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Abgrenzung zur AfD: Haseloff warnt Union vor

Abgrenzung zur AfD: Haseloff warnt Union vor "politischem Selbstmord"

Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Union eindringlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord", sagte Haseloff ... mehr
CDU-Politiker Haseloff warnt vor Koalition mit AfD:

CDU-Politiker Haseloff warnt vor Koalition mit AfD: "Politischer Selbstmord"

Gemeinsam regieren mit der AfD? Darüber wird in der Union zurzeit offen diskutiert. Die Kanzlerin ist dagegen, auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert eine andere Strategie. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Union eindringlich ... mehr
Haseloff warnt Union vor

Haseloff warnt Union vor "politischem Selbstmord"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Union eindringlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord", sagte Haseloff dem Redaktionsnetzwerk ... mehr
Günther unterstützt Merkels Kandidatur als CDU-Chefin

Günther unterstützt Merkels Kandidatur als CDU-Chefin

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will Angela Merkel bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden "auf jeden Fall" unterstützen. "Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie für vier Jahre antritt. Es ist gut und richtig, dass sie dazu steht ... mehr
Mehrere Tausend Menschen bei Einheitsfeier in Mödlareuth

Mehrere Tausend Menschen bei Einheitsfeier in Mödlareuth

Mehrere Tausend Menschen haben in Mödlareuth an der Landesgrenze zwischen Bayern und Thüringen am Mittwoch ein Fest der Deutschen Einheit gefeiert. Traditionell lädt die CSU zu einem Fest der Union in den kleinen Ort ein, durch den vor der Wiedervereinigung ... mehr

Justiz: "Werbung" für Terrororganisationen bestrafen

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen Werbung für Terrororganisationen härter bestrafen. Auch eine "Sympathiewerbung" müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag in München bei einer Konferenz ... mehr

Länderminister der Union wollen schnellere Strafverfahren

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU fordern schnellere Strafverfahren in Deutschland. Nötig seien eine "Bündelung der Nebenklage" und eine "erleichterte Ablehnung missbräuchlicher Beweis- und Befangenheitsanträge", sagte Bayerns Justizminister Winfried ... mehr

Keine Unterstützung aus Hessen-CDU für Andreas Ritzenhoff

Die angestrebte Kandidatur des hessischen Unternehmers Andreas Ritzenhoff zum CDU-Bundesvorsitzenden wird in der heimatlichen Partei mit Verwunderung aufgenommen. Es handele sich ausdrücklich um eine Einzelkandidatur, erklärte ein CDU-Sprecher am Donnerstag ... mehr

CDU will Platz in Berlin nach Helmut Kohl benennen

Die Berliner CDU will einen Platz in der Hauptstadt nach Altkanzler Helmut Kohl (1930-2017) benennen. "28 Jahre nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnert nichts an denjenigen, der diese historische Glücksstunde unseres Vaterlandes ... mehr

Carius-Nachfolge: Mohring führt Gespräche mit Rot-Rot-Grün

Bei der Nachfolge für Landtagspräsident Christian Carius ist ein gemeinsamer Kandidat der oppositionellen CDU und der rot-rot-grünen Regierungskoalition denkbar. Er habe ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und Grünen für die zweite ... mehr

Hessischer Unternehmer Ritzenhoff will gegen Merkel antreten

Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Parteivorsitz kandidieren. "Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig ... mehr

Zum Tag der Deutschen Einheit: Brinkhaus kritisiert Umgang mit Ostdeutschen

"Es ist immer noch ein Wunder": Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus freut sich über die deutsche Einheit. Gleichzeitig bemängelt er fehlenden Respekt für Ostdeutsche nach der Wende. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine kritische ... mehr

Diesel und Zuwanderung: Ein bisschen Frieden nach schwarz-roten Chaoswochen

Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die  Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr

Neuer Unionsfraktionschef: Sicherheit zum Schwerpunkt machen

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die innere und äußere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Fraktionsarbeit machen. Dabei gehe es um die Wertschätzung für die Truppe, aber auch um die finanzielle Ausstattung, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem ... mehr

Tagesanbruch: Polizeiaktion gegen mutmaßliche Terrorgruppe in Chemnitz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Regierungsparteien kämpfen um ihren Status als führende politische Kräfte. Nach dem Asyl-Maaßen-Führungs-und-sonst-wie-Debakel rauschen ... mehr

Unionsfraktionschef Brinkhaus besucht Bundeswehr

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will heute bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Wahl die Bundeswehr besuchen. Auf dem Truppenübungsplatz Lehnin und in der Fläming-Kaserne im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind unter ... mehr

Bouffier: Bundespolitik überlagert Wahlkampf in Hessen

Die Koalitionskrise und der Unionsstreit auf Bundesebene stören nach Ansicht des hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier massiv den Wahlkampf seiner Partei. "Der Wahlkampf ist komplett überlagert von Berlin", sagte der Ministerpräsident am Montag vor einer ... mehr

Kampf gegen Funklöcher: Waldmüller wirbt bei Unionskollegen

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern findet bei ihren Bemühungen zur Beseitigung von Funklöchern im Handy-Netz Unterstützung auch in anderen Bundesländern. Wie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller am Montag mitteilte, stellten sich die wirtschaftspolitischen ... mehr

Seehofer begrüßt erneute Kandidatur Merkels für CDU-Vorsitz

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Angaben bei ihrer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützen. "Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie kandidiert. Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere ... mehr

Forsa-Umfrage: Grüne überholen SPD – Union im Zwiespalt

In einer weiteren Umfrage sind die Grünen an der SPD vorbeigezogen. Die künftige Ausrichtung von CDU und CSU spaltet die Wählerschaft. Nur jeder Dritte ist für einen konservativeren Kurs. Die Grünen haben einer Umfrage zufolge die SPD als zweitstärkste Partei ... mehr

Nach Wechsel zu Seehofer: Hans-Georg Maaßen verdient bald doch mehr Geld

Nach heftigem Protest entschied die Koalition, dem umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Maaßen keinen besser bezahlten Job anzubieten. Das stimmt nicht ganz, wie jetzt herauskommt. Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in seiner neuen Position ... mehr

Vor Landtwagswahlen: CDU und CSU laut Meinungsforschern Opfer ihres Erfolgs

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen stehen kurz bevor. CDU und CSU hatten zuletzt schlechte Umfragewerte. Meinungsforscher liefern dafür eine Erklärung. Die schlechten Umfrageergebnisse der Union vor den Wahlen in Hessen und Bayern sind aus Expertensicht ... mehr

Söder fordert mehr Flexibilität bei der Lösung von Problemen

Mit einer flexibleren Entwicklungsgeschwindigkeit der Europäischen Union könnten auch Europakritiker nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der EU wieder mehr positives abgewinnen. "Es fehlt manchmal die Geduld, über ein Problem noch mal nachzudenken ... mehr

Infostand von CDU angegriffen: Unbekannter entkommt

Ein Unbekannter hat in Berlin-Prenzlauer Berg einen Informationsstand der CDU attackiert. Der Mann besprühte am Samstag an der John-Schehr-Straße an dem Stand ein Lastenfahrrad und ein Banner, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Auch ein CDU-Mitglied wurde ... mehr

Umfrage: Nur noch 48 Prozent stehen hinter Angela Merkel im Kanzleramt

Kein Grund zur Entspannung für die Kanzlerin: Seit der Bundestagswahl sind Angela Merkels Umfragewerte stetig gesunken. Inzwischen wünschen sich viele Bürger Neuwahlen. Der Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung ist seit der Bundestagswahl ... mehr

Bosbach möchte nicht mehr nach Merkel gefragt werden

Wolfgang Bosbach ist es leid, ständig als Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingestellt zu werden. "Es steht mir bis hier, nach Frau Merkel gefragt zu werden", sagte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete der "Welt am Sonntag". Der öffentliche Diskurs ... mehr

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Haseloff bleibt bei striktem Nein zu Koalition mit der AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt ein Bündnis mit der AfD weiterhin strikt ab. "Eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei habe ich stets ausgeschlossen. Was ich schon vor der Landtagswahl klargestellt ... mehr

Merkel, Söder und Weber sprechen über Europas Zukunft

Auch ohne gemeinsame Wahlkampftermine kommt es heute zu einem gemeinsamen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die beiden sind zu Gast bei einer Veranstaltung zur Europapolitik im Kloster Ottobeuren ... mehr

Neue Umfrage: Horst Seehofer und Angela Merkel büßen an Beliebtheit ein

Nach dem Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Maaßen sinkt die Beliebtheit des Innenministers in einer Umfrage stark ab. Seehofer fällt dabei auch hinter Kanzlerin Merkel zurück. Die Beliebtheitswerte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind nach einer ... mehr

Trotz parteiinterner Kritik: Merkel deutet Kandidatur für Parteivorsitz an

Augsburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erkennen lassen, dass sie trotz parteiinterner Kritik beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wieder für den Vorsitz kandidieren will. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode ... mehr

Kommunalpolitiker fordern Sperrklausel bei Kommunalwahlen

CDU-Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein wollen für Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel haben. So sollen Parteien nur dann in Kommunalparlamente einziehen, wenn sie mindestens vier Prozent der Stimmen geholt haben. Das geht aus einem Beschluss ... mehr

Union-Fraktionschef Brinkhaus: "Wir müssen den Dialog mit Menschen suchen"

Bislang hat sich Ralph Brinkhaus vor allem mit Finanzpolitik beschäftigt. Im Interview mit seiner Heimatzeitung äußert sich der neue Chef der Unionsfraktion nun besorgt über die Spaltung der Gesellschaft. Der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, zeigt ... mehr

Brinkhaus statt Kauder: Wie groß ist Angela Merkels Machtverlust?

Brinkhaus statt Kauder: Die Unionsfraktion hat sich dem Wunsch der Kanzlerin widersetzt. Wie ernst ist es für Merkel? Schon Ende Oktober steht der nächste Showdown an. Angela Merkel hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... mehr

CDU in Sachsen: Kramp-Karrenbauer schließt Koalition mit AfD aus

Sachsens neuer Fraktionschef Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Widerspruch erntet er nicht nur von der SPD, sondern jetzt auch von der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.   CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen ... mehr

CDU-Chefin Angela Merkel schließt Koalition mit AfD in Sachsen "kategorisch" aus

Eine Koalition mit der AfD in Sachsen? Der dortige CDU-Fraktionschef wollte die Möglichkeit nicht ausschließen. Nun hat die Kanzlerin persönlich die Spekulationen beendet. CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei ... mehr

Merkel fiebert trotz Differenzen bei Wahl mit der CSU

Kanzlerin Angela Merkel fiebert bei der bayerischen Landtagswahl trotz inhaltlicher Differenzen mit der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Da gibt es überhaupt nichts, als dass man sich gegenseitig Erfolg wünscht", sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend ... mehr

Merkel schließt Koalitionen von CDU und AfD kategorisch aus

CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. "Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer ... mehr

Kretschmer schließt erneut Koalition mit AfD aus

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat erneut ein Zusammengehen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Für mich ist klar, mit mir als Ministerpräsidenten und als Vorsitzender der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben, weder ... mehr

Ex-Ministerpräsident Tillich im Landtag verabschiedet

Sachsens früherer Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist bei der Landtagssitzung am Donnerstag in Dresden mit Beifall vom Parlament verabschiedet worden. "Ich bin dankbar für die Zeit, die ich diesem Land dienen durfte, dankbar auch der Opposition für das kollegiale ... mehr

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: "Bouffiers Kampf gegen Rechts ist wenig glaubwürdig"

Zweimal ist er schon gescheitert. Jetzt versucht Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD erneut, Hessens Ministerpräsident zu werden. Warum sollte es diesmal klappen?  Zweimal hat es schon nicht geklappt. Wenn am 28. Oktober die Landtagswahl in Hessen ansteht, bewirbt ... mehr

SPD-General: Merkel muss AfD-Gedankenspiele in CDU stoppen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Offenhalten einer Koalition mit der rechtspopulistischen AfD durch den neuen sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scharf kritisiert. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich ... mehr

Abwahl von Volker Kauder: Jetzt beginnt Angela Merkels Abstieg | Ein Kommentar

Die Abwahl von Volker Kauder ist ein politisches Erdbeben: Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen den Kandidaten der Kanzlerin. Damit verliert Angela Merkel das Wichtigste, was sie hat – ihre Autorität. Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden ... mehr

Nach Kauder-Sturz: Merkel sieht keinen Anlass für die Vertrauensfrage

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer Niederlage bei der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel erhielt ... mehr

Nach Kauder-Aus: Mehrheit der Deutschen glaubt an vorzeitiges Merkel-Aus

Angela Merkel bekommt in diesen Tagen reichlich Gegenwind im Parlament. Auch die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Die Vertrauensfrage will Kanzlerin Angela Merkel nicht stellen, trotzdem ... mehr

"Respekt vor Wählern" - Sachsens CDU-Fraktionschef: Kein Nein zu Koalition mit AfD

Dresden (dpa) - Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr verweigert. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", sagte ... mehr

Landtagswahl Sachsen: CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus

Der neu gewählte Fraktionschef der CDU in Sachsen will die Wähler wieder durch ein klares Profil überzeugen. Sollte das nicht gelingen, schließt er eine Koalition mit der AfD nicht aus. Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sieht bei den kommenden ... mehr

Sturz von Merkel-Vertrauten Kauder: Die Union versucht die Wogen zu glätten

Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus bemühen sich CDU und CSU um Schadensbegrenzung. Ein CDU-Politiker sieht im Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gar eine Stärkung der Kanzlerin. Die Linkspartei spricht von einem Aufstand in der Unionsfraktion, die FDP fordert ... mehr

Kauders Sturz besorgt CDU: Schwindender Einfluss in Berlin?

Der überraschende Sturz von Volker Kauder als Unionsfraktionschef im Bundestag sorgt für Unruhe in der Südwest-CDU. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, sieht die Position Baden-Württembergs im politischen Berlin ... mehr

Ex-Ministerpräsident Tillich legt Landtagsmandat nieder

Sachsens früherer Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) verlässt wie geplant auch den Landtag. Der Politiker hat am Mittwoch sein Mandat zum 31. Oktober niedergelegt, ohne Gründe zu nennen, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde ... mehr

CDU-Fraktionschef verweigert Nein zu Koalition mit AfD

Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Wahl im kommen Jahr verweigert. "Das werden sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", sagte der Politiker am Mittwoch ... mehr

CDU-Chef Kokert erwartet mit Brinkhaus neuen Schwung

Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Land Erwartungen ausgelöst. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Ralph Brinkhaus der politischen Arbeit in Berlin neuen Schwung gibt", sagte der CDU-Landesvorsitzende ... mehr

CDA-Landeschef sieht schwindenden Einfluss von Südwest-CDU

Der Landeschef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler sieht nach der Abwahl von Volker Kauder als Unions-Fraktionschef die Position der Südwest-CDU in Berlin geschwächt. "Der Fraktionsvorsitz hat eine zentrale Rolle gespielt ... mehr

Baldauf sieht in Fraktionswahl auch Chance

Die Abwahl von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag bietet nach Ansicht von CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf die Möglichkeit, wieder stärker auf Inhalte zu setzen. "Im Wechsel liegt die Chance für einen inhaltlichen Aufbruch", sagte ... mehr

Presse zur Abwahl von Volker Kauder: "Erster Akt der Merkeldämmerung"

Die Abwahl Volker Kauders sorgt auch im Ausland für Erstaunen: Die Presse sieht darin den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Volker Kauder ist nicht länger Unionsfraktionschef im Bundestag, die Abgeordneten wählten überraschend Ralph Brinkhaus auf diese ... mehr

SPD-Fraktionsvize: Laschet ein Verlierer der Brinkhaus-Wahl

SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet neben Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als größten Verlierer des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion. "Der NRW-Ministerpräsident war strikt gegen Brinkhaus. Intern ... mehr
 


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