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Angela Merkels Strategie: Im Westen Macht gefestigt, im Osten kolossal gescheitert

Angela Merkels Strategie: Im Westen Macht gefestigt, im Osten kolossal gescheitert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenn Angela Merkel wissen will, was die Deutschen denken, lädt sie Matthias Jung ein. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim ist so etwas ... mehr
Emnid-Umfrage: AfD steigt zur stärksten Partei in Ostdeutschland auf

Emnid-Umfrage: AfD steigt zur stärksten Partei in Ostdeutschland auf

Bislang war die CDU im Osten führend, jetzt muss sie diese Rolle laut Umfrage an die AfD abgeben. Bundesweit steigt das Ansehen der Union allerdings wieder.   Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge zur stärksten Partei im Osten aufgestiegen. Im "Sonntagstrend ... mehr
Umfrage zum Maaßen-Fall: SPD-Anhänger würden Koalition platzen lassen

Umfrage zum Maaßen-Fall: SPD-Anhänger würden Koalition platzen lassen

Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
ZDF-Umfrage: Union fällt im

ZDF-Umfrage: Union fällt im "Politbarometer" auf Rekordtief

Berlin (dpa) - Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Union einer Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl ... mehr
CDU-Politiker Walter Remmers gestorben

CDU-Politiker Walter Remmers gestorben

Der CDU-Politiker und langjährige Justizminister in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Walter Remmers, ist tot. Remmers starb am Freitag im Alter von 84 Jahren, wie die niedersächsische CDU mitteilte. Der aus Papenburg im Emsland stammende Remmers gehörte dem Landtag ... mehr

"Politbarometer": Union fällt auf Rekordtief – SPD und Grüne profitieren

Die Union schreibt historisch schlechte Zahlen im neuesten "Politbarometer". Die Partei büßt in der Umfrage stark ein, während Grüne und SPD deutlich hinzugewinnen.  Nach den Vorfällen in Chemnitz und inmitten der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Rot-rote Seniorenpolitik: CDU-Frau vermisst Innovationen

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung verschläft nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Roswitha Schier eine echte Seniorenpolitik, die sich für die Interesse der älteren Menschen einsetzt. "Ich vermisse nach wie vor Ideen und innovative Konzepte", sagte Schier ... mehr

Regierungsfraktionen stellen Ergebnisse der Klausuren vor

Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stellen heute nach mehrtägigen Klausuren ihre Pläne für die kommenden Monate vor. Bereits bekannt wurde, dass die Grünen mehr für den Klimaschutz im Land tun wollen - die CDU will sich verstärkt dem Thema Pflege und dem Mangel ... mehr

CDU-Fraktionschef will Bund für Kerosinablass-Fonds gewinnen

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf dringt auf eine bundesweite Regelung für einen Fonds, in den Airlines nach dem Ablassen von Kerosin einzahlen. "Das, finde ich, muss über die Fluggesellschaften durch Dossiers klargelegt werden ... mehr

Hambacher Forst: Baumhäuser von Aktivisten sollen geräumt werden

Die Lage im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Das NRW-Bauministerium will, dass die Baumhäuser der Umweltschützer unverzüglich geräumt werden. Das dürfte nicht ohne Widerstand ablaufen. Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten ... mehr

Bauer gerät wegen Zulagenaffäre immer mehr in die Defensive

Der Druck auf die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Zuge der Ludwigsburger Hochschulaffäre wächst weiter. Hintergrund sind die Rücktrittsforderungen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Sie beantragten die Entlassung ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Pflege: CDU-Fraktion setzt auch auf ausländische Fachkräfte

Die CDU-Landtagsfraktion will Verbesserungen in der Pflege zu einem ihrer Schwerpunkte in den kommenden zweieinhalb Jahren machen. Die Fraktion beschloss bei ihrer Klausur in Berlin ein Papier mit Zielen und Forderungen. Darin wird etwa angeregt, den Personalengpass ... mehr

"Damit Hessen stark bleibt" CDU zeigt erste Wahlplakate

"Damit Hessen stark bleibt": Mit diesem Slogan startet die hessische CDU in den Landtagswahlkampf. "In der ersten Welle bauen wir auf den Erfolg des Landes auf", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden bei der Vorstellung der Wahlkampagne ... mehr

Ministerpräsident hält die Linke für "strukturkonservativ"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen umstrittenen Vorstoß zur Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Ostdeutschland gerechtfertigt. "Die Vorbehalte, mit der Linken zusammenzuarbeiten, haben viel mehr mit der Vergangenheit ... mehr

Günther fordert Abgrenzung der Union vom Rechtspopulismus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der AfD kritisiert. "Es ist ein absoluter Trugschluss, zu glauben, man könne mit lauten, plakativen Äußerungen Populisten kleinkriegen", sagte der CDU-Politiker ... mehr

Stefan Mappus kokettiert mit Rückkehr in die Politik

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kokettiert weiter mit einer möglichen Rückkehr in die Politik. Zwar könne er sich mit der derzeitigen Politik der CDU in Berlin und Stuttgart nicht identifizieren. "Aber wer weiß, was die Zukunft ... mehr

Funklöcher per Handy-App melden: CDU-Fraktion startet Aktion

Wer in Sachsen-Anhalt unterwegs ist und keinen Handyempfang hat, kann das ab sofort per App melden. Dafür ließ die CDU-Fraktion den "Funklochfinder" programmieren, den alle Nutzer kostenlos herunterladen können. Es gehe darum, die weißen Flecken im Mobilfunknetz ... mehr

Horst Seehofer: Unions-Anhänger komplett uneins über sein Statement

Ist die Migrationsfrage "die Mutter aller politischen Probleme", wie der Innenminister sagt? Die Deutschen sind uneins – selbst Anhänger von CDU und CSU. Horst Seehofer ist wahrscheinlich der Minister des neuen Kabinetts, der in den vergangenen Monaten ... mehr

Dregger als CDU-Fraktionschef bestätigt

Burkard Dregger ist als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes bekam der 54-Jährige am Dienstag 23 Ja- und 5 Nein-Stimmen, wie Fraktionssprecher Olaf Wedekind mitteilte ... mehr

Armin Laschet wirft Horst Seehofer "Saddam-Hussein-Sprache" vor

Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr

Syrien: Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag

Die Bundesregierung lässt offenbar Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien prüfen, sollte Diktator Assad zu Chemiewaffen greifen. Auch CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen zeigt sich offen für die Beteiligung an einem Vergeltungsschlag. Politiker ... mehr

Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten ... mehr

Bürgerrechtler liegt bei OB-Wahl in Meißen vorn – Keine Chance für AfD

Überraschung in Sachsen: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen liegt der frühere Bürgerrechtler Frank Richter vorne. Der Kandidat der AfD landet auf dem vorletzten Platz. Die Wahl des nächsten Oberbürgermeisters in  Meißen muss in einer zweiten Runde entschieden ... mehr

Haseloff: Rechtsradikalismus kein ostdeutsches Problem

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Reaktion der Politik und der Bevölkerung Köthens nach dem Tod eines 22-jährigen Deutschen gelobt. Er glaube nicht, dass ein zweites Chemnitz drohe, wo es große fremdenfeindliche Ausschreitungen gegeben ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Das Vertrauen in die Organspende ist hoch“

Jens Spahn hat es angestoßen: Wer nicht aktiv widerspricht, soll künftig als Organspender gelten. Doch wird das zu mehr Spendenbereitschaft der Deutschen führen? Darüber diskutierte Anne Will mit ihrer Runde. Die Gäste Alexandra Manzei, Gesundheitssoziologin Anita ... mehr

Bouffier: AfD ist "Provokation" und "Weg in den Extremismus"

Der hessische CDU-Chef Volker Bouffier hat die AfD als Provokation bezeichnet. Die Partei sei "der Weg in den Extremismus", warnte der Ministerpräsident am Samstag auf einem Landesparteitag in Offenbach. "Diese Partei ist keine gute Alternative für Deutschland ... mehr

CDU: Mohring als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Der CDU-Landesvorstand hat dem Parteitag empfohlen, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 zu benennen. Das beschloss das Spitzengremium der Partei am Samstag auf seiner Klausurtagung in Gabelbach bei Ilmenau ... mehr

Kramp-Karrenbauer kennt von Berlin nicht viel

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Wechsel in die Hauptstadt noch nicht viel Zeit für Sightseeing gehabt. Sie habe "von Berlin noch nicht soviel gesehen außer dem Büro im Konrad-Adenauer ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Mangelnder Rückenwind teils "Schande"

Die Generalsekretärin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich bei ihren hessischen Parteifreunden für den teils mangelnden Rückenwind aus Berlin im anlaufenden Wahlkampf entschuldigt. Jeder wünsche sich bei seiner Landtagswahl ... mehr

CDU uneins über Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Die niedersächsische CDU hat sich bei ihrem Parteitag in Braunschweig nicht auf eine einheitliche Linie zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge festgelegt. Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Mehrheit der Delegierten für einen Antrag ... mehr

Kramp-Karrenbauer gegen Ausgrenzung von Muslimen in der CDU

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar gegen eine Ausgrenzung von Menschen muslimischen Glaubens in der CDU. "Wer in der CDU keinen Platz hat, das sind Fundamentalisten", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem Parteitag der hessischen ... mehr

Niedersachsen-CDU will Gründer stärker fördern

Die niedersächsische CDU will Unternehmensgründer aus Wissenschaft und Forschung besser unterstützen. Einen entsprechenden Leitantrag verabschiedeten die Delegierten einstimmig auf dem Landesparteitag am Samstag in Braunschweig. "Wir wollen Niedersachsen ... mehr

Niedersachsen-CDU diskutiert über Zuwanderungsgesetz

Mit einer Ansprache von Hannovers evangelischem Landesbischof Ralf Meister hat die niedersächsische CDU am Samstag ihren Landesparteitag in Braunschweig fortgesetzt. Die Delegierten wollen über den Leitantrag "Meine Heimat Niedersachsen" sowie über Anträge zu einem ... mehr

Hessen-CDU startet mit Landesparteitag in den Wahlkampf

Die hessische CDU will auf einem Landesparteitag heute in Offenbach ihr Programm zur Landtagswahl verabschieden. Damit startet die Regierungspartei offiziell in die heiße Phase des Wahlkampfes für die Abstimmung am 28. Oktober. Zu den Kernpunkten des Programmentwurfs ... mehr

Niedersachsen-CDU: Althusmann als Vorsitzender wiedergewählt

Bernd Althusmann ist erneut zum Vorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt worden. Bei dem Landesparteitag am Freitag in Braunschweig wurde der 51 Jahre alte niedersächsische Wirtschaftsminister mit 83 Prozent in seinem Amt als Landeschef bestätigt. 359 Delegierte ... mehr

CDU-Innenexperte zweifelt nicht an Maaßen-Äußerungen

Der Hamburger CDU-Innenexperte Dennis Gladiator zweifelt nicht an den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu den Vorfällen in Chemnitz. "Ich gehe davon aus, dass sich Hans-Georg Maaßen aufgrund von Erkenntnissen geäußert hat", sagte ... mehr

Hans-Georg Maaßen bezweifelt Belege für Hetzjagd in Chemnitz

Hans-Georg Maaßen zweifelt offenbar an den Belegen für die Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. Es gäbe gute Gründe dafür, dass es sich dabei um gezielte Falschinformationen handeln könnte. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr

Althusmann warnt vor Brandstiftern in der AfD

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat vor einer neuen Form von Extremismus in Deutschland gewarnt und einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD eine Absage erteilt. "Es gibt in der AfD nicht nur Biedermänner, es gibt auch Brandstifter ... mehr

Asylpolitik - Streit in der Union - Seehofer: "Mutter aller Probleme"

Berlin (dpa) - Der Streit in der Union um die Migrationspolitik ist neu aufgebrochen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bezeichnete die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland und erntete dafür teils heftigen Widerspruch ... mehr

Bouffier schlägt neuen "Feiertag der Demokratie" vor

Der hessische CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier hat einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag für sein Bundesland ins Gespräch gebracht. Die Landtagswahl könnte künftig an einem Mittwoch stattfinden - der dann als "Tag der Demokratie" gefeiert wird, sagte ... mehr

SPD-Vize Stegner wirft Seehofer Verharmlosung vor

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Migrationsfrage scharf kritisiert. "Ich erwarte von dem Bundesinnenminister, dass er seine Arbeit tut, sich an die Vereinbarungen hält und dass er nicht zur Verharmlosung dessen ... mehr

SPD: Seehofer "Vater von reichlich Problemen"

SPD-Politiker haben Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet, scharf kritisiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer, der auch Bundesinnenminister ... mehr

Kinderarmut: Union will Hartz-IV-Schulstarterpaket um 20 Euro aufstocken

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten um ein Fünftel von bisher 100 auf 120 Euro erhöhen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf eines Bildungspapiers ... mehr

Tagesanbruch: Interessiert sich Merkel für die Geschehnisse in Chemnitz?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Lage in Chemnitz hat sich beruhigt, nun hat der Kampf um die Deutungshoheit begonnen. Der gestrige Tag lieferte uns ein treffendes Anschauungsbeispiel ... mehr

CDU-Landesvize Stahlknecht widerspricht Rechtsruck-Vorwurf

Sachsen-Anhalts CDU-Vize und Innenminister Holger Stahlknecht hat dem Vorwurf widersprochen, seine Partei unterstütze einen Rechtsruck im Land. "Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat und nicht für einen Rechtsruck", teilte er auf seiner Facebook-Seite ... mehr

Reaktion auf Chemnitz-Krawalle: Giffey fordert Gesetz zur Förderung der Demokratie

Familienministerin Giffey ist nach einem Besuch in Chemnitz beunruhigt. Die demokratische Bildung junger Menschen müsse gefördert werden – das sei auch eine Aufgabe des Staates.  Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin ... mehr

Fähigkeitsprofil vorgelegt - Modernisierte Bundeswehr: Von der Leyen legt Masterplan vor

Bremerhaven/Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Mangelwirtschaft in der Bundeswehr beenden und Milliarden für eine umfassende Modernisierung ausgeben. "Nach langen Zeiten des Schrumpfens sind wir jetzt wieder in einer ... mehr

Straßenausbau-Beiträge: CDU stellt Rot-Rot-Grün Bedingungen

In der Debatte über die Abschaffung von Straßenausbau-Beiträgen in Thüringen hat die oppositionelle CDU der Landesregierung Gesprächsbereitschaft signalisiert - allerdings nicht ohne Bedingungen. Als Voraussetzung nannte Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag ... mehr

CDU wirft Landesregierung Trickserei mit Kommunen-Geld vor

Die CDU-Fraktion hat der Landesregierung rechtswidrigen Umgang mit Geld der Kommunen vorgeworfen und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) der Lüge bezichtigt. Fraktionschef Christian Baldauf und der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder stützten diese Beschuldigung ... mehr

Jens Spahn: Außer bei Widerspruch soll jeder Deutsche Organspender werden

Viel zu wenige Menschen erklären sich zu einer Organspende bereit. Gesundheitsminister will deshalb alle Deutschen automatisch zu Spendern machen – sofern sie keinen Widerspruch einlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Wiederwahl: Althusmann rechnet mit gutem Ergebnis

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sieht seiner anstehenden Wiederwahl beim Landesparteitag in Braunschweig optimistisch entgegen. "Ich rechne mit einem ordentlichen Ergebnis", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover ... mehr

CDU-Fraktion weiterhin für früheren Landtagswahl-Termin

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für einen früheren Termin der Landtagswahl bereits im September 2019 ausgesprochen. In einer Mail an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Georg Meier (SPD) vom Freitag schlägt Fraktionsvorsitzender ... mehr

Günther gegen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine "Märtyrerrolle" falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Hettstedts Bürgermeister Kavalier mit 40 Jahren gestorben

Der Bürgermeister von Hettstedt, Danny Kavalier (CDU), ist im Alter von 40 Jahren gestorben. Das teilte die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite am Samstag mit. "Wir werden Danny Kavalier als einen ganz besonderen Menschen in Erinnerung behalten. Wir alle haben ... mehr

CDU-Landeschef Mohring: "Osten mehr als Nazis in Chemnitz"

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat angesichts der Ausschreitungen in Chemnitz vor Pauschalurteilen über Ostdeutschland zurückgewiesen. "Der Osten ist mehr als diese Nazis in Chemnitz", sagte er einer Mitteilung der Jungen Union Thüringen zufolge auf einem ... mehr
 
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