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Migration: SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asyl-Kompromiss der Union

Migration: SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asyl-Kompromiss der Union

Berlin (dpa) - Der SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU offen. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstagabend aber trotz Vorbehalten ... mehr
Bürger in Umfrage: Seehofer hätte zurücktreten sollen

Bürger in Umfrage: Seehofer hätte zurücktreten sollen

Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, wie eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr
Konflikt mit Seehofer: Kapitulation, die noch kein Kanzler hinnehmen musste

Konflikt mit Seehofer: Kapitulation, die noch kein Kanzler hinnehmen musste

Nach tagelangem Streit kehrt in der Union wieder Ruhe ein – vorerst. Doch Angela Merkel geht geschwächt aus dem erbitterten Konflikt mit Horst Seehofer hervor. Für die Friedfertigen unter uns, die Veränderungen nicht für der Weisheit letzten Schluss halten ... mehr
Kritik an Asylkompromiss:

Kritik an Asylkompromiss: "Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke"

CDU und CSU haben ihren erbitterten Streit vorerst beigelegt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt – nicht so die Opposition. Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition ... mehr
Innenminister Caffier spricht sich für Transitzentren aus

Innenminister Caffier spricht sich für Transitzentren aus

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenministerien der Länder, Lorenz Caffier (CDU), begrüßt die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzentren. "Die geplanten Regelungen und Maßnahmen entsprechen den Vorstellungen der Innenminister ... mehr

Lischka erwartet schnell konkretes Konzept von Seehofer

Nach der hart erkämpften Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka zügig ein konkretes Konzept von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Der Bundesinnenminister muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen, statt ... mehr

Migration: Schulz kritisiert "Durchgeknallte" in der Union

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. "Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er am Dienstag ... mehr

FDP: Merkel hat im Asylstreit die Oberhand behalten

Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich nach Einschätzung der FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. "Am Ende hat Frau Merkel sich sehr weitgehend, nach unserer Interpretation, mit ihrer Position, durchgesetzt", sagte FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

Grün-Schwarz plant keine Transitzentren für Flüchtlinge

Nach der Einigung im unionsinternen Asylstreit ändert sich im Südwesten im Umgang mit Flüchtlingen erst einmal nichts. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er sehe durch die Pläne der Union bislang keine Auswirkungen ... mehr

Unionsfraktion reagiert erleichtert auf Migrationskompromiss

Die Unionsfraktion hat erleichtert auf den Kompromiss von CDU und CSU im Migrationsstreit reagiert. Die Vereinbarung habe große Zustimmung bekommen, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten ... mehr

Tagesanbruch – Asylstreit: So ein Drama, und dann so eine Verpuffung?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der erste Gedanke heute Morgen: Uffzke. Gerade noch mal gut gegangen. Haben diese Streithähne in Berlin und München sich also doch noch zusammengerauft ... mehr

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Günther: Asyl-Einigung nicht unzumutbar für die SPD

Als sehr gute Nachricht hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik bezeichnet. "Ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt endlich eine Einigung gegeben hat", sagte der CDU-Politiker am Dienstag ... mehr

Einigung im Unionsstreit: Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren

Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht. Am Ende erschien die Kanzlerin. Wie ein Geist. Unbemerkt. Fiel nicht auf in ihrer blauen Jacke vor der blauen ... mehr

Transitzentren: Kramp-Karrenbauer rechnet mit SPD-Zustimmung

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD beim Kompromiss von CDU und CSU über Transitzonen für bestimmte Flüchtlinge mitgehen wird. "Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen", sagte ... mehr

Presse zum Unions-Kompromiss: "Drama wird weitergehen"

Das Ende der Union ist abgewendet. Doch der Kompromiss in der Asylkrise wird die politische Lage in Deutschland nicht beruhigen, da ist sich die Presse einig. Ein Überblick.  Der Kompromiss zwischen der CDU und CSU könnte für die Unionsparteien noch ein bitteres ... mehr

Strobl sieht nach Unions-Einigung Rückkehr zur Sacharbeit

Nach der Unions-Einigung im Asylstreit geht CDU-Bundesvize Thomas Strobl von einer Rückkehr zur Sacharbeit aus. "Auf dieser Grundlage und auf der Basis, was die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) in Brüssel erreicht hat, kann und wird jetzt wieder die Sacharbeit ... mehr

SPD will sich im Asylstreit nicht unter Druck setzen lassen

Nach der hart erkämpften Einigung der Union auf einen Asylkompromiss haben es nun die SPD, Österreich und Italien in der Hand, ob er auch umgesetzt werden kann. Die Sozialdemokraten kündigten am Dienstag eine gründliche Prüfung der von CDU und CSU geplanten ... mehr

CDU und CSU raufen sich im Asylstreit zusammen: "Wirklich guter Kompromiss"

Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen raufen sich Merkel und Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Die CSU feiert die "Asylwende" und kündigt ein Blitz-Comeback an.  Doch die SPD stimmt noch nicht zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst ... mehr

CSU-Generalsekretär: Letzter "Asylwende"-Baustein geschafft

Aus Sicht der CSU ist die Einigung im Unionsstreit um den Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". "Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union", sagte ... mehr

Minister Müller erwartet zügige Lösung des Unionsstreits

Entwicklungsminister Gerd Müller setzt darauf, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den Asylkonflikt der Union zügig lösen. "Partei und Bürger erwarten, dass heute Abend der Streit beendet wird und wir morgen zur Sacharbeit ... mehr

Kise in der Union: Tritt Horst Seehofer zurück? So geht es heute weiter

Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Dies ist der Zeitplan. Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angekündigt, angedroht ... mehr

Asylstreit: Wie ein Kompromiss aussehen könnte – und wann Seehofer fliegt

Der Streit zwischen CDU und CSU scheint komplett verfahren. Zugleich ist noch ziemlich offen, wie es jetzt weitergehen könnte. Es gib drei Szenarien. Nichts ist unmöglich. So scheint es jedenfalls in diesen verrückten Tagen in Berlin und München. Beobachter warnen ... mehr

Edmund Stoibers Comeback: Merkels alter Gegner kehrt zurück

Edmund Stoiber war Politrentner. Doch seitdem es um Flüchtlinge geht, mischt er sich wieder ein. Jetzt verhandelt der 76-Jährige über die Zukunft einer Regierung. Mit Merkel hat er noch eine Rechnung offen. Eines der klassischen Motive von Actionfilmen ... mehr

Verhandlungsexperte zum Unionsstreit: "Es ist respektlos, was die Führung momentan macht"

Noch einmal wollen die Spitzen von CDU und CSU versuchen, ihren Asylstreit beizulegen. Experte Matthias Schranner erklärt, wie die Chancen für eine Last-Minute-Einigung stehen. Können die überhaupt noch miteinander? Seit zwei Wochen steckt die Union in der Krise ... mehr

Ex-MP Böhmer: Unions-Streit ist "Rechthaberei"

Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU ist aus Sicht des früheren sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer "ein Zeichen von öffentlicher Rechthaberei". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe den Bogen überspannt, sagte der CDU-Politiker ... mehr

CSU-Drama: Die eigentliche Mission der Unionskrise ist der Sturz Merkels

Die CSU hat die Kontrolle über den Asylstreit verloren. Um die Lage an der Grenze geht es längst nicht mehr. Seehofer soll Merkel stürzen – aber eines unbedingt vermeiden. Der Horst will dies und der Horst will das. Der Horst soll dies und vor allem das. Der Horst ... mehr

Streit in der Union: Treffen bei Schäuble – Merkel und Seehofer reden wieder

Seit Wochen liegen CDU und CSU im Streit, nun haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Angela Merkel und Horst Seehofer ... mehr

SPD-Fraktionschef: Merkel im Streit mitverantwortlich

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht CDU-Chefin Angela Merkel in der Mitverantwortung für den heftigen Asylstreit in der Union. "Sie ist die Bundeskanzlerin und hat offensichtlich die grundlegenden Fragen in der europäischen Asylpolitik ... mehr

Neue bayerische Grenzpolizei macht sich ans Werk

In Bayern gibt es nun eine eigene Grenzpolizei. Sie soll im Freistaat durch verstärkte Kontrollen mehr Sicherheit gewährleisten. Die neu geschaffene Grenzpolizei in  Bayern hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen ... mehr

Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen. Konkrete Details wurden zunächst nicht bekannt. Seehofer wollte ... mehr

Entwicklungsminister: "Die CSU soll in Regierung bleiben"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat im Asylstreit vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gewarnt. Das würde die gesamte Union in eine ungeheuer prekäre und schwierige Situation bringen, sagte er am Montag vor einer Sitzung ... mehr

Dobrindt appelliert an Schicksalsgemeinschaft der Union

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU zum Zusammenhalt aufgerufen. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er am Montagnachmittag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender: Regieren geht ohne CSU

Die Regierung in Berlin kann sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, auch ohne die Christsozialen vorstellen. "Eine Bundesregierung geht auch ohne CSU - und wahrscheinlich sogar besser", sagte Rinderspacher am Montag ... mehr

Kauder: Koalitionsausschuss tagt am Abend um 22.00 Uhr

Nach dem Spitzengespräch der Union am späten Montagnachmittag wird am Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in der Sitzung der Bundestagsabgeordneten ... mehr

CDU-Politiker Wadephul: Beide Parteien erwarten Einigung

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat ein wachsendes Bedürfnis der Abgeordneten von CDU und CSU nach einer Einigung im erbitterten Asylstreit registriert. Die Erwartungen in beiden Parteien seien sehr groß, sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe ... mehr

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer schädlich? Sagen Sie Ihre Meinung!

Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu: Innenminister Horst Seehofer droht mit Rücktritt. Platzt jetzt auch die Union der Schwesterparteien CDU und CSU? Beschädigt die anhaltende Debatte das Ansehen der Politik Deutschlands? Diskutieren ... mehr

Mohring enthielt sich beim CDU-Beschluss im Unionsstreit

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich beim Beschluss der CDU-Gremien über den asylpolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Einziger enthalten. "Ich habe mich enthalten, weil wir in der Debatte noch diskutiert haben, wie kann man Brücken bauen ... mehr

NRW-Flüchtlingsminister: Schädlicher "Affenzirkus"

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den aufgeheizten Asylstreit zwischen CDU und CSU als "Affenzirkus" bezeichnet. Die Lösung wirklicher Probleme werde so verhindert. Er sei entsetzt darüber, "dass offenbar ... mehr

Krach in der Union: Um diesen Knackpunkt streiten sich Merkel und Seehofer

Die Unionsparteien scheinen im Asylstreit unversöhnlich. Dabei ist nur ein kurzer Passus in Seehofers "Masterplan Migration" strittig. Was er besagt und was beim EU-Gipfel beschlossen wurde. Wenn man der Kanzlerin glauben darf, dann entzündet sich der Streit zwischen ... mehr

Merkel: Wille zur Lösung des Asylstreits ist da

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Asylstreits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin am Montag ... mehr

CDU und CSU in der Krise: Seehofer der "Erzfeind in der eigenen Regierung"

Die Union streitet weiter um die Asylpolitik. Tritt Innenminister Seehofer nun zurück oder nicht? Für einige Medien wäre das eine Atempause für Kanzlerin Merkel – für andere ihr Ende.  Ein Rücktritt des CSU-Chefs und Innenministers Horst Seehofer wäre für den Londoner ... mehr

Linnemann zum Asylstreit: Beide müssen sich bewegen

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik hat der CDU-Politiker Carsten Linnemann beide Protagonisten - CSU-Chef Horst Seehofer wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - aufgefordert, ein Stück weit einzulenken. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen, beide ... mehr

Unionskrise-Talk bei "Anne Will": In dem Asylstreit gibt es "nur Verlierer"

Anne Will diskutierte mit ihrer Runde im gefühlten Niemandsland zwischen Einigung und Bruch von CDU und CSU. Abwartend, was in München und Berlin passieren würde. Doch dann kam der Paukenschlag. Die Gäste Katrin Göring-Eckardt (B?90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende ... mehr

Asylstreit der Union: Macht Seehofer doch einen Rückzieher vom Rücktritt?

Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr

Tagesanbruch: Donnerschlag in der Union und Oliver Bierhoffs Zukunft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute beginnt eine dramatische politische Woche. Deshalb vorab ein Hinweis: Alle "Tagesanbruch"-Ausgaben finden Sie auf dieser Seite; dort erscheint an jedem Werktagmorgen um 6 Uhr auch die aktuelle Ausgabe ... mehr

Altmaier: "Haben alles getan, um Brücken zu bauen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte der CDU-Politiker nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien in der Nacht zum Montag ... mehr

Kreise: Seehofer macht politische Zukunft von CDU abhängig

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. Heute ... mehr

CDU sieht Spielraum für Verhandlungskompromiss mit der CSU

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für einen Verhandlungskompromiss im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung ... mehr

CDU: Unterstützung Merkels für europäische Asyllösungen

Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten ... mehr

CDU/CSU – Falls die Regierung zerbricht: Fünf Szenarien für den Tag danach

Der Streit ums Asyl spitzt sich zu: Lenkt jemand ein oder kommt es zum Eklat im Regierungslager? So geht es weiter im Kampf um die Macht. Die Auseinandersetzung um Abschiebungen und Asyl birgt das Potenzial, die gerade gut 100 Tage alte Regierungskoalition zu sprengen ... mehr

Möglicher Unionsbruch: CSU-Mitglieder in Bayern bereit für CDU-Gründung

Es ist das Undenkbare und kann nun doch eintreten: Kommt die CDU nach Bayern und die CSU in den Rest der Republik? Was dafür und dagegen spricht. Physiker Heinz Drobe aus München hatte sich schon 2016 bereit gemacht: "Wir warten auf ein Signal aus Berlin ... mehr

Angela Merkel will im Asylstreit mit der CSU nicht einlenken

Trotz anhaltender Kritik der CSU rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Linie im Flüchtlingsstreit ab. Sie signalisiert Härte – und nimmt auch den Bruch in Kauf. Gerne wolle sie weiter mit der CSU zusammenarbeiten – Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Kreise: CDU-Vorstand liegt Seehofers "Masterplan" nicht vor

Dem CDU-Bundesvorstand liegt der von Innenminister Horst Seehofer erstellte "Masterplan Migration" nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiterhin nicht vor. Demnach mussten die Mitglieder der Parteispitze am Sonntagabend in Berlin ohne fundierte inhaltliche Grundlage ... mehr

Kreise: Merkel spricht von "sehr ernster Situation"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand ... mehr

Kreise: Söder fordert von CSU Festhalten an Überzeugungen

Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. "Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist", sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung ... mehr
 
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