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CDU: Schauspieler Charles M. Huber tritt aus – nach Aussagen über Afrikaner

CDU: Schauspieler Charles M. Huber tritt aus – nach Aussagen über Afrikaner

Man kennt ihn aus dem Fernsehen – und dem Bundestag: Charles M. Huber war  Abgeordneter und  CDU-Mitglied. Nun tritt er aus. Die Aussagen eines Parteigenossen waren ihm zu viel.  Der Schauspieler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber tritt ... mehr
Carsten Linnemann weist den Begriff

Carsten Linnemann weist den Begriff "Grundschulverbot" zurück

Kinder, die nicht richtig Deutsch können, sollen nicht eingeschult werden, findet Unionsfraktionsvize Linnemann – ein  Vorstoß, der auch in seiner eigenen Partei umstritten ist. Jetzt stellt er klar:  Von einem Schulverbot habe er nie gesprochen.  Unionsfraktionsvize ... mehr
SPD: Malu Dreyer offen für Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

SPD: Malu Dreyer offen für Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

Für die SPD sieht es auf Bundesebene nach wie vor schlecht aus – 15 Prozent scheinen derzeit das Höchste der Gefühle zu sein. Die kommissarische Co-SPD-Chefin Malu Dreyer liebäugelt nun mit einer Koalition mit links.  Die kommissarische SPD-Vorsitzende  Malu Dreyer ... mehr
Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen

Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen

Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte ... mehr
Afrikabeauftragter zu umstrittenen Tönnies-Aussagen:

Afrikabeauftragter zu umstrittenen Tönnies-Aussagen: "Probleme sind real"

Der Schalke-Aufsichtsratschef hat mit polarisierenden Äußerungen über Afrika Empörung ausgelöst. Angela Merkels Afrikabeauftragter findet es dennoch richtig, über die angesprochenen Themen zu reden.  Der Persönliche Afrikabeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Carsten Linnemann: Kein Deutsch – Einschulungen sollen zur Not zurückgestellt werden

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann will, dass Einschulungen zur Not zurückgestellt werden, wenn die Kinder kein Deutsch sprechen. Für solche Fälle fordert er eine Vorschulpflicht. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, dass Kinder, die nicht Deutsch sprechen ... mehr

Hitzige Debatte: Weiter Kritik an Linnemanns Vorstoß - aber auch Zustimmung

Berlin (dpa) - Als "schrecklichen Vorschlag" hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) den Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann bezeichnet, notfalls Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen später einzuschulen. "Alle Kinder haben das Recht ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Umfrage sieht CDU drei Prozentpunkte vor der AfD

Es wird ein knappes Rennen: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU in einer Umfrage aufgeholt und liegt jetzt wieder vor der AfD. Die Groko in Dresden dürfte Geschichte sein.  Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU einer aktuellen Umfrage ... mehr

CDU-Politiker Christian Hartmann posiert in Video als Hutbürger

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann will den Wahlkampf jetzt noch einmal ankurbeln – mit Hutbürger-Humor. Mit einen Wahlwerbespot sorgt Christian Hartmann, der  CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag ... mehr

Streit in der CDU: Aufschub von Einschulungen für Kinder, die kein Deutsch sprechen

Kinder, die nicht richtig Deutsch können, sollten nicht eingeschult werden. Das fordert ein CDU-Politiker – und löst damit eine Kontroverse aus. Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik.  Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert, dass Kinder ausreichend ... mehr

Wahlkampf in Sachsen: CDU-Politiker posiert als Hutbürger

Wahlkampf in Sachsen: In einem Wahlwerbespot schlüpft CDU-Politiker Christian Hartmann in provokante Rollen. (Quelle: t-online.de) mehr

Zum 50. Todestag von Adorno: Lasst uns über das Entscheidende reden: Kapitalismus!

Es wird Zeit, an einen großen Denker zu erinnern, der uns Heutigen viel zu sagen hat: Theodor W. Adorno. Wir können ihn wiederentdecken, wenn sein Verlag mehr seiner großartigen Vorträge veröffentlicht. Am Dienstag vor 50 Jahren verstarb ein deutscher Philosoph ... mehr

Vorstoß für Vorschulpflicht - Debatte: Ohne Deutschkenntnisse kein Grundschulbesuch?

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, dass Kinder ausrechend Deutsch sprechen müssen, bevor sie an der Grundschule aufgenommen werden. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule ... mehr

Bundesregierung wartet ab - Günstigere Bahntickets: Entscheidung erst im September

Berlin (dpa) - Bahnfahrer werden frühestens nächsten Monat Klarheit darüber haben, ob Tickets im Fernverkehr günstiger werden. Trotz eines breiten politischen Konsenses für eine Senkung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung nicht vor September darüber entscheiden ... mehr

Tanker-Streit: CDU-Politiker für Führungsrolle Deutschlands im Persischen Golf

Wieder hat der Iran einen Tanker festgesetzt – eine Entspannung in der Straße von Hormus ist nicht in Sicht. Deutschlands Transatlantik-Koordinator Peter Beyer wirbt für eine EU-Mission, die die der USA ergänzen könne.  Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ... mehr

Vor Landtagswahlen in Sachsen: AfD hofft auf den Trump-Effekt

Fast drei Jahrzehnte dominierte die CDU das politische Leben in Sachsen. Die AfD will diese Vormacht durchbrechen – und setzt dabei Angstmache und Nationalismus. CDU versus AfD: Zumindest nach den Umfragen lautet so die Konstellation zur sächsischen Landtagswahl ... mehr

Vor Landtagswahlen im Osten - Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Berlin (dpa) - Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin noch lange im Amt sein wird. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden", sagte er dem "Tagesspiegel ... mehr

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben: "Groko wird zerfallen"

Ingo Senftleben glaubt, dass die Große Koalition die Landtagswahlen im Osten nicht überstehen wird. Auch ein Kandidat für den SPD-Parteivorsitz will die Groko so schnell wie möglich beenden. Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin ... mehr

Wandel des Parteiensystems: Westdeutschland, das war's endgültig

Nach der Wiedervereinigung stülpte sich das westdeutsche Parteiensystem auch über den Osten. Das ändert sich jetzt und macht eine neue Fähigkeit entscheidend. Ein Staat ist mehr als ein umgrenztes Land mit Wäldern, Flüssen, Bergen und dem Meer, mehr als eine Ansammlung ... mehr

Stuttgart: "Der muss wahnsinnig sein, wenn er ein Schwert so verbiegt"

Entsetzlich, unfassbar – der Schwert-Angriff in Stuttgart geschieht vor den Augen der Nachbarn. Das Opfer wird von einem ehemaligen Mitbewohner erstochen. Was ist bisher über den Tatverdächtigen bekannt? Kerzen und Blumen stehen am Tatort ... mehr

Post-Zustellung nur noch an fünf Tagen? Kritik an Altmaier-Plan

Briefe oder Pakete werden nicht zugestellt oder gehen verloren. Kunden machen ihrem Ärger darüber Luft. Trotzdem könnte der Postbote künftig seltener klingeln. Kritik daran kommt von Verdi und der SPD. Die SPD und die Gewerkschaft Verdi stellen sich gegen ... mehr

Deutschlandtrend: Grüne und Union gleichauf – SPD wird immer schwächer

Wer stellt den nächsten Kanzler? Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde es zwischen Grünen und CDU/CSU knapp.  Bei den persönlichen Zufriedenheitswerten legen vor allem zwei Politiker zu. CDU/CSU und Grüne liegen im aktuellen ARD-" Deutschlandtrend" gleichauf ... mehr

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Ich bin sozial und damit eher links

Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der rechten Werte-Union der CDU. Trotzdem sieht sich der Ex-Verfassungsschutzchef selbst als eher links. Seine Begründung: eher ungewöhnlich.   Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen ... mehr

Haselhoff: Ostdeutsche nur "Bürger zweiter Klasse"

Die CDU steht wegen der Wahlen in Ostdeutschland unter Druck: Viele Bürger wandern zu AfD und Linken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhof hat dafür eine einfache Erklärung parat.  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Menschen ... mehr

Straße von Hormus: So denken die Deutschen über einen Militäreinsatz am Golf

Der Iran bleibt hart, der Westen auch: Die Lage im Persischen Golf ist explosiv. Sollte auch Deutschland Soldaten schicken? Einer US-Mission schließt sich Berlin nicht an. Das meinen die Deutschen. Die USA drängen, doch die Bundesregierung will nicht mit Trump ... mehr

Nach Kritik: Altmaier stellt Ministerium neu auf – zugunsten des Mittelstandes

Peter Altmaier musste sich viel Kritik anhören. Daraus zieht der Minister nun Konsequenzen: Er ordnet sein Ministerium neu. Der Mittelstand soll dabei mehr in den Fokus rücken.  Bundeswirtschaftsminister  Peter Altmaier (CDU) geht nach Kritik ... mehr

Thüringen-Wahl: Linke in Umfrage erstmals stärkste Partei, CDU bricht ein

Ende Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage liegt derzeit die Linke vorn, knapp vor der AfD. Die CDU hingegen gehört zu den Verlierern. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist einer Umfrage zufolge zurzeit stärkste Partei ... mehr

Günther Oettinger: EU-Kommissar macht sich als Berater selbstständig

Im November scheidet Günther Oettinger aus der EU-Kommission aus. Nun wurde bekannt, welche Pläne der CDU-Politiker für seine Zukunft hat. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird nach Ende seiner Amtszeit selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater ... mehr

Neue Spitzenkandidatin: Südwest-CDU geht mit Eisenmann in nächste Landtagswahl

Heilbronn (dpa) - Nach Regierungsverlust, vielen Jahren als Juniorpartner der Grünen und monatelangen internen Querelen soll die neue Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die CDU zurück an die Regierungsmacht in Baden-Württemberg bringen. Die Kultusministerin wurde ... mehr

Hoher Standard gefordert: Chef der Jungen Union befürwortet Zentralabi

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, befürwortet ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland. "Ich bin für ein Zentralabitur, wenn das Niveau stimmt. Das macht die Ausbildung in Deutschland vergleichbarer und kann das Gesamtniveau verbessern ... mehr

Landesparteitag: CDU Baden-Württemberg wählt Eisenmann zur Spitzenkandidatin

Heilbronn (dpa) - Die Südwest-CDU will 2021 mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin die Regierungsmacht in Baden-Württemberg zurückerobern. 95,4 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Heilbronn ... mehr

Baden-Württemberg: Polizei ermittelt nach Nazi-Symbolen im Chat gegen Gymnasiasten

Derzeit wird gegen fünf Schüler aus Baden-Württemberg ermittelt. Ihr Schulleiter hatte wegen fremdenfeindlicher und pornografischer Inhalte in einem Klassenchat die Polizei alarmiert.  Die Polizei in Leonberg bei Stuttgart ermittelt wegen der Verwendung ... mehr

Aus für die regierung? SPD will im August Verfahren für Groko-Revision festlegen

Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten.  Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr

Linken-Chef Bernd Riexinger ruft zu Demos gegen Bundeswehr-Gelöbnisse auf

Annegret Kramp-Karrenbauer will Gelöbnisse der Bundeswehr künftig öffentlich abhalten. Der Linken-Chef Bernd Riexinger ist dagegen – und fordert zu Protesten auf.  Linken-Chef Bernd Riexinger hat zu Protesten gegen die von Verteidigungsministerin Annegret ... mehr

Gegen "Ausgrenzung": Werteunion stellt sich beim Thema AfD gegen CDU-Linie

Die CDU hat auf einem Parteitag die Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die erzkonservative Werteunion stellt das nun erneut infrage. Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit ... mehr

Kramp-Karrenbauers Vorschlag: Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner ... mehr

Kramp-Karrenbauer: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf ihre erste Rede

Das Plenum ein Provisorium, die Abgeordneten eigentlich im Urlaub. Amtseid und Aussprache der neuen Verteidigungsministerin waren ungewöhnlich. So auch die Kritik an ihren Vorschlägen. Agnes-Marie Strack-Zimmermann hat eine 20-stündige Odyssee hinter ... mehr

Opposition kritisiert neue Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die neue Verteidigungsministerin musste Buhrufe bei der Vereidigung einstecken. (Quelle: Reuters) mehr

Neue Verteidigungsministerin: AKK fordert stetig mehr Geld für die Bundeswehr

Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bundestag ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. In ihrer Antrittsrede pochte die CDU-Chefin auf das 2-Prozent-Ziel der Nato – zum Ärger der SPD. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer ... mehr

Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin vereidigt

Neue Verteidigungsministerin: So sah die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag aus. (Quelle: dpa) mehr

AKK als Verteidigungsministerin vereidigt: Regierungserklärung

LIVESTREAM "Wir sind ein verlässlicher Bündnispartner" – Kramp-Karrenbauer hat während einer Sondersitzung des Bundestages ihre erste Regierungserklärung gehalten. Verfolgen Sie die Aussprache im Livestream auf t-online.de. Die neue Verteidigungsministerin Annegret ... mehr

Gesamtpaket für Klimaschutz - Union plant: Tanken teurer, Strom billiger, mehr für Pendler

Berlin (dpa) - Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher dafür weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen - das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor. "Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft ... mehr

Tagesanbruch: Wahlen in Sachsen und Brandenburg – es geht nicht nur um die AfD

Einen wunderschönen guten Morgen! Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es klingt wie eine der langweiligeren Politikmeldungen: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gestern seine Sommertour durch alle Wahlkreise ... mehr

Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bestreitet rechtsextreme "Todeslisten"

1.200 Personen und Organisationen stehen auf der Liste der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz. Innenminister Caffier distanziert sich von dem Begriff "Todesliste" – doch er will die Betroffenen informieren. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ... mehr

Nach Zollangebot an USA: SPD wirft Altmaier "Einknicken" vor Trump vor

Der Bundeswirtschaftsminister will Donald Trump im Handelsstreit weit entgegen kommen. Doch seinen Vorstoß kritisiert die SPD nun als eine Demonstration von Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Weniger Wartezeit in Kliniken: Spahn will die Notfallversorgung reformieren

Zur Entlastung von Notaufnahmen hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ein Bericht hat nun die ersten Informationen dazu, was sich künftig ändern soll. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung ... mehr

"Sozialismus"-Debatte: Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Dresden (dpa) - Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen ... mehr

Forsa-Umfrage: CDU/CSU baut Vorsprung vor den Grünen aus

Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen.  Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident, der endlich regieren will

Drei Monate nach mit dem Sieg von Wolodymyr Selenskyj wählt die Ukraine wieder. Mit einem Erfolg seiner Partei bei der Parlamentswahl will der pro-westliche Staatschef endlich das Land reformieren – gelingt ihm das? Für die krisengeschüttelte  Ukraine mit dem blutigen ... mehr

Kassel: Rechtsextreme benutzen Mord an Walter Lübcke für Aufmarsch

Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme marschieren in Kassel auf, um gegen eine "Instrumentalisierung" des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt zeigt klare Kante. Rund 10.000 Menschen haben am Samstag in Kassel gegen einen Aufmarsch ... mehr

Angela Merkel: heiter im Angesicht der drohenden Katastrophe

Die Kanzlerin zeigt sich auf ihrer Sommerpressekonferenz viel gelöster als vor einem Jahr. Dabei legt das beherrschende Thema des Tages etwas anderes nahe. Die Bundeskanzlerin ist die wichtigste Politikerin des Landes. Entsprechend sind öffentliche Auftritte ... mehr

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt Forderung für Groko-Fortbestand

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Sommerpressekonferenz: Angela Merkel verurteilt Trumps rassistische Attacken

Trump, Klimapolitik, Flüchtlinge, Personalwechsel – die Themenpalette bei Merkels Sommerpressekonferenz ist lang. Doch einige Botschaften sind der Kanzlerin besonders wichtig.  Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Attacken von US-Präsident Donald ... mehr

Ein Überblick zum Fall Walter Lübcke

Fall Lübcke: Fakten und der aktuelle Ermittlungsstand zum ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke. (Quelle: t-online.de) mehr

Bilanz vor der Sommerpause: Merkel will die GroKo zusammenhalten und attackiert Trump

Berlin (dpa) - Es ist ein Ritual im Berliner Politikbetrieb: Auf ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen Fragenkatalog abgearbeitet. Die Diskussion über das Klima stach in diesem Jahr als besonders wichtiges Thema ... mehr
 
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