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Iran-USA-Konflikt: Bundesregierung bestätigt Auto-Erpressung gegen EU

Newsblog zum Iran-Konflikt  

Bundesregierung bestätigt Auto-Erpressung gegen EU

18.01.2020, 06:53 Uhr | dpa , AFP , rtr , jmt, law

Erste Predigt seit acht Jahren: Irans geistliches Oberhaupt ruft zur nationalen Einheit auf

Die Revolutionsgarden stünden für die Sicherheit des Iran, sagte Chamenei. Und er bekräftigte, der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs sei ein tragischer Unfall gewesen. (Quelle: Reuters)

Gegen USA und Demonstranten: Irans geistliches Oberhaupt predigt zum ersten Mal seit acht Jahren. (Quelle: Reuters)


Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran haben die USA die EU mit einer Drohung stark unter Druck gesetzt. Dies wurde nun aus der Bundesregierung bestätigt – mit weiteren Details. Alle Infos im Newsblog.

Die USA haben bei einem Drohnenangriff den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet. Daraufhin feuerten die Iranischen Revolutionsgarden Raketen auf US-Ziele im Irak. Dabei schossen sie auch ein ukrainisches Passagierflugzeug ab – versehentlich, wie sie beteuern. Im Land kam es zu Protesten gegen die Führung, die Lage ist angespannt. Informationen zur Lage hier im Newsblog. 

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6.54 Uhr: Trump: Chamenei soll "sehr vorsichtig mit seinen Worten" sein

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Warnung an die Führung in Teheran gerichtet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, solle "sehr vorsichtig mit seinen Worten" sein, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Chamenei habe in seinem Freitagsgebet "böse Dinge" über die USA und Europa gesagt. Derweil stürze die iranische Wirtschaft ab und die Bevölkerung des Landes leide, schrieb Trump.

Chamenei hatte in seinem Freitagsgebet in Teheran den drei europäischen Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – "Feigheit" vorgeworfen. Die drei Staaten hatten am Dienstag angesichts fortgesetzter Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte.

Freitag, 17. Januar, 19:06 Uhr: Bundesregierung bestätigt Drohung der USA gegen EU im Iran-Streit

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die USA im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran der EU mit Zöllen auf Autos gedroht haben. In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags erklärte eine hochrangige Diplomatin des Auswärtigen Amts nach Angaben von Teilnehmern am Freitag, dass die USA am 8. Januar auf hoher Beamtenebene beide Themen miteinander verknüpft hätten. Die Drohung sei aber von den drei am Atomabkommen beteiligten europäischen Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zurückgewiesen worden. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, die USA hätten mit Strafzöllen auf Autos aus der EU von 25 Prozent gedroht, um die Europäer zur Einleitung eines Schlichtungsverfahren im Streit über das Atomabkommen zu drängen. Hintergrund ist, dass der Iran mehrfach gegen das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe verstoßen hat, indem er Schritt für Schritt die Urananreicherung erhöht hat.

Die USA waren 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen und verfolgen anders als die Europäer eine Politik des "maximalen Drucks" gegenüber dem Iran. Die Drohung der Amerikaner hatte nach Angaben des Auswärtigen Amts in der Ausschusssitzung aber keine Folgen. Die Entscheidung, den Schlichtungsmechanismus auszulösen, sei schon am 7. Januar gefallen. Die USA seien zum Zeitpunkt der Drohung nur noch nicht darüber informiert gewesen. Öffentlich bekanntgegeben wurde die Auslösung des Schlichtungsmechanismus erst am 14. Januar.

15.30 Uhr: Chamenei ruft bei Freitagsgebet in Teheran Landsleute zur Einheit auf – und schimpft über Trump

Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat sich erstmals seit vielen Jahren in einem Freitagsgebet an seine Landsleute gewandt – und gegen den Westen geschimpft. "Wir haben keine Angst vor diplomatischen Verhandlungen", sagte Chamenei. Mit den USA und unter Druck wolle man aber nicht verhandeln. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten mit ihrem Verhalten – dem Anstoßen des Vermittlungsprozesses im Atomabkommen – gezeigt, dass auch auf sie kein Verlass sei. 

Trump und seinen Außenminister bezeichnet Chamenei bei seiner Rede als Clowns. Diese würden behaupten, sie stünden hinter der iranischen Bevölkerung. "Sie lügen, auch wenn sie zum iranischen Volk stehen würden, dann nur, um einen giftigen Dolch in die Brust des iranischen Volkes zu stoßen", sagte Chamenei.

Die Tötung des Al-Kuds-Kommandeurs Ghassem Soleimani bezeichnete er als einen "feigen Terrorakt" der USA. Er würdigte die Reaktion der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) mit ihren Angriffen auf die US-Stützpunkte im Irak. "Noch wichtiger als der mutige Militärschlag gegen eine Weltmacht war der dadurch entstandene Imageschaden der USA", sagte Chamenei.

Medienangaben zufolge nahmen Zehntausende am Freitagsgebet teil und bekräftigten die Aussagen Chameneis mit Parolen wie "Tod den USA" und "Keine Kompromisse, keine Kapitulation, nur Kampf gegen die USA". Das Freitagsgebet wurde auf mehreren TV-Kanälen übertragen.

3 Uhr: Elf Soldaten bei iranischem Angriff vergangene Woche im Irak verletzt

Bei den iranischen Raketenangriffen der vergangenen Woche auf von ausländischen Truppen genutzte Stützpunkte im Irak sind mindestens elf US-Soldaten verletzt worden. In der Luftwaffenbasis Al-Asad habe es bei einer Reihe von Soldaten Symptome von Gehirnerschütterung gegeben, die von den Explosionen verursacht worden seien, teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte am Donnerstag mit. Bisher hatte es von der US-Armee noch geheißen, durch die Angriffe sei niemand verletzt worden.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, bei den Angriffen seien keine US-Bürger zu Schaden gekommen. Nun teilte das US-Zentralkommando mit, elf verletzte Soldaten seien in den Tagen nach den Angriffen als Vorsichtsmaßnahme von der Basis Al-Asad ausgeflogen worden. Acht von ihnen seien in das US-Militärkrankenhaus in Landstuhl in Rheinland-Pfalz gebracht worden, drei in das Militärläger Arifdschan in Kuwait. Tote habe es bei den Angriffen nicht gegeben.

Donnerstag, 16. Januar, 14.38 Uhr: Falsches Datum in Abschussvideo dürfte an persischem Kalender liegen

Etlichen Lesern ist der Widerspruch im Video aufgefallen, das den Start und den Einschlag einer zweiten Rakete auf das ukrainische Flugzeug zeigt (Eintrag im Newsblog von Mittwoch, 8.13 Uhr): In der rechten oberen Bildecke erscheint in den Bildern der Überwachungskamera das Datum 2019-10-17. Es gibt jedoch keinerlei sonstige Hinweise, dass das Video nicht vom 8. Januar stammt. Die Verifizierungsexperten der "New York Times" haben den Ort genau bestimmen und die Orte und Flugbahn in dem Video mit bereits bekannten Videos des Abschusses in Einklang bringen können.

Es war bereits frühzeitig vermutet worden, dass eine erste Rakete der Anlass dafür war, dass Leute zu filmen begannen und es deshalb etliche Videos der zweiten Rakete gibt. Eine Erklärung für das Datum könnte der persische Kalender sein. Der Zeitraum vom 22. Dezember bis 20. Januar ist dort der zehnte Monat, das neue Jahr beginnt erst am 21. März. Der 8. Januar des gregorianischen Kalenders war allerdings der 18.10. Die Datumsanzeige kann auch einfach falsch eingestellt gewesen sein. 

Standbild aus dem von "Wall Street Journal" und "New York Times" veröffentlichten Video: Oben mittig soll die zweite Rakete zu sehen sein, die das Flugzeug nach Angaben der Zeitungen traf. (Quelle: Standbild aus dem von "Wall Street Journal" und "New York Times" veröffentlichten Video: Oben mittig soll die zweite Rakete zu sehen sein, die das Flugzeug nach Angaben der Zeitungen traf. (Quelle: "Wall Street Journal"/youtube.com/t-online.de)

11.02 Uhr: Ruhani: Atomprogramm "fortgeschrittener" als vor dem Wiener Abkommen von 2015

Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf Weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. "Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne", sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran.

Das iranische Atomprogramm ist laut Ruhani jetzt "fortgeschrittener" als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Genauere Angaben machte er dazu nicht, die iranische Atomorganisation soll demnächst aber technische Details bekannt geben. Der Iran sei jederzeit bereit, zum Atomdeal zurückzukehren, sobald er vertragsgerecht umgesetzt werde, heißt es auf der Website des Präsidenten. Der Teilausstieg sei für den Iran auch mit Risiken verbunden.

Das Atomakommen soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Es war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen aus und belegten Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen. Nach einem Karenzjahr übertrat auch der Iran schrittweise immer mehr Regeln der Vereinbarung. Die anderen Partner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland wollen das Regelwerk retten. Die drei EU-Staaten aktivierten wegen der zunehmenden Regelverstöße des Iran jedoch jüngst einen Schlichtungsmechanismus.

5.52 Uhr: US-Truppen nehmen Einsätze mit irakischer Armee offenbar wieder auf

Zwei Wochen nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad haben die USA laut einem Zeitungsbericht im Irak ihre gemeinsamen Militäreinsätze mit den dortigen Regierungstruppen wieder aufgenommen. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf US-Militärs, die Fortsetzung dieser Einsätze entspreche dem Wunsch des Pentagon, den Druck auf die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) aufrechtzuerhalten.

Die gemeinsamen Einsätze mit den irakischen Streitkräften waren zwei Tage nach der Tötung Soleimanis bei einem US-Drohnenangriff ausgesetzt worden. Der Angriff hatte zu einer dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geführt, seither hat sich der Konflikt beider Länder aber etwas entschärft.

Das irakische Parlament wiederum hatte nach der Tötung Soleimanis sowie auch eines irakischen Milizenchefs bei dem Drohnenangriff den Abzug aller US-Truppen sowie anderer ausländischer Streitkräfte aus dem Land verlangt. Bislang ist aber unklar, ob die Regierung in Bagdad diesen Beschluss umsetzen wird. Ob wiederum die jetzige Fortführung der gemeinsamen Einsätze von irakischen und US-Truppen von irgendjemandem in der irakischen Regierung genehmigt wurde, war laut "New York Times" ebenfalls ungewiss.

Mittwoch, 19.51 Uhr: Kramp-Karrenbauer fliegt nach London für Gespräche

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft sich am Donnerstag in London mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace. Wie eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums sagte, wollen die beiden über "europäische Sicherheitspolitik" und die Lage in Nahen Osten sprechen.

Seit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff Anfang Januar werden immer wieder westliche Militärstützpunkte in der Region mit Raketen beschossen. Auch das von Deutschland, Großbritannien und Frankreich ausgehandelte Abkommen, das den Iran von der Atomwaffenproduktion abhalten sollte, steht vor dem Aus. Drängend ist zudem die Frage, wie die EU und Großbritannien nach dem Brexit sicherheitspolitisch zusammenarbeiten wollen.

11.22 Uhr: Britischer Botschafter soll Iran verlassen haben

Der britische Botschafter hat den Iran verlassen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Rob Macaire habe das iranische Außenministerium zuvor über seinen Schritt in Kenntnis gesetzt. Macaire war nach seiner Teilnahme an einer laut Teheran illegalen politischen Kundgebung in der Hauptstadt in die Kritik geraten. Die Polizei hatte ihn kurzfristig festgesetzt. Das Außenministerium bestellte ihn aus Protest ein und die Justiz forderte sogar seine Ausweisung.

Macaire hatte nach eigenen Angaben am Samstagabend nur an einer Trauerkundgebung in Teheran für die Absturzopfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine teilgenommen, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung habe er nach fünf Minuten verlassen, als Parolen gerufen wurden. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.

10.57 Uhr: Irans Präsident fordert radikalen Politikwandel – live im TV

Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zu einem radikalen Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. "Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", erklärte Ruhani im Ministerrat. Er forderte die Iraner zugleich zur nationalen Einheit auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen, was als außergewöhnlich gilt.

Die Streitkräfte seines Landes rief Ruhani auf, sich für den Abschuss und die anschließende Informationspolitik zu entschuldigen und zu erklären, was genau passiert sei. Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee nichts verheimlichen wolle. "Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener", erklärte Ruhani weiter. "Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen."

Ein erster Schritt hin zur nationalen Versöhnung könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Staatschef. Die Menschen wollten Vielfalt. Ruhani forderte die Wahlbehörde auf, mögliche Kandidaten bei der Wahl nicht auszuschließen.

9.54 Uhr: Iran lehnt "Trump-Deal" in Atomstreit ab

Der Iran hat ein neues Atomabkommen nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Das sei ein seltsamer Vorschlag, zumal Trump seine Versprechen immer wieder breche, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer TV-Ansprache. Vielmehr sollten die Vereinigten Staaten zu dem Atomabkommen von 2015 zurückkehren. Auch der Iran könne dann seine Verpflichtungen wieder einhalten.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich am Dienstag für ein neues Abkommen nach Trumps Vorstellungen gezeigt. Trump will den Iran zu einem umfassenderen Abkommen zwingen. Dazu hat er im Mai 2018 einseitig das Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt.

8.13 Uhr: Ukrainisches Flugzeug wurde offenbar von zwei iranischen Raketen getroffen

Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen wurde. Das berichten die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Beide Blätter gaben unabhängig voneinander an, das Video verifiziert zu haben. Auf den verschwommenen Aufnahmen ist demnach zu sehen, wie zwei Geschosse im Abstand von 20 bis 30 Sekunden das Flugzeug treffen. Den Berichten zufolge wurden diese aus knapp 13 Kilometern Entfernung von einem iranischen Militärstützpunkt abgefeuert.

Hier ist das bei YouTube hochgeladene Video zu sehen:

Der "New York Times" zufolge soll das neue Video vom Dach eines Gebäudes im Dorf Bidkaneh gut 6 Kilometer von dem iranischen Militärstützpunkt entfernt aufgenommen worden sein. Es sei in der Nacht zum Dienstag von einem iranischen Nutzer bei YouTube hochgeladen worden. Das ukrainische Flugzeug war am 8. Januar inmitten der militärischen Konfrontation mit den USA nach iranischen Angaben irrtümlich abgeschossen worden. Zunächst hatten die iranischen Behörden tagelang von einem technischen Defekt gesprochen. Am Samstag hatte der Iran dann eingeräumt, für den Absturz des Passagierflugzeugs mit 176 Opfern verantwortlich zu sein.

Das neue Video könnte den Berichten zufolge auch eine Erklärung dafür liefern, warum das Kommunikationssystem des Flugzeugs nicht funktioniert habe, bevor die Maschine von der zweiten Rakete getroffen wurde. Möglicherweise habe die erste Rakete das System außer Betrieb gesetzt, bevor das Flugzeug ein zweites Mal getroffen worden sei. Keine der beiden Raketen habe die Maschine sofort zum Absturz gebracht. Vielmehr habe sie Feuer gefangen und sei zunächst in Richtung des Flughafen zurückgesteuert, bevor sie explodiert und abgestürzt sei.

4.52 Uhr: Trump schimpft getöteten iranischen General einen "Hurensohn"

Mit derben Worten hat US-Präsident Donald Trump den iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani beleidigt, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet worden ist. Über den ranghohen General sagte er bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern, viele Menschen hätten infolge der von Soleimani veranlassten Gewalttaten Gliedmaßen verloren. Sie hätten nun "keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns", sagte Trump in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. "Er hätte schon vor 20 Jahren getötet werden sollen."

Soleimani wird im Iran von vielen Menschen als Märtyrer verehrt, die Trauerfeiern zu seinen Ehren zogen Millionen auf die Straßen der Islamischen Republik. Das US-Militär hatte den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Anfang Januar mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet.

2 Uhr: USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

Die USA unterstützen das neue Vorgehen der Europäer im Streit mit dem Iran über das internationale Atomabkommen. Die US-Regierung unterstütze "voll" die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte am Dienstag das Außenministerium in Washington. Zusätzlicher "diplomatischer und wirtschaftlicher Druck" auf Teheran sei gerechtfertigt.

Angesichts wiederholter Verstöße des Iran gegen das Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms hatten die drei an der Vereinbarung beteiligten Staaten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Ziel sei aber eine "diplomatische Lösung" des Konflikts.

Dienstag, 14. Januar, 21.44 Uhr: Iran nennt Schlichtung zum Atomabkommen "strategischen Fehler"

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen scharf kritisiert. Bei einem Treffen in Neu-Delhi mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, habe Sarif die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien als einen "strategischen Fehler" bezeichnet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Die Europäer sollten lieber ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif bei dem Treffen hinzugefügt.

20.05 Uhr: Erneuter Raketenangriff auf US-Militärcamp bei Bagdad

In der Nähe des von US-Truppen genutzten Camps Tadschi bei Bagdad sind erneut mehrere Raketen eingeschlagen. Von den Angriffen berichteten zunächst unter anderem Al-Arabiya und der kurdische Nachrichtensender Rudaw. Sie wurden als heftig beschrieben. Später bestätigte die irakische Armee die Attacken. Die irakischen Sicherheitsbehörden teilten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, es habe sich um Katjuscha-Raketen gehandelt. Der Angriff habe keine Opfer gefordert. In Tadschi waren bis vor Kurzem auch Bundeswehrsoldaten stationiert.

17.32 Uhr: EU-Staaten stoßen Schlichtung zum brüchigen Iran-Atomabkommen an

Im Konflikt um das brüchige Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Schlichtung zur Rettung des Vertrags eingeleitet. Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte Außenminister Heiko Maas. Zentrales Ziel bleibe, "dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt". Angestoßen wird nun ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.

16.48 Uhr: Gerüchte über Festnahme des Video-Urhebers offenbar falsch

Der Mann, der den Abschuss des ukrainischen Passagierjets nahe Teheran filmte, ist einem Bericht des iranischen Webportals "Khabar Online" zufolge von iranischen Behörden festgenommen worden. Reporter der "New York Times" verbreiteten die Nachricht im Kurzbotschaftendienst Twitter weiter. Die US-Zeitung hatte als erstes Medium die Aufnahmen verifiziert. Auch die Rechercheplattform "Bellingcat" bestätigte die Echtheit der Aufnahmen, die auch t-online.de vorlagen. Nariman Gharib, der das Video an Medien weiterleitete, dementierte allerdings bei Twitter den Bericht. "Gerüchte über Festnahme der Quelle sind FALSCH", schrieb Gharib.

12.40 Uhr: Europäer setzen auf mögliche Sanktionen

Im Konflikt um das Atomabkommen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser macht – sollte die Diplomatie scheitern – den Weg für Sanktionen gegen Teheran frei. Mehr dazu lesen Sie hier. 

11.05 Uhr: Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. "Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle "offensichtlich nicht die Kriterien eines 'finalen Rettungsschusses'" und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.

Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Falle nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. "Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise."

10.50 Uhr: Ehemaliger US-Außenminister fordert Festhalten Europas am Atomabkommen mit Iran

Die europäischen Staaten sollten aus der Sicht des ehemaligen US-Außenministers John Kerry am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten – auch gegen den Widerstand von US-Präsident Donald Trump. "Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt", sagte Kerry den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die europäischen Staaten dürften dem Druck aus Washington nicht nachgeben.

Das Atomabkommen sei der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört", sagte Kerry mit Verweis auf Trump, den er für die Eskalation in der Golfregion verantwortlich macht. Mit seinem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 habe Trump eine höchst gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Kerry war in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama US-Außenminister und damit US-Unterhändler des Atomabkommens mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland. "Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten", betonte Kerry gegenüber den Zeitungen des RND. Europa dürfe sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. "Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen."

Kerry übte auch heftige Kritik an der von Trump angeordneten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani. Trump habe diese Entscheidung bereits im vergangenen Juni gefällt, sagte Kerry. Jetzt betreibe der US-Präsident eine Vertuschungsaktion, sagte Kerry. Die Welt dürfe nicht durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden.

10.30 Uhr: Johnson – "Trump-Deal" könnte Iran-Atomabkommen ersetzen

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach Vorgaben von US-Präsident Donald Trump. "Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal", sagte Johnson am Dienstag in der BBC. "Das wäre ein großer Weg nach vorne." Trump sei nach eigener Auffassung großartig darin, Deals zu machen. "Lasst uns zusammenarbeiten und das Atomabkommen ersetzen und stattdessen den Trump-Deal bekommen." Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und dem Iran. "Lasst uns die Sache herunterschrauben."

Die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China schlossen 2015 nach jahrelangen Verhandlungen das historische Atomabkommen mit dem Iran. Die Islamische Republik sagte zu, ihr Nuklearprogramm zu beschränken. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen zurückgefahren. Doch Trump kündigte die Vereinbarung 2018 einseitig auf und verhängte schrittweise wieder US-Sanktionen. Die Europäer erklärten wiederholt, weiterhin zu dem Abkommen zu stehen. Der Iran verabschiedete sich gleichwohl nach und nach von Vorgaben des Abkommens und kündigte kürzlich an, sich auch nicht mehr an die gesetzten Grenzen bei der Urananreicherung halten zu wollen.

9.45 Uhr: Mehrere Festnahmen wegen Flugzeugabschusses

Im Iran sind mehrere Personen staatlichen Angaben zufolge wegen ihrer Rolle bei dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs festgenommen worden."Wir haben intensive Ermittlungen durchgeführt und einige wurden in diesem Zusammenhang verhaftet", sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Weitere Details nannte Ismaili nicht.

Präsident Hassan Ruhani sagte in einer TV-Ansprache, alle Verantwortlichen würden bestraft. "Das war ein unverzeihlicher Fehler." Es sei ein "guter erster Schritt", dass die Streitkräfte ihren Fehler zugegeben hätten. Es handle sich um ein "tragisches Ereignis", das genau untersucht werde. Seine Regierung sei den Iranern und anderen Nationen, die bei dem Absturz Todesopfer zu beklagen hatten, zur Rechenschaft verpflichtet. Für die Bevölkerung sei es wichtig, dass jeder, der in irgendeiner Art falsch oder fahrlässig gehandelt hat, zur Verantwortung gezogen werde, sagte Ruhani.

3 Uhr: Internationale Zivilluftfahrtbehörde schickt Experten in den Iran

Die Internationale Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) unterstützt die Untersuchungen zum folgenschweren Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran. Das gab die im kanadischen Montreal sitzende Organisation am Montagabend (Ortszeit) bekannt. Die Behörde habe eine Einladung der iranischen Regierung angenommen und Sachverständige benannt, die als Berater und Beobachter fungieren sollen, hieß es in der knappen Mitteilung.

Die iranische Luftfahrtbehörde beruft sich bei ihrer Untersuchung auf Annex 13 des Chicagoer Abkommens der ICAO, dem der Iran 1950 beigetreten ist. Das Land, in dem der Absturz passierte, leitet die Untersuchung. Mehrere ausländische Expertenteams, auch eines von Boeing, wurden nach Teheran eingeladen, um zusammen mit iranischen und ukrainischen Experten die Flugschreiber der Maschine zu untersuchen. Am Freitag begannen die Ermittlungen. In der Regel werden bei solchen Untersuchungen Teams aus Ländern beteiligt, in denen das betroffene Flugzeug gebaut und registriert wurde, sowie aus Ländern, aus denen viele der Opfer kommen. Die ICAO nimmt normalerweise nicht an derartigen Untersuchungen teil, kann aber als Beobachter hinzugezogen werden.

2 Uhr: Kanadische Ermittler bekommen im Iran voraussichtlich Zugang zu Flugschreibern

Kanadische Ermittler werden im Iran voraussichtlich Zugang zum Wrack und den Flugschreibern des abgeschossenen Passagierflugzeugs erhalten. Dies sehe die iranische Einladung an Kanada zur Teilnahme an der Untersuchung vor, sagte die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox, am Montag in Ottawa. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran ihrer Behörde eine "aktivere Rolle" zugestehen wolle, als "normalerweise erlaubt ist".

Zwei kanadische Ermittler würden in Kürze in Teheran erwartet. Zwei weitere sollen in den nächsten Tagen oder Wochen dorthin reisen. "Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist", sagte Fox. Als offene Fragen nannte sie, ob der Raketenbeschuss absichtlich gewesen sei oder nicht und warum der Luftraum angesichts des dramatisch eskalierten Konflikts zwischen dem Iran und den USA offen gehalten worden war.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Außenminister von Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Chefdiplomaten aus Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine, wie der kanadische Außenminister François-Philippe Champagne mitteilte. Ziel des Treffens sei es, den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zu Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, schrieb Champagne bei Twitter. Auch werden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Familien der Opfer beraten.

Montag, 13. Januar, 22.50 Uhr: Pelosi mit Hidschab – Trump teilt mit Fotomontage gegen Demokraten aus

Im Streit über den Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert und die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani verteidigt. Trump teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt – und sie damit als Handlanger des Iran darstellt. Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban.

In Tweets warf Trump den Demokraten vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Soleimani einen "wunderbaren Kerl" machen zu wollen. "Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet." Mit Soleimanis Tötung habe er getan, "was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen".

Zugleich verteidigte Trump den Drohnenangriff. Die "Fake News"-Medien und die Demokraten wollten wissen, ob eine mutmaßlich von Soleimani geplante Attacke wirklich unmittelbar bevorgestanden habe und ob in seinem Team Einigkeit bei dem Thema herrsche, schrieb der Präsident. "Die Antwort auf beides ist ein klares Ja", betonte Trump. "Aber es ist nicht wirklich wichtig wegen seiner furchtbaren Vergangenheit." Die US-Regierung macht Soleimani für den Tod hunderter US-Soldaten im Irak in den vergangenen Jahren verantwortlich.

Montag 13. Januar, 22.26 Uhr: Bericht: Sohn von Oppositionsführer festgenommen

Inmitten der regierungskritischen Proteste im Iran haben die Behörden einem Medienbericht zufolge den Sohn eines hochrangigen Oppositionellen festgenommen. Laut der Internetseite Sahamnews handelt es sich um Hossein Karubi. Er ist der Sohn von Mehdi Karubi, der zu den Anführern der oppositionellen sogenannten Grünen Bewegung gehört und seit 2011 unter Hausarrest steht. Mehdi Karubi hatte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei vor zwei Tagen zum Rücktritt aufgefordert. 

22.25 Uhr: Iran droht mit Ausweisung des britischen Botschafters

Nach der kurzzeitigen Festnahme des britischen Botschafters Rob Macaire in Teheran hat die iranische Regierung mit dessen Ausweisung gedroht. Das iranische Außenministerium rief die britische Botschaft in einer Erklärung zu einer "sofortigen Beendigung jeglicher Einmischung und Provokation" auf. Andernfalls werde es die iranische Regierung nicht dabei belassen, den Botschafter einzubestellen. Macaire wies die Vorwürfe zurück.

18.08 Uhr: "Geistliche, haut ab!" – Demonstranten prangern Irans Führung an

Im Iran haben sich die regierungskritischen Proteste den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Im Internet verbreitete Videos zeigten Studenten in der Hauptstadt Teheran und in Isfahan, die vor den Universitäten auf die Straße gingen und ihrem Unmut über die Führung des Landes Luft machten. Sie skandierten: "Geistliche, haut ab!" Den Bildern zufolge könnten es Hunderte von Demonstranten gewesen sein. Zu sehen war auch, wie Bereitschaftspolizisten in den Straßen Stellung bezogen.

Bei den Protesten am Wochenende hatten Teilnehmer unter anderem die Rücktritte der für den Abschuss Verantwortlichen gefordert, wie aus früheren Videos hervorging. Zugleich skandierten sie "Tod dem Diktator" in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Auf anderen Bildern waren Verletzte zu sehen und Blutlachen. Zugleich waren Schüsse zu hören. Bereitschaftspolizisten gingen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los.

16.13 Uhr: Schweden bestellt iranischen Botschafter ein

Nach dem vom Iran eingeräumten Abschuss eines Passagierflugzeugs bei Teheran hat das schwedische Außenministerium den iranischen Botschafter in Stockholm einbestellt. Schweden fordere sowohl Kooperation, Eile und Transparenz als auch, dass der Iran gegenüber den Angehörigen Verantwortung übernehme, twitterte Außenministerin Ann Linde. Linde erklärte, ein Mitarbeiterteam aus Schweden reise am Montag nach Teheran, um die schwedische Botschaft bei der konsularischen Arbeit zu verstärken.

15.56 Uhr: Maas: Deutsche Soldaten bleiben vorerst im Irak

Die Bundeswehr plant nach Angaben von Außenminister Heiko Maas derzeit keinen weiteren Abzug der etwa im Irak eingesetzten Soldaten im Anti-IS-Kampf. "Die deutschen Soldaten, die zur Zeit in Erbil, Jordanien und Kuwait sind, werden dort verbleiben", sagte Maas bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Man warte die Entscheidung der irakischen Regierung ab, ob ausländische Truppen im Land bleiben sollten. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird", fügte der Außenminister hinzu. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug für falsch halten würde. 

15.25 Uhr: Fünf Staaten beraten rechtliche Schritte gegen Iran

Fünf Staaten wollen mögliche rechtliche Schritte gegen den Iran wegen des Abschusses einer ukrainische Passagiermaschine erörtern. Am Donnerstag wollten sich Vertreter dieser Länder in London treffen, teilte der ukrainische Außenminister Vadym Prystaiko mit. Bei dem Treffen solle auch Schadensersatz sowie die Untersuchung der Ereignisse besprochen werden.

11.30 Uhr: Iran weist Vertuschungsvorwürfe nach spätem Bekenntnis zu Flugzeugabschuss zurück

Die Führung in Teheran hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs vor knapp einer Woche zu vertuschen suchte. "In diesen betrüblichen Tagen wurde viel Kritik an Verantwortlichen und Autoritäten unseres Landes laut", sagte der Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag im Staatsfernsehen. "Einige Verantwortliche wurden sogar der Lüge und Vertuschung bezichtigt – dies war jedoch, in aller Ehrlichkeit, nicht der Fall", fügte er hinzu.

Die ukrainische Passagiermaschine war am vergangenen Mittwoch kurz nach dem Start am Flughafen von Teheran abgestürzt. Nach tagelangen Dementis räumte der Iran schließlich ein, die Maschine irrtümlich abgeschossen zu haben. In der Folge wurden international sowie im Iran selbst Vorwürfe laut, Teheran habe versucht, den Vorfall zu vertuschen.

11.06 Uhr: Trudeau verspricht Hinterbliebenen des Boeing-Abschusses im Iran Gerechtigkeit

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den Hinterbliebenen des Boeing-Abschusses im Iran "Gerechtigkeit" versprochen. "Diese Tragödie hat unsere iranisch-kanadische Gemeinde getroffen, aber es war wahrhaftig eine kanadische Tragödie", sagte Trudeau bei einer Trauerzeremonie an der Universität Edmonton im Westen des Landes. Bei dem Abschuss der Passagiermaschine durch die iranischen Revolutionsgarden waren am Mittwoch alle 176 Insassen ums Leben gekommen, darunter 57 Kanadier.

"Wir werden nicht Ruhe geben, bis Antworten vorliegen", sagte Trudeau. "Wir werden nicht Ruhe geben, bis es Gerechtigkeit gibt und Verantwortung übernommen wird."

Auch an der Universität Toronto fand eine Trauerzeremonie statt, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. In Kanada lebt eine große iranischstämmige Gemeinschaft, 2016 wurden ihr 210.000 Menschen zugerechnet. Kanada beteiligt sich an den Aufklärungsarbeiten zu dem Flugzeugabschuss im Iran mit einem Team von zehn Experten.

8.58 Uhr: Iranische Polizei widerspricht Hinweisen auf Schüsse auf Demonstranten

Die iranische Polizei hat Hinweise zurückgewiesen, sie habe auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen. "Bei den Protesten hat die Polizei absolut nicht geschossen, weil die Polizei der Hauptstadt die Anweisung hatte, sich zurückzuhalten", hieß es in einer am Montag auf der Web-Seite des staatlichen Fernsehens veröffentlichten Erklärung von Polizeichef Hossein Rahimi.

In Videos, die im Internet verbreitet wurden, sind Schüsse in unmittelbarer Nähe von Kundgebungen zu hören. Zudem werden Blutlachen gezeigt. Zu sehen sind auch bewaffnete Männer, die offenbar Sicherheitskräften angehören. In einigen Videos schlagen Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Menschen rufen: "Schlagt sie nicht." Reuters konnte die Authentizität der Videos zunächst nicht überprüfen.

Nachdem die iranische Staatsspitze den versehentlichen Abschusses einer Passagiermaschine durch das Militär am Samstag eingestanden hatte, ist es im ganzen Land zu Protestkundgebungen gekommen. Die Demonstranten verlangen unter anderem die Rücktritte der Verantwortlichen. Am Wochenende riefen Demonstranten "Tod dem Diktator" in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei.

8.27 Uhr: Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Zurückhaltung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Golfregion hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu Zurückhaltung aufgerufen. Auch mit Blick auf die derzeitigen regierungskritischen Proteste im Iran sei "Augenmaß" nötig, sagte Ischinger am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar sei es wichtig, dass die Bevölkerung im Iran spürt: Die Welt schaut zu. Gleichzeitig könne zu viel Unterstützung für die Demonstranten den Konflikt eskalieren lassen, warnte der Diplomat.

Ischinger forderte auch ein konsequentes Festhalten der EU an dem 2015 mit Teheran geschlossenen internationalen Atomabkommen. "Ich würde es für falsch halten, wenn wir Europäer irgendwelche zweifel an dem Nuklearabkommen aufkommen lassen würden", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Zentral sei, dass die EU außenpolitisch geschlossen auftrete.

Er würde es auch für falsch halten, wenn die USA oder gar Europäer einen Regime-Wechsel in Teheran vorschlagen, betonte Ischinger. Niemand könne wissen, wer kommen würde, wenn die Mullahs ihre Macht aufgeben – auch nicht US-Präsident Donald Trump.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters

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