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Politik

Kosten für Sicherheit an neuer Synagoge werden übernommen

Kosten für Sicherheit an neuer Synagoge werden übernommen

Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht (CDU) will die Kosten für sämtliche bauliche Sicherheitsmaßnahmen beim Neubau der Synagoge in Dessau zu übernehmen. Hierfür sei beim Finanzministerium bereits ein Haushaltstitel beantragt und somit die haushaltsrechtlichen ... mehr
Schwesig: Mehr Anerkennung für Ostdeutsche

Schwesig: Mehr Anerkennung für Ostdeutsche

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mehr Anerkennung und Respekt für die Menschen in Ostdeutschland gefordert. Die Ostdeutschen hätten vor 30 Jahren für die nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft und danach ... mehr
Thüringer CDU fordert Abschaffung der EEG-Umlage

Thüringer CDU fordert Abschaffung der EEG-Umlage

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen hat der CDU-Landesverband die Abschaffung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Öko-Strom gefordert. Belastungen und Anreize müssten sich die Waage halten, erklärte der Thüringer CDU-Energiepolitiker ... mehr
Rechtsausschuss des Bundestages lehnt Brandner ab

Rechtsausschuss des Bundestages lehnt Brandner ab

Wegen umstrittener Tweets zum Anschlag von Halle hat sich der Rechtsausschuss des Bundestags offen gegen seinen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) gestellt. "Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen", heißt es in einer Erklärung, die die Grünen-Obfrau ... mehr
Behörden: Sicherheit jüdischer Einrichtungen neu bewerten

Behörden: Sicherheit jüdischer Einrichtungen neu bewerten

Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle wird die Polizei die Sicherheitslage der 17 Einrichtungen jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz neu bewerten. Auch mit Blick auf mögliche Nachahmungstäter "werden wir alle Gebäude unter die Lupe nehmen und kontrollieren, damit ... mehr

Ursula von der Leyen: EU-Kommissionschefin kann nicht wie geplant starten

Ursula von der Leyen wird nicht am 1. November als neue Chefin der EU-Kommission starten können. Nach dem Scheitern mehrerer Kandidaten fehlen ihr Kommissare. Der Start könnte sich massiv verschieben.  Der für den 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter ... mehr

Hamburg: Demonstranten verhindern Bernd Luckes Uni-Vorlesung

Der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wollte eigentlich am Mittwoch seine erste Vorlesung seit seiner Rückkehr als Professor an der Universität Hamburg halten. Doch mehrere hundert Demonstranten haben das verhindert. Mehrere hundert ... mehr

Wirtschaftsminister fordert Vollgas bei der Digitalisierung

Der Fahrplan für das milliardenschwere Digitalisierungsprogramm der Landesregierung ist komplett. Das Wirtschaftsministerium stellte die Maßnahmen für die letzte Tranche von 150 Millionen Euro am Mittwoch in Hannover im Haushaltsausschuss vor. "Unserer Partner haben ... mehr

Katarina Barley über Brexit: "Würde zweites Referendum nicht ausschließen"

Der EU-Gipel ist vielleicht die letzte Chance, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die deutsch-britische Europaabgeordnete Katarina Barley hofft noch auf eine Lösung – und auf Boris Johnson. Katarina Barley wuchs in Köln als Tochter eines britischen Vaters ... mehr

Kommunen erhalten Härtefallfonds für Kindertagesbetreuung

Nach der Abschaffung der Kitagebühren in Niedersachsen sollen die Kommunen einen Härtefallfonds zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bekommen. Dafür stehen fast 58 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung, wie das Kultusministerium in Hannover am Mittwoch ... mehr

Niedersachsen für engeren Sommerferien-Korridor

Bisher starten die ersten Länder schon im Juni in die Sommerferien, Bayern und Baden-Württemberg dagegen erst Ende Juli oder Anfang August. Berlin und Hamburg machen sich für neue Regeln stark. Demnach sollen die großen Ferien erst ab 1. Juli beginnen ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Sachsen schiebt Tunesier ab

Sachsen schiebt weiter Asylbewerber aus Tunesien ab. Eine Maschine mit 19 Betroffenen an Bord flog am Mittwochnachmittag von Leipzig nach Enfidha, wie das Innenministerium in Dresden mitteilte. Elf von ihnen hatten in Sachsen einen Asylantrag gestellt ... mehr

Höhere Quote von Schulabgängern ohne Abschluss

Der Anteil Berliner Schulabgänger ohne Abschluss ist erneut gestiegen. Im vergangenen Schuljahr verließen 7,1 Prozent der Zehntklässler Gymnasien, Sekundar- oder Gesamtschulen ohne Abschluss, wie die Bildungsverwaltung am Mittwoch nach Auswertung ... mehr

Gefahr von Altersarmut gestiegen

Die Gefahr von Armut im Alter wächst in Rheinland-Pfalz. Bereits seit mehr als zehn Jahren ist die Armutsgefährdungsquote unter Senioren nahezu kontinuierlich gestiegen, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Mittwoch mitteilte. Lag diese Quote ... mehr

GdP fordert schnelle Unterkunft für Einsatzhundertschaft

Der Landesbezirk Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die schnelle Einrichtung einer Unterkunft für die 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei. Notwendig sei "eine adäquate und zeitnahe Entscheidung durch die politisch ... mehr

Scharfe Kritik an Schließung von katholischen Schulen

Eine Gruppe Hamburger Unternehmer hat die Entscheidung des Erzbistums Hamburgs zur Schließung von sechs Schulen scharf kritisiert. Die finanziellen Gründe für die Schließung seien nur vorgeschoben, wird der Gründer der Steakhouse-Kette Block House, Egon Block ... mehr

Landesverwaltungsamt: Hilfe für Anschlagsopfer von Halle

Nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten bietet das Landesverwaltungsamt in der Saalestadt jetzt Hilfe für Betroffene an. "Mit den Opfern in der jüdischen Gemeinde haben wir bereits Kontakt aufgenommen und unsere Hilfe ... mehr

Hälfte aller Neueinstellungen befristet

Schwerin (dpa/mv) - Eine wachsende Zahl von Jobs in Mecklenburg-Vorpommern wird nur befristet vergeben. Im ersten Halbjahr 2018 haben 50 Prozent aller neu eingestellten Mitarbeiter lediglich einen zeitlich befristeten Vertrag bekommen, wie aus der Antwort ... mehr

Bienenfreunde und Naturschützer enttäuscht vom Bauernverband

Initiatoren und Unterstützer des Bienen-Volksbegehrens haben enttäuscht auf die Reaktion des Landesbauernverbands zu den Artenschutz-Plänen der Landesregierung reagiert. "Wir erwarten, das sich der Bauernverband klar zu den Eckpunkten bekennt - und zwar zeitnah", sagte ... mehr

Linke will Landkauf durch Großinvestoren erschweren

Per Gesetz will die Landtagsfraktion der Linken den Verkauf von Agrarland an Großinvestoren in Thüringen eindämmen. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow stellte am Mittwoch in Erfurt Eckpunkte dafür vor. Der Gesetzentwurf soll nach der Landtagswahl ... mehr

Mehr Flüchtlinge im September als vor einem Jahr

Schleswig-Holstein hat im September mehr neue Flüchtlinge aufgenommen als im Vorjahresmonat. Dies geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Landesamts für Ausländerangelegenheiten hervor. Demnach kamen im September 350 Flüchtlinge, im September 2018 waren ... mehr

Jamaika-Koalition begrüßt Fortschritt bei Grundsteuer-Reform

Vertreter der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein haben den Durchbruch bei der geplanten Reform der Grundsteuer begrüßt. "Es ist gut, wenn die FDP-Bundestagfraktion jetzt erkannt hat, dass die staatstragenden Parteien für die Sicherung dieser wichtigen ... mehr

Namhafte Unterstützung für SPD-Kandidaten Scholz und Geywitz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz haben Vizekanzler Olaf Scholz und seine Brandenburger Teampartnerin Klara Geywitz offene Unterstützung bekommen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt und Abgeordnete, Niels Annen, und der Parlamentarische ... mehr

Schutz für Synagogen: Privorozki spricht mit Minister

Nach dem Anschlag von Halle wollen sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, zu einem gemeinsamen Gespräch in Magdeburg treffen. "Es gibt vieles zu bereden", sagte Privorozki ... mehr

CSU-Parteitag: Markus Söder als Kanzler? "Habe meinen Traumjob gefunden"

Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann?  Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen ... mehr

Neubrandenburg erinnert mit neuem Gedenkort an Proteste 1989

30 Jahre nach der friedlichen Revolution wird am Rathaus in Neubrandenburg künftig an die Proteste gegen die DDR-Machthaber erinnert. Wie am Mittwoch die Stadtverwaltung mitteilte, wird dort eine Informationstafel am 24. Oktober enthüllt, die an die Proteste ... mehr

Bildungsministerin: Grundschullehrer in Greifswald ausbilden

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat Pläne für mehr Grundschullehrer in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Wie Martin im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Mittwoch) erklärte, will sie, dass die Universität Greifswald wieder Studienplätze für Grundschullehrer ... mehr

Debatte um Volksbegehren: Bauern sind gesprächsbereit

Nach ihrer scharfen Kritik am Bienen-Volksbegehren haben die baden-württembergischen Bauern zurückhaltend, aber gesprächsbereit auf die Alternativvorschläge der Landesregierung reagiert. "Wir begrüßen, dass die Landesregierung eine Alternative zum Volksbegehren ... mehr

Gewerkschafter rufen zur Wahl von Rot-Rot-Grün auf

Zahlreiche Gewerkschafter und Betriebsräte haben die Thüringer in einem gemeinsam Appell dazu aufgerufen, bei der anstehenden Landtagswahl eine Partei der rot-rot-grünen Koalition zu wählen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem der Vorsitzende ... mehr

Momper nennt rückwirkende Mietensenkung "bescheuert"

Berlins Ex-Regierungschef Walter Momper (SPD) unterstützt die Pläne der rot-rot-grünen Koalition für einen Mietendeckel, warnt aber vor zu weitgehenden Beschlüssen. Überlegungen, eine rückwirkende Senkung der Mieten auf bestimmte Obergrenzen ... mehr

Handwerk: Steuerliche Förderung von Gebäudesanierung nötig

Das Handwerk im Südwesten hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, einer Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung im Bundesrat zuzustimmen. Die angedachte Reform ist Teil eines Klimapakets des Bundes ... mehr

Laumann: "katastrophale Arbeitsbedingungen" in Schlachthöfen

Bei Arbeitsschutzkontrollen in der nordrhein-westfälischen Fleischwirtschaft sind in zahlreichen Schlachthöfen gravierende Verstöße festgestellt worden. Eine Zwischenbilanz der noch andauernden umfangreichen Ermittlungen habe schon ... mehr

Antisemitismus-Prävention: Starke Nachfrage gemeldet

Antisemitismus in Schulen vorbeugen: Die Bildungsstätte Anne Frank berichtet über ein starkes Interesse für entsprechende Projekte in Bildungseinrichtungen. "Wir erkennen ein großes Interesse und auch Bereitschaft, das Thema auch in die Lehreraus- und -fortbildung ... mehr

Experten: Kinder psychisch kranker Eltern mehr beachten

Kinder psychisch kranker oder suchtkranker Eltern bleiben viel zu oft im Schatten und stehen somit aus Expertensicht besonders in der Gefahr, selbst zu erkranken. "Es ist etwas, was in Sachsen-Anhalt stärker angefasst werden muss: eben nicht nur die Eltern zu behandeln ... mehr

Kommunen am Tagebau Hambach kritisieren geplanten Kiesabbau

Zwei Städte am Braunkohletagebau Hambach kritisieren, dass auf ihrem Gebiet jetzt auch noch ein großer Kiesabbau geplant ist. Nachdem für den Tagebau Hambach schon rund ein Drittel des Stadtgebiets von Elsdorf abgegraben wurde, würde die Stadt durch die Kiesgrube weiter ... mehr

Ferienstreit: Holter rechnet nicht mit schneller Einigung

Die jährlich wechselnden Termine für die Sommerferien sorgen für Kontroversen zwischen den Bundesländern. Denn Berlin und Hamburg fordern neue Regeln: Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin wollen die beiden Länder beantragen ... mehr

Donald Trumps Syrien-Politik: Präsident Planlos – die Welt hat ihn längst durchschaut

Hauptsache raus! In der Nahost-Politik haben sich Donald Trumps Impulse durchgesetzt. Der Preis dafür ist irrwitzig hoch – auch weil die Welt den US-Präsidenten längst durchschaut. Zur Lage in Syrien hat Donald Trump zuletzt Dutzende Tweets verfasst, zahlreiche Fragen ... mehr

Tiefensee und Holter wollen Lehrerausbildung umstellen

Mit neuen Einstellungsterminen und höheren Kapazitäten bei der Lehrerausbildung will die Thüringer Landesregierung mehr Absolventen als bisher im Land behalten. Nächstes Jahr sollen sich Lehramtsabsolventen nicht nur zum 1. Februar und zum 1. August ... mehr

Marx: "Lassen uns von jüdischen Brüdern nie wieder trennen"

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat den Juden in Deutschland nach dem Terroranschlag von Halle die Solidarität der Katholischen Kirche versichert. "Wir lassen uns nicht mehr trennen von unseren jüdischen Brüdern und Schwestern", sagte ... mehr

Eike Hallitzky kritisiert Aiwangers Politikstil scharf

Nach der Messer-Äußerung von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hagelt es harsche Kritik von Grünen-Landeschef Eike Hallitzky. "Das Diffamieren von Anderen und das bewusste Lügen ist kein politischer Stil, der Einzug halten sollte. Das erleben ... mehr

Lucke gibt einen Tag nach Protesten Seminar an Hamburger Uni

Einen Tag nach den lautstarken Protesten gegen die erste große Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke seit dessen Rückkehr an die Universität Hamburg hat der Ex-Politiker ein Seminar gegeben. Zu dem Seminar waren etwa 15 bis 20 Studenten gekommen. Lucke wurde ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Keine neuen Tagebaue in Brandenburg

In Brandenburg soll es keine neuen Braunkohletagebaue und auch keine Erweiterung bestehender Tagebaue geben. Darauf einigten sich in Brandenburg bei den Koalitionsverhandlungen die SPD mit der CDU und den Grünen am Mittwoch. Es müsse in der Lausitz auch nicht ... mehr

Attentäter von Halle bewarb sich 2018 bei der Bundeswehr

Der Attentäter von Halle hat sich im September 2018 bei der Bundeswehr beworben. Das verlautete am Mittwoch aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages, an der auch der Generalbundesanwalt Peter Frank teilnahm. Den Angaben zufolge ... mehr

Tschechien will Atomausbau: notfalls auch gegen EU-Recht

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen. "Wir müssen das durchsetzen, selbst wenn wir europäisches Recht brechen müssten", sagte der 65-Jährige nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch vor Abgeordneten ... mehr

Studie: Mehrheit der Saar-Kommunen wollen Steuern erhöhen

Zahlreiche Saarländer müssen sich laut einer Studie auf höhere Steuern und Gebühren einstellen. Wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Erhebung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht, will mehr als die Hälfte der Kommunen ... mehr

Nach Nutzer-Debatten: Twitter präzisiert Regeln für Politiker-Tweets

San Francisco (dpa) - Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter ... mehr

Grüne stecken sich für Kommunalwahl 2020 hohe Ziele

Die bayerischen Grünen haben sich für die Kommunalwahl 2020 ehrgeizige Ziele gesteckt. "Wir wollen wesentlich mehr Mandate erreichen als noch bei den letzten Kommunalwahlen", sagte die scheidende Landesvorsitzende Sigi Hagl am Mittwoch ... mehr

Zwei Männer von Unbekannten homophob beleidigt und verletzt

Zwei Männer in Berlin-Tiergarten sollen homophob beleidigt, angegriffen und verletzt worden sein. Die beiden 23 und 41 Jahre alten Opfer waren am Mittwoch gegen 3.25 Uhr in der Kurfürstenstraße unterwegs, als sie von den zwei Unbekannten zunächst beleidigt worden ... mehr

Ausschluss der Öffentlichkeit im Prozess gegen Sarah O.

Hinter einem Aktenordner versteckte die zierliche Sarah O. ihr Gesicht, während Justizbeamte sie in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts führten. Nur die hüftlangen Haare der mutmaßlichen IS-Anhängerin waren zu sehen. Die Bundesanwaltschaft wirft ... mehr

Gutachter bringt keine Klarheit im Bayern-Ei-Prozess

Im Prozess um den Salmonellen-Skandal der Firma Bayern-Ei hat ein Gutachter nicht klären können, ob Patienten an Salmonellen von Eiern des Angeklagten erkrankt waren. Er könne keine Angaben zu einer solchen Wahrscheinlichkeit treffen, sagte der Experte am Mittwoch ... mehr

NSU: Linke will Entschädigungsfonds für Hinterbliebene

Die Linke im Landtag fordert einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors. Die Landtagsfraktion werde im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2020/2021 die Einrichtung eines "Fonds zur Entschädigung und Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie ... mehr

CDU: Senator muss Missbrauch der Justiz stoppen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu hintertreiben. "Die Vorwürfe des Hamburger Generalstaatsanwalts Richtung verantwortlichem Justizsenator Steffen wiegen schwer ... mehr

Missbrauchsopfer im Bistum Trier kritisieren Bischof

Missbrauchsopfer im Bistum Trier werfen Bischof Stephan Ackermann "Ignoranz und Passivität" bei der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Diözese vor. Ein gutes Jahr nach der Veröffentlichung der sogenannten MHG-Studie zum sexuellen Missbrauch ... mehr

Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen ... mehr

Länder streiten über Sommerferienregelung

Die jährlich wechselnden Termine für die Sommerferien sorgen für Kontroversen zwischen den Bundesländern. Denn Berlin und Hamburg fordern neue Regeln: Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin wollen die beiden Länder beantragen ... mehr
 


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