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Kretschmer: Kohleausstieg, CO2-Abgabe – Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

Kretschmer: Kohleausstieg, CO2-Abgabe – Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

Die Bundesregierung verkauft ihr Klimapaket als großen Erfolg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das komplett anders. Er sieht sogar die Versorgungssicherheit gefährdet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
Matthias Hauer: CDU-Abgeordneter bricht im Bundestag zusammen

Matthias Hauer: CDU-Abgeordneter bricht im Bundestag zusammen

Matthias Hauer: Während dieser Rede brach der CDU-Abgeordnete im Bundestag zusammen. (Quelle: Deutscher Bundestag) mehr
Landtagswahl in Thüringen: Nach Endergebnis – FDP muss um Landtagsfraktion zittern

Landtagswahl in Thüringen: Nach Endergebnis – FDP muss um Landtagsfraktion zittern

Knapper geht nicht: Die FDP übersprang in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde nach der ersten Zählung mit  nur  fünf Stimmen. Nun wird nachgezählt. Das endgültige Ergebnis kann nicht nur für die FDP viel entscheiden. Die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ... mehr
Neue Kritik an der Groko - Merz: Mehrheit erwartet von der Politik Orientierung

Neue Kritik an der Groko - Merz: Mehrheit erwartet von der Politik Orientierung

Berlin (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. "Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert", sagte ... mehr
CDU-interne Kritik an Mohring: Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

CDU-interne Kritik an Mohring: Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

Erfurt (dpa) - Thüringens CDU hat ein Angebot der AfD ausgeschlagen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung in dem Bundesland zu tolerieren. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition mit der Linken ... mehr

Koalition zieht Halbzeitbilanz - Merkel und Scholz: Groko "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick ... mehr

Deutschland: Umfrage – Rückt der Klimawandel schon wieder aus dem Blick?

Die große Koalition ist zur Halbzeit mit ihrer Arbeit zufrieden. Doch wie denken die Bürger über die Lage im Land? Wo zeichnen sich Trends ab? Im Deutschland-Puls fängt t-online.de die Stimmung ein. Die große Koalition hat sich zur Halbzeit der Legislaturperiode ... mehr

Thüringen: Mohring zum CDU-Fraktionschef gewählt

Für Mike Mohring sind es keine leichten Tage: Erst büßte seine CDU in Thüringen ein Drittel der Stimmen ein, dann verlor sich die Partei in Querelen um mögliche Koalitionen. Trotzdem ist Mohring nun ein kleiner Erfolg gelungen. Mitten in einer CDU-Debatte um Abgrenzung ... mehr

Rückkehr von Clanchef Miri: Horst Seehofer verschärft Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Nach der illegalen Einreise eines in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Innenminister Horst Seehofer die Kontrollen an der deutschen Grenze verschärfen und verstärkt gegen  missbräuchliche Asylanträge vorgehen. In der Debatte um die Wiedereinreise ... mehr

Thüringen-Wahl: Mike Mohring bringt neue Minderheitsregierung ins Spiel

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring möchte trotz seiner Wahlschlappe Ministerpräsident Ramelow in die Opposition schicken. Hilft ihm die AfD dabei? Alle Infos im Newsblog.  Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: So bewertet die CDU und SPD ihre bisherige Arbeit

Der Halbzeitbericht der Regierung ist da. Das schwarz-rote Bündnis zieht eine positive Bilanz aus den ersten 19 Monaten. Auch eine Entscheidung über das Fortfahren der Koalition ist gefallen. Ein Überblick. Die große  Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ... mehr

Milla: Warum "AKK" der CDU Digitalisierung erklären soll

Die CDU hat eine Videoplattform vorgestellt, auf der Experten sowie prominente CDU-Politiker den Parteifreunden Digitalisierung erklären sollen. Das Ergebnis wirkt bisweilen unbeholfen. " Digitalisierung" ist wohl eines der relevantesten Themen unserer Gesellschaft ... mehr

Reaktion auf Thüringer Aufruf: Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD "irre"

Berlin/Erfurt (dpa) - Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen, pocht die Parteiführung in Berlin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr. "Der Beschluss des Bundesparteitags bindet ... mehr

CDU-Harakiri in Thüringen – Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen – seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht ein Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln. Thüringens CDU scheint nach der verlorenen ... mehr

Nach der Landtagswahl: CDU-Generalsekretär Ziemiak nennt Vorstoß der Thüringer CDU "absurd"

Thüringer CDU-Funktionäre forderten, eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dies stößt nicht nur innerhalb der Partei auf herbe Kritik. Die Reaktionen im Überblick.  Obwohl Thüringer  CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit ... mehr

Angela Merkel im Interview: "Kein Recht auf Hass und Verachtung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem großen Interview zur Diskussion um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert, zu DDR-BRD-Vergleichen – und zu den Wahlerfolgen der AfD. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zu den jüngsten Wahlerfolgen ... mehr

Ziemiak: Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD bindet alle

In Thüringen wird weiter darüber gestritten, wie die CDU mit der AfD umgehen soll. Jetzt hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort gemeldet – und versucht, die Debatte zu beenden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich bemüht, die Debatte ... mehr

Heiko Maas zu Besuch in Ungarn: Der Spagat des Außenministers

Deutschland und Ungarn beteuern, sie arbeiteten eng zusammen. Doch das Verhältnis hat sich deutlich abgekühlt. Das zeigt sich auch beim ersten Besuch des Außenministers in Budapest. Heiko Maas ist ein Mann der leisen Töne. Immer wieder betont er, er wolle den Dialog ... mehr

Landtagswahl in Thüringen: CDU-Funktionäre offenbar für Gespräche mit AfD

Nach der Thüringen-Wahl herrscht Ratlosigkeit, wie das Bundesland künftig regiert werden soll. Aus dem CDU-Lager kommt nun der Vorstoß, eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen.  In einem gemeinsamen Schreiben haben ... mehr

Grundrente-Streit in der Groko: Zerbrechen CDU und SPD an der Uneinigkeit?

Union und SPD streiten um die Grundrente: Die Sozialdemokraten sehen eines ihrer wichtigsten Anliegen in Gefahr, doch die CDU bremst. Die Fronten verhärten sich. Zerbricht die große Koalition? Eine einfache Terminabsage offenbart die Zerrissenheit der großen Koalition ... mehr

Das haben FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß und Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Irren ist menschlich. Sitzen auch. Und beides ist schädlich, wenn es zu lange dauert. Wie schädlich es ist, führen uns dieser Tage zwei notorische ... mehr

Maas wirft Kramp-Karrenbauer Beschädigung deutscher Außenpolitik vor

Mit ihrem Syrien-Vorstoß sorgte Verteidigungsministerin  Annegret Kramp-Karrenbauer für scharfe Reaktionen im In- und Ausland. Dazu hat sich nun auch Außenminister  Heiko Maas deutlich geäußert. Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret ... mehr

Bundesregierung will Kaufprämie für E-Autos bis 2025

Auto-Gipfel im Kanzleramt. Die Zukunft der E-Mobilität wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Vorab lässt die Bundesregierung durchblicken: Die Kaufprämie für E-Autos soll bis 2025 verlängert werden. Die Kaufprämie für Elektroautos soll deutlich angehoben ... mehr

Umfrage: 91 Prozent der Thüringer für Kooperation von Linke und CDU

Berlin/Erfurt (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage nach der Landtagswahl für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar ... mehr

Streit um Grundrente: Wer mehr Geld bekommen soll und wer nicht

Die Grundrente soll Rentnern helfen: Es geht mitunter um mehrere Hundert Euro im Monat. Doch die Koalition kann sich nicht einigen, wer genau davon profitieren soll. Findet sie in dieser Woche einen Kompromiss? Eine Einigung schien so nah, dann vertagte ... mehr

"Anne Will" zur Großen Koalition: New York Times bezeichnet sie als "'Zombie'-Koalition"

Grundrente, Personalstreit, Wahldebakel: Die Groko dreht sich um sich selbst. Brauchen wir vielleicht weniger Berufspolitiker und mehr zur Politik Berufene?   Die Gäste Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär Kevin Kühnert ( SPD), Bundesvorsitzender der Jusos Marina Weisband ... mehr

CSU-Chef Markus Söder fordert CDU auf nun Teamgeist zu zeigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich Sorgen um den Zustand der Schwesterpartei CDU und mahnt: "In dieser schwierigen Phase brauchen wir eine starke Union, keine zerrissene." CSU-Chef Markus Söder hat sich besorgt ... mehr

Markus Söder: CSU-Chef mahnt Union zu Geschlossenheit

Markus Söder: Der CSU-Chef mahnt die Union aus CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit und warnt vor Brüchen in der Volkspartei. (Quelle: t-online.de) mehr

CDU-Streit um Grundrente – Klingbeil fordert Machtwort von Merkel und Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sollen im Unionsstreit um die Grundrente eine klare Richtung angeben. Das fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses verlangt die SPD von der CDU-Spitze ein Machtwort ... mehr

Grundrente: Söder hält Kompromiss weiter für möglich

Markus Söder: Der CSU-Chef hält trotz aller Streitpunkte einen Kompromiss bei der Grundrente für realistisch. (Quelle: Reuters) mehr

Streit um Grundrente: SPD fordert sie, Union will Erleichterung für Wirtschaft

Seit Wochen streiten Union und SPD über die Grundrente, ein Kompromiss schien in greifbarer Nähe. Jetzt wurde ein Spitzentreffen überraschend abgesagt. Hat die Koalition noch die Kraft für das Projekt? Union und SPD können pünktlich zur geplanten Halbzeitbilanz einiges ... mehr

Tagesanbruch: Der größte Verlierer beim FC Bayern ist Uli Hoeneß

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Miese Ergebnisse, interne Querelen, falsche Personalentscheidungen, Endzeitstimmung, Zukunftsängste und ein schwaches ... mehr

"Totalausfall": CDU-Politiker Röttgen rechnet mit Merkels Außenpolitik ab

Die deutsche Außenpolitik ist nach Ansicht von Norbert Röttgen ein "Totalausfall". Auch seine Kanzlerin kritisiert der CDU-Außenexperte scharf: Merkel wisse zwar alles, tue aber nichts. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält der Bundesregierung ... mehr

Grundrente: Arbeitgeberverband warnen Union "dringend" vor SPD

Die große Koalition steht kurz vor einer Einigung im Streit um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Nun warnt der Arbeitgeberverband BDA die Union "dringend" vor einem Kompromiss. Der Arbeitgeberverband BDA warnt einem Pressebericht zufolge die Union vor einem ... mehr

CSU-Chef Markus Söder: "Das ist unser Hauptkonkurrent um Platz eins"

Markus Söder findet, die Union konzentriere sich zu stark auf die AfD. Der eigentliche Konkurrent seien die Grünen, sagte der CSU-Chef. Er fordert seine Partei auf, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. CSU-Chef Markus Söder hat die Union aufgefordert, sich nicht ... mehr

Nach Koalitionsvorschlag: Empörung über AfD-Annäherung von Thüringer CDU-Politiker

Erfurt (dpa) - Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym nicht mehr für tragbar. "Leute, wie Herr #Heym haben in der @CDU nichts verloren", schrieb ... mehr

Grundrente – Spahn zum Grundrenten-Kompromiss: "Geeinigt ist nichts"

Seit Wochen streitet sich die große Koalition über die Grundrente. Nun vermeldet die "Bild"-Zeitung den Durchbruch. Doch Gesundheitsminister Spahn dementiert sofort. Die Union nennt neue Bedingungen. Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen ... mehr

Angela Merkel: Kanzlerin in Neu-Delhi – Selfies und Yoga-Pakt

Ihr Selfie mit einem Migranten ist bereits jetzt ein ikonisches Foto von Merkels Kanzlerschaft. Nun hat sie erneut ein solches Foto gemacht – am letzten Tag ihrer Indien-Reise blieb Merkel umtriebig.  Ob die Kanzlerin in diesem Moment an die Situation im September ... mehr

CDU-Politiker Heym will Bündnis mit AfD – und erntet scharfe Kritik

Der Thüringer Vizefraktionschef der CDU hält die AfD für eine konservative Partei und wirbt für ein Bündnis im Erfurter Landtag. Doch damit provoziert Michael Heym heftige Reaktionen in seiner Partei. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht ... mehr

Debatte um Kanzlerkandidatur: Bouffier und Althusmann fordern CDU zu Geschlossenheit auf

Flörsheim/Hannover (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgefordert. Ein ordentlicher Umgang miteinander sei eine wichtige Voraussetzung, um erfolgreich zu sein, sagte der CDU-Landeschef und stellvertretende ... mehr

Nach Thüringen-Wahl: CDU-Vize Michael Heym wirbt jetzt für Bündnis mit AfD

CDU-Politiker Michael Heym hält die AfD für eine "konservative Partei" und will mit ihr im Thüringer Landtag zusammenarbeiten. Das Problem: Sein Chef Mike Mohring hat das kategorisch ausgeschlossen. Vor der Landtagswahl hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ... mehr

Tagesanbruch: Machtkampf in der CDU gleicht Rauferei im Sandkasten

Guten Morgen auf dem politischen Spielplatz, liebe Leserinnen und Leser, schenken Sie sich bitte einen Kaffee ein und folgen Sie mir in den christdemokratischen Sandkasten. Da ist allerhand los. WAS? DAS: Die Annegret hat es immer noch nicht geschafft, ihre Sandburg ... mehr

Thüringen: Das denken die Deutschen über eine Koalition aus CDU und Linke

Sollte die CDU in Thüringen mit der Linken koalieren? Viele Unionsanhänger haben nach der Wahl ihre Haltung geändert. In einer anderen Frage bleiben sie aber entschieden. Der Widerstand unter Unionsanhängern gegen eine Koalition der CDU in Thüringen mit der Linkspartei ... mehr

CDU: Jetzt erteilt FDP-Vize Kubicki Kramp-Karrenbauer Ratschläge

Seit dem Wahldebakel in Thüringen reißt die innerparteiliche Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. Nun spricht ihr auch noch FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Kompetenz ab. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Einigung nächste Woche möglich: Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

Berlin (dpa) - Die Koalition hat erneut über die geplante Grundrente verhandelt - und ist bei dem Projekt wohl auf der Zielgeraden. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kam dafür am Donnerstag erneut in Berlin zusammen. Wie es aus Koalitionskreisen ... mehr

Indien: Merkel reist mit mehreren Ministern nach Neu Delhi

Kanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch in Indien  die Themen der Zukunft  ansprechen. Doch es geht auch um die Suche nach Verbündeten im Kampf gegen Protektionismus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem zweitägigen Indien-Besuch abgeflogen ... mehr

Nach BND-Warnung: CDU lädt offenbar Huawei von Parteitag aus

Der chinesische Mobilfunk-Gigant Huawei darf laut Medienbericht den CDU-Parteitag Ende November nun doch nicht sponsern. Erst vor wenigen Tagen hatte der BND-Chef erklärt, dass man dem Unternehmen "nicht voll vertrauen" könne. Der CDU-Parteitag am 22. und 23. November ... mehr

Personaldebatte in CDU: Rückendeckung für Merkel und AKK - Spahn kontert Merz-Kritik

Berlin (dpa) - In dem nach der Thüringen-Wahl entflammten Personalstreit in der CDU rufen führende Politiker der Partei zu einem Ende der Debatten auf. Zugleich wurde Kritik an Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz laut, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung ... mehr

Olaf Scholz verteidigt Angela Merkel – will aber keine weitere Groko

Die Union liegt "wie Mehltau über der Republik", sagt der Finanzminister. Sollte Olaf Scholz zum SPD-Chef gewählt werden, wolle er keine weitere Groko. Die scharfe Kritik an der Kanzlerin hält er aber für unangemessen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kanzlerin ... mehr

CSU-Chef Söder winkt ab: CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Berlin/München (dpa) - Nach der heftigen Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Führungsstil haben zahlreiche aktive CDU-Politiker und die CSU ein Ende der schädlichen Personaldebatte gefordert. "Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein", sagte Unionsfraktionsvize ... mehr

CDU-Politiker verurteilen Attacken auf Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer

Die Personaldebatte in der Union nach der Pleite in Thüringen geht weiter. CDU-Abgeordnete ermahnen in einem offenen Brief ihre Kollegen scharf.  Prominente CDU-Politiker haben die parteiinternen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret ... mehr

CDU lehnt endgültig ab: Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung ... mehr

Landtagswahl Thüringen: CDU will rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht tolerieren

Nach der Wahl in Thüringen würde die rot-rot-grüne Koalition gerne weitermachen – doch dafür ist die bisherige Regierung nun auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Die hat ihnen jetzt eine Absage erteilt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will nicht ... mehr

CDU: Nach Friedrich Merz' Abrechnung mit Angela Merkel – Machtkampf oder Rache?

Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht ... mehr

CDU: Nach AKK-Kritik – ist Markus Söder die Alternative für die Kanzlerkandidatur?

Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl spitzt sich die Personaldebatte in der CDU zu. Es gibt laute Kritik, doch andere prominente Parteimitglieder verteidigen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass die Union einen ... mehr
 


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