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CDU

Seehofer bestreitet Kuhhandel beim Ressortzuschnitt

Seehofer bestreitet Kuhhandel beim Ressortzuschnitt

CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen über einen Tauschhandel beim Zuschnitt des neuen Bundesinnenministeriums zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten "zu keiner Sekunde darüber gesprochen, aus welchem anderen Ministerium etwas zu mir kommt ... mehr
Scholz: Klarheit über SPD-Minister bis zum Wochenende

Scholz: Klarheit über SPD-Minister bis zum Wochenende

Die SPD-Spitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten schaffen. Das kündigte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz in einem Interview des "Hamburger Abendblatts" an. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen ... mehr
Günther: SPD-Ja zur GroKo

Günther: SPD-Ja zur GroKo "wichtiges Signal für Deutschland"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Ja der SPD zur Regierungsbeteiligung im Bund als "wichtiges Signal für Deutschland" bezeichnet. Die Zwei-Drittel-Mehrheit beim Mitgliederentscheid stärke die SPD-Führung, gebe Rückenwind für eine stabile ... mehr
CDU-Landeschef Kokert erfreut über Ende von Hängepartie

CDU-Landeschef Kokert erfreut über Ende von Hängepartie

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert zeigt sich nach der deutlichen Zustimmung der SPD-Parteibasis zur GroKo in Berlin erleichtert. "Eine lange, unnötige Hängepartie nimmt heute ihr Ende. Ich danke der großen Mehrheit der Mitglieder ... mehr
CDU-Chef Mohring spricht von gutem Ergebnis nach SPD-Votum

CDU-Chef Mohring spricht von gutem Ergebnis nach SPD-Votum

Der Landesvorsitzende der Thüringer Christdemokraten Mike Mohring hat das positive Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Koalition mit der Union im Bund gelobt. "Mit großer Mehrheit hat sich die SPD-Basis für den Eintritt in eine Große Koalition entschieden", teilte ... mehr

Steinmeier wird Merkel heute als Kanzlerin vorschlagen

Berlin (dpa) - Die SPD-Basis hat die GroKo genehmigt, jetzt kann die neue Regierung gebildet werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag heute CDU-Chefin Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Ihre Wahl und die Vereidigung ... mehr

Steinmeier will Merkel zur Wahl als Kanzlerin vorschlagen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. In Frankfurt sagte er: «Ich werde meiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und morgen offiziell ... mehr

Scholz: Klarheit über SPD-Minister bis zum Wochenende

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten schaffen. Das kündigte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz in einem Interview des «Hamburger Abendblatts» an. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder ... mehr

Nahles und Kauder sichern sich Verlässlichkeit zu

Berlin (dpa) - Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, haben sich gegenseitig Verlässlichkeit in der Regierungsarbeit zugesichert. «Ich glaube, wenn die SPD ein bisschen frecher werden will, werden wir schon darauf eine Antwort finden ... mehr

Scholz: «Alle werden jetzt gemeinsam die Aufgaben anpacken»

Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will nach dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition auch die Parteimitglieder mitnehmen, die sich gegen ein neues Bündnis mit der Union ausgesprochen haben. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» wies Scholz ... mehr

Macron begrüßt SPD-Votum: «Gute Nachricht für Europa»

Paris (dpa) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat das Ja der SPD für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU begrüßt. «Das ist eine gute Nachricht für Europa», heißt es aus Élyséekreisen in Paris. Frankreich und Deutschland würden zusammenarbeiten, um schon ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

SPD macht Weg für neue große Koalition unter Merkel frei

Berlin (dpa) - Deutschland steht nach mehr als fünf Monaten quälender politischer Hängepartie vor einer neuen großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD-Mitglieder machten dazu mit einer unerwartet klaren Zustimmung von gut 66 Prozent ... mehr

Bouffier zu SPD-Votum: Guter Tag für Menschen in Deutschland

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat das "Ja" der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition begrüßt. "Das ist heute ein guter Tag für die Menschen in unserem Land und ein positives Signal für die Zukunft ... mehr

Söder: SPD-Votum für große Koalition ist "klar und deutlich"

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen großen Koalition gelobt. "Alle sind erleichtert, dass Deutschland endlich eine stabile Regierung bekommt. Das Votum ist klar und deutlich", sagte ... mehr

Hagel zu SPD-Votum: Interessen der Union in den Fokus rücken

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene fordert CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel, nun die Interessen der Union stärker in den Blick zu nehmen. "Nach Wochen, in denen die Befindlichkeiten der SPD-Mitglieder ... mehr

Hamburger CDU-Chef fordert Klarheit über Scholz-Zukunft

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze wertet das Ja der SPD zur Regierungsbeteiligung als Sieg der Vernunft. "Das wurde auch Zeit - Deutschland bekommt endlich eine neue Regierung, ein halbes Jahr nach den Wahlen! Bei der SPD hat nun auch die Vernunft ... mehr

Seehofer: Votum wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zustimmung der SPD zur neuen großen Koalition als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gelobt. "Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile ... mehr

Seehofer: SPD-Votum wichtig

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zustimmung der SPD zur neuen großen Koalition als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gelobt. «Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage ... mehr

Carius zum SPD-Mitgliederentscheid: "Groko Mittel zum Zweck"

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat das Ja der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition mit der Union auf Bundesebene begrüßt. "Einer Abwehrhaltung wurde die Absage erteilt", teilte Carius am Sonntag mit. Die Sozialdemokratie stelle ... mehr

CDU-Vize Klöckner: Verantwortungsvolle SPD-Entscheidung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition begrüßt. "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle", erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende ... mehr

Merkel gratuliert SPD

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. «Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle ... mehr

CSU erleichtert und froh über SPD-Zustimmung zur GroKo

Die Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition hat bei der CSU für Freude und Aufatmen gesorgt. "Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird", sagte ... mehr

CDU-Vize Strobl: GroKo-Entscheid war "Akt der Vernunft"

CDU-Bundesvize Thomas Strobl pocht nach der Entscheidung der SPD für eine große Koalition darauf, schnell eine stabile Regierung zu bilden. "Im Grunde genommen ist das unglaublich, wirklich unerhört, wie lange das gedauert hat - beinahe ein halbes ... mehr

Graf zu Mitgliedervotum: Weg ist frei für stabile Regierung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, hat sich zufrieden über das Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition geäußert. "Endlich stellt sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung an der Seite der Union ... mehr

Althusmann: Niedersachsen wird von Regierung profitieren

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat erleichtert auf das SPD-Votum für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund reagiert. "Wir haben jetzt schon viel Zeit verloren. Von einer handlungsfähigen Bundesregierung werden auch die Menschen in Niedersachsen ... mehr

Umfrage zu SPD-Votum: Kommt die GroKo oder kommt sie nicht?

Am Sonntag verkündet die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids. Davon hängt ab, ob zum ersten Mal die Regierungsbildung scheitert oder nicht. Was sagen aktuelle Umfragen? Wie werden die SPD-Mitglieder entscheiden? Für die große Koalition oder nicht ... mehr

Scholz: GroKo-Debatte führt SPD zusammen

Berlin (dpa) - Die SPD wird nach Ansicht ihres kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz gestärkt aus dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition hervorgehen. «Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, das dazu beiträgt, dass die SPD geschlossen weitergeht ... mehr

SPD-Votum: Juso-Chef Kevin Kühnert glaubt an "Nein" zur Groko

In zwei Tagen steht fest, ob es eine neue große Koalition in Deutschland geben wird. Der Wortführer des Nein-Lagers in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, sieht eine klare Tendenz. Mit dem Abschluss des SPD-Mitgliedervotums wächst die Sorge vor erheblichen Konsequenzen ... mehr

Günther: SPD-Nein zur GroKo würde CDU nicht umwerfen

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall eines Neins der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition gerüstet. "Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen ... mehr

Nahles: SPD muss sich unabhängig von GroKo-Votum erneuern

Berlin (dpa) - Die SPD muss sich nach Worten der designierten Parteichefin Andrea Nahles erneuern - unabhängig vom Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition. Nahles betonte am Samstag zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des SPD-Vorstands ... mehr

«Spiegel»: Heimatminister bekommt keine Kompetenzen aus Agrarressort

Berlin (dpa) - Der designierte Heimatminister Horst Seehofer muss auf zusätzliche Kompetenzen aus dem Agrarministerium verzichten. Bei einem vertraulichen Treffen habe es Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt, die entsprechende Abteilung aus dem Agrarressort ... mehr

SPD-Mitgliedervotum zur Groko: Die große Angst vor einem "Nein"

Um Mitternacht geht der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende. Stimmt die SPD-Basis der Groko zu? Die Antwort wird mit Spannung erwartet. Doch was passiert, wenn sie anders ausfällt als gedacht? Führende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten ... mehr

Schwarze Kasse bei Düsseldorfer Schüler Union: Berlin prüft

Eine "schwarze Kasse" bei der Schüler Union Düsseldorf beschäftigt sogar die Bundestagsverwaltung in Berlin. "Es hat in der Tat eine schwarze Kasse gegeben", sagte der Düsseldorfer CDU-Kreisgeschäftsführer Bernhard Herzog am Freitag auf Anfrage. Dabei handele ... mehr

Wissenschaftsministerin sieht geplanten Bildungsrat kritisch

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) steht Plänen auf Bundesebene zur Einrichtung eines nationalen Bildungsrates skeptisch gegenüber. "Bildung ist Ländersache. Aber es gibt Bundestagsabgeordnete aller Lager, die so tun, als wären die Landespolitiker ... mehr

Parteien: SPD bangt vor GroKo-Votum - Ministernamen erst später

Berlin (dpa) - Mit Abschluss des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition blickt die SPD nervös auf die Auszählung: Reicht es für eine große Koalition, oder gibt es schon bald eine Neuwahl in Deutschland? An diesem Freitag endet das Votum, stimmberechtigt waren ... mehr

Nach Kramp-Karrenbauer: Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident im Saarland

Die Neuauflage der großen Koalition an der Saar ist noch kein Jahr alt. Nun übernimmt ein neuer Regierungschef das Ruder. Tobias Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer, die in die Bundespolitik wechselt. Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident des Saarlandes.Er tritt damit ... mehr

Regierung: Neuer Saar-Regierungschef will Brennpunktthemen anpacken

Saarbrücken (dpa) - Saarlands neuer Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit Bürgernähe punkten: "Ich werde eine Tour durch das Land machen und mir auch die Ecken im Land anschauen, die nicht so toll sind - und auch Brennpunktthemen anpacken." Das sagte ... mehr

Kramp-Karrenbauer zum Abschied: "Viel Herzschmerz dabei"

Der Abschied von der landespolitischen Bühne im Saarland fällt Ex-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht leicht. "Es ist schon noch ganz schön viel Herzschmerz mit dabei", sagte sie nach der Sondersitzung zur Wahl ihres Nachfolgers Tobias ... mehr

Neuer Saar-Regierungschef will "Brennpunktthemen" anpacken

Der neue Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, will Probleme im Land angehen. Er stehe für "eine bürgernahe Politik", sagte er nach seiner Wahl am Donnerstag im Landtag in Saarbrücken. "Ich werde eine Tour durch das Land machen und mir auch die Ecken ... mehr

Toscani: Neues Kapitel in der Landesgeschichte

Der saarländische Landtagspräsident Stefan Toscani (CDU) hat die Verdienste der zurückgetretenen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewürdigt. "Heute ist nicht nur der Tag des Neuanfangs, heute ist auch ein Tag des Abschiedes", sagte er am Donnerstag ... mehr

Präsident Toscani: Landtag muss Vertrauen wiedergewinnen

Der neugewählte Präsident des saarländischen Landtages, Stephan Toscani (CDU), hat die Parlamentarier dazu aufgefordert, die Akzeptanz der Volksvertretung bei den Bürgern zu stärken. "Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er am Donnerstag ... mehr

Politologe: Neuer Regierungschef Hans "Signal" für Jüngere

Vom designierten Saar-Ministerpräsidenten Tobias Hans (40) verspricht sich die CDU nach Ansicht von Experte Uwe Jun eine Aufbruchsstimmung. "Auf jeden Fall ist es ein deutliches Signal, dass man nun der jüngeren Generation die Verantwortung überträgt", sagte ... mehr

Schwesig fordert Ostsicht auch in neuer Bundesregierung

Schwerin (dpa/mv) - Den Volksparteien CDU und SPD droht nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in den Ost-Bundesländern weiterer Vertrauensverlust, wenn in der neuen Bundesregierung die Sicht der Ostdeutschen zu kurz kommt ... mehr

GroKo-Spitzentreffen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD wollen heute letzte Fragen auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition besprechen. Am Nachmittag treffen sich CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz ... mehr

Angela Merkels Groko-Personal: Was die CDU-Minister in spe wollen

Merkels Personalplanung ist abgeschlossen. Die neuen CDU-Minister bringen alle eigene inhaltliche Schwerpunkte mit ins Kabinett. Wird die nächste Bundesregierung konservativer? Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische ... mehr

Erika Steinbach gibt Vorsitz der Vertriebenen-Stiftung ab

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hat den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen abgegeben. Steinbach war in den vergangenen Jahren zunehmend durch populistische Wortmeldungen aufgefallen und hatte zur Wahl der AfD aufgerufen. Erika Steinbach ... mehr

Seehofer: Scheitern der Regierungsbildung wäre «Katastrophe»

München (dpa) - Auf der Zielgerade des SPD-Mitgliederentscheids hat CSU-Chef Horst Seehofer eindringlich vor einem neuerlichen Scheitern der Regierungsbildung gewarnt. «Das wäre eine Katastrophe, wenn keine Regierung zustande käme, eine absolute Katastrophe», sagte ... mehr

SPD: Noch keine Entscheidung über Ostbeauftragten

Berlin (dpa) - Eine Entscheidung über den künftigen Ostbeauftragten in der geplanten großen Koalition ist nach SPD-Angaben noch nicht gefallen. «Das ist innerhalb der möglichen Koalition noch nicht besprochen und nicht entschieden», sagte der Parlamentarische ... mehr

Parteien - Altmaier: Ost-Entwicklung ist ein Schwerpunkt als Minister

Berlin (dpa) - Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben. "Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer ... mehr

SPD: Noch keine Entscheidung über Ostbeauftragten

Eine Entscheidung über den künftigen Ostbeauftragten in der geplanten großen Koalition ist nach SPD-Angaben noch nicht gefallen. "Das ist innerhalb der möglichen Koalition noch nicht besprochen und nicht entschieden", sagte der Parlamentarische ... mehr

Klöckner will Agrarministerin für alle Bauern sein

Berlin/Mainz (dpa) - Die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will bei einem Wechsel nach Berlin Politik für alle Bauern machen - unabhängig davon, wie sie produzieren. "Mir geht es um eine ideologiefreie Betrachtung, ohne einseitige ... mehr

Altmaier: Ost-Entwicklung soll Schwerpunkt im Amt sein

Berlin (dpa) - Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben. «Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam ... mehr

"Hart aber fair" zur Groko: Gibt es einen "Plan B" bei der SPD?

Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte. Eine TV-Kritik von Nico Damm Die Gäste: Thomas Oppermann ... mehr

Merkel bringt die SPD in die Bredouille

Die Union will niemanden aus dem Osten ins Kabinett schicken. Ist das ein Problem? Und könnten die, die es jetzt lösen müssten, das überhaupt? Die Kanzlerin hat ihre Kandidaten fürs Kabinett vorgestellt und damit in der CDU weitgehend für Ruhe gesorgt. Sie hat einen ... mehr

Unionsfraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD im Bundestag ab. Sie beschloss nach Teilnehmerangaben, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen geben werde. Mit der Linken ... mehr
 


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