Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Gewinn für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. "Einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg" aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte ... mehr
Gesundheit, Wohnen, Breitbandausbau: SPD und Union haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt . Ist es ein großer Wurf? Ihre Meinung ist gefragt. 1. Europa Union und SPD befürworten einen künftigen "Investivhaushalt" für die Eurozone, sind zu höheren Beiträgen Deutschlands ... mehr
Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin. Was der 64-Jährige in Zukunft macht, blieb zunächst unklar ... mehr
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet. mehr
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit der geplanten Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition zufrieden gezeigt. Die CSU habe ein "Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat", ein "starkes Investitionsministerium aus Verkehr ... mehr
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Ergebnisse des Koalitionsvertrags von Union und SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als «weitgehend enttäuschend» bezeichnet. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger ... mehr
Berlin (dpa) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet. mehr
Berlin (dpa) - Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin. mehr
Berlin (dpa) - Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach dpa-Informationen neuer ... mehr
Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist mit wichtigen Teilen des Berliner Koalitionsvertrages von SPD und Union nicht zufrieden. Angesichts der hohen Steuereinnahmen sei eine historische Chance verpasst worden, mehr in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ... mehr
Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für Mittwochabend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun an diesem Donnerstag um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten ... mehr
Nach dem Abschluss der GroKo-Verhandlungen hofft CDU-Bundesvize Thomas Strobl auf eine zügige Regierungsbildung. "Es dauert leider schon viel zu lange, bis Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung hat", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier ... mehr
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat die Einigung von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin begrüßt. "Auch wenn die Mitglieder-Entscheidung der Sozialdemokraten noch aussteht, bin ich zuversichtlich, dass Deutschland jetzt endlich ... mehr
Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt ... mehr
Berlin (dpa) - Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Die Sozialdemokraten sollen sechs ... mehr
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten ... mehr
Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt ... mehr
Berlin (dpa) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete aus Koalitionskreisen. mehr
Berlin (dpa) - Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. mehr
Bei der Zahl der Neueintritte liegt die Südwest-SPD im bundesweiten Vergleich an der dritten Stelle nach den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Insgesamt registrierte die SPD in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben von Anfang Januar ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. mehr
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wechseln. Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. mehr
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es in Berlin aus Parteikreisen. Nun liegt es an einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die CSU soll in einer künftigen großen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Darauf hätten sich die Unterhändler geeinigt, hieß es in Berlin. mehr
Berlin (dpa) - Die SPD soll in einer künftigen großen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Darauf hätten sich die Unterhändler in Berlin geeinigt, hieß es. mehr
Bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern laufen die Vorbereitungen auf den Politischen Aschermittwoch in Demmin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) - auch wenn Hauptrednerin Angela Merkel derzeit in Berlin im Dauereinsatz ist. "Es gibt viele Anmeldungen, und unsere ... mehr
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ ... mehr
Berlin (dpa) - Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben sich nach stundenlangem Stillstand in den Beratungen zuversichtlich über eine bevorstehende Einigung geäußert. Man sei vorsichtig optimistisch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Morgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Es gebe aber vorsichtigen Optimismus ... mehr
Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in der Wohnungspolitik als "ideologiegetriebenen Aktionismus" kritisiert. Gleichzeitig attackierte er den Regierenden Bürgermeister Michael ... mehr
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben bis in den Morgen hinein um Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Dazu wurde ... mehr
Berlin - CDU, CSU und SPD ringen weiter um Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition. Trotz einiger Annäherungen bleiben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Ein Ende der Verhandlungen ist bislang noch nicht ... mehr
Berlin (dpa) - In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am frühen Morgen erstmals die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler zusammengekommen. Zuvor war den ganzen Tag über vor allem auf Ebene der Parteichefs und kleinerer Runden ... mehr
Berlin (dpa) - Bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen wird weiter zäh um Details gerungen. Es zeichnet sich weiter nicht ab, wann es einen Durchbruch geben könnte. Es gilt als möglich, dass die große Runde der mehr als 90 Unterhändler erst am Morgen gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Schlussberatungen von CDU, CSU und SPD ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge. Die Verhandlungen liefen zäh, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen. Es gebe noch keine Einigung in der Gesundheitspolitik und im Arbeitsrecht, berichten Teilnehmer ... mehr
Vor der geplanten Abstimmung der Parteibasis über einen Koalitionsvertrag mit der Union hat Schleswig-Holsteins SPD seit Jahresbeginn 806 Neumitglieder gewonnen. "Insgesamt werden sich 18 107 Mitglieder der Nord-SPD an dem Mitgliederentscheid beteiligen können", sagte ... mehr
Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition sind in die SPD Baden-Württemberg 2723 neue Mitglieder eingetreten. Damit können im Südwesten 37 828 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - ein Zuwachs ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463 723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue große Koalition zustande kommt ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463 723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue große Koalition zustande kommt ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463 723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24 339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Berlin (dpa) - Die GroKo-Parteien haben einen reduzierten Steuersatz für elektrisch betriebene Dienstwagen vom festen Vorhaben zum Prüfauftrag heruntergestuft. «Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektrofahrzeuge einen reduzierten ... mehr
Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck ringen Union und SPD in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Alle Seiten betonten ihren festen Willen, die Gespräche spätestens am Morgen ... mehr
Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Signale, die auf wachsenden Optimismus für einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen mit der SPD schließen lassen. Die CDU-Spitze um Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bat die rund 50 Mitglieder ihres Parteivorstands ... mehr
Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck ringen Union und SPD in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Bis zum späten Nachmittag war auch die Außenpolitik noch strittig. Trotzdem betonten alle Seiten ... mehr
Zweimal mussten Union und SPD in die Verlängerung. Nun sollen die Groko-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Doch bei den Themen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rüstungsindustrie sind sich die Parteien noch nicht einig. Nur: Einen Rückzieher kann nun niemand ... mehr
Die Herausgabe amtlicher Dokumente zu Familienmitgliedern des Ex-Agenten Werner Mauss wird den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz höchstens einen vierstelligen Betrag kosten. Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz könnten zwar mit bis zu 300 000 Euro geahndet werden ... mehr
Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in die Schlussrunde gegangen. Nach zwei Verlängerungen machten beide Seiten am Vormittag klar, dass bis zu einer Entscheidung durchverhandelt werde. SPD-Chef Martin Schulz sprach vor den Beratungen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf allen Seiten aufgerufen. «Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat sich sicher gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen heute in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen ... mehr
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD ringen heute weiter um einen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Am voraussichtlich letzten Tag dürfte es erneut um eine Kompromisssuche in zentralen strittigen Fragen gehen - darunter in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik ... mehr
Berlin (dpa) - Union und SPD haben einer neuen Umfrage zufolge keine eigene Mehrheit mehr. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und auf 30,5 Prozent. Die SPD büßt einen halben Punkt ein und erhält 17 Prozent ... mehr
Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind ins Stocken geraten - dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. «Der Wille, dass es klappt, der ist da», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dieser Dienstag sei der entscheidende ... mehr
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD sind auf der Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten - dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. "Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dieser ... mehr
Für Union und SPD geht es nochmal in die Verlängerung. Die Brocken auf der Zielgeraden sind wohl schwerer als gedacht. Aber am Dienstag soll eine Entscheidung fallen. Zum Schluss hakt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten ... mehr
