Thema

Politik

Agrarministerin: Artenschutz-Paket nimmt alle in die Pflicht

Agrarministerin: Artenschutz-Paket nimmt alle in die Pflicht

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, das Artenschutz-Paket der Koalition nehme nur die Bauern in die Pflicht. Es habe in der Debatte geheißen, "nur die Landwirtschaft hat ihren Beitrag zu leisten", sagte Kaniber ... mehr
Anwalt eines mutmaßlichen Gefährders kritisiert Ministerium

Anwalt eines mutmaßlichen Gefährders kritisiert Ministerium

Der Anwalt eines in Niedersachsen vor einer Abschiebung stehenden mutmaßlichen Gefährders hat Vorwürfe gegen das Innenministerium des Bundeslandes erhoben. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans Erik Schumann im Norddeutschen Rundfunk ... mehr
Ministerium: A39-Ausbau trotz Kostensteigerung gesichert

Ministerium: A39-Ausbau trotz Kostensteigerung gesichert

Der Ausbau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist trotz eines Kostenanstiegs um 200 Millionen Euro nach Angaben des niedersächsischen Verkehrsministeriums nicht gefährdet. Ein Sprecher bestätigte am Montag auf Anfrage die von der "Braunschweiger Zeitung ... mehr
Bei U18-Testwahl stimmen meiste Minderjährige für Grüne

Bei U18-Testwahl stimmen meiste Minderjährige für Grüne

Bei einer nicht repräsentativen Testwahl von Minderjährigen in Baden-Württemberg eine Woche vor der Europawahl haben die Grünen die meisten Stimmen bekommen und die Union vom Spitzenplatz verdrängt. Bei dem Votum von fast 4700 Minderjährigen kamen ... mehr
Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne  Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich will weitermachen

Die Koalition von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wird unter bestimmten Bedingungen fortgesetzt. Das machte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Montag in Linz klar. Zu den Bedingungen zähle die Distanzierung von den Vorgängen in der Bundes-FPÖ, null Akzeptanz ... mehr

Plauen will sichtbares Zeichen gegen Rechts setzen

Mit einem für Samstag geplanten Straßenfest wollen Plauen und das Vogtland auch ein sichtbares Zeichen gegen Rechts setzen. Sie würden "einmal mehr zeigen, wie bunt und weltoffen sie sind", heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Landratsamtes ... mehr

Bericht: Land rechnet mit steigenden Pensionslasten

Die Ausgaben Baden-Württembergs für die Versorgung von Pensionären und Hinterbliebenen werden in den kommenden Jahren einem Medienbericht zufolge deutlich steigen. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) berichten, erwartet ... mehr

Fraktion Freie Wähler/BMV für Abschaffung des Strategiefonds

Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV will den umstrittenen Strategiefonds des Landes auf gesetzlichem Wege stoppen. Für die Parlamentssitzung am Mittwoch legte die Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Gesetz zur Errichtung ... mehr

Albrecht begrüßt Pläne des Bundes für Wolfsabschüsse

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) hat die geplanten Regelungen des Bundes für Wolfsabschüsse grundsätzlich begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundesregierung sich beim Umgang mit dem Wolf nicht länger hinter den Ländern versteckt ... mehr

U18-Europawahl in Bayern: Grüne mit großem Abstand vorne

Die Grünen finden bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat besonders viel Zustimmung. Bei der U18-Wahl zum Europäischen Parlament in Bayern entfielen auf die Partei fast ein Drittel der Stimmen (32,22 Prozent). Wie aus den online veröffentlichten Ergebnissen ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Der Dritte Weg: Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

Die Taunus-Gemeinde Niedernhausen muss EU-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg wieder aufhängen. Das teilte das am Montag mit. Die Kammer habe dem Eilantrag der Partei stattgegeben. Der Bürgermeister von Niedernhausen hatte Plakate mit Parolen ... mehr

Linke: Hygienekontrollen an Schulen nicht ausreichend

Die Hygienekontrollen an den Schulen reichen nach Einschätzung der Linken im Landtag nicht aus. "Kontrolliert wird fast gar nicht", sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg am Montag unter Berufung auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Wahlwerbung – SPD entsetzt

Die Berliner Jusos provozieren mit dem Foto eines Baseballschlägers. Mit dem Spruch "Nationalismus eiskalt abservieren" werben sie für die Europawahl. Die SPD distanziert sich von dem Wahlaufruf. Mit einem Baseballschläger-Motiv als Wahlaufruf haben die Jusos in Berlin ... mehr

Abschuss nach Wolfsrissen soll leichter werden

Wenn Wölfe Schafe oder andere Nutztiere reißen, soll der Abschuss der Raubtiere einfacher werden. Einem Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zufolge sollen einzelne Wölfe eines Rudels künftig auch dann getötet werden können, wenn nicht klar ist, welcher ... mehr

Dauerhafte Kontrollen? Kritik an dänischem Regierungschef

Mit Äußerungen zu dauerhaften Kontrollen an der Grenze zu Deutschland stößt Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen auf Kritik in Schleswig-Holstein. Politiker aus Koalition und Opposition widersprachen am Montag vehement. Løkke hatte in Kruså bei Flensburg ... mehr

AfD sagt zentrale Wahlparty in Berlin ab

Die AfD hat ihre für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. Bei der Veranstaltung wollten Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland die Ergebnisse der Europawahl und der Wahl in Bremen kommentieren. Als Teilnehmer waren unter anderem ... mehr

Gericht stoppt Wahl-O-Mat: Angebot vorerst abgeschaltet

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben soll, in seiner derzeitigen ... mehr

Land wirbt für Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Architektenkammer und den kommunalen Spitzenverbänden für mehr Konzeptvergaben bei Wohnungsbauprojekten ausgesprochen. Eine neue Broschüre soll Kommunen als Orientierungshilfe dienen, wie Bauministerin Doris Ahnen ... mehr

Woelki hält an umstrittenem Priesterausbilder fest

Trotz umstrittener Äußerungen über Homosexualität genießt ein Priesterausbilder im Erzbistum Köln weiterhin das Vertrauen von Kardinal Rainer Maria Woelki. "Wir alle machen Fehler, ich auch, und es ist wichtig, dass ein einzelner Fehler nicht alles andere ... mehr

"Scharia-Polizei" erneut auf dem Prüfstand

Nicht nur aus den Mienen der Angeklagten spricht Missfallen - auch die Verteidiger zeigen deutlich, was sie davon halten, erneut in der Sache vor Gericht erscheinen zu müssen. Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal will keiner ... mehr

Estland: Russisches Flugzeug dringt in Luftraum ein

Ein russisches Militärflugzeug hat am Montag den estnischen Luftraum verletzt. Der Vorfall dauerte keine Minute. Dennoch sah sich der baltische Staat gezwungen, den Botschafter einzubestellen. Das baltische EU- und Nato-Mitglied Estland hat die Verletzung seines ... mehr

Gewerkschaft warnt vor unbezahlter Mehrarbeit für Lehrer

Die Bildungsgewerkschaft GEW fürchtet, dass Lehrer in Sachsen-Anhalt künftig mehr arbeiten müssen - ohne dafür mehr Geld zu bekommen. Das Land plane Verschlechterungen bei den Regelungen zur Arbeitszeit, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Nach Angaben ... mehr

Strache-Video: Datenschützer Brink wehrt sich gegen Kritik

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat seine Kritik an der Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bekräftigt. Bei der Aufzeichnung handele es sich allem Anschein nach um eine kriminelle Tat, sagte ... mehr

CDU-Wahlplakate zeigen Namen jüdischer Zwangsarbeiter

Der Tübinger CDU-Stadtverband hat im Kommunalwahlkampf mit Plakaten geworben, die Namen von jüdischen Zwangsarbeitern aus dem Zweiten Weltkrieg abbilden. Die Plakate zeigen als Kontrast zum Thema Digitalisierung eine Schreibmaschine mit einem Papierbogen. Auf diesem ... mehr

Niedersachsen soll Strategie für Ackerbau bekommen

Niedersachsen soll eine eigene Strategie für den Ackerbau bekommen. Das hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otto-Kinast (CDU) am Montag mitgeteilt. "Wir wollen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die einen vielfältigen, wirtschaftlich und ökologisch effektiven Ackerbau ... mehr

Hitlergruß an Schule? Erneute Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Halle muss sich erneut mit dem Fall eines Berufsschülers befassen, der im Klassenzimmer einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg gab den Fall nach eingehender Prüfung an die Ermittler in Halle ... mehr

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran: "Bedroht nie wieder die USA!"

Inmitten der wachsenden Spannungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten gedroht. Auf Twitter warnt er vor dem "offiziellen Ende" des Landes.  US-Präsident  Donald Trump hat dem Iran mit Auslöschung gedroht ... mehr

U18-Europawahl: Grüne und AfD in Sachsen vorne

Die Grünen haben bei der U18-Europawahl von Kindern und Jugendlichen in Sachsen am besten abgeschnitten: Gut 18 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei bei der simulierten Test-Wahl ihre Stimme, wie aus den am Montag von den Organisatoren online ... mehr

39 Prozent der Viertklässler wechseln aufs Gymnasium

Rund 39 Prozent der derzeitigen Viertklässler im Freistaat wechseln nach den Sommerferien aufs Gymnasium. Das geht aus den vorläufigen Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen in Bayern hervor, die Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag ... mehr

EU-Wahl: Jugendliche würden mehrheitlich für Grüne stimmen

Dürften Kinder und Jugendliche an der Europawahl teilnehmen, bekämen die Grünen in Niedersachsen die meisten Stimmen. Gut 37 Prozent der unter 18-Jährigen würden der Partei ihre Stimme geben, wie aus den Ergebnissen einer simulierten U18-Wahl hervorgeht. An zweiter ... mehr

Nach Strache-Skandal: Jan Böhmermann sorgt mit Countdown für Wirbel

Der Satiriker Jan Böhmermann wusste vom Ibiza-Video ,  längst bevor es ein politisches Beben  in Österreich  auslöste. Doch an der Entstehung war er nicht beteiligt, sagte ein ZDF-Sprecher am Montag. Mit einem geheimnisvollen Countdown sorgt ... mehr

Amberg: Asylbewerber legt Berufung gegen Urteil ein

Die Prügelattacken von vier jungen Asylbewerbern vom Dezember 2018 beschäftigen voraussichtlich weiterhin die Justiz. Einer der Asylbewerber, ein 18 Jahre alter Afghane, habe über seine Anwältin Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Amberg eingelegt, teilte ... mehr

Verunsicherung vor Integrationsfest: Absagen wegen Rechten

Ein von der Diakonie organisierter Aktionstag "Voll normal" zur Integration von Menschen mit Behinderung am Samstag in Plauen soll ein Statement gegen Rechts werden. Die Stadt und das Vogtland wollen angesichts der zeitgleich geplanten Kundgebung ... mehr

Integrationsbeauftragte: mehr Hilfe für geflüchtete Frauen

Geflüchtete Frauen mit Kindern müssen nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung stärker beim Einleben in Deutschland unterstützt werden. Sehr viele von ihnen könnten wegen ihrer Verantwortung für Kinder nicht an Sprach- und Integrationskursen ... mehr

Weißes Pulver sorgt für Großeinsatz in Hamburger AfD-Büro

Ein anonym an die AfD-Bürgerschaftsfraktion gesandter Brief mit weißem Pulver hat einen Großeinsatz der Feuerwehr in der Hamburger Innenstadt ausgelöst. Die Polizei sei am frühen Montagnachmittag informiert worden, dass ein verdächtiges weißes Pulver aus dem Brief ... mehr

Sinemus lobt Hessens digitale Vorreiterrolle in Europa

Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) hat Hessen eine bundes- und europaweite Vorreiterrolle in einem immer stärker werdenden internationalen Digitalisierungswettbewerb attestiert. "Wir sind das heimliche Silicon Valley", sagte die Ministerin am Montag ... mehr

Mirjam Kruppa kritisiert Gesetzentwurf zur Zuwanderung

Thüringens Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat einen besseren Zugang für Zuwanderer zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefordert. "Die Hürden auf dem Weg zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind für Geflüchtete und Zuwanderungswillige ... mehr

Kommissionsbericht: Förderstruktur zu unübersichtlich

Sachsens Förderstruktur ist nach einer aktuellen Expertenanalyse zu unübersichtlich und für die Antragsteller schwer zu durchschauen. Sie bestätige, "dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht", sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) zur Vorstellung des knapp ... mehr

Brandanschlag auf Auto von AfD-Landtagsabgeordneten

Das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer ist in Lübeck durch einen Brand zerstört worden. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln wegen des Verdachts der Brandstiftung. "In diesem Zusammenhang prüft das Staatsschutzkommissariat ... mehr

Logistikexperten der Bundeswehr üben rund um Burg

Im Großraum Burg sind an einer Logistik-Übung der Bundeswehr in dieser Woche rund 500 Soldaten und 350 Fahrzeuge beteiligt. Die sogenannte Feldeinsatzübung habe am Montag mit dem Verlegen von Soldaten und erstem Material begonnen, sagte eine Sprecherin ... mehr

Bundesregierung bestellt drei Langstreckenmaschinen von Airbus

Am Sonntag war Heiko Maas 70 Minuten zu spät in Bulgarien – weil es mal wieder ein Problem mit dem Flugzeug gab. Die Pannenserie bei Regierungsmaschinen reißt nicht ab. Das soll sich bald ändern. Nach der Pannenserie bei Regierungsflugzeugen hat die deutsche ... mehr

32 000 Schüler im Norden üben wählen

Rund 32 000 Schüler an 144 Schulen in Schleswig-Holstein beteiligen sich in diesen Tagen an einer Juniorwahl zur Europawahl. Nach inhaltlichen Vorbereitungen im Unterricht simulieren die Mädchen und Jungen ab der 7. Klasse realitätsgetreu den Wahlablauf mit allem ... mehr

Kölner Oberbürgermeisterin wirbt für Europawahl

Unter dem Motto "Europa – grenzenlos" werben viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Medienhaus Ströer für die Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019. Auch Düsseldorfs OB Henriette Reker ist dabei –  und spricht im Interview ... mehr

Petition gestartet: Chemnitz soll Klimanotstand ausrufen

Konstanz, Kiel, Ludwigslust und nun vielleicht auch Chemnitz? Als erste Stadt im Osten Deutschlands könnte Chemnitz den Klimanotstand ausrufen. Auf Initiative des grünen Stadtratskandidaten Franz Knoppe hin startete am Sonntag eine entsprechende Petition ... mehr

Ukraine: Präsident Selenskyj löst Parlament auf – Neuwahlen in zwei Monaten

Als erste Amtshandlung hat der neue ukrainische Präsident Selenskyj das Parlament in Kiew aufgelöst. Selenskyj hat dort keine Mehrheit und setzt auf Neuwahlen. Der neue ukrainische Präsident  Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede ... mehr

Hessens Europaministerin wirbt für Europawahl

Unter dem Motto "Europa – grenzenlos" werben viele Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit dem Medienhaus Ströer für die Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019. Auch die Europaministerin von Hessen, Lucia Puttrich, ist dabei –  und spricht im Interview unter ... mehr

Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft will Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

Nach seinem Rauswurf aus der Botschaft Ecuadors sitzt Julian Assange in britischer Haft. Nun will die schwedische Staatsanwaltschaft den Wikileaks-Gründer zur Rechenschaft ziehen. Die schwedische Staatsanwaltscaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer  Julian ... mehr

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht ... mehr

Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein

Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Außerdem strebt die Partei eine Klage gegen den Landtag an. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der entsprechenden Dokumente. Die Piraten kritisieren ... mehr

Kritik an angeblicher Einigung zum Kohleausstieg

CDU und Linke haben die laut NDR erzielte Einigung zwischen den Fraktionschefs von SPD und Grünen mit der Hamburger Volksinitiative "Tschüss Kohle" kritisiert. Dem NDR-Bericht zufolge soll das überalterte Kohlekraftwerk Wedel bis 2024 vom Netz gehen und das Kraftwerk ... mehr

Sozialgericht: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien

Die Klage einer Roma-Frau auf Rentenzahlung für frühere Arbeiter in Nazi-Ghettos ist vom Berliner Sozialgericht abgewiesen worden. Zur Begründung hieß es, in Serbien und Mazedonien habe es während der NS-Besatzung keine Ghettos für Angehörige der Roma-Volksgruppe ... mehr

Tochter des jüdischen Architekten Beer besucht Synagoge

Es ist ein besonderes Zeichen für das jüdische Leben in Deutschland: Beate Hammett (90), die Tochter des Architekten Alexander Beer, hat am Montag die Synagoge am Berliner Fraenkelufer besucht. Ihr Vater hatte das Gebäude geplant, das 1938 zerstört wurde und jetzt ... mehr

Soldaten trainieren in der Heide

Soldaten aus den Niederlanden und Deutschland üben noch bis Freitag gemeinsam in der Lüneburger Heide. Am Manöver "Green Griffin 2019" nehmen seit 6. Mai rund 2500 Soldaten und Soldatinnen teil. Dabei werden nach Bundeswehrangaben bei mehreren sogenannten ... mehr

Widerstand gegen Mineralwasser-Entnahme in Altmühl-Region

Es ist in tiefliegenden Sandsteinschichten eingeschlossen, ein örtlicher Mineralwasser-Abfüller will jetzt aber noch stärker auf dieses teils 10 000 Jahre alte Grundwasser-Vorkommen zugreifen. Gegen den Plan formiert sich in der fränkischen Altmühlregion wachsender ... mehr
 


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe