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Nach Landtagswahl in Hessen: Grüne, SPD und FDP reden über Ampelkoalition

Nach Landtagswahl in Hessen: Grüne, SPD und FDP reden über Ampelkoalition

Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin. Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag ... mehr
Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr
Tagesanbruch: Es wird eng für AfD-Frontfrau Alice Weidel

Tagesanbruch: Es wird eng für AfD-Frontfrau Alice Weidel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es wird eng für Alice Weidel. In der Affäre um dubiose Parteispenden aus der Schweiz hat sich die AfD-Fraktionsvorsitzende um allerlei ... mehr
Rennen um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will eine große Steuerreform

Rennen um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will eine große Steuerreform

Annegret Kramp-Karrenbauer will Privatleute steuerlich entlasten und Digitalkonzerne stärker zur Kasse bitten. Darin ist sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz einig mit der Kanzlerin. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält in Deutschland ... mehr
In Interview: Friedrich Merz packt über sein Vermögen aus

In Interview: Friedrich Merz packt über sein Vermögen aus

Für den US-Investmentriesen Blackrock hat er die Aufsicht über Milliardendeals. Aber wie steht Friedrich Merz eigentlich selbst finanziell da? In einem Interview verriet er es nur widerwillig. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich ... mehr

Rennen um den CDU-Vorsitz: Spahn wettert gegen Merz und Kramp-Karrenbauer

Friedrich Merz? War lange weg und ist sprunghaft. Kramp-Karrenbauer? Gesellschaftspolitisch von gestern. Jens Spahn hat im Rennen um den Chefposten in der CDU kräftig ausgeteilt. Vor Beginn der Vorstellungskonferenzen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz ... mehr

Merz: "AfD halbieren" - CDU-Vorsitz: Spahn grenzt sich offensiv von Mitbewerbern ab

Berlin (dpa) - Im Rennen um die Merkel-Nachfolge bringen sich die Kandidaten in Stellung: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine "große Steuerreform", Friedrich Merz sagt der AfD den Kampf an, und Jens Spahn grenzt sich offensiv von seinen ... mehr

CDU will Präventionsrat für Hagen umsetzen

Die CDU möchte für mehr objektive und subjektive Sicherheit einen fachübergreifenden Präventionsrat verwirklichen. Das Thema soll im Rat besprochen werden.  Um die subjektive und objektive Sicherheit in Hagen zu verbessern, möchte die CDU einen ... mehr

Reinhart als CDU-Landtagsfraktionschef wiedergewählt

Wolfgang Reinhart bleibt Vorsitzender der CDU im Landtag. Die Fraktion bestätigte den 62-Jährigen am Dienstag in Stuttgart im Amt, wie ein Sprecher sagte. Auf Reinhart entfielen 36 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Reinhart ist somit ... mehr

Tagesanbruch: Angela Merkel atmet auf – Ohne Druck regiert es sich leichter

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute Morgen möchte ich Ihnen eine Geschichte aus dem wahren Leben erzählen. Stellen Sie sich bitte vor, Sie sind ein engagierter Mensch, vielleicht wollen ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: "AfD steht für etwas, das mit CDU unvereinbar ist"

Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin werden. Im Interview mit t-online.de beschreibt sie ihre Vision für Deutschland. Eine Koalition mit der AfD schließt sie aus. Zwei Männer und eine Frau bewerben sich bisher offiziell um den CDU-Vorsitz und damit um Angela ... mehr

Schottergarten-Verbot bleibt Thema

Die Grünen wollen ein Schottergarten-Verbot in Bebauungsplänen. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Entscheidung auf eine zweite Lesung vertragt.  Die Entscheidung um ein Schottergarten-Verbot in Bebauungsplänen zögert sich hinaus. Der Stadtentwicklungsausschuss ... mehr

Klöckner sieht Diskussion über Merkels Nachfolge als Chance

Die Diskussion in der CDU über die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze kommt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner der Basis zugute. "Das mobilisiert und motiviert unsere Partei - und diesen Schwung sollten wir bis hin zu unseren ... mehr

Tagesanbruch: Klimawandel – Unser größtes Problem haben wir nicht im Griff

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir sehen die mächtigsten Menschen, wie sie Seite an Seite über die Champs-Élysées in Paris gehen. Wir sehen die Staats- und Regierungschefs ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Das würde ich anders machen als Angela Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer: Im t-online.de-Interview verrät die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, ob sie mit Angela Merkel befreundet ist. (Quelle: t-online.de) mehr

Merkel-Nachfolge - Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

Berlin (dpa) - Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen. "Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen ... mehr

Höhere Rentenbeiträge: Rentenversicherung kritisiert Spahn-Vorstoß zu Kinderlosen

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für höhere Rentenbeiträge für Kinderlose stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf Kritik. "Die Erziehung von Kindern dient nicht nur der Rentenversicherung sondern der Gesellschaft und dem Staat ... mehr

Merz-Klartext zum Merkels vorsichtigem Europa-Kurs

Kreisparteitag in Sauerländer Schützenhalle: Hier packte Friedrich Merz zuletzt aus über Angela Merkels vorsichtigem Europa-Kurs, AfD-Wähler und eine Doppelspitze bei der CDU. (Quelle: t-online.de) mehr

Der Merz der Mitte macht Wahlkampf in der Schützenhalle

Der Weg an die Parteispitze führt für Friedrich Merz in die Provinz. Im Sauerland muss er beweisen, dass er auch Schützenhalle kann. Seine erste offizielle Bewerbungsrede ist ein Heimspiel. Friedrich Merz will wieder zurück in die Politik, und zwar gleich ... mehr

CDU Rostock macht Däne Madsen einstimmig zum OB-Kandidaten

Der CDU-Kreisverband Rostock hat den parteilosen Dänen Claus Ruhe Madsen zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Hansestadt gemacht. Ein Kreisparteitag entschied nach Parteiangaben am Samstag einstimmig, den 46 Jahre alten Möbelunternehmer und Rostocker ... mehr

Kandidat für den CDU-Vorsitz: Merz will kein "Anti-Merkel" sein

Oeventrop/Berlin (dpa) - Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "fairen, anständigen und loyalen" Umgang zugesagt. Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag ... mehr

Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich in Bremen vor

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz wollen sich auch in Bremen der Parteibasis vorstellen. Am 29. November werden sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einer ... mehr

Überraschung: Bentele CDU-Spitzenkandidatin für Europawahl

Die Berliner CDU zieht mit der Abgeordneten Hildegard Bentele als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Adlershof setzte sich die 42-Jährige in einer Kampfkandidatur gegen den Bezirksstadtrat für Schule und Sport ... mehr

Merz kein "Anti-Merkel" - Kramp-Karrenbauer warnt SPD

Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "fairen, anständigen und loyalen" Umgang zugesagt. Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag ... mehr

Merz: Wahl des neuen Vorsitzenden ist "Zäsur" für CDU

Der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Fall seines Wahlsieges einen "fairen, anständigen und loyalen" Umgang zugesagt. Das sei für ihn "vollkommen selbstverständlich", sagte der ehemalige Unionsfraktionschef ... mehr

Grütters: Merkel-Rückzug Chance für Erneuerung der CDU

Der Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz birgt nach den Worten der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters viele Chancen für die Union. Klar sei, dass nach 18 Jahren eine Ära zu Ende gehe, sagte die Kulturstaatsministerin ... mehr

Vogel 30 Jahre nach Rücktritt: "Die Narben sind geblieben"

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel empfindet seinen Rücktritt vor 30 Jahren noch immer als schmerzlich. "Die Wunden sind verheilt, aber die Narben sind geblieben", sagte der CDU-Politiker. "Wobei niemand - am wenigsten ich - an jenem ... mehr

CDU Rostock bestimmt OB-Kandidaten: Däne Madsen Favorit

Der CDU-Kreisverband Rostock trifft sich heute zur Nominierung des parteilosen Dänen Claus Ruhe Madsen zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Hansestadt Ende Mai 2019. Der Kreisvorsitzende Daniel Peters geht davon ... mehr

Berliner CDU wählt ihren Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Berliner CDU wählt heute ihre Bewerber für die Europawahl im kommenden Mai. Als Spitzenkandidat soll auf der Landesvertreterversammlung Carsten Spallek gekürt werden. Der 1971 geborene Politiker ist seit 2009 Bezirksstadtrat in Mitte, seit 2016 ist er im dortigen ... mehr

Wahlkampf um Bundesvorsitz: Merz bei Sauerland-CDU

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz trifft auf seiner Wahlkampftour für den CDU-Bundesvorsitz heute im heimischen Sauerland erstmals auf die Parteibasis. Merz (62) ist Gastredner beim Kreisparteitag der Hochsauerland-CDU in Arnsberg-Oeventrop. Er wird nach Angaben ... mehr

CDU Borken nominiert Spahn für CDU-Bundesvorsitz

Als dritter prominenter Kandidat ist jetzt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offiziell im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz. Spahns Heimatverband, die CDU im münsterländischen Borken, nominierte ihn am Freitagabend bei einer Vorstandsklausur einstimmig ... mehr

Merz sichert Merkel faire und loyale Zusammenarbeit zu

Für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kanzlerin Angela Merkel seine volle Unterstützung zugesichert. "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal", sagte ... mehr

SPD-NRW-Fraktionschef kritisiert Haltung der Parteispitze

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, kritisiert die Parteispitze um Andrea Nahles für ihre abwartende Haltung zur Zukunft der großen Koalition. Die Diskussion darüber lasse sich nicht durch eine Ansage des Vorstands beenden, sagte ... mehr

Spallek soll Berliner CDU in Europawahl führen

Der Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek, soll die Berliner CDU in den Europawahlkampf führen. Der CDU-Landesvorstand nominierte ihn am Freitag für Listenplatz eins, wie ein Parteisprecher mitteilte. Auf Platz zwei folgt Hildegard Bentele, Vize-Fraktionschefin ... mehr

Erstes gemeinsames Treffen: Kandidaten für CDU-Vorsitz betonen fairen Wettstreit

Berlin (dpa) - Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt haben sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz mit einem Bekenntnis zu einem fairen Wettkampf präsentiert. "Ich freue mich auf diesen fairen Wettbewerb", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret ... mehr

Erste Regionalkonferenz zum CDU-Vorsitz am 15. November

Die erste Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz der Bundes-CDU findet am kommenden Donnerstag in Lübeck statt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus dem schleswig-holsteinischen Landesverband. Eingeladen ... mehr

Wahlpanne in Hessen: So geht es nach der fehlerhaften Stimmenauszählung weiter

Die fehlerhafte Stimmauszählung sorgt für die Aussetzung der Koalitionsverhandlungen in Hessen. Doch welche Auswirkungen könnten die Wahlpannen noch haben? Weil es bei der Hessen-Wahl zu fehlerhaften Stimmauszählung gekommen ist, sind die Koalitionsverhandlungen ... mehr

Die drei Kandidaten für den CDU-Chefposten

Um den Parteivorsitz der CDU konkurrieren bislang drei aussichtsreiche Kandidaten: In Berlin legten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ihren ersten gemeinsamen Auftritt hin. Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt haben ... mehr

Regierungswechsel? Schäfer-Gümbel wirbt bei Hessen-FDP für Ampel-Koalition

Nach der Landtagswahl in Hessen hat es Pannen bei der Auszählung gegeben: Die SPD könnte doch noch vor den Grünen landen. Wäre die FDP dann bereit für eine Ampel-Koalition? Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance ... mehr

NRW-SPD: bei Wahlsieg von Merz große Koalition in Gefahr

Bei einer Wahl von Friedrich Merz oder Jens Spahn zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden sieht die NRW-SPD die große Koalition vor einem Bruch. "Eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz mit einem Aufwasch seiner neoliberalen Agenda aus den 90ern kann ich mir kaum vorstellen ... mehr

Blüm favorisiert Kramp-Karrenbauer für CDU-Vorsitz

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm favorisiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz. "Ich bin für Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Blüm am Freitag dem Sender 105'5 Spreeradio. Gegenkandidat Friedrich ... mehr

CDU-Vorsitz: Spahn verspricht "vertrauensvolle" Zusammenarbeit mit Merkel

Jens Spahn erwartet im Fall seiner Wahl  für den CDU-Parteivorsitz  eine einträchtige Zusammenarbeit mit Angela Merkel. Neuwahlen seien ein "großer staatspolitischer Fehler". Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, erwartet im Fall seiner ... mehr

Kampf um Parteivorsitz: CDU Borken will Spahn nominieren

Die CDU im münsterländischen Borken will heute Gesundheitsminister Jens Spahn für den CDU-Bundesvorsitz nominieren. Spahn wird damit der dritte Kandidat, der offiziell für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel benannt wird. CDU-Generalsekretärin Annegret ... mehr

SPD-General Klingbeil will Hartz IV abschaffen – CDU kritisiert Vorstoß

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil. Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch. Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz ... mehr

CDU und SPD will Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Große Koalition in Niedersachsen will Grundstückseigentümern einem Bericht zufolge bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen finanziell entgegenkommen. Darauf sollen sich die Innen- und Kommunalpolitiker von CDU und SPD geeinigt haben, wie der "Weser-Kurier ... mehr

Merkel-Nachfolge: Merz würde als CDU-Chef keine Beschlüsse zurückdrehen

Berlin (dpa) - Im Rennen um den CDU-Vorsitz bemüht sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, nicht als Mann der Vergangenheit zu erscheinen. Der 62-Jährige traf sich am Donnerstag in Berlin mit mehr als 50 Parlamentariern der Union. Besonders bei neuen ... mehr

Kandidatur von Kramp-Karrenbauer: An Merkels Erbe führt kein Weg vorbei

Der Kurs der Mitte hat die CDU für fast jeden wählbar gemacht. Das wird zum Problem für die Anti-Merkels Spahn und Merz. Denn eigentlich steht nur eine Kandidatin für den Machtanspruch der Partei. Spahn, Merz, "AKK": Das Rennen um den CDU-Vorsitz ... mehr

Strobl begrüßt EVP-Votum für Weber als EU-Kommissionschef

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat die Nominierung des CSU-Politikers Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten und damit zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begrüßt. Dies sei ein wunderbarer Tag für Europa und auch ein wunderbarer Tag für die Union ... mehr

Kramp-Karrenbauer erklärt Kandidatur: "Jede Zeit hat ihre Herausforderungen"

Abgrenzen, ohne gegen andere um den CDU-Vorsitz zu kämpfen, das könnte schwierig werden. Kramp-Karrenbauer sieht sich als Alternative zu Spahn und Merz - und zur bisherigen CDU-Chefin Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beansprucht ... mehr

Europawahl 2019: EVP wählt Manfred Weber zum Spitzenkandidaten

Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen mehr als 700 Delegierte eine klare Entscheidung. Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer ... mehr

Mehr Geld für Bundeswehr: "Schwarze Null" im Haushaltsausschuss

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Er plant wegen der Umsetzung diverser ... mehr

Stadtrat: Kein Jamaika in Wuppertal

Die FDP möchte im Stadtrat nicht mit CDU und Grünen zusammenarbeiten. Die Partei fühlt sich durch einen gemeinsamen Antrag von schwarz-grün übergangen. Die FDP ist aus Gesprächen für ein Jamaika-Bündnis im Stadtrat ausgestiegen. Grund: ein gemeinsamer Antrag ... mehr

Senftleben erwartet Zweikampf um CDU-Vorsitz

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben sieht bei der Suche nach einem neuen CDU-Bundeschef keine Chancen mehr für Gesundheitsminister Jens Spahn. "Es ist ja kein Geheimnis, dass momentan Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer besonders im Fokus stehen ... mehr

CDU-Bezirkschefs für Einbindung der Basis bei CDU-Vorsitz

Die drei Bezirksvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz dringen auf eine Beteiligung der Basis auf dem Weg zum neuen Parteivorsitz. Christian Baldauf, Landtagsfraktionschef und Bezirkschef der CDU Rheinhessen-Pfalz, will alle Mitglieder des Bezirks anschreiben ... mehr

Mögliche Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen Konkurrenten

Berlin/München (dpa) - Die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Fall ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden den Einfluss der Partei auf die schwarz-rote Regierung deutlich vergrößern. Bei der Vorstellung ihrer Bewerbung kritisierte ... mehr
 


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