Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

US-Wahlen 2020: Streit über Briefwahl – weitere juristische Rückschläge für Trump

Newsblog zur US-Wahl 2020  

Supreme Court: Offenbar Mehrheit für Trumps Kandidatin im Senat

23.09.2020, 01:25 Uhr | AFP, dpa, rtr, t-online

US-Wahlen 2020: Streit über Briefwahl – weitere juristische Rückschläge für Trump. Donald Trump: Der US-Präsident überrascht häufig mit wissenschaftlich nicht belegten Überzeugungen. (Quelle: imago images/Yuri Gripas)

Donald Trump: Der US-Präsident überrascht häufig mit wissenschaftlich nicht belegten Überzeugungen. (Quelle: Yuri Gripas/imago images)

Der Machtkampf um den einflussreichen Supreme Court geht in die nächste Runde. Im Senat zeichnet sich ein Sieg für Donald Trumps Kandidatin für einen Richter-Posten ab. Alle Informationen im Newsblog.

In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. Bei den Republikanern hofft Donald Trump auf eine weitere Amtszeit. Zuvor hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden als Kandidaten gekürt. Rund neun Wochen vor der Wahl ist das Land tief gespalten. Immer wieder kommt es zu Unruhen und gewaltsamen Ausschreitungen. 
 


Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Kandidatin für Oberstes Gericht ab

US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin so gut wie sicher. Der republikanische Senator Mitt Romney kündigte am Dienstag an, er werde sich einer Abstimmung über eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenstellen. Sollte eine Nominierte im Senat zur Wahl stehen, werde er gemäß ihrer Qualifikation abstimmen.

Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Romneys Positionierung in dem Streit war mit Spannung erwartet worden, weil der Senator als scharfer Kritiker Trumps bekannt ist.

Der Präsident will seine Kandidatin am Samstag präsentieren. Als Favoritinnen für den Posten gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. 

Wie der Streit um die Ginsburg-Nachfolge den US-Präsidentschaftswahlkampf durcheinander wirbelt, lesen Sie hier.

t-online erklärt die Wahl: So brutal kann das Wahlsystem sein 

Bei der US-Präsidentschaftswahl bestimmen die Amerikaner ihren Präsidenten – sollte man meinen. Doch strenggenommen wählen sie ihn gar nicht direkt. Das hat weitreichende Folgen. Hier lesen Sie den ersten Teil der Erklär-Serie zur US-Wahl. 

Das sind Trumps Favoritinnen für den Obersten Gerichtshof 

US-Präsident Donald Trump will noch vor der Wahl den freien Posten am Supreme Court besetzen. Drei Kandidatinnen zieht er angeblich in Betracht. Seine Favoritin steht laut Berichten fest. Lesen Sie hier mehr.

Weitere juristische Rückschläge für Trump im Streit über Briefwahl

Im Streit über die Stimmabgabe per Post bei der US-Wahl haben die Republikaner von Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesrichter in Nevada wies am Montag eine Klage seines Wahlkampfteams gegen den Plan zurück, allen Bürgern des Bundesstaates Briefwahlunterlagen zuzusenden. In Wisconsin verlängerte ein zweiter Bundesrichter die Frist, bis zu der Unterlagen mit korrektem Poststempel noch gezählt werden müssen, bis zum 9. November – sechs Tage nach dem eigentlichen Wahltermin. In New York wies ein dritter Bundesrichter die US-Postbehörde an, alle Wahlunterlagen vordringlich zu behandeln und dafür auch Überstunden zu bewilligen. Zuvor hatten die Demokraten auch in Michigan und Pennsylvania Siege verzeichnet.

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Briefwahl hält seit Monaten an. Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben viele Wahlleiter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme in diesem Jahr per Post abzugeben. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom August zufolge will fast die Hälfte der Demokraten auf diese Weise abstimmen, jedoch nur ein Viertel der Republikaner. Trump hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert, Experten weisen die Darstellung zurück. Bei der Präsidentenwahl 2016 wurden fast ein Viertel aller Stimmen per Post abgegeben. In einigen Bundesstaaten wird ausschließlich per Brief abgestimmt. 

Trump will Ginsburg-Nachfolgerin diese Woche vorschlagen

US-Präsident Donald Trump will noch diese Woche bekanntgeben, wen er für die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht nominieren will. "Ich denke, es wird Freitag oder Samstag sein", sagte Trump dem Sender Fox News. Er werde bis nach der Beisetzung warten. Die liberale Richterin war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Trump hatte bereits bekanntgegeben, eine Frau vorschlagen zu wollen.

Um die Ginsburg-Nachfolge ist eine Kontroverse entbrannt. Trump strebt eine rasche Neubesetzung an, um so die konservative Mehrheit im Supreme Court zu stärken. Die Demokraten fordern, dass die Nachfolge vom diesjährigen Wahlsieger geregelt wird. Trump sagte, der Senat solle noch vor der Wahl über seine Kandidatin abstimmt. Fünf Frauen seien in der engeren Auswahl. Er suche eine "gute Person" mit "sehr, sehr hohen Moralvorstellungen".

Berühmte Supreme-Court-Richterin Ginsburg ist tot

Mit dem Tod Ruth Bader Ginsburgs verliert das liberale Amerika seine Ikone. Die 87-jährige Richterin ahnte, was mit ihrem Ableben passieren würde: Trump hat nun die Chance, sein Land auf Jahrzehnte zu prägen. Lesen Sie hier die Einordnung von unserem Washington-Korrespondenten Fabian Reinbold.

FBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf weiter stark

Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, "zu verunglimpfen", sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.

"Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen", sagte Wray. Sie versuchten auch, "Spaltung und Zwietracht" zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man – bisher anders als damals – keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit indirekt den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er aber auch, dass die Bundespolizei wegen des Extremismus-Verdacht gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten.

Trump will patriotische Bildung fördern

Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung patriotischer Bildung ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von "Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen", sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei "eine Form des Kindesmissbrauchs", sagte Trump. Lesen Sie hier mehr.

FBI: Zusammenstöße rechter und linker Gruppen könnten zunehmen

Das FBI hat sich unterdessen besorgt gezeigt, dass vor der Wahl die gewalttätigen Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen Gruppen zunehmen könnten. Der Direktor der Bundespolizei, Christopher Wray, sagte am Donnerstag in einer Kongressanhörung in Washington, seine Behörde sei beunruhigt über die gewachsenen Spannungen auf den Straßen und Gruppierungen, die Proteste "kapern", um zur Gewalt anzustacheln.
Es gebe ein neues Ausmaß von "leicht entzündbarer" Gewaltbereitschaft, sagte Wray vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses. Gruppen von gegensätzlichen politischen Seiten trügen zur "Gefahr der Lage" bei. Das FBI beobachte die Lage genau.

Trumps Wahlkampfstab dementiert Bericht über sexuellen Übergriff

Der Wahlkampfstab von US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe über einen angeblichen sexuellen Übergriff im Jahr 1997 als falsch zurückgewiesen. Trumps Mitarbeiter reagierten damit am Donnerstag auf ein Interview des britischen "Guardian" mit dem ehemaligen Model Amy Dorris. Sie schildert darin, dass Trump ihr damals während des Tennisturniers US Open in seiner VIP-Box "einfach seine Zunge in den Hals geschoben" habe. Sie habe ihn weggeschubst, doch er habe fester zugegriffen und sie am ganzen Körper begrapscht. Zum Zeitpunkt des Vorfalls sei sie 24 gewesen.

Trumps Lager erklärte, die Behauptungen seien "total falsch". Der Bericht sei grundlos, die Veröffentlichung heimtückisch. Man werde sämtliche rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um den "Guardian" zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Jenna Ellis, eine Rechtsberaterin des Wahlkampf-Teams. Die Zeitung erklärte, sie stehe zu ihrer Berichterstattung. Bemühungen, Dorris telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen, waren zunächst nicht erfolgreich.

Trump wurden bereits mehrfach sexuelle Übergriffe vor seiner Zeit im Weißen Haus vorgeworfen. So gelangte kurz vor der Wahl 2016 eine Tonaufnahme von 2005 an die Öffentlichkeit, in der er sich damit brüstet, Frauen zu begrapschen. Trump tat die Kommentare als "Umkleidekabinen-Gerede" ab und entschuldigte sich. 

Ex-Beraterin von Pence kritisiert Trumps Corona-Politik

Eine frühere Beraterin von US-Vizepräsident Mike Pence hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhoben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ex-FBI-Chef sagt vor Wahl erneut im US-Kongress aus

Der frühere FBI-Chef James Comey soll noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November erneut vor dem US-Kongress aussagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, kündigte am Donnerstag an, Comey werde am 30. September – also 34 Tage vor der Wahl – befragt. Dabei soll es um die Ermittlungen der Bundespolizei zu Verbindungen des früheren Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump nach Russland gehen.

Mitglieder der Republikanischen Partei des Präsidenten werfen Comey vor, bei den Ermittlungen zum Wahlkampf des Jahres 2016 einseitig auf das Trump-Team fixiert gewesen zu sein und mögliche Unregelmäßigkeiten auf der Seite seiner damaligen Widersacherin Hillary Clinton vernachlässigt zu haben. Comey werde von den Senatoren "respektvoll behandelt" werden, müsse aber "harte Fragen" beantworten, kündigte Graham an. Er ist ein enger Verbündeter des Präsidenten.

Ältestes US-Wissenschaftsmagazin ruft zur Wahl von Demokrat Biden auf

Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte gibt das US-Wissenschaftsmagazin "Scientific American" eine Wahlempfehlung ab – für den demokratischen Herausforderer Joe Biden. "Uns fällt das nicht leicht", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Leitartikel zur Oktoberausgabe des Magazins. "Die Beweise und die Wissenschaft zeigen, dass Donald Trump den USA und ihrem Volk schweren Schaden zugefügt hat – weil er Beweise und Wissenschaft ablehnt."

Das verheerendste Beispiel dafür sei die "unehrliche und unangemessene" Reaktion des US-Präsidenten auf die Corona-Pandemie, die bislang fast 200.000 US-Bürgern das Leben kostete. Aber auch sein Leugnen des Klimawandels und Angriffe auf das Gesundheitssystem zitieren die Wissenschaftler als verantwortungslos. "Deshalb fordern wir Sie dringend auf, für Joe Biden zu stimmen, der faktenbasierte Pläne zum Schutz unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft und der Umwelt anbietet."

Das 1845 gegründete Magazin ist nach eigenen Angaben das älteste durchgängig erscheinende Magazin der USA und erreicht zehn Millionen Menschen weltweit. 

Biden: Trumps Umgang mit Corona "disqualifiziert" ihn für Präsidentenamt

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Präsident Donald Trump wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise die Eignung für das höchste Amt im Land abgesprochen. "Die erste Aufgabe des Präsidenten besteht darin, das amerikanische Volk zu schützen, und das wird er nicht tun. Das disqualifiziert ihn völlig", sagte Biden am Mittwoch nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

Trump lasse es an "Ernsthaftigkeit" im Umgang mit der Pandemie mangeln, warf der Kandidat der oppositionellen Demokraten seinem Kontrahenten bei der Wahl am 3. November vor. Der Präsident weigere sich, wichtige Schritte zur Eindämmung des Virus zu unternehmen, etwa die Einführung landesweit geltender Abstandsregeln.

Biden beschuldigte Trump zudem, die Suche nach einem Corona-Impfstoff für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Er glaube dessen Äußerungen nicht, wonach schon in wenigen Wochen ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, erklärte der Demokrat. Der Prozess sollte sich an wissenschaftlichen und Sicherheitsstandards orientieren, nicht an der Politik, forderte er.

"Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich vertraue auf Impfstoffe, ich vertraue auf Wissenschaftler, aber ich vertraue nicht Donald Trump", sagte Biden. "Zu diesem Zeitpunkt kann das amerikanische Volk das auch nicht."

Microsoft: Hacker aus Russland attackieren erneut im US-Wahlkampf

Nach Erkenntnissen des Software-Riesen Microsoft sind erneut Hacker aus Russland im US-Wahlkampf aktiv – aber auch aus China und dem Iran. Eine russische Hackergruppe habe amerikanische Beraterfirmen angegriffen, die sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner arbeiten, berichtete Microsoft am Donnerstag. Es sei dieselbe Gruppe mit dem Namen "Strontium", die im Wahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei erbeutet habe. Die E-Mails waren damals kurz vor der Wahl veröffentlicht worden und hatten Hillary Clinton, der Gegenkandidatin des heutigen Präsidenten Donald Trump, geschadet.

Eine chinesische Hackergruppe habe in diesem Jahr erfolglos versucht, E-Mail-Accounts im Umfeld des Wahlkampfteams des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden anzugreifen, erklärte Microsoft. Auch habe eine Gruppe mit dem Namen "Zirconium" mindestens eine "prominente Person" mit früherer Verbindung zu Trumps Weißem Haus ins Visier genommen, hieß es. Zwischen März und September habe es "Tausende" Attacken dieser Hacker gegeben - von denen fast 150 erfolgreich gewesen seien.

Hacker aus dem Iran hätten unter anderem ohne Erfolg versucht, in Accounts von Beamten der Trump-Regierung und Personen aus seinem Wahlkampf-Team einzudringen.

400.000 Menschen registrieren sich zur Wahl über Snapchat

Die Social-Media-Plattform Snapchet hat bekannt gegeben, dass sich über die App in den USA bereits mehr als 400.000 Menschen zur Wahl registriert haben. Die große Mehrheit der App-Nutzer sei jünger als 30 Jahre, berichtet das Portal "Axios". Erst in der vergangenen Woche hatte das Unternehmen eine Wähler-Registrierung namens "Mini" eingeführt. Dadurch wird Nutzern ermöglicht, sich direkt über die App für die Wahl am 3. November zu registrieren. 

Twitter trifft Vorkehrungen gegen falsche Informationen 

Nach Facebook trifft auch Twitter Vorkehrungen für den Fall, dass einer der Kandidaten bei der US-Präsidentenwahl sich verfrüht zum Sieger erklärt. Solche Beiträge gehören zu Tweets mit falschen Informationen, die gekennzeichnet oder entfernt werden, wie der Kurznachrichtendienst am Donnerstag ankündigte. Entsprechend markierte Tweets werden zwar weiterhin auf der Plattform bleiben, aber ihre Verbreitung wird eingeschränkt.

Biden will bei Wahlsieg US-Beziehungen zur Nato wiederaufbauen

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will im Fall seines Wahlsiegs im November die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten kitten. "Sie sind verdammt besorgt über unser Versagen, Russland diplomatisch oder auf andere Weise zu konfrontieren, und besorgt darüber, dass "America First" "Amerika allein" bedeutet", sagte Biden der US-Truppenzeitung "Stars and Stripes" am Donnerstag. "Das Erste, was ich tun muss, und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, Sie können auf uns zählen." 

Unter dem Republikaner Trump sind die Beziehungen zwischen den USA und vielen Nato-Verbündeten angespannt. Er wirft Nato-Mitgliedern vor, sich von den USA beschützen zu lassen, bei Verteidigungsausgaben aber unter den selbstgesteckten Nato-Zielen zu bleiben. Insbesondere Deutschland hat Trump in dem Zusammenhang immer wieder angegriffen. Trumps Regierung hatte Ende Juli unter anderem deswegen angekündigt, rund ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Trumps Außenpolitik orientiert sich an seinem Leitspruch "America First" – Amerika zuerst.

Ex-Vizepräsident Biden sagte "Stars and Stripes", auch er sei für eine Verringerung der US-Truppen im Nahen Osten. "Diese "ewigen Kriege" müssen enden." US-Spezialkräfte in einem Umfang von 1.500 bis 2.000 Soldaten sollten aber vor Ort bleiben, um gegen Terrororganisationen vorzugehen. Trump wirbt im Wahlkampf ebenfalls damit, die "endlosen Kriege" zu beenden. 

Oscar-Gewinnerin mischt sich in Wahlkampf ein und löst Shitstorm aus

Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon, bekannt aus "Dead Man Walking", ist in Kritik geraten. Nachdem sie den politischen Aktivisten Ryan Knight unterstützt hat, der gegen die Präsidentschaftskampagne von Joe Biden und die Demokraten ist, erntete die 73-Jährige viel Kritik. 

"Wir brauchen mehr Ryan Knights, die jeden Tag aufstehen und die Wahrheit an die Macht bringen", schrieb sie. Zuvor hatte Knight in einem Posting veröffentlicht, dass er seine Stimme nicht für Joe Biden abgeben werde. Er wollte "das Böse in keiner Form unterstützen". Seiner Meinung nach seien beide Kandidaten – Trump sowie Biden – ungeeignet – und Biden "nur das kleinere von zwei Übeln". "Irgendwann müssen mutige Menschen aufstehen und Besseres fordern, sonst wird sich nichts grundlegend ändern", schloss er ab. Sein Tweet war damit indirekt ein Aufruf, keinen der beiden zu wählen.

Dass Sarandon ihre Zustimmung Knights Tweet gegenüber äußerte, empörte viele Nutzer. Einer schrieb: "Susan Sarandon hat ein Recht auf ihre eigene Meinung. Aber Menschen zu ermutigen, nicht zu wählen, hat Konsequenzen für arme Menschen, die nicht so reich sind wie sie." Sarandon reagierte daraufhin mit der Zusage, Joe Biden als "Stimme gegen den Faschismus" zu wählen. Nach der Wahl wolle sie dann versuchen, eine Volkspartei zu schaffen, damit es nächstes Mal "keine Wahl zwischen dem kleineren von zwei Übeln" geben müsse.

US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis nominiert

Ein norwegischer Parlamentsabgeordneter hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei lobte auf seiner Facebook-Seite Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten und Israel.

"Das Abkommen könnte den Weg freimachen für einen dauerhaften Frieden zwischen vielen arabischen Ländern und Israel", so Tybring-Gjedde. Er hoffe, dass das Nobelkomitee beurteilen könne, was Trump international erreicht hat, und nicht über die etablierten Vorurteile gegenüber dem Präsidenten der USA stolpere.

Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen neuer Preisträger immer im Oktober bekanntgeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät. Ende Februar hatte das norwegische Nobelkomitee mitgeteilt, dass bis zum Ablauf der Frist 317 Kandidaten nominiert wurden.

Biden: Trumps Verhalten in Corona-Krise "beinahe kriminell"

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Präsident Donald Trump ein "beinahe kriminelles" Verhalten in der Corona-Krise vorgeworfen. Hintergrund ist das Eingeständnis des Republikaners, er habe das Coronavirus-Risiko bewusst heruntergespielt. Biden sagte dem Sender CNN in einem am Mittwochabend (Ortszeit) vorab in Auszügen veröffentlichten Interview, Trumps Verhalten sei "abscheulich". Während der Präsident um die wahre Gefahr durch das Virus gewusst habe, habe er selbst keine Maske aufgesetzt. "Es ist beinahe kriminell." Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.

Trump warnt vor Übernahme des Supreme Courts durch radikale Linke

US-Präsident Donald Trump hat im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch radikale Linke gewarnt. "Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wenn dieser extremen Bewegung die Mehrheit im Supreme Court gewährt wird, wird sie Amerika ohne eine einzige Abstimmung des Kongresses grundlegend verändern."

Trump präsentierte am Mittwoch 20 neue Kandidaten für potenziell freiwerdende Richterstellen am Supreme Court. Derzeit gelten fünf der Richter als konservativ, vier als liberal. Trump hofft, in einer zweiten Amtszeit die konservative Mehrheit durch die Nominierung seiner Kandidaten ausbauen zu können. Freie Stellen gibt es derzeit nicht. Richterin Ruth Bader Ginsburg (87) hat sich allerdings bereits mehrfach wegen Krebserkrankungen behandeln lassen. Richter Stephen Breyer ist 82 Jahre alt, zwei seiner Kollegen sind in ihren 70ern.

Trump sagte, der nächste Präsident werde in den kommenden vier Jahren "einen, zwei, drei und sogar vier" Richter am Supreme Court nominieren können. Der Präsident forderte Biden dazu auf, ebenfalls eine Liste mit potenziellen Kandidaten vorzulegen. Unter den am Mittwoch von Trump vorgestellten potenziellen Kandidaten sind die republikanischen Senatoren Tom Cotton, Ted Cruz und Josh Hawley. Hawley erteilte Trump sofort eine Absage. Auf Twitter schrieb der Senator, er wisse das Vertrauen Trumps in seine Person zu schätzen, habe aber kein Interesse an dem Posten. Cotton machte in einem Tweet deutlich, dass er sich für eine Verschärfung der Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen würde. Cruz nannte es eine Ehre, auf Trumps Liste zu stehen.

Wahlkampagne in Geldnöten? Trump dementiert

Nach Berichten über finanzielle Probleme seiner Kampagne hat US-Präsident Donald Trump erklärt, für seine Wiederwahl notfalls auch Geld aus seinem Privatvermögen einsetzen zu wollen. "Ich würde das tun, wenn ich müsste, aber wir sind in einer sehr guten Lage", sagte Trump mit Blick auf die Finanzen seines Wahlkampfteams. Falls für einen Wahlsieg wider Erwarten mehr Geld nötig sei, würde er das zuschießen, sagte der frühere New Yorker Immobilienunternehmer. "Was auch immer nötig ist, wir müssen gewinnen", so Trump. Wegen der Corona-Pandemie habe seine Kampagne schon früher als geplant Geld für Werbung ausgeben müssen – "um Falschinformation zu begegnen".

Die "New York Times" hatte berichtet, dass die Kampagne wegen hoher Ausgaben weniger als zwei Monate vor der Wahl unter großem Kostendruck stehe. Auch andere US-Medien hatten berichtet, dass Trumps Kampagne trotz eines massiven Spendenaufkommens bereits einen Großteil ihrer Mittel ausgegeben habe. US-Kampagnen wenden in der Regel viel Geld für TV- und Online-Werbung auf.

Trump und seine Republikaner erhielten seit dem Beginn der Kampagne für Trumps Wiederwahl bis Ende Juli nach eigenen Angaben insgesamt 1,1 Milliarden Dollar (gut 900 Mio Euro). Das Spendenaufkommen für August hat die Kampagne noch nicht bekanntgegeben. Trumps Herausforderer Joe Biden und die Demokraten konnten alleine im August 364,5 Millionen Dollar für ihren Wahlkampf einsammeln. Im Juni und Juli hatten die Demokraten jeweils rund 140 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Trump wirbt allerdings schon wesentlich länger als Biden hohe Spenden ein, weil es seit Langem als sicher galt, dass er sich für die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewerben würde.

Trump gegen Biden – wer liegt wirklich vorn?

Die US-Wahl rückt näher, der Wahlkampf kommt langsam in die entscheidende Phase. Joe Biden liegt laut Umfragen vorne, aber Donald Trump holt auf. Wie eng ist das Rennen? Den Überblick finden Sie hier.

Trump zu Reporter: "Nehmen Sie bitte die Maske ab"

Eigentlich ist die Frage eines Journalisten im Weißen Haus gut zu verstehen. Doch US-Präsident Trump schaltet auf taub. Er stört sich am Mund-Nase-Schutz des Mannes und baut Druck auf. Das Video sehen Sie hier.

Harris wirft Trump verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems vor

Die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trump eine verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems in den USA vorgeworfen. Wenn Trump bestreite, dass es in den USA institutionellen Rassismus gebe, lebe er in einer "anderen Realität", sagte Harris am Sonntag.

In den USA gebe es seit "Generationen" und "offen gesagt" schon seit der Gründung des Landes "zwei Justizsysteme", sagte die Vize-Kandidatin von Joe Biden im Sender CNN. Das sei in den USA auch heute noch "die Realität". "Ich denke, dass Donald Trump und Bill Barr vollständig in einer anderen Realität leben", sagte Harris über den Präsidenten und seinen Justizminister.

Zuvor war bekannt geworden, dass Trump inmitten der landesweiten Proteste gegen Rassismus die Bundesbehörden angewiesen hat, keine Anti-Rassismus-Trainings für Mitarbeiter mehr zu finanzieren. Die Kurse kämen "un-amerikanischer Propaganda" gleich, erklärte das Weiße Haus.

Pelosi ohne Maske bei Frisör – Trump reagiert mit Häme

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi ist wegen ihres Besuchs eines Friseursalons ohne Atemschutzmaske unter Druck geraten. Pelosi, "die ständig alle Anderen belehrt", werde jetzt selber kritisiert, weil sie ohne Maske in dem Salon gewesen sei, schrieb Präsident Donald Trump am Mittwoch mit offensichtlicher Genugtuung im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen nun, dass Pelosi kürzlich bei dem Besuch des Friseursalons in San Francisco ohne Maske zwischen den Räumen hin- und herging. Die Oppositionsführerin lehnte eine Entschuldigung jedoch ab. Die Mitarbeiter des Ladens hätten ihr gesagt, dass sie innerhalb der Räumlichkeiten jeweils einen einzelnen Kunden bedienen dürften. Sie sei mit dem Termin in "eine Falle" gelaufen, dafür übernehme sie "die Verantwortung", sagte Pelosi.

Pelosi ist Vorsitzende des Repräsentantenhauses und damit nach Trump und Vizepräsident Mike Pence die drittmächtigste Figur im Staat. In Washington ist die 80-Jährige Trumps härteste Widersacherin.

Pelosi und die Demokraten hatten den Umgang des Präsidenten mit der Corona-Pandemie immer wieder scharf kritisiert – auch im Wahlkampf. Zudem attackierte sie Trump dafür, dass er bei öffentlichen Auftritten über Monate hinweg keinen Atemschutz trug. "Wahre Männer tragen Masken", sagte sie im Juni. Trump begann dann erst im Juli damit, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Pelosis Stabschef Drew Hammill sagte, seine Chefin habe sich an die Regeln des Salons gehalten, so wie sie ihr erläutert worden seien. Zudem trage Pelosi ansonsten in der Öffentlichkeit immer eine Maske.

Trump droht mit Kürzung von Bundesmittel für "gesetzlose Städte"

US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln", sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten.

Das Papier weist Generalstaatsanwalt William Barr an, eine Liste von "anarchistischen Gerichtsbarkeiten" zu erstellen, die "das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", um die Ordnung wiederherzustellen. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine "seuchenähnliche" Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. "Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird."

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. "Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen", sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

Biden wird in Kenosha Familie von niedergeschossenem Schwarzen Blake treffen

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird bei einem Besuch in der Stadt Kenosha die Familie des durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake treffen. Bidens Wahlkampfteam kündigte am Mittwoch an, der frühere Vizepräsident werde am Donnerstag in die Stadt im Bundesstaat Wisconsin reisen, die nach den Schüssen auf Blake von teils gewalttätigen Protesten erschüttert worden war. Später bestätigte das Wahlkampfteam ein geplantes Treffen des US-Demokraten mit der Familie des 29-jährigen Schwarzen.

Präsident Donald Trump hatte Kenosha am Dienstag besucht, Blakes Familie aber nicht getroffen. Der Republikaner nutzte den umstrittenen Besuch zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl vielmehr, um sich erneut als "Präsident von Recht und Ordnung" in Szene zu setzen: Er stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und bezeichnete Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus als "Inlandsterrorismus".

Sein Herausforderer Biden wird am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Jill in die Stadt im Mittleren Westen reisen. Er wolle "Amerikaner zusammenbringen um zu heilen, und die derzeitigen Herausforderungen ansprechen", erklärte sein Wahlkampfteam. Biden gibt sich in Abgrenzung zu Trump als Versöhner, der die Spannungen im Land abbauen will.

Über 300 Mio. Dollar nur im August: Biden bricht Spendenrekord

Joe Biden hat einem Medienbericht zufolge allein im August mehr als 300 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden erhalten. Die endgültige Summe stehe noch nicht fest, dürfte aber die höchste sein, die jemals ein Präsidentschaftskandidat innerhalb eines Monats verbuchen konnte, zitierte die "New York Times" am Dienstag zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Im Juli hatte Biden 140 Millionen Dollar eingesammelt. Sein Rivale, Amtsinhaber Donald Trump, kam auf 165 Millionen Dollar. Für August hat der Wahlkampfstab des Präsidenten noch keine Zahlen genannt. Ein Sprecher von Bidens Kampagne wollte vorerst keine Summe preisgeben, da sie noch nicht endgültig feststehe.

Ein Toter nach Schüssen am Rande von Demonstrationen in Portland

Bei Demonstrationen in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist am Samstagabend (Ortszeit) ein Mann erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich gegen 20.45 Uhr (5.45 Uhr MESZ) am Rande von Kundgebungen von Anhängern und Gegnern von US-Präsident Donald Trump, wie örtliche Medien berichteten. Demnach zogen nach Schätzungen etwa 2.500 Trump-Unterstützer mit mehreren Hundert Autos durch die Stadt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit linken Gruppen.

Der genaue Hergang war zunächst unklar. Bei dem Toten soll es sich um einen Trump-Anhänger handeln. Die Polizei machte keine genaueren Angaben zu seiner Identität und äußerte sich zunächst auch nicht dazu, wer geschossen haben soll. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, hieß es. In Portland war es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai immer wieder zu Protesten gekommen.

Auch in anderen amerikanischen Städten gehen Menschen aus Protest gegen Polizeigewalt gegen Schwarze seit Wochen auf die Straßen. Dabei wurden in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen getötet. Trump will an diesem Dienstag selbst nach Kenosha reisen.

Trump nimmt Nominierung zum Kandidaten der Republikaner an

US-Präsident Donald Trump ist offiziell der Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. "Mit einem Herzen voller Dankbarkeit nehme ich heute Abend diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) zum Abschluss des Parteitags seiner Partei. Die rund 1.500 Gäste bei der Ansprache im Garten des Weißen Hauses applaudierten danach.

Kurz vor der Nominierungsrede von Donald Trump kritisierte auch Biden den US-Präsidenten und seine Politik scharf. Hier lesen Sie mehr.

Trump warnt vor Zerstörung der USA durch "sozialistische Agenda"

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede vor einer Zerstörung des Landes durch eine "sozialistische Agenda" gewarnt. Die Präsidentschaftswahl im November werde darüber entscheiden, "ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unsere hochgeschätzte Bestimmung zerstört", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede am Weißen Haus.

Trump bezeichnete Biden als Vernichter amerikanischer Arbeitsplätze. Der Demokrat sei ein "Vernichter amerikanischer Jobs", sagte Trump. Falls Biden die Chance bekommen sollte, werde er "der Zerstörer amerikanischer Größe sein", behauptete Trump weiter. Trump versprach, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder aufzubauen und für "Rekord-Wohlstand" zu sorgen. Hier lesen Sie mehr.

Ivanka Trump verteidigt Kommunikationsstil ihres Vaters

Beim Parteitag der Republikaner hat US-Präsidententochter Ivanka Trump den umstrittenen Kommunikationsstil ihres Vaters Donald Trump verteidigt. "Mein Vater hat starke Überzeugungen. Er weiß, was er glaubt, und er sagt, was er denkt. Ob man mit ihm übereinstimmt oder nicht, man weiß immer, wo er steht", sagte Ivanka Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. "Ich verstehe, dass der Kommunikationsstil meines Vaters nicht jedermanns Geschmack ist, und ich weiß, dass manche seiner Tweets sich ein bisschen ungefiltert anfühlen können. Aber die Ergebnisse, die Ergebnisse sprechen für sich." Ivanka Trump fügte hinzu: "Washington hat Donald Trump nicht verändert. Donald Trump hat Washington verändert."

Ivanka Trump sagte: "Papa, Leute greifen dich an, weil Du unkonventionell bist. Aber ich liebe Dich, weil Du echt bist. Und ich respektiere dich, weil Du effektiv bist." Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind Berater im Weißen Haus.

Eltern von IS-Opfer erheben Vorwürfe gegen Obama-Regierung

Die Eltern einer von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ermordeten amerikanischen Helferin haben schwere Vorwürfe gegen die Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama erhoben. Während eines emotionalen Auftritts beim Parteitag der Republikaner warfen Carl and Marsha Mueller der Obama-Regierung vor, nicht genug für die Befreiung ihrer im August 2013 entführten Tochter Kayla Mueller unternommen zu haben.

"Kayla sollte hier sein", sagte Carl Mueller am Donnerstagabend (Ortszeit). "Wenn Donald Trump Präsident gewesen wäre, als Kayla gefangen genommen wurde, wäre sie heute hier." Trump zieht am 3. November gegen den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, in die Präsidentschaftswahl. Biden war Vizepräsident unter Obama.

Carl Mueller sagte mit Blick auf die Obama-Regierung: "Die Regierung zeigte sich besorgter über die Terroristen in (dem Gefangenenlager) Guantanamo als über die amerikanischen Geiseln in Syrien." Er fügte hinzu: "Das Trump-Team zeigte uns gegenüber ein Einfühlungsvermögen, das wir von der Obama-Regierung nie erhalten haben." Bis heute hätten sie nichts von Biden gehört.

Carl Mueller sagte, IS-Terroristen hätten seine Tochter 18 Monate lang gefoltert, bevor sie sie ermordeten. IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi habe Kayla Mueller wiederholt vergewaltigt. Al-Bagdadi war im Herbst 2019 bei einem von Trump angeordneten Einsatz von US-Spezialkräften in Syrien getötet worden. Die Operation war nach Kayla Mueller benannt worden.

Proteste am Weißen Haus vor Trump-Rede

Zur Nominierungsrede von US-Präsident Donald Trump haben sich Hunderte Demonstranten zu Protesten vor dem Weißen Haus versammelt. Sie trugen dabei am Donnerstagabend (Ortszeit) Banner und Plakate mit dem Schriftzug "Trump/Pence sofort raus!" und Fahnen der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt). Mike Pence ist Trumps Vizepräsident.

"Wir wollen nicht sehen, wie Donald Trump die Nominierung annimmt", sagte die Demonstrantin Miriam Oppenheimer. "Das Ziel ist es, ihn zu übertönen."

"Wir müssen Trump rausbekommen, wir müssen das ganze System zerstören", sagte die 18-jährige Keheirra Wedderburn. "Wir brauchen eine Revolution."

Trumps Social-Media-Chef: Der Präsident ist gütig und anständig

Donald Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino, der als 16-jähriger Golf-Caddy den späteren US-Präsidenten kennenlernte, hat auf dem Parteitag der Republikaner für die persönlichen Qualitäten seines Chefs gebürgt. "Der Präsident ist ein gütiger und anständiger Mann", sagte Scavino am Donnerstag. "Ich wünschte, sie könnten zusammen mit mir an seiner Seite sein, um zu sehen, wie endlos gütig er zu jedem ist, den er trifft."

Trump sei als erster zu stark, zu hart und zu schlau gewesen, um sich vom politischen Establishment und von Medien zerquetschen zu lassen, sagte Scavino. "Während sie das Chaos nennen, nennt Präsident Trump das Wandel", sagte er zu Trumps politischem Stil.

"Donald Trump glaubte an mich, als ich ein Golf-Caddy im Teenager-Alter war - und er bereits einer der reichsten und berühmtesten Menschen auf dem ganzen Planeten", sagte Scavino. "Er sieht auch die Größe in unserem Land und in jedem von Euch. Er glaubt, dass die Welt, von der Ihr nachts träumt, Eure sein kann."

Afroamerikanischer Minister: Trump ist kein Rassist

US-Wohnungsbauminister Ben Carson hat den Angehörigen des bei einem Polizeieinsatz schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake sein Mitgefühl ausgesprochen. Beim Parteitag der Republikaner sagte der einzige afroamerikanische Minister im Kabinett von US-Präsident Donald Trump: "Unsere Herzen sind bei der Familie Blake und den anderen Familien, die von den tragischen Ereignissen in Kenosha betroffen sind." Dem 29-jährigen Jacob Blake war am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin in den Rücken geschossen worden. Bei den danach folgenden Protesten kam es auch zu Gewalt.

Carson sagte, auf der Seite der demokratischen Partei wollten viele zur Spaltung anstacheln, indem sie behaupteten, dass Trump ein Rassist sei. "Sie könnten nicht falscher liegen." Trump wolle, dass alle Amerikaner erfolgreich seien. Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem hat er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

Ex-Demokrat: Radikale wollen Biden als Marionetten-Präsident

Der US-Kongressabgeordnete Jeff Van Drew, der von den Demokraten zu den Republikanern gewechselt ist, hat seiner ehemaligen Partei eine "radikal-sozialistische Agenda" vorgeworfen. "Joe Biden wird von den Radikalen, die meine frühere Partei führen, gesagt, was er tun soll", sagte Van Drew am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner mit Blick auf den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. "Dieselben Radikalen versuchen, ihn als ihren Marionetten-Präsidenten zu installieren."

US-Präsident Donald Trump habe dagegen dabei geholfen, Amerika zur "besten Nation in der Welt" zu machen, sagte Van Drew. "Es gibt viele Demokraten, die unseren Präsidenten unterstützen und die davon angeekelt sind, was aus ihrer alten Partei, meiner alten Partei, geworden ist."

Biden will bald mit Wahlkampfreisen beginnen

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat angekündigt, trotz der Corona-Krise bald Wahlkampfreisen aufnehmen zu wollen. Er plane Besuche in für die Wahl wichtigen Schlüsselstaaten wie Wisconsin, Minnesota, Pennsylvania und Arizona, sagte der Demokrat am Donnerstag. Der 77-Jährige betonte zugleich, die Corona-Vorgaben der Bundesstaaten etwa für die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen strikt einhalten zu wollen.

Anders als Präsident Donald Trump wolle er "verantwortungsvoll" handeln, sagte Biden. Mit den Reisen will er nach eigenen Angaben nach dem Feiertag Labor Day (Tag der Arbeit) beginnen, der am 7. September begangen wird.

Der frühere Vizepräsident fährt in der Corona-Krise einen extrem vorsichtigen Kurs. Seinen Heimatstaat Delaware hat er seit Beginn der Ausbreitung des Virus in den USA kaum verlassen. Ende Juni kündigte Biden an, auf Wahlkampfauftritte vor großem Publikum wegen des Ansteckungsrisikos verzichteten zu wollen. Der Kandidat kann zwar über Fernsehen und Internet viele Wähler erreichen; ein kompletter Verzicht auf öffentliche Auftritte würde seine Möglichkeiten im Wahlkampf aber massiv einschränken. 

Mike Pence nimmt Nominierung als Vizekandidat der Republikaner an 

Der amtierende Vizepräsident Mike Pence hat die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl im November wie erwartet angenommen. "Ich akzeptiere demütig, für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren", sagte Pence in seiner Ansprache vom historischen Fort McHenry in Baltimore am späten Mittwoch. Hier lesen Sie mehr.

Pence zur Corona-Pandemie: "Amerika ist ein Land der Wunder"

US-Vizepräsident Mike Pence hat sich auf dem Parteitag der Republikaner zuversichtlich gezeigt, dass die Corona-Krise bald überwunden werden kann. Der demokratische Herausforderer Joe Biden habe kürzlich gesagt, dass keine Wunder zu erwarten seien. "Aber Joe scheint nicht zu verstehen, dass Amerika eine Nation der Wunder ist", sagte Pence am Mittwoch in einer historischen Kaserne, Fort McHenry, bei Baltimore im US-Staat Maryland.

Bis Ende des Jahres werde es in den USA den weltweit ersten wirksamen Corona-Impfstoff geben, sagte Pence, der auch die Corona-Task-Force im Weißen Haus leitet. Zurzeit gebe es mehr als 800.000 Corona-Tests am Tag und eine zunehmende Zahl von Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Patienten.

Mit Bezug auf das Motto des dritten Tages der Parteiversammlung vom "Land der Helden" würdigte Pence Ärzte, Krankenschwestern und alle anderen, die sich für die Bewältigung der Pandemie einsetzten. Zu Beginn seiner Ansprache sagte Pence, dass die im Sommer geplante Hochzeit seiner Tochter Audrey wegen der Corona-Situation habe verschoben werden müssen.

Mike Pence: Er will neben Donald Trump eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten. (Quelle: AP/dpa/Andrew Harnik)Mike Pence: Er will neben Donald Trump eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

Beraterin Conway preist Trumps Engagement für Frauen

US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway hat das Engagement von Donald Trump für die Förderung von Frauen in der Gesellschaft der USA gepriesen. "Über Jahrzehnte hat er Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und der Regierung befördert", sagte Conway am Mittwochabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner. "Er vertraut sich uns an und konsultiert uns, respektiert unsere Meinungen und besteht darauf, dass wir den Männern gleichgestellt sind." Im Wahlkampf 2016 waren frühere frauenverachtende Äußerungen von Donald Trump aufgetaucht.

Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Conway als Wahlkampfmanagerin Trump zum Sieg verholfen. Nach dessen Amtsantritt wurde sie Beraterin des Präsidenten und eine seiner entschlossensten Verteidigerinnen. Große Bekanntheit im Ausland erlangte sie Anfang 2017, als sie versuchte, unwahre Behauptungen der Regierung zu "alternativen Fakten" zu erklären. Einen Tag vor Beginn des Parteitags hatte sie am Sonntag überraschend ihren Rückzug aus dem Weißen Haus zum Monatsende angekündigt, um sich mehr um ihre vier Kinder zu kümmern.

Vor Conway hatte am Mittwoch bereits die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, das Bild eines mitfühlenden Präsidenten gezeichnet, der sich kümmert. Sie erzählte, wie Trump sie noch vor ihrer Zeit als Sprecherin nach einer Brust-Operation angerufen habe, um sich nach ihrem Wohlergehen zu erkunden. "Die Entscheidung für eine präventive Mastektomie war die schwerste Entscheidung, die ich je treffen musste", sagte McEnany. "Aber Präsident Trump zu unterstützen, der meine Tochter und die Zukunft unserer Kinder schützen wird, war die einfachste."

Kellyanne Conway beim Parteitag der US-Republikaner: Die Beraterin des Weißen Hauses wirbt für eine Wiederwahl von Donald Trump. (Quelle: dpa/Susan Walsh/AP)Kellyanne Conway beim Parteitag der US-Republikaner: Die Beraterin des Weißen Hauses wirbt für eine Wiederwahl von Donald Trump. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa)

Lara Trump nennt Schwiegervater einen leidenschaftlichen Landesvater

Im Reigen der Präsidentenfamilie auf dem Parteitag der Republikaner hat Lara Trump ihren Schwiegervater als leidenschaftlichen Landesvater dargestellt. "Er ist ein Kämpfer und wird niemals aufhören, für Amerika zu kämpfen." In einer engagierten Ansprache erzählte die 37-jährige ehemalige Fernsehproduzentin, wie sie aus einfachen Verhältnissen in North Carolina nach New York kam.

Nie hätte sie sich vorstellen können, einmal auf der Parteitagsbühne der Republikaner zu stehen, sagte die Frau von Präsidentensohn Eric Trump. Ihre Eltern hätten ihr aber beigebracht, dass sich mit harter Arbeit und Entschlossenheit alles in Amerika erreichen lasse. Als sie die Familie Trump kennengelernt habe, seien alle vorher angenommenen Urteile sofort verschwunden: "Sie waren warm und fürsorglich, sie waren harte Arbeiter und bodenständig."

Am 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in den USA rühmte Lara Trump das Engagement des Präsidenten für Frauen. Er habe viele Frauen in führende Positionen seiner Regierung gebracht und Hunderttausende von Frauen in Arbeit und aus Armut herausgeführt. Lara Trump wandte sich direkt an den US-Präsidenten und dankte ihm - "dafür, dass du an mich glaubst". Lara Trump ist im Wahlkampfteam Trumps als Beraterin eingestellt worden.

Ex-Botschafter Grenell preist Trumps "America First"-Politik

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat beim Parteitag der Republikaner die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump gepriesen. "America First ist einfach die Überzeugung, dass Politiker sich auf die Gleichheit und Würde eines jeden Amerikaners konzentrieren sollten", sagte Grenell. "Und dass diese Pflicht erfüllt wird, indem man die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes über alles andere fördert. Das ist America First. Das ist die Trump-Doktrin."

Grenell sagte: "Als US-Botschafter in Deutschland hatte ich einen Sitz in der ersten Reihe in Donald Trumps America First Außenpolitik. Ich wünschte, jeder Amerikaner könnte sehen, wie Präsident Trump in ihrem Namen verhandelt." Er sei Zeuge geworden, wie Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel "verzaubert" habe, während er gleichzeitig darauf bestanden habe, dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen bei Verteidigungsausgaben nachkommt.

"In vier Jahren hat Donald Trump keine neuen Kriege begonnen", sagte der ehemalige amtierende US-Geheimdienstkoordinator. Trump habe erkannt, dass die endlosen Kriege Amerikas eine "Katastrophe" seien. Er habe Soldaten nach Hause gebracht, das Militär wieder aufgebaut und Friedensabkommen unterzeichnet, die Amerikaner sicherer machten. "Die Eliten in Washington wollen, dass Sie diese Art von Außenpolitik für unmoralisch halten. Und deshalb nennen sie sie nationalistisch", sagte Grenell. Diese Eliten dächten, dass sie Trump damit beleidigen würden. "Als ob der amerikanische Präsident die Außenpolitik nicht auf die nationalen Interessen Amerikas stützen sollte."

Bürgerrechtler: Trump hat mehr für Schwarze getan als Biden

Der Bürgerrechtler Clarence Henderson hat beim Parteitag der Republikaner das Engagement von US-Präsident Donald Trump für Afroamerikaner gelobt. "Diese Errungenschaften zeigen, dass Donald Trump sich wirklich um das Leben der Schwarzen kümmert", sagte Henderson am Mittwochabend (Ortszeit) bei der weitgehend virtuellen Veranstaltung. "Er hat in vier Jahren mehr für schwarze Amerikaner getan als Joe Biden in 50." Biden - der Präsidentschaftskandidat der Demokraten - habe die Unverfrorenheit gehabt zu sagen, wer nicht für ihn stimme, sei nicht schwarz. "Dazu sage ich, wenn Sie für Biden stimmen, dann kennen sie die Geschichte nicht."

Auch der frühere Football-Profi Jack Brewer nahm Trump gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz. "Ich weiß, wie Rassismus aussieht", sagte Brewer, der der Gruppe "Schwarze Stimmen für Trump" angehört. "In Amerika hat er keine Ähnlichkeit mit Präsident Trump. Und ich habe es satt, wie er in den Medien dargestellt wird, die sich weigern, anzuerkennen, was er tatsächlich für die schwarze Gemeinschaft getan hat."

Trump wirbt unter anderem damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Außerdem hat er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

US-Republikaner setzen Parteitag fort – Vizepräsident Pence spricht

Gut zwei Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner ihren Parteitag am Mittwochabend (Ortszeit) fortgesetzt. Als Hauptredner will am dritten Tag der Veranstaltung Vizepräsident Mike Pence für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump werben. Pence (61) will bei seiner Ansprache im historischen Fort McHenry in Baltimore auch seine Nominierung als Vizepräsident annehmen. Auf der Rednerliste stehen zudem die prominente Trump-Beraterin Kellyanne Conway, die zum Monatsende ihren Posten aufgibt, und der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Wie schon in den vergangenen Tagen soll mit Lara Trump – der Ehefrau von Präsidentensohn Eric Trump – auch wieder jemand aus der Trump-Familie für den Amtsinhaber werben. Außerdem stehen mehrere weitere Redner auf dem rund dreieinhalbstündigen Programm. Auch die langjährige Beraterin und enge Vertraute von Trump, Kellyanne Conway, soll sprechen. Das Motto des dritten Tages lautet "Land der Helden".

Senatorin: Demokraten wollen Kontrolle durch Regierung ausbauen

US-Senatorin Marsha Blackburn hat den Demokraten vorgeworfen, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Kontrolle der Regierung über die US-Bürger dramatisch ausweiten zu wollen. "Wenn es nach den Demokraten ginge, dann würden sie Sie in ihrem Haus einsperren, bis Sie in allem von der Regierung abhängig werden", sagte Blackburn am Mittwochabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner. "Das klingt für mich sehr nach dem kommunistischen China." Blackburn schien sich auf Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie zu beziehen.

Die Senatorin sagte, Biden, seine Vize-Kandidatin Kamala Harris und ihre "radikalen Verbündeten" wollten amerikanische Helden in den Sicherheitskräften zerstören – "weil die Regierung uns kontrollieren kann, wenn es keine Helden gibt, die uns inspirieren". Der dritte Tag des Parteitags der Republikaner stand unter dem Motto "Land der Helden". 

First Lady wirbt für Wiederwahl Trumps – und spricht über Corona

US-Präsidentengattin Melania Trump hat in einer Parteitags-Rede für eine Wiederwahl ihres Mannes geworben – und ungewöhnlich offen über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die USA gesprochen. Präsident Donald Trump sei ein "authentischer Mensch, der dieses Land und seine Menschen liebt", sagte die First Lady am Dienstagabend (Ortszeit) in ihrer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. "Ich glaube daran, dass wir die Führungsstärke meines Mannes jetzt mehr brauchen als je zuvor."

Zum Auftakt ihrer Rede ging Melania Trump auf die Corona-Krise ein. Seit März habe sich das Leben der Menschen in den USA "drastisch verändert": "Der unsichtbare Feind Covid-19 ist über unser schönes Land hinweggezogen und hat uns alle getroffen", sagte die 50-Jährige. "Mein tiefstes Beileid geht an alle, die einen geliebten Menschen verloren haben, und meine Gebete sind bei jenen, die krank sind und leiden."

Viele Menschen machten sich Sorgen und fühlten sich "hilflos", sagte die First Lady. "Ich will, dass ihr wisst: Ihr seid nicht allein." Zugleich beteuerte sie den Einsatz ihres Mannes im Kampf gegen die Pandemie: "Donald wird nicht ruhen, ehe er nicht alles ihm Mögliche getan hat, um sich um jeden zu kümmern, der von dieser furchtbaren Pandemie getroffen wurde."

Trump-Sohn Eric: Mein Vater bringt Amerikaner zum Mars

Präsidentensohn Eric Trump hat den Amerikanern in Aussicht gestellt, dass ihre Landsleute bald zum Mars fliegen werden – vorangetrieben vom amerikanischen Geist. Dieser habe "die Skyline von New York City erbaut, den Hoover-Staudamm errichtet und er wird – unter der Führung meines Vaters – Amerikaner zum Mars entsenden", sagte Eric Trump beim Parteitag der Republikaner. Dieser amerikanische Geist werde auch "in 68 Tagen die leeren, repressiven und radikalen Ansichten der extremen Linken besiegen", sagte Trump weiter. Die Wahl am 3. November wäre da allerdings noch 70 Tage entfernt, wie unter anderem ein Reporter des Senders CNN anmerkte.

Vor seinem Vater habe sich niemand für die "stille Mehrheit" im Land eingesetzt, sagte Eric Trump. Politiker sowohl der Demokraten als auch der Republikaner vor Trump hätten sich "mehr darum gesorgt, wie sie von den Eliten in Paris empfangen werden als darüber, wie Amerikaner für ihre Familien in Pittsburgh sorgen werden". "Mein Vater wird für euch kämpfen", sagte er.

"Ich liebe Dich sehr!", sagte Eric Trump an die Adresse seines Vaters. Damit richtete er als erster der bisher aufgetretenen Trump-Kinder auch persönliche Worte an den Präsidenten. "Dad, Lass uns Onkel Robert stolz machen." Donald Trumps jüngerer Bruder Robert, den er als seinen besten Freund bezeichnete, starb vor rund zehn Tagen.

Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen Biden bei Republikaner-Parteitag

Beim Parteitag der Republikaner sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, erhoben worden. Die frühere Justizministerin Floridas, Pam Bondi, kritisierte am Dienstagabend, dass Bidens Sohn Hunter Biden im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma saß. "Obwohl er keine Erfahrung mit der Ukraine oder dem Energiesektor besaß, bekam er Millionen, um nichts zu tun", sagte Bondi. "Er hatte eine Qualifikation, die wichtig war: Er war der Sohn des Mannes, der dafür zuständig war, US-Hilfe für die Ukraine zu verteilen."

US-Präsident Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete. Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen. Biden war damals federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich.

Joe Biden weist jedes Fehlverhalten zurück. Es ist nicht bekannt, wieviel Geld Hunter Biden für seinen Posten bekam. Bondi warf Joe Biden am Dienstag ein "vorsätzliches Verhaltensmuster" vor. "Es gab zahlreiche Presseberichte, die gezeigt haben, dass andere enge Familienmitglieder von Joes 47-jähriger politischen Karriere profitiert haben." Belege dafür führte Bondi nicht an. Sie sagte auch nicht, um welche Familienmitglieder es sich gehandelt haben soll. 

Minister: Biden ist "Gefangener der radikalen Linken"

Der Justizminister des US-Bundesstaats Kentucky, Daniel Cameron, hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als "Gefangenen der radikalen Linken" bezeichnet. "Sie glauben, dass Ihre Hautfarbe Ihre Politik diktieren muss", sagte der afroamerikanische Minister am Dienstagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner. "Wenn Sie sich nicht anpassen, während Sie Ihr von Gott gegebenes Recht ausüben, frei zu sprechen und zu denken, werden sie Sie niedermachen."

Republikaner vertrauten dagegen darauf, dass die Menschen selber dächten und den amerikanischen Traum so verfolgten, wie sie es für richtig hielten, sagte Cameron. Er kritisierte: "Joe Biden ist ein Rückwärtsdenker in einer Welt, die sich nach einer zukunftsorientierten Führung sehnt." 

US-Senator: Biden wird "unser Blut und Reichtümer" vergießen

Die Republikaner haben bei ihrem Parteitag Donald Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden als Kriegstreiber dargestellt. Biden habe "durchweg mehr Kriege gefordert", sagte Senator Rand Paul bei seinem Auftritt. Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und "Kriege in Serbien, Syrien, Libyen" unterstützt. "Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden", sagte Paul. "Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. Präsident Trump wird unsere Helden nach Hause bringen."

Biden hatte 2002 tatsächlich mit der Mehrheit des US-Senats den Weg für den Einsatz militärischer Kraft im Irak durch den damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush gestimmt, bezeichnete dies wenige Jahre später aber als Fehler.

Paul war vor vier Jahren auch ein republikanischer Anwärter auf die US-Präsidentschaft. In einer Debatte hatte er damals unter anderem davor gewarnt, Trump die Kontrolle über die Atomwaffen anzuvertrauen.

US-Außenminister Pompeo greift auf Parteitag China an

In Missachtung einer langen Tradition hat sich US-Außenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf eingebracht und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben. Die Umsetzung des Programms "America First" habe Trump zwar "nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht", sagte Pompeo in der zuvor in Jerusalem aufgezeichneten und am Dienstag ausgestrahlten Ansprache. "Aber es hat funktioniert."

In China habe Trump "den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas" gelüftet, sagte der US-Außenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: "Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet." Unter der Regierung Trumps sei die Nato stärker geworden, erklärte Pompeo. Zu dem 2019 gekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau sagte er: "Amerika hat einen schädlichen Vertrag verlassen, damit unsere Nation nun Raketen bauen kann, um russische Aggression abzuschrecken."

Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag ist in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Die Wahlkampfleitung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte am Dienstag, der Beitrag des Außenministers zum Parteitag der Republikaner sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Außenministeriums.

Trump-Tochter Tiffany: Medien und Tech-Konzerne manipulieren uns

Präsidententochter Tiffany Trump hat den US-Bürgern beim Parteitag der Republikaner erklärt, dass sie von Medien und Technologie-Konzernen manipuliert werden. "Statt den Amerikanern das Recht einzuräumen, unsere eigene Überzeugungen zu formen, hält dieses System der Desinformation die Menschen geistig versklavt von den Ideen, die sie für richtig halten", sagte Tiffany Trump am Dienstag. "Die Menschen müssen erkennen, dass unsere Gedanken, Meinungen und sogar die Entscheidung, für wen wir abstimmen, von Medien und Tech-Giganten manipuliert und auf unsichtbare Weise aufgezwungen werden."

Ihrem Vater bescheinigte Tiffany Trump, dass er vom "amerikanischen Geist" angetrieben werde. "Mein Vater hat mich daran glauben lassen, dass Amerika wieder wahrhaft groß sein kann!" Über sich selbst sagte Tiffany Trump, dass die gerade ein Rechtsstudium abgeschlossen habe: "Ich kann mich in so viele von Euch hineinversetzen, die vielleicht gerade einen Job suchen."

Die 26-Jährige ist die jüngste Tochter von Trump. Sie ist das einzige Kind ihrer Mutter, Marla Maples. Die US-Schauspielerin war von 1993 bis 1996 mit Trump verheiratet.

Kampagne gegen Abtreibung wirbt für Wiederwahl Trumps

Eine führende Abtreibungsgegnerin in den USA hat auf dem Parteitag der Republikaner zur Wiederwahl von Präsident Donald Trump aufgerufen. "Er hat mehr für die Ungeborenen getan als jeder andere Präsident", sagte eine ehemalige Klinikleiterin, Abby Johnson, am Dienstag. Bereits im ersten Jahr im Amt habe Trump eine Bestimmung seines Vorgängers Barack Obama und des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden aufgehoben, mit der eine staatliche Mitfinanzierung von Abtreibungen möglich gewesen sei.

"Diese Wahl ist die Wahl zwischen zwei radikalen Anti-Life-Aktivisten und dem entschiedensten Pro-Life-Präsidenten, den wir je hatten", sagte Johnson. Sie forderte die Anhänger der sich als Pro-Life-Bewegung bezeichnenden Anti-Abtreibungskampagne auf, von Haustür zu Haustür zu gehen und Nachbarn zur Wahl Trumps zu bewegen.

Kudlow warnt vor wirtschaftlichem Abschwung bei Trump-Niederlage

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, hat beim Parteitag der Republikaner vor einem Abschwung der Wirtschaft im Fall eines Wahlsiegs der Demokraten gewarnt. "Unsere wirtschaftliche Wahl ist klar", sagte Kudlow am Dienstagabend (Ortszeit) mit Blick auf die Wahl im November. "Wollen Sie eine gesunde Wirtschaft, Wohlstand, Möglichkeiten und Optimismus? Oder wollen sie zu den dunklen Tagen von Stagnation, Rezession und Pessimismus zurückkehren?" Trump tritt bei der Wahl im November gegen den Herausforderer der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Kudlow sagte, bis zur Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Entwicklung in den USA unter Trump ein "fulminanter Erfolg" gewesen. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien tragisch gewesen. Kudlow pries Trumps Führung bei den Bemühungen, "um das Covid-Virus erfolgreich zu bekämpfen". Inzwischen erhole sich die Wirtschaft wieder. Die Pandemie hat in den USA mehr als 178.000 Menschen das Leben gekostet und dauert weiter an. Millionen Amerikaner verloren ihre Arbeit. Die Wirtschaft wurde in eine schwere Krise gestürzt, die noch nicht beendet ist.

Antisemitische Verschwörungstheorie: Parteitags-Rednerin gestrichen

Nach der Weiterverbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien auf Twitter ist eine Sprecherin beim Parteitag der US-Republikaner Medienberichten zufolge von der Rednerliste gestrichen worden. Der Sender CNN und die "Washington Post" berichteten, Mary Ann Mendoza werde am Dienstagabend (Ortszeit) nicht auftreten. Mendoza ist die Mutter eines getöteten Polizisten, der nach Angaben des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump von einem vorbestraften illegalen Migranten unter Alkoholeinfluss überfahren wurde. Hier lesen Sie mehr. 

Trump begnadigt Ex-Häftling vor Parteitagsauftritt

Unmittelbar vor einem geplanten Auftritt auf dem Parteitag der Republikaner ist ein ehemaliger Häftling von US-Präsident Donald Trump begnadigt worden. Das Leben von Jon Ponder sei "ein schönes Zeugnis für die Kraft der Erlösung", sagte Trump vor der Unterzeichnung des Gnadenerlasses in einer Ansprache mit zahlreichen religiösen Bezügen. Eine Video-Aufzeichnung der Zeremonie veröffentlichte das Weiße Haus am Dienstag. Mit der Begnadigung ist die volle Wiederherstellung der Bürgerrechte verbunden, darunter auch das Wahlrecht.

An der Zeremonie nahm auch der ehemalige Bundespolizist Richard Beasley teil, der Ponder nach einem Bankraub im US-Staat Nevada im Jahr 2004 verhaftet hatte. Ponder gründete nach seiner Entlassung 2009 die Organisation Hope for Prisoners (Hoffnung für Gefangene) mit Sitz in Las Vegas, die sich für die gesellschaftliche Eingliederung von Exhäftlingen einsetzt. "Wir leben in einer Nation der zweiten Chancen", sagte Ponder während der Zeremonie.

Sowohl Ponder als auch Beasley waren am Dienstag als Redner auf dem Parteitag der US-Republikaner angekündigt. Der zweite Tag der viertägigen Versammlung stand unter dem Motto "Land of Opportunity" (Land der Möglichkeiten).

Republikaner-Parteitag bleibt bei Einschaltquoten hinter Demokraten

Der Parteitag der Republikaner von US-Präsident Donald Trump ist am ersten Abend bei den TV-Einschaltquoten hinter dem Treffen der Demokraten in der vergangenen Woche zurückgeblieben. Die Republikaner hätten am Montagabend verteilt über sechs Fernsehsender 15,84 Millionen Zuschauer vor die Geräte gelockt, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf die Firma Nielsen Media Research berichteten. Am ersten Abend des Parteitags der Demokraten exakt eine Woche zuvor waren es demnach 18,69 Millionen Zuschauer. Trump hatte die Einschaltquoten der Demokraten nach deren erstem Abend als "sehr schlecht" bezeichnet. Hier lesen Sie mehr.

Republikaner feiern waffenstarrendes Ehepaar McCloskey

Während im Juni überall in den USA Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gingen, bedrohten sie Demonstranten vor ihrem Haus mit Pistole und Sturmgewehr: Jetzt hat sich das Ehepaar McCloskey aus Missouri auf dem Parteitag der Republikaner für eine Wiederwahl von Donald Trump ausgesprochen. "Präsident Trump wird das allen Amerikanern von Gott gegebene Recht, ihre Häuser und Familien zu verteidigen, beschützen", sagte Mark McCloskey in einem virtuellen Auftritt am Montagabend (Ortszeit).

Weiter behauptete er, die oppositionellen Demokraten sähen den Schutz einfacher Bürger nicht als Aufgabe der Regierung. Stattdessen wollten sie "Kriminelle vor ehrlichen Bürgern schützen". Patricia McCloskey behauptete, die Demokraten wollten alle Vorstädte zunichte machen und den Sozialismus einführen.
 


Bei einem Protestmarsch der "Black Lives Matter"-Bewegung in St. Louis hatten Demonstranten im Juni eine Privatstraße vor dem Haus der McCloskeys genutzt. Das Ehepaar stellte sich schützend vor das Haus, er mit einer Maschinenpistole, sie mit einer Pistole. Bilder des Vorfalls lösten große Irritation aus. Demokraten und Aktivisten waren entsetzt, viele Republikaner wiederum sahen das Ehepaar als Helden, die das Recht auf Waffenbesitz hochhalten. Die örtliche Staatsanwaltschaft bereitete eine Anklage gegen das Ehepaar wegen bedrohlichem Waffeneinsatz in der Öffentlichkeit vor.

Trump und seine Republikaner schüren Angst vor Biden-Sieg

Die Krönungsmesse für Donald Trump hat begonnen. Gegen die Demokraten fahren er und seine Republikaner scharfe rhetorische Geschütze auf – die oft unwahr sind. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump-Sohn hält "Beijing Biden" für Chinas Wunschkandidaten

Der Sohn von US-Präsident Donald Trump hält den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden für den Wunschkandidaten der chinesischen kommunistischen Partei. "Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen möchte", sagte Donald Trump Jr. am Montagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner, bei dem sein Vater als Kandidat für die Wahl im November nominiert wurde. Biden sei so schwach, dass die Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. Donald Trump Jr. verspottete den Herausforderer seines Vaters als "Beijing Biden".

Donald Trump Jr. warf Biden linksradikale Politik vor, die die wirtschaftliche Erholung in der Corona-Krise stoppen würde. Biden spreche bereits von einem erneuten Shutdown – "Es ist Wahnsinn". Mit Blick auf das Versprechen seines Vaters, den "Sumpf" in der US-Hauptstadt Washington auszutrocknen, sagte Donald Trump Jr.: "Joe Biden ist im Grunde das Loch-Ness-Monster des Sumpfes. Seit einem halben Jahrhundert lauert er da drin. Ab und zu steckt er seinen Kopf hoch, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, dann verschwindet er und tut nicht viel dazwischen."

Donald Trump Jr. rief mit Blick auf die Demokraten dazu auf, "die Radikalen abzulehnen, die uns in die Dunkelheit ziehen wollen", und Trump zu unterstützen, der für eine strahlende Zukunft für alle stehe. "Es beginnt mit der Wiederwahl von Donald J. Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten."

Ex-UN-Botschafterin Haley lobt Trumps Außenpolitik

Die ehemalige amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ist auf dem Parteitag der Republikaner aufgetreten, um Wähler von der außenpolitischen Kompetenz von Amtsinhaber Donald Trump zu überzeugen. Er habe eine harte Position gegenüber China eingenommen und er habe die Terrormiliz IS besiegt, sagte Haley am Montagabend (Ortszeit). "Und er sagt der Welt, was sie hören muss."

Trumps demokratischer Gegenkandidat Joe Biden habe dagegen aus seiner Zeit als Vize von Präsident Barack Obama außenpolitisch "Schwäche und Versagen" vorzuweisen, sagte Haley. "Joe Biden ist gut für den Iran, ISIS (Terrormiliz Islamischer Staat), und er ist großartig für das kommunistische China."

Auch mit den Vereinten Nationen ging sie hart ins Gericht: "Das ist ein Ort, an dem Diktatoren, Mörder und Diebe Amerika verurteilen, und dann die Hand ausstrecken und verlangen, dass wir ihre Rechnungen bezahlen." Trump habe dem aber ein Ende gesetzt. "Amerika ist kein rassistisches Land", sagte Haley, die Tochter indischer Einwanderer ist. Ihre Familie habe zwar auch "Diskriminierung und Entbehrungen" erfahren. Aber ihre Eltern hätten sich nicht in "Groll und Hass" gestürzt.

Republikaner Scott: Biden will Sozialismus und "Kulturrevolution"

Der republikanische Senator Tim Scott hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden vorgeworfen, aus den Vereinigten Staaten eine "sozialistische Utopie" machen zu wollen. Er und seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, wollten eine "Kulturrevolution", warnte Scott am Montagabend (Ortszeit) auf dem Parteitag der Republikaner.

Der Kurs der Demokraten werde zu "Schmerz und Leid" führen, insbesondere für hart arbeitende Amerikaner, sagte Scott. Eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump im November hingegen stelle die Fortsetzung des amerikanischen Traums sicher, sagte er.

Scott ist der einzige schwarze Senator der Republikaner. Er kritisierte Biden für frühere Aussagen, dass nur schwarz sei, wer auch für die Demokraten stimme. Zudem warf er Biden vor, 1994 als Senator ein Gesetz unterstützt zu haben, das "Millionen schwarze Amerikaner hinter Gitter brachte". Biden erfreut sich bei Schwarzen Umfragen zufolge aber deutlich größerer Beliebtheit als Trump.

Republikaner-Parteitag preist Trumps Corona-Krisenmanagement

Der Parteitag der Republikaner hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump während der Corona-Pandemie gepriesen. In einem am Montagabend (Ortszeit) eingespielten Video hieß es: "Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten – Präsident Donald Trump." In dem Video wurden mehrere Politiker der Demokraten aus den Anfängen der Pandemie zitiert, die damals den Ernst der Lage nicht richtig einschätzten. Verharmlosende Aussagen Trumps – der im Laufe der Pandemie mehrfach sagte, das Virus werde wieder verschwinden – fanden keine Erwähnung.

In dem Video hieß es: "Wir werden stärker und größer (aus der Krise) hervorgehen." In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner seit langem unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 175.000 Menschen das Leben gekostet. Trumps demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, Ex-Vizepräsident Joe Biden, wirft dem Amtsinhaber vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.

Trump-Anhänger in Charlotte: Der Parteitag der Republikaner hat begonnen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)Trump-Anhänger in Charlotte: Der Parteitag der Republikaner hat begonnen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Republikaner werben mit Befreiung von Geiseln für Trump

Der Parteitag der Republikaner hat mit der Befreiung von im Ausland inhaftierten US-Staatsbürgern durch die Regierung für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump geworben. "Unrechtmäßig von ausländischen Regierungen festgehaltene Amerikaner wurden geschlagen, misshandelt, ausgehungert und dem Tod überlassen, bis Präsident Donald Trump eingriff", hieß es in einem eingespielten Video, in dem befreite Amerikanern gezeigt wurde, die etwa im Iran, in Syrien oder in der Türkei festgehalten worden waren.

"Unter dieser Regierung hat sich Amerika nicht von unseren Menschen abgewandt und wird das auch nicht tun", hieß es in dem Video weiter. "Präsident Trump lieferte einen Funken der Hoffnung, indem er unsere Geiseln nach Hause brachte." Trump wurde in dem Video bei einem Treffen mit sechs früheren Gefangenen gezeigt, bei dem der Präsident sich deren Freilassung als Verdienst anrechnete. Auch andere Präsidenten vor Trump hatten während ihrer Amtszeit Geiseln zurückgeholt.

Parteivorsitzende zur Wahl Trumps: Das Beste liegt noch vor uns

Mit einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird nach Ansicht der republikanischen Parteivorsitzenden, Ronna McDaniel, ein neues Kapitel in der "großartigen Geschichte Amerikas" beginnen. "Das Beste liegt noch vor uns", sagte sie am Montagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner.

"The Best Is Yet to Come" gehörte zu den größten und populärsten Hits des US-amerikanischen Sängers und Entertainers Frank Sinatra (1915 - 1998).

Abgeordneter: Trump als erster Präsident seit Reagan ohne neuen Krieg

Der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden die Unterstützung früherer US-Militäreinsätze vorgeworfen. Donald Trump sei dagegen der erste US-Präsident seit Ronald Reagan, der die USA nicht in einen neuen Krieg geführt habe, sagte Gaetz am Montagabend (Ortszeit) bei dem weitgehend virtuellen Parteitag der Republikaner. "Präsident Trump weiß, dass wir am stärksten sind, wenn wir am härtesten kämpfen – nicht in fernen Wüsten, sondern für unsere Mit-Amerikaner."

Gaetz sagte: "Wir müssen für die Rettung Amerikas kämpfen, oder wir könnten es für immer verlieren." Er warf Bidens Demokraten vor, den Amerikanern ihre Waffen nehmen und zugleich die Gefängnisse leeren zu wollen. "Und die Polizei kommt nicht, wenn Sie sie rufen." Die Republikaner werfen den Demokraten vor, der Polizei die Finanzierung entziehen zu wollen, was kein Wahlziel Bidens ist.

Republikaner-Parteitag nach Trump-Nominierung mit Reden fortgesetzt

Nach der Nominierung von US-Präsident Donald Trump als Kandidat für die Wahl im November haben die Republikaner ihren Parteitag mit Redebeiträgen fortgesetzt. Am Montagabend (Ortszeit) wollten unter anderem Präsidentensohn Donald Trump Jr., der einzige schwarze Senator der Republikaner, Tim Scott, und die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, für die Wahl des Amtsinhabers am 3. November werben.

Zum Auftakt des Parteitags hatten die Delegierten am Montag in Charlotte (North Carolina) Trump einstimmig als ihren Kandidaten nominiert. Er tritt damit gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden an. Der weitgehend virtuelle Parteitags der Republikaner dauert noch bis Donnerstag. Zum Abschluss will Trump die Nominierung mit einer Rede im Weißen Haus offiziell annehmen.

US-Bundesrichter: Trumps Klage auf Änderungen beim Briefwahlverfahren in Pennsylvania ausgesetzt

Ein US-Bundesrichter des Bundesstaates Pennsylvania hat das Ruhen des Verfahrens im Streit um ein Verbot von Wahlurnen und Änderungen am Briefwahlverfahren angeordnet. Die vom Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump eingereichte Klage werde nicht voranschreiten, bis ähnliche Verfahren vor staatlichen Gerichten abgeschlossen sind, sagte J. Nicholas Ranjan, US-Bezirksrichter für West-Pennsylvania am Sonntag. Die Klage beziehe sich auf staatliche Gesetze und er werde sie daher vorerst an die staatlichen Gerichte verweisen.

Nach Kritik: US-Postchef sichert pünktliche Briefwahl zu 

Der umstrittene Chef der US-Post, Louis DeJoy, hat im Streit über die Briefwahl in den USA einen "sicheren und pünktlichen" Transport der Stimmzettel zugesichert. Sein Dienst werde wie zur Kongresswahl 2018 95 Prozent der entsprechenden Unterlagen innerhalb von drei Tagen zustellen, sagte DeJoy am Freitag vor einem Ausschuss des Senats in Washington. Die Briefmenge bei einer Wahl bleibe ohnehin hinter Großereignissen wie Muttertag oder Weihnachten zurück, die die US-Post gut bewältige. Allerdings erwäge er für die Zeit nach der Wahl "dramatische Änderungen, um den Service zu verbessern", sagte DeJoy.

Am Montag sollte der Postmaster auch vor dem Repräsentantenhaus aussagen. Die Kongress-Kammer will sich zuvor am Samstag mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, der Kürzungen verhindern soll. DeJoy hatte in der vergangenen Woche seine Reformpläne auf Eis gelegt. Demokraten hatten sich besorgt gezeigt, dass diese den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump bei der Wahl im November begünstigen könnten. DeJoy hatte vor seiner Ernennung den Präsidenten und dessen Partei mit Millionenspenden unterstützt. Trump selbst hat wiederholt vor Fälschungen bei der Briefwahl gewarnt, ohne jedoch Belege zu präsentieren. Experten haben erklärt, die Briefwahl in den USA sei so sicher wie andere Wege der Stimmabgabe.

Gysi und Trittin begrüßen Biden-Nominierung

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, und Grünen-Politiker Jürgen Trittin haben die Nominierung von Joe Biden zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten positiv kommentiert und sehen in dem 77-Jährigen eine Alternative zum Amtsinhaber Donald Trump.

"Joe Biden hat die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der USA auf einen Namen gebracht: Trump. Die Demokraten haben mit diesem Parteitag die Reihen hinter Biden geschlossen und in den Angriffsmodus geschaltet", erklärte Gysi t-online.de. Bidens Lösungsansätze mit etwas mehr Steuergerechtigkeit, öffentlichen Billioneninvestitionen in Klima- und Gesundheitsschutz und klarem Bekenntnis gegen Rassismus würden dabei an Obamas Politik anknüpfen und die USA nach Trump ein Stück in die Mitte rücken. "Bernie Sanders Unterstützung für Biden macht deutlich, wie notwendig dies nach vier Jahren Trump ist. Auch wenn wenig zur Außenpolitik von Biden gesagt wurde, weil dieses Thema im Wahlkampf in den USA regelmäßig eine untergeordnete Rolle spielt, kann wenigstens gehofft werden, dass eine Normalisierung in Bezug auf China, Russland, Europa eintritt", sagte Gysi. "Auf jeden Fall scheint Biden klar zu sein, dass die USA ihre Krise nicht mit nationalem Egoismus überwinden können."

Trittin: "Die Alternative zu Trump liegt auf dem Tisch"

Auch Jürgen Trittin begrüßt die Nominierung Bidens. "Mit dem Abschluss des Parteitages und der Rede von Joe Biden liegt die Alternative zu Trump auf dem Tisch. Wo dieser spaltet und polarisiert, will Biden das Land zusammenführen. Mitgefühl und Charakterstärke werden zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker t-online.de. "Biden tritt als oberster Kümmerer der Nation auf. Er hat den Mut, die Probleme offen anzusprechen, und spricht über die vier Krisen der USA – Corona, Rezession, Rassismus und Klimakrise. Sie müssen angegangen und nicht verdrängt werden. 'No miracle is coming', da kommt kein Wunder." Die Wähler selbst müssten dafür aktiv werden und eine neue Mehrheit für Trump verhindern. "Mit diesem Erwartungsmanagement präsentiert sich Joe Biden nicht als Heilsbringer, sondern als Angebot, es besser zu machen", meinte Trittin. "Das gilt auch international. Wenn er gewählt wird, verschwinden weder die globalen Herausforderungen, noch die transatlantischen Interessenskonflikte. Aber die Chancen steigen, dass man Krisen wie Corona, Klima und die Rezession wieder global und gemeinsam angeht."

Finale des Demokraten-Parteitags – Bidens Nominierungsrede 

Zum Abschluss des Parteitags der US-Demokraten hat Joe Biden die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen. Damit ist der 77-Jährige offiziell der Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump (74) bei der Wahl am 3. November. "Mit großer Ehre und Demut nehme ich diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in der bislang wichtigsten Rede seiner jahrzehntelangen politischen Karriere.

Biden versprach, der Präsident aller Amerikaner zu sein, nicht nur jener, die ihn wählen. "Vereint können und werden wir die Zeit der Dunkelheit in Amerika überwinden", sagte er. Der Ex-Vizepräsident trat in seinem Wohnort Wilmington (Delaware) auf. Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie in stark komprimierter Form und weitgehend virtuell statt. "Zu viel Wut, zu viel Angst, zu viel Spaltung. Hier und jetzt gebe ich Ihnen mein Wort: Wenn Sie mir die Präsidentschaft anvertrauen, werde ich auf die Besten von uns zurückgreifen, nicht auf die Schlechtesten. Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit. Es ist Zeit für uns Menschen zusammenzukommen", so Biden. Hier lesen Sie mehr zur Rede.

Zuvor wurde er in einem emotionalen Video von seinen Kindern Ashley und Hunter Biden angekündigt. "Er ist ein großartiger Vater – und wir glauben, er wird auch ein großartiger Präsident sein", sagten sie.  Hier lesen Sie mehr über den Kandidaten der Demokraten.

Trump wettert gegen Biden: Leere Versprechen

Während der Nominierungsrede von Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump seinen Herausforderer auf Twitter attackiert. "In 47 Jahren hat Joe keines von den Dingen getan, von denen er jetzt spricht", schrieb Trump.  Hier lesen Sie mehr.

Zuvor hatte Trump auf Twitter auch auf die Kritik des früheren demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Bloomberg reagiert. "Nach der schlechtesten Debattenleistung in der Geschichte der Politik, versucht Michael Bloomberg, allgemein bekannt als 'Mini Mike', ein Comeback zu feiern, indem er die Demokraten um Relevanz bittet. Sie behandelten ihn wie einen Hund – und werden es immer tun. Vor der Politik sagte er großartige Dinge über mich!", schrieb Trump. Der Multimilliardär Bloomberg hatte beim Parteitag der Demokraten unter anderem Trumps Wirtschaftspolitik kritisiert. 

13-jähriger Stotterer: Ohne Joe Biden würde ich heute nicht sprechen

"Ohne Joe Biden würde ich heute nicht zu Euch sprechen": Beim Parteitag der US-Demokraten hat der 13-jährige Brayden Harrington den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als Kümmerer gelobt. Er habe Biden vor ein paar Monaten in New Hampshire getroffen, sagte er in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Videobotschaft. "Er sagte mir, dass wir Mitglieder des gleichen Clubs seien: Wir stottern." Biden habe ihm gezeigt, wie er selbst seine Reden markiere, damit es einfacher sei, sie laut zu sprechen.

"Ich bin ein ganz normaler Junge und Joe Biden hat mich innerhalb kürzester Zeit in Bezug auf etwas, das mich mein ganzes Leben lang gestört hat, sicherer gemacht", sagte Brayden. Joe Biden habe sich gekümmert. "Stellt Euch vor, was er für alle von uns tun könnte." In einem später eingespielten Film bei dem virtuellen Parteitag beschrieb Biden selbst, wie er als Kind daran gearbeitet habe, sein Stottern zu überwinden.

Mehr als 70 ehemalige republikanische Sicherheitsbeamte sichern Biden Unterstützung zu

Mehr als 70 ehemalige republikanische nationale Sicherheitsbeamte, darunter einige ehemalige Mitglieder der Trump-Regierung, haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie Joe Biden bei der US-Wahl Unterstützung zusichern. Zudem üben sie in dem Schreiben scharfe Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump.

"Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklungen in unserer Nation unter der Führung von Donald Trump", hieß es in dem Schreiben. "Durch seine Handlungen und seine Rhetorik hat Trump gezeigt, dass ihm der Charakter und die Kompetenz fehlen, um diese Nation zu führen, und dass er sich auf korruptes Verhalten eingelassen hat, das ihn unfähig macht, als Präsident zu dienen." Donald Trump habe das Vertrauen von Millionen von Wählern verspielt. Er sei "gefährlich" und "unfähig" zu einer weiteren Amtszeit.

"Im Gegensatz dazu glauben wir, dass Joe Biden den Charakter, die Erfahrung und das richtige Temperament hat, um unser Land zu führen", heißt es weiter. Den Brief unterzeichnet haben unter anderem der frühere FBI-Direktor William Webster und Chuck Hagel, der ehemalige Verteidigungsminister unter Ex-Präsident Barack Obama.

Demokrat Bloomberg verurteilt Trumps Wirtschaftspolitik

Der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg hat US-Präsident Donald Trumps Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Beim Parteitag der Demokraten sagte der Multimilliardär, Trumps verfehlte Wirtschaftspolitik sei eine massive Steuersenkung für Vermögende wie ihn gewesen, die gar kein zusätzliches Geld gebraucht hätten. Alle anderen Amerikaner habe Trump schlicht belogen, sagte der frühere Bürgermeister von New York.

Die Amerikaner sollten bei der Wahl im November nicht in erster Linie über Trumps Charakter abstimmen, sondern über dessen Leistung als Präsident, forderte Bloomberg. "Ich bitte Sie, nicht gegen Donald Trump zu stimmen, weil er ein schlechter Mensch ist. Ich dränge Sie, gegen ihn zu stimmen, weil er einen schlechten Job gemacht hat", sagte der Demokrat. Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie sagte Bloomberg, Trumps "leichtsinnige Entscheidungen" brächten Amerika in Gefahr. Damit dürfe Trump nicht davonkommen, mahnte er.

Bloomberg sagte am Donnerstag, Biden habe bereits als Vizepräsident nach der Finanzkrise 2008-2009 bewiesen, dass er das Zeug habe, das Land aus einer Krise zu führen. Biden werde Trumps Steuersenkung für Vermögende wieder rückgängig machen und mit den zusätzlichen Mitteln nach der Pandemie den Wiederaufbau des Landes ankurbeln, sagte Bloomberg. Trumps Amtszeit sei ein "trauriges Kapitel" der US-Geschichte, das nun beendet werden müsse, forderte Bloomberg.

Ex-Konkurrenten stellen sich hinter Biden

Beim Parteitag der US-Demokraten haben sich zahlreiche frühere Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur hinter den designierten Kandidaten Joe Biden gestellt. Die Senatoren Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Cory Booker und Amy Klobuchar riefen zur Wahl von Biden auf. Auch der frühere Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, der Ex-Kongressabgeordnete Beto O'Rourke, der Technologie-Unternehmer Andrew Yang und der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg warben für Biden.

US-Komikerin Sarah Cooper: Trump will nicht, dass wir wählen

Sie bewegt ihre Lippen synchron zu den Worten von US-Präsident Donald Trump und ist in den USA mit ihren Kurzvideos in sozialen Medien zum Star geworden: Sarah Cooper (43). Beim Parteitag der US-Demokraten imitierte die Komikerin Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf ein Neues und ließ es auf gewohnte Weise so aussehen, als kämen seine Worte aus ihrem Mund: drastische Warnungen vor der Briefwahl. "Wo landen diese Stimmzettel? Wer bekommt sie? Wer bekommt sie nicht?", waren Trumps Worte bei einem Auftritt am 23. Juni in Phoenix (Arizona). "Werden sie von Gruppen innerhalb unserer Nation gefälscht werden? Werden sie vielleicht millionenfach von ausländischen Mächten gefälscht werden?"

Mit ihrer eigenen Stimme, die man in ihren Videos normalerweise nicht hört, sagte Cooper anschließend, sie habe Trump schon viele Male einige sehr verstörende Dinge sagen hören. "Aber nichts ist gefährlicher für unsere Demokratie als seine Attacken auf die Briefwahl - während einer Pandemie!", sagte Cooper. "Die Wahrheit ist: Donald Trump will, dass niemand von uns wählt. Weil er nicht fair und ehrlich gewinnen kann."

Coopers Videos funktionieren nach einem Schema: Sie trägt als "Trump" einen Hosenanzug und imitiert ihn mit übertriebener Mimik und Gestik - die Worte sind aber die des Präsidenten.

Demokraten-Parteitag: Mit Lachern gegen Trump

Nach der schonungslosen Kritik an Präsident Donald Trump beim Parteitag der US-Demokraten schlug am vierten Abend am Donnerstag die Stunde der Witze. Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus ("Seinfeld" und "Veep") setzte unter anderem auf Scherze über den Amtsinhaber, um die SMS-Info-Nummer des Wahlkampfteams seines Herausforderers Joe Biden in die Köpfe zu bringen. "30330 – das wäre das Golf-Handicap von Donald Trump, wenn er nicht schummeln würde", war einer davon. 

Auch ein Seitenhieb gegen Facebook – ein wichtiges Medium für Trump – blieb nicht aus. "Wenn wir alle wählen, gibt es nichts, was Facebook, Fox News und Wladimir Putin tun können, um uns zu stoppen", sagte Louis-Dreyfus, die den letzten Tag des weitgehend virtuellen Parteitags moderierte. Sie erinnerte sich, wie Biden ihr zum Titelfoto im Bordmagazin der amerikanischen Bahngesellschaft Amtrak gratulierte. "Joe Biden kann nicht nur lesen, sondern er liest auch alles", stellte sie fest – ein Seitenhieb gegen Amtsinhaber Trump, über den kolportiert wird, lesefaul zu sein.

Und beim Thema Glauben folgte die nächste Spitze gegen Trump: "Joe Biden geht so regelmäßig in die Kirche, dass er sogar ohne Tränengas und Bundestruppen dort hinkommt." Bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus hatten Sicherheitskräfte des Bundes Demonstranten aus einem Park vor dem Weißen Haus gedrängt, bevor Trump zur einer nahe gelegenen Kirche ging, vor der er sich mit einer Bibel in der Hand fotografieren ließ.

Trump greift Biden und "wahnsinnige" Demokraten an

US-Präsident Donald Trump hat seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt heftig angegriffen. Die Demokraten würden bei einem Wahlsieg im November die Wirtschaft ruinieren, die Polizei abschaffen und das Land in Anarchie stürzen, warnte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern im Ort Old Forge im Bundesstaat Pennsylvania. Sie seien "komplett wahnsinnig", behauptete er. Trump wiederholte auch seine Warnung, dass die Demokraten die Steuern drastisch erhöhen würden. "Es geht bei dieser Wahl um das Überleben der Nation", sagte Trump. Hier lesen Sie mehr. 

Trump muss Steuerdokumente herausgeben

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen erneut eine Niederlage kassiert. Richter Victor Marrero wies am Donnerstag eine Klage Trumps zurück, mit der dieser die Übergabe von Steuerdokumenten verhindern wollte. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte Berufung an und beantragte, dass die Unterlagen solange nicht übergeben werden müssen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Dokumente vor der Wahl im November bekannt werden.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, ermittelt unter anderem wegen Versicherungs- und Bankbetrugs gegen Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization. In diesem Zusammenhang forderte er die Herausgabe von acht Jahren an Steuerunterlagen. Ein Sprecher von Vance lehnte ein Stellungnahme ab.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war bis vor den Obersten Gerichtshof der USA gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Der Supreme Court urteilte im Juli, dass Trump von Vance angeforderte Unterlagen herausgeben muss. Doch das Ende des Rechtsstreit war dies nicht, da sich Trump unter anderem gegen den Umfang der zu übergebenden Unterlagen gerichtlich wehren kann. So landete der Fall erneut vor dem New Yorker Gericht. 

Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

Der frühere Trump-Berater Steve Bannon ist am Donnerstag nach einer Betrugsanklage in New York festgenommen worden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Die Kampagne unter dem Namen "We Build the Wall" (Wir bauen die Mauer) habe mehr als 25 Millionen Dollar von "hunderttausenden" Spendern bekommen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeit lang Chefstratege und Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump. Dem Nachrichtensender CNN zufolge gab es von Bannons Anwalt zunächst keine Reaktion auf die Anklage.

Vize-Kandidatin Harris wirbt mit Botschaft der Einheit für Biden

Die Vize-Kandidatin der US-Demokraten bei der Präsidentschaftswahl, Kamala Harris, hat mit einer Botschaft der Hoffnung und Einheit für die Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geworben. "Wir müssen einen Präsidenten wählen, der etwas anderes, etwas besseres bringt", sagte Harris am Mittwochabend (Ortszeit) in Wilmington (Delaware). "Einen Präsidenten, der uns alle – Schwarze, Weiße, Latinos, Asiaten, Indigene – zusammenbringt, um die Zukunft zu erreichen, die wir uns gemeinsam wünschen." Sie fügte hinzu: 

Mit Blick auf den republikanischen Präsidenten Donald Trump sagte Harris: "Donald Trumps Führungsversagen hat Leben und Lebensgrundlagen gekostet." Sie fügte hinzu: "Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Das ständige Chaos macht uns hilflos. Die Inkompetenz macht uns Angst." Harris verwies am Mittwoch darauf, dass das Corona-Virus Angehörige von Minderheiten besonders hart trifft. "Das ist kein Zufall. Das ist die Folge von strukturellem Rassismus." Sie fügte hinzu: "Und lassen Sie uns eines klarstellen – es gibt keinen Impfstoff gegen Rassismus. Wir müssen die Arbeit machen."

Harris nimmt Nominierung als Vize-Kandidatin an

Kamala Harris hat die Nominierung der US-Demokraten angenommen und ist nun offiziell die Vize-Kandidatin an der Seite von Joe Biden für die Wahl gegen US-Präsident Donald Trump. Sie akzeptiere die Nominierung, sagte die kalifornische Senatorin am Mittwochabend (Ortszeit) in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bei ihrer bislang wichtigsten politischen Rede im Rahmen des virtuell abgehaltenen Parteitags der US-Demokraten.

US-Demokraten nominieren Kamala Harris als Vize-Kandidatin

Die US-Demokraten haben die Senatorin Kamala Harris bei ihrem weitgehend virtuellen Parteitag als Vize-Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. "Ich erkläre hiermit, dass Kamala Harris zur demokratischen Kandidaten für das Amt der Vizepräsidenten gewählt ist", sagte der Parteitagsvorsitzende Bennie Thompson am Mittwochabend (Ortszeit). Joe Biden (77) war am Dienstag offiziell als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl am 3. November nominiert worden.

Ex-Vizepräsident Biden (77), der gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump (74) antreten wird, hatte sich vergangene Woche für Harris als Vize-Kandidatin entschieden und damit eine historische Wahl getroffen. Im Fall eines Wahlsiegs wäre die heute 55-Jährige die erste Frau und Schwarze im Vizepräsidentenamt. "Lass uns heute Abend Geschichte schreiben", schrieb Biden zuvor an Harris gerichtet auf Twitter.

Obama übt scharfe Kritik an Trump: Demokratie steht auf dem Spiel

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump ungewöhnlich scharf angegriffen. "Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend", sagte Obama in seinem Redebeitrag beim Parteitag der Demokraten am Mittwochabend (Ortszeit). Hier lesen Sie mehr.

Senatorin Warren: Trump ist "kläglich" in Corona-Krise gescheitert

Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren hat US-Präsident Donald Trump auf dem Parteitag der Demokraten für die schweren Verlauf der Corona-Pandemie in den USA verantwortlich gemacht. "Diese Krise ist schlimm - und es hätte nicht so sein müssen", sagte sie am Mittwochabend (Ortszeit) zugeschaltet aus Springfield (Massachusetts). "Die Ignoranz und Inkompetenz von Donald Trump waren schon immer eine Gefahr für unser Land." Das Coronavirus sei Trumps größter Test gewesen. "Er ist kläglich gescheitert", sagte Warren. Am 3. November werde er dafür zur Verantwortung gezogen.

Warren wollte Trump bei der Wahl im November selbst herausfordern – mittlerweile unterstützt sie den nominierten Kandidaten Joe Biden. Sie liebe einen "guten Plan" und Biden habe "einige richtig gute Pläne", sagte die linke Senatorin.

Pelosi bescheinigt Trump Respektlosigkeit gegenüber Frauen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat US-Präsident Donald Trump "Respektlosigkeit gegenüber Fakten, gegenüber Arbeiterfamilien und insbesondere gegenüber Frauen" bescheinigt. Das spiegele sich nicht nur in seinem Verhalten, sondern auch in seiner Politik wider, sagte Pelosi (80) am Mittwochabend (Ortszeit) in ihrem Beitrag für den Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). "Aber wir wissen, was er nicht weiß: Dass Amerika erfolgreich ist, wenn Frauen erfolgreich sind." Pelosi rief zur Wahl des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und von dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris auf.

Pelosi kündigte an, die Demokraten würden bei der Wahl im November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen und den Senat von den Republikanern zurückerobern. Außerdem würden Biden und Harris ins Weiße Haus gewählt werden.

Hillary Clinton: Amerika braucht einen besseren Präsidenten

Die frühere Außenministerin, Senatorin und First Lady Hillary Clinton hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Amtsführung bescheinigt. "Ich wünschte, Donald Trump wüsste, wie man ein Präsident ist", sagte Clinton am Mittwochabend (Ortszeit) in ihrem Beitrag zum Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). "Weil Amerika jetzt sofort einen besseren Präsidenten braucht", fügte sie hinzu. Clinton rief zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris auf.

Die Demokratin Clinton war dem Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegen. Sie sagte am Mittwoch, sie habe Trump nach ihrer Niederlage eine echte Chance gegeben, um sich im Amt zu beweisen. Inzwischen sei aber deutlich, was bei einer zweiten Amtszeit Trumps auf dem Spiel stehe: "Unsere Gesundheit, unsere Jobs, sogar unsere Leben".

Amerika brauche einen Präsidenten, der im Weißen Haus Mitgefühl, Entschlossenheit und Führungsstärke zeige. Clinton (72) appellierte an die Wähler: "Wählen Sie, als stünden unsere Leben und unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel, denn das tun sie."

"Habe Stimme nicht verloren": Attentatsopfer ruft zu Biden-Wahl auf

Die demokratische US-Politikerin Gabrielle Giffords, die 2011 als Abgeordnete bei einem Attentat schwer verletzt wurde, hat für die Wahl von Joe Biden geworben. In ihrer Rede beim Parteitag der US-Demokraten, die nach Angaben der "New York Times" die längste war, die sie seit dem Attentat gehalten hat, verknüpfte sie ihr persönliches Schicksal mit dem des Landes: Worte habe sie einst leicht gefunden. "Heute kämpfe ich mit der Rede. Aber ich habe meine Stimme nicht verloren", sagte sie. Jeder müsse die Stimme erheben, auch wenn man kämpfen müsse, die Worte zu finden.

Joe Biden tritt für die Demokraten im November gegen US-Präsident Donald Trump an. "Wir stehen an einem Scheideweg. Wir können die Schießereien weitergehen lassen oder wir können handeln", sagte Giffords. "Wir können unsere Familien beschützen, unsere Zukunft. Wir können wählen. Wir können auf der richtigen Seite der Geschichte stehen." Biden müsse gewählt werden, mahnte sie. "Er war für mich da, er wird auch für euch da sein", versprach sie.

Giffords wurde im Januar 2011 bei einem Bürgertreff in einem Einkaufszentrum in Tucson (Arizona) durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Der geistig gestörte Täter tötete sechs Menschen. Beim Parteitag, der wegen der Corona-Pandemie weitgehend virtuell abgehalten wurde, kamen auch andere Betroffene von Waffengewalt zu Wort.

Grammy-Preisträgerin Billie Eilish ruft zur Abwahl von Trump auf

Die Sängerin und Grammy-Preisträgerin Billie Eilish hat beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) zur Abwahl von US-Präsident Donald Trump im November aufgerufen. "Donald Trump zerstört unser Land und alles, was uns wichtig ist", sagte Eilish am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrem Video-Auftritt im Rahmen des weitgehend virtuellen Parteitags. "Wir brauchen Anführer, die Probleme wie den Klimawandel und Covid lösen und sie nicht leugnen. Anführer, die systemischen Rassismus und Ungleichheit bekämpfen."

Eilish fügte hinzu: "Das beginnt damit, gegen Donald Trump und für Joe Biden zu stimmen. Schweigen ist keine Option, und wir können das nicht aussitzen." Eilish sang nach ihrem Appell, wählen zu gehen, ihren Ende Juli veröffentlichten Song "My Future".

Parteitag der US-Demokraten geht in die dritte Runde

Ursprünglich war das Treffen der Demokraten in einer großen Halle in Milwaukee in Wisconsin geplant gewesen. Das viertägige traditionelle Mega-Event wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie auf zwei Stunden Programm pro Tag im Stil einer TV-Show reduziert, das im Fernsehen und online übertragen wird. 

Trump ruft zu Boykott einer Firma auf

US-Präsident Donald Trump hat zum Boykott des Reifenherstellers Goodyear aufgerufen, weil die Firma seine Anhänger benachteilige. Die Firma habe Kopfbedeckungen mit seinem Slogan "Make America Great Again" verboten, erklärte der Präsident zur Begründung bei Twitter am Mittwoch. Der Kurs der Goodyear-Aktie sackte nach Trumps Tweet zunächst um mehr als drei Prozent ab, erholte sich dann aber etwas.

Auslöser für Trumps Vorgehen dürften Medienberichte gewesen sein, wonach bei einer Schulung in einem Goodyear-Werk im Bundesstaat Kansas Bekleidung mit dem Slogan für "nicht akzeptabel" erklärt worden waren. Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 auf das "MAGA"-Versprechen gesetzt, Amerika zu alter Größe zurückzubringen. Laut einem im Internet veröffentlichten Foto einer Präsentationsfolie wurden dagegen Symbole der der Bewegung "Black Lives Matter" gegen Gewalt an Schwarzen und für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten erlaubt. Es blieb unklar, ob das Foto die tatsächliche Firmenpolitik zeigte.

"Kaufen Sie bessere Reifen für viel weniger Geld!", twitterte Trump. Bei Twitter machten daraufhin Fotos die Runde, auf denen der Goodyear-Schriftzug auf den Reifen seiner Präsidenten-Limousine zu sehen war.

CDU-Politiker: Trumps Wahlkampf-Rhetorik ist "beunruhigend"

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Wahlkampf-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump als "beunruhigend" bezeichnet. Die Aussage Trumps, er müsse erst einmal schauen, ob er am Ende das Wahlergebnis akzeptiert oder nicht, "macht schon Sorge", sagte Beyer der "Rhein-Neckar-Zeitung". Auch torpediere Trump die US-Post, um die Briefwahl zu behindern. "Das geht schon in eine sehr undemokratische Richtung", kritisierte der CDU-Politiker.

Es sei damit zu rechnen, dass sich die Wahlkampfrhetorik vor dem Wahltermin am 3. November noch verschärfen werde, sagte Beyer. Der demokratische Kandidat Joe Biden und sein "Running Mate" Kamala Harris seien "gut beraten, sich nicht darauf einzulassen und souverän zu bleiben". 

Beyer attestierte Trump in der "Rhein-Neckar-Zeitung" steigende Nervosität. Wie schon im Wahlkampf 2016 setze Trump auf sein Motto "America first", Amerika zuerst. "Er hat kein neues Programm. Er setzt voll auf seine Stammwähler und dass dies reicht, ihn wieder ins Oval Office zu tragen."

Bill Clinton: Trumps Jobverständnis ist stundenlanges Fernsehen

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat beim Parteitag der Demokraten zur Abwahl von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November aufgerufen. "Wenn Sie einen Präsidenten wollen, der seinen Job so definiert, dass er täglich Stunden vor dem Fernseher verbringt und und Leute in sozialen Medien beharkt, dann ist er Ihr Mann", sagte der 74-Jährige in einer Videobotschaft am Dienstag. Zur Wahl stehe entweder Trumps "Wir-Gegen-Sie"-Amerika oder Joe Bidens Amerika, "wo wir alle zusammenleben und zusammenarbeiten. Es ist eine klare Wahl. Und die Zukunft unseres Landes hängt davon ab."

Clinton sagte mit Blick auf die Corona-Krise und der infolge der Pandemie dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit: "In einer Zeit wie dieser sollte das Oval Office eine Kommandozentrale sein. Stattdessen ist es ein Sturmzentrum", kritisierte Clinton. Unter Trump gebe es nur Chaos – nur eine Sache ändere sich nie: "Seine Entschlossenheit, Verantwortung zu bestreiten und die Schuld abzuwälzen."

Bill Clinton: Der Ex-Präsident der USA warnte vor einer weiteren Amtszeit Trumps. (Quelle: Democratic National Convention/AP/dpa)Bill Clinton: Der Ex-Präsident der USA warnte vor einer weiteren Amtszeit Trumps. (Quelle: Democratic National Convention/AP/dpa)

Jill Biden ruft zur Überbrückung von Gräben in den USA auf

Die Ehefrau des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, Jill Biden, hat zur Überbrückung der Gräben in den USA aufgerufen. "Es gibt diejenigen, die uns sagen wollen, dass unser Land hoffnungslos gespalten ist, dass unsere Differenzen unvereinbar sind", sagte Jill Biden (69) in einem Beitrag zum weitgehend virtuell abgehaltenen Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). "Aber das ist nicht, was ich in diesen Monaten gesehen habe."

"Wir brauchen einfach eine Führung, die unserer Nation würdig ist", sagte Jill Biden. "Eine ehrliche Führung, die uns wieder zusammenbringt, um uns von dieser Pandemie zu erholen und uns auf das vorzubereiten, was als Nächstes kommt. Führung, um uns neu zu überlegen, was unsere Nation sein wird. Das ist Joe." Ihr Ehemann und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris "werden jeden Tag genauso hart arbeiten wie Sie, um diese Nation besser zu machen. Und wenn ich die Ehre habe, als Ihre First Lady zu dienen, werde ich das auch tun."

t-online.de-Korrespondent: Das Versprechen heißt "Zurück zur Normalität"

Die Einschätzung unseres Washington-Korrespondenten Fabian Reinbold: "Der zweite Abend des Parteitags stand unter dem inoffiziellen Motto 'Zurück zur Normalität'. Zahlreiche Redner priesen Joe Biden als jemanden, der ohne das Chaos und Drama der Trump-Jahre regieren werde. Immer wieder wurden Bidens Bemühungen um Ausgleich und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelobt. Auch in der Außenpolitik stellten Redner wie die Ex-Außenminister John Kerry (Demokraten) und Colin Powell (Republikaner) der Welt eine Rückkehr zu alten Zeiten und Bündnissen in Aussicht. Das ist typisch für den Biden-Wahlkampf, der sich weniger um konkrete Gesetzesvorhaben dreht und mehr um eine Wiederherstellung verloren geglaubter Werte.

Überraschend lebendig geriet die formelle Nominierung Bidens. Kleine Einspielfilme aus 57 Staaten und Gebieten zeigten, während diese ihre Delegiertenstimmen offiziell vergaben, ein buntes und hoffnungsvolles Amerika: Von einem Vertreter der Sioux-Ureinwohner bis zu einem Farmer auf seinem Feld in Kansas war der übergreifende geäußerte Wunsch, dass Biden die Spaltung des Landes überwinden solle."

Obama gratuliert Biden zu Nominierung: "Ich bin stolz auf dich"

Der ehemalige Präsident Barack Obama hat Joe Biden zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten beglückwünscht. "Gratuliere, Joe. Ich bin stolz auf dich", schrieb der 59-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er kommentierte damit einen Tweet Bidens, der geschrieben hatte, "es ist die Ehre meines Lebens", die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzunehmen.

Biden tritt bei der Wahl am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an. Formell wird der 77-Jährige die Nominierung am Donnerstag (Ortszeit) annehmen - dann wird Biden seine Nominierungsrede in Wilmington (Delaware) halten. Biden war unter Trumps Vorgänger Obama acht Jahre lang Vizepräsident.

Colin Powell: Biden wird nicht Schmeichelei von Diktatoren vertrauen

Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat beim Parteitag der Demokraten zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im November aufgerufen. "Heute sind wir ein gespaltenes Land, und wir haben einen Präsidenten, der alles in seiner Macht Stehende tut, damit es so bleibt", sagte Powell in seinem Videobeitrag beim Parteitag mit Blick auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. "Was für einen Unterschied wird es machen, einen Präsidenten zu haben, der uns eint, der uns unsere Kraft und unsere Seele wiedergibt."

Ex-General Powell war von 2001 bis 2005 unter dem republikanischen US-Präsidenten George W. Bush Außenminister. Powell sagte am Dienstag: "Joe Biden wird ein Präsident sein, dem wir alle mit Stolz salutieren können. Mit Joe Biden im Weißen Haus werden Sie nie daran zweifeln, dass er zu unseren Freunden stehen und unseren Gegnern die Stirn bieten wird - niemals umgekehrt. Er wird unseren Diplomaten und unseren Geheimdiensten vertrauen, nicht der Schmeichelei von Diktatoren und Despoten."

John Kerry: US-Wahl entscheidet Sicherheit Amerikas und der Welt

Bei der US-Wahl im November geht es nach Ansicht des ehemaligen US-Außenministers John Kerry um die "Sicherheit Amerikas und der Welt". Bei dem Parteitag der US-Demokraten sagte Kerry in seinem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Redebeitrag mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: "Er trennt sich von unseren Verbündeten und schreibt Liebesbriefe an Diktatoren."

Amerika verdiene einen Präsidenten, zu dem aufgeschaut, der nicht ausgelacht werde. Über Joe Biden, der für die Demokraten gegen Trump antritt, sagte Kerry: "Er weiß, dass man die Demokratie nicht in der Welt verbreiten kann, wenn man sie nicht zu Hause praktiziert. Und er weiß, dass selbst die Vereinigten Staaten von Amerika Freunde auf diesem Planeten brauchen." Kerry war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Außenminister, Biden Vizepräsident.

US-Demokraten nominieren Biden als Präsidentschaftskandidaten

Die US-Demokraten haben Joe Biden als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Der 77-Jährige erhielt am Dienstagabend (Ortszeit) bei dem weitgehend virtuell veranstalteten Parteitag wie erwartet die dafür erforderliche Zahl an Delegiertenstimmen, wie die TV-Sender CNN und ABC übereinstimmend berichteten. Hier lesen Sie mehr.

Ex-US-Präsident Carter ruft zur Wahl von Joe Biden auf

Ex-US-Präsident Jimmy Carter hat beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) zur Wahl von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Joe Biden muss unser nächster Präsident werden", sagte Carter in einer am Dienstagabend auf dem Parteitag ausgestrahlten Audiobotschaft. "Wir verdienen eine Person mit Integrität und Urteilsvermögen, jemanden, der ehrlich und fair ist, jemanden, der sich für das einsetzt, was am besten für das amerikanische Volk ist."

Der Demokrat Carter (95) ist der älteste noch lebende Ex-Präsident. Ex-Vizepräsident Biden soll am Dienstag beim Parteitag als Kandidat nominiert werden und im November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Der Parteitag der Demokraten hatte am Montag mit Attacken gegen Trump begonnen.

28,9 Millionen sehen Demokraten-Parteitag – weniger TV-Zuschauer

Der diesjährige Parteitag der US-Demokraten ist wegen der Corona-Pandemie ein reines Experiment, weil das Live-Spektakel fehlt. 28,9 Millionen Menschen haben die erstmals weitgehend virtuell abgehaltene Veranstaltung am ersten Abend im Fernsehen oder über digitale Plattformen verfolgt, wie die Demokraten am Dienstag (Ortszeit) mitteilten.

Bei dem Großteil (18,7 Millionen) handelte es sich um Fernsehzuschauer. Vor vier Jahren hätten noch 26 Millionen die "Convention" zum Auftakt im Fernsehen verfolgt, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf die Firma Nielsen Media Research. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Einschaltquoten am Dienstag als "sehr schlecht".

Traditionell sind die Parteitage Mega-Events mit Zehntausenden Delegierten und Gästen, und sie sollen die Begeisterung für die Kandidaten wenige Monate vor der Wahl schüren. Die Demokraten haben ihr offizielles Programm dieses Jahr auf zwei Stunden an vier Abenden reduziert.

Witwe von Senator John McCain spricht beim Demokraten-Parteitag

Die Witwe des ehemaligen republikanischen Senators John McCain (1936-2018) spricht beim Parteitag der US-Demokraten über die "unwahrscheinliche Freundschaft" mit dem designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Die Demokraten veröffentlichten am Dienstag (Ortszeit) vor dem Beginn des zweistündigen Parteitagprogramms Ausschnitte eines Videos, in dem Cindy McCain über die Verbindung zwischen den beiden spricht und an Picknicks im Garten der Bidens erinnert.

Trump: Mexiko wird für Grenzmauer bezahlen 

Knapp drei Monate vor der Wahl in den USA hat Präsident Donald Trump ein bislang unerfülltes Wahlversprechen aus dem vergangenen Wahlkampf reaktiviert. "Mexiko wird für die Mauer bezahlen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der Grenzstadt Yuma in Arizona. Trump hatte vor der Wahl 2016 versprochen, er werde eine Mauer an der Südgrenze der USA bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen. Nach Trumps Angaben sind bislang rund 280 Meilen (450 Kilometer) des umstrittenen Grenzwalls errichtet worden. Finanziert hat den Bau bislang der US-Steuerzahler. Hier lesen Sie mehr.

US-Post sichert pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zu 

Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat der Chef der Behörde eine pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zugesichert. Post-Chef Louis DeJoy teilte am Dienstag in Washington mit, Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt. "Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus." DeJoy ist ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. 

Trump attackiert Obama und seinen Vize Biden als korrupt

US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten auf die Kritik der Demokraten zum Auftakt ihres Parteitags im Rennen ums Weiße Haus reagiert. "Die Administration von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte", schrieb der Präsident am Dienstag bei Twitter. Dazu gehöre, dass sie sein Wahlkampfteam ausgespäht hätten, was "der größte politische Skandal in der Geschichte unseres Landes" sei, wiederholte Trump seinen häufigen, aber nicht erwiesenen Vorwurf. "Das nennt man Verrat, und mehr."

Wenige Stunden zuvor hatten die Demokraten am ersten Tag ihres Parteitags, der Obamas Vizepräsidenten Joe Biden diese Woche offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im November nominieren soll, Trump heftig kritisiert. So sagte die ehemalige First Lady Michelle Obama: "Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land."

Trump konterte, jemand müsse Michelle Obama erklären, dass er nur im Weißen Haus sitze, weil ihr Ehemann Barack Obama seinen Job schlecht gemacht habe. "Meine Administration und ich haben die großartigste Wirtschaft in der Geschichte aufgebaut, weltweit, sie dann heruntergefahren, Millionen Leben gerettet, und nun baue ich eine noch großartigere Wirtschaft als zuvor auf", schrieb Trump.

Als Michelle Obama Trump den Charakter absprach

Michelle Obama, Bernie Sanders und sogar ein paar Republikaner: Die Demokraten präsentieren zum Start ihres Parteitags ein breites Bündnis gegen Trump – die Ex-First-Lady setzt dabei das Ausrufezeichen, schreibt Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.

Trump: Können Wahl nur bei Manipulation verlieren

US-Präsident Donald Trump hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich. "Wir müssen diese Wahl gewinnen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin. "Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden." Trump betonte: "Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen."

Bernie Sanders: "Nero fiedelte, als Rom brannte. Trump spielt Golf"

Joe Biden soll im Mittelpunkt des Parteitags stehen – nicht Donald Trump. Doch der Präsident ist ein Hauptargument für die Demokraten im Kampf um das Weiße Haus. Ein Überblick über den Start des Parteitags.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team von t-online

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal