Kurz vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zeigt sich die CSU bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr
Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr
Schwetzingen (dpa) - Im Ringen um den künftigen Kurs von CDU und CSU haben unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet ... mehr
Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels ... mehr
Schwetzingen (dpa) - Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben ... mehr
Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben am Samstag im badischen ... mehr
Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht die Kritik von Konservativen aus CDU und CSU als wichtigen Beitrag zur Diskussion über den Kurs der Union. "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen ... mehr
Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einer Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein "Konservatives Manifest" beschließen. Kritik ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. «Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr
Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein "konservatives Manifest" beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern der CDU/CSU im nordbadischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest wird unter anderem ... mehr
Schwetzingen (dpa) - Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein «konservatives Manifest» beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern von CDU und CSU im badischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest ... mehr
Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die CDU/CSU zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr
Mit einem "konservativen Manifest" wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte dringen. Die Werte-Union wolle das Strategiepapier an diesem Samstag verabschieden, sagte der Vorsitzende der Gruppierung ... mehr
Der CDU-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust, Daniel Günther, hat prominente Unterstützung im Walkampf erhalten. Sein Namensvetter und Parteikollege, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, besuchte am Freitag die Lindenstadt und lenkte ... mehr
Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert, im nächsten Haushalt mehr Mittel für Aufseher und Spürhunde in den Gefängnissen bereitzustellen. "Die Landesregierung muss mehr Personal einstellen, das ist eine Pflichtaufgabe", sagte der neue Fraktionschef Christian ... mehr
Wie einig ist Deutschland? Laut einer Umfrage sehen viele Deutsche die Gesellschaft tief gespalten. Ihr größtes Problem: Die Armut. Deutschland: tief gespalten – das ist das Ergebnis einer Umfrage von den ARD-"Tagesthemen" und "Welt". Das Umfrageinstitut Infratest Dimap ... mehr
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sieht seinen Besuch bei der WerteUnion an diesem Samstag in Schwetzingen als Teil eines kritischen Dialogs mit konservativen Vertretern der CDU/CSU. "Die Mitglieder der WerteUnion sind zugleich Mitglieder ... mehr
Dem "DeutschlandTrend" zufolge befürwortet nur noch knapp über die Hälfte aller Deutschen Angela Merkel als Kanzlerin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer büßt bei der Umfrage ein. Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel einer Umfrage zufolge ... mehr
Nach dem Streit um Hartz-IV-Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich die Initiatorin einer Internet-Petition nach eigenen Angaben am 28. April mit ihm treffen. Spahn komme für das Gespräch nach Karlsruhe, sagte Sandra Schlensog am Donnerstag ... mehr
Eine Interview-Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer angeblichen Rechtlosigkeit in Arbeitervierteln "in Essen, Duisburg oder Berlin" stößt auf massive Kritik. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sprach am Donnerstag ... mehr
Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Donnerstag in Erfurt. Da es keine entsprechende Erfassung ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. «Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus», sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner der Deutschen ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird erst im September ihren Personalvorschlag für den neuen Generalsekretär präsentieren. Das kündigte sie am Mittwoch an. Den Kandidaten oder die Kandidatin werde sie dann dem Parteitag ... mehr
Deutsche Post, CDU und FDP stehen in der Kritik, weil sie im Wahlkampf mit Adressdaten gehandelt haben sollen. Wie funktioniert der Wahlkampf mit Daten und warum ist er so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Eine Tochterfirma der Deutschen ... mehr
Die zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz wollen den Daten-Deal zwischen einer Tochterfirma der Deutschen Post und zwei großen Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 prüfen. Auf CDU und FDP kommen jetzt aus Berlin ein paar Fragen zu. Die nordrhein ... mehr
Eine weitere Stadt in Deutschland ehrt Helmut Kohl mit der Umbenennung eines Platzes. In Mainz weihten CDU-Vizechefin Julia Klöckner und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Dienstag den Helmut-Kohl-Platz nahe dem Schloss ein - gegenüber von Landtag ... mehr
Nach dem Ausscheiden von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags hat Helmut Martin die Nachfolge angetreten. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion auf Anfrage mit. Der 54 Jahre alte Rechtsanwalt ... mehr
Nach dem Bürgermeister-Wechsel in Hamburg herrscht nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Ratlosigkeit in der Stadt, die sie nutzen möchte. In den kommenden Wochen wollen die Christdemokraten in der Veranstaltungsreihe "Hamburg: Zurück in die Zukunft" ab 9. April ... mehr
Jahrelang haben CDU und CSU über eine Obergrenze bei Flüchtlingen gestritten – und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben. So viel Gegenwind dürfte selbst für einen lustvollen Provokateur wie Horst ... mehr
Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein neues Konzept zur Integration von Migranten. "Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit ... mehr
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Neuauflage der großen Koalition in Berlin einen mäßigen Start bescheinigt. "Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Nachdem ... mehr
Die Union müsse konservativer werden, sagt der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Eine der umstrittensten Entscheidungen der Kanzlerin hält er trotzdem für vertretbar. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht bei der neuen großen Koalition in Berlin noch deutlich Luft nach oben. "Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur zu den ersten Tagen der neuen ... mehr
Die Deutsche Post hat einem Bericht zufolge Kundendaten an Parteien weitergegeben. Im Wahlkampf sollten so die Parteipräferenzen der Deutschen vorhergesagt werden. Die Post will sich an geltende Gesetze gehalten haben. Die Deutsche Post soll Kundendaten an Parteien ... mehr
Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein neues Konzept zur Integration von Migranten. «Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach ... mehr
Berliner Grundschüler bedrohten eine jüdische Mitschülerin. Nun fordert CDU-Fraktionschef Volker Kauder, für solche Fälle ein Melderegister einzurichten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert ... mehr
Berlin (dpa) - Die Deutsche Post hat nach einem Zeitungsbericht über die Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und versicherte ... mehr
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert ein "Sprinterprogramm" für die Berliner Verwaltung. "Die freien Stellen müssen schneller besetzt werden, damit sich der Service für die Bürger verbessert", sagte Fraktionschef Florian Graf der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist voll des Lobes über die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie habe in der Union für Stimmung und das Gefühl gesorgt, "jetzt bekommt die Partei endlich wieder mehr Gewicht", sagte ... mehr
Kein Tag ohne schrille Töne aus der CSU zum Thema Islam. Das geht auch in der Schwesterpartei CDU vielen gegen den Strich. Bis zur Bayern-Wahl im Herbst dürfte der Streit anhalten. Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland ... mehr
Berlin (dpa) - Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen. «Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist», sagte Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
Der Richtungsstreit erfasst auch die Union: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer spricht sich für ein "aktivierendes Grundeinkommen" aus und fordert eine neue Arbeitsmarktpolitik. Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union ... mehr
Überraschend trat Peter Tauber im Februar nach einer Not-OP von seinem Amt als CDU-Generalsekretär zurück. Nun spricht der Politiker über die dramatische Zeit. Eine Notoperation hat dem CDU-Politiker Peter Tauber nach eigenen Worten im vergangenen Jahr das Leben ... mehr
Christian Hirte ist der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Der CDU-Politiker will AfD-Wähler zurückgewinnen – und äußert Verständnis für deren Motive. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat Verständnis für die Skepsis vieler ... mehr
CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert ein besseres Baustellenmanagement auf Berlins Straßen. "Wir brauchen mehr Tempo bei der Straßensanierung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich plädiere dafür, dass hier auch im Schichtbetrieb, abends und nachts gearbeitet ... mehr
Burladingen in Baden-Württemberg hat den ersten AfD-Bürgermeister im Land. Der tritt nach der Wahl in die Partei ein und hält dies für seine Privatsache. In der Kleinstadt sehen das viele anders. "Der Bürgermeister dieser Kommune spricht nicht in meinem Namen ... mehr
Eine Notoperation hat dem CDU-Politiker Peter Tauber nach eigenen Worten im vergangenen Jahr das Leben gerettet. Bei einer geplanten Darmoperation sei es im November 2017 zu Komplikationen gekommen, sagte der 43-Jährige der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Im Berliner ... mehr
Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr
Hamburgs CDU hat das Verfahren für die Listen-Aufstellung bei Wahlen geändert. Der sogenannte 17er-Ausschuss, der bisher die Listen etwa für die Bundestagswahlen vorgeschlagen hat, wurde durch den Landesvorstand abgelöst, teilte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze ... mehr
Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit einem neuen Programm zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Siemens werde zum Beispiel mit dem Entwicklungsministerium Ausbildungsberufe im Irak anbieten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ( CSU) sagte ... mehr
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