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Toscani: Neues Kapitel in der Landesgeschichte

Toscani: Neues Kapitel in der Landesgeschichte

Der saarländische Landtagspräsident Stefan Toscani (CDU) hat die Verdienste der zurückgetretenen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewürdigt. "Heute ist nicht nur der Tag des Neuanfangs, heute ist auch ein Tag des Abschiedes", sagte er am Donnerstag ... mehr
Präsident Toscani: Landtag muss Vertrauen wiedergewinnen

Präsident Toscani: Landtag muss Vertrauen wiedergewinnen

Der neugewählte Präsident des saarländischen Landtages, Stephan Toscani (CDU), hat die Parlamentarier dazu aufgefordert, die Akzeptanz der Volksvertretung bei den Bürgern zu stärken. "Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er am Donnerstag ... mehr
Politologe: Neuer Regierungschef Hans

Politologe: Neuer Regierungschef Hans "Signal" für Jüngere

Vom designierten Saar-Ministerpräsidenten Tobias Hans (40) verspricht sich die CDU nach Ansicht von Experte Uwe Jun eine Aufbruchsstimmung. "Auf jeden Fall ist es ein deutliches Signal, dass man nun der jüngeren Generation die Verantwortung überträgt", sagte ... mehr
Schwesig fordert Ostsicht auch in neuer Bundesregierung

Schwesig fordert Ostsicht auch in neuer Bundesregierung

Schwerin (dpa/mv) - Den Volksparteien CDU und SPD droht nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in den Ost-Bundesländern weiterer Vertrauensverlust, wenn in der neuen Bundesregierung die Sicht der Ostdeutschen zu kurz kommt ... mehr
Angela Merkels Groko-Personal: Was die CDU-Minister in spe wollen

Angela Merkels Groko-Personal: Was die CDU-Minister in spe wollen

Merkels Personalplanung ist abgeschlossen. Die neuen CDU-Minister bringen alle eigene inhaltliche Schwerpunkte mit ins Kabinett. Wird die nächste Bundesregierung konservativer? Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische ... mehr

GroKo-Spitzentreffen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD wollen heute letzte Fragen auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition besprechen. Am Nachmittag treffen sich CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz ... mehr

Erika Steinbach gibt Vorsitz der Vertriebenen-Stiftung ab

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hat den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen abgegeben. Steinbach war in den vergangenen Jahren zunehmend durch populistische Wortmeldungen aufgefallen und hatte zur Wahl der AfD aufgerufen. Erika Steinbach ... mehr

Seehofer: Scheitern der Regierungsbildung wäre «Katastrophe»

München (dpa) - Auf der Zielgerade des SPD-Mitgliederentscheids hat CSU-Chef Horst Seehofer eindringlich vor einem neuerlichen Scheitern der Regierungsbildung gewarnt. «Das wäre eine Katastrophe, wenn keine Regierung zustande käme, eine absolute Katastrophe», sagte ... mehr

SPD: Noch keine Entscheidung über Ostbeauftragten

Berlin (dpa) - Eine Entscheidung über den künftigen Ostbeauftragten in der geplanten großen Koalition ist nach SPD-Angaben noch nicht gefallen. «Das ist innerhalb der möglichen Koalition noch nicht besprochen und nicht entschieden», sagte der Parlamentarische ... mehr

Parteien - Altmaier: Ost-Entwicklung ist ein Schwerpunkt als Minister

Berlin (dpa) - Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben. "Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer ... mehr

SPD: Noch keine Entscheidung über Ostbeauftragten

Eine Entscheidung über den künftigen Ostbeauftragten in der geplanten großen Koalition ist nach SPD-Angaben noch nicht gefallen. "Das ist innerhalb der möglichen Koalition noch nicht besprochen und nicht entschieden", sagte der Parlamentarische ... mehr

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Klöckner will Agrarministerin für alle Bauern sein

Berlin/Mainz (dpa) - Die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will bei einem Wechsel nach Berlin Politik für alle Bauern machen - unabhängig davon, wie sie produzieren. "Mir geht es um eine ideologiefreie Betrachtung, ohne einseitige ... mehr

Altmaier: Ost-Entwicklung soll Schwerpunkt im Amt sein

Berlin (dpa) - Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben. «Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam ... mehr

"Hart aber fair" zur Groko: Gibt es einen "Plan B" bei der SPD?

Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte. Eine TV-Kritik von Nico Damm Die Gäste: Thomas Oppermann ... mehr

Merkel bringt die SPD in die Bredouille

Die Union will niemanden aus dem Osten ins Kabinett schicken. Ist das ein Problem? Und könnten die, die es jetzt lösen müssten, das überhaupt? Die Kanzlerin hat ihre Kandidaten fürs Kabinett vorgestellt und damit in der CDU weitgehend für Ruhe gesorgt. Sie hat einen ... mehr

Unionsfraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD im Bundestag ab. Sie beschloss nach Teilnehmerangaben, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen geben werde. Mit der Linken ... mehr

Union beschließt Kooperationsverbot mit der AfD

Die Union hat ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. CDU und CSU kritisieren besonders einige Äußerungen von AfD-Politikern. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten ... mehr

Zimmer folgt Feußner als CDU-Fraktionsvize

Der Bitterfelder Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Der 47 Jahre alte Diplom-Betriebswirt wurde am Dienstag zum Nachfolger von Eva Feußner gewählt, wie eine Sprecherin der Fraktion sagte ... mehr

SPD: Kevin Kühnert kämpft, Andrea Nahles bangt

Showdown in der SPD: Falls Juso-Chef Kühnert die Kampagne gegen eine Groko zum Erfolg führt, könnte er plötzlich und ungewollt Kandidat für den Parteivorsitz werden – anstelle von Nahles. Egal wie es ausgeht: Er wird ein wichtiges Gesicht beim "Wiederaufbau ... mehr

Bericht: Stübgen soll neuer Ostbeauftragter werden

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen soll einem Medienbericht zufolge neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Der 58-Jährige solle sich als Parlamentarischer Staatssekretär künftig um die Belange ... mehr

Gesundheit: Spahn fordert faire Vergabe von Arztterminen

Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker ... mehr

CDU-Landesgruppenchef erwartet Schub für Gleichberechtigung

Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung erwartet von der designierten Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), einen Schub für die Gleichberechtigung. "Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union ist streitbar, wenn es um Anliegen ... mehr

Das sagt die Presse zum Parteitag der CDU

Noch vor einer Woche galt die Kanzlerin als angezählt. Nun steht die CDU als regierungsfähige Partei da – und Angela Merkel als weise Anführerin. Die Pressestimmen zum Parteitag. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt über den CDU-Parteitag: "27 Nein-Stimmen ... mehr

Klöckner: Wechsel nach Berlin stärkt CDU Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische CDU kann nach Ansicht der Landesvorsitzenden Julia Klöckner von ihrem geplanten Wechsel als Bundeslandwirtschaftsministerin nach Berlin profitieren. "Ich sehe das nicht als Spagat. Im Gegenteil", sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Merkels "Allzweckwaffe" und der Mythos Ludwig Erhard

Seit 1966 hat die CDU keinen Wirtschaftsminister mehr gestellt, nun soll Peter Altmaier das Amt übernehmen. Die Partei hat große Erwartungen an den 59 Jahre alten Saarländer: Kann er dem Ressort wieder Geltung verschaffen? Es ist nun wieder viel von Ludwig Erhard ... mehr

Stegner erwartet SPD-Mehrheit für GroKo

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz aller kontroverser Debatten mit einer Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht und deshalb ... mehr

Chefin der Frauen-Union: CDU im 21. Jahrhundert angekommen

Die Chefin der Frauen in der CDU lobt die Nominierung vieler Frauen für führende Posten in der Partei und der künftigen Bundesregierung. "Es hat noch nie ein Kabinett gegeben, in dem die CDU mehr als 50 Prozent Frauen nominiert. Jetzt sind wir als CDU im 21. Jahrhundert ... mehr

Spahn: Keine zwei Klassen bei Vergabe von Arztterminen

Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker ... mehr

Parteivize Stegner erwartet SPD-Mehrheit für GroKo

Kiel (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz kontroverser Debatten mit einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht und deshalb ... mehr

Klares Votum für GroKo vom CDU-Parteitag

Berlin (dpa) - Die CDU hat auf einem Parteitag in Berlin klar für eine erneute große Koalition gestimmt. Die CSU hatte bereits kurz nach Ende der Koalitionsverhandlungen grünes Licht gegeben, nun hängt alles am Mitgliederentscheid der SPD. Beim CDU-Parteitag votierten ... mehr

Parteien: CDU stimmt klar für GroKo - und für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Jetzt fehlt nur noch das Ja der SPD: Die CDU hat mit überwältigender Mehrheit für eine neue große Koalition gestimmt. Auf einem Parteitag votierten nur 27 der knapp 1000 CDU-Delegierten gegen das Regierungsprogramm, das auch die CSU bereits abgesegnet ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Neuer CDU-Stern mit Zeug zu Höherem

Mit Rekordergebnis wählt die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Nun soll die Saarländerin die Partei inhaltlich wieder auf Kurs bringen. Für ihren neuen Job bringt sie gute Voraussetzungen mit. Wem in der CDU derzeit die Herzen ... mehr

Bündnis abgesegnet: In der CDU ist fast niemand gegen die Groko

Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union ... mehr

CDU-Parteitag: Das Rennen um Merkels Nachfolge ist eröffnet

Angela Merkel hat es noch einmal geschafft: Die CDU ist bereit, stillzuhalten. Aber das Rennen um ihre Nachfolge hat begonnen. Wer Chancen hat und wer nicht, wird auf dem Parteitag sichtbar. Kurz musste Daniel Günther die Delegierten in Berlin daran erinnern ... mehr

CDU stimmt für GroKo - Rekordvotum für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Jetzt fehlt nur noch das Ja der SPD: Die CDU hat mit überwältigender Mehrheit für eine neue große Koalition gestimmt. Auf einem Parteitag votierten in Berlin nur 27 der knapp 1000 CDU-Delegierten gegen das Regierungsprogramm, das auch die CSU bereits ... mehr

Parteien - Rekordergebnis: Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin

Berlin (dpa) - Mit einem Rekordergebnis ist die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55-Jährige bekam auf dem CDU-Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen ... mehr

Europarat tadelt Deutschland: Parteispenden bleiben undurchsichtig

Die Regeln für Parteispenden sind in Deutschland viel zu lax. Antikorruptionsexperten des Europarats rügen die Bundesrepublik deshalb deutlich. Die Opposition gibt den Christdemokraten die Schuld. Im aktuellen Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco ... mehr

Rekordergebnis: Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin

Berlin (dpa) - Mit einem Rekordergebnis ist die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55-Jährige bekam auf dem CDU-Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen ... mehr

Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin gewählt

Berlin (dpa) - Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55-Jährige bekam auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen. mehr

Kramp-Karrenbauer ruft CDU zur inhaltlichen Debatte auf

Die CDU muss nach Ansicht der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wieder mehr den Erwartungen der Menschen als Volkspartei gerecht werden. Die Partei müsse die Diskussion mit den Bürgern suchen und eine politische Idee entwickeln ... mehr

Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin gewählt

Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55-Jährige bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen. mehr

CDU stimmt mit großer Mehrheit für große Koalition

Berlin (dpa) - Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten gegen die Vereinbarung - nun hängt eine Neuauflage der großen Koalition ... mehr

Spahn: Union muss Vertrauen bei Wählern zurückgewinnen

Berlin (dpa) - Die Union muss nach Worten des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags Vertrauen bei den Wählern zurückerorbern. «Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus», sagte Spahn ... mehr

CDU gibt grünes Licht für große Koalition

Berlin (dpa) - Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Vereinbarung - nun hängt ein neues ... mehr

Bouffier besorgt über Zustand der SPD

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat sich besorgt über den Zustand des möglichen Koalitionspartners SPD geäußert. «So viel Vertrauen hat noch niemand in so kurzer Zeit zerstört», sagte der hessische ... mehr

CDU: Wie Anja Karliczek bei Merkel punktete

Das politische Rampenlicht hatte sie bislang gemieden. Anja Karliczek ist die größte Überraschung im neuen Groko-Kabinett. Die CDU-Politikerin soll neue Bildungsministerin werden – ganz ohne Vorerfahrung.   "Das war schon eine Überraschung. Ich hatte nicht damit ... mehr

Merkel schwört CDU auf GroKo ein

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU trotz interner Kritik auf eine Neuauflage der großen Koalition eingeschworen. «Es liegt an uns, ob wir die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Parteitag ... mehr

Politikforscher sieht Spannungsverhältnis für Klöckner

Der Wechsel als Bundeslandwirtschaftsministerin nach Berlin würde für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner aus Expertensicht ein Spannungsverhältnis bringen. "Bundespolitische Ausstrahlung bringt nicht automatisch einen landespolitischen Gewinn", sagte ... mehr

CDU-Kreise: Merkel will wieder Ostbeauftragten einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Neuauflage der großen Koalition wieder einen Ostbeauftragten einsetzen. Die Position solle weiter beim Wirtschaftsministerium angesiedelt sein, hieß es am Montag in CDU-Kreisen. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz will auf Klausur über Zukunft beraten

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU will wegen des geplanten Wechsels von Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner als Bundesministerin nach Berlin die Weichen stellen. Bei einer Klausur am 6. und 7. März werden der Landesvorstand und die Landtagsfraktion ... mehr

Merkel lobt Erfolge von Kramp-Karrenbaue

CDU-Chefin Angela Merkel hat den Erfolg ihrer designierten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Landtagswahl im Saarland zum Start ins Wahljahr 2017 gewürdigt. "Das war ein echter Knaller, ein Knaller mit Signalwirkung", sagte Merkel am Montag ... mehr

Merkel wirbt um Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat um Zustimmung ihrer Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geworben. «Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt», sagte die Kanzlerin beim CDU-Parteitag in Berlin ... mehr

Merkel würdigt Altkanzler Kohl als großen Staatsmann

CDU-Chefin Angela Merkel hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl als großen Staatsmann gewürdigt. Kohl habe sich bereits zu Lebzeiten durch seinen unermüdlichen Einsatz für ein friedliches Europa ein Denkmal gesetzt, sagte die Kanzlerin am Montag ... mehr

Merkel: CDU-Parteitag hat klaren Auftrag

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Partei für einen klaren Regierungsauftrag geworben. Der CDU-Parteitag habe einen «klaren Auftrag», sagte Merkel zum Auftakt des Delegiertentreffens in Berlin. Die CDU wolle ihren Beitrag ... mehr

CDU-Parteitag hat begonnen

Berlin (dpa) - Der CDU-Parteitag in Berlin mit der Entscheidung der Partei über eine Neuauflage der großen Koalition hat begonnen. 1001 Delegierte wollen über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen. Am Nachmittag soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret ... mehr
 


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