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Politik

Lehrer empört nach Panne im Gemeinschaftskunde-Abitur

Lehrer empört nach Panne im Gemeinschaftskunde-Abitur

Lehrer in Baden-Württemberg haben empört auf eine Panne beim Gemeinschaftskunde-Abitur und das Verhalten des Kultusministeriums reagiert. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, sagte am Donnerstag ... mehr
Haseloff zu Schorlemmers 75. Geburtstag:

Haseloff zu Schorlemmers 75. Geburtstag: "Herzblut"

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Wittenberger Theologen und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer zu dessen 75. Geburtstag als engagierten Menschen mit Herzblut gewürdigt. "Ich freue mich sehr über Ihr Einmischen und pointiertes Debattieren in aktuellen ... mehr
Minister Wolf: Unis in Rheinland-Pfalz sind leistungsstark

Minister Wolf: Unis in Rheinland-Pfalz sind leistungsstark

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) sieht die Universitäten im Land trotz der Kritik auch von Hochschulleitungen an der Finanzlage in einer guten Position. Die Unis seien wettbewerbsfähig und leistungsstark, sagte Wolf am Donnerstag ... mehr
Staatskanzleichef verteidigt Mediendienst-Pläne

Staatskanzleichef verteidigt Mediendienst-Pläne

Nach der kontroversen Debatte um den künftigen Mediendienst der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) die Pläne verteidigt. Eine Regierung müsse auf das veränderte Mediennutzungsverhalten der Menschen reagieren, sagte ... mehr
Füracker: Doppelhaushalt bereitet Bayern auf die Zukunft vor

Füracker: Doppelhaushalt bereitet Bayern auf die Zukunft vor

Nach Ministerpräsident Markus Söder hat auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker den 125-Milliarden-Euro schweren Doppelhaushalt von CSU und Freien Wählern verteidigt. "Entscheidend ist, was mit dem Geld gemacht wird", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag ... mehr

Europa-Debatte im Landtag: AfD: "Dexit" als letzte Option

Bei einer Europa-Debatte im niedersächsischen Landtag hat die AfD am Donnerstag teilweise heftigen Widerspruch der anderen Parteien ausgelöst. "Ihnen werden wir unser Europa nicht überlassen", erklärte der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg in einer emotionalen ... mehr

Gutachter finden in jedem fünften Prüffall Behandlungsfehler

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 77 Behandlungsfehler festgestellt, bei denen Patienten einen Schaden erlitten haben. Insgesamt seien 400 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt worden, somit ... mehr

SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten

Entschiedenes Vorgehen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte in Paketdiensten hat die SPD angemahnt. "Es ist ein Skandal, wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören", sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Baasch ... mehr

Ulrike Mascher bleibt Landesvorsitzende des VdK

Für weitere vier Jahre steht Ulrike Mascher an der Spitze des Sozialverbands VdK in Bayern. Die Delegierten des Landesverbandstags in München bestätigten die 80-Jährige am Donnerstag im Amt. Mascher ist seit 2006 Vorsitzende des Landesverbands. Zu ihrer neuen ... mehr

Opposition sieht Grün-Schwarz am Ende: Kretschmann kontert

Nach konfliktreichen Monaten hat die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag Einigkeit demonstriert und Angriffe der Opposition abgewehrt. FDP, SPD und AfD hielten Grün-Schwarz vor, Baden-Württemberg in der jetzt seit drei Jahren ... mehr

30 Jahre Mauerfall: Feier an der Glienicker Brücke

Mit einem Festgottesdienst in der Potsdamer Nikolaikirche und einer Feier an der Glienicker Brücke will das Land Brandenburg den 30. Jahrestag des Mauerfalls begehen. "Die Friedliche Revolution war ein Glücksfall in der deutschen Geschichte", sagte ... mehr

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Burbach-Skandal: Prozess gegen fünf weitere Angeklagte

Im Prozess um monatelang misshandelte Flüchtlinge in einem Heim in Burbach hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren begonnen. Fünf Angeklagten wird Körperverletzung, Nötigung oder Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie ein Sprecher des Siegener Landgerichts mitteilte ... mehr

Greifswald: Aktivisten besetzen Baustelle für Eugal-Pipeline

Aktivisten haben am Donnerstagmorgen in Wrangelsburg südöstlich von Greifswald eine Baustelle der Erdgaspipeline Eugal besetzt. Mehrere Personen seien in bereits verlegte Rohre gekrochen, die 1,40 Meter Durchmesser haben und an dieser Stelle auf einer Strecke ... mehr

Ex-Islamistenführer und Terrorhelfer Sven L. kommt frei

Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven L. hat zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und kommt auf Bewährung frei. Der zuständige Senat gehe davon aus, dass der 38-Jährige keine Straftaten mehr begehe, sagte ein Sprecher ... mehr

TV-Debatte zu Europawahl: "Großbritannien wie "Game of Thrones" auf Steroiden"

Nächste Woche ist Europawahl – Klimawandel, Migration und Freihandelspolitik haben sich zu Topthemen entwickelt. Beim Kandidatenduell wird klar: Die Ansätze sind verschieden. Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche ... mehr

Josu Ternera: Ex-ETA-Anführer nach jahrelanger Flucht in Frankreich gefasst

Er galt als Führungsperson der Untergrundorganisation ETA und war viele Jahre auf der Flucht: Nun wurde Josu Ternera in Frankreich verhaftet.  Nach rund 17 Jahren auf der Flucht ist der frühere politische Chef der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ... mehr

Ex-Trump-Berater Bannon will nach Sachsen kommen: Kritik

Das Interesse des US-Rechtspopulisten Steve Bannon an Ostdeutschland und sein Plan für einen Besuch in Sachsen stoßen auf Vorbehalte. "Ostdeutschland ist keine Spielwiese für ausgemusterte US-amerikanische Fanatiker oder religiöse Fundamentalisten, sondern historisch ... mehr

Anwaltverein: Bewusstsein für Rechtsstaat schärfen

Wie entscheiden Gerichte, welche Rechte habe ich? Vielen Bürgern fehlt nach den Worten der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann, der Zugang zu juristischen Fragen. "Das Bewusstsein für den Rechtsstaat ist im Schwinden begriffen", sagte ... mehr

Wegen Unterschlagung verurteilt: Trump begnadigt Autor eines Buches über Trump

Wegen Unterschlagung von 60 Millionen Euro war ein Ex-Medienunternehmer zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat US-Präsident Trump Conrad Black begnadigt. Der hat ein Buch über Trump geschrieben. US-Präsident Donald Trump hat den früheren Medienmagnaten ... mehr

"Parents for Future": Schülerbewegung bekommt Unterstützung

Die Schülerbewegung "Fridays for Future" für den Klimaschutz hat nun in mehreren Regionen Mecklenburg-Vorpommerns Unterstützung von Älteren. Eltern und Mitglieder von Umweltverbänden haben im Nordosten mehrere "Parents for Future"-Gruppen (Eltern für Zukunft ... mehr

Immer mehr Menschen in Notunterkünften in Großstädten

In den hessischen Großstädten leben immer mehr wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Hessischen Rundfunks in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach. Mittlerweile seien mehr als 5000 Menschen ... mehr

Wahlhelfer für Europa- und Bezirksversammlungswahlen gesucht

Rund anderthalb Wochen vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen fehlen in Hamburg noch Wahlhelfer. Die Suche nach ehrenamtlichen Helfern gestalte sich dieses Mal "deutlich schwieriger als in der Vergangenheit", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Es könne jedoch ... mehr

Interview heizt Spekulationen an: Wechselt Angela Merkel bald nach Brüssel?

In einem Interview hat die Kanzlerin sich zu verschiedenen großen politischen Themen geäußert: Darin erklärte sie ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten – und sagte, warum sie sich Sorgen um Europa macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eineinhalb Wochen ... mehr

Umfrage: SPD und CDU drohen Verluste bei Europawahl

Sowohl der CDU als auch der im Land regierenden SPD drohen bei der Europawahl am 26. Mai in Rheinland-Pfalz einer Umfrage zufolge empfindliche Verluste. Größter Gewinner dürften demnach die Grünen werden. Laut dem Politrend des SWR-Politikmagazins "Zur Sache ... mehr

Ein Jahr Antisemitismusbeauftragter

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland haben zugenommen und Außenminister Heiko Maaß (SPD) will den Kampf dagegen verstärken. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl dieser Straftaten auch gestiegen, trotz der intensiven ... mehr

Österreich: Parlament beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen

In Grundschulen in Österreich dürfen die Kinder keine Kopftücher mehr tragen. Das hat das Parlament mit Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. Es dürfte zu Beschwerden vor dem Verfassungsgericht kommen. Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ... mehr

Bischof Ackermann: Kirchenstreik "nicht hilfreich"

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat die Kirchenstreik-Bewegung Maria 2.0 für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche kritisiert. "Ich kann die Ungeduld vieler Frauen verstehen. Ich sage aber offen, dass ich diese Streikaufrufe, diese Streikaktionen nicht ... mehr

Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

Die Republikanerin Kay Ivey hat das umstrittene Abtreibungsgesetz in Alabama unterschrieben – damit verfolgen Abtreibungsgegner in den USA ein weiterreichendes Ziel. Sie wollen vor das Oberste Gericht. Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste ... mehr

Terrorprozess: 31-Jähriger soll Anschlag geplant haben

Nur aus Angst vor Entdeckung soll die Planung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland 2016 kurz vor dem Verbrechen abgebrochen worden sein. Am Donnerstag begann nun am Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 31-jährigen Islamisten. Die Bundesanwaltschaft wirft ... mehr

Maßnahmenbündel für Verbesserung des Sicherheitsgefühls

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit einem Maßnahmenbündel das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort verbessern. Neben mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, einer Ausweitung der Videoüberwachung und der Einrichtung von Waffenverbotszonen sollen auch gezielte ... mehr

Tod von Bremer CDU-Landeschef überschattet Parteitag

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Bremen kommt die CDU am Donnerstag (18.00 Uhr) zu einem Landesparteitag zusammen. Das Treffen sollte eigentlich die heiße Wahlkampfphase vor dem 26. Mai einleiten. Nun wird es überschattet vom Tod des Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek ... mehr

Landtag debattiert über Strukturwandel in der Lausitz

In einer Aktuellen Stunde will der Brandenburger Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) über den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz nach dem Ende der Braunkohleverstromung debattieren. Die Bundesregierung will für die betroffenen Bundesländer 14 Milliarden als direkte ... mehr

Vorstellung: Leitfaden für Lehrer zum Umgang mit Populismus

Wie können Lehrer populistischen Parolen, Hetze im Netz oder antisemitischen Äußerungen auf dem Schulhof am besten entgegen treten? Zu dieser Frage will Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) heute einen neuen Leitfaden vorstellen. Das Land hat die Handreichung ... mehr

Hannovers Stadtrat billigt Schostoks Rücktritt

Der Rat der Stadt Hannover hat im Zuge der Rathausaffäre das Rücktrittsgesuch von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) angenommen. Bei der Abstimmung am Donnerstag gab es 56 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wurde die erforderliche ... mehr

Minister: Mathe-Abi in Bayern fällt wohl schlechter aus

Im umstrittenen Mathe-Abitur erwartet die Staatsregierung zwar ein schlechteres Ergebnis als sonst, will aber vorerst nicht die Benotung ändern. Nach Auswertung erster Korrekturen lägen die Noten leicht unter dem Niveau der "letzten drei, vier, fünf Jahre", sagte ... mehr

Landtag: Erste Lesung des umstrittenen Kita-Gesetzes

Die hoch umstrittene Neufassung des Kita-Gesetzes dürfte heute im Fokus des rheinland-pfälzischen Landtages sein. Nach monatelanger intensiver Diskussion steht im Plenum die erste Lesung des Gesetzentwurfes an. Kurz davor hatte die oppositionelle CDU-Fraktion moniert ... mehr

Giffey hält am Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung fest

Für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes drängt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darauf, die Verträge zwischen Bund und Ländern schnell zum Abschluss zu bringen. Es sei ein gemeinsames Interesse, dass die Milliarden vom Bund auch umgesetzt würden, sagte ... mehr

Schwarz-orange Koalition will Rekordetat im Landtag absegnen

Im Landtag gehen die Marathon-Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 heute auf die Zielgerade. Am Abend soll der Etat dann endgültig beschlossen werden - angesichts der klaren Mehrheit der schwarz-orangen Koalition eine reine Formsache. Dieses ... mehr

Nürnberger SPD wählt Thorsten Brehm zum OB-Kandidaten

Die Nürnberger SPD geht mit ihrem Vorsitzenden Thorsten Brehm als Spitzenmann in die Kommunalwahl 2020. Die Delegierten eines Parteitags wählten den 34-Jährigen am Donnerstagabend mit 165 von 181 Stimmen (91,2 Prozent) zu ihrem Nachfolgekandidaten ... mehr

Trump: "Ich bin mir sicher, dass der Iran bald reden will"

Die Gefahr eines Konfliktes in der Golfregion wird offenbar immer größer. Trump glaubt noch immer an ein Einlenken des Iran. Ein Experte ruft dazu auf, die Krise weltweit zur Chefsache zu machen. US-Präsident Donald Trump setzt weiterhin darauf ... mehr

Mister Bonn - Promi-Geburtstag vom 16. Mai 2019: Friedrich Nowottny

Bonn (dpa) - Friedrich Nowottny muss erstmal sein Tablet vom Tisch räumen. Darunter liegen Tageszeitungen. Der ehemalige Fernsehjournalist mag heute seinen 90. Geburtstag feiern, aber er ist über das aktuelle Geschehen immer noch voll auf dem Laufenden. Nowottny ... mehr

Berliner Grüne: Auch mit Enteignungen gegen "Mietenwahnsinn"

Die Berliner Grünen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen den "Mietenwahnsinn" in der Hauptstadt und sehen dabei auch die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen als probates Mittel. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten eines Kleinen ... mehr

NPD: ARD muss Werbespot für Europawahl ausstrahlen

Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen.  Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots ... mehr

Marine: Deutsches U-Boot berührte Grund in Norwegen

Das deutsche U-Boot U36 hat laut Marine-Angaben nach dem Ablegen im norwegischen Hafen Haakonsvern den Grund berührt. Die Ruder hätten am Dienstag leicht den Meeresgrund touchiert, sagte ein Marinesprecher am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Das genaue ... mehr

Europawahl 2019 – Wahl-O-Mat: Welche Partei vertritt Ihre Interessen?

Millionen Europäer wählen am 26. Mai 2019 ein neues Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an.  Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahl-O-Mat. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr

Panne bei Abitur im Fach Gemeinschaftskunde

Beim Abitur im Südwesten ist es zu einer Panne im Fach Gemeinschaftskunde gekommen. Die Prüfung soll an 130 Gymnasien wiederholt werden, wie "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) berichten. In einer Teilaufgabe sei ein Thema vorausgesetzt worden ... mehr

Ex-Sekretär von Kardinal Marx wird Generalvikar in München

Der frühere Sekretär von Kardinal Reinhard Marx, Christoph Klingan, wird im Zuge einer Verwaltungsreform neuer Generalvikar im Erzbistum München und Freising. Der 41-Jährige werde mit sofortiger Wirkung zum Stellvertreter ernannt, teilte das Erzbistum am Mittwoch ... mehr

Klage auf Rückkehr von IS-Waisen: Mutter aus dem Südwesten

Der Streit über die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihrer Angehörigen aus Syrien nach Deutschland wird nun auch vor Gericht ausgetragen. Ein Rechtsanwalt aus Hannover will die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin zwingen, zwei Waisenkinder aus einem ... mehr

Kernkraftwerk Grohnde bleibt länger abgeschaltet

Das Kernkraftwerk Grohnde an der Weser bleibt nach mehrwöchigen Wartungsarbeiten weiterhin abgeschaltet. Der Betreiber PreussenElektra GmbH habe am Mittwoch von einem technischen Problem berichtet, teilte das niedersächsische Umweltministerium in Hannover ... mehr

NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahl-Spot senden

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei am Mittwoch statt, wie am Abend in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht einen ... mehr

Deutsche Wohnen gerät in Wohnungsverband unter Druck

Der Konzern Deutsche Wohnen gerät wegen seiner Mietenpolitik jetzt auch innerhalb des Verbandes Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) unter Druck. BBU-Vorstand Maren Kern attackierte das Unternehmen am Mittwoch wegen dessen Kritik am neuen Berliner ... mehr

Freikarten-Affäre: Ermittlungen gegen Domres eingestellt

Im Zuge der Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert vor knapp zwei Jahren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nicht mehr gegen den SPD-Fraktionschef Nord, Thomas Domres. Die Verfahren gegen ihn und weitere vierzehn Abgeordnete der Bezirksversammlung ... mehr

Oberbürgermeisterin antwortet per WhatsApp auf Fragen

Bei ihrer ersten Bürgersprechstunde per Nachrichtendienst WhatsApp hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck Fragen aus zahlreichen Themengebieten beantwortet. Besonders die Bereiche Kindertagesstättenplätze, Fahrradwege, Wochenmärkte und Falschparker ... mehr

Türkei: Unternehmer erheben Stimme gegen Erdogan – Sorge um Rechtsstaat

Um die türkische Wirtschaft ist es dieser Tage schlecht bestellt. Immer schwerer lastet die autoritäre Politik von Staatschef Erdogan. Jetzt machen die Unternehmer ihrem Ärger Luft. In der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei schlägt der Regierung von Präsident Recep ... mehr

Klage auf Rückkehr von IS-Waisen aus Syrien

Der Streit über die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihrer Angehörigen aus Syrien nach Deutschland wird nun auch vor Gericht ausgetragen. Ein Rechtsanwalt aus Hannover will die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin zwingen, zwei Waisenkinder aus einem ... mehr
 
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