Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr – und zwar schnell. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert die Deutsche ... mehr
Der deutsche EU-Haushaltskommissar wirft Frankreich und Italien vor, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. Emmanuel Macron hatte zuvor milliardenschweren Zugeständnisse an die "Gelbwesten" gemacht. Oettinger fordert Konsequenzen. Wegen der milliardenschweren Zusagen ... mehr
Friedrich Merz hat in einem Interview Interesse an einem Ministerposten angedeutet. Kanzlerin Merkel denkt aber nicht daran, ihr Kabinett deshalb umzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ambitionen des CDU-Politikers Friedrich Merz auf einen Ministerposten ... mehr
CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr
Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr
"Egal woran Sie glauben": Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat auf einer Weihnachtskarte das Wort "Weihnachten" weggelassen. Damit zieht sie Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen. Weil sie auf einer Grußkarte vor den Feiertagen ... mehr
Volksvertreter bekommen viel Post vom Volk. Weil ihm aber das x-te leicht zu entlarvende Fake-Video geschickt wurde, wurde ein Abgeordneter wütend. Im Interview fordert er große Lösungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger fordert, dass in in allen ... mehr
Polizisten klagen über vielerorts unhaltbare Zustände. Nun geht die Landesregierung in NRW gegen Ratten und Schimmelbefall in Polizeiwachen vor – und lässt sich das einiges kosten. Mit einem Millionenaufwand will die nordrhein-westfälische Landesregierung ... mehr
Die Wahl zum CDU-Vorsitz hat er verloren. Doch Friedrich Merz ist weiterhin daran interessiert, komplett in die Politik zurückzukehren. Er könne sich ein Ministeramt vorstellen, sagte er nun. Friedrich Merz ist bereit dazu, komplett in die Politik ... mehr
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten ... mehr
Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft ... mehr
Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr
Im Herbst 2015 zogen zahlreiche Flüchtlinge in Richtung Europa. Kanzlerin Merkel entschied, die Grenzen offenzuhalten. Dagegen klagte die AfD vorm Verfassungsgericht – und scheiterte. Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir gründen bei t-online.de einen Leserbeirat – und Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Anregungen und Kritik dabei zu unterstützen, unser publizistisches Angebot weiterzuentwickeln. Geht ganz einfach ... mehr
Friedrich Merz verlor das Rennen um den CDU-Vorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei einem Vier-Augen-Gespräch sollen Beide nun über die zukünftige Rolle von Merz in der Partei gesprochen haben. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Berlin (dpa) - In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit auch nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz. CDU-Vize Armin Laschet und andere Mitglieder des Parteipräsidiums sprachen ... mehr
Einer Umfrage zufolge würde CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeskanzlerwahl klar die Nase vorn haben. Nahles, Schulz und Co. von der SPD hätten keine Chance. Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr
Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht. Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr
BerlIn (dpa) - Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ist die politische Zukunft von Friedrich Merz weiter offen. Ein Gespräch der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Ex-Fraktionsvorsitzenden am vergangenen ... mehr
Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt. "Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen ... mehr
Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt es gute Umfrage-Nachrichten für die Partei: Es geht nach oben – obwohl die Wähler sich wenig Illusionen über den Zustand der Union machen. Nach dem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und dem Sieg von Annegret ... mehr
Merkel gegen Seehofer: Im Sommer zerbrach im Streit über Zuwanderung fast die Regierung. Man schloss einen Kompromiss – der in der Praxis nichts bewirkt, wie aktuelle Zahlen beweisen. So viel Drama – so wenig Wirkung: In diesem Sommer bringt ein Streit ... mehr
Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt ... mehr
Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen. Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr
Was wird aus dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche? Die große Koalition hat einen Kompromiss präsentiert. Doch der spart wichtige Fragen aus. Die große Koalition will den umstrittenen Paragrafen 219a nicht abschaffen, aber reformieren. Mehrere Minister haben ... mehr
Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche stößt auf teils massive Kritik und wird zur Belastungsprobe für die Koalition. "Wir sind empört, dass (...) Frauenrechte so verraten ... mehr
Mit der neuen Parteichefin könnte sich die CDU endlich auch Ostdeutschland zuwenden. Das Feigenblatt ist weg. Doch zwei Prinzipien der Partei stehen dem im Weg. Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret Kramp-Karrenbauer steht ein hartes Jahr bevor. Im Herbst ... mehr
Braucht Deutschland noch eine konservative Partei? Sehr dringend sogar, sagt der Historiker Andreas Rödder . Ein Gespräch über Konservatismus, die Ära Merkel und deutschen Hochmut. Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende, die Herausforderungen ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Sie hat sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Zum neuen CDU-Generalsekretär wurde Paul Ziemiak gewählt. Er war bisher Chef der Jungen ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Spekulationen über eine Absprache bei der Wahl zum CDU-Vorsitz zurückgewiesen. Auf eine Frage zu Gerüchten, wonach er im zweiten Wahlgang an einer Absprache beteiligt gewesen sei, dass seine Anhänger zu Annegret ... mehr
Die CDU will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchleuchten, der Verein soll keine Bundesgelder mehr erhalten. Damit prallt sie bei der SPD ab. Auch die Ministerien äußern sich zu den CDU-Plänen. Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen ... mehr
Kramp-Karrenbauer hat sich gegen Merz durchgesetzt. Mancher befürchtet nun die Spaltung der CDU. Doch was denken die Deutschen und die Unionsanhänger? Eine exklusive Umfrage. Annegret Kramp-Karrenbauer war am Freitag kaum gewählt, da warnten schon die Ersten vor einer ... mehr
Traditionell ist der Parteivorsitz der CDU ein Ehrenamt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte allerdings trotzdem künftig ein Gehalt bekommen. Die CDU prüft derzeit, wie die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Ehrenamt entlohnt werden ... mehr
Vor zwei Wochen verhaftete die russische Küstenwache 24 Besatzungsmitglieder ukrainischer Schiffe. Angela Merkel hat bei einem Gespräch mit Putin nun eine deutliche Forderung ausgesprochen. Vor einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen ... mehr
Berlin (dpa) - Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" je 1,5 Prozentpunkte hinzu. Die Zahlen ... mehr
Ursprünglich war Mittwoch eine Versammlung angedacht – nun wird es in diesem Jahr doch nicht mehr zu einem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD kommen. Die Spitzen der großen Koalition werden sich nach Angaben aus der Union nun doch erst im neuen Jahr treffen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Anhänger der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn vor Rachegedanken gewarnt. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht ... mehr
Berlin (dpa) - In der großen Koalition steigt der Druck für einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der Streit soll noch in dieser Woche beigelegt werden. Während in der SPD der Ruf nach einer Gewissensentscheidung im Bundestag lauter wird, geben ... mehr
Die Favoritin Merkels führt jetzt die CDU. Doch hinter Kramp-Karrenbauer haben sich die Verhältnisse verschoben. Vor allem einer kann auf ihr Scheitern lauern. Ganz oben, an der Spitze der CDU, hat sich 18 Jahre lang nichts verändert. Doch dahinter war die Partei ... mehr
Der spannende Führungswettbewerb bei der CDU gibt den Unionsparteien großen Auftrieb. Eine große Mehrheit der CDU-Anhänger ist zufrieden mit der neuen Parteichefin. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin hat der Union in einer aktuellen Umfrage ... mehr
Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei "Anne Will". Die Gäste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages ... mehr
Berlin (dpa) - Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil der Partei schärfen und die zerstrittenen Lager wieder zusammenführen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit, die Enttäuschungen sind da", sagte ... mehr
Erste Austritte soll es geben, die Konservativen in der Union bauen eine Drohkulisse auf. Nun muss das neue Führungsduo die Partei zusammenhalten. Dafür will es die CDU neu ausrichten. Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Ein ganzes Teenager-Leben lang hat Angela Merkel die CDU geführt. Was bleibt von einer 18 Jahre währenden Ära? Im Leben der Angela Merkel spielt Hamburg eine entscheidende Rolle. Hier wurde sie vor 64 Jahren geboren. Hier hielt sie auf dem Vereinigungsparteitag ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden einen Aufschwung für die Konservativen: "Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen ... mehr
Die Stunde der Wahrheit schlägt für AKK 2019 bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen. Kommt sie einigermaßen gut über die Runden, kann sie schon im Herbst Kanzlerin werden. Die schönsten Tage liegen hinter der CDU. Sie gab sich einer demokratischen ... mehr
In der SPD haben viele mit Neid auf den lebhaften Führungswettbewerb bei der CDU geschaut – und auf ein anderes Ergebnis gehofft. Hätte der streitbare Friedrich Merz die Reihen schließen können? Es spricht nicht gerade für das Selbstbewusstsein ... mehr
Hamburg (dpa) - Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Das beschloss der CDU-Parteitag am Samstag in Hamburg. Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen ... mehr
Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers hat sich die CDU für den Weg des geringsten Risikos entschieden, schreibt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Offenbar sollten bestimmte Strömungen keinen Einfluss gewinnen. Die Wahl der Nachfolge für Angela Merkel an der Spitze ... mehr
Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr
Hamburg (dpa) - Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste wichtige Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak, Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär an der Seite der neuen Chefin ... mehr
Als Junge Union-Chef hat Paul Ziemiak immer wieder die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, er gilt als Freund von Jens Spahn. Wer ist der 33-jährige neue CDU-Generalsekretär? Der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat lange gezögert, das Angebot ... mehr
Der neue Generalsekretär imitiert die Rede von Friedrich Merz. Dessen Anhänger lassen sich davon nicht besänftigen. Es brauche eine Agenda der Fleißigen, sagte Friedrich Merz in seinem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz. Er wiederholte es in seiner Rede auf dem Parteitag ... mehr
