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Steuern: Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer

Steuern: Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer

Berlin (dpa) - Bei der Neuregelung über die Grundsteuer deuten sich schwierige Verhandlungen an. Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform aussehen soll. Die Finanzminister von Bund und Ländern trafen sich am Mittwoch ... mehr
Finanzsenator über Grundsteuer-Gespräche:

Finanzsenator über Grundsteuer-Gespräche: "Guter Auftakt"

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat die Gespräche mit seinen Ressortkollegen über die Neuregelung der Grundsteuer als "guten Auftakt" gewertet, zugleich aber zur Eile gemahnt. Alle wollten einen Kompromiss, sagte der SPD-Politiker ... mehr
Finanzhof: Kein Steuervorteil für mutmaßliche Islamisten

Finanzhof: Kein Steuervorteil für mutmaßliche Islamisten

Extremisten sollen keine Steuervorteile genießen: Ein im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestufter Verein hat keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit und verliert die damit verbundenen Privilegien beim Fiskus. Das geht aus einem am Mittwoch ... mehr
Brodkorb will Lösung für Neuregelung der Grundsteuer

Brodkorb will Lösung für Neuregelung der Grundsteuer

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) dringt bei der bevorstehenden Neuregelung der Grundsteuer-Erhebung auf eine gerechte Bemessung der Abgaben. "Dies bedeutet, dass teure Grundstücke stärker belastet werden müssen als weniger werthaltige ... mehr
Finanzämter in MV sind Studie zufolge schneller geworden

Finanzämter in MV sind Studie zufolge schneller geworden

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern sind nach einer Analyse des Internetportals www.lohnsteuer-kompakt.de schneller geworden. In den zurückliegenden zwölf Monaten (Mai 2017 bis April 2018) dauerte die Bearbeitung ... mehr

Wirtschaft: Juncker und Oettinger nehmen Kritik an Finanzvorschlag gelassen auf

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger nehmen die Kritik an ihren Vorschlägen für die künftigen EU-Finanzen demonstrativ gelassen auf. "Das war immer so", sagte Juncker am Donnerstag zu dem Widerstand ... mehr

Wirtschaft: Land fördert Thüringer Zentrum für Maschinenbau mit Millionen Euro

ILMENAU (dpa-AFX) - Das an der Technischen Universität Ilmenau angesiedelte Thüringer Zentrum für Maschinenbau wird von der Landesregierung weiter gefördert. In der inzwischen zweiten Förderperiode stehen für die kommenden vier Jahre 1,1 Millionen ... mehr

Wirtschaft: EU sieht gute Einigungschancen mit Österreich in Budgetfrage

WIEN (dpa-AFX) - Die EU ist zuversichtlich, dass Österreich als einer der schärfsten Kritiker des neuen Brüsseler Etatentwurfs den Plänen am Ende zustimmt. "Wir sind überzeugt, dass für Österreich die Vorteile überwiegen", sagte der Vertreter ... mehr

Wirtschaft: Belgien gegen starke Ausgabensteigerungen im EU-Haushalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der belgische Premier Charles Michel erwartet harte Auseinandersetzungen über die künftige Finanzplanung der Europäischen Union. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Etat für die Jahre ab 2021 nannte Michel am Donnerstag zwar einen ... mehr

Wirtschaft - Vernichtende Polizei-Kritik: Kampf gegen Geldwäsche verschlechtert

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine "sicherheitspolitische Katastrophe". In einer schriftlichen Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag beklagt ... mehr

Wirtschaft - Vernichtende Polizei-Kritik: Kampf gegen Geldwäsche verschlechtert

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine "sicherheitspolitische Katastrophe". In einer schriftlichen Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag beklagt ... mehr

Wirtschaft - Nahles: 'Bestmögliche Ausrüstung nicht höchstmögliche Aufrüstung'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit der großen Koalition hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer angeblich unzureichenden Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. "Die Ausgaben ... mehr

Finanzminister: Modelle zur neuen Grundsteuer prüfen

Berlin (dpa) - Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen zur Neuregelung der Grundsteuer zunächst verschiedene Modelle auf ihre Machbarkeit hin prüfen. Es gehe darum, welches der Reformmodelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt ... mehr

Wirtschaft: Finanzminister wollen zunächst Modelle zur neuen Grundsteuer prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen zur Neuregelung der Grundsteuer zunächst verschiedene Modelle auf ihre Machbarkeit hin prüfen. Dabei gehe es darum, welches der Reformmodelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Neuregelung über die Grundsteuer deuten sich schwierige Verhandlungen an. Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform aussehen soll. Die Finanzminister von Bund und Ländern trafen sich am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: Mit dem Zug durch Europa - Brüssel will Millionen für Interrail geben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit 700 Millionen Euro will die EU-Kommission junge Menschen dazu animieren, andere Mitgliedstaaten per Zug zu erkunden. Einen entsprechenden Vorschlag zur Förderung von Interrail-Tickets stellte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer

(Ausgefallener Buchstabe ergänzt) BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Neuregelung über die Grundsteuer deuten sich schwierige Verhandlungen an. Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform aussehen soll. Die Finanzminister ... mehr

Wirtschaft - Mit Milliarden aus Berlin: EU-Haushalt soll trotz Brexits wachsen

(neu: Söder, Ablehnung Frankreich, Klöckner, Details) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten EU-Austritts Großbritanniens wachsen - unter anderem durch zusätzliche Milliardenbeiträge aus Deutschland. Die EU-Kommission schlug ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Neuregelung über die Grundsteuer deuten sich schwierige Verhandlungen an. Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform aussehen soll. Die Finanzminister von Bund und Länder trafen sich am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft - Söder über EU-Haushalt: Nicht alleine Ausfall der Briten finanzieren

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Änderungen an den EU-Haushaltsplanungen. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte er am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: Streit in der großen Koalition über Finanzplanungen von Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - In der großen Koalition bahnt sich ein anhaltender Streit über zusätzliche Milliardengelder für Verteidigung und Entwicklung an. Das Bundeskabinett beschloss zwar am Mittwoch in Berlin die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Wirtschaft: Klöckner setzt noch auf Abmilderung von EU-Agrarkürzungen

PARIS (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt noch auf Abmilderungen der von Brüssel vorgeschlagenen Kürzungen des EU-Agrarhaushalts. Nach anfangs zu befürchtenden Einschnitten von bis zu 30 Prozent sei der Vorschlag maßvoll. "Aber es schmerzt ... mehr

Wirtschaft: Streit in der großen Koalition über Finanzplanungen von Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - In der großen Koalition bahnt sich ein anhaltender Streit über zusätzliche Milliardengelder für Verteidigung und Entwicklung an. Das Bundeskabinett beschloss zwar am Mittwoch in Berlin die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Wirtschaft: EU-Agrarförderung soll um fünf Prozent gekürzt werden

(Im zweiten Absatz wurde korrigiert, dass das Bildungsprogramm Erasmus verdoppelt (und nicht um 50 Prozent erhöht) werden soll.) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des geplanten Austritts Großbritanniens sollen die EU-Agrarfördergelder künftig reduziert werden ... mehr

Wirtschaft: Brüssel will EU-Gelder zum Finanzschock-Schutz vorhalten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig im EU-Haushalt zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen. Im Falle erheblicher "asymmetrischer Schocks" sollten Staaten Kredite in Höhe von bis zu 30 Milliarden ... mehr

Wirtschaft: Niederlande nennen Vorschlag für EU-Haushalt inakzeptabel

DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande haben den präsentierten Vorschlag zum EU-Haushalt zurückgewiesen. "Dieser Vorschlag ist für die Niederlande kein akzeptables Ergebnis", erklärte die Regierung am Mittwoch in Den Haag. Da die Europäische Union nach dem Brexit kleiner ... mehr

Wirtschaft - Merkel: Beim Haushalt gibt es immer mal wieder Widerstand

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den Protest von Verteidigungs- und Entwicklungsministerium auf die mittelfristige Finanzplanung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) reagiert. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder ... mehr

Wirtschaft: EU-Haushalt soll spürbar wachsen - mit neuen Milliarden aus Berlin

(erweiterte Fassung) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin - obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: Frankreich will Kürzung der EU-Agrarhilfen nicht akzeptieren

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich stellt sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung des europäischen Agrarhaushalts. Das Land könne diesen Vorschlag nicht akzeptieren, teilte das Pariser Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Eine solche "drastische ... mehr

Wirtschaft - EU-Haushalt: Bauernverband befürchtet schmerzhafte Einschnitte

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Bauernverband DBV befürchtet schmerzhafte Einschnitte für die Landwirtschaft, wenn die Haushaltspläne der EU-Kommission umgesetzt werden sollten. DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte am Mittwoch: "Die Kürzung im Agrarhaushalt ... mehr

Wirtschaft - Bundesfinanzhof: Kein Steuervorteil für mutmaßliche Islamisten

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Extremisten sollen keine Steuervorteile genießen: Ein im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestufter Verein hat keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit und verliert die damit verbundenen Privilegien beim Fiskus. Das geht aus einem ... mehr

Wirtschaft: Unions-Fraktion verlangt Nachbesserungen von Scholz am Etat

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auch in der Unions-Bundestagsfraktion deutliche Kritik ausgelöst. Unions-Politiker forderten Nachbesserungen vor allem beim Wehretat. Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) sagte ... mehr

Wirtschaft - Nach massiver Kritik: Scholz verteidigt Entwicklungs- und Wehretat

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf gegen massive Kritik von Unions-Ministern verteidigt. Für Verteidigung und Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang ... mehr

Wirtschaft: Brüssel schlägt Plastikmüllsteuer vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einer neuen Plastikmüllsteuer will die EU-Kommission eine zusätzliche Einnahmequelle für den europäischen Gemeinschaftshaushalt schaffen und gleichzeitig Anreize zur Abfallvermeidung setzen. Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag sieht ... mehr

Wirtschaft: EU-Agrarförderung soll um fünf Prozent gekürzt werden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des geplanten Austritts Großbritanniens sollen die EU-Agrarfördergelder künftig reduziert werden. Die Direktzahlungen an Landwirte sollten um vier Prozent, die Gelder für den gesamten Agrarbereich unterm Strich um fünf Prozent ... mehr

Wirtschaft: POLITIK/ EU-Haushalt soll wachsen - Milliarden mehr aus Berlin?

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll im nächsten Jahrzehnt trotz des Austritts Großbritanniens spürbar wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einzuplanen ... mehr

Wirtschaft - EU-Haushalt: Deutschland will Mehrbelastung im Rahmen halten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will zusätzliche Zahlungen für den künftigen EU-Haushalt von 2021 an im Rahmen halten. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller ... mehr

Wirtschaft: Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel ab. Er könne sich nicht vorstellen, Steuergelder hierfür zu mobilisieren, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin ... mehr

Wirtschaft - Grüne: Haushaltspläne der GroKo 'große Enttäuschung'

WEIMAR (dpa-AFX) - Die Grünen haben die Haushaltspläne der großen Koalition als "Offenbarungseid" kritisiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) führe damit die Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ... mehr

Wirtschaft: Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz Brexits wachsen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden ... mehr

Wirtschaft: Neue Grundsteuer könnte Extra-Steuererklärung nötig machen

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit einigem bürokratischem Aufwand verbunden sein. "Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine - allerdings recht schlichte - Steuererklärung für die Bewertung ihres ... mehr

Wirtschaft: Scholz verteidigt Pläne für Entwicklungs- und Wehretats

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Haushaltspläne für die Entwicklungs- und Wehretats gegen Kritik verteidigt. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), sagte ... mehr

Wirtschaft - Oettinger: Deutschland soll Milliarden mehr in EU-Haushalt einzahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland - einschließlich des Inflationsausgleichs ... mehr

Wirtschaft: Niederlande beharren auf Beitragsrabatt in der EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Niederlande wollen auch künftig weniger in den EU-Haushalt einzahlen, als es ihrer Wirtschaftskraft entspräche. "Wenn keine andere Lösung gefunden wird, ist ein Rabatt auf unsere Beiträge angebracht", schrieb Außenminister Stef Blok am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft: Gewerkschaftsnahes Institut warnt vor Politik der 'schwarzen Null'

BERLIN (dpa-AFX) - Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hat die Bundesregierung vor einem starren Festhalten an einer Finanzpolitik der "schwarzen Null" gewarnt. Zwar stiegen laut einer Prognose 2018 und in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen ... mehr

Wirtschaft: Bund will öffentliche Investitionen bis 2022 zurückfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Finanzreform zwischen Bund und Ländern will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden ... mehr

Wirtschaft: S&P stuft Türkei ab

LONDON (dpa-AFX) - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Türkei tiefer in den sogenannten "Ramschbereich" abgestuft. Wie die Bonitätsprüfer in der Nacht auf Mittwoch mitteilten, sinkt die Ratingnote um eine Stufe ... mehr

Wirtschaft - WDH: Bund will Investitionen bis 2022 zurückfahren

(Fehlender Buchstabe im Lead ergänzt) BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will seine öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken ... mehr

Wirtschaft: Bund will Investitionen bis 2022 zurückfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will seine öffentliche Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf ... mehr

Wirtschaft: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres beschlossen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden. Gegen die Pläne von Finanzminister ... mehr

Schleswig-Holstein: Bei Grundsteuer Kompromissbereitschaft

In die Gespräche um eine Reform der Grundsteuer geht Schleswig-Holstein kompromissbereit. Dies signalisierte Finanzministerin Monika Heinold im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne Kompromisse aller Beteiligten wird es nicht gelingen, die verhärteten Fronten ... mehr

Wirtschaft - Oettinger: Deutschland wird Milliarden mehr in EU-Haushalt einzahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig ... mehr

Neue Grundsteuer könnte extra Steuererklärung nötig machen

Die Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Denn Grundstückseigentümer müssten mit einer zusätzlichen Steuererklärung rechnen. "Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine – allerdings recht schlichte ... mehr

Schröder: Bekannte Modelle für Grundsteuer-Erhebung nutzen

Für eine nötige Neuregelung der Grundsteuer muss aus Sicht von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder ein bekanntes Modell umgesetzt werden. Aufgrund der eng gesetzten Frist könnten keine neuen Konzepte erarbeitet werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen ... mehr

Bayern wirbt für Grundsteuerberechnung nach Grundstücksgröße

Bayern will nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer bei der Konferenz der Finanzminister von Bund und Ländern für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. "Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen ... mehr
 


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