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CDU

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.  Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von  Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr
Merkel-Regierung im Abendlicht: Ein bisschen Muttermord muss schon sein

Merkel-Regierung im Abendlicht: Ein bisschen Muttermord muss schon sein

Die große Koalition arbeitet emsig Gesetze ab und jede Koalitionspartei darf etwas für ihre Klientel tun. Wie lange noch? Wohl kaum zwei Jahre und auch nicht im glatten Übergang von der einen zur anderen Kanzlerin. Also, jetzt haben wir auch noch ein Klimakabinett ... mehr
FDP will sich fürs Regieren bereitmachen

FDP will sich fürs Regieren bereitmachen

Ein Jahr hat die große Koalition geschafft, zweieinhalb weitere sollen folgen bis zur nächsten Wahl. Doch was, wenn die Koalition vorher platzt?  Die FDP macht sich bereit. Eine neue Regierung, in den nächsten paar Monaten? Ach was, winkt Christian Lindner ... mehr
Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr
Die Junge Union und das Klima: Hier schwänzt man keine Schule

Die Junge Union und das Klima: Hier schwänzt man keine Schule

Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Druck auf die CDU könnte künftig wachsen. In einer Frage allerdings nicht. Der scheidende Vorsitzende Paul Ziemiak stand vor den 320 Delegierten der Jungen Union und hielt seine Abschiedsrede. Er schmunzelte ... mehr

Wahl auf Deutschlandtag: Tilman Kuban ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht. Deshalb hat die Junge Union nun einen neuen Chef gewählt. Es ist der Niedersachse Tilman Kuban. Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union ... mehr

"Anspruch: 40 Prozent plus X": Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett

Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Kabinett ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts ... mehr

Umfrage: Die Grünen sind wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr

CDU: Tilman Kuban ist neuer Chef der Jungen Union

Tilman Kuban: Das ist der neue Vorsitzende der Jungen Union. (Quelle: Reuters) mehr

Söder warnt vor Linksruck: Unionsspitze beschwört Gemeinsamkeit und keilt gegen SPD

Berlin (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen den politischen Gegner und auch gegen den Koalitionspartner SPD hat die Spitze der Union auf die Wochen bis zur Europawahl eingestimmt. Zugleich beschworen sie die Geschlossenheit der Unionsparteien ... mehr

Wahl auf dem Deutschlandtag: Gruhner und Kuban kämpfen um JU-Vorsitz

Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit.  Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag ... mehr

Deutschlandtag in Berlin: Junge Union stärkt AKK im Streit um Gender-Witz

Kramp-Karrenbauer hatte an Karneval mit einem Scherz viele Gemüter erhitzt.  Die Junge Union stärkt der CDU-Chefin in der Debatte nun nachträglich den Rücken. Der Unionsnachwuchs hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit über einen Gender-Witz im Karneval ... mehr

AKK über Groko: "Kann sein, dass wir im Sommer andere Antworten benötigen"

Im Herbst wollen CDU und SPD intern über den Fortbestand der großen Koalition beraten. Dies möchte Kramp-Karrenbauer vielleicht vorziehen. Die CDU-Chefin räumt auch Reibereien mit der Kanzlerin ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Ökonom: Handelsstreit – Deutschland könnte US-Kampfflugzeuge kaufen

Mehr Kompromissbereitschaft und Ehrlichkeit fordert der Ökonom Gabriel Felbermayr im Handelsstreit mit den USA auf europäischer Seite. Für eine Lösung des Problems hat er einen Vorschlag. Für eine Entschärfung des amerikanisch-europäischen Handelsstreits sieht ... mehr

Vor Europawahl: CDU-Chefin lässt EVP-Zukunft von Orbans Fidesz-Patei offen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der konservativen EU-Parteienfamilie EVP offengelassen. "EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat in voller Übereinstimmung mit mir Bedingungen ... mehr

CDU will Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umsetzen

Viele Nutzer sind in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten der CDU auf einen Kompromiss geeinigt.  Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform ... mehr

Umstrittener Artikel 13 - CDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

Berlin (dpa) - Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr

Umfrage: Kramp-Karrenbauers Beliebtheitswerte deutlich zurückgegangen

Berlin (dpa) - Die Beliebtheitswerte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind dem ZDF-"Politbarometer" zufolge deutlich zurückgegangen. Sie fiel von Platz vier zurück auf Platz fünf, wie die heute veröffentlichte Befragung der Forschungsgruppe Wahlen ... mehr

Spitzentreffen der Großen Koalition: So wollen CDU/CSU und SPD weiterregieren

Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr

Nach Karnevals-"Witz" – Umfrage: Beliebtheitswerte von AKK sind im Keller

In einer Büttenrede machte sich Annegret Kramp-Karrenbauer über Intersexuelle und Sitzpinkler lustig. Das Wahlvolk fand es offenbar nicht so lustig, in einer aktuellen Umfrage rutscht die CDU-Chefin ab. Die Beliebtheitswerte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret ... mehr

Bundestag verhängt hohes Bußgeld gegen CDU-Abgeordnete

Das Präsidium des Bundestags hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz zur Zahlung einer hohen Geldbuße aufgefordert. Die SPD fordert ihren Rücktritt und strafrechtliche Ermittlungen – lebenslanges Hausverbot im Europarat hat sie bereits. Im Zusammenhang mit ihren ... mehr

Ein Jahr Große Koalition: So ruhig wie jetzt wird es nicht bleiben

Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr

Herrin über die Bilder: Kramp-Karrenbauer plant neuen CDU-Newsroom

Bilder kontrollieren, Nachrichten produzieren, Themen setzen: Die CDU-Chefin will die Kommunikation ihrer Partei stärker kontrollieren. Dafür plant sie Änderungen in der Parteizentrale. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Newsrooms ... mehr

Nur noch 15 Prozent: SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese legen ... mehr

Angela Merkel befürwortet Bau eines Flugzeugträgers mit Frankreich

Er war Teil von Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept: der Bau eines europäischen Flugzeugträgers. Kanzlerin Merkel sprach sich jetzt für dieses Projekt aus.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

CDU-Vorstoß zu Europa: Übergroßes Maß an Übereinstimmung

Parteiintern erntet Annegret Kramp-Karrenbauer Zustimmung: Die Kanzlerin stellt sich hinter die CDU-Vorsitzende und ihren EU-Vorstoß. (Quelle: Reuters) mehr

Zehnter Jahrestag: Winnenden erinnert an Amoklauf-Opfer

Zehn Jahre nach dem Amoklauf in Winnenden trauern Angehörige bei einer Gedenkfeier. Die Tat, bei der ein Schüler um sich schoss und Menschen tötete, löst erneut eine Debatte über das Waffenrecht aus. Am zehnten Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden wird dort erneut ... mehr

Umfrage: Union überwindet wieder die 30-Prozent-Marke, SPD verliert leicht

Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr

Kramp-Karrenbauer: CDU verärgert über "unverantwortliche" SPD-Äußerungen

Führende Sozialdemokraten haben sich entschieden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer  als Nachfolgerin Merkels an der Regierungsspitze ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen sorgen in der CDU für Unmut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen ... mehr

Streit über GroKo-Zukunft - SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr

Thüringer JU-Chef über Grundrente: Die Belastungen für Jüngere steigen

Vor der Wahl der neuen JU-Spitze meldet sich Favorit Stefan Gruhner mit deutlichen Rentenforderungen zu Wort. Sein Vorwurf an die Große Koalition: Sie habe die junge Generation aus dem Blick verloren. Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union ... mehr

Bundesvorsitz vakant: Junge Union vor Kampfkandidatur

Berlin (dpa) - Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, hat eine Kehrtwende in der Rentenpolitik der CDU gefordert und die große Koalition infrage gestellt. "In Verteilungsfragen müssen wir feststellen, dass seit Jahren ... mehr

Bei CSU-Veranstaltung: Kramp-Karrenbauer erklärt Karnevals-Debatte für beendet

Nürnberg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte über ihre umstrittenen Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht für beendet erklärt. Die Diskussion habe gezeigt, dass die linke politische Seite nicht ... mehr

Auftritt in Thüringen: Friedrich Merz hilft der CDU nun doch im Wahlkampf

Friedrich Merz wird im Wahlkampf für seine Partei auftreten. Das hatte er n ach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz eigentlich ausgeschlossen. Der CDU-Politiker  Friedrich Merz wird nun doch für seine Partei Wahlkampf machen. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr

Nach Regierungsflieger-Pannen: Viele Minister müssen künftig Linie fliegen

Die Regierungsflieger machen derzeit vor allem durch Pannen Schlagzeilen. Die Flugbereitschaft ändert deshalb einem Bericht zufolge ihr Vorgehen – und kann so längst nicht mehr alle Minister befördern. Bei der Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder ... mehr

"Narrenfreiheit": Ex-SPD-Chef Gabriel verteidigt Kramp-Karrenbauer

Sigmar Gabriel nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Fastnachtsrede in Schutz. Die CDU-Vorsitzende hatte dafür scharfe Kritik geerntet – nicht jeder nahm ihre Worte zu Karneval mit Humor. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Bei Rückzug von Merkel - Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern ... mehr

Katarina Barley im Interview: "Das Wort Rabenmutter gibt es nur auf Deutsch"

Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr

Innenminister in Kiel fordert Stadtmauern gegen Terror

Kommt die mittelalterliche Stadtmauer zurück? Schleswig-Holsteins Innenminister will damit dem Terror vorbeugen – die Städte halten das für eine Schnapsidee. Deutsche Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ... mehr

Politischer Aschermittwoch: Söder und Kramp-Karrenbauer teilen aus

Passau/Vilshofen/Demmin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU haben den politischen Aschermittwoch zur Attacke auf die Rechtspopulisten von der AfD genutzt. Drei Monate vor der Europawahl rief CSU-Chef Markus Söder gemäßigte AfD-Mitglieder zum Austritt aus der Partei ... mehr

Politischer Aschermittwoch: "Wenn die Welt wüsste, über welchen Quatsch wir streiten"

Unsicherheiten im Bund, Konkurrenz in Bayern und Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden. Neben CSU-Chef Söder erlebt noch jemand eine Aschermittwoch-Premiere. In der CSU ist es längst eine bittere Erkenntnis: Die Pleite ... mehr

Gastbeitrag von Jenna Behrends (CDU): "Karneval ist keine Sonderzone"

Treibt es der Karneval zu bunt? Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends ist genervt von der Debatte. Doch die Diskussion enthüllt ein anderes Problem, schreibt sie in ihrem Gastbeitrag für t-online.de.  In Deutschland wird seit Tagen darüber diskutiert, ob Annegret ... mehr

CSU-Chef Söder spüre, dass "die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“

CSU-Chef Markus Söder prognostiziert den Abstieg der AfD in den westdeutschen Bundesländern. Bundestagspräsident Schäuble dagegen mahnt, die Wähler der Partei ernst zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden ... mehr

Tagesanbruch: Warum manche Politiker Nachhilfe brauchen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerhard Spörl saß gerade in einer Bilanzpressekonferenz, als die Nachricht vom Tod des früheren Justiz- und Außenministers Klaus Kinkel hereinplatzte ... mehr

Barley attackiert Kramp-Karrenbauer nach Karnevals-Witz

Karneval-Witz über Intersexuelle: Anders als Wolfgang Bosbach übt Bundesjustizministerin Katarina Barley scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. (Quelle: t-online.de) mehr

EU-Urheberrechtsreform: #Artikel13Demo – Proteste gegen Upload-Filter

Gegner der EU-Urheberrechtsreform liefern sich ein Wettrennen mit den Befürwortern aus der Unions-Fraktion im EU-Parlament. Wegen der Sorge vor Termin-Tricksereien in der Politik waren Tausende bei Eil-Demos vor CDU-Geschäftsstellen. In mehreren deutschen Städten haben ... mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Merkel besucht angegriffene Lokale

Rund drei Monate nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Kanzlerin Merkel die Stadt besucht. Am Sonntag war sie wieder in der sächsischen Stadt und setzte ein Zeichen. Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr

Gegen Bedürftigkeitsprüfung - Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie ist in der Koalition vereinbart ... mehr

Zoff um Bedürftigkeitsprüfung: SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Grundrente stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ein Konzept des Vorsitzenden ... mehr

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Zwei-Wochen-Frist: Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden

Berlin (dpa) - Die über die Zukunft der Rüstungsexporte uneinige große Koalition will das Lieferverbot nach Saudi-Arabien einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler ... mehr

"Gorch Fock": Verteidigungsministerium räumt schwere Fehler ein

Die Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Verteidigungsministerium bestätigte nun offenbar, dass viele der Vorwürfe des Rechnungshofs zutreffen. In der Affäre um das Marine-Segelschulschiff " Gorch ... mehr

Bürgerbefragung zur Seilbahn in Wuppertal beschlossen

Der Streit um eine Seilbahn für Wuppertal geht in die nächste Runde. Nun sollen die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat am Montagabend dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat Montagabend eine Bürgerbefragung zur geplanten Seilbahn ... mehr
 
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