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Tagesanbruch: Deutschland braucht kluge Flüchtlingspolitik statt Polemik

Tagesanbruch: Deutschland braucht kluge Flüchtlingspolitik statt Polemik

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die Welt steht noch und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das zweitgrößte Korallenriff der Welt konnte gerettet werden und ist nicht mehr gefährdet.  Familien in Deutschland profitieren ... mehr
Horst Seehofer bei Maischberger:

Horst Seehofer bei Maischberger: "Emotional ein schwieriger Moment"

Im Schwesternstreit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik geht es zugespitzt um nichts weniger als das Überleben der gemeinsamen Regierung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bei Maischberger die Chance, seine Sicht der Dinge ... mehr
Migration - Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Migration - Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Berlin (dpa) - Im Asylstreit mit der Kanzlerin hat Innenminister Horst Seehofer die Position der CSU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. Er könne "nicht garantieren", dass der Versuch gelingen werde, den Konflikt "vernünftig unter ... mehr
Milliardenschwerer Kompromiss: Baukindergeld kommt – aber nur bis 2020

Milliardenschwerer Kompromiss: Baukindergeld kommt – aber nur bis 2020

Es droht, sehr teuer zu werden – und war deshalb zuletzt der zweite große Streitpunkt der Regierung: das Baukindergeld. Doch nun haben Union und SPD einen Kompromiss vereinbart.  Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren ... mehr
Parteien: CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Parteien: CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Hannover (dpa) - Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln. In einem Telefonat ... mehr

CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Mit Blick auf den Asylstreit innerhalb der Union hält Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) die Gründung eines CSU-Landesverbandes für denkbar. In einem Telefonat mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er ihr gesagt, wo er sich im Falle ... mehr

Stoiber: Merkel darf Seehofer nicht im Alleingang entlassen

Über eine Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf Kanzlerin Angela Merkel nach Ansicht des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nicht alleine entscheiden. "Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist ein überragendes Gut. Sollte die Kanzlerin ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

Bouffier fordert Einigung im Asylstreit

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat im Asylstreit der Union erneut eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. Deutschland dürfe sich nicht selbst blockieren, sagte Hessens Ministerpräsident am Mittwoch auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden. Wenn Deutschland nicht ... mehr

Merkel gegen Seehofer: Noch fünf Tage bis zum großen Showdown

Die Tage der großen Koalition könnten gezählt sein. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU steuert auf ein möglicherweise dramatisches Finale zu. Am Sonntag droht der historische Bruch. Die wichtigsten Ereignisse bis dahin. Im unionsinternen Asylstreit deutet sich keine ... mehr

Seehofer: Entscheidung über Zurückweisungen am Sonntag

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin ... mehr

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Migration: Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gab es am Dienstagabend keine Annäherung. Das machten Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD-Partei ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. "An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart", sagte ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

München (dpa) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. «An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart», sagte ... mehr

Asylstreit: CSU will Angela Merkel nicht mehr Zeit geben

Sie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang.  Einigung vertagt und Entspannung nicht in Sicht: Die Koalition hat bei ihrem ... mehr

Dobrindt droht mit Zurückweisung von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Die CSU bleibt im erbitterten Asylstreit mit der CDU auch nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im ARD-«Morgenmagazin», man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel ... mehr

SPD-Chefin Nahles schließt Neuwahl nicht aus

Berlin (dpa) – SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles im ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Tagesanbruch: Was Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt tun sollten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Während wir uns hierzulande mit einem abstrusen Regierungsstreit beschäftigen und über die durchwachsene Leistung von Boateng, Müller und Co. fachsimpeln ... mehr

Kauder: Keine Annäherung im Asylstreit bei Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-«Morgenmagazin», es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. «Solange miteinander gesprochen ... mehr

Asylstreit: Ein leerer Stuhl neben Merkel – Scheitert die Unions-Ehe?

Am Wochenende laufen zwei Ultimaten ab: Eines hat sich die Kanzlerin im Asylstreit selbst gesetzt, das andere die CSU. Auch nach nach dem Krisentreffen im Kanzleramt scheint keine Lösung in Sicht  – gibt es noch einen Kompromiss? Nach einem knapp ... mehr

Spitzentreffen - Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Berlin (dpa) - Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde noch nichts ... mehr

Spitzentreffen der Koalition beendet

Das Spitzentreffen der großen Koalition ist am frühen Mittwochmorgen nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union ... mehr

Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Berlin (dpa) - Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde ... mehr

Union ringt weiter um Lösung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Im Asylstreit der Unionsparteien haben sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung ist weiter nicht erkennbar ... mehr

Spitzen der großen Koalition zusammengekommen

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition sind am Aabend zu einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Dabei geht es um den erbitterten Asylstreit innerhalb der Union, aber auch um das geplante Baukindergeld. SPD-Partei- und Fraktionschefin ... mehr

Österreich übt Grenzschutz – wegen des Unionsstreits

In Österreich üben Polizei und Bundesheer, wie sich große Menschengruppen von der Grenze fernhalten lassen. Grund: Der Streit zwischen CDU und CSU über die Grenzpolitik. In Österreich üben Polizei und Militär am Dienstag die Abwehr von Geflüchteten an der Grenze ... mehr

Asylstreit: Für Angela Merkel ist die Union eine "Schicksalsgemeinschaft"

Sprengt der Asylstreit die Union? Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss – jetzt gibt es Entspannungssignale von Seehofer und Merkel. In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Spitzen der Union vor Koalitionsgipfel zusammengekommen

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Union sind am Abend im Kanzleramt zusammengekommen. Sie trafen sich zu einer Vorbesprechung, bevor gegen 20.30 Uhr beim Koalitionsgipfel für die SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

CSU ringt Landtag Zustimmung zu Seehofers Asylplänen ab

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen ... mehr

Grüne Heinold bringt Koalition mit CDU und SPD ins Gespräch

Die Grünen-Politikerin Monika Heinold sieht im Fall eines Austritts der CSU aus der großen Koalition Chancen für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch ... mehr

CDU und Grüne wollen längere Betreuung für Förderschüler

CDU und Grüne im Brandenburger Landtag sprechen sich für eine längere Betreuung von Schülern mit dem Förderbedarf "geistige Entwicklung" aus. Bisher ende die Ganztagesbetreuung auch für sie nach der sechsten Klasse, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag ... mehr

Opposition: CSU-Asylpolitik gefährdet Zukunft Europas

Die CSU riskiert mit ihrer aktuellen Asylpolitik nach Ansicht von Grünen, Freien Wählern und SPD die Zukunft Europas. "Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk", sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU "die ganze ... mehr

Einsatz für regionale Lebensmittel in Kitas

Die Opposition im Brandenburger Landtag wirbt für mehr regionale und Bio-Lebensmittel in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Die Kantinen der Landesverwaltung sollten außerdem als Vorbild vorangehen, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten gemeinsamen Antrag ... mehr

CSU-Politiker rüsten im Asylstreit ab - gedämpfte Erwartung

Berlin (dpa) - Im zugespitzten Asylstreit der Unionsparteien sind führende CSU-Politiker um Entspannung bemüht. Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend und dem EU-Gipfel Ende der Woche machte Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich ... mehr

Migration - Gabriel zum Asylstreit: "Sind die völlig wahnsinnig"?

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Bündnisses kommen. "Man fragt ... mehr

Amthor: Trennung der CDU/CSU-Fraktion unvorstellbar

Der dem Konservativen Kreis angehörende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor setzt auf einen Kompromiss im Streit zwischen den Unionsschwestern. "Ein Auseinanderbrechen der CDU/CSU-Fraktion ist ein Szenario, das für mich unvorstellbar ist", sagte Amthor am Dienstag ... mehr

Kubicki stellt sich auf Koalitionsbruch ein

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt es für die Union in dem zugespitzten Streit um die Asylpolitik kein Zurück. "Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden", sagte Kubicki in Kiel. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Günther hofft noch auf Lösung im Unionsstreit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht weiterhin davon aus, dass im Unions- und Koalitionsstreit um die Asylpolitik eine Lösung möglich ist. Es liege an CDU, CSU und SPD, gemeinsam eine Lösung zu finden, sagte der CDU-Politiker ... mehr

Dreyer sieht große Koalition derzeit nicht am Ende

Für die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer ist die große Koalition trotz des heftigen Asylstreits der Unionsparteien derzeit nicht am Ende. "Zu Ende oder sagen wir mal in einer sehr extrem schwierigen Situation ist die CDU/CSU und wir sind auch gar nicht ... mehr

Klingbeil: Seehofer wird sich nicht über Merkel hinwegsetzen

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wird. «Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer sich nicht über die Richtlinienkompetenz ... mehr

Unionsstreit: Warum sich CDU und CSU am Ende zusammenraufen

Mit dem EU-Gipfel Ende der Woche bewegt sich der Unionsstreit auf seinen Höhepunkt zu. Trennen sich CDU und CSU tatsächlich über die Grenzpolitik? Vieles spricht dagegen. Es ist im Moment die wichtigste politische Frage in Berlin und München überhaupt: Was passiert ... mehr

Tagesanbruch: Showdown im Streit CDU/CSU und die Pfeife Robert Lewandowski

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Demokratie lebt vom Mitmachen – und sei es nur, am Wahltag sein Kreuz zu machen. Wer da zustimmt, muss bedenklich finden, was die Friedrich-Ebert-Stiftung ... mehr

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Koalitionsbruch

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. "Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel in einem Interview der Deutschen ... mehr

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. «Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig», sagte Gabriel der dpa. «Ausgerechnet ... mehr

Spitzen der Koalition kommen zusammen

Berlin (dpa) - Mitten im erbitterten Asylstreit in der Union kommen am Abend die Spitzen der großen Koalition zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern ... mehr

Krach in der Union: Die Lage der CSU und von Söder verschlechtert sich

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Markus Söders Kurs kommt in Bayern nicht wirklich gut an. Seine CSU verliert, er selbst ist unbeliebter als die Kanzlerin. Es ist nicht der einzige Grund zur Sorge für ihn. Eines Nachts während der Jamaika-Sondierungen verbreiteten ... mehr

Asylstreit: CSU-General Blume will Rückkehr zu Normalität

Im erbitterten Asylstreit mit der CDU schlägt die CSU moderatere Töne an, bleibt in der Sache aber unnachgiebig. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) vor dem Spitzentreffen der Koalition in Berlin am Dienstag ... mehr

CDU lässt sich nicht einschüchtern

Augsburg (dpa) - Der Druck der CSU auf Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt auch nach dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik nicht nach. Dabei werden in der Europäischen Union jetzt Vorschläge diskutiert, die vor zwei Jahren noch als nicht mehrheitsfähig galten ... mehr

CDU will gemeinsamen Pakt mit CSU und SPD entwerfen

Im Bemühen um eine Lösung des Unionskonflikts um die Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen "Pakt" zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung vorgeschlagen. Als Ziele nannte die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Migration - Kramp-Karrenbauer: Kein Plan zur CDU-Ausdehnung nach Bayern

Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen ... mehr

Kramp-Karrenbauer: kein Plan zur CDU-Ausdehnung nach Bayern

Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen ... mehr

Scheuer: Ohne EU-Asyllösung muss national gehandelt werden

Der Bundesverkehrsminister und niederbayerische CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer pocht auf ein nationales Vorgehen, falls der Asylstreit nicht europäisch gelöst werden kann. Der anstehende EU-Gipfel gebe zwar die Möglichkeit, eine europäische Lösung zu erreichen ... mehr

Merkel gegen Seehofer: Was passiert, wenn der Asylkrach mit einem Knall endet

Im Asylkonflikt zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ist eine Einigung nicht in Sicht. Worauf läuft der Konflikt hinaus? Und was steht auf dem Spiel. Wofür Merkel und Seehofer im Asylstreit kämpfen Analyse: Der Versuch, die Kanzlerin zu einem Fehler ... mehr

Streit um Merkels Kurs in der Unionskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht zur Lösung der Migrationsfrage dringend die Unterstützung anderer EU-Staaten. Ihr Ansatz, um diese mit ins Boot zu holen, kommt in der CSU nicht gut an. Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten ... mehr

Söder sieht europäische Einigung bei Asylstreit sekptisch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach dem EU-Sondertreffen zur Asylkrise zurückhaltend und skeptisch zu den Chancen auf eine europäische Einigung geäußert. "Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen", sagte Söder am Montag am Rande ... mehr
 
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