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Minister Untersteller fordert forcierten Ökostromausbau

Minister Untersteller fordert forcierten Ökostromausbau

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) appelliert an die Große Koalition in Berlin, den Ökostromausbau zu forcieren. "Ich mache mir große Sorgen, dass der eigentlich gute Beschluss jetzt im parteipolitischen Klein-Klein der Koalition zerredet ... mehr
CDU attackiert Senat und beschließt

CDU attackiert Senat und beschließt "Masterplan Wohnen"

Die Berliner CDU hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen im Kampf gegen die Wohnungsnot vorgeworfen. Gleichzeitig beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Samstag einen eigenen "Masterplan Wohnen", um den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Mieter vor starken ... mehr
Vor Bayern-Wahl: Wolfgang Schäuble schließt Rückzug Angela Merkels nicht aus

Vor Bayern-Wahl: Wolfgang Schäuble schließt Rückzug Angela Merkels nicht aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Kanzlerin geschwächt. Nach der Landtagswahl in Bayern erwartet er "Erschütterungen" in den Parteien – die könnten auch Merkel treffen. Die Landtagswahl in Bayern wird laut Unions-Urgestein Wolfgang ... mehr
Berliner CDU berät auf Parteitag über Wohnungspolitik

Berliner CDU berät auf Parteitag über Wohnungspolitik

Steigende Mieten und Wohnungsmangel stehen heute im Mittelpunkt eines Parteitags der Berliner CDU. Bei dem Treffen im Stadtteil Friedrichshain wollen die Delegierten einen sogenannten Masterplan Wohnen beschließen. Er enthält zahlreiche Vorschläge, um den Wohnungsneubau ... mehr
CDU-Generalsekretär kritisiert Seehofer vor Bayern-Wahl

CDU-Generalsekretär kritisiert Seehofer vor Bayern-Wahl

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als schädlich für die CSU kritisiert. "Wenn man glaubt, was die Demoskopen sagen, hat Horst Seehofer in den letzten ... mehr

CDU im Hinblick auf Spitzenkandidatur noch unschlüssig

Die Berliner CDU ist noch unschlüssig, wie und wann sie ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021 bestimmen soll. Über einen Antrag der Jungen Union, dies bis zum Spätsommer 2019 mittels eines Mitgliederentscheids zu regeln, wurde am Samstag auf einem ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

CDU fordert Notfallplan für Afrikanische Schweinepest

Die CDU-Fraktion hat einen konkreten Notfallplan gefordert für den Fall, dass in Sachsen-Anhalt die Afrikanische Schweinepest ausbricht. Darin müsse etwa ein Meldesystem und eine Informationskette festgelegt werden, um im Ernstfall schnell reagieren zu können, sagte ... mehr

"Deutschlandtrend": Groko im Umfragetief – SPD nur noch viertstärkste Partei

Das Groko-Umfragetief hält an: Die Zustimmung für CDU und SPD sinkt im aktuellen "Deutschlandtrend" auf ein Rekordtief. Die Sozialdemokraten sind demnach aktuell nur noch viertstärkste Kraft. Union und SPD stürzen laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr

CDU gegen Frauenquote für Leitungsfunktionen

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gegen eine Frauenquote von 50 Prozent bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst. "Statt einer starren Quote müssen unterschiedliche Lebensentwürfe stärker berücksichtigt werden", sagte ... mehr

CDU: Vorfall nach verhindertem Rechtsrock-Konzert

Nach dem verhinderten Rechtsrock-Konzert in Magdala (Kreis Weimarer Land) will die CDU einen Vorfall mit abgeladenen Speiseresten vor dem Haus des dortigen Bürgermeisters Mario Haßkarl (CDU) zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Der CDU-Innenpolitiker ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum neuen Vizevorsitzenden

Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kann nun sein alter Vizeposten neu besetzt werden. Die Abstimmung fiel eindeutig aus. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas ... mehr

Kampfabstimmung gewonnen: Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, in einer Kampfabstimmung zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen ... mehr

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum neuen Vize

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung (43), zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag ... mehr

Mohring schließt Koalition mit AfD und Linker nach Wahl aus

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat eine Koalition sowohl mit der AfD als auch der Linken nach der Landtagswahl 2019 ausgeschlossen. Er strebe die Ablösung der rot-rot-grünen Landesregierung und die Rückkehr aus der Opposition ... mehr

Dobrindt ruft vor Wahl zur Mobilisierung im Endspurt auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt angesichts verheerender Umfragewerte für seine Partei auf einen Schlussspurt im Wahlkampf bis kommenden Sonntag. "Wir wollen maximale Zustimmung. Punkt", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Mobilisierung ... mehr

Nach Sturz von Kauder: Union erwartet Kampfkandidatur um alten Brinkhaus-Posten

Vor zwei Wochen hat Ralph Brinkhaus den Merkel-Vertrauten Volker Kauder als Unionsfraktionschef gestürzt. Nun gibt es auch eine Kampfkandidatur um sein altes Amt. Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden ... mehr

Kampfkandidatur um Brinkhaus-Nachfolge in Unionsfraktion

Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gibt es an diesem Dienstag eine weitere Kampfkandidatur in der Unionsfraktion. Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe nominierte am Montagabend ... mehr

Bericht: Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt angeblich

Auf Betreiben der Bundesregierung wurden Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt, um Abschiebungen zu erleichtern. Der Plan geht angeblich auf. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien ... mehr

Sachsens CDU-Fraktionschef rudert zurück: Doch keine Koalition mit der AfD?

Sachsens CDU-Fraktionschef hatte mit Bemerkungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD für eine heftige Debatte gesorgt. Jetzt meldet sich Christian Hartmann erneut zu Wort. Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat klargestellt, dass er keine ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz will mehr Migrationsbeiräte in Kommunen

Mit der Unterstützung von Migrationsbeiräten in den Kommunen will die CDU Rheinland-Pfalz die Integration von Ausländern fördern. Zeitgleich mit den vorigen Kommunalwahlen 2014 seien nur in drei von damals 163 Verbandsgemeinden Migrationsbeiräte gewählt worden ... mehr

Tagesanbruch: Schicksalswoche für die Union – Seehofers Abschiedsspiel?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Brett Kavanaugh ist Donald Trumps personifizierter größter Triumph. Einen Gefolgsmann am Obersten Gerichtshof der USA zu platzieren, ist ohnehin ... mehr

Merkel drohen schon wieder Chaoswochen

Kriegt die Union noch die Kurve vor dem Abgrund? Die Nerven liegen vor den Wahlen in Bayern und Hessen blank. Ein Debakel würde auch Kanzlerin Merkel gefährden. Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der Union seit Beginn der Ära Angela Merkel vor gut 13 Jahren ... mehr

Jung will Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden

Der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung will sich nach dem Sturz von Volker Kauder als Unionsfraktionschef um einen Posten als Vize bewerben. "Es geht um das Gewicht Baden-Württembergs in der Fraktion", sagte der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ... mehr

Kritik an Erdogan: Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass für Türken in Frage

Die CDU-Generalsekretärin macht der Union vor den Wahlen in Hessen und Bayern Mut. Und sie belebt eine Debatte wieder, die schon mal beendet schien: die um den Doppelpass. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik ... mehr

Wolfang Schäuble: "Wenn die SPD nicht mehr kann, geht die Welt nicht unter"

Nur unter großem Druck hat sich die SPD nach der Wahl noch einmal in die große Koalition begeben. Nun sagt Unions-Veteran Schäuble: Zur Not ginge es auch ohne die Sozialdemokraten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die deutsche Demokratie für gefestigt genug ... mehr

Merkel bei der Jungen Union: Warnung vor weiterer Spaltung der Union

Die Union steckt vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Umfragetief. Kanzlerin Merkel sieht dafür auch Berlin in der Verantwortung – und warnt vor noch mehr Streit. Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor einer weiteren ... mehr

JU-Landeschef warnt vor mehr "Kleinkrieg" an Unionsspitze

Der Chef der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, hält vor wichtigen Wahlen ein Ende der Streitigkeiten auch an der Unionsspitze für notwendig. "Wir haben ein Sommertheater im Juni und Juli erlebt, das zu einer Art "Ehekrieg" zwischen ... mehr

Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union: Die Revolte ist vertagt

Angela Merkel ist angezählt. Doch beim Deutschlandtag der Jungen Union ist davon kaum etwas zu merken. Die Kanzlerin kämpft. Und die Kritiker verschieben die Revolte. Resignation? Nicht zu spüren. Zerknirschung? War von Angela Merkel nicht wirklich erwartet worden ... mehr

Dobrindt: Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach den erbitterten Streitigkeiten den Zusammenhalt der Union beschworen. "Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden", sagte Dobrindt am Samstag auf dem Deutschlandtag ... mehr

Ratsmehrheit in CDU-Hochburg Vechta ist nach Abspaltung weg

Eklat in der CDU-Hochburg Vechta: Nach der Abspaltung von vier Fraktionsmitgliedern haben die Christdemokraten am Freitagabend ihre absolute Mehrheit im Stadtrat eingebüßt. "Die vier wollen sich als VCD - als Vechtaer Christdemokraten - neu formieren", sagte am Samstag ... mehr

Merkel will gemeinsamen Unionsplan für Migration aus Afrika

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts verheerender Umfragewerte ein Ende des jahrelangen Unionsstreits über Flüchtlinge und Migration verlangt. In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang ... mehr

Merkel ruft Union zu Einigkeit vor Landtagswahlen auf

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen zur Einigkeit und zum Ende ihres Dauerstreits aufgerufen. Sie appelliere an CDU und CSU, "dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln ... mehr

Debatte um CDU-Vorsitz: Ein Professor aus Bonn fordert Merkel heraus

Im Dezember will sich die Kanzlerin als CDU-Chefin wiederwählen lassen – gegen mittlerweile drei Gegenkandidaten. In einer Rede vor der Jungen Union rief Merkel ihre Partei nun zur Einigkeit auf. Vor dem CDU-Parteitag im Dezember hat ein dritter Bewerber ... mehr

Junge Union setzte Deutschlandtag fort

Die Junge Union (JU) hat am Samstag ihren Deutschlandtag in Kiel fortgesetzt. Mit Spannung wird am Vormittag der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Unions-Nachwuchs erwartet. Dieser gilt als Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende vor dem Wahlparteitag ... mehr

JU-Landeschef warnt vor "Kleinkrieg" an der Unionsspitze

Der Chef der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, hält ein Ende der Streitigkeiten auch an der Unionsspitze für notwendig. "Wir haben ein Sommertheater im Juni und Juli erlebt, das zu einer Art "Ehekrieg" zwischen dem CSU-Innenminister (Horst Seehofer ... mehr

Bonner Professor will Merkel an CDU-Spitze ablösen

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren und damit voraussichtlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. "Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte ... mehr

Laschet: Schluss mit dem Theater in Berlin

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet hat ein Ende der Streitereien in der schwarz-roten Koalition und die Konzentration auf Sacharbeit verlangt. "Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin", rief Laschet am Freitagabend unter dem Beifall ... mehr

JU-Chef Ziemiak verlangt von Merkel Veränderungsbereitschaft

JU-Chef Paul Ziemiak hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts verheerender Umfragewerte für die Union Bereitschaft zu Veränderungen verlangt. "Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft ... mehr

"Erst das Volk, dann die Partei", habe ich lange nicht mehr gehört

Warum schwindet das Vertrauen in die etablierte Politik? Und was kann diesen Trend womöglich wenden? Darüber spricht Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach im Interview. "Auf uns hört ja keiner" – Dieser Vorwurf ist immer wieder zu hören, wenn in Deutschland Menschen ... mehr

Klare Worte von Klingbeil: SPD fordert CDU zu Abgrenzungsbeschluss von AfD auf

Berlin (dpa) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil ... mehr

Sexismus-Affäre: CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung

Nach der Absetzung des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen haben zahlreiche ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete dringend Auskunft von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) verlangt. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: CDU braucht eine klare Abgrenzung zur AfD

"Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden": Lars Klingbeil fordert einen Beschluss, der jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD verbietet. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss ... mehr

JU-Chef Ziemiak: Union braucht nach Krisen Geschlossenheit

JU-Chef Paul Ziemiak hat nach den jüngsten schwarz-roten Regierungskrisen vor Personaldebatten um Kanzlerin Angela Merkel gewarnt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die Geduld der Bürger ist erschöpft", sagte Ziemiak vor dem am Freitag beginnenden ... mehr

Vor Landtagswahl in Hessen: Tarek Al-Wazir beliebter als Volker Bouffier

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Volker Bouffier zweitbeliebtester Politiker hinter Tarek Al-Wazir. Die wichtigsten Themen im Wahlkampf sind Bildung und die Flüchtlingsfrage. Die Bildungspolitik ist für die Hessen nach einer Umfrage ... mehr

Großes Rumoren in Junger Union: Ministerpräsident Günther gegen Personaldebatte um Merkel

Berlin (dpa) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei nach den jüngsten Regierungskrisen vor einer Personaldebatte um Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. "Was wir brauchen, ist Kontinuität, keine Personalquerelen", sagte ... mehr

Unionsminister wollen Kronzeugenregelung bei Dopingfällen

Die Justizminister von CDU und CSU fordern eine Kronzeugenregelung bei Dopingfällen. "Eine der größten Herausforderungen ist die Kultur des Schweigens bei den "schwarzen Schafen" im Spitzensport", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag ... mehr

Justiz: "Werbung" für Terrororganisationen bestrafen

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen Werbung für Terrororganisationen härter bestrafen. Auch eine "Sympathiewerbung" müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag in München bei einer Konferenz ... mehr

Länderminister der Union wollen schnellere Strafverfahren

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU fordern schnellere Strafverfahren in Deutschland. Nötig seien eine "Bündelung der Nebenklage" und eine "erleichterte Ablehnung missbräuchlicher Beweis- und Befangenheitsanträge", sagte Bayerns Justizminister Winfried ... mehr

Abgrenzung zur AfD: Haseloff warnt Union vor "politischem Selbstmord"

Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Union eindringlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord", sagte Haseloff ... mehr

Keine Unterstützung aus Hessen-CDU für Andreas Ritzenhoff

Die angestrebte Kandidatur des hessischen Unternehmers Andreas Ritzenhoff zum CDU-Bundesvorsitzenden wird in der heimatlichen Partei mit Verwunderung aufgenommen. Es handele sich ausdrücklich um eine Einzelkandidatur, erklärte ein CDU-Sprecher am Donnerstag ... mehr

CDU-Politiker Haseloff warnt vor Koalition mit AfD: "Politischer Selbstmord"

Gemeinsam regieren mit der AfD? Darüber wird in der Union zurzeit offen diskutiert. Die Kanzlerin ist dagegen, auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert eine andere Strategie. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Union eindringlich ... mehr

Haseloff warnt Union vor "politischem Selbstmord"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Union eindringlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord", sagte Haseloff dem Redaktionsnetzwerk ... mehr

Günther unterstützt Merkels Kandidatur als CDU-Chefin

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will Angela Merkel bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden "auf jeden Fall" unterstützen. "Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie für vier Jahre antritt. Es ist gut und richtig, dass sie dazu steht ... mehr

Mehrere Tausend Menschen bei Einheitsfeier in Mödlareuth

Mehrere Tausend Menschen haben in Mödlareuth an der Landesgrenze zwischen Bayern und Thüringen am Mittwoch ein Fest der Deutschen Einheit gefeiert. Traditionell lädt die CSU zu einem Fest der Union in den kleinen Ort ein, durch den vor der Wiedervereinigung ... mehr
 
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