Bei ihrem China-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) faire Wettbewerbsbedingungen gefordert und mit Blick auf die Stahlexporte des Landes vor einem Handelskrieg gewarnt. "Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen. Das wollen wir nicht zwischen ... mehr
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wünscht sich einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Linken und Grünen für die Bundespräsidentenwahl. Damit will die Linke auch ein Zeichen für die Bundestagswahl im darauffolgenden Herbst setzen. Namen nannte ... mehr
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ungewöhnlich scharf kritisiert. Gleichzeitig stellte er das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA infrage. Gabriel sagte den Zeitungen ... mehr
Nach massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufklärung des Debakels mit einem ungewöhnlichen Schritt aus der Defensive kommen: Die 54-jährige SPD-Politikerin ... mehr
Die CDU will zurück zu ihrem Image als Partei der Sicherheit. Allein im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent. Mit deutlich schärferen Maßnahmen wollen Unionspolitiker nun dagegenhalten. Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ein Abrücken von den Grundprinzipien der Union vorgeworfen. Offen stellt er eine Unterstützung Merkels durch die CSU bei einer weiteren Kandidatur infrage und warnt ... mehr
Seit Monaten liegen CDU und CSU im Clinch. Angriffe von CSU-Chef Horst Seehofer auf Kanzlerin Angela Merkel sind mittlerweile fester Bestandteil des politischen Tagesgeschäfts. Jetzt hat Seehofer der Kanzlerin ein Friedensangebot gemacht ... mehr
Seit Monaten streiten CDU und CSU über den Kurs der Union. Die ständigen Angriffe von CSU-Chef Horst Seehofer auf die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nutzten der AfD. Das glaubt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag ... mehr
Sieben Politiker, vier Talkrunden und 351 Behauptungen: Studenten der Kölner Journalistenschule (KJS) unterzogen die Politikeraussagen einem Fakten-Check. Das Ergebnis: Knapp jede siebte Behauptung ist falsch. Am schlechtesten schnitt Frauke Petry ab: Jede vierte ... mehr
Wolfgang Bosbach ist herz- und krebskrank und trägt einen Herzschrittmacher. Am Dienstagabend war der Innenexperte der CDU bei einem Messe-Auftritt in Hamburg zusammengebrochen - jetzt geht es ihm den Umständen entsprechend aber wieder gut. "Keine besonderen ... mehr
Die Äußerungen von Partei-Vize Alexander Gauland über den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng haben Deuschland vorübergehend aufgewühlt. Doch laut einer Forsa-Umfrage haben selbst die meisten AfD-Wähler nichts gegen Boateng in der Nachbarschaft ... mehr
Mit seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident hat Joachim Gauck den Startschuss für die Suche eines Nachfolgers gegeben. Doch zum Leidwesen von Kanzlerin Angela Merkel sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 12. Februar ... mehr
Nach Monaten des Streits rücken die Unionsspitzen Angela Merkel und Horst Seehofer wieder enger zusammen. Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht dagegen weiteren Klärungsbedarf im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU. "Es muss der Inhalt stimmen, sonst ... mehr
Die Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck hat bereits begonnen. Laut einer Umfrage können sich die Deutschen am ehesten Außenminister Frank-Walter Steinmeier in diesem Amt vorstellen. Der SPD-Politiker erhält 52 Prozent Zustimmung ... mehr
Rentenreformen scheinen in der Großen Koalition in Berlin derzeit das große Thema zu sein. Zusätzlich zur bereits diskutierten Lebensleistungsrente haben sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles als auch CSU-Chef Horst Seehofer Vorschläge für Reformen ... mehr
Die mit einem massiven Polizeieinsatz durchgesetzte Teilräumung des Veranstaltungssaals Kadterschmiede und anderer Räume in der Rigaer Straße 94 ist rechtswidrig. Das bestätigte die Zivilkammer des Berliner Landgerichts. Im seit Wochen eskalierenden Streit um das linke ... mehr
Frauen und Männer, die Fragen an die Bundeskanzlerin Merkel und ihren Herausforderer Schulz haben, aufgepasst: Das Erste sucht Zuschauer für die TV-Sendung "Wahlarena". Vor der Bundestagswahl stellt sich am 11. September Angela Merkel ... mehr
Mehr als jeder vierte Deutsche erwägt, bei der Bundestagswahl nicht wählen zu gehen. In der Wählergunst hat die Union die Nase weiter vorn. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen ... mehr
Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Landtag ist nach dem überraschenden Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU dahin. Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum könnten bevorstehen. Über das weitere Vorgehen will Regierungschef ... mehr
Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Beliebtheit von Martin Schulz auf einen neuen Tiefststand gesunken. Bei einer Direktwahl würden sich laut einer neuen Umfrage nur noch 21 Prozent für den SPD-Kanzlerkandidaten entscheiden. Amtsinhaberin Angela ... mehr
In Berlin kamen nahezu alle wichtigen Vertreter der Politik und Automobilindustrie zusammen. Beim "Nationalen Forum Diesel" berieten sie, wie das drohende Aus für Autos mit Selbstzündern abgewendet werden könnte. Die Beteiligten einigten sich auf rund fünf Millionen ... mehr
Flüchtlinge, Einwanderer und Rückkehrer – darüber diskutierte Dunja Hayali am Mittwochabend im ZDF und ließ einen AfD-Politiker auflaufen. Die Gäste, Teil eins Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen Luise Amtsberg, Bündnis90/Grüne, Sprecherin ... mehr
Laut Insa-Institut schauen die Umfragen für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei recht dürftig aus. Dazu kommt auch noch die Regierungskrise in Niedersachsen. Die letzte Hoffnung der SPD kommt nun ins Schwanken. Die Regierungskrise im rot-grün regierten ... mehr
Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden – drei Wochen nach der Bundestagswahl. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund ... mehr
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert die CDU ihre Großplakate und Wahlbroschüren. Neben den Themen Arbeit, Familie und Sicherheit geht es vor allem um eins: die Kanzlerin. Schmunzelnd und etwas versonnen zeigt sich Angela Merkel auf dem Cover ihrer ... mehr
Der Posten des Verteidigungsministers gilt als Schleudersitz. Täglich können Probleme und Skandale die Karriere beenden. Das weiß auch Ursula von der Leyen ( CDU). Sex-Skandale und Rechtsextremismus in der Truppe, Todesfälle im Auslandseinsatz in Mali: Ursula ... mehr
Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr
Die Opposition in Niedersachsen weiß schon seit einem knappen Jahr, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede mit VW abgestimmt hat, wie ein Dokument belegt. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt ... mehr
Die ehemalige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten soll schon im Juni mit einem Parteikollegen über Avancen der CDU gesprochen haben. "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte", sagte Helge Limburg ... mehr
Rund sieben Wochen bleiben der SPD für eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf gegen die CDU, schlechte Nachrichten aus Hannover drücken die Stimmung. Derweil erreicht der Wahlkampf die Straßenlaternen, erste Plakate hängen. Was macht der Kanzlerkandidat ... mehr
Gestern berichteten wir, dass die elektronische Gesundheitskarte nach Meinung vieler Experten vor dem Ende steht. Nun wehren sich die Befürworter des Projekts. Der Streit geht damit in die nächste Runde. Mehrere große Krankenkassen haben sich angesichts von Berichten ... mehr
Die Blicke in der niedersächsischen Landespolitik richten sich auf den 15. Oktober. Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird der neue Landtag gewählt. Regierungschef Weil erwartet einen harten Wahlkampf - und sieht die Verantwortung dafür bei Herausforderer Althusmann ... mehr
Vier Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien um politische Kontakte nach Russland. Die AfD dementiert, russische Interessen in Deutschland zu vertreten. Zuletzt waren durch Recherchen von t-online.de Kontakte eines mutmaßlichen russischen Spions ... mehr
Die CDU startet jetzt auch auf den Straßen in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Motive der Wahlplakate zeigen überwiegend Angela Merkel. Die Kanzlerin soll für Besonnenheit und Beständigkeit stehen. Ab dem Wochenende werden deutschlandweit ... mehr
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer sollten Flüchtlinge im Falle einer Obergrenze notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die unkontrollierte Einreise ... mehr
Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und das Rennen scheint bereits entschieden. Im Talk bei Anne Will bemühten sich CDU und SPD, diesen Eindruck zu zerstreuen. Auch Koalitionsgedanken waren allgegenwärtig. Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender ... mehr
Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ... mehr
Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht. Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Äußerungen zur Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen für Verwirrung gesorgt. In einem ARD-Interview rückte der Parteichef davon ab, die Kernforderung der CSU zur Bedingung für eine künftige Koalitionsbeteiligung ... mehr
Die Freundschaft von Altkanzler Gerhard Schröder zu Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist seit langem umstritten. Die SPD hat bisher darüber hinweggesehen. Jetzt geht Schröder aber auch für ihren Geschmack einen Schritt ... mehr
Vor einigen Jahren wurde Angela Merkel (CDU) für ihre Äußerung verspottet, das Internet sei "für uns alle Neuland". Nun stellte sich die Kanzlerin eine Stunde lang live den Fragen von vier jungen YouTubern. t-online.de erklärt, was die Kanzlerin den YouTube-Stars ... mehr
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Alternative für Deutschland ... mehr
Zum Auftakt der heißen Phase vor der Bundestagswahl 2017 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 ausgegeben. Bis dann solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken. Bei einer Veranstaltung ... mehr
Vor zwei Jahren katapultierte der Auftritt in einer Diskussionsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsmädchen Reem in die Schlagzeilen. Nun hat die erst 16-Jährige ihre Biografie vorgelegt. "Ich wollte nicht weg von hier", schreibt Reem Sahwil in ihrer ... mehr
Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr
Andrea Nahles ( SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Die Arbeitsministerin wirft Angela Merkel vor, bei dem Thema zu "kneifen". Die Bundeskanzlerin könne nicht ... mehr
Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist davon überzeugt, dass die automatische Gesichtserkennung dazu beiträgt, den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsempfinden zu vermitteln. Der technische Fortschritt dürfe bei den Sicherheitsbehörden nicht haltmachen, teilte ... mehr
Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr
Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch eher ein Dreierbündnis - acht Wochen vor der Wahl sind die Demoskopen noch unsicher. Ein Team von Politikforschern geht indes fest von einer Zweierkoalition unter Merkels Führung aus. Seit 2002 lag es in der Kanzlerfrage richtig ... mehr
CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr
Trotz sich abzeichnender Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnen SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen. "Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag vor Beginn der Fraktionsklausur ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. Die Richter machten deutlich, "in welchen Fällen die Möglichkeit der Rückführung in ein anderes Land - in diesem Fall Tunesien ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. «Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht», sagte ... mehr
Freiburgs neuer Oberbürgermeister Martin Horn ist verletzt worden: Bei seiner Wahlparty hat ihn ein Mann attackiert und brutal ins Gesicht geschlagen. Der Täter soll psychisch krank sein. Der neue parteilose Freiburger Bürgermeister Martin Horn ist nur kurz nach seinem ... mehr
