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Mohring: Grundrente - Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Mohring: Grundrente - Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Berlin (dpa) - Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands wird in der Partei der Ruf nach schärferen Konturen in der Wirtschaftspolitik laut. Es gebe "einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil", sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen ... mehr
Merz lehnt CDU-Posten ab:

Merz lehnt CDU-Posten ab: "Niemand braucht mir eine Aufgabe zuweisen"

Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten.  Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges  CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ... mehr
Neue Rolle in der CDU - Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren

Neue Rolle in der CDU - Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren

Kreuth (dpa) - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik. "Die Globalisierung ... mehr
CDU: Friedrich Merz legt Sieben-Punkte-Plan für deutsche Wirtschaft vor

CDU: Friedrich Merz legt Sieben-Punkte-Plan für deutsche Wirtschaft vor

Wie sieht die soziale Marktwirtschaft der Zukunft aus? Das soll Friedrich Merz für die CDU herausfinden. Nun hat Merz seine Ideen vorgestellt – und blickt dabei nicht nur auf Deutschland. Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie ... mehr
Friedrich Merz äußert sich über seine zukünftige Rolle in der CDU

Friedrich Merz äußert sich über seine zukünftige Rolle in der CDU

Friedrich Merz: "Ich habe angeboten auch der Partei zu helfen". (Quelle: Reuters) mehr

Friedrich Merz: CDU-Gruppen skeptisch über seine neue Rolle

Nach dem verlorenen Kampf um den CDU-Vorsitz wird Friedrich Merz nun gleich an mehreren Stellen in der Partei eingebunden. Mehreren CDU-Gruppen ist das nicht genug.  Nach der Einigung auf die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU kommen skeptische Stimmen ... mehr

Tagesanbruch: Kramp-Karrenbauer hat mit Merz jetzt einen Balljungen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Afrikanische Innenpolitik spielt in deutschen Medien selten eine größere Rolle. Das mag man kurzsichtig finden angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas ... mehr

Merz-Rolle in der CDU steht fest

Viele Fürsprecher und ein ausweichender Horst Seehofer: Die Rolle von Friedrich Merz in der CDU steht fest. (Quelle: t-online.de) mehr

Schwerpunkt Wirtschaft: Kramp-Karrenbauer einigt sich mit Merz auf Rolle in der CDU

Berlin (dpa) - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wird Mitglied in einem Expertenkreis der Partei und soll am neuen Grundsatzprogramm mitarbeiten - darauf hat sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihm nach wochenlanger Debatte geeinigt ... mehr

Einigung mit Kramp-Karrenbauer: Friedrich Merz' neue Rolle in der CDU

Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz seiner Konkurrentin. Nun ist seine Zukunft in der CDU gesichert. Er wird Mitglied in einem wichtigen Expertengremium.  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf ... mehr

Wichtige Wahlen 2019: Die CDU steht unter besonderem Erfolgsdruck

Im Jahr 2019 stehen neben den Euroapawahlen auch wichtige Landtagswahlen an. Durch den Wechsel an der Parteispitze steht die CDU unter Erfolgsdruck, meint Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag für t-online.de. Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret ... mehr

Gegen Kinderarmut: Regierung beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Warmes Mittagessen für Schüler, Zuschuss bei Schulheften und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Hohle Versprechen, murren Kritiker. Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe ... mehr

Profilierter CDU-Veteran: Brok muss nach 39 Jahren im Europaparlament um Platz bangen

Düsseldorf/Brüssel (dpa) - Wenn es ein Gesicht für einen Europaparlamentarier gibt, dann ist es das von Elmar Brok. Der 72-jährige Ostwestfale mit dem weißgrauen Haar und dem markanten Schnauzer ist der dienstälteste Abgeordnete im Europarlament. Immer bereit, zu jedem ... mehr

CDU in NRW: Elmar Brok nicht auf der Liste für die Europawahl

Seit fast vierzig Jahren sitzt Elmar Brok als Abgeordneter im Europaparlament. Das reicht, findet die Führung der CDU in NRW – und stellt Brok nicht mehr zur Wahl auf. Doch der will weitermachen. Der Landesvorstand der NRW-CDU hat den Europapolitiker Elmar ... mehr

Informeller Ausstausch: Stillschweigen über Ergebnisse des Koalitionstreffens

Berlin (dpa) - Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr ... mehr

In Berliner Regierungszentrale: Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr

Klausurtagung in Seeon: AKK bei der CSU-Landesgruppe

Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr

Abschluss Winterklausur: CDU und CSU wollen "kooperative Konkurrenz" pflegen

Seeon (dpa) - Mit demonstrativer Geschlossenheit wollen sich CDU und CSU bei den 2019 anstehenden schwierigen Wahlen in Europa und im Osten Deutschlands gegen drohende Stimmverluste stemmen. Trotz des neue Gemeinschaftsgeistes betonten die Unionsschwestern ... mehr

Union streitet um Merkel-Nachfolge: Die Kanzlerkandidatur muss sich Kramp-Karrenbauer noch erkämpfen

An der CDU-Spitze hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt, die Kanzlerkandidatur ist ihr aber keineswegs sicher. Gegenwind kommt aus beiden Unionsparteien. Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer erste ... mehr

Mobilfunk: Koalition will Handyempfang staatlich vorantreiben

Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr

Brandenburg: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD liegt gleichauf

Vor der Landtagswahl im September schwindet die Zustimmung für die in Brandenburg regierende SPD. Gleichwohl ist das Rennen spannend wie nie: Die AfD liegt gleichauf, die CDU nur knapp hinter der SPD. Die SPD verliert in Brandenburg weiter stark an Zustimmung ... mehr

Beliebtheits-Ranking: Kramp-Karrenbauer nur noch knapp hinter Merkel

Beim CDU-Parteitag setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den Vorsitz durch. Auch ihre Beliebtheit bei den Deutschen wächst, wie eine neue Umfrage zeigt. Zum Jahresauftakt erreicht die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Kramp-Karrenbauer? Das denkt Schäuble über die CDU-Kanzlerkandidatur

Hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein Zugriffsrecht auf die CDU-Kanzlerkandidatur? Wolfgang Schäuble hält nichts von solchen Begriffen – und übt sich in Selbstkritik. Für Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble ist noch nicht entschieden, wer die Union ... mehr

Parteispenden: Die Union und ihre Großspender aus der Industrie

Etwas über zwei Millionen Euro an Großspenden strichen die Bundestagsparteien in 2018 ein – weniger als im Wahljahr 2017. Doch der größte Batzen bleibt vorerst geheim. Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem ... mehr

YouGov-Umfrage: Kramp-Karrenbauer bei K-Frage klar vor Merz und Spahn

Berlin (dpa) - Bei der Frage nach der nächsten Kanzlerkandidatur der Union hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bevölkerung die größten Sympathien auf ihrer Seite. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag ... mehr

Deutsche wünschen sich Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin

Neue CDU-Vorsitzende: Deutsche wünschen sich Kramp-Karrenbauer auch als Kanzlerin. (Quelle: t-online.de) mehr

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Schon 2019: Nachfolge von Angela Merkel könnte im Osten entschieden werden

In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr

Vor Wahl in Brandenburg: CDU-Landeschef schließt Koalition mit Linken nicht aus

Potsdam (dpa) - Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben seine Partei bei der Landtagswahl 2019 zum Wahlsieg führen - und schließt auf der Suche nach möglichen Koalitionen auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ... mehr

Debatte um Merz reißt nicht ab: CDU-Wirtschaftsrat für aktive Einbindung von Friedrich Merz

Berlin (dpa) - Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels machen sich weiter für eine Einbindung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Bundesregierung und in die Parteiführung stark - ungeachtet eigener Ambitionen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Brandenburg: CDU-Chef schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben. Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs  CDU-Landeschef ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Dämpfer für Friedrich Merz auf Ministeramt-Ambitionen

Für die neue CDU-Chefin ist das Regierungskabinett voll besetzt, es gäbe keinen Platz für Friedrich Merz. Ein deutscher EU-Kommissar könnte sich Merz allerdings in anderer Spitzenposition vorstellen. Die neue CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem ... mehr

SPD macht Union Ansagen: "So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben"

2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter ... mehr

"Kein Handlungsbedarf": Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministeramt

Berlin (dpa) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Hoffnungen ihres unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz auf ein Bundesministeramt einen Dämpfer verpasst. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: "Das Kabinett ... mehr

Künftiger CSU-Chef Markus Söder: "Wir müssen die Partei durchlüften"

Für die Unionsparteien war es ein turbulentes Jahr, jetzt mahnt Markus Söder zu Reformen. Der bayerische Regierungschef will weniger Streit, stattdessen mehr "Anstrengung" und "Leistung". Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen ... mehr

Partei "durchlüften" - Söder: CDU und CSU vor langen und anstrengenden Reformen

München (dpa) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen und anstrengenden Reformprozessen. "Es ist ein längerfristiger Weg, aber wir haben die Chance, zu alter Kraft zurückzufinden. Aber dafür muss man sich auch anstrengen ... mehr

Diesel-Fahrverbot: Deutsche Umwelthilfe verklagt Städte, CDU will das erschweren

Die deutsche Umwelthilfe verklagt aktuell eine Reihe von Städten wegen zu schlechter Luft. Das will die Union nun erschweren und so mögliche Fahrverbote verhindern. Die CDU sucht weiter nach Wegen, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erschweren. Die Union ... mehr

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung ... mehr

CDU-Generalsekretär: Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde ... mehr

Neue Regierung in Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im Oktober wurde in Hessen gewählt, jetzt verlängern CDU und Grüne ihr seit 2014 während Regierungsbündnis. In ihrem neuen Koalitionsvertrag wollen beide Parteien "Aufbruch" gewährleisten.  Die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ... mehr

Der Weg nach ganz oben ist für Musliminnen steinig

Ist Deutschland bereit für Musliminnen mit Migrationshintergrund auf Spitzenposten? Zweifel sind angebracht, wenn man sich im Land umschaut, meint Kolumnistin Lamya Kaddor. Wie weit kann man es anno 2018 als Frau mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund ... mehr

Regierung macht Druck für Verbesserungen bei der Bahn

Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr – und zwar schnell. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert die Deutsche ... mehr

Nach Zusagen an die "Gelbwesten": Oettinger fordert EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Der deutsche EU-Haushaltskommissar wirft Frankreich und Italien vor, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. Emmanuel Macron hatte zuvor milliardenschweren Zugeständnisse an die "Gelbwesten" gemacht. Oettinger fordert Konsequenzen. Wegen der milliardenschweren Zusagen ... mehr

Angela Merkel sagt Nein! Friedrich Merz bekommt keinen Ministerposten

Friedrich Merz hat in einem Interview Interesse an einem Ministerposten angedeutet. Kanzlerin Merkel denkt aber nicht daran, ihr Kabinett deshalb umzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ambitionen des CDU-Politikers Friedrich Merz auf einen Ministerposten ... mehr

Frankfurter Polizei – NSU 2.0: Hessischer Minister Beuth nennt Details

CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr

CDU kritisiert: Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebungen

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin  Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr

CDU-Politikerin Widmann-Mauz: Weihnachtsgrüße ohne "Weihnachten"

"Egal woran Sie glauben": Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat auf einer Weihnachtskarte das Wort "Weihnachten" weggelassen. Damit zieht sie Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen. Weil sie auf einer Grußkarte vor den Feiertagen ... mehr

CDU-Abgeordneter ist wütend: Fake-Video von Flüchtlingen

Volksvertreter bekommen viel Post vom Volk. Weil ihm aber das x-te leicht zu entlarvende Fake-Video geschickt wurde, wurde ein Abgeordneter wütend.  Im Interview fordert er große Lösungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger fordert, dass in in allen ... mehr

Ratten- und Schimmelbekämpfung in Polizeiwachen: NRW gibt Millionen aus

Polizisten klagen über vielerorts unhaltbare Zustände. Nun geht die Landesregierung in NRW gegen Ratten und Schimmelbefall in Polizeiwachen vor – und lässt sich das einiges kosten. Mit einem Millionenaufwand will die nordrhein-westfälische Landesregierung ... mehr

Friedrich Merz reicht Bewerbung ein: Kein CDU-Vorsitz, aber Ministeramt?

Die Wahl zum CDU-Vorsitz hat er verloren. Doch Friedrich Merz ist weiterhin daran interessiert, komplett in die Politik zurückzukehren. Er könne sich ein Ministeramt vorstellen, sagte er nun. Friedrich Merz ist bereit dazu, komplett in die Politik ... mehr

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten ... mehr

Angebot an Merkel - Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung einigt sich bei Einwanderungsgesetz

Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr

Angela Merkel: AfD klagt gegen Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht

Im Herbst 2015 zogen zahlreiche Flüchtlinge in Richtung Europa. Kanzlerin Merkel entschied, die Grenzen offenzuhalten. Dagegen klagte die AfD vorm Verfassungsgericht – und scheiterte.  Die  AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen ... mehr

Tagesanbruch: Geht das jetzt so weiter mit einer Krisenkoalition?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir gründen bei t-online.de einen Leserbeirat – und Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Anregungen und Kritik dabei zu unterstützen, unser publizistisches Angebot weiterzuentwickeln. Geht ganz einfach ... mehr

Friedrich Merz will in Wirtschaft bleiben: Geheimtreffen mit Kramp-Karrenbauer?

Friedrich Merz verlor das Rennen um den CDU-Vorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei einem  Vier-Augen-Gespräch  sollen Beide nun über die zukünftige Rolle von Merz in der Partei gesprochen haben. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
 
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