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Keine "Sex-Steuer" in Eichenzell

Im osthessischen Eichenzell wird keine sogenannte Sex-Steuer erhoben. Die Kommunalpolitiker der rund 11 000 Einwohner großen Gemeinde südlich von Fulda votierten am Donnerstagabend mehrheitlich gegen die für Bordelle, Saunaclubs und Porno-Kinos erwogene Abgabe ... mehr
Fußball - Zeitung: Ronaldo bietet Finanzamt 14 Millionen Euro an

Fußball - Zeitung: Ronaldo bietet Finanzamt 14 Millionen Euro an

Madrid (dpa) - Weltfußballer Cristiano Ronaldo hat den spanischen Steuerbehörden laut eines Medienberichts offenbar die Zahlung von 14 Millionen Euro angeboten, um damit seine Justizprobleme zu beenden. Der Stürmerstar von Real Madrid sei bereit ... mehr
Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten ... mehr
Verfassungsrichter sehen Rundfunkbeitrag nicht als Steuer

Verfassungsrichter sehen Rundfunkbeitrag nicht als Steuer

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe steht seit Mittwoch der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich pro Wohnung ... mehr
Hessen rechnet mit weiterem Steuerplus in Millionenhöhe

Hessen rechnet mit weiterem Steuerplus in Millionenhöhe

Die Steuerquellen sprudeln weiter in Hessen. Nach der jüngsten Steuerschätzung könne das Land für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen von 290 Millionen Euro rechnen, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Für das Jahr 2019 werde ... mehr

Wirtschaft: Trickst Oettinger mit Haushaltszahlen? EU-Parlament stellt Fragen

(neu: u.a. weitere Haushaltszahlen) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde ... mehr

Wirtschaft - Spahn: Zusätzliches in der Pflege kostet auch zusätzlich

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Beiträge unvermeidbar. Es sei ja gewollt, dass Pflegebedürftige und Angehörige von der Gesellschaft mehr unterstützt werden als bisher ... mehr

Wirtschaft: Trickst Oettinger mit Haushaltszahlen? EU-Parlament stellt Fragen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen ... mehr

Wirtschaft: Trickst Oettinger mit Haushaltszahlen? EU-Parlament stellt Fragen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen ... mehr

Wirtschaft: Bürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen - und zwar auf mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen ... mehr

Wirtschaft: Minister Müller offen für Plastiksteuer - Schulze bekräftigt Nein

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt", sagte ... mehr

Wirtschaft - Kramp-Karrenbauer: Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Bisher hat die Koalition eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart ... mehr

Wirtschaft: Ausrüstung oder Aufrüstung? GroKo debattiert über Wehretat

(erweiterte Fassung) BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD sind sich weiterhin uneins über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Mittwoch die geplante deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht ... mehr

Wirtschaft - Von der Leyen: 'Müssen Teufelskreis der Bundeswehr durchbrechen'

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Bundeswehr bei der Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: CSU fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil warnte vor einer Plünderung der Kasse der Arbeitslosenversicherung durch eine zu starke ... mehr

Wirtschaft: Deutschland will in UN gegen Nationalismus und Populismus eintreten

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. "Wir werden nicht tatenlos zusehen (...), wie Nationalisten und Populisten versuchen ... mehr

Gute Konjunktur lässt Steuereinnahmen sprudeln

Das Land Brandenburg kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im November angenommen. Im laufenden Jahr dürften der jüngsten Steuerschätzung zufolge die Einnahmen des Landes aus Steuern und Finanzausgleich ... mehr

Wirtschaft: Dobrindt fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns ... mehr

Bundestag soll mehr als 950 Mio. Euro im Jahr kosten

Der Bundestag wird größer und teurer,  berichtet die "Bild".  Die Kosten könnten um rund  60 Millionen Euro steigen – auf mehr als 950 Millionen Euro im Jahr. Besonders hoch sollen die Ausgaben für neue  Abgeordnete und Mitarbeiter sein. Die Vergrößerung des Bundestages ... mehr

Angela Merkel verteidigt Wehretat: "Es geht nicht um Aufrüstung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. Von Aufrüstung könne jedoch keine Rede sein. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte ... mehr

Wirtschaft: Merkel verteidigt wachsenden Wehretat - Rüge für Weidel

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: FDP-Chef bescheinigt Merkel Führungsschwäche und 'Kamelle-Politik'

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner am Mittwoch, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz ... mehr

Wirtschaft: Bundesverfassungsgericht mit kritischen Fragen zum Rundfunkbeitrag

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch mit kritischen Fragen die Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags eröffnet. Der Beitrag werfe "Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf", sagte am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: Merkel sichert Einigung mit Frankreich über EU-Finanzen bis Juni zu

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Haushalt und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden. Die Bundesregierung werde mit Frankreich darüber sprechen, was nach dem Austritt ... mehr

Wirtschaft - Merkel: Verhältnis zu USA von 'herausragender Bedeutung'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich kritisiert, gleichzeitig aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben ... mehr

Wirtschaft - Merkel: Kurs ohne neue Schulden nicht selbstverständlich

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte ... mehr

Hohe Steuereinnahmen: DGB fordert Investitionsoffensive

Nach der positiven Steuerschätzung hat der DGB von Schleswig-Holsteins Landesregierung eine Investitionsoffensive gefordert. "Noch nie waren die Rahmenbedingungen so gut, die Investitionen wieder hochzufahren", sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn ... mehr

Wirtschaft: AfD-Fraktionschefin Weidel wirft GroKo 'absurde Steuerpolitik' vor

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeteten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg ... mehr

Wirtschaft: Bundestag berät Merkels Etat - Streit um Verteidigungsausgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet am Mittwoch heftiger Gegenwind im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung ... mehr

Wirtschaft: Bundestag berät Merkels Etat - Schlagabtausch erwartet

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen ... mehr

Pschierer: schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Mit Blick auf Mehreinnahmen, Strukturwandel und gestiegene Risiken für die Wirtschaft solle ... mehr

Wirtschaft: WTO beurteilt EU-Subventionen für Airbus als illegal

GENF (dpa-AFX) - Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus am Dienstag als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen. In dem Urteil ... mehr

Mai-Steuerschätzung sagt deutliche Mehreinnahmen voraus

Die neue Steuerschätzung passt zum Wonnemonat Mai: Schleswig-Holstein kann in diesem Jahr mit 104 Millionen Euro mehr rechnen als nach der Prognose vom vergangenen November. Für 2019 ist ein Plus von 136 Millionen Euro zu erwarten und für 2020 ein Zuschlag ... mehr

Wirtschaft: Keine Strafe für Hinweisgeber im 'Luxleaks'-Prozess

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Hinweisgeber für die sogenannten "Luxleaks" über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom Dienstag in Luxemburg ... mehr

Wirtschaft: Lkw-Maut soll mit neuen Gebührensätzen mehr Geld einbringen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen und künftig auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen durch schwere Lastwagen in Rechnung stellen. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett am Dienstag ... mehr

Wirtschaft: 'Fehlstart, Ideenlos' - Scharfe Kritik an Scholz' Haushaltsentwurf

BERLIN (dpa-AFX) - Der erste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag harsch als ideen- und ambitionslos kritisiert worden. "GroKo steht für große Kosten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer ... mehr

Hauptzollamt nimmt eine Milliarde an Steuern ein

Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro und dazu 1,4 Millionen kontrollierte Ein- und Ausfuhren: Das Hauptzollamt Koblenz hat seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Regierungsdirektor René Borm zeigte sich am Dienstag zufrieden mit dem Ergebnis. Die Einnahmen bewegen ... mehr

Wirtschaft: Grüne und Linke wettern gegen Scholz' Haushaltspläne

BERLIN (dpa-AFX) - Grüne und Linke haben die Haushaltspläne der großen Koalition scharf kritisiert. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach bei einer Beratung im Bundestag am Dienstag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Wirtschaft: AfD und FDP gegen Haushaltsentwurf der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushaltspläne der großen Koalition stoßen bei den Oppositionsparteien AfD und FDP auf deutliche Kritik. "GroKo steht für große Kosten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), am Dienstag bei den Etatberatungen ... mehr

Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro:  W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Wirtschaft: Finanzminister Scholz hält höheren Wehretat für unnötig

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben eine Absage erteilt. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", betonte er am Dienstag zum Auftakt ... mehr

Wirtschaft: Scholz verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden ... mehr

Seattle: Mit "Amazon-Steuer" gegen die Obdachlosigkeit

In der US-Metropole Seattle leben immer mehr Menschen auf der Straße, auch weil große Unternehmen wie Amazon die Mietpreise in die Höhe treiben. Nun hat die Stadt reagiert – gegen den Widerstand des Versandkonzerns. Die Amazon-Heimatstadt Seattle führt eine umstrittene ... mehr

Vier bis elf Euro mehr im Monat: Was Scholz' Steuerpläne bringen

Weil die Steuereinnahmen sprudeln, will SPD-Finanzminister Scholz die Bürger schon im kommenden Jahr entlasten. Der Effekt dürfte allerdings gering ausfallen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 angekündigten Entlastungen bringen dem Steuerzahler ... mehr

Wirtschaft: Scholz stellt Haushaltspläne dem Bundestag vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Debatte über den Bundeshaushalt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt seine Pläne vor, die die Bundesregierung schon vorläufig abgesegnet hat. Dennoch gibt es innerhalb der großen Koalition ... mehr

Bericht: Pläne bringen Steuerzahler vier bis elf Euro mehr im Monat

Berlin (dpa) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2019 angekündigten Entlastungen bringen dem Steuerzahler einem Zeitungsbericht zufolge netto zwischen vier und elf Euro mehr im Monat ein. Demnach würde ein Steuerzahler mit einem Monatsbrutto ... mehr

Schleswig-Holstein profitiert von neuem Steuerplus

Die anhaltend gute Konjunktur treibt die Steuereinnahmen in Deutschland weiter in die Höhe. Mit welchen zusätzlichen Mitteln Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren konkret rechnen kann, will Finanzministerin Monika Heinold heute bekanntgeben. Die Grünen-Politikerin ... mehr

Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus

Steuern zahlen die wenigsten gerne, doch zu viele Steuern zu bezahlen, ist ein Graus. Genau das scheint für manche Steuerzahler der Fall zu sein, nämlich dann, wenn es um Nachzahlungszinsen von Steuerschulden geht. Diese seien laut Bundesfinanzhof ... mehr

Wirtschaft - Gewerkschaften: McDonalds verschärfte umstrittene Steuersparmodelle

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die US-Fastfood-Kette McDonalds hat nach Angaben von Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ihre umstrittenen Steuersparmodelle verschärft. Das Unternehmen nutze unter anderem eine Vielzahl an zwischengeschalteten Firmen in Steuerparadiesen ... mehr

Wirtschaft: Streit um Wehretat - Von der Leyen verkündet 1,5-Prozent-Ziel

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt - und damit indirekt Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine klare ... mehr

Steuern: Steuerzahler mussten überhöhte Zinsen zahlen

München (dpa) - Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs seit Jahren mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte ... mehr

Steuerschätzer: Über eine Milliarde mehr in zwei Jahren

Die Steuerquellen sprudeln: Nach Angaben des Finanzministeriums ergibt sich aus der jüngsten Schätzung der Experten für dieses Jahr ein Plus an Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg von rund 618 Millionen Euro und für 2019 von rund 748 Millionen Euro. Grund ... mehr

Wirtschaft: Deutsche Verteidigungsausgaben nähern sich nur schleppend dem Nato-Ziel

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 deutsche Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt. "Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen ... mehr

Wirtschaft - IWF: Deutschland soll mehr investieren und Steuern senken

BERLIN (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland angesichts sprudelnder Einnahmen mehr Investitionen, höhere Löhne und Steuerentlastungen. Damit lasse sich das Wachstumspotenzial für die deutsche Wirtschaft erhöhen und einem drohenden ... mehr

Wirtschaft - Gewerkschaften: McDonald's verschärfte umstrittene Steuersparmodelle

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die US-Fastfood-Kette McDonald's hat nach Angaben von Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ihre umstrittenen Steuersparmodelle verschärft. Das Unternehmen nutze unter anderem eine Vielzahl an zwischengeschalteten Firmen in Steuerparadiesen ... mehr
 


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