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Organspenden-Debatte im Bundestag: Rückschlag für Jens Spahn

Organspenden-Debatte im Bundestag: Rückschlag für Jens Spahn

Tausende Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Der Bundestag will nun neue Regelungen für die Organspende finden. Verfolgen Sie die Abstimmungen im Livestream. https://www.youtube.com/watch?v=PjK0LBsPdXI Nach einer intensiven Debatte läuft im Bundestag ... mehr
Grüne gewinnen Tausende Mitglieder – SPD, CDU und Linke verlieren

Grüne gewinnen Tausende Mitglieder – SPD, CDU und Linke verlieren

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben 2019 Mitglieder hinzugewonnen, vor allem die Grünen. Die CSU hat ihren jahrelangen Negativtrend gestoppt. Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben im vergangenen Jahr einen Mitgliederrückgang verzeichnet ... mehr
Die CDU muss in Berlin umziehen – Miete der Parteizentrale zu hoch

Die CDU muss in Berlin umziehen – Miete der Parteizentrale zu hoch

Die Berliner CDU ist wie viele andere zuvor Opfer der steigenden Mieten in der Hauptstadt geworden. Die Zentrale des Landesverbandes muss umziehen: Die Miete hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Mieten in Berlin steigen – nicht nur für private Mieter ... mehr
Thüringen: Mohring spricht mit Ramelow über Regierung

Thüringen: Mohring spricht mit Ramelow über Regierung

In Thüringen läuft alles auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung hinaus – die Unterstützung im Parlament braucht. Die CDU hat sich jetzt offiziell auf Projekte geeignet, die sie mittragen würde. Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ... mehr
Flaggenverbrennen verboten: Parteien streiten über Gesetz

Flaggenverbrennen verboten: Parteien streiten über Gesetz

Als Demonstranten in Berlin eine israelische Flagge zerstörten, war die Empörung groß – trotzdem ließ sich dagegen wenig tun. Denn noch ist Flaggenverbrennen legal. Ändert sich das bald? Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt ... mehr

Organspende-Debatte – Pro & Kontra: "Die Widerspruchslösung ist die einzige Chance"

Sollte in Deutschland jeder automatisch Organspender werden, wenn er nicht aktiv widerspricht? Darüber entscheidet jetzt der Bundestag. Zwei Gesundheitsexperten diskutieren im Pro & Kontra. In Deutschland werden viel zu wenige Organe gespendet ... mehr

Groko: Kramp-Karrenbauer geht auf Konfrontation zur neuen SPD-Spitze

Die SPD will sich mit dem Koalitionsvertrag nicht zufrieden geben und stellt eine Reihe neuer Forderungen an die Union. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will von den Vorschlägen nichts wissen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrere Vorschläge der neuen ... mehr

Bundeshaushalt: Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Berlin (dpa) - Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes. Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte ... mehr

Regierungsbildung in Thüringen - CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Bad Blankenburg (dpa) - Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten verschoben werden. Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte ... mehr

Schaffung neuer Arbeitsplätze - Haseloff: Kohlemilliarden sollen in Jobs fließen

Magdeburg/Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt beim Kohleausstieg darauf, nicht zu hohe Summen für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben. "Wir brauchen das Geld für neue Arbeitsplätze", sagte der CDU-Politiker ... mehr

Streit um Suizid-Medikamente – Jens Spahn in der Kritik

Praktisch alle Anträge auf Medikamente zur Selbsttötung werden abgelehnt. Die Opposition kritisiert das Entscheidungsverfahren und macht dem Gesundheitsminister Vorwürfe. Um Möglichkeiten für Schwerkranke, sich Medikamente für eine Selbsttötung zu kaufen, gibt es neuen ... mehr

Thüringen: Mike Mohring kann nur verlieren – eine Analyse

Die Regierungsbildung in Thüringen ist extrem kompliziert. Die CDU spielt dabei kaum eine Rolle. Das liegt an einem hausgemachten Problem, das die Partei weiter beschäftigen wird.  Es ist nicht überliefert, wie oft Mike Mohring sich in der letzten ... mehr

Ringen um Landtags-Mehrheiten: Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

Erfurt (dpa) - In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen eine "unvoreingenommene ... mehr

Thüringen: Weiter keine Koalition in Sicht

Thüringen: Eine Koalition ist nach der Wahl im Oktober 2019 weiter nicht in Sicht. (Quelle: Reuters) mehr

Liebesgrüße aus Putins Moskau: Wo Merkel die deutschen Interessen verteidigt

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Es gibt ein russisches Sprichwort, das lautet: "Spucke nicht in den Brunnen, du wirst ihn brauchen, um Wasser ... mehr

Agrarmesse Grüne Woche: Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Berlin (dpa) - Vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche ... mehr

Ende der Regierungskrise in Thüringen: Neuwahlen im April 2021

Neuwahlen 2021: Die Parteien in Thüringen haben sich auf einen Ausweg aus der Regierungskrise einigen können. (Quelle: Euronews) mehr

Angela Merkel: Das Leben der Deutschen wird sich verändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Ansicht, dass sich das Leben der Deutschen grundlegend verändern wird. Digitalisierung und Klimawandel müssten dabei aber nicht auf Kosten des Wohlstandes gehen. Digitalisierung und Klimawandel werden nach Ansicht ... mehr

Orban fordert rechte Wende von der EVP

Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelow will mit Mike Mohring verhandeln

Die Bundes-CDU sperrt sich dagegen. Und trotzdem könnte es in Thüringen zu einer ganz besonderen Zusammenarbeit mit der Linken kommen. Ministerpräsident Ramelow will mit CDU-Landeschef Mohring verhandeln.  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ... mehr

Thüringen: Veto! Bundes-CDU schließt "Projektregierung" mit Linken aus

Die Thüringer CDU kann sich eine Kooperation mit den Linken in einer Regierung vorstellen – die CDU auf Bundesebene nicht. Von dort heißt es, eine Zusammenarbeit sei nach wie vor "ausgeschlossen". Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bildung einer ... mehr

Union: Stellen sich Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Kanzlerin Merkel?

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er nun vorsichtige Unterstützung. Was macht die Kanzlerin? Nein, konkret wird Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ... mehr

Reaktion auf CSU-Chef Söder: Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbildung nicht aus

Seeon (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit neuer Programmatik und neuen Köpfen in den Bundestagswahlkampf ziehen - und schließt dafür eine Kabinettsumbildung nicht aus. Zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verjüngung des Kabinetts ... mehr

Die Grünen: Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn tritt nicht erneut an

Fritz Kuhn ist der erste grüne Oberbürgermeister Stuttgarts – und seine Chancen auf eine weitere Amtszeit stünden gut. Doch Kuhn will nicht erneut kandidieren. Das ist eine unerwartete Entscheidung. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn tritt nicht für eine zweite ... mehr

CDU: Kooperation zwischen CDU und Linken? Diskussion nimmt Fahrt auf

Dieter Althaus hat Thüringen für die CDU von 2003 bis 2009 regiert. Nun rät er seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der Linken. Fraktionschef Mike Mohring ist nicht abgeneigt.  Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl ... mehr

Landtagswahl Hamburg: SPD liegt in Umfrage weiter knapp vor den Grünen

Ende Februar wird in Hamburg gewählt. Sowohl SPD als auch Grüne wollen den Ersten Bürgermeister stellen. Es wird knapp – doch derzeit liegt der Amtsinhaber in einer Umfrage vorne. Rund eineinhalb Monate vor der Wahl in Hamburg behauptet sich die SPD in einer Umfrage ... mehr

CDU-Ministerin schlägt Sondersteuer auf Fleisch vor – für besseres Tierwohl

Das Tierwohllabel wird nicht viel bringen, glaubt Barbara Otte-Kinast. Um Tierhaltung wirklich zu verbessern, ist aus Sicht der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin vor allem eines nötig: Geld. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ... mehr

Schleswig-Holstein: Daniel Günther will Jamaika-Bündnis über 2022 hinaus

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt auf einen Bestand der Jamaika-Koalition über die Landtagswahl im Frühjahr 2022 hinaus. "Wenn ich jetzt die Chance hätte zu sagen, die nächste Landtagswahl geht so aus, dass wir Jamaika ... mehr

Baustellen der SPD: Neues Jahr – alte Probleme

Kurz nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. So konkret wollen sie es jetzt nicht mehr haben. Es ist nicht ihr einziger Stolperstein im neuen Jahr. Wer klare Ziele nennt ... mehr

Ohne Bundesrat: CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an - diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert ... mehr

Leipzig – Kritik an Saskia Esken: "Die SPD fällt den Beamten in den Rücken"

Saskia Esken stellt die Polizeiarbeit in der Leipziger Silvesternacht infrage. Dafür muss die SPD-Politikerin wiederum Kritik einstecken. Die Polizei revidiert derweil Details zu den Geschehnissen.  Nach den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ... mehr

Leipzig-Connewitz: Attacke auf Polizisten – OB warnt vor Linksextremisten

In der Silvesternacht wird im linksalternativen Stadtteil Connewitz ein Polizist attackiert und schwer verletzt. Der Oberbürgermeister warnt vor Linksextremisten. Die CDU will Konsequenzen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat nach dem Angriff ... mehr

Debatte um "Oma ist 'ne Umweltsau"-Lied: Herr Buhrow, wir müssen reden!

Selbst 2020 müssen wir frustriert feststellen, dass Medienprofis immer noch nicht verstehen, wie die (a)sozialen Medien ticken. Ein umgedichtetes Kinderlied legt offen, wie der WDR und sein Intendant im zentralen Zukunftsfeld ihrer Branche scheitern. Die (a)sozialen ... mehr

"Grottenschlecht": Stihl unterstützt Merz' Kritik an der Groko

Nachholbedarf der CDU in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, Linksschwenk der SPD: Der frühere Wirtschaftsführer Hans Peter Stihl übt scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition. Ex-Wirtschaftsführer Hans Peter Stihl hält nichts von der Arbeit der Bundesregierung ... mehr

Neujahrsansprache: Merkel ruft zu Zuversicht auf

Berlin (dpa) - Zum Beginn des neuen Jahrzehnts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger zu Mut, Zuversicht und neuem Denken aufgerufen. "Die 20er Jahre können gute Jahre werden. Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können". Das sagte die CDU-Politikerin ... mehr

2020 wird ein entscheidendes Jahr für die Renten in Deutschland

Senioren sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Doch vor allem drohen im neuen Jahr hitzige Debatten über die Zukunft der Rente – und ungemütliche Perspektiven. Ein ereignisreiches Rentenjahr 2020 kündigt sich an. Neue Gesetze sollen eine bessere Absicherung ... mehr

Hamburg: Sankt Pauli Museum muss vorerst doch nicht schließen

Dem Sankt Pauli Museum von Kiezfotograf Günter Zint drohte wegen einer Mieterhöhung die Schließung. Doch jetzt gibt es neue Hoffnung – zumindest kurzfristig. Das von Kiezfotograf Günter Zint in Hamburg gegründete Sankt Pauli Museum kann vorerst an seinem Standort ... mehr

CDU besonders hart getroffen: Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Berlin (dpa) - Die bundesweit auftretenden Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr teilweise starke Einbrüche bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen Euro im Vorjahr auf nun 1,8 Millionen Euro zurück. Besonders ... mehr

Markus Roscher-Meinel: Auch WerteUnion will CDU-Neuling nicht

Er hatte dort auf Unterstützung gehofft: Der Berliner Anwalt Markus Roscher-Meinel darf auch nicht in der Werteunion mitmachen, nachdem die AfD ihn zuvor bereits abgelehnt hatte. Bleibt die CDU – noch. Nach der AfD möchte auch die Werteunion den mit der Neuen Rechten ... mehr

Verwaiste Internetadressen: Warum auf einer AfD-Seite Zahnbürsten angeboten werden

Statt Infos zu Politik, finden sich auf ehemals offiziellen Websites von Parteien Angebote für Turnschuhe oder Hundezahnbürsten. Doch bei den Waren handelt es sich wohl um Plagiate. Was dahinter steckt. Wer Websites mancher Ortsverbände großer Parteien aufruft, findet ... mehr

Zum 1. Januar - Altmaier: Neues Fördersystem für Regionen ist "Meilenstein"

Berlin (dpa) - Strukturschwache Regionen im Westen können ab Jahresbeginn mit mehr finanzieller Unterstützung rechnen. Grund ist ein neues gesamtdeutsches Fördersystem. Der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Lehrerverband beklagt ausgebildete Quereinsteiger: "Verbrechen an den Kindern"

In Deutschland herrscht Lehrermangel. Deshalb wird immer mehr Personal ohne fundierte pädagogische Ausbildung eingestellt. Die Lehrer beklagen diese Praxis und kritisieren die Politik. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger ... mehr

Bundestag: CDU, SPD & Co. – den Parteien brechen die Spenden weg

Die politischen Parteien finanzieren sich zum großen Teil über Spenden. Im laufenden Jahr ist die Summe der Großspenden um fast zwei Drittel geschrumpft. Am meisten verliert die Union. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in diesem Jahr einen starken Einbruch ... mehr

Umfrage: Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Berlin (dpa) - Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland wünscht sich ein Ende der großen Koalition vor dem regulären Wahltermin 2021. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 34 Prozent ... mehr

Innere Sicherheit - CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Berlin (dpa) - Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten "den technologischen Entwicklungen ... mehr

CDU: Union will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen – die CDU will sie ihnen nun geben. Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation ... mehr

Opposition und SPD aufgebracht: Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Berlin (dpa) - Unionspolitiker heizen den Streit um eine Reform des Wahlrechts für einen kleineren Bundestag neu an - und werben erneut für einen Vorschlag vom vergangenen Frühjahr. 24 Parlamentarier von CDU und CSU erläuterten in einem Brief an Unionsfraktionschef ... mehr

Berateraffäre: Ursula von der Leyen weist Vorwürfe von Datenlöschung zurück

Ursula von der Leyen hat im Rahmen der Berateraffäre Vorwürfe zur Löschung ihrer Handydaten zurückgewiesen. Sie habe die Geräte vorschriftsmäßig beim Verteidigungsministerium abgegeben. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Zusammenhang ... mehr

Die Bevölkerung und der Klimawandel: "Deutschland braucht einen Ruck"

Die Furcht vor dem Klimawandel scheint allgegenwärtig. Die Deutschen ändern ihr Verhalten trotzdem nicht, sagt der Hamburger Zukunftsforscher Opaschowski. Dabei wären grundlegende Veränderungen notwendig. Klimastreik, Klimapaket und Klimanotstand - am Urlaubsverhalten ... mehr

Greenpeace wirft Bundesregierung Verschleppen von Klimaschutz vor

Laut Greenpeace schneidet Deutschland in Sachen Klimaschutz schlecht ab. Besonders kritisch wird die Eröffnung der Kohleanlage Datteln IV gesehen. Die EU-Kommission wird dagegen gelobt.  Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der Bundesregierung vorgeworfen ... mehr

Warnung vor Panikmache - Schäuble fordert Verzicht: "Klimaschutz nicht zum Nulltarif"

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit des Verzichts betont, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll. "Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen ... mehr

Habeck-Vorschlag abgelehnt: Kein deutscher Alleingang bei Flüchtlingskindern

Berlin/Athen/Ankara (dpa) - Aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern werden vorerst keine minderjährigen Flüchtlinge im Alleingang nach Deutschland geholt. Die Bundesregierung erteilte einer entsprechenden Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ... mehr

Kramp-Karrenbauer ordnet Untersuchung zu Ursula von der Leyens Handy an

Die Datenlöschung auf dem Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht heftig in der Kritik. Ihre Nachfolgerin lässt den Vorfall nun untersuchen. Nach heftiger Kritik wird die Datenlöschung auf dem Diensthandy ... mehr

Mögliche Merkel-Nachfolgerin: Scholz schließt vorzeitige Wahl von AKK zur Kanzlerin aus

Die Union debattiert schon lange darüber, wer aus den eigenen Reihen die Nachfolge von Angela Merkel antreten könnte. Doch nun stellt sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz einem vorzeitigen Merkel-Aus entgegen. Vizekanzler Olaf Scholz ( SPD) hat ausgeschlossen ... mehr

Von der Leyens Handy: Grüner erstattet Anzeige wegen gelöschter Daten

In der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium gerät Ex-Ministerin von der Leyen weiter in Erklärungsnot. Die Daten eines ihrer Diensthandys waren im Sommer gelöscht worden. Nun erstattete ein Grünen-Politiker Anzeige. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner ... mehr
 


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