird. "Die Fragen muss man mit einer gewissen Gelassenheit beantworten. Und ertragen ... mehr

Bartsch beklagt "hysterische Debatte" über Kooperation

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf die Unionsdebatte über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei reagiert. "Nach den hysterischen Reaktionen aus der Union muss man fragen, ob Daniel Günther noch in Freiheit ist", spottete Bartsch ... mehr

Umgang mit der Linken: Senftleben für neue Debattenkultur

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat eine neue Debattenkultur in Deutschland gefordert. Angesichts der massiven Kritik aus der Union an Gedankenspielen über Gespräche mit den Linken sagte er der "Rheinischen Post" (Montag): "Wir wollen anpacken ... mehr

CDU-Debatte um Verhältnis zur Linken Thema auch in MV

Die CDU-interne Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke hat auch in Mecklenburg-Vorpommerns Parteienlandschaft Widerhall gefunden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Fraktionschefin im Landtag, Simone Oldenburg, sprach allerdings ... mehr

Kooperation mit den Linken: Bartsch beklagt "hysterische Reaktionen" in der Union

Linke-Chef Dietmar Bartsch wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, "noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" zu liegen. Gregor Gysi dagegen zieht einen Vergleich mit der SPD. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden ... mehr

Türkei: Lira sinkt auf neues Rekordtief

Ein provokanter Trump-Tweet, kämpferische Erdogan-Reden und ein zu vages Rettungspaket für die türkische Wirtschaft – die Lira fällt und fällt. Nach dem Absturz der türkischen Lira in der vergangenen Woche hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak einen ... mehr

Gedankenspiele von CDU-Politiker Günther wundern Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wundert sich über Gedankenspiele von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (ebenfalls CDU), über mögliche Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland. "Die Empfehlung Daniel ... mehr

Umfrage: Die SPD sinkt in der Wählergunst ab – Abstand zu Grünen gering

Die SPD verliert weiter in der Wählergunst. Beim aktuellen Sonntagstrend liegt die Partei nur noch bei 17 Prozent. Der Abstand zu den Grünen war noch nie so gering wie jetzt.  Die SPD sinkt in der Wählergunst weiter ab. Im Sonntagstrend ... mehr

Supermarkt-Chef verrät: Kanzlerin Merkel trägt ihre Einkaufstüten selbst

Keine Extrawurst für Kanzlerin Merkel. Der Chef einer Supermarkt-Kette hat Details über das Einkaufsverhalten der Regierungschefin preisgegeben.  Ein Gang in den Supermarkt ist kein Staatsbesuch – auch nicht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel ... mehr

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CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen ... mehr

Nach Kritik: Daniel Günther relativiert Pläne zu Koalition von CDU und Linken

Eine Koalition aus CDU und Linke? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wollte sich solchen Gedankenspielen nicht verschließen. Nach Kritik rudert er zurück.   Nach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident  Daniel ... mehr

Strobl weist Günthers Linken-Gedankenspiele zurück

Der CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl weist Gedankenspiele von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland entschieden zurück. "Es gilt klipp und klar: Die Christlich ... mehr

Regierung: Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken ... mehr

Günther relativiert Gedankenspiele zu Koalitionen mit Linken

Nach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Gedankenspiele zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland relativiert. "Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ... mehr

SPD-Vize über Günther: "Beliebigkeit bis zum Abwinken"

SPD-Vize Ralf Stegner hat dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther angesichts dessen Gedankenspielen zu Koalitionen von CDU und Linken inhaltliche Beliebigkeit vorgeworfen. "Früher rote Socken-Kampagnen gegen die SPD veranstalten, heute aus purem ... mehr

CDU: Lehnen Koalitionen mit Linken weiter ab

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Gedankenspiele des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland zurückgewiesen. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin ... mehr

Koalition mit Linken keine Option für Thüringer CDU

Die CDU Thüringen lehnt eine Koalition mit der Linken ab. "Wir gehen unseren eigenen Weg und das bedeutet klare Abgrenzung nach rechts und links", erklärte Landes-Generalsekretär Raymond Walk am Samstag. Die CDU wolle die Landesregierung der Koalition zwischen Linken ... mehr

CDU gegen Koalition mit Linken: "Positionen unvereinbar"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Koalition mit der Linken strikt ab. "Die Positionen sind unvereinbar", schrieb Kretschmer am Samstag auf Facebook und im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit reagierte der Vorsitzende der Landes ... mehr

Linke in Thüringen hat kein Interesse an Koalition mit CDU

Die Linke in Thüringen hat kein Interesse an einer Koalition mit der CDU. "Die Linke stellt mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Samstag. "Wir streiten ... mehr

Bouffier: "CDU und Linkspartei trennen Welten"

Eine Koalition mit der Linken ist für die CDU aus Sicht von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unvorstellbar. "Die CDU und die Linkspartei trennen Welten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf Anfrage ... mehr

Günther: GroKo muss Wahlperiode durchhalten

Die Koalition aus Union und SPD im Bund ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther über die gesamte Wahlperiode hinweg zum Erfolg verdammt. "Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der Koalitionsbildung ... mehr

Sonntagsfrage: Grüne und AfD legen in Umfrage zu, Union unverändert

Im  ZDF-"Politbarometer" verbessern sich sowohl die Grünen als auch die AfD. Die Linkspartei fällt hingegen weiter. Für die große Koalition gibt es nur einen kleinen Lichtblick.  Die AfD und die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu. In der Sonntagsfrage ... mehr

Neue Rekordzahlen: Fast 270.000 ausländische Kindergeld-Empfänger

Es ist seit Jahren ein Reizthema – und neue Zahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist stark angewachsen. Gibt es dabei einen massenhaften Betrug? Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche ... mehr

Landes-CDU für Dienstpflicht: Antrag bei Bundesparteitag?

In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute hat sich die CDU Rheinland-Pfalz dafür aufgeschlossen gezeigt. Während einer Tagung habe Einigkeit geherrscht, dass mit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem stärker verschulten Studium viele junge ... mehr

CDU-Leitlinien für Kandidaten-Vielfalt bei Kommunalwahl 2019

Die CDU Rheinland-Pfalz will mit Leitlinien zur Kommunalwahl 2019 die Vielfalt der Kandidaten fördern. Ziel sei es, mit den Listen der Partei etwa für Gemeinde- und Stadträte ein breites gesellschaftliches Spektrum abzudecken, teilte die CDU am Donnerstag in Mainz ... mehr

CDU-Vorschlag: Feuerwehrfahrzeuge aus zweiter Hand besorgen

Gebrauchte Fahrzeuge könnten nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den als veraltet geltenden Fuhrpark der Berliner Feuerwehr stärken. Diese könnten von spezialisierten Anbietern und aus anderen Bundesländern angemietet oder geleast werden ... mehr

CDU beklagt zu viele Funklöcher

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern plädiert bei der Beseitigung von Funklöchern im Mobilfunknetz für eine rasche Lösung nach europäischem Vorbild. "Wer in Deutschland Kunde bei einem Mobilfunkanbieter ist, kann sich im EU-Ausland das beste Netz aussuchen. Technisch ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz stimmt sich auf Europawahl ein

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die rheinland-pfälzische CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit bei der Europawahl 2019 aufgerufen. Mit Blick auf frühere Verwerfungen um den Euro sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ... mehr

Dreyer gegen Dienstpflicht: Für mehr Geld beim FSJ

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts von einer Dienstpflicht für junge Leute. Sie warb am Dienstag in Mainz dafür, das freiwillige soziale Jahr (FSJ) attraktiver zu machen. "Ich finde es gut, wenn sich junge Menschen im sozialen ... mehr

Unionspolitiker fordern: "Wir brauchen die Wehrpflicht für Männer und Frauen"

Sieben Jahre nach ihrem vorläufigen Ende wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Unionspolitiker fordern ein Comeback des Militärdienstes – aber diesmal nicht nur für Männer. Aus der CDU kommen Forderungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine ... mehr

Kieler Regierungschef Günther gegen allgemeine Dienstpflicht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen ausgesprochen. "Ich bin dagegen", sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Für die Debatte ... mehr

CDU-Idee: Sollte die Dienstpflicht wiedereingeführt werden?

CDU-Vorschlag: Sollte die Dienstpflicht wiedereingeführt werden? (Quelle: dpa) mehr

Markus Söder ist der unbeliebteste Ministerpräsident des Landes

Zwei Monate vor der Bayern-Wahl sitzt die CSU im Umfragetief fest. Einen Anteil daran hat auch Markus Söder, denn laut einer aktuellen Umfrage sind seine Zufriedenheitswerte im Keller. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen ... mehr

Horst Seehofer: CSU-Chef glaubt an absolute Mehrheit in Bayern

Aktuell steht die CSU nicht hoch im Kurs in Bayern. Parteichef Seehofer hält dennoch am Ziel der absoluten Mehrheit fest. Im Asylstreit teilt er wieder gegen die Kanzlerin aus. Trotz schwacher Umfragewerte für die CSU glaubt Parteichef  Horst Seehofer weiter ... mehr

Wehrpflicht-Debatte: Union debattiert über eine "allgemeine Dienstpflicht"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war unterwegs an der Basis. Ein Ergebnis: Die Mitglieder wollen über eine "allgemeine Dienstpflicht" diskutieren. Auch die Bundeswehr spielt eine Rolle. In der CDU ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht ... mehr

Ministerpräsident Günther mahnt Themenwechsel in Union an

Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik und schlechter Umfragewerte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union zum Umdenken aufgefordert. Es ergebe "wenig Sinn, sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen ... mehr

Migration - Kramp-Karrenbauer: Union muss Asylstreit weiter aufarbeiten

Berlin (dpa) - Die beiden Unionsparteien können nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem heftigen Asylstreit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Krise habe "Verletzungen hinterlassen und Friktionen", sagte ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Union muss Asylstreit aufarbeiten

Die beiden Unionsparteien können nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem heftigen Asylstreit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Krise habe "Verletzungen hinterlassen und Friktionen", sagte Kramp-Karrenbauer ... mehr
 


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