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Koalition mit Linken keine Option für Thüringer CDU

Koalition mit Linken keine Option für Thüringer CDU

Die CDU Thüringen lehnt eine Koalition mit der Linken ab. "Wir gehen unseren eigenen Weg und das bedeutet klare Abgrenzung nach rechts und links", erklärte Landes-Generalsekretär Raymond Walk am Samstag. Die CDU wolle die Landesregierung der Koalition zwischen Linken ... mehr
Bouffier:

Bouffier: "CDU und Linkspartei trennen Welten"

Eine Koalition mit der Linken ist für die CDU aus Sicht von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unvorstellbar. "Die CDU und die Linkspartei trennen Welten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf Anfrage ... mehr
Günther: GroKo muss Wahlperiode durchhalten

Günther: GroKo muss Wahlperiode durchhalten

Die Koalition aus Union und SPD im Bund ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther über die gesamte Wahlperiode hinweg zum Erfolg verdammt. "Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der Koalitionsbildung ... mehr
Sonntagsfrage: Grüne und AfD legen in Umfrage zu, Union unverändert

Sonntagsfrage: Grüne und AfD legen in Umfrage zu, Union unverändert

Im  ZDF-"Politbarometer" verbessern sich sowohl die Grünen als auch die AfD. Die Linkspartei fällt hingegen weiter. Für die große Koalition gibt es nur einen kleinen Lichtblick.  Die AfD und die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu. In der Sonntagsfrage ... mehr
Neue Rekordzahlen: Fast 270.000 ausländische Kindergeld-Empfänger

Neue Rekordzahlen: Fast 270.000 ausländische Kindergeld-Empfänger

Es ist seit Jahren ein Reizthema – und neue Zahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist stark angewachsen. Gibt es dabei einen massenhaften Betrug? Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche ... mehr

CDU gegen Koalition mit Linken: "Positionen unvereinbar"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Koalition mit der Linken strikt ab. "Die Positionen sind unvereinbar", schrieb Kretschmer am Samstag auf Facebook und im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit reagierte der Vorsitzende der Landes ... mehr

Linke in Thüringen hat kein Interesse an Koalition mit CDU

Die Linke in Thüringen hat kein Interesse an einer Koalition mit der CDU. "Die Linke stellt mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Samstag. "Wir streiten ... mehr

Landes-CDU für Dienstpflicht: Antrag bei Bundesparteitag?

In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute hat sich die CDU Rheinland-Pfalz dafür aufgeschlossen gezeigt. Während einer Tagung habe Einigkeit geherrscht, dass mit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem stärker verschulten Studium viele junge ... mehr

CDU-Leitlinien für Kandidaten-Vielfalt bei Kommunalwahl 2019

Die CDU Rheinland-Pfalz will mit Leitlinien zur Kommunalwahl 2019 die Vielfalt der Kandidaten fördern. Ziel sei es, mit den Listen der Partei etwa für Gemeinde- und Stadträte ein breites gesellschaftliches Spektrum abzudecken, teilte die CDU am Donnerstag in Mainz ... mehr

CDU-Vorschlag: Feuerwehrfahrzeuge aus zweiter Hand besorgen

Gebrauchte Fahrzeuge könnten nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den als veraltet geltenden Fuhrpark der Berliner Feuerwehr stärken. Diese könnten von spezialisierten Anbietern und aus anderen Bundesländern angemietet oder geleast werden ... mehr

CDU beklagt zu viele Funklöcher

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern plädiert bei der Beseitigung von Funklöchern im Mobilfunknetz für eine rasche Lösung nach europäischem Vorbild. "Wer in Deutschland Kunde bei einem Mobilfunkanbieter ist, kann sich im EU-Ausland das beste Netz aussuchen. Technisch ... mehr

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CDU Rheinland-Pfalz stimmt sich auf Europawahl ein

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die rheinland-pfälzische CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit bei der Europawahl 2019 aufgerufen. Mit Blick auf frühere Verwerfungen um den Euro sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ... mehr

Dreyer gegen Dienstpflicht: Für mehr Geld beim FSJ

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts von einer Dienstpflicht für junge Leute. Sie warb am Dienstag in Mainz dafür, das freiwillige soziale Jahr (FSJ) attraktiver zu machen. "Ich finde es gut, wenn sich junge Menschen im sozialen ... mehr

Unionspolitiker fordern: "Wir brauchen die Wehrpflicht für Männer und Frauen"

Sieben Jahre nach ihrem vorläufigen Ende wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Unionspolitiker fordern ein Comeback des Militärdienstes – aber diesmal nicht nur für Männer. Aus der CDU kommen Forderungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine ... mehr

Kieler Regierungschef Günther gegen allgemeine Dienstpflicht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen ausgesprochen. "Ich bin dagegen", sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Für die Debatte ... mehr

Markus Söder ist der unbeliebteste Ministerpräsident des Landes

Zwei Monate vor der Bayern-Wahl sitzt die CSU im Umfragetief fest. Einen Anteil daran hat auch Markus Söder, denn laut einer aktuellen Umfrage sind seine Zufriedenheitswerte im Keller. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen ... mehr

Horst Seehofer: CSU-Chef glaubt an absolute Mehrheit in Bayern

Aktuell steht die CSU nicht hoch im Kurs in Bayern. Parteichef Seehofer hält dennoch am Ziel der absoluten Mehrheit fest. Im Asylstreit teilt er wieder gegen die Kanzlerin aus. Trotz schwacher Umfragewerte für die CSU glaubt Parteichef  Horst Seehofer weiter ... mehr

Wehrpflicht-Debatte: Union debattiert über eine "allgemeine Dienstpflicht"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war unterwegs an der Basis. Ein Ergebnis: Die Mitglieder wollen über eine "allgemeine Dienstpflicht" diskutieren. Auch die Bundeswehr spielt eine Rolle. In der CDU ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht ... mehr

Ministerpräsident Günther mahnt Themenwechsel in Union an

Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik und schlechter Umfragewerte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union zum Umdenken aufgefordert. Es ergebe "wenig Sinn, sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen ... mehr

Migration - Kramp-Karrenbauer: Union muss Asylstreit weiter aufarbeiten

Berlin (dpa) - Die beiden Unionsparteien können nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem heftigen Asylstreit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Krise habe "Verletzungen hinterlassen und Friktionen", sagte ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Union muss Asylstreit aufarbeiten

Die beiden Unionsparteien können nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem heftigen Asylstreit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Krise habe "Verletzungen hinterlassen und Friktionen", sagte Kramp-Karrenbauer ... mehr

Bericht: Gemeinsamer Auftritt von Merkel und Söder geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im bayerischen Landtagswahlkampf zumindest einmal an der Seite von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auftreten. Dies berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Freitag). Merkel komme auf Einladung des CSU-Ehrenvorsitzenden ... mehr

Mohring: Habe dem Finanzamt keine Einkommen verschwiegen

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat in einem Interview versichert, dem Finanzamt keine Einkommen verschwiegen zu haben. "Es gibt kein Einkommen, das nicht angegeben ist", sagte Mohring dem MDR. Die Immunität des CDU-Landeschefs war aufgehoben worden ... mehr

Viehhalter sollen Dürre-Hilfe bekommen: "Kühe fressen Futter, kein Geld"

Die Dürre bedroht  die Existenz der heimischen Landwirtschaft, sagen Deutschlands  Bauern. Akute Unterstützung ist aber zuerst nur für Tierhalter in Sicht. Angesichts einer drohenden Futterknappheit für Vieh in vielen Regionen Deutschlands können Tierhalter ... mehr

CDU dringt auf mehr Forschungsförderung für Hochschulen

 Die CDU-Landtagsfraktion hält mehr Forschungsmittel für die sieben Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz für notwendig. Von 20 Millionen Euro im Rahmen der Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz erhielten die Einrichtungen in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz ... mehr

Parteien - Belastung durch Seehofer: CSU bleibt unter 40-Prozent-Marke

München/Osnabrück (dpa) - Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern bleibt die CSU im Umfragetief und weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit im Parlament entfernt. Auch in einer neuen Erhebung des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern kommt ... mehr

CDU will Gesetz zu Ferienwohnungen "aussetzen"

Die CDU hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, das umstrittene neue Gesetz für Ferienwohnungen in Berlin "auszusetzen". Die Bestimmungen seien solange "anzuhalten", bis die Probleme bei der Umsetzung behoben ... mehr

Milliarden-Forderung der Bauern: Grüne kritisieren "pauschales Handaufhalten"

Die deutschen Bauern fordern angesichts der Dürre Staatshilfen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen sehen das kritisch. Sie fordern, die Finanzhilfen müssten an Bedingungen geknüpft sein. Mögliche Hilfen für die von der Dürre geplagten Bauern müssen nach Ansicht ... mehr

Ernteausfälle wegen Dürre: Bauernverband fordert eine Milliarde Euro

Wegen der Trockenheit verzeichnen die deutschen Bauern massive Ernteeinbußen. Der Bauernpräsident fordert daher staatliche Hilfen. Doch die könnten auf sich warten lassen. Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert angesichts der dürrebedingten Ernteausfälle finanzielle ... mehr

Unionsstreit flammt auf: CSU-General wirft Parteikollegen "Sektierertum" vor

Die schlechten Umfragen nach dem Asylstreit machen die Spitzen von CDU und CSU nervös. Das zeigt auch der Umgang mit der neuen liberalen Plattform "Union der Mitte". Sinkende Umfragewerte lösen in der Spitze der Union offenbar Nervosität aus. Das lässt zumindest ... mehr

Union rutscht in einer Umfragezufolge auf 29 Prozent ab

Die Deutschen mögen keinen Streit, heißt es. In einer Umfrage sackt die Union auf 29 Prozent ab. Doch eine andere sieht sie mit leichten Gewinnen. Eines haben beide Umfragen jedoch gemein. Die Union ist einer Umfrage zufolge auf 29 Prozent abgerutscht ... mehr

Parteien: CSU-Führung geht liberale "Union der Mitte" scharf an

Berlin (dpa) - Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem "Spiegel", die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum ... mehr

Parteien: Union rutscht erstmals seit 2006 auf 29 Prozent ab

Berlin (dpa) - CDU/CSU ist in der Wählergunst einer Umfrage zufolge erstmals seit 2006 auf 29 Prozent abgerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" verlor die Union damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ... mehr

CSU-Führung geht liberale "Union der Mitte" scharf an

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem "Spiegel" (Samstag), die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum". Die "Union ... mehr

CSU-Führung geht "Union der Mitte" scharf an

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. Der "Spiegel" zitiert CSU-Generalsekretär Markus Blume mit dem Vorwurf, die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum ... mehr

Vor Bundestagswahl: Russlands Geheimdienste spähten deutsche Parteien aus

Russische Geheimdienste haben im Vorfeld der Bundestagswahl offenbar versucht, die deutschen Regierungsparteien zu attackieren. Die Angriffe dauern laut Verfassungsschutz weiter an. Spezialeinheiten des russischen Geheimdienstes haben offenbar vor der Bundestagswahl ... mehr

CDU-Fraktionschef Baldauf zeigt Verständnis für Seehofer

Der rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschef Christian Baldauf hält nationale Alleingänge zur schnellen Rücknahme bestimmter Flüchtlinge für denkbar, wenn eine EU-Lösung fehlt. Damit zeigte er Verständnis für die Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Äußerungen zu Özil-Affäre: Altkanzler Schröder greift Heiko Maas an

Im politischen Streit um den Fall Özil machen die Grünen Innenminister Seehofer schwere Vorwürfe. Doch auch Altkanzler Schröder schaltet sich ein - und attackiert einen Genossen. Die Affäre um Mesut Özil sorgt auch auf der politischen Bühne zunehmend für Streit ... mehr

Trepoll: Jamaika-Bündnis auch für Hamburg eine gute Option

Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll hält ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP in der Hansestadt für eine gute Möglichkeit. "Ausdrücklich ja, das ist eine Option", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch) in Hinblick ... mehr

Prien: Zweifel bei vielen am Kurs der Union

Hamburg (dpa/lno) - Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gibt es bei vielen Menschen Zweifel am Kurs der Union. "Die Art und Weise, wie der Asylstreit in Sprache und Stil betrieben wurde, aber auch inhaltliche ... mehr

CDU-Opposition will mehr Tempo bei Straßenbau und Internet

Die Ampel-Regierung macht nach Ansicht der CDU-Landtagsopposition nicht genug Tempo beim Ausbau der Landesstraßen. "Wir möchten für den originären Straßenbau mindestens 120 Millionen Euro eingestellt haben", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch ... mehr

Fall Özil – Reinhard Grindel im Fokus: Wie tickt der DFB-Chef?

Mesut Özil wirft dem DFB-Präsidenten vor, ihn nur im Erfolg als Deutschen zu akzeptieren. Welche Positionen vertritt Reinhard Grindel? Eine Suche in alten Reden. Mesut Özils Erklärung, nicht mehr für die Nationalmannschaft spielen zu wollen, hat mehrere Debatten ... mehr

Schäuble warnt CSU vor bundesweiter Ausdehnung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die CSU vor einer bundesweiten Ausdehnung gewarnt. "Das Besondere an der CSU ist neben ihrer politischen Schlagkraft ja auch ihre besondere bayerische Identität", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag ... mehr

Asylstreit der Union: Zwischen Rechts und Mitte brennt die Hütte

Merkel freut sich auf den Urlaub. Seehofer jammert, weil ihn angeblich keiner richtig versteht. In der Union gärt es weiter, auch jenseits von Streit und Machtgerangel. Uwe Schummer (60) findet Angela Merkel toll. Wie die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren in Europa ... mehr

Parteien: Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort

Berlin/Irschenberg (dpa) - Im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern plädiert die CSU für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr

Scheuer (CSU) will ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Flüchtlingen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällige Asylbewerber. Initiativen, die dafür demonstrieren Straftäter im Land zu halten, versteht der frühere CSU-Generalsekretär nicht.  "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr

Bundesregierung: Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Berlin/Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den im Bund mitregierenden Koalitionspartner CSU nach Wochen des erbittert geführten Asylstreits zur Mäßigung aufgerufen. Wenn sich die Partei nicht endlich darauf besinne ... mehr

Sommerpressekonferenz: Was auf Angela Merkels T-Shirt stehen müsste

Angela Merkel stellt sich vor dem Urlaub den Fragen von Journalisten. Konkret wird sie dabei selten. Sie kämpft im Grunde nur noch um ein Ziel, das größer nicht sein könnte. Es gibt eine Sache, die geben selbst überzeugte Unterstützer Angela Merkels zu: Eine sonderlich ... mehr

Kuhstall statt Weltpolitik: Kanzlerin Angela Merkel auf Sommerreise

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Bürger und löst damit Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Willkommener Nebeneffekt: Sie entkommt für einige Stunden ihren Problemen in Berlin. Nur wenige Stunden nach der Geburt hat "Wirbelwind" bereits eine Patin. Bundeskanzlerin ... mehr

Protestaktion an CSU-Zentrale: So schnell kommt die CDU nach Bayern

Die CSU wird derzeit viel für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Eine Protestaktion hat Demonstranten nun eine Anzeige eingebracht. Aus Protest gegen die Politik der CSU haben Demonstranten das Parteilogo an der Zentrale der Christsozialen ... mehr

Aus CSU wird CDU: Anzeige gegen Demonstranten

Aus Protest gegen die Politik der CSU haben Demonstranten das Parteilogo an der Zentrale der Christsozialen in München mit einem CDU-Schriftzug überklebt - und sich so eine Anzeige eingehandelt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden zwei Männer wegen ... mehr

Was bringen Treffen mit Politikern den einfachen Bürgern

Die Kanzlerin ist heute bei einer Milchbäuerin zu Gast. Derartige Begegnungen sind beliebt bei Politikern. Doch was bringen die Treffen? Wir haben bei Bürgern nachgefragt, die Besuch bekamen – von Gerhard Schröder, Martin Schulz und Jens Spahn. Wenn Kanzlerin Angela ... mehr

Nach Asyl-Debatten: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in der Opferrolle

Horst Seehofer hat zuletzt viel Kritik eingesteckt. Für berechtigt hält er sie offenbar nicht. Kritikern wirft er vor, eine Kampagne gegen ihn und die CSU zu fahren. Horst Seehofer sieht sich und die CSU als Opfer einer Kampagne der politischen Gegner. "Jeder ... mehr

Umfrage zur Bayernwahl: CSU stürzt ab – Grüne vor SPD und AfD

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sinkt die CSU auf ein neues Umfragetief, auch der SPD ergeht es nicht besser. Die Grünen profitieren offenbar von der Krise der Volksparteien. Nach dem Asylstreit mit der CDU und dem Hin und Her um einen ... mehr

Fehlbuchung: CDU Spandau zahlt Mitgliedsbeiträge zurück

Aufregung im Berliner CDU-Kreisverband Spandau: Bei der Kreisgeschäftsstelle meldeten sich etliche Mitglieder, von deren Konten am 15. Juli zum zweiten Mal in diesen Monat ihr Mitgliedsbeitrag abgebucht wurde. Üblich ist die Abbuchung zum Monatswechsel ... mehr
 
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