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Dobrindt: Asylstreit könnte Fraktionsgemeinschaft zerstören

Dobrindt: Asylstreit könnte Fraktionsgemeinschaft zerstören

Der Asylstreit von CDU und CSU könnte nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich zerstören. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung ... mehr
Söder verteidigt Asyldebatte:

Söder verteidigt Asyldebatte: "Deutschland am Scheideweg"

Wegen der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Union sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. "Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte ... mehr
Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Angela Merkels Ablösung

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Angela Merkels Ablösung

Die Unionsparteien sind zerstritten, Angela Merkel hat an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Neben CDU-Wählern genießt sie auch unter den Anhängern der Grünen hohen Rückhalt. Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche ... mehr
CSU verschärft Tonlage nach CDU-Kritik

CSU verschärft Tonlage nach CDU-Kritik

Nach der Kritik von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther an der CSU verschärft die Partei erneut den Ton im unionsinternen Asylstreit. "Ich rate der CDU, nicht die Union in Frage zu stellen, weil der Bundesinnenminister (Horst Seehofer ... mehr
Ministerpräsident mahnt rasche Lösung im Unionsstreit an

Ministerpräsident mahnt rasche Lösung im Unionsstreit an

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine rasche Beilegung des unionsinternen Streits über den Kurs in der Asylpolitik. "Der Masterplan von Horst Seehofer enthält 63 Punkte. Über 62,5 gibt es auch mit der CDU Konsens", sagte der CDU-Politiker ... mehr

Asylstreit: CSU-Vorstand am 1. Juli mit Sondersitzung

München (dpa) - Zwei Tage nach dem Ende des schicksalsträchtigen EU-Gipfels in Brüssel zur Asylfrage trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung. Für Sonntag, 1. Juli, 15.00 Uhr, hat Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Salzland-CDU fordert mehr Überwachung

Zur Verbesserung der Sicherheit in den Städten hat die Kreis-CDU im Salzlandkreis mehr Videoüberwachung und mehr Regionalbereichsbeamte gefordert. Zwei dieser lokal aktiven Polizisten reichten für Mittelzentren nicht aus, heißt es in einem Positionspapier. Es wurde ... mehr

Unionsstreit erzürnt SPD: Seehofer warnt vor Entlassung

Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute ... mehr

Unionsstreit erzürnt SPD - Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Berlin (dpa) - Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt werde, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in den ARD-«tagesthemen ... mehr

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei «sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt ... mehr

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik ... mehr

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100 Tage Koalition: Zwischenzeugnis für die Regierung

Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr

Klingbeil: Unionsstreit hält Koalition von Arbeit ab

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. «Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge ... mehr

Was bedeutet die Groko bisher für den Geldbeutel?

Die Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen ein paar Gesetze auf den Weg gebracht, die sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken dürften. Auch im Geldbeutel wird sich manches bald bemerkbar machen. Entlastung für Beitragszahler und Familien – manche schwarz-roten ... mehr

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr

Sondertreffen zur Migrationsfrage: Merkel handelt sich erste Abfuhr ein

Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon quer. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela ... mehr

Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No

Rom (dpa) - Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte ... mehr

Asylstreit mit Merkel: Söder glaubt nicht an europäische Lösung

Die CSU-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit gegeben, die Flüchtlingsfrage in der EU zu klären. Aussagen von Markus Söder wecken Zweifel an der Bereitschaft zur Beilegung des Streits. Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns ... mehr

Wahlforscher im Interview: "Die CSU bewegt sich auf dünnem Eis"

Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister könnte die Regierung zerstören. Um die Details des Asylplans gehe es dabei nicht wirklich, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Die Strategie der CSU hält er für riskant. Herr Faas, was treibt ... mehr

Streit in der Union: Der zornige Horst Seehofer rast auf den Abgrund zu

Sind Seehofer, Söder & Co. weit entfernt vom Erbe von CSU-Ikone Franz-Josef Strauß? Peter Hausmann, früherer Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier", mahnt die Parteispitze eindringlich.  Ein kleiner Paukenschlag: Mitten im Streit zwischen Seehofer und Merkel ... mehr

Idar-Oberstein hat jetzt einen Kohl-Platz

Auch Idar-Oberstein hat einen Platz zu Ehren des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) umbenannt. Am Mittwoch wurde am bisherigen Europaplatz das neue Namensschild "Helmut-Kohl-Europaplatz" enthüllt, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Korpus sagte. Damit werde ... mehr

CDU kritisiert Linksjugend für Anti-Fahnen-Aktion

Die Thüringer CDU hat der Jugendorganisation der Linken vorgeworfen, zu Straftaten aufzurufen. Die Linksjugend['solid] hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft im Internet zur "kritischen Intervention am nationalen Fahnenmeer" aufgerufen. Auf einem ... mehr

Merkel plant Asyltreffen - danach Koalitions-Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden ... mehr

Merkel: Asyl-Treffen am Sonntag in Brüssel

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders ... mehr

Dresdner CDU-Politikerin Christa Müller gestorben

Die Dresdner CDU trauert um ihr langjähriges Mitglied Christa Müller. Die Politikerin war am Dienstag tot in ihrer Wohnung gefunden worden. "Mit Christa Müller verliert Dresden eine große Kommunalpolitikerin, die die Stadt seit der Friedlichen Revolution 1989 nachhaltig ... mehr

CSU warnt Merkel: Lösung im Asylstreit nicht erkaufen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen ... mehr

Söder will Merkel wegen Eurozonen-Budget zur Rede stellen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone und will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen ... mehr

Details aus Asylkonzept: Das steht in Seehofers "Masterplan Migration"

Der Streit um Horst Seehofers "Masterplan Migration" hat die Union in eine historisch tiefe Krise gestürzt. Dabei ist das Papier kaum jemandem bekannt. Nun wurden erste Details genannt. Eine Gnadenfrist von zwei Wochen – so viel Zeit gesteht die CSU Bundeskanzlerin ... mehr

Asyl-Streit in der Union: "Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet"

In der Union wird inzwischen offen über getrennte Wege von CDU und CSU gesprochen. Bayern will in spätestens zwei Wochen Menschen an der Grenze zurückweisen. Merkels Rückhalt schwindet. Im Asylstreit von  CDU und  CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

CSU-Minister Herrmann im Unionsstreit versöhnlich

Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte der Christsoziale der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Es sei wichtig ... mehr

«Bild»: CSU sauer über Merkel-Zusagen an Macron

Berlin (dpa) - Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens ... mehr

Migration - Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent

Berlin (dpa) - Der Asylstreit schwächt einer aktuellen Umfrage zufolge die Union. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Sollte aber die CSU bundesweit antreten ... mehr

EU-Ratschef fordert Sammelpunkte für Migranten

Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her – womöglich mit drastischen Maßnahmen. Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa ... mehr

Kretschmann stützt im Asylstreit Kanzlerin Merkel gegen CSU

Im Asylstreit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und damit gegen die CSU. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, die Kanzlerin habe seine volle Unterstützung bei ihrem ... mehr

Asylstreit überschattet Gedenkfeier von Helmut Kohl

Vor einem Jahr starb Helmut Kohl. In Speyer und Ludwigshafen wird an den ehemaligen Bundeskanzler erinnert. Am Rande spielt auch der Streit zwischen CDU und CSU eine Rolle. Als die schwarz gekleidete Witwe vor dem Grab Helmut Kohls innehält und den Kopf senkt ... mehr

Kretschmann denkt laut über Schwarz-Grün in Bayern nach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält trotz aller politischen Differenzen eine Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern nicht für völlig ausgeschlossen. Sicher gäben die bayerischen Grünen im Landtagswahlkampf keine Koalitionsaussage zugunsten ... mehr

Migration: Söder kündigt im Asylstreit entschlossenes Handeln an

München (dpa) - Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sollte es nach dem EU-Gipfel keine ... mehr

Tagesanbruch: Die Wurzeln der Flüchtlingskrise und Macron in Berlin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Dieselskandal ist der größte Industriebetrug der Nachkriegszeit. Deutsche Autokonzerne, die Jahr für Jahr Milliarden scheffeln, haben nach Strich ... mehr

Asylstreit: So würde ein Unionsbruch die politische Landschaft verändern

Die Union droht am Streit um die Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Dann könnte die CSU der CDU bundesweit Konkurrenz machen. Laut einer Umfrage würde dies die politische Landschaft umkrempeln. Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland ... mehr

Asylstreit mit der CDU – Seehofer: "Wir sind noch nicht über den Berg"

In München hätte die CSU die Regierung beenden und die Union sprengen können. Am Ende gibt es Aufschub. Aber der große Krach kann immer noch kommen. Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und der Bundesinnenminister trägt normalerweise Krawatte. Als Bundesinnenminister ... mehr

Merkel sucht nach europäischer Lösung im Asylstreit

Berlin/München (dpa) - Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft ... mehr

Asylstreit: Söder kündigt entschlossenes Handeln der CSU an

Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben ... mehr

Amthor: Zurückweisungen an Grenzen sinnvolles Instrument

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. "Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung ist es ein richtiges Signal, dass (Bundesinnenminister Horst ... mehr

Söder kündigt im Asylstreit entschlossenes Handeln der CSU an

München (dpa) - Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. «Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden», sagte Söder der Deutschen ... mehr

CDU-Innenpolitiker: Zurückweisungen an Grenzen sinnvoll

Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung sei es ein richtiges Signal ... mehr

Migration: Merkel bekommt zwei Wochen Gnadenfrist im Asylstreit

Berlin/München (dpa) - In der am Streit um die Asylpolitik entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist von zwei Wochen zugebilligt. Merkel bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten , damit diese bereits ... mehr

Merkel bekommt zwei Wochen Gnadenfrist im Asylstreit

Berlin (dpa) - In der am Asyl-Streit entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist zugebilligt. Merkel bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese dort registrierte Asylbewerber freiwillig ... mehr

Seehofer nimmt Merkel Asyldebatte nicht persönlich übel

Trotz des erbitterten Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher ... mehr

Seehofer: Grenzöffnung 2015 belastet Demokraten europaweit

Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2015 ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis heute eine politische Hypothek für alle Demokraten in Europa. Die Flüchtlingspolitik von 2015 habe zu einer großen Belastung Europas geführt, "zu einem ... mehr

Aktuelle Umfrage: Union büßt Prozente ein – zum Vorteil von AfD und Grünen

Der Asylstreit zwischen Union und SPD spiegelt sich in einer aktuellen Umfrage wieder. Die Union büßt Prozente ein – zum Vorteil von AfD und Grünen.  Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben ... mehr

CDU und CSU vertagen Showdown im Asylstreit – Atempause bis zum EU-Gipfel

CDU und CSU gönnen sich eine Verschnaufpause im unionsinternen Asylstreit. Bis Ende Juni will Kanzlerin Merkel nun Lösungen in der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene finden. Der Konflikt ist damit aber nur vertagt. CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit ... mehr

Linke fordert Regierungserklärung Haseloffs zu Asylstreit

Im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik hat Sachsen-Anhalts Linke eine Positionierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag gefordert. Haseloff müsse die Haltung der Landesregierung bei der Sitzung des Parlaments in dieser Woche ... mehr

Seehofer gegen Anreize für bilaterale EU-Asylabkommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik. "Ich würde das immer für falsch halten", sagte Seehofer am Montag in der Sondersendung "Münchner Runde ... mehr

Asylstreit: Merkel bekommt zwei Wochen

Nur eine Atempause im Asylstreit von CDU und CSU, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu, um bilaterale ... mehr

Asylstreit: Merkel bekommt zwei Wochen

Berlin (dpa) - Nur eine Atempause im Unions-Asylstreit, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht Kanzlerin Angela Merkel in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu. Sollte Merkel ... mehr
 
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