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CSU verschärft nach Landtagswahl Kritik an Merkel

Berlin (dpa) - Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU scharfe Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Die Lage für die Union sei höchst bedrohlich, die Menschen wollten «diese Berliner Politik nicht», sagte ... mehr

Kauder lehnt Diskussion über Obergrenze für Flüchtlinge ab

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine erneute Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge abgelehnt. Man habe mehrfach gesagt, dass man Obergrenzen nicht für sinnvoll halte, sagte Kauder im ARD-«Morgenmagazin». Nach dem Wahldebakel ... mehr

Bayern fordert: Bundestag soll Obergrenze für Flüchtlinge beschließen

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen. «In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen ... mehr

Merkel und Seehofer beraten in Berlin über Streitthemen

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Lösung im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik treffen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer heute in Berlin zusammen. Die Unionsspitzen um Merkel und Seehofer wollen bei den großen noch offenen Themen in dieser ... mehr

Merkel und Seehofer beraten über Streitthemen

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Lösung im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik treffen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer heute in Berlin zusammen. Das Treffen war vergleichsweise kurzfristig angesetzt worden, um bei den großen noch offenen Themen ... mehr

Union schraubt Erwartungen herunter: Merkel-Seehofer-Treffen Routine

Berlin (dpa) - Die Union hat Erwartungen gedämpft, dass es beim Spitzentreffen von CDU und CSU wesentliche Fortschritte bei der Lösung des internen Flüchtlingsstreits geben könnte. Es handele sich um ein Routinetreffen, hieß es vor dem Treffen in Unionskreisen ... mehr

«Focus»: Bouffier droht mit Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat nach einem «Focus»-Bericht parteiintern die Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern vorgeschlagen, wenn der Streit mit der CSU nicht aufhöre. «Wenn die Attacken weitergehen, empfehle ... mehr

Seehofer nach Beratungen der Unionsspitze optimistisch

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach zweistündigen Beratungen der Unionsspitzen optimistisch über die Einigungschancen bei noch strittigen Sachthemen gezeigt. Es seien sehr gehaltvolle Gespräche über langfristige Themenfelder gewesen, sagte Seehofer ... mehr

Seehofer: Merkel-Äußerung nicht Wende in Flüchtlingspolitik

Kloster Banz (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die neuen, selbstkritischen Töne von Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, sieht darin aber keinen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik. Manches sei bemerkenswert, manches erfreulich, es sei aber nicht die Wende, sagte ... mehr

Kauder: Nach SPD-Ja so gut wie keine deutschen Hürden mehr für Ceta

Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt es nach dem Ja der SPD zu Ceta so gute wie keine deutschen Hürden mehr für das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Eine gemeinsame Stellungnahme zu Ceta werde in den Koalitionsfraktionen ... mehr

Spahn setzt auf Einigung der Unionsschwestern

Würzburg (dpa) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hofft im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik auf eine Einigung bei den heute beginnenden «Deutschlandkongressen». Inhaltlich seien sich CDU und CSU einig, dass die Bundesrepublik nicht unbegrenzt ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber verteidigt TTIP

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf kritisiert, das EU-Freihandelsabkommen mit den USA nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln. «Ich finde dieses ständige Lamentieren ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber begrüßt Debatte über Sexismus

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Diskussion über sexistisches Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen einer Berliner CDU-Politikerin gegen ihren Landesverband sagte Tauber: Geschichten wie diese ... mehr

Merkel: CDU-Ergebnis in Berlin «sehr bitter»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutlichen Einbußen ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als «sehr bitter» bezeichnet und eine Mitverantwortung übernommen. Wie in Mecklenburg-Vorpommern habe es landespolitische Gründe gegeben ... mehr

Berliner CDU-Chef Henkel bietet Rücktritt an - Führung lehnt ab

Berlin (dpa) - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei seinen Rücktritt als Landesvorsitzender angeboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle. Präsidium und Vorstand hätten ihn gebeten ... mehr

Einigung auf grün-schwarzen Koalitionsvertrag im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich in Stuttgart auf einen Entwurf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Votum ... mehr

Grün-Schwarz in Stuttgart will Koalitionsvertrag vorstellen

Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Sie hatten sich am Abend endgültig darauf verständigt. Es wird die erste grün-schwarze Landesregierung in Deutschland. Der Entwurf des Koalitionsvertrages ... mehr

Einigung auf grün-schwarzen Koalitionsvertrag im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich in Stuttgart auf einen Entwurf, wie die dpa erfuhr. mehr

Union und SPD attackieren AfD - Stegner: «Wirre Rechtsaußen-Partei»

Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei erneut ausgeschlossen. Die Träume von AfD-Chefin Frauke Petry von einer Regierungsbeteiligung scheiterten schon daran, «dass keine ... mehr

Grüne und CDU in Baden-Württemberg stellen Koalitionsvertrag vor

Stuttgart (dpa) - Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen heute die politischen Ziele für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung vorstellen. Sie präsentieren in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag, auf den sie sich am Abend abschließend verständigt hatten ... mehr

CDU-Spitze: Kein Kurswechsel wegen AfD

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt als CDU-Chefin bei der Auseinandersetzung mit der AfD weiter auf einen Kurs der Mitte. Merkel habe im Parteipräsidium betont, man müsse die Sorgen der zur AfD gewechselten Wähler ernst nehmen und die Menschen ... mehr

Merkel: Haben genug Argumente für Auseinandersetzung mit AfD

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt bei der Auseinandersetzung mit der AfD nach eigener Aussage weiter auf «gute Argumente». Es gebe keinerlei neue Strategie, sagte sie beim Besuch einer Berliner Schule. Die Aufgabe, die aber noch entschiedener umgesetzt werden ... mehr

«Bild»: Merkel will stärker auf konservative Wähler zugehen

Berlin (dpa) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat sich CDU-Chefin Angela Merkel nach einem Zeitungsbericht dafür ausgesprochen, dass die Union verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugeht. Das schreibt die «Bild»-Zeitung unter ... mehr

Kretschmann: Koalitionsvertrag gute Grundlage

Stuttgart (dpa) - Nach wochenlangem Ringen sehen die grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg den Weg für eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren geebnet. Dafür ist der bundesweit erste Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Christdemokraten ... mehr

Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Kindesmissbrauch

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch soll weiter verbessert werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür einen Aktionsplan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Damit nähere man sich dem Ziel an, "Kindern eine sichere ... mehr

CDU-Landesspitze entscheidet über Urwahl

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische CDU-Landesvorstand will am Dienstag über eine Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteichefs entscheiden. Das beschloss das Landespräsidium am Montag in einer Telefonschaltkonferenz, wie die Nachrichtenagentur ... mehr

Henkel: Wowereit hat sich in zehn Jahren verbraucht

Berlin (dapd-bln). Berlins CDU-Landes- und -Fraktionschef Frank Henkel hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein ungenügendes Engagement für die Stadt vorgeworfen. Wowereit habe sich seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren "spürbar verbraucht", sagte ... mehr

Union plant Zuschuss für Haushaltshilfen

Die CDU will Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Dafür sei laut einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" ein staatlicher Zuschuss für die Entlohnung von Haushaltshilfen geplant. Die Förderung solle so ausgestaltet werden, "dass der Anspruch ... mehr

CDA sieht in Nein zur Urwahl nicht das letzte Wort

Stuttgart (dpa/lsw) - Der CDU-Sozialflügel hält das Nein des Landesvorstands gegen einen Mitgliederentscheid zur Wahl des neuen Parteichefs noch nicht für das letzte Wort. "Die Mitglieder in den Basiskonferenzen müssen entscheiden, wie es weitergeht", sagte ... mehr

Kretschmann - Absage an orientierungslose CDU

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt derzeit eine Koalition seiner Partei mit der aus seiner Sicht orientierungslosen CDU aus. "Die Partei ist auf Kurssuche, dafür ist die Opposition gut geeignet", sagte ... mehr

CDU reicht Haushaltsklage vor Verfassungsgericht ein

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU-Opposition reichte am Dienstag Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde ... mehr

Kretschmann: Absage an orientierungslose CDU

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt derzeit eine Koalition seiner Partei mit der aus seiner Sicht orientierungslosen CDU aus. "Die Partei ist auf Kurssuche, dafür ist die Opposition gut geeignet", sagte ... mehr

Mack fordert radikale Wende bei Familienpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Kandidat für den CDU-Landesvorsitz in Baden-Württemberg, Winfried Mack, hat sich für einen Kurswechsel in der Familien- und Frauenpolitik seiner Partei ausgesprochen. Mack sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart ... mehr

Zivildienst-Ersatz: Union verspricht mehr Hinzuverdienst bei Hartz IV

Der Bundesfreiwilligendienst ist nach der Aussetzung der Wehrpflicht vor drei Wochen an die Stelle des Zivildienstes getreten. Aber noch fehlen die Freiwilligen. Vor allem im Pflegebereich, meldet die "Bild"-Zeitung. Die Union will daher Hartz ... mehr

Wahlkampf in Berlin: "Das ist gefährlich"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht in den Wahlplakaten der CDU mit einem ausgebrannten Auto eine gefährliche Strategie. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl am 18. September, Frank Henkel, versuche, mit den Ängsten von Menschen ... mehr

SPD und CDU sprechen über gemeinsame Kampagne für "Stuttgart 21"

Vertreter der oppositionellen CDU und der Regierungspartei SPD haben am Montag über eine mögliche gemeinsame Kampagne vor der geplanten Volksabstimmung über "Stuttgart 21" diskutiert. Bei dem Gespräch sei es um die Frage gegangen, wie die beiden Parteien ... mehr

" Kein Entscheidungszwang zur Organspende"

Im Bundestag haben sich die Spitzen aller Fraktionen für eine Neuregelung der Organspende in Form einer so genannten Entscheidungslösung ausgesprochen. Es solle eine "höchst persönliche Entscheidung" sein, ob jemand sein Organ zur Verfügung stellt, sagte ... mehr

Rita Süssmuth: Gesundheitssystem muss kinderfreundlicher werden

Das deutsche Gesundheitssystem muss aus Sicht der CDU-Politikerin Rita Süssmuth kinderfreundlicher werden. "Wir müssen zurückkommen zu einer Regelung, in der die elementar wichtigen Leistungen für Kinder auch gegeben sind", sagte Süssmuth am 29.2. bei einer ... mehr

SPD pocht auf Fortschritte bei Leiharbeit und Werkverträgen

Berlin (dpa) - Die SPD dringt vor dem Koalitionsausschuss der großen Koalition darauf, dass das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun auf den Weg kommt. «Ich erwarte, dass die Blockierer in der Union ihren Widerstand gegen die Regulierung ... mehr

Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Vizepräsidenten im Landtag

Nach ihrem Wahlerfolg stellt die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt erstmals einen Landtagsvizepräsidenten. Das Landesparlament wählte den 52 Jahre alten Daniel Rausch mit 46 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 7 enthielten ... mehr

Sohn von Teufel wechselt zur FDP

Der Sohn des früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Thomas Teufel, hat der Union den Rücken zugewandt und ist der FDP beigetreten. In der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) begründete der 44-Jährige seinen Schritt damit ... mehr

Hessen: Kohl will für Bouffier im Wahlkampf auftreten

Mit einem Empfang im Hessischen Landtag hat die CDU am Sonntag den 60. Geburtstag von Ministerpräsident Volker Bouffier gefeiert. Altbundeskanzler Helmut Kohl, der mit seine Frau Meike nach Wiesbaden kam, versprach dem Jubilar, wenn er noch lebe, wolle er in zwei Jahren ... mehr

Stuttgart 21: CDU wirft Grünen mangelnde Akzeptanz der Volksabstimmung vor

Die baden-württembergische CDU wirft den Grünen vor, das Bahnprojekt " Stuttgart 21" ungeachtet der Volksabstimmung weiter verhindern zu wollen. Der durch Briefe bekannt gewordene Streit zwischen Bahn und dem grün geführten Staatsministerium ... mehr

Landtagswahl Saarland: SPD und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Rund vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD knapp vor der CDU. Beide Parteien liefern sich aber ein Kopf-an-Kopf Rennen. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage SaarlandTrend im Auftrag des Saarländischen Rundfunks hervor. Beide ... mehr

Merkel und Seehofer holen Bierzeltauftritt am Sonntag nach

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihren wegen des Terroranschlags von Manchester abgesagten Bierzeltauftritt am Sonntag nachholen. Dies teilte die CSU mit. Dazu werden bei der Truderinger Festwoche ... mehr

Zügige Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein geplant

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP setzen bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein auf zügiges Tempo. Bereits in knapp drei Wochen, am 13. Juni, soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Das legten die Verhandlungsteams ... mehr

Merkel: Arbeite mit Seehofer zusammen für Wahlerfolg

München (dpa) – Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer betont. «Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für die Sicherheit der Menschen und für den Wohlstand der Menschen», sagte Merkel ... mehr

Merkel beschwört angesichts G7-Krise Zusammenhalt Europas

München (dpa) – Angesichts der schweren Krise des G7-Bündnisses und tiefgreifender Differenzen mit den USA hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt Europas beschworen. «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei ... mehr

Röttgen setzt auf amerikanisch-chinesische Diplomatie bei Nordkorea

Berlin (dpa) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen setzt angesichts der verschärften Spannungen auf der koreanischen Halbinsel auf eine gemeinsame diplomatische Offensive aus Washington und Peking. «Der Schlüssel zur Eindämmung der nordkoreanischen Nuklearambitionen ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen um den voraussichtlichen ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen ... mehr

Wahlversprechen der Union: Steuern senken und investieren

München (dpa) - Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Steuersenkungen und weitere Entlastungen einerseits und Investitionen andererseits. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang ... mehr

In Soldaten-Affäre wirft SPD Kanzleramtsminister Altmaier Fehler vor

Berlin (dpa) - In der Affäre um einen terrorverdächtigen Soldaten macht die SPD Kanzleramtsminister Peter Altmaier für mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden verantwortlich. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es «offenbar ein erschreckendes Versagen und keinerlei ... mehr

Merkel sieht klaren Regierungsauftrag für Nord-CDU

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein einen eindeutigen Führungsanspruch ihrer Partei. Angesichts des deutlichen Vorsprungs vor der SPD gebe es «einen klaren Regierungsauftrag» für die CDU, sagte Merkel in Berlin ... mehr

Union will mehr Richter und Staatsanwälte zur Terrorbekämpfung

München (dpa) - CDU und CSU setzen bei der Terrorbekämpfung auch auf mehr Personal für die Justiz. «Um das Strafrecht als schärfstem Schwert gegen islamistischen Terrorismus effektiv durchsetzen zu können, wollen wir die Bundesanwaltschaft ... mehr
 


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