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Nach Wahl-Eklat in Thüringen: FDP will Auflösung des Landtags

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: FDP will Auflösung des Landtags

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens löste ein politisches Beben aus. Nun soll der Landtag sich auflösen, um eine Neuwahl zu ermöglichen.  Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion ... mehr
Friedrich Merz gibt Job bei Blackrock auf:

Friedrich Merz gibt Job bei Blackrock auf: "CDU stärker unterstützen"

Friedrich Merz gibt seinen Posten als Aufsichtsratschef beim Vermögensverwalter Blackrock auf. Der CDU-Politiker will sich wieder mehr in seiner Partei engagieren. Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe mich entschieden ... mehr
Wahl-Eklat in Thüringen: Was wusste FDP-Chef Christian Lindner?

Wahl-Eklat in Thüringen: Was wusste FDP-Chef Christian Lindner?

Die FDP gibt sich unschuldig am Desaster von Thüringen. Dabei wusste sie, was passieren kann. Das macht es für die Partei und ihren Chef Christian Lindner so fatal. Es gibt da einen Brief ... mehr
Thüringen: FDP fordert Rücktritt von Thomas Kemmerich – Eskalation droht

Thüringen: FDP fordert Rücktritt von Thomas Kemmerich – Eskalation droht

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident kam mit den Stimmen der AfD ins Amt. Die Partei ist entsetzt und fordert Kemmerichs Rücktritt. Bei den Liberalen droht die Situation zu eskalieren. In der FDP steigt der Druck ... mehr
Thüringen: Petition gegen Thomas Kemmerich: 100.000 Unterschriften über Nacht

Thüringen: Petition gegen Thomas Kemmerich: 100.000 Unterschriften über Nacht

Einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD ist die Empörung riesig. Mehrere Online-Petitionen mobilisieren Zehntausende. Zehntausende wenden sich mit ihrer Unterschrift in Online-Petitionen gegen ... mehr

Eklat in Thüringen: Merkel spricht von "schlechtem Tag für die Demokratie"

"Schlechter Tag für die Demokratie": Angela Merkel fand auf ihrer Südafrika-Reise deutliche Worte zum Wahl-Eklat in Thüringen. (Quelle: t-online.de) mehr

Leserdebatte: Ihre Argumente zu Ministerpräsident Thomas Kemmerich in Thüringen

FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch mit Stimmen der AfD. Wie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie mit. Thomas Kemmerich konnte sich im dritten Wahlgang durchsetzen. Der FDP-Mann gewann ... mehr

Thüringen-Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Schande für Deutschland

Überraschend ist ein FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden: Thomas Kemmerich ließ sich mit den Stimmen der AfD ins Amt hieven. Ein bitterer Tag für die Bundesrepublik. Ein Foto dokumentiert das Unfassbare in messerscharfer ... mehr

Wut in Thüringen: Linken-Landeschefin wirft Blumen vor Thomas Kemmerichs Füße

In Thüringen ist Thomas Kemmerich von der FDP mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das übrige Parlament ist empört – die Linken-Landeschefin reagiert mit einer eindeutigen Geste.  Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich ... mehr

Berlin: Über 1.000 Menschen protestieren vor FDP- und CDU-Zentrale

Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sind mehr als tausend Demonstranten vor der FDP- und CDU-Zentrale in Berlin auf die Straße gegangen. In Berlin haben mehr als tausend Demonstranten gegen ... mehr

Thüringen – Forderung aus FDP: "Ich rate Thomas Kemmerich zum Rücktritt"

Völlig überraschend ist der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen nicht erneut gewählt worden. Die AfD hievt den FDP-Kandidaten ins Amt. Aus der FDP selbst kommt scharfe Kritik. Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen ... mehr

Thüringen: CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert Neuwahlen

Paul Ziemiak: Der CDU-Generalsekretär übte deutliche Kritik an der FDP sowie an Abgeordneten seiner eigenen Partei und forderte Neuwahlen in Thüringen. (Quelle: t-online.de) mehr

Karlsruhe: Stadt will mit Drogenkonsumraum Vorreiter sein

In Karlsruhe hat der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg aufgemacht. Hier sollen Schwerstabhängige sicher spritzen können. Was macht das mit der Drogenszene in der Stadt?  Seit vergangenem Dezember verfügt Karlsruhe über einen Drogenkonsumraum ... mehr

Thüringen: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?

Im Thüringer Landtag ist die Sensation da: Anstelle von Bodo Ramelow wurde FDP-Landeschef Thomas Kemmerich gewählt. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.  Politische Beobachter waren im Vorfeld sicher: Bodo Ramelow wird vom Landtag mit einer relativen ... mehr

Sensation in Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich wird neuer Ministerpräsident

In Thüringen gibt es einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Er wurde im dritten Wahlgang ins Rennen geschickt und gewann überraschend die Wahl. Politisches Beben ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelow fällt auch in zweitem Wahlgang durch – AfD beantragt Pause

In Thüringen wird ein neuer Regierungschef gewählt. Bodo Ramelow (Linke) will Ministerpräsident bleiben, hat mit seinem angepeilten Bündnis aber keine Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte er. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Amtsinhaber ... mehr

FDP-Vize: Kubicki sieht Laschet als kommenden Unions-Kanzlerkandidaten

Köln (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet, dass die Union den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu ihrem nächsten Kanzlerkandidaten küren wird. "Armin Laschet schätze ich sehr. Er ist ein sympathischer, gewinnender Mensch ... mehr

CDU: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht Armin Laschet als Kanzlerkandidat

Die Debatten um den künftigen Kanzlerkandidaten der Union reißen nicht ab. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat einen Favoriten – und der ist Ministerpräsident in NRW. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet, dass die Union den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin ... mehr

Thüringen: Wahl des Ministerpräsidenten – Bodo Ramelows Bündnis ohne Mehrheit

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wird in Thüringen ein neuer Regierungschef bestimmt. Die Lage ist kompliziert. SPD, Grüne und Linke warnen die CDU davor, auf Stimmen der AfD zu setzen. In Thüringen wählen die Abgeordneten des Erfurter Landtags an diesem ... mehr

CDU: Kehrt Friedrich Merz zurück in den Bundestag? Wirbel um Aussagen

Im Umfeld von Friedrich Merz werden weiter Spekulationen über ein Comeback des früheren CDU-Fraktionschefs geschürt.  Die Werteunion feierte die Rückkehr bereits – wohl etwas vorschnell.   Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ( CDU) spielt mit dem Gedanken ... mehr

Generationswechsel: Amthor will CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden

Schwerin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern werden. Er habe nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des bisherigen Parteichefs Vincent Kokert viel Ermutigung aus allen Landesteilen ... mehr

Thüringen: Linke, SPD und Grüne unterzeichnen Regierungsvertrag

In Thüringen haben sie Spitzen von Linke, SPD und Grüne den neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Sie bilden damit eine Minderheitsregierung. Bodo Ramelow soll am Mittwoch als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Einen Tag vor der geplanten Wahl eines neuen ... mehr

Wieder Vollzeit-Politiker?: Merz lässt Bundestagskandidatur weiterhin offen

Berlin/Verden (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt sich eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr weiterhin offen. Merz habe am Montagabend bei einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung der CDU im niedersächsischen Verden deutlich ... mehr

WHO warnt: Zahl der Krebserkrankungen wird sich bis 2040 verdoppeln

Die Zahl der Krebserkrankungen dürfte in den kommenden Jahrzehnten weltweit stark steigen. Zu den Gründen gehört nicht nur die steigende Lebenserwartung. Die Zahl der Krebsfälle weltweit dürfte sich nach einer Prognose der Weltgesundheitsorganisation ... mehr

Nikab-Urteil in Hamburg: Jetzt soll das Schulgesetz geändert werden

Eine 16 Jahre alte Berufsschülerin will mit Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Die Schulbehörde ist dagegen, unterliegt aber vor Gericht. Jetzt will Hamburg sein Schulgesetz ändern. Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Tragen eines ... mehr

Discounter: Angela Merkel will keine Mindestpreise für Lebensmittel

Die Landwirte fordern mehr Geld, die Discounter drücken die Preise: Im Streit um faire Lebensmittelpreise setzt die Kanzlerin auf "faire Beziehungen" anstatt staatlicher Regulierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach staatlich festgesetzten ... mehr

Neuer Regierungschef: Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

Erfurt (dpa) - Die AfD hat einen Dorfbürgermeister als Gegenkandidaten von Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen aufgestellt. Die AfD-Landtagsfraktion nominierte den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater ... mehr

Thüringen: AfD stellt Bürgermeister gegen Bodo Ramelow auf

Am Mittwoch wird in Thüringen der neue Ministerpräsident gewählt. Der Amtsinhaber Bodo Ramelow hat keine Mehrheit – dafür aber mindestens einen Konkurrenten.  Die  AfD hat einen Dorfbürgermeister als Gegenkandidaten von  Bodo Ramelow (Linke ... mehr

Spahn: Heute Krisenmanager, morgen Kanzler?

Mit dem Coronavirus ins Rampenlicht: Trotz weltweiter Hysterie um den neuen Erreger, scheint Gesundheitsminister Spahn die Lage fest im Griff zu haben. Empfiehlt er sich damit für größere Aufgaben? Jens Spahn versteht es, sich zu inszenieren: Kaum ein Tag vergeht ... mehr

Berlin: Millionen Euro für Schulbauoffensive nicht ausgegeben

Mehrere Millionen Euro sind in den vergangenen zwei Jahren nicht für den Schulbau ausgegeben worden, obwohl sie dafür eingeplant waren. Das kam bei einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus raus. Die milliardenschwere ... mehr

Leipzig in Oberbürgermeisterwahl: CDU-Minister Gemkow gewinnt erste Runde

Überraschung in der Messestadt: Der sächsische CDU-Minister Sebastian Gemkow liegt nach der ersten Runde der OB-Wahl vor Burkhard Jung von der SPD. Noch gibt es aber keinen Sieger. Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow ( CDU) hat überraschend die erste Runde ... mehr

SPD kritisiert CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

Die CSU ist strikt gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, aus diesem Grund hat sie eine Kampagne im Internet begonnen. Die SPD spricht von "Realitätsverlust". Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ... mehr

Wahl in Hamburg: Grüne Machtideen – jetzt ohne die SPD?

In Hamburg regiert die SPD mit ihrem Juniorpartner, den Grünen. Doch die einstige Öko-Partei ist längst nicht mehr klein. Das könnte zum Problem werden, wenn die Koalition weiterleben soll. Hamburg ist das einzige Bundesland, das in diesem Jahr wählt – und das letzte ... mehr

Gegen die katholische Kirche: AKK will den Zölibat abschaffen

Schluss mit der Ehelosigkeit: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer findet den Zölibat nicht mehr zeitgemäß. Es müsse aber "viel mehr Frauen" in der Kirche geben, forderte die Katholikin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich eine Abschaffung ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin fordert härtere Strafen für Kindesmissbrauch

Immer wieder werden Fälle von Kindesmissbrauch aufgedeckt, nun fordert Annegret Kramp-Karrenbauer höhere Strafen. Jeglicher Missbrauch von Kindern solle grundsätzlich als Verbrechen gelten. Die CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer hat härtere Strafen ... mehr

Friedrich Merz exklusiv: CDU-Hoffnungsträger spricht über AKK

In der CDU wird ein Wechsel der Minister diskutiert,  viele wünschen sich Friedrich Merz im Bundeskabinett. Im Interview mit t-online.de erklärt er, warum ihn Personaldebatten nerven und wie eine Zusammenarbeit mit den Grünen künftig aussehen könnte. Seit Wochen ... mehr

Kiel: Forschungsschiff "Poseidon" soll bald Flüchtlinge retten

Die "Poseidon" aus Kiel hat eine neue Verwendung gefunden. In Zukunft soll das Forschungsschiff im Mittelmeer bei der Seenotrettung von Flüchtlingen helfen. Ein Aktionsbündnis hat es gekauft. Das frühere Kieler Forschungsschiff "Poseidon ... mehr

Hamburg: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank im Duell

Die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen in Stellung: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank trafen bei einem Talk-Duell aufeinander – und hatten sich offenbar nichts zu schenken. Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ... mehr

Parteien wollen gemeinsam gegen Angriffe auf Politiker vorgehen

Mehr als 1.200 Angriffe auf Politiker hat die Polizei 2019 registriert. Jetzt wollen die Bundestagsparteien ihre Amtsträger besser schützen. Die AfD war zu dem Treffen der Generalsekretäre nicht eingeladen. Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD wollen gemeinsam ... mehr

Berlin: Das steckt hinter dem ominösen Büro im U-Bahn-Schacht

Ein Schreibtisch mit Computer und Bildschirm, eine Zimmerpflanze und ein CDU-Wahlplakat: Unbekannte haben ein Büro in einem U-Bahnschacht in Berlin eingerichtet. Nun wird klar, was es damit auf sich hat. Die Künstlergruppe "Rocco und seine Brüder" soll das Büro in einem ... mehr

Opposition fordert Stopp automatischer Gesichtserkennung

Der Bundestag hat über den Einsatz automatischer Gesichtserkennung debattiert. Dabei zeigte sich, dass die meisten Parteien der Technik skeptisch gegenüberstehen. Eine Partei sieht darin allerdings ein "wunderbares Fahndungsinstrument ... mehr

Bestechung: Razzia bei Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in der Aserbaidschan-Affäre gegen ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete. Es geht um Bestechung und Geldwäsche. Ermittler gehen in einer Großaktion gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, den ehemaligen ... mehr

Düsseldorf: Kölner Stadtdirektor will Oberbürgermeister werden

Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller soll in Düsseldorf bei den Kommunalwahlen als CDU-Spitzenkandidat und für das Oberbürgermeisteramt ins Rennen gehen.  Falls er das Amt gewinnen sollte, verliert Köln seinen Stadtdirektor: Stephan Keller will nach eigener Aussage ... mehr

IAA verlässt Frankfurt: Nur noch drei Städte im Rennen

Wo findet die nächste Automobilmesse statt? Der Vorstand des Verbandes der Automobilindustrie will mit drei Bewerbern weitere Gespräche führen. Die Entscheidung für eine der Städte soll in den nächsten Wochen fallen. Die Chefs der deutschen Autobauer haben den Kreis ... mehr

Coronavirus in Deutschland: Inzwischen vier Erkrankte in Bayern

Befürchtet wurde es schon seit Tagen, nun ist der Nachweis da: Das in China kursierende neue Coronavirus ist auch in Deutschland angekommen. Und es gibt gleich mehrere Infizierte. Das neue Coronavirus aus China ist nun auch in Deutschland angekommen. Die bayerischen ... mehr

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handydaten

Andreas Scheuer steht wegen der Maut-Affäre im Fokus. Nun soll eine Sicherheitskopie seiner Handydaten angefertigt werden – der Verkehrsminister zeigt sich kooperativ.  Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy ... mehr

Wehrbericht – Bartels prangert Bundeswehr an: "Zu wenig Material und Personal"

Die Bundeswehr hat einen milliardenschweren Auftrag an ein US-Konzern zur Beschaffung von Aufklärungsdrohnen gekippt. Zeitgleich sorgt die Vorstellung des jährlichen Wehrberichts für hitzige Debatten. Die Bundeswehr gibt das milliardenschwere Projekt zur Beschaffung ... mehr

Nicole Diekmann über Empörung im Netz: Die nervige Lust am Missverstehen

Es geht blitzschnell: Zwei harmlose Äußerungen von Jürgen von der Lippe und CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus haben die sozialen Netze jüngst wieder zum Kochen gebracht. Nicole Diekmann fordert deshalb: Mehr Mut zum Achselzucken. Egal, was man auf Twitter oder Facebook ... mehr

Zu hohe "Regelungsdichte" - Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt in seinem Jahresbericht die schleppende Modernisierung der Bundeswehr. "Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Überorganisation bleiben vielerorts ... mehr

Tauziehen um Starttermin - Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. Beide müssten einen deutlich verbesserten ... mehr

Alt-Ministerpräsident - Promi-Geburtstag vom 28. Januar 2020: Kurt Biedenkopf

Dresden (dpa) - "Führen bedeutet dienen und nicht befehlen", sagt der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Vor der Landtagswahl 2019 hat er seiner Partei im Freistaat im Wahlkampf den Rücken gestärkt. Er war auch am Tag der Entscheidung mit seiner ... mehr

Grundrente: Union will Start notfalls verschieben

Die Einführung der Grundrente sorgt in der Koalition weiter für Knatsch. Nun könnte sich der Start verschieben. Die Union pocht auf Zusagen der SPD.  Der Koalitionsstreit über die Finanzierung der  Grundrente könnte auch den Zeitplan für den Start ins Wanken bringen ... mehr

"Indymedia"-Demonstration in Leipzig: Protest eskalierte

Linke Demonstranten wollten in Leipzig gegen das Verbot des Portals  "Linksunten.Indymedia" protestieren. Dann eskalierte die Situation: Auf Polizisten ging ein Steinhagel nieder, Journalisten wurden bedroht. Die Androhung von Gewalt war in Leipzigs linksalternativem ... mehr

Thüringen: Auch die Grünen wollen eine Minderheitsregierung

Nach der SPD haben auch die Thüringer Grünen für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung gestimmt. Die Haltung der Linken wird Anfang Februar klar, aber kommt es in Erfurt tatsächlich zu dem Experiment? Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung ... mehr

Robert Habeck: Grünen-Chef kritisiert Trump – und sorgt für kalkulierten Zoff

Robert Habeck reist zurzeit viel durch die Welt – wer regieren will, sollte das tun. Dass er dabei auch den US-Präsidenten beschimpft, nutzt die Union für eine Serie von Attacken, die Grünen keilen zurück. Das ist Kalkül – von beiden Seiten.  Robert Habeck beschimpft ... mehr
 


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