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Andy Grote – "Unglaubliche Arroganz": Rücktrittsforderungen wegen "Corona-Party"

Nach eines trotz Corona-Krise organisierten Empfangs zu seiner Wiederwahl als Senator muss sich Andy Grote erheblicher Kritik stellen. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher findet deutliche Worte für sein Vergehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote ist wegen eines ... mehr
Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar – Lobbyismus-Vorwürfe

Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar – Lobbyismus-Vorwürfe

Bundestagspräsident Schäuble hat sich in einem Interview zu der Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor geäußert – und verteidigt den Abgeordneten. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten ... mehr

"Nicht alle Tassen im Schrank": NRW-Minister reagiert wütend auf Kritik an Laschet

Nachdem Armin Laschet den Corona-Ausbruch bei Tönnies auf "Bulgaren und Rumänen" zurückführte, gibt es heftige Kritik am NRW-Ministerpräsidenten. Sein Integrationsminister stärkt ihm nun den Rücken. Mit deutlichen Worten hat sich Nordrhein-Westfalens ... mehr
Nordost-CDU - Nach Amthor-Rückzug: Start mit neuem Kandidaten

Nordost-CDU - Nach Amthor-Rückzug: Start mit neuem Kandidaten

Schwerin (dpa) - Nach dem Rückzug von Hoffnungsträger Philipp Amthor wird sich der neue Kandidat für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Michael Sack, heute erstmals genauer zu seiner Kandidatur äußern. An der Pressekonferenz in Schwerin nimmt neben ... mehr
Nach Verzicht auf Kandidatur - Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor zweite Chance geben

Nach Verzicht auf Kandidatur - Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor zweite Chance geben

Güstrow (dpa) - Der kommissarische CDU-Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat sich für eine mögliche zweite Chance für Philipp Amthor nach dessen Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen ausgesprochen. "Man sollte, das ist meine Auffassung ... mehr

Corona-Krise: Gottesdienst könnte Ursache des Ausbruchs bei Tönnies sein

NRW-Ministerpräsident Laschet legte nahe, Heimaturlaube von Gastarbeitern hätten den fatalen Covid-19-Ausbruch bei Tönnies verursacht. Nun ergeben Recherchen von t-online.de: Es war vermutlich eine Lockerung, auf die Laschet persönlich drängte.  Anders ... mehr

Die CDU wird 75: CDU-Generalsekretär empfiehlt Partei "Kurs der Mitte"

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden keinen Richtungswechsel seiner Partei: "Uns allen, die in der CDU Verantwortung tragen, ist klar, dass es nur eine Richtung geben ... mehr

Friedrich Merz fordert auf: CDU muss "Verachtung der Demokratie" bekämpfen

Zum Jahrestag der Gründung der CDU findet Vorsitz-Bewerber Friedrich Merz deutliche Worte. Er fordert seine Partei zu entschlossenem Handeln auf – in einem bestimmten Punkt. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Partei aufgefordert, sich der "erneut ... mehr

Eklat um Philipp Amthor: Seine gesamte politische Karriere steht auf dem Spiel

Philipp Amthor zieht Konsequenzen: Er verzichtet angesichts seiner Lobbyismusaffäre auf den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schuldeingeständnis? Nein, der erste Schritt zum Comeback. Philipp Amthor findet nur mühsam Worte, als er am gestrigen Freitagabend ... mehr

Lobbyismus-Vorwurf: Amthor zieht Kandidatur für CDU-Landesvorsitz zurück

Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Damit zog er Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person. Philipp Amthor hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz des CDU-Landesverbandes ... mehr

Berlin: CDU schlägt Magnetschwebebahn zum BER vor

Im Oktober soll der Hauptstadtflughafen BER eröffnen. Mit einer Magnetschwebebahn soll er nach Willen der Berliner CDU an die City angebunden werden. Nur ein attraktiver ÖPNV mache die nachhaltige Verkehrswende möglich. Die Berliner CDU setzt ... mehr

Nach Lobbyismus-Kritik: Geschäftsführer von IT-Firma lässt Amt ruhen

CDU-Politiker Philipp Amthor ist wegen seiner Lobbyarbeit für das Start-Up Augustus Intelligence massiv kritisiert worden. Nun zieht sich dessen Geschäftsführer zurück. Er wolle eine unabhängige Untersuchung ermöglichen.  Nach der Kritik an der Zusammenarbeit ... mehr

Philipp Amthor beendet nach Kritik weitere Nebentätigkeit

Nach der Kritik an seiner Lobbyarbeit für ein Start-Up hat Philipp Amthor eine weitere Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei aufgegeben. Laut einem Bericht gibt es eine Verbindung zu Augustus Intelligence.  Nach der Kritik an seiner ... mehr

Wegen Ukraine-Krise: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland werden um sechs Monate verlängert. Das haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen. Sie bemängeln, im Streit um den Ukraine-Konflikt gebe es zu wenig Fortschritte.  Der EU-Gipfel ... mehr

Fragen zum EU-Gipfel: Warum Merkels Rolle heute so wichtig ist

750 Milliarden Euro: Diese Summe steht bei den Verhandlungen um den Wiederaufbau der EU nach der Corona-Krise im Raum. Heute beraten erstmals die Staats- und Regierungschefs darüber. Die wichtigsten Antworten. Die Corona-Krise macht nicht nur der deutschen Wirtschaft ... mehr

Lobbyismus-Affäre: Verkehrsminister Scheuer traf dubiose IT-Firma

Philipp Amthor lobbyierte für ein unbekanntes Startup. Nun kommt heraus: Auch der Verkehrsminister empfing Manager von Augustus Intelligence. Es habe Kontakte, aber keine Förderung gegeben, teilt das Ministerium mit. Das Bundesverkehrsministerium hat darauf hingewiesen ... mehr

CDU-Hoffnungsträger: Amthor nach Lobbyismus-Vorwürfen in der Klemme

Schwerin (dpa) - Philipp Amthor geht entgegen seinem Naturell allen Fragen aus dem Weg. So bleibt offen, in wie vielen Briefen an das Bundeswirtschaftsministerium er sich für Firmen aus seiner vorpommerschen Heimat eingesetzt hat, die zu den wirtschaftlich ... mehr

Corona-Ausbruch: Heftiger interner Streit in der Tönnies-Familien

Mit dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb gerät Branchenriese Tönnies in die Schlagzeilen. Was viele nicht wissen: Im Unternehmen wurde intern heftig gestritten. Der Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies facht einen internen Streit ... mehr

CDU-Klimapolitik: Proteste in Berlin – Personen klebten sich an Parteizentrale

Aktivisten von Extinction Rebellion haben vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen die CDU-Klimapolitik demonstriert. Vier Personen sollen sich dafür an der Parteizentrale festgeklebt haben. Die Umweltaktivisten von  Extinction Rebellion haben am Donnerstagvormittag ... mehr

Nach Augustus-Affäre: Philipp Atmhor muss kleinere Brötchen backen

In der Augustus-Affäre wird Philipp Amthor Käuflichkeit vorgeworfen. Für den CDU-Hoffnungsträger geht es nun um seine Karriere. Doch der junge Abgeordnete sollte nicht gleich politisch beerdigt werden. Wir müssen über die CDU reden. Was sagt es über eine Partei ... mehr

Handball-Bundesliga hofft auf 2000 Zuschauer bei Supercup

Weil die Vereine auf die Ticket-Einnahmen angewiesen sind, hofft die Handball-Bundesliga bei ihrem geplanten Saisonstart auf Spiele mit Zuschauern. Für den Supercup am 2. September in Düsseldorf liegt bereits ein Konzept vor. Die Handball-Bundesliga hofft trotz eines ... mehr

Altersvorsorge: Das sollten Sie über die gesetzliche Rente wissen

Immer heißt es: Die Rente wird sinken, der Beitrag wird steigen. Doch wie funktioniert die gesetzliche Rente eigentlich genau? Wo liegen ihre Probleme? Und wie viel Rente bekomme ich denn nun? "Die Rente ist sicher." Bis heute wird mit diesem Spruch ... mehr

CDU-Landesvorsitz: Weitere Unterstützung für Amthors Kandidatur

Die Lobbyismus-Vorwürfe kratzen am Lack des CDU-Hoffnungsträgers Philipp Amthor. Dennoch sieht die CDU-Basis in Mecklenburg-Vorpommern in ihm offenbar weiterhin ihren Landesvorsitzenden. Der CDU-Politiker Philipp Amthor bekommt ungeachtet der Lobbyismus-Vorwürfe weitere ... mehr

Lobbyaffäre um CDU-Politiker Philipp Amthor: Erste politische Konsequenzen

Philipp Amthor hat in der Lobbyaffäre nach seinem Fehler-Eingeständnis nun auch erste politische Konsequenzen gezogen. Derweil prüft der Generalstaatsanwalt in Berlin die Aufnahme von Ermittlungen. Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor ... mehr

Nach Lobbyismus-Vorwürfen: CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Rostock/Berlin/Spornitz (dpa) - Ungeachtet der massiven Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hält Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) an ihrem Rückzug aus dem Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Große Resonanz: Corona-Warn-App bereits 6,4 Millionen Mal heruntergeladen

Die Corona-Warn-App des Bundes stößt bei den Menschen in Deutschland auf eine überraschend hohe Resonanz. Gesundheitsminister Jens Spahn hofft nun auf einen Sogeffekt. Seit ihrem Start am Dienstagmorgen haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ... mehr

Eklat um Philipp Amthor: CDU-Jungstar nicht käuflich? Nun ja...

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politiker sind auch nur Menschen. Ein abgedroschener Satz, aber er passt, wenn wir in diesen Frühsommertagen auf das Personal im Berliner Regierungsviertel ... mehr

Nach Lobbyismus-Vorwürfen: Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Berlin (dpa) - Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse ... mehr

Strafverschärfung gefordert: Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Strafen für Kindesmissbrauch vorlegen. "Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten ... mehr

CDU-Politiker Philipp Amthor: Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen

Der CDU-Politiker Philipp Amthor gilt als junge Hoffnung der CDU – nun bringt ihn eine Lobbyaffäre in Bedrängnis. Sein Engagement für eine US-Firma könnte für ihn strafrechtliche Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft, ob sie Ermittlungen gegen ... mehr

Corona-Krise – Verbraucherschützer: "Reisebranche tritt die Rechte mit Füßen"

Viele Reisen wurden wegen der Corona-Krise abgesagt, doch das Geld aus der Ticketerstattung fließt häufig nicht. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, hält das für ein Unding. Tausende Verbraucher hängen dieser Tage in der Telefon-Warteschleife ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: Das sagt seine Familie zum Prozess

Der Regierungspräsident von Kassel wurde vor seiner eigenen Haustür erschossen. Heute beginnt der Prozess. Der Sprecher der Familie meldete sich bei t-online.de zu Wort. Die Familie des ermordeten Walter Lübcke äußert sich zum Prozessbeginn gegen zwei angeklagte ... mehr

Fall Walter Lübcke: Was wir über seine Ermordung wissen – eine Übersicht

Der CDU-Politiker Walter Lübcke ist ermordet worden. Ein Neonazi wurde verhaftet und hat den Mord gestanden – zunächst. Der Überblick über die Anklage.  Nach dem Mord am CDU-Politiker  Walter Lübcke hat der Neonazi Stephan E. die Tat gestanden ... mehr

Widmann-Mauz für Änderung des Wortes "Rasse" im Grundgesetz

Die Integrationsbeauftrage Annette Widmann-Mauz hat sich deutlich in der Debatte um die Bezeichnung "Rasse" im Grundgesetz geäußert: Sie will "Rassismus beim Namen". Damit stellt sie sich gegen ihre eigene Partei. Anders als mehrere andere Unionspolitiker ... mehr

Kanzleramtschef Helge Braun über Corona-App: "Wir können stolz sein"

Mithilfe der Corona-App will die Bundesregierung die Corona-Epidemie besiegen. Aber was taugt sie wirklich, und ist sie sicher? Kanzleramtschef Helge Braun steht t-online.de Rede und Antwort. Die Corona-App war erst für April angekündigt, dann sollte sie im Mai kommen ... mehr

Heikle Lobbyarbeit: Kritik an Amthor auch in der CDU wird lauter

Philipp Amthor betrieb Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen, von dem er gleichzeitig Aktienoptionen hielt. Der CDU-Politiker wird dafür massiv kritisiert, die Opposition fordert Konsequenzen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner ... mehr

"Nicht gerade klug und clever": CDU-Jungstar Amthor in der Kritik

Schwerin/Berlin (dpa) - Die Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für ein US-Unternehmen sorgt nun auch parteiintern für deutliche Kritik. "Mit so etwas macht man sich politisch angreifbar. Ein Abgeordneter sollte sich immer im Klaren sein, welche ... mehr

Corona-Hilfe ab Dienstag: So kommen Sie an die 500 Euro

In den vergangenen Monaten haben wegen der Corona-Krise viele Studenten ihre Jobs verloren, etwa weil Bars und Restaurants geschlossen waren. Nun können Betroffene Gelder aus einem Nothilfefonds beantragen. Das Geld fließt aber frühestens Ende Juni. Studenten, die wegen ... mehr

Armin Laschet verliert in NRW deutlich an Zustimmung – Umfrage

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in seinem Bundesland deutlich an Zustimmung verloren. Eine Umfrage zeigt, dass nur noch 46 Prozent der Befragten mit seiner politischen Arbeit zufrieden sind – zuletzt waren es noch 65 Prozent ... mehr

Grundgesetz: CDU und CSU-Politiker gegen Streichung von "Rasse"

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht sogar von einer "hilflosen Scheindebatte". In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs ... mehr

Lobbyismus-Vorwürfe: Kritik an Amthor wird lauter - SPD und Linke für Aufklärung

Schwerin/Berlin (dpa) - Die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern nimmt zu. Während sich die dortige CDU, wo er weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist, mit offener Kritik zurückhielt, forderten ... mehr

"Eher hilflose Scheindebatte": CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Berlin (dpa) - In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische ... mehr

Grünen-Vorschlag: "Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Berlin (dpa) - In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische ... mehr

Philipp Amthor nach Kritik: Lobbyarbeit für US-Firma "war ein Fehler"

Philipp Amthor hat große Ziele: Der CDU-Politiker will Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden. Doch eine Nebentätigkeit bei einer US-Firma bringt ihm nun Kritik ein. Er selbst zeigt sich reumütig.  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Arbeit ... mehr

Kanzlerkandidatur: AKK sieht Anspruch auf Kandidatur bei der CDU

Die Debatte um die Kanzlerfrage nimmt in der Union wieder Fahrt auf. CSU-Chef Söder hat sich schon in Stellung gebracht. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht den Anspruch auf die Kandidatur bei ihrer Partei.  In die Debatte über die Kanzlerkandidaturen bei Union ... mehr

Sexismus: Berliner CDU empört mit anzüglichem Post auf Twitter

Das ging wohl nach hinten los: Mit einem mehrdeutigen Post auf Twitter hat die Berliner CDU heftige Kritik kassiert. Sogar parteiintern wurde die Frage gestellt, ob sich so etwas für eine konservative Partei gehört. Die Berliner CDU hat mit einem Tweet eine Reihe ... mehr

So will der Bund kleine Firmen vor der Corona-Pleite retten

Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen kurz vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie unbürokratisch über die nächsten Monate retten – in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft. Kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise ... mehr

Neuer Schwung in Debatte - AKK: CDU-Chef hat ersten Anspruch auf Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) - In die Debatte über die Kanzlerkandidaturen bei Union und SPD kommt nach den Monaten der Konzentration auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie neuer Schwung. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pochte auf den Machtanspruch ihrer Partei ... mehr

CDU Sachsen-Anhalt: Mitglied tritt nach Extremismus-Vorwurf aus Partei aus

Gegen ein Parteimitglied aus Sachsen-Anhalt gibt es schwere Vorwürfe. Offenbar steht der Fall auch in Verbindung zu einer umstrittenen Organisation. Ein wegen Extremismus-Vorwürfen in die Kritik geratenes CDU-Mitglied ist einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen ... mehr

Sachsen-Anhalt: CDU-Mitglied tritt nach Extremismus-Vorwurf aus

Magdeburg (dpa) - Ein wegen Extremismus-Vorwürfen in die Kritik geratenes CDU-Mitglied ist einem Parteiausschlussverfahren in Sachsen-Anhalt zuvor gekommen und von sich aus aus der Partei ausgetreten. Das teilte die CDU mit. Die Internetplattform "Sachsen-Anhalt ... mehr

Konjunkturpaket: CDU-Chefin will Mehrwertsteuer nicht länger senken

Zwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich. Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Kindesmissbrauch: Änderung des Strafrechts soll "schnellstmöglich" erfolgen

In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Kindesmissbrauch: Justizministerin Lambrecht nun doch für härtere Strafen

Wer Kinderpornografie herstellt und verbreitet, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Trotzdem gilt die Tat als Vergehen, nicht als Verbrechen. Das will jetzt auch Justizministerin Lambrecht ändern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht ... mehr

Wahl zum CDU-Chef: Friedrich Merz glaubt fest an seinen Sieg

Friedrich Merz will CDU-Chef und Kanzler werden. Für beides rechnet er sich große Chancen aus. Was den Erfolg seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl angeht, ist er indes noch nicht ganz so optimistisch. Der CDU-Politiker Friedrich Merz gibt sich mit Blick ... mehr

Erfurt: Gericht prüft Gültigkeit der Stadtratswahl – Bausewein und Kemmerich

Nach der Klage eines Mannes aus Erfurt steht vor dem Verwaltungsgericht Weimar die Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl auf dem Prüfstand. Die Vorwürfe richten sich gegen OB Bausewein und FDP-Landeschef Kemmerich. Das Verwaltungsgericht Weimar befasst sich heute ... mehr
 
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