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Brexit-News: "Skandalös" – britische Abgeordnete kritisieren Zeitdruck

EU-Austritt im Newsblog  

"Skandalös" – britische Abgeordnete kritisieren Zeitdruck

22.10.2019, 13:26 Uhr | AFP, AP, rtr, dpa, t-online.de

 (Quelle: Reuters)
Britisches Parlament stimmt zunächst nicht über neues Brexit-Abkommen ab

Parlamentspräsident John Bercow erklärte, weder der Inhalt noch die Umstände rechtfertigten ein erneutes Votum über dieselbe Vorlage wie am Samstag. (Quelle: Reuters)

Verkündung im Video: So begründet der britische Parlamentspräsident die Abfuhr für eine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen. (Quelle: Reuters)


Das Austrittsabkommen mit der EU soll durch das britische Parlament gepeitscht werden. Nun kritisieren die Abgeordneten, dass sie zu wenig Zeit für die Durchschau der Papiere haben. Alle Infos im Newsblog.

Seit Jahren beschäftigt Großbritanniens mögliches Ausscheiden aus der EU sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union und die Weltöffentlichkeit. Erneut nähert sich ein mögliches Austrittsdatum – der 31. Oktober. Doch noch steht vieles auf der Kippe.

13.21 Uhr: Britische Abgeordnete kritisieren Zeitdruck

Etwa eine Woche vor dem geplanten Brexit gibt es im britischen Parlament große Verärgerung über den Zeitdruck. Premierminister Boris Johnson muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Denn er will am 31. Oktober Großbritannien aus der Europäischen Union führen.

Das jetzt den Abgeordneten präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse man den Inhalt kennen, sagte Emily Thornberry von der Labour-Partei. "Warum sollten wir das Spiel von Boris Johnson mitspielen?" Als "skandalös" bezeichnete Labours Brexit-Experte Keir Starmer das Vorgehen. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: "Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?"

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Es habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele.

11.40 Uhr: Juncker: "Wir können in den Spiegel schauen"

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament eine ernüchternde Bilanz zum Brexit gezogen. "Es war eine Zeit- und Energieverschwendung", sagte Juncker in Straßburg.

Viele Male habe er vor dem Parlament über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen müssen, sagte der 64-Jährige. Er werde die Entscheidung immer bedauern. "Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird."

9.47 Uhr: Tusk: Werden uns niemals für No-Deal entscheiden

Die Europäische Union wird nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein", sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Das habe er dem britischen Premierminister Boris Johnson am Wochenende auch gesagt.

Tusks Aussage lässt darauf schließen, dass er nötigenfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen würde. Er sei darüber im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder, sagte Tusk. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub werde aber erst in den nächsten Tagen fallen. "Dies hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet – oder nicht entscheidet", sagte Tusk.

Montag, 21. Oktober: 20.11 Uhr: Keine Ratifizierung im Europaparlament diese Woche

Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Dies sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend nach der Festlegung der Tagesordnung. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger.

Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, sagte Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte nach seinen Angaben darüber entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.


18.25 Uhr: So geht es weiter im Parlament

Von Dienstag an wird das Parlament nun das für den Brexit nötige Gesetzespaket zur Ratifizierung prüfen. Die oppositionelle Labour-Partei macht sich in diesem Zuge für Anpassungen stark, die für große Teile der Tories inakzeptabel sein dürften. Dazu gehört die Forderung nach einer neuen Volksabstimmung. 

Die Regierung befürchtet, dass Änderungsanträge des Parlaments das ganze Austrittsverfahren stocken lassen. Nur im unwahrscheinlichen Fall einer schnellen Einigung könnte der von Johnson angestrebte Brexit-Termin am 31. Oktober noch einzuhalten sein. Andernfalls müsste die EU die Frist für das Abkommen wohl erneut verlängern. Einen entsprechenden Antrag hat Johnson gegen seinen Willen am vergangenen Samstag bereits stellen müssen. 

16.37 Uhr: Britisches Parlament wird heute nicht über Brexit-Abkommen abstimmen

Das britische Unterhaus wird heute nicht über das von Boris Johnson verhandelte Abkommen mit der EU abstimmen. Parlamentssprecher John Bercow lässt die Abstimmung vorerst nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

"Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow im Unterhaus. Premierminister Boris Johnson wollte das Abkommen in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen, nachdem die Parlamentarier am Samstag mehrheitlich für eine Vertagung der Abstimmung votiert hatten.

15.59 Uhr: Gericht hält sich Entscheidung zu Johnson-Vorgehen offen

Ein Gericht im schottischen Edinburgh hält sich eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Boris Johnsons Verhalten im Brexit-Tauziehen weiter offen. Die Richter erklärten, sie wollten vor einer Entscheidung nun erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen. 

Der britische Premierminister hatte am Samstag einen nicht unterzeichneten Brief nach Brüssel geschickt, mit dem er die EU – im Einklang mit der geltenden britischen Rechtslage – um einen weiteren Brexit-Aufschub bittet. In einem weiteren Brief hatte er allerdings erklärt, dass er einen Aufschub eigentlich nicht befürworte – dies hatte Kritiker vor Gericht ziehen lassen, weil sie befürchten, Johnson torpediere die auf einem Gesetz fußende Bitte um einen Aufschub.

15.38 Uhr: Frankreich lässt sich nicht auf Debatte über Brexit-Verschiebung ein

Im Tauziehen um den Brexit lässt sich Frankreich zur Zeit nicht auf eine Debatte über eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts Großbritanniens ein. "Es ist nunmehr an den Briten, uns eine klare Antwort zu geben", sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag in Paris. Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden.

13.51 Uhr: Johnson: Notfalls keine Abstimmung über Brexit-Deal

Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Vertrag im Unterhaus nur dann zur Abstimmung stellen, wenn die Parlamentarier keine Änderungen daran vornehmen. Sollten die Abgeordneten versuchen, die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung mit Zusätzen zu versehen, wäre eine Abstimmung sinnlos, sagte ein Sprecher Johnsons am Montag. Die Regierung würde in einem solchen Fall den Abstimmungsantrag zurückziehen.

12.59 Uhr: Frankreich: "Wir brauchen Klarheit"

Deutschland und Frankreich fordern von Großbritannien eine rasche Festlegung über den weiteren Brexit-Kurs. "Wir brauchen Klarheit. Das Schlimmste am Brexit ist die Unsicherheit", sagte die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, am Montag dem TV-Sender BFM. Nötig sei ein 'Ja' oder ein 'Nein' zum Austritt aus der EU vor dem 31. Oktober.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verlangte Klarheit. "Im Augenblick ist das Schwierigste, dass wir nicht wissen, wer eigentlich für dieses Land spricht. Ist es die Regierung oder ist es das gewählte Parlament?", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Die Regierung wolle zum 31. Oktober austreten. Das Parlament sei für eine Verschiebung. Jüngste Fortschritte dürften "jetzt nicht wieder zerredet werden".

11.53 Uhr: Brexit-Zeitplan: Wie geht es weiter

  • 21. Oktober: Der britische Parlamentspräsident John Bercow entscheidet, ob das Unterhaus über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen, also einmal grundsätzlich Ja oder Nein sagen kann. In Straßburg berät die Spitze des EU-Parlaments über den Fahrplan für die Ratifizierung, denn auch die Europaabgeordneten müssen den Vertrag absegnen.
  • 22. Oktober: Das britische Unterhaus berät wahrscheinlich über das Gesetz zur Ratifizierung. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat und wie lange die Ratifizierung dauern würde, ist offen.In Straßburg debattiert das Europaparlament über den Brexit.
  • 24. Oktober: Letzter regulärer Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober.
  • 28. oder 29. Oktober: Denkbare Termine für einen Sondergipfel der 27 bleibenden EU-Staaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beschließen. Denkbar ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal nach Brüssel reisen, sondern einen Aufschub im schriftlichen Verfahren genehmigen. Dies gilt aber nur dann, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.
  • 31. Januar: Der von Großbritannien vorgeschlagene neue Austrittstermin. Er ist in einem britischen Gesetz, dem sogenannten Benn Act, vorgegeben. Premierminister Johnson war am Wochenende gezwungen, die Verzögerung bei der EU zu beantragen. Diese könnte aber auch eine andere Frist wählen.

00.10 Uhr: EU würde angeblich Verlängerung bis Februar anbieten

Die EU will laut einem Zeitungsbericht einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf Diplomaten. So solle ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Deal bis dahin ratifiziert sein. Vor einer Entscheidung wolle die EU aber zunächst abwarten, ob Johnson seinen Pakt doch noch vor Dienstag dieser Woche durchs Parlament bekomme.

Sonntag, 20. Oktober, 14.15 Uhr: Abstimmung über Bexit-Deal schon Montagnachmittag möglich

Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab am Sonntag dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab – fest steht das aber noch nicht.

Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag (gegen 16.30 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses der Deutschen Presse-Agentur sagte. Gibt er grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder abends über den Deal abstimmen.

11.39: EU lässt sich bei Entscheidung über Brexit-Verschiebung Zeit

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel vor Journalisten. Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag "zur Kenntnis". Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen.

10.51 Uhr: Labour-Partei hält Neuwahlen für unvermeidlich

Die oppositionelle Labour-Partei dringt auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagt ein Partei-Sprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe.

06.25 Uhr: London bittet um Brexit-Verschiebung

Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend in einem Schreiben – wie vom Gesetz verlangt – eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter. Allerdings erhielt die EU neben dem Verschiebungsantrag, der nicht unterzeichnet war, nach Angaben aus EU-Quellen und britischer Medien noch zwei weitere Schreiben von britischer Seite.

Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war demnach von Johnson nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war. Und dann erhielt Tusk ein Schreiben Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben.

Johnson war nach einem britischen Gesetz (Benn Act) verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis zum Samstag kein Deal gebilligt war.

Samstag, 19.10.2019, 21.36 Uhr: Britische Regierung will Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragen

Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Johnson plant eigentlich, Großbritannien schon am 31. Oktober aus der EU zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen. Trotzdem will Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er im Unterhaus. Dennoch sind die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen noch einmal geschrumpft.

Johnson sagte direkt nach dem Unterhaus-Votum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt.

Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten. Über eine erneute Brexit-Verschiebung müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Dazu müsste EU-Ratspräsident Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.

19.12 Uhr: Wie geht es weiter im Brexit-Drama? Die Oppsition pocht auf einen Aufschub

Das britische Unterhaus will mehr Zeit für den EU-Austritt, Premierminister Johnson muss laut Gesetz in Brüssel um Aufschub bitten. Wird sich Johnson daran halten? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

18.45 Uhr: EU-Staaten wollen Sonntag über den Stand beim Brexit beraten

Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Sonntagvormittag (ab 9.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht. Ein EU-Diplomat sagte am Samstagabend in Brüssel, man brauche nun Klarheit über die nächsten Schritte der britischen Regierung. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen.

Am Nachmittag hatte das britische Unterhaus mehrheitlich dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das mit der EU vereinbarte neue Brexit-Abkommen zu vertagen. Premierminister Boris Johnson ist nun eigentlich gesetzlich gehalten, eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Johnson sagte aber, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen.

17.11 Uhr: Entscheidung über erneutes Votum am Montag

Der Präsident des britischen Parlaments, John Bercow, will am Montag entscheiden, ob er der Regierung erlauben wird, dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson erneut zur Abstimmung zu bringen.

Hintergrund: Es gibt eine Übereinstimmung im Parlament, dass die selbe Frage während einer Sitzung nicht zweimal gestellt werden darf. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, die Regierung wolle das Brexit-Abkommen am Montag erneut debattieren und zur Entscheidung stellen.

16.36 Uhr: Johnson-Bezwinger Letwin: Koalition gegen No-Deal-Brexit ist beendet

Der britische Abgeordnete Oliver Letwin, der mit seinem Antrag Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt hat, will sich nicht länger gegen die Regierung stellen. Das sagte der ehemalige Tory-Parlamentarier im Unterhaus. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag Letwins gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird.

Letwin sagte, sein Vorstoß habe zum Ziel gehabt, einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober abzuwenden, sollte das notwendige Ratifizierungsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Er bedankte sich für die Unterstützung aus anderen Parteien. Die Wege der Koalition gegen einen No-Deal-Brexit würden sich nun aber trennen.

Letwin kündigte an, den Brexit-Deal nicht weiter aufzuhalten. Er wurde im September von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfen, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte.

16.27 Uhr: Juncker fordert Erklärungen aus London

Nach der Verschiebung des Votums über den neuen Brexit-Deal im Unterhaus hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf rasche Erklärungen aus London. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.

16.25 Uhr: "Ausgezeichnet – Johnson verliert"

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im Unterhaus begrüßt. "Ausgezeichnet – Johnson verliert", kommentierte sie am Samstag auf Twitter die Entscheidung der Abgeordneten über die Verschiebung des Brexit-Deals.

Sturgeon pocht weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen.

16.06 Uhr: Johnson will nicht mit Brüssel über Brexit-Aufschub verhandeln

Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der EU über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Dies sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus. Unmittelbar vorher hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen.

Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Der Premier sagte jedoch im Parlament, er sei nicht verpflichtet, mit der EU über die Fristverlängerung zu verhandeln.

Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

15.52 Uhr: Britisches Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung

Das Brexit-Drama geht weiter: Das britische Unterhaus hat das neu ausgehandelte Abkommen von Premierminister Johnson abgelehnt. Der könnte in der kommenden Woche den nächsten Versuch starten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

15.12 Uhr: May wirbt für Johnsons Brexit-Deal

Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May hat sich vehement für den von ihrem Nachfolger Boris Johnson neu verhandelten Brexit-Deal ausgesprochen. Wer einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern wolle, müsse für ein Abkommen stimmen, sagte May während der Debatte am Samstag. "Das Votum heute ist wichtig", betonte die konservative Politikerin. Man sei es dem britischen Volk schuldig, das mit knapper Mehrheit für den Austritt gestimmt hatte, den Brexit nun auch zu liefern.

May und Johnson sind erbitterte innerparteiliche Gegner. Johnson hatte entscheidenden Einfluss daran, dass May im Juli gehen musste.

14.48 Uhr: Auch Nordirischer DUP-Abgeordneter will Votum verschieben

Auch in der nordirischen DUP wird der Antrag auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag befürwortet. Der Abgeordnete Sammy Wilson sagt, es sei die Pflicht, jede Strategie zu unterstützen, die noch Änderungen am Vertrag möglich mache. Die DUP lehnt den Vertrag insgesamt ab.

13.35: Demonstranten gehen für neues EU-Referendum auf die Straße

In London haben sich Zehntausende zu Demonstrationen für ein neues EU-Referendum versammelt. Teilnehmer schwenkten EU-Flaggen und forderten auf Transparenten ein Ende des Brexit-Prozesses. Mit Pappmaché-Figuren machten sie sich über Politiker lustig, vor allem über Premierminister Boris Johnson. Die Demonstranten nahmen Kurs auf das britische Parlament.

13.22: Konservative Hardliner unterstützen Johnsons Brexit-Deal

Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei hat Premierminister Boris Johnson Unterstützung für den neuen EU-Austrittsvertrag zugesagt. Die "European Research Group" habe sich bei Beratungen am Samstagvormittag mit überwältigender Mehrheit für ein Ja zu dem Deal ausgesprochen, sagte der Abgeordnete Mark Francois in der Unterhausdebatte. Niemand in der Gruppe habe Widerspruch eingelegt.

Um am Nachmittag Zustimmung zu dem Vertrag zu bekommen, braucht Johnson nicht nur den Rückhalt seiner gesamten Fraktion; da er keine Mehrheit hat, muss er auch Dutzende Abgeordnete der Opposition für den Vertrag gewinnen. Die Zusage der ERG hilft ihm also, sichert ihm aber noch keinen Erfolg.

An der Zustimmung der Brexit-Hardliner hatten zeitweise Zweifel bestanden: In der Vergangenheit hatten sie sich am Stimmverhalten der nordirisch-protestantischen DUP orientiert. Diesmal lehnt die DUP aber das von Johnson nachverhandelte Vertragswerk ab.

13.04: Labour will Antrag auf Abstimmungs-Aufschub stützen

Die oppositionelle Labour-Partei will den Antrag auf eine Verschiebung des Votums über den Brexit-Vertrag unterstützen. Man werde sich hinter den entsprechenden Vorstoß des Abgeordneten Oliver Letwin stellen, sagt eine Partei-Sprecherin. Am Samstag soll zunächst über Letwins Antrag abgestimmt werden.

12.32 Uhr: Johnson will Verschiebung von Abstimmung verhindern

Der britische Premier Johnson will eine Verschiebung der Abstimmung über seinen Brexit-Vertrag um jeden Preis verhindern. Er werde dafür kämpfen, dass der Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin keine Mehrheit finde, sagt ein Sprecher von Johnson. Letwin will erreichen, dass vor der eigentlichen Brexit-Abstimmung über die konkrete Umsetzung des Austrittsvertrags beraten wird. Johnsons Sprecher sagte weiter, ein Votum für den Letwin-Antrag sei ein Votum für Verzögerung.

12.21 Uhr: Hunderttausende auf Anti-Brexit-Demo in London erwartet

Zahlreiche Demonstranten werden zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Samstagnachmittag durch London ziehen soll. Die Veranstalter von "People's Vote" rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen.

Die Demonstranten sollen "laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht Boris Johnson trauen soll", so die Veranstalter.

11.51 Uhr: Johnson verspricht Abgeordneten "großartigen Deal"

Im Unterhaus stellt sich Boris Johnson den Abgeordneten – die den Premier mit zahlreichen Fragen konfrontieren. Immer wieder betont Johnson, dass seine Vereinbarungen mit der EU ein großartiger Deal seien. Und zwar großartig für alle Beteiligten, darunter Schottland, Nordirland und auch die Europäische Union. "Dieser Deal ist so perfekt wie es unter den gegebenen Umständen eben möglich war", so Johnson.

11.26 Uhr: EU hat keine Lust auf erneute Verhandlungen

Johnson warnt die Parlamentarier: Die Möglichkeiten und die Bereitschaft in der EU für weitere, fruchtbare Verhandlungen seien nunmehr begrenzt. "Unsere Freunde in der EU haben wenig Lust darauf, dass sich dieses Geschäft noch einen einzigen weiteren Tag verzögert."

11.10 Uhr: Labour-Chef Corbyn: Man kann Johnson "kein Wort glauben"

Jeremy Corbyn übt scharfe Kritik an der von Johnson ausgehandelten Vereinbarung mit der EU. Das Vertragswerk sei noch schlimmer als die vorhergehenden Abmachungen, sagte Corbyn. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und zudem "sogar noch schlechter gemacht", so Corbyn wörtlich. Er warf Premier Boris Johnson ferner vor, zu lügen.

Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien "leere Versprechungen", sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn erklärte: "Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben".

11.05 Uhr: Boris Johnson: Brexit-Deal schadet nicht Arbeitnehmerrechten

Im britischen Unterhaus wehrt sich Boris Johnson gegen Vorwürfe der Opposition. Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen. Es handele sich um einen "großartigen Deal", sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen. Von den Oppositionsbänken gab es großen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung.

10.47 Uhr: Premier Johnson: Abgeordnete haben eine "historische Gelegenheit"

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. "Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", sagte der Regierungschef am Samstagvormittag zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London. Johnson bezeichnete seinen Deal als "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments." Das Abkommen sei ein "neuer Weg nach vorne" und "ein neuer und besserer Deal" für Großbritannien und die EU, so der Regierungschef.

10.38 Uhr: Parlamentssprecher lässt Antrag zum Aufschub zu

Parlamentssprecher John Bercow hat einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung zugelassen, der die Entscheidung über Johnsons Brexit-Abkommen aufschieben würde. Der vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Parlament vor einem Votum über die EU-Ausstiegsvereinbarung erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Brexit-Vertrags verabschieden muss. Eine Annahme des Letwin-Antrags würde dazu führen, dass das Parlament am Samstag nicht über den Brexit-Vertrag abstimmt.

10.33 Uhr: Brexit: Die historische Sondersitzung des britischen Parlaments hat begonnen

Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen. Johnson betonte in seiner Rede zu Beginn der Sitzung, dass der Brexit geliefert werden müsse. Mehrere Parteien hatten bereits angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung wird am Nachmittag erwartet. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.

07.35 Uhr: Mick Hucknall: Simpy Red-Sänger ist genervt vom Brexit

Der Sänger der britischen Band Simply Red, Mick Hucknall, ist genervt vom Brexit. "Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben", sagte der 59-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Er selbst bezeichnete sich aufgrund seiner irisch-schottischen Herkunft als Kelte und nicht als Angelsachse. "Dieser Brexit ist aber eine typisch englische Angelegenheit", sagte er weiter.

Dennoch zeigte sich Hucknall "sehr betroffen" und sagte, er schäme sich für den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens. Privat laufe es dagegen gut bei ihm. Seine zwölfjährige Tochter sei großer Fan der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Diese junge Generation von Klimaaktivisten lässt uns Erwachsene im Moment ziemlich dumm und lächerlich aussehen", sagte der 59-Jährige.

07.12 Uhr: Oettinger: Keine weiteren Änderungen bei Brexit-Vertrag

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Änderungen am vorliegenden Brexit-Abkommen kategorisch ausgeschlossen. Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Unterhaus abgelehnt werde, sehe er "keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte Oettinger der Zeitung "Welt am Sonntag" unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament am Samstag über den Austrittsvertrag.

Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen werden, sagte der deutsche EU-Kommissar weiter. "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten", betonte Oettinger. Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert werde. Nach den Worten des Haushaltskommissars ist es aber auch wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis "voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren".

Freitag, 19.10.2019, 11.18 Uhr: Britische Regierung wirbt mit Anzeige um deutsche Unternehmen

Mit Blick auf den Brexit hat sich die britische Regierung mit einer Zeitungsanzeige an deutsche Unternehmen gewandt. "Sie wollen nach dem Brexit weiterhin Waren mit dem Vereinigten Königreich handeln? Dann werden sie jetzt aktiv!", heißt es in der ganzseitigen Anzeige, die am Freitag etwa in der "Süddeutschen Zeitung" und im "Handelsblatt" erschienen ist. Darunter steht die Adresse einer Internetseite, die Informationen für Unternehmen in der EU mit Sitz außerhalb Großbritanniens bereithält.

Auf das am Donnerstag erzielte Brexit-Abkommen geht die Anzeige noch nicht ein. "Kontrollieren sie, was sie anders machen müssen, um Güter und Dienstleistungen bei einem No-Deal-Brexit in- oder aus dem Vereinigten Königreich zu bringen", heißt es dort.

09.08 Uhr: Jean Asselborn: "Brexit ist etwas politisch Bescheuertes"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union annimmt. "Brexit ist etwas politisch Bescheuertes", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. "Der neue Brexit-Deal kann das leisten", sagte Asselborn.

08.07 Uhr: Litauens Präsident: EU erörtert trotz Brexit-Deals Alternativpläne

Trotz des Brexit-Abkommens haben die EU-Staats- und Regierungschef nach Angaben des litauischen Präsidenten Gintanas Nauseda beim EU-Gipfel mehrere Alternativpläne erörtert. "Wir haben die meiste Zeit damit verbracht, die Szenarien A, B, C und D zu diskutieren", sagte er litauischen Medienberichten zufolge in der Nacht zum Freitag vor Journalisten in Brüssel.

"Egal, wie selbstbewusst Mister Johnson – eine ziemlich charmante Persönlichkeit – ist, jeder denkt dennoch über alternative Szenarien nach", sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Lands. "Wir versuchen wahrscheinlich, etwas Unvorhersehbares vorherzusagen."

Donnerstag, 17. Oktober, 18.30 Uhr: Wie eng wird es für den Deal im britischen Unterhaus?

Die Staats- und Regierungschef haben das Brexit-Abkommen gebilligt, das Europaparlament muss das auch noch tun. Doch die höchste Hürde wartet wohl in London auf Boris Johnson. Denn ob er den neuen Deal auch durchs Unterhaus bringen kann, ist sehr fraglich. Ihm fehlen bis zu 30 Stimmen für eine Mehrheit. Derzeit hat die konservative Regierungsfraktion noch 288 Abgeordnete, 318 wären notwendig, wenn es keine Enthaltungen geben sollte. Auf die zehn Stimmen der nordirisch-protestantischen DUP kann Johnson nicht zählen, sie will den Deal nicht unterstützen.

Das könnte Johnson sogar noch weitere Stimmen kosten: Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei, auch Spartaner genannt, haben sich bei früheren Abstimmungen stets an der DUP orientiert. Etwa 28 Abgeordnete werden dazu gezählt. Doch Johnson hat im Umgang mit Rebellen in seiner Fraktion gezeigt, dass er zu drastischen Mitteln greift, um Parteidisziplin herzustellen. Sie müssten damit rechnen, bei einer Neuwahl nicht mehr antreten zu dürfen. Einige führende Spartaner haben bereits eingelenkt.

Wie die 21 von Johnson im September aus der Fraktion geworfenen proeuropäischen Tory-Rebellen abstimmen werden, ist unklar. Es wird aber damit gerechnet, dass Johnson zumindest einen Teil dieser Gruppe auf seine Seite bringen kann. Doch selbst dann bräuchte er noch Unterstützung aus der Opposition. Bis zu 19 Abweichler bei Labour haben signalisiert, dass sie bereit wären, für einen Deal zu stimmen. Doch der Druck der Labour-Parteiführung auf sie dürfte sehr hoch werden. 

18.05 Uhr: EU-Staaten billigen Brexit-Deal

Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Nun muss das Abkommen allerdings noch vom Europaparlament – und vor allem vom britischen Parlament angenommen werden. Gerade die Zustimmung in Großbritannien ist längst nicht sicher.

16.15 Uhr: Juncker: "Es wird keine weitere Verlängerung geben"

Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schließt der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts aus. Es werde keine weitere Verlängerung geben, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Demnach würde Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.

Der Brexit-Termin war bereits zwei Mal verschoben worden. Eine weitere Verschiebung müsste der britische Premier Boris Johnson bei den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschef beantragen. Diese müssten dann einstimmig zustimmen. Allerdings bekräftigte Johnson am Donnerstag den 31. Oktober als Brexit-Datum. 

15.34 Uhr: Brexit-Hardliner spricht vom Samstag der Entscheidung

Der Brexit-Hardliner und einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg hat erklärt, dass sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Samstag grundsätzlich entscheiden müssen: Für den von Johnson ausgehandelten Deal oder einen Austritt ohne Abkommen ("No Deal"). Boris Johnson müsste im letzteren Fall allerdings das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit brechen, das vom Parlament im vergangenen September verabschiedet wurde. Es schreibt vor, dass der Regierungschef einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen muss, wenn bis Samstag kein Abkommen vom Unterhaus abgesegnet wurde. Der Streit dürfte schnell vor Gericht landen.

15.21 Uhr: Britisches Parlament stimmt am Samstag über Brexit-Deal ab

Das britische Parlament wird am Samstag über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren.

Das neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP allerdings schon wieder vor dem Scheitern. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen.

14.50 Uhr: Johnson und Juncker geben sich optimistisch

Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson haben das ausgehandelte Brexit-Abkommen als fair und vernünftig bewertet. In einer gemeinsamen Stellungnahme in Brüssel betonte Juncker, dass die Verhandlungen für die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU sofort nach der Genehmigung des Deals beginnen könnten. Neben den Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten muss nun noch das Europaparlament und das britische Parlament zustimmen. Besonders die Zustimmung im britischen Unterhaus gilt als heikel. Er hoffe, seine Kollegen in Westminster könnten zusammenkommen, sagte Johnson. 

14.35 Uhr: Reaktionen aus dem Bundestag – Brantner: "Der Teufel steckt im Detail"

Das Ergebnis müsse jetzt gründlich geprüft werden, sagte Grünen-Politikerin Franziska Brantner am Donnerstag t-online.de. Nordirland dürfe nicht zur riesigen Dumpingzone und nächsten Steueroase werden. "Deswegen müssen wir genau schauen, welche Binnenmarktregeln nun angewendet und auch durchgesetzt werden können." Wichtig seien hier soziale Rechte, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards, aber auch steuerpolitische Fragen. 

"Der Teufel steckt hier im Detail," sagt Brantner, die sich bei den Grünen um die Europapolitik kümmert. "Der Binnenmarkt ist wie ein Fahrradschlauch, beim kleinsten Loch ist er kaputt. Vorsicht geht hier vor Eile." Außerdem spricht sie sich für ein zweites Referendum aus, damit die Briten zwischen dem neuen Deal und dem Verbleib in der EU entscheiden.

14.17 Uhr: Scheitert der Brexit-Deal? Das sagen die Nordiren

Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist.

13.41 Uhr: Schotten wollen auch gegen Deal stimmen

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagt, ihre SNP-Partei der schottischen Nationalisten werde nicht für das von Johnson ausgehandelte Abkommen stimmen.

13.34 Uhr: SPD-Politiker äußert Zweifel

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, äußert Zweifel an dem Abkommen: "Ich bin mir nicht sicher, ob mit der Nordirland-Lösung der Binnenmarkt hinreichend vor Dumpingprodukten aus anderen Drittstaaten geschützt ist", twittert der SPD-Politiker. "Die Verantwortung liegt nun allein bei britischen Behörden." Wie das britische Unterhaus muss auch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen.

13.24 Uhr: Farage: "Das ist einfach kein Brexit"

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen. "Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden", sagte Farage am Donnerstag in einem BBC-Interview. Großbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

12.45 Uhr: Barnier hält pünktlichen Brexit in zwei Wochen für möglich

Nach der Einigung im Brexit-Streit setzt EU-Unterhändler Michel Barnier auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen.

Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen. Da der britische Premierminister Boris Johnson dem Deal zugestimmt habe, vertraue er offenkundig darauf, eine Mehrheit im britischen Parlament zu bekommen, sagte der Unterhändler. Mehr könne er dazu nicht sagen.

12.17 Uhr: Details aus dem Brexit-Deal

Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, erläutert das Abkommen vor der Presse. Die Brexit-Vereinbarung schaffe Rechtssicherheit, betont er. Sie umfasse eine machbare Lösung, um eine harte Grenze in Irland zu vermeiden. Die britische Provinz Nordirland unterliege weiter einer begrenzten Zahl von EU-Regeln, vor allem bei Waren.

12.15 Uhr: Corbyn: Deal noch schlechter als der von May

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert das Abkommen. Premierminister Boris Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Er sprach von einem "Ausverkauf". Deren Verhandlungsergebnis sei krachend abgelehnt worden.

12.01 Uhr: Nordirische DUP weiter gegen neuen Deal

Die nordirisch-protestantische DUP hat der BBC zufolge einem Brexit-Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise am Donnerstag. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien. 

11.52 Uhr: Chancen auf Austrittsabkommen wieder gestiegen

Mit dem Brexit-Deal zwischen der EU und Premierminister Johnson steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament muss die Vereinbarung ebenfalls mittragen. Das Unterhaus solle die Vereinbarung nun am Samstag absegnen, sagte Johnson. Mit dem neuen Vertrag gewinne Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück. Er sprach von einem "großartigen neuen Deal".

11.35 Uhr: Juncker: Brexit-Abkommen ist fertig

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen", schrieb Juncker auf Twitter. Er spricht von einer fairen und ausbalancierten Vereinbarung sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Er empfehle den Staats- und Regierungschefs auf dem bevorstehenden EU-Gipfel, das Abkommen anzunehmen. Auch Johnson habe Zustimmung zu dem Deal signalisiert.

10.00 Uhr: Juncker spricht mit Johnson über Brexit: "Jede Minute zählt"

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmorgen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen. Dies teilte Junckers Sprecherin Mina Andreeva auf Twitter mit. Die Kontakte der Verhandlungsteams beider Seiten gingen weiter. "Jede Stunde und jede Minute zählt vor dem EU-Gipfel", schrieb die Sprecherin. "Wir wollen einen Deal."

9.15 Uhr: Angela Merkel zeigt sich im Bundestag realistisch

Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede vor dem Bundestag klar gemacht, dass die Brexit-Vorhandlungen vorangehen. "Es gibt eine deutliche Bewegung", sagte sie am Donnerstagmorgen bei ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Gleichzeitig dämpft sie zu hohe Erwartungen: "Wir sind noch nicht am Ziel". Es werde bis zur letzten Sekunde weiterverhandelt. Sie würde nicht zulassen, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland den Frieden in der Region gefährdet. Neben dem Backstop seien auch Zoll-Vereinbarungen weiterhin Streitthemen. Deutschland und die EU seien zwar auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, dieser solle aber unbedingt verhindert werden. 

8.00 Uhr: DUP – Können Brexit-Deal nach Stand der Dinge nicht unterstützen

Die nordirische Partei DUP erklärt, eine Brexit-Vereinbarung nach Stand der Dinge nicht unterstützen zu können. So seien die Vorschläge zum Zoll nicht hinnehmbar und auch bei der Mehrwertsteuer gebe es Unklarheiten. Die DUP werde weiter mit der Regierung daran arbeiten, eine vernünftige Lösung zu finden, teilen Parteichefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds mit. Das britische Pfund gibt daraufhin nach.

5 Uhr: EU-Gipfel berät Brexit – Johnson will Gespräche führen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am heutigen (Donnerstag) über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach Medienberichten will der britische Premierminister Boris Johnson schon früh nach Brüssel reisen, um Brexit-Gespräche zu führen. Am Mittwoch waren sich beide Seiten ein großes Stück näher gekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, das Fundament für diese Einigung sei fertig und könnte theoretisch gebilligt werden. Auf Seiten der EU und Großbritanniens hieß es allerdings auch, es gebe noch strittige Fragen.

Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt dies entgegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie einer Mehrheit der EU-Mitglieder ab.

Mittwoch 16. Oktober, 21.50 Uhr: Was Barnier den Vertretern der EU-Staaten gesagt hat

Inzwischen sind ein paar mehr Details aus dem Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier mit den Vertretern der EU-Staaten durchgesickert. Auf dem Treffen am Abend hatte er sie über den Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. 

Eine Gesamteinigung gibt es deshalb noch nicht. Die britische Regierung erwartet laut Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingt. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte Journalisten: "Wir arbeiten, wir arbeiten."

20.10 Uhr: Entwurf steht größtenteils – doch stimmt London zu?

Britischen Medienberichten zufolge steht ein Entwurf des Brexit-Abkommens weitgehend fest. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten inzwischen über den Stand der Verhandlungen unterrichtet, wie "Guardian" und BBC berichten. Alle Probleme sind angeblich ausgeräumt, bis auf die Frage, wie der Handel mit EU-Staaten künftig besteuert wird. Aus britischen Regierungskreisen heiße es aber auch, dass heute Nacht kein Deal mehr abgeschlossen werde. Die Gespräche sollen aber weitergehen. Als unklar gilt auch weiterhin, ob die nordirische DUP eine Einigung mitträgt. Das könnte entscheidend für eine Zustimmung im britischen Parlament sein.

19.10 Uhr: Macron und Merkel zeigen sich optimistisch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine baldige Brexit-Lösung für möglich. Er glaube, dass eine entsprechende Vereinbarung gerade fertiggestellt werde, sagte Macron bei der Pressekonferenz zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu: "Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein." Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung abzuräumen. Ziel war ein Vertragsentwurf, den der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Ein Abschluss der Verhandlungen verzögerte sich jedoch im Laufe des Tages immer weiter. 

17.30 Uhr: Tusk hält Einigung in einigen Stunden noch für möglich

Im Ringen um ein Brexit-Abkommen stehen nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk die Grundzüge, so dass die Verhandlungen möglicherweise innerhalb einiger Stunden abgeschlossen werden könnten. "Die Grundlagen einer Vereinbarung sind fertig und theoretisch könnten wir morgen diesen Deal mit Großbritannien annehmen", sagte Tusk mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtensender TVN24. In den "kommenden sieben bis acht Stunden" hält er eine Einigung demnach für möglich. "Alles geht in eine gute Richtung, aber wie Sie sicher bemerkt haben, ist beim Brexit und unseren britischen Partnern alles möglich."

16.45 Uhr: Barnier verschiebt Unterrichtung auf 19 Uhr

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die geplante Unterrichtung der EU-Staaten zum Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien um weitere zwei Stunden auf 19 Uhr verschoben. Das verlautete aus EU-Kreisen. Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel soll über einen weitgehend fertigen Brexit-Entwurf abgestimmt werden. Verhandlungen über Details soll es nicht mehr geben. Deshalb wurde schon am Dienstag in deutschen Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass eine Einigung am Mittwoch dringend nötig sei – auch damit sich die EU-Staaten den Entwurf vor dem EU-Gipfel überhaupt noch anschauen können.  

14.22 Uhr: TV-Sender startet Brexit-freies Nachrichtenprogramm

Der britische TV-Sender Sky News bietet Brexit-müden Zuschauern ein Nachrichtenprogramm ohne Meldungen zum Dauerthema EU-Austritt. Das neue Angebot mit dem Namen "Sky News Brexit-Free" ist an Wochentagen von 18 bis 23 Uhr (MESZ) auf Sendung. Es ist über die Bezahlplattform von Sky erhältlich. "Das neue Programm gibt den Leuten einfach die Möglichkeit, eine Pause vom Brexit zu machen", erläutert Sky-News-Chef John Ryley.

13.30 Uhr: Unterrichtung von EU-Staaten auf 17 Uhr verschoben

Die geplante Unterrichtung der verbleibenden EU-Staaten zum Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien wird um drei Stunden auf 17 Uhr (MESZ) verschoben, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet. Zuvor hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Gespräche als konstruktiv bezeichnet. Allerdings müssten noch eine Reihe wichtiger Fragen gelöst werden, sagt EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Barnier werde die Kommission und die EU-Mitglieder im Laufe des Tages erneut über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren.

12 Uhr: Irland: Noch viele Probleme bei Brexit-Gesprächen zu lösen

Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien müssen nach Einschätzung des irischen Regierungschefs Leo Varadkar noch viele Probleme gelöst werden. "Ich bin überzeugt, dass alle Seiten ernsthaft ein Abkommen bis Ende des Monats wollen", sagte Varadkar in Dublin, während in Brüssel bei manchen die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Großbritannien noch am Mittwoch bestand. "Es gibt einen Weg zu einem möglichen Abkommen, aber es gibt viele Probleme, die noch gelöst werden müssen."

11.26 Uhr: Briten legen EU Entwurf für Brexit-Vereinbarung vor

Großbritannien hat der EU Entwürfe für eine Brexit-Vereinbarung vorgelegt. Das teilt der britische Brexit-Minister Stephen Barclay mit. Großbritannien sei willens, eine Scheidungsvereinbarung mit der EU zu treffen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir vor dem 31. Oktober ein Abkommen ratifizieren können."

10.29 Uhr:  "Konstruktive Brexit-Gespräche" - Zollgrenze in der Irischen See?

Großbritannien hat möglicherweise in den Brexit-Verhandlungen Zugeständnisse gemacht, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Britischen Zeitungsberichten zufolge könnte demnach die Zollgrenze zwischen der Europäischen Union und Großbritannien künftig in der Irischen See verlaufen.

Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Auch dieses Mal löste die Idee teils starke Kritik aus. So bezeichnete der frühere Nordirland-Minister Owen Paterson eine solche Lösung in der "Sun" als "absurd".

Im Rennen gegen die Zeit wurden die Verhandlungen am Mittwochvormittag fortgesetzt. Bei den Gesprächen in der Nacht zuvor seien Fortschritte erzielt worden, sagte ein britischer Regierungsvertreter. Er nannte die Verhandlungen konstruktiv.

Dienstag, 15.Oktober: 22.12 Uhr: "Ein Abkommen scheint in greifbarer Nähe"

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag scheint Bewegung in die Brexit-Verhandlungen zu kommen. Zumindest Vertreter der EU äußern sich vorsichtig optimistisch. Doch viele Fragen bleiben. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

17.35 Uhr: Diese Termine stehen nun an

Der Termin des planmäßigen Austritts aus der EU rückt für Großbritannien näher. Doch noch sind viele Hürden zu überwinden. Oder wird der Prozess doch noch gestoppt? Ein Überblick über die kommenden Termine.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

13.38 Uhr: Notfalls Sondergipfel wegen Brexit

Die Bundesregierung ist wegen der anhaltenden Brexit-Gespräche nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen zu einem EU-Sondergipfel bereit. Falls es erforderlich wäre, würde man sicher ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, sagt ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Er rechne damit, dass es auch nach dem bevorstehenden EU-Gipfel noch "technische Arbeit" geben müsse.

Unterdessen soll es laut Angaben aus deutschen Regierungskreisen Fortschritte bei den Brexit-Gesprächen geben. Allerdings müsse Großbritannien sich noch ein wenig bewegen, sagt ein Regierungsvertreter.

12.46 Uhr: Barnier informiert über Verhandlungsstand

EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend darüber informieren, was der Stand der Brexit-Verhandlungen für den für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel bedeutet. Sie wolle nicht weiter spekulieren, sagt Merkel. Gegebenenfalls müsse weiter gesprochen werden.

12.29 Uhr: EU fordert Brexit-Einigung bis Mittwoch

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs drückt die EU in den Brexit-Verhandlungen aufs Tempo. Wenn es am Dienstag noch eine Einigung gebe, könne sich der EU-Gipfel ab Donnerstag damit befassen, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders in Luxemburg. "Es ist aber nicht einfach." Aus EU-Kreisen hieß es, ein Text müsse spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten.

11.36 Uhr: Barnier: Britische Vorschläge nicht ausreichend

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält die britischen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen nach Angaben aus Diplomatenkreisen für nicht ausreichend. Er brauche eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text bis zum Ende des Tages, damit er dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dessen Annahme empfehlen könne, hieß es. Anderenfalls werde er wohl zu weiteren Gesprächen mit Großbritannien nach dem Gipfeltreffen raten.

10.31 Uhr: Merkel: Werden bis zur letzten Minute verhandeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit als extrem kompliziert bezeichnet. Sie stellt klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, sagt Merkel bei einem Maschinenbaugipfel in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.

10.18 Uhr: Unterhaus: "Die Stimmen sind nun für einen Deal"

Im britischen Unterhaus gibt es nach Einschätzung des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg ausreichend Unterstützung für eine Brexit-Vereinbarung. "Ich denke, die Stimmen sind nun für einen Deal", sagt der Brexit-Hardliner Rees-Mogg dem Hörfunksender LBC. Es gebe eine Stimmung im Land, und die Politiker müssten bis zu einem gewissen Grad empfänglich dafür sein. Einer Scheidungsvereinbarung mit der EU müsste das Unterhaus zustimmen, eine Sondersitzung ist für Samstag geplant.

9.40 Uhr: Frankreich – Brexit-Verschiebung würde Probleme nicht lösen

Frankreich ist bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, "etwas das die politische Dynamik verändert".

9.30 Uhr: Bundesregierung fordert Zugeständnisse von Großbritannien

Im Brexit-Streit fordert die Bundesregierung weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."

Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster." Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.

9.10 Uhr: Barnier hält kurzfristige Lösung noch für möglich 

Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hält eine Vereinbarung über den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens noch in dieser Woche für möglich. Allerdings werde das immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London "ihre guten Absichten in einen Gesetzestext" gieße. Jede Vereinbarung müsse für alle Beteiligten tragbar sein, sagte Barnier. Er werde die Minister über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren. Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagte in Luxemburg, es gebe Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.

8.20 Uhr: EU-Minister beraten über möglichen Brexit-Deal in letzter Minute

Im Brexit-Streit beraten die 27 bleibenden EU-Staaten am Dienstag, ob ein geordneter Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober doch noch gelingen kann. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtet den zuständigen Europaministern in Luxemburg über die jüngste Verhandlungsrunde. Eine Vereinbarung mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden.

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich offen für einen Deal mit Großbritannien in letzter Minute. Er schränkte allerdings ein: "Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen." Lediglich technische Details könnten noch nach einer politischen Einigung besprochen werden, sagte der Chef der SPD-Europaabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur.

Montag, 14.Oktober, 12.55 Uhr: Queen: Brexit zum 31. Oktober hat Priorität 

Queen Elizabeth hat ihre Rede vor den britischen Abgeordneten beendet. "Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die Königin vor den Abgeordneten. Die Regierung wolle auf eine "neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll", so die Queen in der Rede von Premierminister Boris Johnson.

Queen Elizabeth: Die britische Monarchin hat das Parlament mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet und die Prioritäten der Johnson-Regierung vorgestellt. (Quelle: t-online.de)

Darin werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

12.40 Uhr: Queen ist im Parlament eingetroffen – Rede startet

Die britische Königin Elizabeth II. ist zur feierlichen Wiedereröffnung des britischen Parlaments im Oberhaus eingetroffen. Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum "State Opening of Parliament". Die vergoldete "Diamond Jubilee State Coach" wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. "Queen's speech".

8 Uhr: Queen eröffnet Parlament – Johnson hat "No Deal" noch nicht abgeschrieben

Zum "State Opening of Parliament" gehört viel Pomp und Zeremoniell. Die Queen liest das Regierungsprogramm des Premierministers vor. Doch es dürfte nicht lange dauern, bevor wieder die Fetzen fliegen. Am Samstag wird mit einem Showdown im Brexit-Streit gerechnet. 

Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Am Wochenende war es trotz intensiver Gespräche nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden.

Die "Times on Sunday" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist. Johnsons Botschaft sei dabei: "Lasst es uns zu Ende bringen", zitierte die "Sunday Times" eine Insider-Quelle. Andernfalls werde der Premier vorschlagen, eine "freundliche Version des No Deals" zu wählen, bei der die schlimmsten Konsequenzen eines ungeregelten Austritts abgefedert werden sollen.

4 Uhr: Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober ist am Wochenende noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche. Zweitägige Verhandlungen mit Großbritannien nannte die EU-Kommission am Sonntagabend konstruktiv. Ein britischer Regierungssprecher äußerte sich ganz ähnlich. Die Verhandlungen werden am heutigen Montag fortgesetzt. Ziel ist die Einigung auf einen Brexit-Vertrag beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Hier lesen Sie die gesamte Zusammenfassung vom Wochenende. 

Sonntag, 13. Oktober, 17.15 Uhr: Chancen für ein Brexit-Referendum höher

Die Chancen für ein zweites Brexit-Referendum sind einem Bericht des britischen "Observer" zufolge besser geworden. Demnach könnten Oppositionsabgeordnete eine Volksabstimmung zur Bedingung für ihr Ja zu einem Austrittsabkommen von Premierminister Boris Johnson machen.

Die Unterhändler in Brüssel verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über eine Einigung in letzter Minute. Sollte ein Deal gelingen, wäre dem Labour-Abgeordneten Peter Kyle zufolge vorstellbar, dass die Briten vor die Wahl zwischen einem Brexit zu diesen Konditionen und einem Verbleib in der EU gestellt werden könnten.

Freitag, 11.10.2019, 14.17 Uhr: Brüssel und London verhandeln wieder

Nach unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit sieht die Europäische Union neue Einigungschancen und startet eine weitere intensive Verhandlungsrunde mit Großbritannien. Entsprechende Berichte bestätigten Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Donnerstag, 10.10.2019, 19.30 Uhr: Möglicher Ausweg aus Brexit-Streit

"Sehr gut", so fasste der irische Premier Leo Varadkar das zweistündige Gespräch mit seinem englischen Kollegen Boris Johnson zusammen. Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der EU berücksichtige. Es gäbe einen Weg zu einem möglichen Deal, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Details wurden nicht bekannt.

Am 17. Oktober treffen sich die EU-Regierungschefs bei einem Gipfel. Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durch das Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

10.00 Uhr: Staatssekretär warnt EU-Bürger vor Abschiebung

Der Staatssekretär im britischen Innenministerium, Brandon Lewis, hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt, sollten sie nicht bis spätestens Dezember 2020 eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. "Die Realität ist, dass wir für den Austritt gestimmt haben. Unsere Regierung muss diese Entscheidung umsetzen", sagte Lewis der "Welt". Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, bekräftigte der Staatssekretär.

Wegen des bevorstehenden Brexits hatte die Regierung in London für dauerhaft in Großbritannien lebende EU-Bürger das sogenannte Settled-Status-Verfahren eingeführt. Im Falle eines ungeregelten EU-Austritts haben EU-Bürger noch bis zum 31. Dezember 2020 Zeit, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Erzielt die Regierung in London in den kommenden drei Wochen noch ein Austrittsabkommen mit Brüssel, bleibt den EU-Bürgern noch Zeit bis zum 30. Juni 2021.

6.47 Uhr: Bei den Tories wächst offenbar der Widerstand gegen Johnson

Im Kabinett des britischen Premierministers Boris Johnson wächst einem Zeitungsbericht zufolge der Widerstand gegen einen Brexit ohne Vertrag. Fünf Kabinettsmitglieder stünden auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten, berichtete die Zeitung "The Times". Sie hätten große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag.

Dazu gehörten der Minister für die Provinz Nordirland, Julian Smith, Kultusminister Nicky Morgen und Justizminister Robert Buckland. Ein nicht namentlich genannter Minister sagte dem Bericht zufolge, eine große Zahl konservativer Abgeordneter würde aus der Partei austreten, sollte es zu einen ungeregelten Brexit kommen.

Bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag wird mit massiven konjunkturellen Einbrüchen gerechnet. Johnson schließt einen ungeregelten Brexit nicht aus und will spätestens zum 31. Oktober sein Land aus der EU führen.

8. Oktober, 20.01 Uhr: Röttgen – Boris Johnson missbraucht Telefonat mit Merkel

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat britische Äußerungen über ein Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Johnson sitzt in der Falle der Brexit-Hardliner und hat darum wohl in der Sache keine Spielräume mehr", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Es sieht so aus, dass er das Telefonat mit der Kanzlerin missbraucht, um ihr die Schuld zuzuschieben."

Johnson hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst der Sender Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Brexit-Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Europäische Union nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.

"Es gibt keine neue deutsche oder EU-Position zum Brexit", sagte Röttgen der "Welt". "Ein Deal auf der Basis der jüngsten Vorschläge von Boris Johnson ist bis Ende Oktober unrealistisch."

17.16 Uhr: Britische Regierung nennt Deal "prinzpiell unmöglich"

In einer internen Mitteilung, die an Sky News durchgestochen worden sein soll, und deren Existenz, nicht aber deren Inhalt bestätigt wurde, soll die britische Regierung auf das Merkel-Johnson-Telefonat Bezug nehmen.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. 

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News

13.05 Uhr: Tusk wirft Johnson "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor

Im Brexit-Streit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premierminister Boris Johnson mit scharfen Worten angegangen. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarzer-Peter-Spiels", schrieb Tusk auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.

"Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?", fragte Tusk in Richtung Johnson. Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk war am Dienstag für ein Treffen mit Merkel in Berlin.

12.30 Uhr: Merkel verlangt Kompromiss von Johnson

Kanzlerin Angela Merkel hat vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gefordert. Merkel machte in einem Telefonat mit dem Premierminister deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sein werde, wie aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.

In einer internen britischen Mitteilung, die Bezug auf das Telefonat nimmt, heißt es demnach, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", heißt es in der Mitteilung aus britischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung bestätigte nur, dass es ein Telefonat gegeben habe.

Montag, 7. Oktober, 15.15 Uhr: Gericht lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Johnson ab

Das oberste schottische Gericht will dem britischen Premierminister Boris Johnson vorerst nicht mit Zwangsmaßnahmen drohen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt halten. Das berichteten britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Der Fall könnte bereits am Dienstag in der schottischen Stadt in Berufung gehen.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.

3.12 Uhr: EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden

Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist. Das habe Frankreichs Präsident Macron dem britischen Premierminister Johnson in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien. Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Élysée-Palast, nach der Macron Johnson gesagt habe, "dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt".

Johnson habe Macron gesagt, die EU sollte sich nicht vom "falschen Glauben" ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete. Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

6. Oktober, 11.49 Uhr: Johnsons neue Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren

Die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörigen Nordirland ist in Bezug auf den Brexit besonders heikel. Nun kritisiert der ehemalige Premierminister Tony Blair (Labour Party) die jetzige Regierung unter dem konservativen Boris Johnson in dieser Hinsicht: "Die neuesten Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren." Blair nennt Johnsons Vorschläge gar "bizarr": "Nordirland würde ein Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, Großbritannien würde ihn jedoch verlassen."

Blair fürchtet, dass die Grenze in Irland zukünftig keine "offene" mehr sein wird. Dabei sei dies wichtig für die Fortdauer des Friedens auf der Insel.

10.53 Uhr: EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und es bestehe daher die Gefahr eines harten Brexits. Für diesen Fall rechne Rinne mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. "Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt", sagte der Sozialdemokrat. "Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."

Die vorigen Brexit-Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, Reuters

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