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CDU-Bundesvize Strobl: Brinkhaus-Wahl war

CDU-Bundesvize Strobl: Brinkhaus-Wahl war "souverän"

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die überraschende Abwahl von Volker Kauder als Unions-Fraktionschef als souveräne Entscheidung bezeichnet. "Das ist Demokratie innerhalb einer Fraktion. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat souverän entschieden", erklärte Strobl ... mehr
Merkel enttäuscht nach Kauder-Abwahl:

Merkel enttäuscht nach Kauder-Abwahl: "Da gibt es nichts zu beschönigen"

Volker Kauder ist überraschend als Chef der Unionsfraktion im Bundestag abgewählt worden. Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Viele sehen vor allem ein Signal an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ralph Brinkhaus hat die Mehrheit der Stimmen bekommen ... mehr
Unionsfraktion wählt Merkel-Vertrauten Kauder ab – Brinkhaus gewinnt Wahl

Unionsfraktion wählt Merkel-Vertrauten Kauder ab – Brinkhaus gewinnt Wahl

Politisches Beben in Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder abgewählt. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus hat die Wahl überraschend gewonnen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren ... mehr
Althusmann sieht Brinkhaus-Wahl

Althusmann sieht Brinkhaus-Wahl "auch als Chance"

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat keine Zweifel an der Loyalität des überraschend zum Bundestags-Fraktionsvorsitzenden gewählten Ralph Brinkhaus zu Angela Merkel. "Es steht für mich außer Frage, dass er eng mit der Kanzlerin zusammenarbeiten ... mehr
Stegner: Ablösung von Kauder herber Schlag für Merkel

Stegner: Ablösung von Kauder herber Schlag für Merkel

Als Alarmzeichen für die Unionsführung hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Ablösung von Volker Kauder an der Spitze der Bundestagsfraktion gewertet. "Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor", sagte ... mehr

Kauder als Unions-Fraktionschef abgewählt

Polit-Beben in Berlin: Volker Kauder ist als Unions-Fraktionschef abgewählt worden, sein Nachfolger ist Ralph Brinkhaus. (Quelle: t-online.de) mehr

Hartmann neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Der Innenexperte Christian Hartmann ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Der Polizist wurde am Dienstag zum Nachfolger von Frank Kupfer gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Er erhielt 32 Stimmen und setzte sich gegen ... mehr

Linke zeigt sich gesprächsbereit mit CDU

Angesichts der CDU-Debatte um die richtige Wahlkampfstrategie und der jüngsten Umfrageergebnisse zeigt sich die Linkspartei grundsätzlich gesprächsbereit mit der CDU. Ob es eine Schnittmenge zwischen beiden Parteien gebe, müsse man nach der Wahl sehen, sagte ... mehr

CDU und CSU: Stellenverdopplung im Bundesfreiwilligendienst

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege fordern die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen eine Stellenverdoppelung im Bundesfreiwilligendienst. "Der Bundesfreiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die Pflege zu begeistern ... mehr

Kramp-Karrenbauer lobt Angela Merkel: "Ein Zeichen von Führungsstärke"

Die Groko-Krise um Maaßen ist beigelegt: Eine Mehrheit der Deutschen sahen Merkel in dem Streit als führungsschwach,  Kramp-Karrenbauer springt der Kanzleri n nun zur Seite. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Chef Frank Kupfer war vor elf Tagen aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Kupfer und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben den früheren Justizminister Geert ... mehr

Fall Maaßen: Angela Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition

Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr

Umfragen in Bayern und Hessen: CDU/CSU im Tief – Grüne können zulegen

Die Union befindet sich vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen weiter im Umfragetief. Davon können besonders die Grünen profitieren – die AfD verliert leicht an Zustimmung. Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU weiter in einem ... mehr

Kanzlerin Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein: "Das bedauere ich sehr"

Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Maaßen-Streit. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler ... mehr

SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. "Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer ... mehr

Vor den Landtagswahlen: CSU verharrt im Umfragetief - CDU in Hessen unter 30 Prozent

Augsburg/Wiesbaden (dpa) - Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU einer Umfrage zufolge weiter in einem Tief. Die Christsozialen kommen demnach nur auf 36 Prozent, ein leichter Anstieg von rund 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung ... mehr

Koeppen kritisiert Parteichef Senftleben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Uckermark-Kreischef Jens Koeppen hat die Strategie von CDU-Landeschef Ingo Senftleben für die Landtagswahl kritisiert. Gedankenspiele zur Koalition mit den Linken wirkten "innerparteilich polarisierend und schwächen den notwendigen ... mehr

G20: CDU fordert Vorgehen gegen Links und Flora-Schließung

Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr fordert die CDU vom rot-grünen Senat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten in Hamburg. In ihrem Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft wirft die Fraktion ... mehr

Füracker: Gibt wichtigere Themen als endlose Maaßen-Debatte

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den langen Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert und stattdessen auf die Bedeutung guter Sacharbeit verwiesen. "Im Mittelpunkt unserer Arbeit für die Menschen im Freistaat Bayern stehen ... mehr

Tagesanbruch: Eine starke SPD wird dringend gebraucht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tagelang standen die Großkoalitionäre wegen des Maaßen-Schlamassels am Abgrund – jetzt sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles immerhin einen ... mehr

Zoff um Verfassungsschutzchef: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Berlin (dpa) - Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Strobl ruft Südwest-CDU zu engagiertem Wahlkampf auf

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine Partei zu einem engagierten Kommunalwahlkampf aufgerufen. Er wünsche sich, dass die CDU Baden-Württemberg in den nächsten Monaten geschlossen sei und jeden einzelnen Wahlkämpfer unterstütze, sagte er am Samstag beim Landesparteitag ... mehr

Aktuelle Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Partei, Union auf historischem Tief

Immer wieder wird die große Koalition von Streitigkeiten erschüttert, die AfD profitiert. Nun sind die Rechtspopulisten laut Umfrage erstmals zweitstärkste Partei hinter der Union. Die jüngsten Querelen innerhalb der großen Koalition haben den Regierungsparteien ... mehr

Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit

Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister ... mehr

Bouffier: AfD könnte Prüffall für Verfassungsschutz werden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für möglich, dass die AfD in seinem Bundesland künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der hessische Verfassungsschutz schaut da sehr sorgfältig hin. Die AfD kann zu einem Prüffall werden", sagte ... mehr

Nahles kündigt Maaßen-Deal auf

"Haben uns geirrt". Nahles kündigt Maaßen-Deal auf. (Quelle: Reuters) mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Personalie Maaßen wird neu verhandelt

Koalitionskrise: Personalie Maaßen wird neu verhandelt. (Quelle: Reuters) mehr

Südwest-CDU gegen pauschale Fahrverbote für Diesel-Autos

Trotz einschlägiger Gerichtsurteile wendet sich die Südwest-CDU gegen großräumige Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Der Parteitag forderte die grün-schwarze Landesregierung am Samstag in Rust (Ortenaukreis) auf, Fahrverbote nicht stadtweit anzuordnen ... mehr

Berlin-Neukölln: Wandgemälde von getötetem Clan-Mitglied übermalt

Sie trug ein Gemälde zu Ehren eines Intensivstraftäters. Unter polizeilichem Schutz wurde die Wand jetzt übermalt und bietet nun Platz für Kunstwerke von Kindern einer Jugendeinrichtung. Das heroische Wandgemälde des in Berlin erschossenen kriminellen Clanmitglieds ... mehr

EVP-Politiker Weber hält Europawahl für "Schicksalswahl"

Der an die Spitze der EU-Kommission strebende CSU-Politiker Manfred Weber hält die anstehende Europawahl für eine Schicksalswahl. "Ich möchte sagen, dass bei diesen Europawahlen das Schicksal des Kontinentes mit entschieden wird", sagte Weber am Freitag beim Parteitag ... mehr

CDU-Landeschef Strobl ruft zum Kampf gegen die AfD auf

Rund acht Monate vor der Europa- und Kommunalwahl hat CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Partei zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. Wenn die AfD von "Systempartei", "Systempolitik" und "Lügenpresse" spreche, dann seien das Begriffe, die schon der geistige Wegbereiter ... mehr

Landesgeneralsekretär teilt gegen SPD, AfD und Linke aus

Zum Auftakt des Parteitags der Südwest-CDU in Rust hat Generalsekretär Manuel Hagel gegen SPD, AfD und Linke ausgeteilt. Früher habe sich die SPD noch Sorgen um die breite Arbeiterschaft gemacht - heute sei sie vor allem als Moralapostel mit ständig erhobenem ... mehr

Boddenberg fordert: Klar von AfD-Funktionären abgrenzen

Hessens CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg warnt vor Stimmungsmache gegen die Demokratie beim Spitzenpersonal der AfD. "Die Funktionäre der AfD haben sich zunehmend radikalisiert. Wir müssen uns klar von ihnen abgrenzen", sagte Boddenberg der "Frankfurter Neuen ... mehr

CDU im Norden für Meeresforschungsverbund

Die CDU-Fraktionen in den norddeutschen Landtagen unterstützen die Bildung eines Forschungsverbundes der zehn Meeresforschungseinrichtungen in der Bundesrepublik. Damit könnte die deutsche Meeresforschung in der Weltspitze ganz vorn mitspielen, sagte ... mehr

Klöckner hält Debatte um Maaßen nicht für vertrauensfördernd

Die Debatte um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen lässt aus Sicht von CDU-Vizechefin Julia Klöckner das Vertrauen in die große Koalition sinken. "Das hat nicht dazu beigetragen, dass die Bevölkerung mit Vertrauen nach Berlin ... mehr

CDU setzt für die Kommunalwahlen auf das Thema Heimat

Die rheinland-pfälzische CDU stellt im Kommunalwahlkampf die Heimat in den Mittelpunkt. Unter dem Motto "Gemeinsam. Heimat. Gestalten." wollen die Christdemokraten nach eigenen Angaben gezielt auf Wähler vor Ort zugehen. "Wir werden den Haustür-Wahlkampf ganz stark ... mehr

Südwest-CDU positioniert sich zur Europa- und Kommunalwahl

Die Südwest-CDU will bei einem zweitägigen Parteitag in Rust (Ortenaukreis) ihre Positionen zur Europa- und Kommunalwahl beschließen. An diesem Freitag (17.30 Uhr) wird der CSU-Politiker Manfred Weber als Gastredner erwartet. Er will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion ... mehr

1,5 Millionen neue Wohnungen: Wie soll das gelingen?

Die Bundesregierung will viele neue Wohnungen schaffen, kann aber nicht erklären, wie. An der Wirksamkeit ihrer teuersten Projekte gibt es große Zweifel.  Menschen brauchen Wohnungen und die Bundesregierung hat ein klares Ziel formuliert: 1,5 Millionen neue Wohnungen ... mehr

"Funklochfinder": 10 000 Meldungen in einer Woche

In der sogenannten Funkloch-App der CDU-Landtagsfraktion sind seit dem Start vor einer Woche rund 10 000 Meldungen eingegangen. Zudem seien mehr als 100 000 Zugriffe auf die zugleich angebotene interaktive Karte registriert worden, teilte die Fraktion am Donnerstag ... mehr

Kritik aus Südwest-CDU an Maaßens Beförderung

In der baden-württembergischen CDU gibt es Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Kanzlerin ... mehr

Umfrage zum Fall Maaßen: Mehrheit hält Merkel für führungsschwach

Es ist entschieden: Hans-Georg Maaßen wechselt vom Verfassungsschutz ins Innenministerium. Zu den Verlierern des Koalitionsstreits gehört laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von t-online.de auch die Kanzlerin. Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg ... mehr

Tagesanbruch: Die Folgen des Maaßen-Debakels

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Fallout nennt man den radioaktiven Niederschlag nach einem AKW-Unfall. Eine Explosion schleudert kontaminierten Staub ... mehr

Gute-Kita-Gesetz: Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue "Gute-Kita-Gesetz" verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt. Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos ... mehr

Althusmann fordert Akzeptanz der Maaßen-Beförderung

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die SPD dazu aufgefordert, die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu akzeptieren. "Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung ... mehr

Horst Seehofer zur Maaßen-Beförderung: "Er hat mich zu jeder Stunde überzeugt"

Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Kieler CDU-Minister rügt Maaßens Beförderung

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat den Aufstieg von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kritisiert. Zwar liege es ihm fern, dem Bundesinnenminister Ratschläge zu erteilen, sagte Grote ... mehr

Reaktionen zur Maaßen-Beförderung: "Koalition nicht mehr wählbar"

Der Fall Maaßen sorgt für hitzige Debatten in den t-online.de-Kommentarforen. Viele Leser sind empört. Einige äußern aber auch Verständnis für Maaßens Beförderung. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss sein Amt aufgeben ... mehr

CDU unterstützt Koalitionskandidaten für Rechnungshof

Bei der Neuwahl eines Rechnungshof-Vizepräsidenten zeigt sich die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion kompromissbereit. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion den Personalvorschlag von Linke, SPD und Grünen bei der Abstimmung im Landtag unterstütze, sagte ... mehr

CDU-Fraktionschef: Bundesregierung fehlt Gemeinsamkeit

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt nach Meinung von Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring der gemeinsame Wille zum Regieren. "Die Probleme entstehen, weil jede Partei ständig neue Bedingungen definiert", sagte Mohring am Dienstag in Erfurt mit Blick ... mehr

CDU-Vizechefin Klöckner warnt vor Hass und Häme gegen AfD

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält nichts von verbalen Attacken gegen die AfD, um sich von ihr abzugrenzen. "Am Ende bietet man der AfD eine Stil-Plattform, man muss sich aber glaube ich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen ... mehr

Designierter CDU-Generalsekretär: Kommunenkontakt stärken

Der designierte Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch (39), will die Kommunen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 stärker in die Landespolitik einbinden. "Weil wir dort einfach Themen besser greifbar machen können", sagte ... mehr

Abgeordneter Gensch soll neuer CDU-Generalsekretär werden

Der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Christoph Gensch soll nach dem Willen der Parteispitze neuer Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz werden. Das verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen der Vorstandssitzung. Die CDU-Landesvorsitzende ... mehr

Angela Merkels Strategie: Im Westen Macht gefestigt, im Osten kolossal gescheitert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenn Angela Merkel wissen will, was die Deutschen denken, lädt sie Matthias Jung ein. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim ist so etwas ... mehr

Emnid-Umfrage: AfD steigt zur stärksten Partei in Ostdeutschland auf

Bislang war die CDU im Osten führend, jetzt muss sie diese Rolle laut Umfrage an die AfD abgeben. Bundesweit steigt das Ansehen der Union allerdings wieder.   Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge zur stärksten Partei im Osten aufgestiegen. Im "Sonntagstrend ... mehr

Umfrage zum Maaßen-Fall: SPD-Anhänger würden Koalition platzen lassen

Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
 


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