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Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU will Kompromiss mit SPD aufkündigen

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU will Kompromiss mit SPD aufkündigen

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft kippen. Das haben die Parteitags-Delegierten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen. Dass die Basis sich dabei gegen die Empfehlung der Parteispitze stellte, zeigt, wie zerrissen ... mehr
Andrea Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren

Andrea Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren

Früher Feierabend machen - dann Homeoffice - und schließlich morgens wieder ins Büro: Wie flexibel darf das Arbeiten sein? Ministerin Andrea Nahles will die Regeln lockern - in der Union geht das nicht allen schnell genug. Die Koalition will den Weg für flexibleres ... mehr
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer:

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer: "Angela Merkel hat Europa geschadet"

Der rechtspopulistische österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Angela Merkel ( CDU) schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die deutsche Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen ... mehr
Türkei: Wirtschaftsminister Zeybekci tritt in Frechen und Leverkusen auf

Türkei: Wirtschaftsminister Zeybekci tritt in Frechen und Leverkusen auf

Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci durch die Stadt Köln soll die Veranstaltung nun im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender ... mehr
Bundesinnenminister De Maizière lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab

Bundesinnenminister De Maizière lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière im ARD-"Bericht ... mehr

Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte ... mehr

Merkel hat vom VW-Abgasskandal aus Medien erfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat nach eigenen Angaben erst im Herbst 2015 von der Manipulation von Abgaswerten bei VW-Dieselfahrzeugen erfahren - und zwar genau am 19. September aus den Medien. Das sagte sie vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün verliert Mehrheit an Rot-Gelb

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD und FDP ab. Wenn die Landtagswahl bereits jetzt stattfände, könnte die SPD deutlich auf 40 Prozent zulegen ... mehr

Peter Altmaier droht Türkei mit Einreiseverbot für Politiker

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder ... mehr

Twitter-Battle zwischen Schäuble und Zypries

Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Bundesregierung der Steuerwahlkampf - und zwar auf Twitter. Kürzlich verbreitete das von SPD-Frau Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abbekommen ... mehr

Wirtschaftskontakte: Schäuble erteilt Türkei Absage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten vorerst eine Absage erteilt. Er verwies dabei auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ... mehr

Armin Laschet über SPD: "Theater" um K-Frage stärkt Populismus

Der Partei-Vize der CDU, Armin Laschet, wirft der SPD vor, die Öffentlichkeit mit der Suche nach einem Kanzlerkandidaten in die Irre zu führen. "Wie fördert man Verdrossenheit und Populismus? Frau Kraft weiß genau, wer SPD-Kanzlerkandidat wird, und bis Februar ... mehr

Jahresauftakt-Klausur: Merkel kämpft für "Maß und Mitte"

Auf ihrer Jahresauftakt-Klausur läuft sich die CDU für das Marathon-Wahljahr 2017 warm. Die Kanzlerin stellt sich auf den härtesten Wahlkampf seit langem ein. Noch heute will die CDU- Spitze im saarländischen Perl einen Kurs von "Maß und Mitte" ankündigen.  So forderte ... mehr

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr

Bußgeld gegen Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken kommt

Hass-Kommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien sollen künftig mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner wehrt sich gegen Taubers "AfD-Keule"

Nun reagiert FDP-Chef Christian Lindner auf die Attacke des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Er verteidigte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik und wirft dem CDU-Politiker vor, die "AfD-Keule" zu schwingen. Es war ein zeitlicher Zufall, dass FDP-Chef Christian ... mehr

Angela Merkel trauert um Roman Herzog: "Kluge Stimme wird uns fehlen"

Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Mit seinem Tod verliert Deutschland nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "hochbeliebten Altbundespräsidenten" und "verdienten Patrioten".  Er habe dem Land als einer ... mehr

Volker Kauder kann mit Differenzen in der Union leben

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ( CDU) reagiert gelassen auf das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Damit können wir in der Union leben", sagte Kauder dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Auch vor vier Jahren ... mehr

Bundestagswahl 2017: Angela Merkel wird für Union zum Zugpferd

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet von einem erheblichen Wähleranteil, der erstmals für die CDU stimmen will - die meisten von ihnen wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Tageszeitung könnten sich knapp ... mehr

Landtagswahlen: Angela Merkel und CDU fürchten Debakel

Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen. Kurz vor der Entscheidung greift Angela Merkel ... mehr

Berlin: LKA warnte offenbar vor Attentäter Anis Amri

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern sind neue Details ans Licht gekommen. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut "Bild am Sonntag" schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt ... mehr

Kritik an Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU nimmt zu

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) wollen parteiinterne Kritiker am Samstag in Schwetzingen einen bundesweiten Verband gründen. Zur Versammlung in der badischen Stadt werden Organisator Alexander Mitsch zufolge 70 Vertreter ... mehr

Lehren aus der Saar-Wahl: Martin Schulz kann nicht zaubern

Die Union kann noch Wahlen gewinnen - und Martin Schulz hat keine magischen Kräfte: So viel steht fest nach dem klaren CDU-Erfolg im Saarland. Die SPD muss sich auf einen schwierigen Kampf einstellen. Er will da gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Die Sache ... mehr

Bundestagswahl 2017: CDU will Migrationspolitik in Deutschland verschärfen

Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtete der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. "Wir wollen alles ... mehr

Zwei weitere Krankenkassen knacken 16-Prozent-Marke

Zwei weitere Schwergewichte am Markt der gesetzlichen Krankenkassen knacken 2016 die 16-Prozent-Beitragsmarke: Die IKK Classic und die AOK Rheinland/Hamburg heben den Zusatzbeitrag um 0,6 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte auf glatte 16 Prozent an. Das berichtet ... mehr

SPD gegen CDU-Plan: Keine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn

Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. Damit erteilen die Sozialdemokraten der CDU, die ein entsprechendes Maßnahmenpaket planen, eine klare Absage. "Ausnahmen beim Mindestlohn ... mehr

Mindestrente: Wirtschaftsflügel der Union gegen die Pläne

Der Aufstand in der CDU/CSU gegen die geplante Mindestrente wird größer. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "Lebensleistungsrente" würde das Leistungsprinzip zerstören, heißt es aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien. Es müsse das Prinzip gelten ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber: SPD nur Lebensabschnittsgefährte

2017 ist Bundestagswahl und da werden die Karten neu gemischt. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat klargestellt, dass die jetzige Koalition mit der SPD kein Bund fürs Leben sei. Mit der SPD habe die CDU in schwierigen Zeiten in den vergangenen Jahren viel erreicht ... mehr

Helmut Kohl: Flüchtlingskrise wird nicht in Europa gelöst

Altkanzler  Helmut Kohl ( CDU) hat die Grenzöffnung für Flüchtlinge  vom September vergangenen Jahres erneut  kritisiert. Im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs "Aus Sorge um Europa" schrieb er: "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht ... mehr

Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung in Rentendebatte vor

Scharfe Kritik von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Verweigerungshaltung der Union in der Rentendebatte nütze den radikalen Parteien. Es sei "gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten ... mehr

AfD: CDU und SPD kritisieren Vorgänge auf AfD-Parteitag

CDU und SPD haben die Vorgänge auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart scharf kritisiert. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte ... mehr

Wolfgang Schäuble wirbt für TTIP: "Wir überziehen bei Ängsten"

Nach der Enthüllung brisanter Unterlagen zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen  TTIP hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) für einen Abschluss des Vertrages zwischen der EU und den USA stark gemacht. "Die Vorteile sind sehr viel größer", sagte ... mehr

Angela Merkel will abgewanderte AfD-Wähler zurückgewinnen

CDU-Chefin Angela Merkel will laut der "Bild"-Zeitung Wähler von der rechtspopulistischen  AfD zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, soll Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei ... mehr

Regierung: CDU Baden-Württemberg billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Nach kontroverser Debatte hat die baden-württembergische CDU für die Bildung eines Regierungsbündnisses unter Führung der Grünen gestimmt. Bei einem Parteitag in Ludwigsburg gab es am Freitag in der offenen Abstimmung über den Koalitionsvertrag 17 Nein-Stimmen ... mehr

Eigener CSU-Wahlkampf 2017? Seehofer droht Merkel und CDU

Kehrt die CSU ihrer Schwesterpartei CDU im kommenden Bundestagswahlkampf den Rücken? Damit drohen nun Parteichef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt im "Spiegel". Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde ... mehr

CSU freut sich über Aussicht auf verlängerte Grenzkontrollen

So schnell können sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingskrise so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor knapp vier Wochen gab der CDU-Mann angesichts des abebbenden ... mehr

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU in Baden-Württemberg einigte sich auf einen Entwurf. Das Votum der Parteitage steht allerdings noch aus. Die CDU trifft sich am Freitag ... mehr

Türkei: Unions-Politiker sind gegen Visumfreiheit für Türken

Die im Flüchtlings-Deal mit der Türkei ausgehandelte Visumfreiheit für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. "In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen ... mehr

Deutschlandtrend: AfD erzielt bisher höchsten Umfragewert

Der Höhenflug der AfD geht weiter, während die Volksparteien an Zustimmung verlieren. Die Alternative für Deutschland erreichte mit 15 Prozent den höchsten bisher im ARD- Deutschlandtrend gemessenen Wert, teilte der WDR mit. Im Deutschlandtrend ist das ein Prozentpunkt ... mehr

Eintracht gegen Lilien: Das Aufenthalts-Verbot wird teuer

Das juristische Gerangel um das Aufenthaltsverbot für Anhänger der Frankfurter Eintracht am vergangenen Bundesliga-Spieltag in Darmstadt wird den Steuerzahler über 100.000 Euro kosten. Ordnungsdezernent Rafael Reißer ( CDU) und Oberbürgermeister Jochen Partsch ... mehr

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr

Malu Drey von CDU-Mann wegen Rollstuhl beleidigt

Diskriminierende Äußerungen im Internet über die Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) sorgen in Rheinland-Pfalz für Wirbel. Dreyer, die ab und zu im Rollstuhl sitzt, weil sie Multiple Sklerose hat, solle  "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten". Das war unter ... mehr

Merkel bringt die internen Kritiker nicht zum Schweigen

Von Volker Dohr, vom CDU-Parteitag in Karlsruhe Nach der  umjubelten Rede von Angela Merkel und dem Beschluss des Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hat die Union nach außen ein geschlossenes Bild vermittelt. Jedoch: Die Kritikerfraktion aus den eigenen Reihen ... mehr

Seehofer beim CDU-Parteitag: "Wo er Recht hat, hat er Recht!"

Deutliche Mahnungen konnte er sich dann doch nicht verkneifen: Horst Seehofer hat beim CDU Parteitag zwar zu großen Teilen die Linie der Union gestützt, sparte aber nicht mit Warnungen. Davor, dass enttäuschte Bürger zu rechten Parteien abwandern und davor ... mehr

Merkel will bei umstrittener Regulierung der Leiharbeit schlichten

Mit ihrem Vorstoß zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) für Streit gesorgt. Am Mittwoch lädt daher Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) die Konfliktparteien zum Spitzengespräch ins Kanzleramt. Dort soll eine gemeinsame ... mehr

Angela Merkel schuldet der CDU 9500 Euro

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern jahrelang zu geringe Beiträge überwiesen und muss das Geld nun nachzahlen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS) beträgt der Rückstand rund 9500 Euro. Ein Sprecher des Landesverbandes ... mehr

Andrea Nahles: Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten - sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles ... mehr

AfD-Chefin Frauke Petry: Hier liegen ihre Grenzen nach rechtsaußen

AfD-Chefin Frauke Petry  gilt in ihrer Partei als umstritten. Vor allem ihre vermeintlichen Alleingänge lassen die Nachfolgerin von Bernd Lucke als schwierige Kandidatin erscheinen. Kurz vor dem Stuttgarter AfD-Parteitag am Samstag hat sich Petry gegenüber dem "Stern ... mehr

Angela Merkel beruhigt: Rente ist bis 2029 stabil

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hält das Rentensystem in Deutschland auf absehbare Zeit für zukunftsfest. Bis 2029 sei die Rente stabil. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen. Das sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung ... mehr

Rente mit 70: 22 Prozent würden Rentenalter nicht erreichen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich einen Vorstoß für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland unternommen. Doch eine aktuelle Datenauswertung zeigt: Mehr als jeder Fünfte würde ein Rentenalter von 70 Jahren heute gar nicht erreichen ... mehr

Geheimer Merkel-Antwortbrief an Seehofer enthüllt

Von wegen Briefgeheimnis: Weder Angela Merkel noch Horst Seehofer wollten über den Inhalt des Antwortschreibens, den sie an ihn geschickt hatte, etwas verraten. Dennoch sickerten Details durch - nachzulesen in der "Süddeutschen Zeitung". Danach hat die Bundeskanzlerin ... mehr

Rente: Union stellt sich gegen Seehofer und Gabriel

Renteneintrittsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter - derzeit hagelt es neue Vorschläge für eine Rentenreform. Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion warnt indes vor einem Überbietungswettbewerb und stellt sich damit sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar ... mehr

Flüchtlingspolitik: Bayern bleibt bei Klagedrohung

Die Fronten bleiben verhärtet: Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Damit reagierte Huber ... mehr

Seehofer-Brief zu Flüchtlingspolitik: Angela Merkel antwortet

Nach gut drei Monaten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) nun eine Antwort auf seinen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) erhalten, in dem er wegen der Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Der Inhalt bleibt ... mehr

Reiner Haseloff schafft Wahl erst im zweiten Wahlgang

Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland hat ihren Start verpatzt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erst im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten ... mehr
 


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