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Brexit: Die Queen spricht in Rede von "neuer Partnerschaft mit der EU"

Newsblog zum Brexit  

Queen spricht in Rede von "neuer Partnerschaft mit der EU"

14.10.2019, 15:39 Uhr | AFP, AP, rtr, dpa, t-online.de, js

 (Quelle: Reuters)
Großbritannien: Queen eröffnet Parlament mit Regierungserklärung

Großbritanniens Königin Elisabeth II. hat das Parlament nach einwöchiger Pause wieder eröffnet. In einer feierlichen Zeremonie trug sie eine Rede von Premierminister Boris Johnson vor. (Quelle: t-online.de)

Queen Elizabeth: Die britische Monarchin hat das Parlament mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet und die Prioritäten der Johnson-Regierung vorgestellt. (Quelle: t-online.de)


Die Queen hat vor den Abgeordneten in London die Regierungserklärung von Boris Johnson verlesen. Darin formuliert er den Brexit Ende des Monats als wichtigstes Ziel. Alle Infos im Newsblog.

Am 31. Oktober will Großbritannien aus der EU austreten. Das bisher größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann.


12.55 Uhr: Queen: Brexit zum 31. Oktober hat Priorität 

Queen Elizabeth hat ihre Rede vor den britischen Abgeordneten beendet. "Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die Königin vor den Abgeordneten. Die Regierung wolle auf eine "neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll", so die Queen in der Rede von Premierminister Boris Johnson.

Darin werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

12.40 Uhr: Queen ist im Parlament eingetroffen – Rede startet

Die britische Königin Elizabeth II. ist zur feierlichen Wiedereröffnung des britischen Parlaments im Oberhaus eingetroffen. Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum "State Opening of Parliament". Die vergoldete "Diamond Jubilee State Coach" wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. "Queen's speech".

8 Uhr: Queen eröffnet Parlament – Johnson hat "No Deal" noch nicht abgeschrieben

Zum "State Opening of Parliament" gehört viel Pomp und Zeremoniell. Die Queen liest das Regierungsprogramm des Premierministers vor. Doch es dürfte nicht lange dauern, bevor wieder die Fetzen fliegen. Am Samstag wird mit einem Showdown im Brexit-Streit gerechnet. 

Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Am Wochenende war es trotz intensiver Gespräche nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden.

Die "Times on Sunday" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist. Johnsons Botschaft sei dabei: "Lasst es uns zu Ende bringen", zitierte die "Sunday Times" eine Insider-Quelle. Andernfalls werde der Premier vorschlagen, eine "freundliche Version des No Deals" zu wählen, bei der die schlimmsten Konsequenzen eines ungeregelten Austritts abgefedert werden sollen.

Montag, 14. Oktober, 4 Uhr: Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober ist am Wochenende noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche. Zweitägige Verhandlungen mit Großbritannien nannte die EU-Kommission am Sonntagabend konstruktiv. Ein britischer Regierungssprecher äußerte sich ganz ähnlich. Die Verhandlungen werden am heutigen Montag fortgesetzt. Ziel ist die Einigung auf einen Brexit-Vertrag beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Hier lesen Sie die gesamte Zusammenfassung vom Wochenende. 

Sonntag, 13. Oktober, 17.15 Uhr: Chancen für ein Brexit-Referendum höher

Die Chancen für ein zweites Brexit-Referendum sind einem Bericht des britischen "Observer" zufolge besser geworden. Demnach könnten Oppositionsabgeordnete eine Volksabstimmung zur Bedingung für ihr Ja zu einem Austrittsabkommen von Premierminister Boris Johnson machen.

Die Unterhändler in Brüssel verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über eine Einigung in letzter Minute. Sollte ein Deal gelingen, wäre dem Labour-Abgeordneten Peter Kyle zufolge vorstellbar, dass die Briten vor die Wahl zwischen einem Brexit zu diesen Konditionen und einem Verbleib in der EU gestellt werden könnten.

Freitag, 11.10.2019, 14.17 Uhr: Brüssel und London verhandeln wieder

Nach unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit sieht die Europäische Union neue Einigungschancen und startet eine weitere intensive Verhandlungsrunde mit Großbritannien. Entsprechende Berichte bestätigten Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Donnerstag, 10.10.2019, 19.30 Uhr: Möglicher Ausweg aus Brexit-Streit

"Sehr gut", so fasste der irische Premier Leo Varadkar das zweistündige Gespräch mit seinem englischen Kollegen Boris Johnson zusammen. Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der EU berücksichtige. Es gäbe einen Weg zu einem möglichen Deal, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Details wurden nicht bekannt.

Am 17. Oktober treffen sich die EU-Regierungschefs bei einem Gipfel. Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durch das Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

10.00 Uhr: Staatssekretär warnt EU-Bürger vor Abschiebung

Der Staatssekretär im britischen Innenministerium, Brandon Lewis, hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt, sollten sie nicht bis spätestens Dezember 2020 eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. "Die Realität ist, dass wir für den Austritt gestimmt haben. Unsere Regierung muss diese Entscheidung umsetzen", sagte Lewis der "Welt". Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, bekräftigte der Staatssekretär.

Wegen des bevorstehenden Brexits hatte die Regierung in London für dauerhaft in Großbritannien lebende EU-Bürger das sogenannte Settled-Status-Verfahren eingeführt. Im Falle eines ungeregelten EU-Austritts haben EU-Bürger noch bis zum 31. Dezember 2020 Zeit, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Erzielt die Regierung in London in den kommenden drei Wochen noch ein Austrittsabkommen mit Brüssel, bleibt den EU-Bürgern noch Zeit bis zum 30. Juni 2021.

6.47 Uhr: Bei den Tories wächst offenbar der Widerstand gegen Johnson

Im Kabinett des britischen Premierministers Boris Johnson wächst einem Zeitungsbericht zufolge der Widerstand gegen einen Brexit ohne Vertrag. Fünf Kabinettsmitglieder stünden auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten, berichtete die Zeitung "The Times". Sie hätten große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag.

Dazu gehörten der Minister für die Provinz Nordirland, Julian Smith, Kultusminister Nicky Morgen und Justizminister Robert Buckland. Ein nicht namentlich genannter Minister sagte dem Bericht zufolge, eine große Zahl konservativer Abgeordneter würde aus der Partei austreten, sollte es zu einen ungeregelten Brexit kommen.

Bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag wird mit massiven konjunkturellen Einbrüchen gerechnet. Johnson schließt einen ungeregelten Brexit nicht aus und will spätestens zum 31. Oktober sein Land aus der EU führen.

8. Oktober, 20.01 Uhr: Röttgen – Boris Johnson missbraucht Telefonat mit Merkel

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat britische Äußerungen über ein Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Johnson sitzt in der Falle der Brexit-Hardliner und hat darum wohl in der Sache keine Spielräume mehr", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Es sieht so aus, dass er das Telefonat mit der Kanzlerin missbraucht, um ihr die Schuld zuzuschieben."

Johnson hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst der Sender Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Brexit-Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Europäische Union nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.

"Es gibt keine neue deutsche oder EU-Position zum Brexit", sagte Röttgen der "Welt". "Ein Deal auf der Basis der jüngsten Vorschläge von Boris Johnson ist bis Ende Oktober unrealistisch."

17.16 Uhr: Britische Regierung nennt Deal "prinzpiell unmöglich"

In einer internen Mitteilung, die an Sky News durchgestochen worden sein soll, und deren Existenz, nicht aber deren Inhalt bestätigt wurde, soll die britische Regierung auf das Merkel-Johnson-Telefonat Bezug nehmen.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. 

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News

13.05 Uhr: Tusk wirft Johnson "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor

Im Brexit-Streit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premierminister Boris Johnson mit scharfen Worten angegangen. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarzer-Peter-Spiels", schrieb Tusk auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.

"Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?", fragte Tusk in Richtung Johnson. Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk war am Dienstag für ein Treffen mit Merkel in Berlin.

12.30 Uhr: Merkel verlangt Kompromiss von Johnson

Kanzlerin Angela Merkel hat vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gefordert. Merkel machte in einem Telefonat mit dem Premierminister deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sein werde, wie aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.

In einer internen britischen Mitteilung, die Bezug auf das Telefonat nimmt, heißt es demnach, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", heißt es in der Mitteilung aus britischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung bestätigte nur, dass es ein Telefonat gegeben habe.

Montag, 7. Oktober, 15.15 Uhr: Gericht lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Johnson ab

Das oberste schottische Gericht will dem britischen Premierminister Boris Johnson vorerst nicht mit Zwangsmaßnahmen drohen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt halten. Das berichteten britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Der Fall könnte bereits am Dienstag in der schottischen Stadt in Berufung gehen.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.

3.12 Uhr: EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden

Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist. Das habe Frankreichs Präsident Macron dem britischen Premierminister Johnson in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien. Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Élysée-Palast, nach der Macron Johnson gesagt habe, "dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt".

Johnson habe Macron gesagt, die EU sollte sich nicht vom "falschen Glauben" ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete. Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

6. Oktober, 11.49 Uhr: Johnsons neue Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren

Die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörigen Nordirland ist in Bezug auf den Brexit besonders heikel. Nun kritisiert der ehemalige Premierminister Tony Blair (Labour Party) die jetzige Regierung unter dem konservativen Boris Johnson in dieser Hinsicht: "Die neuesten Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren." Blair nennt Johnsons Vorschläge gar "bizarr": "Nordirland würde ein Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, Großbritannien würde ihn jedoch verlassen."

Blair fürchtet, dass die Grenze in Irland zukünftig keine "offene" mehr sein wird. Dabei sei dies wichtig für die Fortdauer des Friedens auf der Insel.

10.53 Uhr: EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und es bestehe daher die Gefahr eines harten Brexits. Für diesen Fall rechne Rinne mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. "Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt", sagte der Sozialdemokrat. "Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."

Die vorigen Brexit-Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, Reuters

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