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Kritik an Grünen-Chef - Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck

Kritik an Grünen-Chef - Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck "Arroganz" vor

Stuttgart (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert. Habeck hatte am Wochenende in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärt, dass er nicht gläubig ist und nicht in einer ... mehr
Angela Merkel gibt Versäumnisse in Ostdeutschland zu:

Angela Merkel gibt Versäumnisse in Ostdeutschland zu: "Nicht die Zeit gehabt"

Bei einem Bürgerdialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeräumt, sich nicht immer mit den Bedürfnissen der Ostdeutschen befasst zu haben. Globale Krisen hätten ihre volle Zeit beansprucht.  Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat Versäumnisse bei der Anpassung ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin spricht über Merkels Zukunft

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin spricht über Merkels Zukunft

Seit Tagen wird im politischen Berlin über ein frühzeitiges Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft spekuliert. Jetzt hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer dazu geäußert.  Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen ... mehr
CO2-Steuer: Worüber streiten die Politiker da?

CO2-Steuer: Worüber streiten die Politiker da?

Fast alle sind sich einig, dass es beim Klimaschutz schneller voran gehen muss. Aber wie? Die Politik streitet heftig über eine CO2-Steuer. Was dahinter steckt – und welche Alternativen es geben könnte. Wenn es um den Klimaschutz geht, sprechen Politiker und Experten ... mehr
Klimaschutz: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Klimaschutz: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die von der SPD geforderte CO2-Steuer rundweg ab. "Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen", sagte Fraktionsvize ... mehr

CDU-Politiker warnt vor CO2-Steuer: "Würde die Bürger zusätzlich belasten"

Die SPD plädiert für eine Steuer auf CO2 – jetzt hat sich der Chef des Wirtschaftsflügels der CDU klar dagegen positioniert. Zudem sieht er die Gelbwesten-Proteste in Frankreich als "Warnung".  Der Wirtschaftsflügel der Union hat die von der SPD geforderte CO2-Steuer ... mehr

Blick auf die Europawahl: Leyen macht sich für Fortbestand der großen Koalition stark

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich klar für die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD ausgesprochen. Es sei ein demokratischer Wert an sich, an einem einmal eingegangenen Bündnis festzuhalten, sagte die CDU-Politikerin ... mehr

Klausurtagung nach Europawahl: Bereitet die Union sich auf Neuwahlen vor?

Nach der Europawahl will sich die CDU zu einer Klausur treffen – angeblich, um über die aktuelle Steuerschätzung zu sprechen. Doch Insider munkeln, dass es um viel mehr gehen könnte. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer ... mehr

Konferenz in Berlin: Merkel und Macron suchen Lösung für Balkankrise

Die Krisen auf dem Balkan schwelen auch nach Jahren der Vermittlung weiter. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen Fortschritte. Doch es gibt Kritik. Deutschland und Frankreich haben einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt ... mehr

Spekulationen über Stabwechsel: Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

Berlin (dpa) - Die CDU bereitet sich auf einschneidende politische Veränderungen nach der Europawahl am 26. Mai vor. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Montag in einer Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin ... mehr

Prüfstein für Regierung - Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Berlin (dpa) - Unfair und teuer - oder gerecht und notwendig? Der Streit um eine CO2-Steuer für mehr Klimaschutz in Deutschland nimmt Fahrt auf. Die SPD warb am Montag erneut dafür, den Ausstoß von Treibhausgasen etwa über Sprit und Heizöl zwar teurer zu machen ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin macht einiges richtig – ein Kommentar

Seit Amtsantritt betont die CDU-Chefin das Konservative in ihrer Partei. Die Wähler honorieren das nicht, die CDU sackt in Umfragen ab. Doch die Parteivorsitzende macht einiges richtig. Es ist die erste große Bewährungsprobe für CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Videokommentar zu AKK: "Alles falsch gemacht seit Amtsantritt? Mitnichten!"

Merz in der Kanzlerfrage vor Kramp-Karrenbauer: Das sagt die t-online.de-Politikchefin zu den sinkenden Umfragewerten der CDU-Vorsitzenden. (Quelle: t-online.de) mehr

Förderung vs. Ausreisepflicht - CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebrachten Migrationsgesetze dürfen sich nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei in ihrer Wirkung nicht gegenseitig aufheben. So drohe ... mehr

Wahlkampfauftakt in Münster - CDU und CSU ziehen an einem Strang: Mit Einigkeit für Europa

Münster (dpa) - Zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfes will die Union vor allem gute Stimmung verbreiten - und die neue Gemeinsamkeit der so lang zerstrittenen Schwesterparteien zur Schau stellen. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber ... mehr

CDU und CSU in Münster: Union startet Europa-Wahlkampf

Zum Start in die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes hat sich in Münster das Spitzenpersonal von CDU und CSU eingefunden. Die Atmosphäre erinnerte an eine launige Samstagabend-Show. Zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfes will die Union vor allem gute Stimmung ... mehr

Weber startet EU-Wahlkampf: Vage Zusagen und gewagte Versprechen

Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten? Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie ... mehr

Krach in Nordrhein-Westfalen - CDU-Flügelstreit: Werte-Union erwirkt einstweilige Verfügung

Düsseldorf (dpa) - Ein Flügelstreit zwischen konservativen und liberalen CDU-Mitgliedern beschäftigt jetzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Die konservative Werte-Union hat beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitinitiator der Union ... mehr

CDU: Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf in Ostdeutschland

Anfang des Jahres ist der geschasste Verfassungsschutz-Chef der konservativen Werteunion beigetreten. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen laut einem Medienbericht Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg betreiben.  Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Ganz in Weiß: Julia Klöckner hat Ja gesagt - in Südafrika

Mainz/Berlin (dpa) - Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (46) hat ihren Lebensgefährten Ralph Grieser geheiratet. Wie der CDU-Landesverband in Mainz mitteilte, gab sich das Paar am vorigen Samstag ... mehr

Tagesanbruch: Die Volksparteien müssen für junge Wähler attraktiver werden

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ob zum Geburtstag, im Kino oder aus Schokolade: Überraschungen sind eine feine Sache. In der Politik hingegen nicht ... mehr

CDU-Landeschef: 50 Mal Armin Laschet auf 98 Seiten – Wirbel um NRW-Broschüre

Die Opposition spricht von "Personenkult auf Kosten der Steuerzahler": Eine 4.800 Euro teure Broschüre bereitet NRW- Ministerpräsident Armin Laschet Ärger. Eine Broschüre mit 98 Seiten, auf denen nach Zählung der SPD 50 Mal Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) gezeigt ... mehr

Auto – Spenden gestrichen: CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos"

Ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier hat sich heftig über Daimler beschwert – es geht dabei um die Ankündigung des Autobauers, künftig keine Parteien mehr finanziell zu unterstützen. Thomas Bareiß, CDU-Politiker ... mehr

Bremerhaven: Ermittlungen wegen Wahlfälschung eingeleitet

Ein Mann soll Wahlberechtigte unter Druck gesetzt haben, um mit ihren Wahlscheinen einen Betrug zu begehen. Nun geht die Staatsanwaltschaft der Sache nach.  Rund einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen ... mehr

Steigendes Durchschnittsalter - Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Berlin (dpa) - Die CDU will ihre Parteiarbeit modernisieren, so den Trend zur Überalterung brechen und für Frauen attraktiver werden. "Wir müssen mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf achten", sagte der Mitgliederbeauftragte Henning Otte in Berlin ... mehr

Schäuble contra AfD: Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt. "Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei im Osten – Union auf Jahrestief

CDU/CSU verlieren in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid an Wählergunst. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Anders sieht es im Osten aus. Die Union ist im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag" auf den tiefsten Wert in diesem Jahr gefallen ... mehr

Kein Profit: CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Gesundheitsminister Spahn will die Krankenkassen zentralisieren. Der CSU gefällt das gar nicht. In einem Brief an Kanzlerin Merkel lässt Parteivorsitzender Markus Söder seinen Frust raus.  Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister ... mehr

Missbrauchsskandal: AKK sieht "große Schuld" bei katholischer Kirche

Berlin (dpa) - Angesichts der Enthüllungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Geistliche erwartet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein stärkeres Gegensteuern der Kirche. "Die katholische Kirche trägt ohne Wenn und Aber Schuld ... mehr

Lars Klingbeil: SPD würde Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Die SPD hat abermals bekräftigt, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ins Kanzleramt helfen zu wollen. Zugleich kritisierte Lars Klingbeil mehrere Unionsminister der großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass seine Partei ... mehr

Wegen Ukraine: SPD kritisiert Angela Merkel scharf

Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin empfangen. Die SPD, Merkels Koalitionspartner, findet das aus einem bestimmten Grund gar nicht gut. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat Bundeskanzlerin ... mehr

Schlechte Wahlergebnisse könnten AKK auf die Füße fallen

Die "Merkel muss weg"-Rufe sind noch nicht so lange her. Nun ist die Kanzlerin wieder als Wahlkämpferin gefragt. Doch sie hält sich zurück. Ihre Nachfolgerin muss weitgehend allein um den Wahlsieg kämpfen. Nein, die Kanzlerin solle im Wahlkampf nicht versteckt werden ... mehr

Europawahlkampf: Kramp-Karrenbauer enttäuscht über Merkels Zurückhaltung

Annegret Kramp-Karrenbauer muss als Vorsitzende die CDU in den Europawahlkampf führen, jetzt soll sie laut einem Medienbericht enttäuscht sein: Denn Angela Merkel wird dabei so gut wie nicht auftreten.  CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut einem Bericht ... mehr

Mike Mohring sieht sich nach Krebserkrankung auf gutem Weg

Dem an Krebs erkrankten CDU-Vorsitzenden in Thüringen, Mike Mohring, geht es besser. Er sei beeindruckt von der Solidarität aus allen politischen Lagern, so der Politiker. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht sich nach seiner Krebserkrankung wieder auf einem ... mehr

Fall Lügde: SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

Nach dem Fund weiterer Datenträger im Missbrauchsfall Lügde fordert die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen personelle Konsequenzen – und damit den Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Herbert Reul. Nach dem erneuten Fund von Datenträgern im Missbrauchsfall ... mehr

Europawahlkampf der CDU: Merz sichert Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu

Eslohe (dpa) - Es ist eigentlich eine Wahlkampfveranstaltung von Peter Liese, dem Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen CDU für die Europawahl am 26. Mai. Im tiefsten Sauerland. Doch im Mittelpunkt stehen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Umfrage: CDU/CSU fällt unter 30 Prozent, Grünen-Habeck weniger beliebt

Die nächsten Bundestagswahlen sind noch weit – zum Glück für die Union, die an Wählergunst einbüßt, wie auch Grünen-Chef Habeck. Für die SPD gibt es hingegen Hoffnung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 28 Prozent ... mehr

Bundestag: Argumente bei Debatte über Down-Syndrom-Bluttests

Im Bundestag ist über Gentests in der Schwangerschaft debattiert worden. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten ganz privat geworden – sie argumentieren mit persönlichen Erfahrungen.  Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen ... mehr

Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier beendet Krebsbehandlung

Die ambulante Behandlung hat gewirkt: Volker Bouffier hat seine Strahlentherapie abgeschlossen. Nun verbringt der Ministerpräsident einige Wochen in der Reha. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat seine Hautkrebsbehandlung beendet. Der 67-jährige  CDU-Politiker ... mehr

Theo Waigel über CSU-Zukunft: "Union benötigt neue Koalitionspartner"

Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.  Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken ... mehr

Friedrich Merz rät der CDU zu mehr Konservatismus

Kommt er nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz noch mal zurück? Seine Anhänger hoffen noch immer darauf. Und Friedrich Merz zieht weiter mit seiner Botschaft durch die Republik.  Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei ein deutlich ... mehr

Kampf gegen Wohnungsnot - Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" vorgeworfen. "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben ... mehr

"Alarmsignale unübersehbar": Deutsche Industrie greift Altmaier an

Der Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister nimmt zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern: Peter Altmaier muss nun bei zentralen Fragen liefern. Industriepräsident Dieter Kempf hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) Versäumnisse vorgeworfen ... mehr

Down-Syndrom: Spahn begrüßt Debatte über Bluttests vor der Geburt

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine grundlegende ethische Debatte über Bluttests für Schwangere etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes begrüßt. "Die Frage, welche Entscheidung aus einem solchen Ergebnis kommt, die können wir als Gesellschaft ... mehr

Down-Syndrom: CDU-Generalsekretär Ziemiak für Bluttest als Kassenleistung

Sollen genetische Bluttests Kassenleistung werden? Die CDU will zu dieser Frage keine eindeutige Position beziehen. Generalsekretär Paul Ziemiak hat zumindest seine persönliche Meinung deutlich gemacht. Die CDU hat sich für eine intensive Begleitung ... mehr

Patientenschützer: Für Bedürftige reine Pflegekosten ganz übernehmen?

Die Menschen werden älter – die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit steigt. Und auch die Pflegekosten werden höher. Wie also können Bedürftige Pflege noch bezahlen? Patientenschützer, SPD und CDU haben Vorschläge. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ... mehr

Kramp-Karrenbauer und Merz erstmals wieder Seite an Seite

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz konkurrierten einst um den CDU-Parteivorsitz. Nun zeigen sie sich  nach dem Sieg von AKK  in Eslohe zum ersten Mal gemeinsam.  Erstmals seit der Wahl von  Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden tritt ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

"Union der Mitte": Liberale CDU-Politiker sorgen sich um Kurs der Partei

Haben die Konservativen in der CDU gerade Oberwasser? Die "Union der Mitte" fürchtet um den Kurs der Partei – und trifft sich in Berlin, um sich zu beraten.   Aus Sorge über eine Abkehr der  CDU von der politischen Mitte trifft sich an diesem Freitag eine Runde ... mehr

"Union der Mitte": Liberale AKK-Unterstützer beraten über Kurs der CDU

Berlin (dpa) - Angesichts der Sorge vor einem Rechtsschwenk der CDU berät heute eine Runde liberaler Parteimitglieder der "Union der Mitte" über den Kurs der Christdemokraten. Es ist das erste Mal, dass eine größere Gruppe von etwa 15 Teilnehmern aus dem Umfeld dieser ... mehr

Brustimplantate in Frankreich wegen Krebsgefahr verboten

Frankreich hat mehrere Modelle von Brustimplantaten verboten, weil diese im Verdacht stehen, eine seltene Form von Krebs zu begünstigen. Betroffen sind nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde ANSM die Produkte von sechs Herstellern. Was tut Deutschland ... mehr

Angela Merkel spricht über strukturschwache Regionen im Osten

Die ostdeutschen Bundesländer stellen sich auf weniger Geld von der Europäischen Union ein und fordern ein Sicherheitsnetz. Kanzlerin Merkel sucht nach der "richtigen Balance". Die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen darauf, dass strukturschwache Regionen ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin hört vor politischen Diskussionen harten Rock

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet sich gern mit harter Rockmusik auf politische Debatten vor. "Ich höre nach wie vor gerne AC/DC", sagte die 56-Jährige im Interview des Magazins "Stern". Grundsätzlich hänge ihr Musikgeschmack ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin hört harten Rock vor Debatten

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat verraten, wie sie sich auf politische Diskussionen vorbereitet. Kurz davor hört die 56-Jährige harten Rock. Politiker müssen vor einem großen Publikum sprechen und an vielen Debatten teilnehmen ... mehr

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren künftig Staatsbürgerschaft

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten – jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten. Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz ... mehr
 


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