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Massive Sicherheitsvorkehrungen für Silvesternacht

Massive Sicherheitsvorkehrungen für Silvesternacht

Aus Sorge vor Terror und sexuellen Übergriffen rüstet Deutschland sich mit Straßensperren, Betonblockaden, Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizei für die Silvesternacht.  Laut Bundesinnenminister Thomas ... mehr
CDU bleibt in Bayern unwählbar - fürs Erste

CDU bleibt in Bayern unwählbar - fürs Erste

Ein Rechtsanwalt ist vor Gericht mit seiner Klage gescheitert, in Bayern auch die CDU wählen zu können. Für das Anliegen gebe es derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht. Der Nürnberger Anwalt Rainer ... mehr
Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

Grundsätzlich sieht Horst Seehofer die Union für den Bundestagswahlkampf gerüstet. "Glänzend aufgestellt" sei man inhaltlich, sagte der  CSU-Chef bei der Klausur im Kloster Seeon. Wäre da nur nicht die Obergrenze für Flüchtlinge, möchte man ergänzen. Hier scheint ... mehr
Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr
Kanzlerin unter Druck: Angela Merkel steht vor Schicksalsjahr

Kanzlerin unter Druck: Angela Merkel steht vor Schicksalsjahr

Angela Merkel steht 2017 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Nach dem Anschlag von Berlin dürfte der Wahlkampf noch härter, noch polarisierender werden. Im Zentrum: die Kanzlerin. Drei Tage durchatmen. Zur Ruhe kommen nach all dem Schrecken. An Weihnachten ... mehr

Horst Seehofer stellt Versöhnungstreffen mit Angela Merkel in Frage

CSU-Chef Horst Seehofer hat damit gedroht, das seit Wochen geplante Versöhnungstreffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel notfalls platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits ... mehr

Union verliert weiter an Wählergunst laut Emnid-Umfrage

Die Zustimmung für die Union sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhob, erreicht die Christdemokraten jetzt 36 Prozent (minus eins), die SPD kommt wie in der Vorwoche  auf 21 Prozent. Die Linke ... mehr

Austritt nach vier Jahrzehnten: Erika Steinbach kehrt CDU den Rücken

Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Würde ich aktuell ... mehr

Nach CDU-Austritt: Erika Steinbach rechnet mit Angela Merkel ab

Gerade hat die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU nach mehr als vier Jahrzehnten angekündigt. Nun verband sie diesen Schritt mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie warf ihr am Sonntag in einer ... mehr

Nach Anschlag in Berlin: Kabinett beschließt Fußfessel für Gefährder

Islamistische Gefährder werden künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen ... mehr

VW-Abgasaffäre: Zweifel an Winterkorns Glaubwürdigkeit

Nach der Vernehmung von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn im Untersuchungsausschuss zur VW-Abgasaffäre haben Mitglieder des Gremiums erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit geäußert: "Ich glaube, in weiten Teilen ist er hinter dem zurückgeblieben, was er wirklich ... mehr

Martin Schulz ist laut Umfrage glaubwürdiger und sympathischer als Angela Merkel

Die Neuaufstellung der SPD für die Bundestagswahl stößt auf Zustimmung der Wähler. Der designierte Parteichef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ist Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) im Direktvergleich meist unterlegen, allerdings nicht bei allen ... mehr

"Sonntagstrend": SPD liegt erstmals seit zehn Jahren vor CDU

Der "Schulz"-Effekt hält weiter an: Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD im "Sonntagstrend" vor der Union. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre möglich, sollten die Werte so bleiben. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

CDU verschärft Attacken auf Sozialdemokraten

Die Unionsparteien werden nervös: Seit sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Umfragehoch befindet, verschärft die Union ihre Attacken auf den Noch-Koalitionspartner. "Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links ... mehr

95 Prozent für Merkel: CDU setzt auf Amtsbonus im Bundestagswahlkampf

Die CDU demonstriert trotz des Umfragehochs der SPD Zuversicht für die Bundestagswahl im September. Die derzeit stärkste Kraf im Bundestag setzt für den Wahlkampf auf den Amtsbonus von Angela Merkel, die in Stralsund mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin ... mehr

Martin Schulz spielt seine Rolle für die SPD herunter

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Rolle für die Genossen herunter und glaubt nicht daran, verantwortlich für deren gute Umfragewerte zu sein. Im Wahlkampf erwartet er ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Angela Merkel. Seit der Ernennung ... mehr

Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

Trotz des Höhenflugs bei Wahlumfragen für die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nehmen viele Deutsche diesem anscheinend nicht ab, dass er seinen sozialen Ankündigungen Taten folgen lässt. Das geht aus der jüngsten Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag ... mehr

SPD legt im Politbarometer zu, wie noch keine Partei zuvor

Nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten sind die Sozialdemokraten weiterhin im Umfragehöhenflug. Die Kanzlerin hat er zudem erneut in den Beliebtheitswerten abgehängt. In dem nun veröffentlichten ZDF-" Politbarometer" legte die SPD im Vergleich ... mehr

Von der Leyen und Gabriel streiten über Nato-Ziel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) hat ihren Kabinettskollegen Sigmar Gabriel ( SPD) ermahnt, sich an bestehende Nato-Beschlüsse zu halten. Hintergrund ist der Streit um höhere Militärausgaben. Der Vizekanzler und Außenminister scheine vergessen ... mehr

Walter Kohl: "Angela Merkel hat Anteil am Tod meiner Mutter"

Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "Zeit"-Magazins schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter ... mehr

Bundeswehr-Skandal: Ausbilder zwangen Soldatin zu Stangentanz

Der Skandal um entwürdigende Rituale in der Pfullendorfer Kaserne schlägt erneut hohe Wellen. Ein interner Bericht des Ministeriums schildert schockierende Details. Hatten die Demütigungen dort System? Im Skandal um demütigende Rituale und sexuelle Nötigung in einer ... mehr

"Unerträgliche Atmosphäre": Von der Leyen zeigt Bundeswehr "Rote Karte"

Misshandlung und Erniedrigung als Teil der Eliteausbildung in der Bundeswehr: Mit klaren Worten hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) zum Skandal in einer Kaserne in Pfullendorf geäußert. "Man muss einer Minderheit in der Truppe, die so etwas ... mehr

CDU fordert höhere Investitionen in Sicherheit und Schulen

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt mehr Geld für innere Sicherheit und Schulen. Auch Investitionen in Familien, den Standort Rheinland-Pfalz und die Kommunen gehören zu insgesamt 124 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Ampelkoalition, die die Fraktion am Dienstag ... mehr

Angela Merkel unter Druck: Martin Schulz macht Union nervös

Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Angela Merkel ( CDU), ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte CSU-Politiker Markus ... mehr

Anschlag in Berlin: IS bekennt sich zu Angriff auf Weihnachtsmarkt

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Der Täter sei ein "Soldat des Islamischen Staates" gewesen, meldete das IS-Sprachrohr Amak im Internet. Die Echtheit der Nachricht ... mehr

Seehofer nach CDU-Parteitag: "Sind noch nicht über den Berg"

Aus der CSU kommen nach dem Parteitag der Schwesterpartei versöhnliche Signale. Friede herrscht zwischen Bayern und Berlin deshalb aber noch nicht - vor allem ein Thema wird die C-Parteien auch im kommenden Jahr noch umtreiben. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte ... mehr

Wie ein Staatssekretär die Parteitagsstrategie zerstört hat

Die Kanzlerin musste auf dem CDU-Parteitag mit dem Doppelpass-Beschluss eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Mit Staatssekretär Jens Spahn spielte dabei ein Mitglied ihrer engsten Führungsriege eine zentrale Rolle. Hat die Zerstörung der Parteitagsstrategie Folgen ... mehr

"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht einen "Fehlstart" von Rot-Rot-Grün und Regierungschef Michael Müller ( SPD). Müller hatte bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus seinem Lager auf sich vereinen können. "Das ist kein guter Tag für Herrn Müller", sagte ... mehr

CDU-Bundesparteitag 2016: Die ewige Angela Merkel - und sonst?

Von Philipp Wittrock Krönungsmesse für Angela Merkel: Die Christdemokraten schwören sich auf den Wahlkampf ein. Kann die Chefin mit einem guten Ergebnis rechnen? Wo droht Ärger? Alles, was Sie zum CDU-Parteitag in Essen wissen müssen. "Ran an den Speck." Auf diese kurze ... mehr

CDU-Parteitag 2016: Angela Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus

Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag zugesagt, einen Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen künftig zu verhindern. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Vorsitzende in Essen ... mehr

Vor Bundestagswahl: CDU-Politiker fordern härtere Strafen für Fake-News

Wegen der gestiegenen Angst vor Medien-Manipulationen im Vorfeld der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter ... mehr

Großspenden 2016: So viel nahmen die Parteien in diesem Jahr ein

Für die deutschen Parteien war 2016 wieder ein einträgliches Jahr. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien gleichermaßen. Die CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch ... mehr

Wolfgang Bosbach: SPD blockiert Transitzonen

Unter dem Eindruck des Lkw-Anschlags von Berlin hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise ... mehr

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr

Angela Merkel als CDU-Chefin bestätigt

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Nur 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegierten stimmten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft ... mehr

Besser als Merkel schneidet für CDU-Mitgründer nur einer ab

Als Günter-Helge Strickstrack Mitglied der CDU wurde, war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht geboren. Gefragt nach seinem liebsten Parteichef seit 1950, fällt dem Niedersachsen nur einer ein, den er der aktuellen Kanzlerin vorziehen würde. 1950 zählte Strickstrack ... mehr

Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen ... mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU will Kompromiss mit SPD aufkündigen

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft kippen. Das haben die Parteitags-Delegierten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen. Dass die Basis sich dabei gegen die Empfehlung der Parteispitze stellte, zeigt, wie zerrissen ... mehr

Andrea Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren

Früher Feierabend machen - dann Homeoffice - und schließlich morgens wieder ins Büro: Wie flexibel darf das Arbeiten sein? Ministerin Andrea Nahles will die Regeln lockern - in der Union geht das nicht allen schnell genug. Die Koalition will den Weg für flexibleres ... mehr

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer: "Angela Merkel hat Europa geschadet"

Der rechtspopulistische österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Angela Merkel ( CDU) schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die deutsche Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen ... mehr

Türkei: Wirtschaftsminister Zeybekci tritt in Frechen und Leverkusen auf

Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci durch die Stadt Köln soll die Veranstaltung nun im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender ... mehr

Bundesinnenminister De Maizière lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière im ARD-"Bericht ... mehr

Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte ... mehr

Merkel hat vom VW-Abgasskandal aus Medien erfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat nach eigenen Angaben erst im Herbst 2015 von der Manipulation von Abgaswerten bei VW-Dieselfahrzeugen erfahren - und zwar genau am 19. September aus den Medien. Das sagte sie vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün verliert Mehrheit an Rot-Gelb

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD und FDP ab. Wenn die Landtagswahl bereits jetzt stattfände, könnte die SPD deutlich auf 40 Prozent zulegen ... mehr

Peter Altmaier droht Türkei mit Einreiseverbot für Politiker

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder ... mehr

Twitter-Battle zwischen Schäuble und Zypries

Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Bundesregierung der Steuerwahlkampf - und zwar auf Twitter. Kürzlich verbreitete das von SPD-Frau Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abbekommen ... mehr

Wirtschaftskontakte: Schäuble erteilt Türkei Absage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten vorerst eine Absage erteilt. Er verwies dabei auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ... mehr

Armin Laschet über SPD: "Theater" um K-Frage stärkt Populismus

Der Partei-Vize der CDU, Armin Laschet, wirft der SPD vor, die Öffentlichkeit mit der Suche nach einem Kanzlerkandidaten in die Irre zu führen. "Wie fördert man Verdrossenheit und Populismus? Frau Kraft weiß genau, wer SPD-Kanzlerkandidat wird, und bis Februar ... mehr

Jahresauftakt-Klausur: Merkel kämpft für "Maß und Mitte"

Auf ihrer Jahresauftakt-Klausur läuft sich die CDU für das Marathon-Wahljahr 2017 warm. Die Kanzlerin stellt sich auf den härtesten Wahlkampf seit langem ein. Noch heute will die CDU- Spitze im saarländischen Perl einen Kurs von "Maß und Mitte" ankündigen.  So forderte ... mehr

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr

Bußgeld gegen Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken kommt

Hass-Kommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien sollen künftig mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner wehrt sich gegen Taubers "AfD-Keule"

Nun reagiert FDP-Chef Christian Lindner auf die Attacke des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Er verteidigte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik und wirft dem CDU-Politiker vor, die "AfD-Keule" zu schwingen. Es war ein zeitlicher Zufall, dass FDP-Chef Christian ... mehr

Angela Merkel trauert um Roman Herzog: "Kluge Stimme wird uns fehlen"

Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Mit seinem Tod verliert Deutschland nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "hochbeliebten Altbundespräsidenten" und "verdienten Patrioten".  Er habe dem Land als einer ... mehr

Volker Kauder kann mit Differenzen in der Union leben

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ( CDU) reagiert gelassen auf das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Damit können wir in der Union leben", sagte Kauder dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Auch vor vier Jahren ... mehr
 


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