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Politik

Bund gibt über 70 Millionen für Forschung und Städtebau
Bund gibt über 70 Millionen für Forschung und Städtebau

Aus dem Bundeshaushalt des nächsten Jahres werden mehr als 70 Millionen Euro für Forschung, Städtebau und Denkmalpflege in den Nordosten fließen. Allein für die Stadtentwicklung in Rostock sollen 25... mehr

Aus dem Bundeshaushalt des nächsten Jahres werden mehr als 70 Millionen Euro für Forschung, Städtebau und Denkmalpflege in den Nordosten fließen. Allein für die Stadtentwicklung in ...

Große Personalnot: Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen
Große Personalnot: Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Berlin (dpa) - Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens... mehr

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz...

Steinmeier-Rede im Wortlaut zum 9.November: "Es lebe die deutsche Republik!"
Steinmeier-Rede im Wortlaut zum 9.November: "Es lebe die deutsche Republik!"

Der 9. November – ein Datum von Schatten und Licht in der deutschen Geschichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat  im Bundestag zu einem würdigen Gedenken an die Vorkämpfer der deutschen... mehr

Frank-Walter Steinmeier hat im Bundestag zu einem würdigen Gedenken an die Vorkämpfer der deutschen Demokratie aufgerufen. Diese müsse auch heute noch verteidigt werden.

"Meer von grauen Anzügen" - Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern
"Meer von grauen Anzügen" - Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Berlin (dpa) - Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts. In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der... mehr

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert...

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen
Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils... mehr

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.

Antrittsbesuch in Peking - Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen
Antrittsbesuch in Peking - Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen

Berlin/Peking (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz Warnungen aus China vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten deutlich gemacht, dass er bei seinem Antrittsbesuch auch die Lage der... mehr

China setzt Berlin wegen Kritik an der Menschenrechtslage der Uiguren unter Druck. Außenminister Maas will das Thema beim Antrittsbesuch in...

AfD-Landeschef: Aufklärung zur zweifelhaften Großspende
AfD-Landeschef: Aufklärung zur zweifelhaften Großspende

AfD-Landeschef Ralf Özkara hat Aufklärung zur möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz zugesagt. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand... mehr

AfD-Landeschef Ralf Özkara hat Aufklärung zur möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz zugesagt. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit ...

Grüne wollen gesetzliche Quote - Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten
Grüne wollen gesetzliche Quote - Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Berlin (dpa) - Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. "Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen", sagte... mehr

Nur weil Deutschland eine Kanzlerin habe, sei es noch lange kein Musterland der Gleichberechtigung, sagt Angela Merkel. Auch sie will mehr...

Nach Ablehnung Glasers: AfD nominiert neue Kandidatin für Bundestagsvize-Kandidatin
Nach Ablehnung Glasers: AfD nominiert neue Kandidatin für Bundestagsvize-Kandidatin

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben eines Sprechers mit großer Mehrheit die... mehr

Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben...

"Missachtung des Parlaments": Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss
"Missachtung des Parlaments": Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Berlin (dpa) - Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der... mehr

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache...



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