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Wahllokale geschlossen – Kopf-an-Kopf-Rennen deutet sich an

Von afp, dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 06.01.2021Lesedauer: 51 Min.
Republikaner in Atlanta beobachten das Wahlevent: Bei den Stichwahlen in Georgia geht es um zwei entscheidende Sitze im US-Senat.
Republikaner in Atlanta beobachten das Wahlevent: Bei den Stichwahlen in Georgia geht es um zwei entscheidende Sitze im US-Senat. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Bei den Stichwahlen wird fĂŒr zwei Sitze im mĂ€chtigen Senat gewĂ€hlt. LĂ€uft es gut fĂŒr den designierten PrĂ€sidenten Joe Biden, könnten die Demokraten kĂŒnftig den gesamten Kongress kontrollieren. Alle Infos im Newsblog.

Die PrĂ€sidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen – auch wenn er nun zumindest die AmtsĂŒbergabe auf den Weg gebracht hat. Trotzdem erhebt der Noch-PrĂ€sident weiter beleglose BetrugsvorwĂŒrfe und geht juristisch gegen das Ergebnis vor.

Zitterpartie in Georgia

Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia ist der Ausgang der immens wichtigen Nachwahlen zum Senat noch völlig offen geblieben. Am spĂ€ten Dienstagabend (Ortszeit) lagen die zwei republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue und ihre Herausforderer Raphael Warnock und Jon Ossoff von der Demokratischen Partei nach AuszĂ€hlung von etwas mehr als 60 Prozent der Stimmen dicht beieinander. Die US-Fernsehsender wollten deshalb zu diesem Zeitpunkt noch keine Sieger ausrufen. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Sieger feststehen.

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Labormitarbeiterin mit einer Corona-Probe: "Noch bevor wir mit der BA.5-Welle durch sind, mĂŒssen wir uns vielleicht schon auf die nĂ€chste vorbereiten".


An diesem Mittwoch steht in Washington die formelle BestÀtigung des Ergebnisses der PrÀsidentschaftswahl durch ReprÀsentantenhaus und Senat an. Hier lesen Sie mehr.

Wahllokale schließen in Georgia – Enges Rennen um Mehrheit im US-Senat

Bei den mit Spannung erwarteten Senatswahlen im US-Bundesstaat Georgia haben die Wahllokale geschlossen. Die wichtige Wahl um zwei Posten im US-Senat ist ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen. Nur vor einigen Wahllokalen bildeten sich am Dienstag lange Schlangen. Der fĂŒr die Wahl verantwortliche Beamte Gabriel Sterling twitterte am Mittag (Ortszeit), durchschnittlich mĂŒsse nur eine Minute bis zur Stimmabgabe gewartet werden.

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FĂŒr Biden geht es bei der Abstimmung um die Mehrheit im Senat. Seinen Demokraten ist eine Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus bereits sicher. In Georgia versuchen zwei Republikaner ihre Sitze zu verteidigen. Sollte das in mindestens einem Fall gelingen, behĂ€lt die Partei des scheidenden PrĂ€sidenten Donald Trump die Mehrheit in der Kammer und könnte damit Gesetze der Demokraten blockieren.

Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es zu einem Patt. Dann kann die designierte Vize-PrĂ€sidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben. Die Demokraten wĂŒrden dann in den kommenden zwei Jahren den gesamten Kongress kontrollieren. Angehörige von Bidens Wahlkampagne sagten dem US-Sender CNN zu einem möglichen Sieg: "Wir haben eine gute Chance".

Stichwahlen in Georgia: Im US-Bundesstaat Georgia wird bei den wichtigen Stichwahlen fĂŒr zwei Sitze im mĂ€chtigen Senat gewĂ€hlt, denen eine SchlĂŒsselrolle fĂŒr die amerikanische Politik in den nĂ€chsten Jahren zukommt.
Stichwahlen in Georgia: Im US-Bundesstaat Georgia wird bei den wichtigen Stichwahlen fĂŒr zwei Sitze im mĂ€chtigen Senat gewĂ€hlt, denen eine SchlĂŒsselrolle fĂŒr die amerikanische Politik in den nĂ€chsten Jahren zukommt. (Quelle: Matt Hamilton/Chattanooga Times Free Press/AP/dpa-bilder)

Lara Trump: Zweifel an Bidens LegitimitÀt werden bestehen bleiben

Die Wahlkampfberaterin und Schwiegertochter des abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump, Lara Trump, rechnet damit, dass die LegitimitĂ€t des Sieges von Joe Biden dauerhaft angezweifelt wird. "Ich denke immer noch, dass man die Leute nie davon ĂŒberzeugen wird, dass Donald Trump diese Wahl nicht gewonnen hat", sagte Lara Trump am Dienstagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. "Es wird Abermillionen Amerikaner geben, die immer denken, dass Donald Trump fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre PrĂ€sident bleiben sollte." Sollte Trump das Weiße Haus am 20. Januar fĂŒr Biden rĂ€umen mĂŒssen, glaube sie, dass er eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 erwĂ€gen werde.

Trump will bei Demonstration von AnhÀngern in Washington sprechen

Der abgewĂ€hlte US-PrĂ€sident Donald Trump will sich bei den fĂŒr Mittwoch in Washington geplanten Protesten gegen das Wahlergebnis persönlich an seine AnhĂ€ngern wenden. "Ich werde morgen bei der Rettet-Amerika-Demonstration sprechen", kĂŒndigte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Seine Ansprache ist demnach fĂŒr 11.00 Uhr (Ortszeit/1700 MEZ) geplant. Zwei Stunden spĂ€ter will der US-Kongress zusammenkommen, um die Ergebnisse der PrĂ€sidentenwahl in den Bundesstaaten vom 3. November zu zertifizieren. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl nach den offiziellen Ergebnissen der Bundesstaaten klar gewonnen.Hier lesen Sie mehr.

Joe Biden tritt mit demokratischen Kandidaten in Georgia auf

Kurz vor den entscheidenden Stichwahlen fĂŒr zwei US-Senatssitze im Bundesstaat Georgia hat der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden eindringlich fĂŒr die beiden demokratischen Bewerber geworben. Biden sagte am Montag (Ortszeit) bei einem Auftritt mit den beiden Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Atlanta mit Blick auf die Abstimmungen: "Morgen kann ein neuer Tag fĂŒr Atlanta, fĂŒr Georgia und fĂŒr Amerika sein."

Biden sagte ĂŒber Ossoff und Warnock: "Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen." Den beiden republikanischen Amtsinhabern David Perdue und Kelly Loeffler warf Biden vor, diese dĂ€chten, dass ihre LoyalitĂ€t dem scheidenden PrĂ€sidenten Donald Trump gehöre, nicht Georgia und der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Behörden: Könnten Tage auf Ergebnis der US-Senatswahl in Georgia warten

Bei der mit Spannung erwarteten Senatswahl heute (Dienstag) im US-Bundesstaat Georgia könnte ein Ergebnis auf sich warten lassen. "Möglicherweise werden es mehrere Tage", sagte ein Sprecher des fĂŒr die Abstimmung zustĂ€ndigen Innenministers Brad Raffensperger. Wie bereits bei der PrĂ€sidentenwahl im November könnten insbesondere die noch am Wahltag abgegebenen Briefwahlstimmen fĂŒr eine Verzögerung sorgen.

Mit der AuszĂ€hlung darf erst um 19.00 Uhr (Ortszeit; 01.00 Uhr Mittwoch MEZ) begonnen werden. Zudem kann ein Kandidat eine NeuauszĂ€hlung erzwingen, wenn der Vorsprung des Siegers 0,5 Prozent oder weniger der Gesamtstimmen betrĂ€gt. Umfragen sehen die je zwei Kandidaten fĂŒr die zwei Senatssitze faktisch gleichauf.

Verantwortliche in Georgia weisen Trumps Betrugsbehauptungen zurĂŒck

Kurz vor der entscheidenden Stichwahl fĂŒr zwei US-Senatssitze in Georgia haben Verantwortliche in dem Bundesstaat abermals Behauptungen von Donald Trump ĂŒber angeblichen Wahlbetrug zurĂŒckgewiesen. Die Anschuldigungen des scheidenden PrĂ€sidenten seien "nachweislich falsch", sagte Gabriel Sterling, einer der ZustĂ€ndigen fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Wahlen in Georgia, am Montag. "Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null."

Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die WĂ€hler, bei den Stichwahlen am Dienstag ihre Stimme abzugeben – auch wenn Trump mit seinen grundlosen VorwĂŒrfen den Glauben in das System untergrabe. Bei den Stichwahlen entscheidet sich, ob Trumps Republikaner oder die Demokraten des kĂŒnftigen PrĂ€sidenten Joe Biden die Mehrheit im Senat haben werden. Eine Mehrheit wĂŒrde Biden mehr Freiraum fĂŒr die Gestaltung seiner Politik geben – der Senat bestĂ€tigt unter anderem die Regierungsmitglieder.

Sterling wies in einer Pressekonferenz Behauptungen des Trump-Lagers nacheinander zurĂŒck. So seien keine Stimmen fĂŒr den PrĂ€sidenten bei der Wahl am 3. November Biden zugeschrieben worden, Stimmzettel seien nicht nachtrĂ€glich vernichtet worden, es habe keine BĂŒrger gegeben, die trotz verfehlter Anmeldefrist abgestimmt hĂ€tten. Auch beim Abgleich von Unterschriften auf Briefwahlunterlagen seien keine Fehler gefunden worden. "Es ist eine lange Liste", beschwerte sich der zwischendurch außer Atem geratene Sterling.

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Ex-Verteidigungsminister: US-MilitÀr muss sich aus Wahlstreit heraushalten

Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister haben das MilitĂ€r aufgerufen, sich nicht an dem Versuch von PrĂ€sident Donald Trump zur Blockade der MachtĂŒbergabe an Joe Biden zu beteiligen. Die Wahlen seien vorbei, die NeuauszĂ€hlungen und ÜberprĂŒfungen abgeschlossen und das Wahlleute-Kolleg habe abgestimmt, hieß es am Sonntag in einem gemeinsamen Kommentar in der "Washington Post".

Die Zeit sei gekommen, Trumps Niederlage zu akzeptieren und Bidens Sieg anzuerkennen. "Versuche, die US-StreitkrĂ€fte in die Beilegung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, wĂŒrden uns in gefĂ€hrliches, unrechtmĂ€ĂŸiges und verfassungswidriges Territorium fĂŒhren." Zu den Unterzeichnern gehörten auch Mark Esper und James Mattis, die unter Trump dienten.

Pelosi erneut zur Vorsitzenden des US-ReprÀsentantenhauses gewÀhlt

Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-ReprĂ€sentantenhauses gewĂ€hlt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte Pelosi am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl fĂŒr den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen. Hier lesen Sie mehr.

Umstrittenes Telefonat: Harris wirft Trump Machtmissbrauch vor

Die BemĂŒhungen des amtierenden US-PrĂ€sidenten Donald Trump, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia nachtrĂ€glich Ă€ndern zu lassen, stellen in den Augen der gewĂ€hlten US-VizeprĂ€sidentin Kamala Harris einen Fall von "dreistem Machtmissbrauch" dar. Das Handeln des Republikaners lasse "die Stimme der Verzweiflung" erkennen, sagte die Demokratin am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Savannah in Georgia. Trump und seine Republikaner hĂ€tten in dem Bundesstaat sechs Klagen gegen das Ergebnis eingereicht und seien damit erfolglos geblieben.

Neuer US-Kongress nimmt seine Arbeit auf

Zwei Monate nach den Wahlen ist der neue US-Kongress am Sonntag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das von den Demokraten dominierte ReprÀsentantenhaus und der Senat fanden sich am Sonntag zur Vereidigung ihrer Mitglieder zusammen.

Wie die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Senat seien werden, ist noch offen: WĂ€hler im Bundesstaat Georgia entscheiden in zwei Stichwahlen am Dienstag ĂŒber die endgĂŒltige Zusammensetzung des Oberhauses. Die Demokraten mĂŒssten beide Sitze erobern, um auch im Senat die Oberhand zu gewinnen.

Zu einer der ersten Aufgaben des neuen Kongresses zĂ€hlt die formelle BestĂ€tigung des kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden bei einer gemeinsamen Sitzung von ReprĂ€sentantenhaus und Senat am kommenden Mittwoch. Historisch gesehen gilt dies als FormalitĂ€t. Zwölf republikanische Senatoren hatten allerdings bereits angekĂŒndigt, Einspruch dagegen zu erheben. Auch rund hundert Abgeordnete des ReprĂ€sentantenhauses wollen dem Demokraten nach Informationen des Senders CNN die Anerkennung verweigern. Die Initiativen könnten die endgĂŒltige BestĂ€tigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern. Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht.

Kurz vor Stichwahl: Senator muss in QuarantÀne

Kurz vor entscheidenden Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat hat sich der republikanische Kandidat David Perdue nach einem Corona-Kontakt in QuarantĂ€ne begeben. Der Senator sei am Donnerstagmorgen darĂŒber informiert worden, dass er mit einer Person engen Kontakt gehabt habe, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sei, erklĂ€rte Perdues Wahlkampfteam. Perdue und seine Frau seien negativ getestet worden, befolgten nun aber Empfehlungen des Arztes und die Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC.

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Die Stichwahlen am kommenden Dienstag entscheiden darĂŒber, ob die Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigen können oder die Demokraten die Kontrolle ĂŒber die mĂ€chtige Parlamentskammer ĂŒbernehmen. Um die Mehrheit zu erlangen, mĂŒssten sich die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen Perdue und seine Amtskollegin Kelly Loeffler durchsetzen.

Georgia galt lange als Hochburg der Republikaner. Bei der PrĂ€sidentschaftswahl im November unterlag der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dort jedoch, Wahlsieger Joe Biden gewann den Staat knapp. Am Montag will Trump fĂŒr einen Wahlkampfauftritt nach Georgia reisen, um die republikanischen Kandidaten zu unterstĂŒtzen. Ob Perdue wie geplant dabei sein kann, ist nun fraglich.

Schon jetzt liegt die Zahl der FrĂŒhwĂ€hler höher als vor den Wahlen am 3. November. Bis zum 30. Dezember gaben bereits mehr als 2,8 Millionen WĂ€hler ihre Stimme per Brief oder im Wahllokal ab, wie aus einer Aufstellung des "Elections Project" hervorgeht, das auf offizielle Daten des Bundesstaates zurĂŒckgreift. Vor den Wahlen im November waren es etwas weniger als 2,7 Millionen gewesen. Insgesamt beteiligten sich in Georgia rund 4 Millionen WĂ€hler.

Letzte Spitze gegen die UN? USA stimmen gegen Milliarden-Budget

In einer weitgehend symbolischen Spitze gegen die Vereinten Nationen hat die Regierung von US-PrĂ€sident Donald Trump dem grĂ¶ĂŸten UN-Haushalt ihre Zustimmung verweigert. Bei der Verabschiedung durch die Generalversammlung am Donnerstag in New York stimmten weit ĂŒber 160 Mitgliedstaaten fĂŒr den 3,2-Milliarden-Dollar-Finanzplan – nur die USA und Israel waren dagegen.

Die Vereinigten Staaten begrĂŒndeten das mit der aus ihrer Sicht anti-israelischen Einstellung des Gremiums und Differenzen bei Sanktionen gegen den Iran. Die scheidende Regierung von Trump hatte sich immer wieder kritisch ĂŒber die UN geĂ€ußert und die Verteilung der MitgliedsbeitrĂ€ge als unfair bezeichnet. Die USA zahlen mit Abstand am meisten fĂŒr die Welt-Organisation.

Trump versucht es noch einmal am Supreme Court

Der amtierende US-PrĂ€sident Donald Trump hat sich in seinem Ärger ĂŒber den Ausgang der Wahl erneut an das Oberste Gericht gewandt. Trump habe eine Klage beim Supreme Court in Washington eingereicht, mit der er erreichen wolle, dass die Wahl im Bundesstaat Wisconsin wegen "mehrfacher RechtsbrĂŒche" fĂŒr verfassungswidrig und ungĂŒltig erklĂ€rt werde, teilte sein Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump wolle zudem erreichen, dass das Parlament in dem Bundesstaat alternative Wahlleute ernennt.

Die Abstimmungen der Wahlleute, die in den USA stellvertretend fĂŒr das Volk den PrĂ€sidenten wĂ€hlen, haben in den einzelnen Bundesstaaten bereits am 14. Dezember stattgefunden und den Demokraten Joe Biden als Sieger bestĂ€tigt. Am kommenden Mittwoch (6. Januar) steht die offizielle Verlesung der Ergebnisse im US-Kongress an. Trump erkennt Bidens Wahlsieg nicht an und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar. FĂŒr seine weitreichenden VorwĂŒrfe haben weder er noch seine AnwĂ€lte stichhaltige Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen wurden von Gerichten – darunter vom Supreme Court – abgeschmettert.

Biden: Trump-Regierung blockiert AmtsĂŒbergabe noch immer

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der AmtsĂŒbergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei verantwortungslos. Biden beschwerte sich konkret ĂŒber das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.

Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurĂŒck. Das Pentagon wies das zurĂŒck. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Verteidigungsminister Christopher Miller erklĂ€rte am Montag (Ortszeit), die Mitarbeiter im Pentagon hĂ€tten wĂ€hrend des Übergangsprozesses mit "Ă€ußerster ProfessionalitĂ€t" gearbeitet und wĂŒrden dies auch weiterhin tun.

Amtsinhaber Trump hatte die PrĂ€sidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen HĂ€ngepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der AmtsgeschĂ€fte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als "völlig unverantwortlich". Die geordnete Übergabe der AmtsgeschĂ€fte nach einer PrĂ€sidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

Trump nennt US-Corona-Hilfspaket eine "Schande"

Der scheidende US-PrĂ€sident Donald Trump lehnt die Unterzeichnung des rund 900 Milliarden schweren Corona-Hilfspakets ab. "Ich bitte den Kongress, die verschwenderischen und unnötigen Teile in diesem Gesetzes sofort zu streichen und mir eine geeignete Vorlage zu schicken, sonst muss die nĂ€chste Regierung ein Corona-Hilfspaket verabschieden. Und vielleicht bin ich das", sagte Trump am spĂ€ten Dienstag (Ortszeit). Das Gesetz, das derzeit auf seinem Schreibtisch liege, sei "ganz anders" als erwartet, hatte er zuvor in einem Video auf Twitter geĂ€ußert. Es sei "eine Schande".

Trump forderte Nachbesserungen. Unter anderem will er die Einmalhilfe fĂŒr US-BĂŒrger von 600 auf 2.000 Dollar anheben. Auch eine zweijĂ€hrige Aussetzung der Steuer auf Bewirtungsaufwendungen sei "nicht genug", um der von der Pandemie schwer getroffenen Gastronomie zu helfen, so Trump.

Trump spricht wieder von Wahlbetrug

Der amtierende US-PrÀsident Donald Trump hat seine Behauptungen zu angeblich massivem Wahlbetrug in den USA erneuert. In einer am Dienstagabend veröffentlichten und etwa 14 Minuten langen Videobotschaft erklÀrte Trump, er habe die Wahl vom 3. November mit einem "wundervollen Erdrutschsieg" gewonnen. Der Demokrat Joe Biden "hat nicht gewonnen", betonte er. Die Demokraten hÀtten einen "monströsen" Wahlbetrug orchestriert, der die Demokratie untergraben habe.

Bericht: Trump möchte wohl Flughafen nach sich benannt haben

US-PrÀsident Donald Trump hat sich einem Bericht zufolge danach erkundigt, wie ein Flughafen nach ihm benannt werden könnte. Diese Ehre wird nur ehemaligen US-PrÀsidenten zuteil. Es wÀre damit das zweite Mal, dass Trump indirekt seine Wahlniederlage eingesteht.

Vergangene Woche hatte das Trump-Team seine UnterstĂŒtzer per Mail gefragt, ob er 2024 wieder fĂŒr das Amt des PrĂ€sidenten kandidieren sollte.Mehr dazu lesen Sie hier.

Die US-amerikanische Nachrichten-Webseite"The Daily Beast" berichtet unter Berufung auf zwei Trump-nahe anonyme Quellen, dass der PrĂ€sident sich nach einer solchen Möglichkeit erkundigt habe. Eine weitere Quelle berichtete, Trump habe gesagt, dass "kein PrĂ€sident" einen Flughafen nach sich benannt haben wolle, der einen schlechten Ruf habe. Auf Twitter schrieb er mit Blick auf den LaGuardia-Flughafen von New York City, dass er den "Donald-Trump-Touch" brauchen könne. LaGuardia ist nach dem ehemaligen New Yorker BĂŒrgermeister Fiorello LaGuardia benannt.

Senat bestÀtigt Hilfspaket

Der US-Kongress hat zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise ein weiteres großes Konjunkturpaket beschlossen. Das MaßnahmenbĂŒndel mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (etwa 737 Milliarden Euro) wurde am Montagabend (Ortszeit) sowohl im ReprĂ€sentantenhaus als auch im Senat mit großer Mehrheit beschlossen. Der amtierende US-PrĂ€sident Donald Trump muss das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen – was eine Formalie sein dĂŒrfte.

US-Kongress einigt sich auf enormes Corona-Hilfspaket

Nach monatelangem Ringen ist im US-Kongress eine parteiĂŒbergreifende Einigung auf ein neues gigantisches Hilfspaket gegen die Corona-Krise erzielt worden. "Der Kongress hat gerade eine Einigung erreicht. Wir werden ein weiteres Hilfspaket so rasch wie möglich verabschieden", schrieb der AnfĂŒhrer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Sonntag bei Twitter.

Nach seinen Angaben wurde die Einigung zwischen den vier Chefs der Republikaner und der Demokraten in Senat und ReprÀsentantenhaus erzielt. Das Hilfspaket habe ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro) und enthalte unter anderem weitere Arbeitslosenhilfen, sagte McConnell im Senat.

Der US-Kongress hatte bereits im MĂ€rz wegen der historischen Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar grĂ¶ĂŸte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Dieses Programm sah unter anderem Hilfen fĂŒr in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor, außerdem Direktzahlungen von 1.200 Dollar an die BĂŒrger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

In der Folge konnten sich die Regierung von PrÀsident Donald Trump, seine Republikaner im Kongress und die oppositionellen Demokraten, die im ReprÀsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Biden sichert Mexiko Zusammenarbeit bei Einwanderung zu

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden strebt eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko in Fragen der Einwanderung an. Biden habe in einem Telefonat mit dem mexikanischen Staatschef AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador die Notwendigkeit betont, "die Kooperation beider LĂ€nder neu zu beleben, um eine sichere und geordnete Einwanderung sicherzustellen", teilte Bidens Übergangsteam am Samstag mit.

Beide seien bestrebt, den Fokus auf die Fluchtursachen in El Salvador, Guatemala, Honduras und SĂŒdmexiko zu legen und "eine Zukunft mit mehr Möglichkeiten und Sicherheit fĂŒr die Region aufzubauen".

Der scheidende US-PrĂ€sident Donald Trump hatte eine restriktive Migrationspolitik verfolgt, um die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. Unter anderem trieb er den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voran. Die USA sind jeden Monat das Zielland fĂŒr zehntausende Einwanderer. Sie stammen zumeist aus zentralamerikanischen LĂ€ndern und fliehen vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat.

Pence lĂ€sst sich live im TV impfen – Biden will folgen

Der amtierende US-VizeprÀsident Mike Pence hat sich gemeinsam mit seiner Frau Karen vor laufenden Kameras gegen das Coronavirus impfen lassen. Der gewÀhlte US-PrÀsident Joe Biden will es ihm voraussichtlich Anfang kommender Woche gleich tun. "Ich habe nichts gemerkt", sagte Pence am Freitag in einer Ansprache, unmittelbar nachdem ihm der Impfstoff verabreicht wurde. Es sei ein "medizinisches Wunder", dass der erste Corona-Impfstoff mittlerweile in Bundesstaaten quer durch das Land verabreicht werde.

Pence und seine Frau hĂ€tten mit der eigenen Impfung das amerikanische Volk versichern wollen, dass der Impfstoff trotz der raschen Entwicklung sicher und effektiv sei. "Karen und ich hoffen, dass dieser Schritt heute eine Quelle der Zuversicht und des Trostes fĂŒr das amerikanische Volk sein wird", sagte Pence.

Flynn fordert von Trump: Setzen Sie Soldaten gegen Biden ein

Der frĂŒhere nationale Sicherheitsberater, General Michael Flynn, hat US-PrĂ€sident Donald Trump aufgefordert, das MilitĂ€r einzusetzen, um eine erneute Wahl in den umkĂ€mpften Swing States zu erzwingen. Er sagte, eine solche Aktion sei "nicht beispiellos". Laut der britischen Nachrichtenseite "Dailymail" plĂ€dierte Flynn außerdem dafĂŒr, das Kriegsrecht in den USA zu verhĂ€ngen, damit der Demokrat Joe Biden sein Amt nicht antreten könne.

"Trump kann mit einem Befehl sofort jede einzelne der AuszĂ€hlungsmaschinen beschlagnahmen", erklĂ€rte Flyn in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender "Newsmax" am Donnerstag. Damit bezieht er sich auf die Verschwörungstheorie, dass die Abstimmungssoftware Trumps Stimmen fĂ€lschlicherweise fĂŒr Biden ausgewertet hat. "Innerhalb der Swing-Staaten könnte Trump durch das MilitĂ€r die Kontrolle ĂŒbernehmen und in jedem dieser Staaten die Wahl wiederholen.", so Flynn.

Reporter, der mit Biden reiste, positiv auf Corona getestet

Ein Journalist, der in dieser Woche mit dem gewÀhlten PrÀsidenten Joe Biden in den Bundesstaat Georgia reiste, ist an Corona erkrankt. Nach Auskunft seines Teams hatte Biden selbst keinen direkten Kontakt zu dem Reporter.

Ein Mitarbeiter des Kommunikationsteams von Biden habe sich allerdings vorsorglich in eine 7-Tage-QuarantÀne begeben. Der erkrankte Journalist befindet sich mit leichten Erkrankungssymptomen ebenfalls in QuarantÀne.

Bolsonaro gratuliert Biden zum Wahlsieg

Als einer der letzten Staatschefs hat Brasiliens PrĂ€sident Jair Bolsonaro dem kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Er sei bereit, mit Biden zusammenzuarbeiten, erklĂ€rte Bolsonaro am Dienstag. Er hoffe, "dass die Vereinigten Staaten weiterhin das 'Land der Freien und die Heimat der Tapferen' sein werden", fĂŒgte der rechtsextreme Staatschef in Anspielung auf die letzte Zeile der US-Nationalhymne hinzu.

Der brasilianische Staatschef unterstĂŒtzte Trumps Kandidatur fĂŒr dessen Wiederwahl offen und brach damit mit der diplomatischen Tradition Brasiliens. Aufgrund seines konfrontativen Stils, den er mit Trump teilt, geriet Bolsonaro bereits in der Vergangenheit mit Biden beim Thema Umwelt- und Klimaschutz aneinander.

Biden hatte im Wahlkampf gesagt, die USA sollten Brasilien drĂ€ngen, den Amazonas-Regenwald besser zu schĂŒtzen. Der brasilianische Staatschef nannte die Aussage "katastrophal und unnötig".

Biden wirbt in SĂŒdstaat Georgia fĂŒr demokratische Senatskandidaten

Sechs Wochen nach der US-PrĂ€sidentschaftswahl hat der Gewinner Joe Biden wieder Wahlkampf gemacht: Der 78-JĂ€hrige warb am Dienstag im Bundesstaat Georgia fĂŒr zwei Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei. Biden rief die WĂ€hler des SĂŒdstaates bei einem Auftritt in der Hauptstadt Atlanta auf, bei den Senats-Stichwahlen am 5. Januar fĂŒr die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock zu stimmen.

"Schickt mir diese beiden MĂ€nner, und wir werden den Senat kontrollieren und wir werden das Leben der Menschen in Georgia verĂ€ndern", sagte Biden in dem traditionell konservativ geprĂ€gten SĂŒdstaat. "Es ist an der Zeit, aufzustehen und uns unsere Demokratie zurĂŒckzuholen."

Die beiden Senats-Stichwahlen sind von zentraler Bedeutung, weil sie ĂŒber die kĂŒnftige Mehrheit im US-Senat entscheiden werden. Nach jetzigem Stand haben die Republikaner des abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten Donald Trump in der Kongresskammer mit 100 Senatoren 50 Sitze sicher, Bidens Demokraten 48. Die Republikaner mĂŒssen also nur eine der Stichwahlen in Georgia gewinnen, um auch kĂŒnftig die Mehrheit im Senat zu stellen. Damit könnten sie Biden das Regieren deutlich erschweren.

Die Demokraten mĂŒssen dagegen beide Stichwahlen fĂŒr sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wĂ€ren sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die kĂŒnftige VizeprĂ€sidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch SenatsprĂ€sidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Pete Buttigieg soll US-Verkehrsminister werden

Der frĂŒhere US-PrĂ€sidentschaftsbewerber Pete Buttigieg soll Medienberichten zufolge unter dem kĂŒnftigen PrĂ€sidenten Joe Biden Verkehrsminister werden. US-Medien wie der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Dienstag, Biden habe sich fĂŒr den 38-JĂ€hrigen entschieden, der im Vorwahlkampf der Demokraten fĂŒr Furore gesorgt hatte. Hier lesen Sie mehr.

FĂŒhrender Republikaner McConnell gratuliert Biden zum Wahlsieg

Sechs Wochen nach der US-PrĂ€sidentenwahl hat der einflussreiche MehrheitsfĂŒhrer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. "Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden gratulieren", sagte McConnell am Dienstag im US-Senat. McConnell gilt als enger Vertrauter des amtierenden PrĂ€sidenten Donald Trump. Hier lesen Sie mehr.

Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg

Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. "Ich fĂŒr meinen Teil bin bereit fĂŒr den Austausch und den Kontakt mit Ihnen", wird Putin am Dienstag in einer ErklĂ€rung des Kreml zitiert. Putin wĂŒnsche dem gewĂ€hlten PrĂ€sidenten "viel Erfolg". Russland und den Vereinigten Staaten kĂ€me eine besondere Verantwortung fĂŒr die globale Sicherheit und StabilitĂ€t zu. Trotz bestehender Unterschiede könnten beide Seiten dabei helfen, "die vielen Probleme und Herausforderungen zu lösen, vor denen die Welt steht". Zuvor war Bidens Sieg bei der PrĂ€sidentschaftswahl ĂŒber Amtsinhaber Donald Trump durch die Mehrheit der Wahlleute formell bestĂ€tigt worden. Putin hatte sich bislang nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geĂ€ußert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hatte der Kreml erklĂ€rt.

Putin hatte Biden bislang indirekt eine Zusammenarbeit angeboten. "Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat", wurde Putin am 22. November im staatlichen Fernsehen zitiert. Der Wahlsieger mĂŒsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestĂ€tigt werden. Trump hat seine Niederlage bislang nicht eingerĂ€umt und ist gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgegangen.

Polens Staatschef gratuliert Biden

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat dem kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Knapp sechs Wochen nach der Wahl wĂŒnschte Duda am Dienstag in einem GlĂŒckwunschtelegramm Biden eine "ertragreiche Amtszeit". Das polnisch-amerikanische VerhĂ€ltnis sei zu einer zunehmend wichtigen SĂ€ule fĂŒr die transatlantische und europĂ€ische Sicherheit geworden.

Biden: BestÀtigung durch Wahlleute ist Sieg der Demokratie

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden hat den abgewĂ€hlten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung von dessen Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat Biden verwies in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware darauf, dass ihm die Wahlleute in den Bundesstaaten bei ihren Abstimmungen am Montag (Ortszeit) 306 der 538 Stimmen zukommen ließen. Das entspricht exakt derselben Mehrheit, die Trump vor vier Jahren als "Erdrutschsieg" bezeichnet hatte. "Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden.

"In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt", sagte Biden. "Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzĂŒndet. Und wir wissen jetzt, dass nichts – nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch – diese Flamme auslöschen kann." Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Er sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder Trump noch seine AnwĂ€lte haben Beweise dafĂŒr vorgelegt. Dutzende Klagen wurden abgeschmettert.

Auch zur Corona-Krise Ă€ußerte der Demokrat Biden sich in seiner Rede: "Es liegt eine dringende Arbeit vor uns allen: Die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Nation gegen dieses Virus zu impfen."

Abstimmungen der Wahlleute bestÀtigen Joe Bidens Wahlsieg in den USA

Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden ĂŒber Amtsinhaber Donald Trump bei der PrĂ€sidentenwahl bestĂ€tigt. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Montagabend (Ortszeit) ĂŒber die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen. Biden wollte sich nach der Abstimmung der Wahlleute in allen 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Ă€ußern. Hier lesen Sie mehr.

Wahlleute in den USA stimmen ĂŒber PrĂ€sidenten ab

Die 538 Wahlleute in den USA stimmen am Montag stellvertretend fĂŒr das Volk ĂŒber den kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren jeweiligen Bundesstaaten gemĂ€ĂŸ den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 3. November. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Joe Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.

Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekommt einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an VizeprĂ€sident Mike Pence in seiner Funktion als PrĂ€sident des US-Senats ĂŒbermittelt wird. Kopien gehen an den StaatssekretĂ€r des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington.

Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump zweifelt Bidens Wahlsieg allerdings an und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Das Trump-Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, zuletzt auch vor dem Supreme Court. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden.

Trump kĂŒndigt trotz breiter Mehrheit im Kongress Veto gegen Verteidigungshaushalt an

US-PrĂ€sident Donald Trump hat seinen Willen bekrĂ€ftigt, sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt einzulegen. Der grĂ¶ĂŸte Profiteur des neuen Budgets sei China, schrieb Trump am Sonntag im Online-Dienst Twitter. "Ich werde mein Veto einlegen." Der Kongress hatte den Verteidigungshaushalt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll, mit breiter Mehrheit beschlossen. Nach dem ReprĂ€sentantenhaus stimmte am Freitag auch der konservativ kontrollierte Senat fĂŒr den Gesetzestext. In beiden FĂ€llen wurde eine Zweidrittelmehrheit klar ĂŒbertroffen.

Trump hatte bereits vor den Abstimmungen angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem weil seine PlĂ€ne fĂŒr den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit ĂŒber einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, fĂŒr Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Ein Veto des PrĂ€sidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern ĂŒberstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmung sowohl in Senat als auch ReprĂ€sentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zustande. Das bedeutet aber nicht zwangslĂ€ufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkĂ€me.

UnterstĂŒtzer von Donald Trump demonstrieren gegen das Wahlergebnis: Tausende zogen am Samstag durch Washington D.C.
UnterstĂŒtzer von Donald Trump demonstrieren gegen das Wahlergebnis: Tausende zogen am Samstag durch Washington D.C. (Quelle: Stephanie Keith/getty-images-bilder)

Tausende Trump-UnterstĂŒtzer demonstrieren gegen Wahlergebnis

UnterstĂŒtzer des abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump haben am Samstag in Washington erneut gegen das Wahlergebnis demonstriert. US-Medien berichteten, mehrere Tausend Demonstranten hĂ€tten sich im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt versammelt. Bereits vor knapp einem Monat hatten Tausende Demonstranten in Washington fĂŒr Trump demonstriert.

Der Republikaner hatte die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht und erkennt seine Niederlage nicht an. AnwĂ€lte des Trump-Lagers haben bislang keine Beweise fĂŒr massiven Betrug vorgelegt. Dutzende Klagen blieben erfolglos. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden soll.

Trump nennt Supreme-Court-Entscheidung "skandalösen Justizirrtum"

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-PrĂ€sident Donald Trump seinem Frust ĂŒber seinen RĂŒckschlag vor dem Supreme Court in einer Reihe wĂŒtender Tweets Luft gemacht. Der Republikaner schrieb am Samstag: "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert." Der amtierende PrĂ€sident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. TatsĂ€chlich hat die Wahl am 3. November der Demokrat Joe Biden gewonnen, der am 20. Januar vereidigt werden soll.

Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Er hat dafĂŒr aber keine Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der PrĂ€sidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg kippen. Trump kĂŒndigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. "Wir haben gerade erst angefangen zu kĂ€mpfen!!!", schrieb er in Großbuchstaben.

Biden verspricht erneut RĂŒckkehr der USA ins UN-Klimaabkommen

Zum fĂŒnften Jahrestag des UN-Klimaabkommens von Paris hat der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden erneut eine RĂŒckkehr seines Landes zu der Vereinbarung versprochen. "Die Vereinigten Staaten werden dem Pariser Abkommen am ersten Tag meiner PrĂ€sidentschaft wieder beitreten", teilte Biden am Samstag anlĂ€sslich eines digitalen Klimagipfels ohne Beteiligung der USA mit.

Biden bekrĂ€ftigte, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen WirtschaftsmĂ€chte einberufen. Seine Regierung werde die Klimaziele der USA verschĂ€rfen und das Land auf einen Weg bringen, wonach der Treibhausgas-Ausstoß bis spĂ€testens 2050 unterm Strich auf Null gebracht werde. Biden kĂŒndigte an, dabei auf junge "Aktivisten" zu hören und mit diesen zusammenzuarbeiten.

Biden wird am 20. Januar vereidigt. Er folgt auf US-PrĂ€sident Donald Trump, der die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurĂŒckzog. Biden hat angekĂŒndigt, den frĂŒheren US-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses zu ernennen. Der kĂŒnftige PrĂ€sident will, dass die USA eine globale FĂŒhrungsrolle beim Kampf gegen die ErderwĂ€rmung ĂŒbernehmen.

Weißes Haus erpresst FDA-Chef

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, hat den Chef der FDA, Stephan Hahn, im Zuge der Impfstoff-Zulassung massiv unter Druck gesetzt. Hahn solle seinen RĂŒcktritt einreichen, wenn er den ersten Impfstoff in den USA nicht bis Freitagabend zulasse, berichtet "The Washington Post". Diese Drohung kam am selben Tag, an dem US-PrĂ€sident Donald Trump getwittert hatte, dass die Arzneimittelbehörde FDA "eine große, alte, langsame Schildkröte" in der Handhabung der Impfstoffe sei.

Trump mahnte Hahn, "die verdammten Impfstoffe jetzt herauszubringen". Zudem schrieb er: "Hört auf, Spielchen zu spielen und fangt an, Leben zu retten!!!". Dies veranlasste die FDA dazu, den Impfstoff womöglich bis Freitagabend anstatt Samstagmorgen zuzulassen. Trump hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach politischen Druck auf die Behörde in Hinblick auf die Zulassung von Corona-Impfstoffen und -Therapien ausgeĂŒbt und war dafĂŒr scharf kritisiert worden.

US-Kongress billigt Verteidigungshaushalt

Hahn betonte erneut die absolute PrioritĂ€t der Sicherheit des Impfstoffes fĂŒr die Zulassung. "Ich kann Ihnen versichern, dass kein Impfstoff in den USA zugelassen werden wird, den FDA-Mitarbeiter nicht auch ohne Bedenken ihren eigenen Familien geben lassen wĂŒrden." Mehr dazu lesen Sie hier.

Biden: Höchststand der Corona-Toten "tragischer Meilenstein"

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden hat angesichts des Höchststands von Coronavirus-Toten in den USA innerhalb von 24 Stunden von einem "tragischen Meilenstein" gesprochen. "Mehr als 3000 Tote an einem einzigen Tag, die höchste einzelne Todeszahl wĂ€hrend dieser Pandemie", sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. "Das sind mehr Tote an einem einzelnen Tag, als wir an 9/11 oder in Pearl Harbor hatten."

Biden bezog sich auf die AnschlĂ€ge vom 11. September 2001 in New York und Washington sowie auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor (Hawaii) im Dezember 1941. Biden forderte den US-Kongress erneut auf, das monatelange Tauziehen zu beenden und ein neues Hilfspaket in der Krise zu beschließen.

Erstmals seit der Coronavirus-Pandemie hatte die Zahl der Toten in den USA an einem einzelnen Tag bei mehr als 3.000 gelegen. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen lag nach Statistiken der Johns-Hopkins-UniversitĂ€t in den vergangenen Tagen jeweils bei mehr als 200.000. Biden hatte am Dienstag ein 100-Tage-Programm zur BekĂ€mpfung der Coronavirus-Pandemie in den USA angekĂŒndigt, das er nach seiner AmtsĂŒbernahme am 20. Januar sofort umsetzen wolle.

Donald Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress stimmt trotzdem mit großer Mehrheit dafĂŒr – ein herber RĂŒckschlag fĂŒr den Republikaner.

"New Nevada" und "New California" unterstĂŒtzen Klage fĂŒr Trump

Unter den UnterstĂŒtzern der Klage aus Texas gegen den Ausgang der US-PrĂ€sidentenwahl sind auch zwei Bundesstaaten, die es gar nicht gibt. Am Freitag reichten auch "New Nevada" und "New California" beim Obersten Gericht in Washington schriftliche Argumente fĂŒr die Klage ein, die das Wahlergebnis doch noch zu Gunsten von Donald Trump kippen soll. Es ist nach wie vor offen, ob das Supreme Court die texanische Klage ĂŒberhaupt annimmt. In der Zwischenzeit können sich UnterstĂŒtzer und Kritiker dazu als "Freunde des Gerichts" Ă€ußern. Unter den BefĂŒrwortern der Klage sind inzwischen auch 126 republikanische Abgeordnete des ReprĂ€sentantenhauses, darunter MinderheitsfĂŒhrer Kevin McCarthy.

"New Nevada" und "New California" sind seit einigen Jahren existierende Bewegungen, die auf der Idee grĂŒnden, einen Teil der Regionen aus den bestehenden Bundesstaaten herauszulösen. Herausforderer Joe Biden hat bei der Wahl Kalifornien und Nevada gewonnen. Kalifornien ist ohnehin eine bekannte Hochburg von Bidens Demokraten. Der Anwalt Robert Thomas, der den UnterstĂŒtzungsbrief einbrachte, ist einer der Initiatoren der "New-Nevada"-Bewegung.

Rund um die Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton vor dem Obersten Gericht zeichnet sich die entscheidende juristische Schlacht um das Ergebnis der PrĂ€sidentenwahl ab. Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafĂŒr legten weder er noch seine AnwĂ€lte vor. Das Trump-Lager verlor in mehr als 50 FĂ€llen vor Gericht in verschiedenen Bundesstaaten.

Dennoch klagte Paxton am Montag direkt vor dem Supreme Court gegen vier Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dĂŒrften die dortigen Ergebnisse nicht berĂŒcksichtigt werden. Paxton begrĂŒndet dies unter anderem damit, dass WĂ€hler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hĂ€tten, wie dies die Verfassung vorschreibe.

Weißes Haus bekommt fĂŒr Biden grĂŒndliche Reinigung

Das Weiße Haus soll bei der Übergabe von Donald Trump an Joe Biden angesichts der Corona-Pandemie deutlich grĂŒndlicher gereinigt werden als normalerweise ĂŒblich. Plan sei, alle OberflĂ€chen im Amtssitz des US-PrĂ€sidenten zu desinfizieren, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses dem Nachrichtensender CNN. Die AmtsĂŒbergabe ist fĂŒr den 20. Januar nĂ€chsten Jahres geplant.

Normalerweise wird das Weiße Haus in den wenigen Stunden der offiziellen Zeremonie zur AmtseinfĂŒhrung grĂŒndlich gereinigt. Diesmal sollen aber unter anderem die Teppiche eine Tiefenreinigung bekommen – wenn sie denn ĂŒberhaupt behalten werden, wie CNN am Freitag berichtete. Die konkrete Planung liege bei der Verwaltungsbehörde GSA.

Im Weißen Haus hatte es in den vergangenen Monaten mehrere Corona-AusbrĂŒche gegeben. Auch Trump, seine Frau Melania sowie zahlreiche Vertraute und Mitarbeiter erkrankten an Covid-19 oder wurden positiv getestet. In öffentlichen Bereichen gibt es bereits verschĂ€rfte Reinigungsmaßnahmen. Unter anderem gehen ReinigungskrĂ€fte in SchutzanzĂŒgen mit SprĂŒhpistolen durch die RĂ€ume. Diese Verfahren dĂŒrften zur AmtsĂŒbergabe auch auf den Wohnbereich ausgeweitet werden, sagte der Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Biden und Harris vom "Time Magazine" zu Personen des Jahres gekĂŒrt

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden (78) und die kĂŒnftige VizeprĂ€sidentin Kamala Harris (56) sind vom "Time Magazine" zu den Personen des Jahres gekĂŒrt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Alle US-Bundesstaaten bestÀtigen die Wahlergebnisse

Alle US-Bundesstaaten haben die Ergebnisse der US-Wahl bestÀtigt. Damit wird der gewÀhlte PrÀsident Joe Biden 306 Wahlleute auf sich vereinigen, der amtierende PrÀsident Donald Trump 232. Um PrÀsident zu werden, benötigt ein Kandidat mindestens 270 Stimmen.

Der nĂ€chste Schritt auf dem Weg zu Bidens PrĂ€sidentschaft ist das Treffen der Wahlleute am 14. Dezember. Am selben Tag wird das Ergebnis der US-Wahl offiziell verkĂŒndet. Die Wahlleute wĂ€hlen dann den neuen PrĂ€sidenten und mĂŒssen sich dabei an die Ergebnisse ihres jeweiligen Bundesstaates halten.

Dessen ungeachtet setzt Trump seine – erfolglose – Klageserie gegen die Wahlergebnisse fort. Und auch auf Twitter setzt Trump seine unbewiesene Tirade gegen die angeblich gefĂ€lschte Wahl fort – und kassiert einen Warnhinweis nach dem anderen.

Trump-Retweet: Chinesische Botschaft spricht von Hackerangriff

Der Twitter-Account der chinesischen Botschaft in den USA ist nach Darstellung der Regierung in Peking gehackt worden, was zur Folge hatte, dass eine umstrittene Nachricht von US-PrÀsident Donald Trump retweetet wurde. Wie so oft in den vergangenen Wochen hatte Trump am Mittwoch ohne jeden Beweis behauptet, dass die Demokraten bei der PrÀsidentschaftswahl im November betrogen hÀtten.

"Wenn jemand bei der Wahl betrogen hat, was die Demokraten getan haben, warum sollte die Wahl dann nicht sofort aufgehoben werden? Wie kann ein Land so gefĂŒhrt werden?", hatte Trump geschrieben. Diese Nachricht war dann laut Screenshots von Twitter-Nutzern von der chinesischen Botschaft in Washington weiterverbreitet worden. SpĂ€ter stellte die Botschaft klar, dass es sich nicht um eine eigene Initiative gehandelt habe.

Vielmehr sei der Account der Botschaft gehackt worden. "Der Twitter-Account der chinesischen Botschaft wurde heute Nachmittag gehackt, und wir verurteilen eine solche Tat", hieß es in einer Mitteilung auf Tweet. Die Botschaft habe an diesem Tag keinen Retweet durchgefĂŒhrt.

Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort

Trotz des jĂŒngsten RĂŒckschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der PrĂ€sidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklĂ€rten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstĂŒtzen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit fĂŒr den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas ĂŒberhaupt annimmt. Trumps AnwĂ€lte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige VerfĂŒgung zurĂŒckgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgefĂŒhrt.

Auf Twitter dankte Trump den Justizministern aus den Bundesstaaten, die sich zusammen mit ihrem Kollegen aus Texas "gegen den grĂ¶ĂŸten Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten" engagierten. Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug durch die Demokraten genommen worden sei. Weder er noch seine AnwĂ€lte konnten dafĂŒr bislang ĂŒberzeugende Belege vorbringen. In Dutzenden FĂ€llen wurden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lĂ€gen keine Beweise fĂŒr Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verĂ€ndern wĂŒrde.

Medien: Biden will China-Expertin Tai zur Handelsbeauftragten machen

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden will laut Medienberichten die China-Expertin Katherine Tai zur Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten machen. Tai werde Robert Lightizer nachfolgen, berichtete etwa die "New York Times" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Tai wĂ€re die erste asiatischstĂ€mmige Vertreterin und vierte Frau in Bidens Regierungsmannschaft. Bei einer offiziellen Nominierung Tais mĂŒsste der US-Senat der Personalie zustimmen.

Die auf Handelsrecht spezialisierte Juristin Tai hat AbschlĂŒsse der Elite-Unis Yale und Harvard und spricht fließend Mandarin. Zur Zeit arbeitet sie fĂŒr den Finanz- und Steuerausschuss des US-ReprĂ€sentantenhauses. Von 2007 bis 2014 stand sie im Dienste des US-Handelsbeauftragten und kĂŒmmerte sich um die Beziehungen zu China. Eindruck gemacht hat Tai auch mit ihrem Beitrag zum neuen Freihandelsvertrag mit Kanada und Mexiko. Abgeordnete von Bidens Demokraten und der Republikaner hĂ€tten sie daher fĂŒr den Posten des Handelsbeauftragten empfohlen, berichtete die Website "Politico".

Der bisherige US-PrĂ€sident Donald Trump hatte im Zuge seiner "America First"-Politik einen Handelsstreit mit China angefangen. Biden will die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik in seinen ersten Amtsmonaten unverĂ€ndert lassen. Als Handelsbeauftragte mĂŒsste Tai sich unter anderem mit dem Zollstreit mit der EuropĂ€ischen Union wegen Subventionen fĂŒr die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschĂ€ftigen sowie mit anderen Handelsstreitigkeiten wegen Zöllen auf Stahl- und Auminiumimporte.

Biden will ehemaligen Mitbewerber Buttigieg fĂŒr Botschafterposten in China

Der designierte US-PrĂ€sident Joe Biden erwĂ€gt einem Medienbericht zufolge, einen hochrangigen Botschafterposten mit seinem ehemaligen Mitbewerber im Rennen um die PrĂ€sidentschaftskandidatur, Pete Buttigieg, zu besetzen. Biden habe Buttigieg möglicherweise als Botschafter in China ins Auge gefasst, berichtete die Nachrichtenseite Axios am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Buttigieg, ein Kriegsveteran, war zuvor fĂŒr die Rolle des Botschafters bei den Vereinten Nationen im GesprĂ€ch, sei aber von Biden ĂŒbergangen worden, heißt es auf der Nachrichtenseite.

Der 38-jĂ€hrige ehemalige BĂŒrgermeister von South Bend, Indiana, hatte bei der Nominierung Bidens als PrĂ€sidentschaftskandidat der Demokraten eine SchlĂŒsselfunktion: Parteiintern war Biden monatelang als Favorit gehandelt worden, schnitt dann aber ĂŒberraschend schwach bei den ersten Vorwahlen ab. Erst in South Carolina gelang ihm der Durchbruch. Daraufhin stieg Buttigieg, sein direkter Rivale im Buhlen um die Stimmen moderater WĂ€hler, aus dem Rennen um die PrĂ€sidentschaftskandidatur aus und empfahl seinen AnhĂ€ngern, Biden zu wĂ€hlen. Das zahlte sich aus.

Biden plant 100 Millionen Corona-Impfungen in 100 Tagen

Der designierte US-PrĂ€sident Joe Biden kĂŒndigt 100 Millionen Corona-Impfungen fĂŒr die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an. Die Lage werde sich wohl zunĂ€chst verschlechtern, bevor es besser werde, sagt er. Er könne nicht versprechen, dass die Pandemie nach 100 Tagen beendet sei, aber es könne zu einer Kehrtwende kommen. Zugleich forderte er den Kongress auf, weitere Mittel fĂŒr den Kampf gegen den Erreger freizugegeben.

Verlorene Wahl lÀsst Trump auch bei "Impfstoff-Gipfel" nicht los

US-PrĂ€sident Donald Trump hat auch einen "Impfstoff-Gipfel" im Weißen Haus genutzt, um seine Behauptungen ĂŒber einen massiven Wahlbetrug weiterhin zu verbreiten. Auslöser war die Frage, warum bei dem Treffen zum Corona-Impfprogramm am Dienstag das Übergangsteam des gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden nicht eingeladen gewesen sei. "Hoffentlich wird die nĂ€chste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen", wiederholte Trump seine nach wie vor nicht belegten VorwĂŒrfe, die auch bereits in mehr als vier Dutzend FĂ€llen vor Gericht abgewiesen worden waren.

Bei dem Treffen pries Trump die Anstrengungen seiner Regierung zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen gegen die Krankheit Covid-19. "Zum FrĂŒhjahr hin werden wir in einer Position sein, die vor wenigen Monaten noch niemand fĂŒr möglich gehalten hĂ€tte", sagte der PrĂ€sident. Er unterzeichnete einen weitgehend symbolischen Erlass, in dem es heißt, dass Corona-Impfstoffe aus US-BestĂ€nden erst anderen LĂ€ndern zur VerfĂŒgung gestellt wĂŒrden, wenn der Bedarf der Amerikaner gedeckt sei.

Oberstes Gericht der USA weist Klage gegen Wahlausgang in Pennsylvania ab

VerbĂŒndete von US-PrĂ€sident Donald Trump haben vor dem Obersten Gericht eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, Millionen von Wahlstimmen in Pennsylvania fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren zu lassen. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von mehreren Republikanern zurĂŒck, dem Bundesstaat die formelle Anerkennung von dem Sieg des Demokraten Joe Biden zu untersagen. Sie hatten geĂ€nderte Gesetze zur Briefwahl beanstandet. Hier lesen Sie mehr.

Texas zieht in Wahlstreit fĂŒr Trump vor Oberstes Gericht

In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun vors Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen PrÀsidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Medien: Biden nominiert afroamerikanischen Ex-General als US-Verteidigungsminister

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden will nach ĂŒbereinstimmenden Medienberichten mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Das meldeten am Montagabend Ortszeit) die Nachrichtenseite Politico und der Sender CNN. Austin (67) war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-StreitkrĂ€fte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist verantwortlich fĂŒr die US-EinsĂ€tze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-jĂ€hrigen Karriere im US-MilitĂ€r war Austin nach Centcom-Angaben zunĂ€chst in Deutschland eingesetzt.

Austin wĂŒrde allerdings nicht nur eine BestĂ€tigung durch den Senat benötigen, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, das US-Parlament. Nach den geltenden Regelungen mĂŒssen zwischen dem aktiven MilitĂ€rdienst und einer Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre liegen. Hintergrund ist, dass das Pentagon von einem Zivilisten gefĂŒhrt werden soll. Der erste Verteidigungsminister des nun abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump, Ex-General James Mattis, bekam eine solche Ausnahmegenehmigung 2017. Mattis war Ende 2018 zurĂŒckgetreten, nachdem Trump einen Abzug eines großen Teils der US-Truppen aus Syrien angekĂŒndigt hatte.

Austin hatte von September 2010 bis Ende 2011 als General die US-Truppen im Irak befehligt. Der damalige US-PrĂ€sident Barack Obama - dessen Stellvertreter Biden war – hatte Austin anlĂ€sslich des Ausscheidens des Generals aus dem aktiven Dienst im FrĂŒhjahr 2016 ausdrĂŒcklich gelobt. Obama sagte damals, Austins "weises Urteil und unerschĂŒtterliche FĂŒhrung" hĂ€tten ihm als PrĂ€sidenten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geholfen.

Trump vergleicht US-Wahl mit Abstimmung in einem "Dritte-Welt-Land"

US-PrĂ€sident Donald Trump hat seine BetrugsvorwĂŒrfe bei der Wahl erneuert und die Abstimmung mit der in einem Entwicklungsland verglichen. "Die Wahl war total manipuliert", sagte Trump am Montag bei einer Zeremonie im Weißen Haus. "Es ist eine Schande fĂŒr unser Land, es ist wie in einem Dritte-Welt-Land." Der Republikaner Trump hatte die Wahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren.

Trump weigert sich allerdings weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Er sieht sich durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht, hat dafĂŒr aber keine Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen seiner AnwĂ€lte haben bislang nicht dazu gefĂŒhrt, dass sich die Ergebnisse in wichtigen Bundesstaaten Ă€nderten. Justizminister William Barr hatte vergangene Woche gesagt, es gebe keine Beweise fĂŒr Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis Ă€ndern wĂŒrde.

Berichte: US-Justizminister erwĂ€gt RĂŒcktritt vor Trumps Amtsende

US-Justizminister William Barr erwĂ€gt nach ĂŒbereinstimmenden Medienberichten seinen RĂŒcktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr könne seinen RĂŒckzug vor dem Jahresende ankĂŒndigen, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN bestĂ€tigte mit eigener Quelle, dass es die RĂŒcktrittsĂŒberlegungen Barrs gebe.

Barr gilt als enger VerbĂŒndeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber öffentlich enttĂ€uscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafĂŒr waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geĂ€ußert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise fĂŒr Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hĂ€tte fĂŒhren können. Trump ließ daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will und nannte das Justizministerium eine "EnttĂ€uschung". Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: "Fragen Sie mich das in einigen Wochen."

Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen RĂŒcktritt eingereicht hatte. Barr habe noch keine finale Entscheidung getroffen, er sei aber keine Person, die Mobbing einstecke und die andere Wange hinhalte, sagte die nicht namentlich genannte Quelle CNN.

Berichte: Biden will Becerra zum Gesundheitsminister machen

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden will Medienberichten zufolge Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra zum Gesundheitsminister machen. Dies berichteten ĂŒbereinstimmend NBC, "New York Times" und weitere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf Bidens Umfeld. Becerra wĂ€re nach dem bereits nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas der zweite Latino in Bidens Kabinett.

WĂ€hrend seiner Zeit als Kongressabgeordneter galt Becerra als vehementer Verfechter der Rechte von Latinos und setzte sich fĂŒr das Gesundheitsprogramm des damaligen PrĂ€sidenten Barack Obama ein. 2016 trat der heute 62-JĂ€hrige die Nachfolge von Kamala Harris als Generalstaatsanwalt von Kalifornien an.

Er war damals der erste Latino, der dieses Amt innehatte. WĂ€hrend seiner Amtszeit setzte er sich unter anderem vor dem Obersten Gerichtshof fĂŒr das sogenannte Daca-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten ein.

Trumps persönlicher Anwalt Giuliani - "FĂŒhle mich gut"

Nach dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion durch US-PrĂ€sident Donald Trump bedankte sich Rudy Giuliani auf Twitter bei "Freunden und AnhĂ€ngern" fĂŒr ihre Sorge um ihn. "Ich werde sehr gut versorgt und fĂŒhle mich gut. Ich erhole mich schnell und bleibe am Ball", schreibt der persönliche Anwalt von Trump und ehemalige New Yorker BĂŒrgermeister auf dem Kurznachrichtendienst. Hier lesen Sie mehr.

Oberster Wahlaufseher widerspricht Trump

Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten Donald Trump keine Beweise fĂŒr systematischen Wahlbetrug. "Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen", sagte der oberste Wahlaufseher in dem sĂŒdlichen Bundesstaat, StaatssekretĂ€r Brad Raffensperger, am Sonntag dem Sender Abc. In 250 FĂ€llen werde mit UnterstĂŒtzung von Georgias Kriminalamt ermittelt. "Aber im Moment sehen wir nichts, was den Willen der Menschen hier in Georgia umstĂŒrzen wĂŒrde."

Raffensperger entkrĂ€ftete Forderungen Trumps, dass es eine ÜberprĂŒfung von Unterschriften der BriefwĂ€hler geben mĂŒsse. "Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verstĂ€rkt", sagte der StaatssekretĂ€r.

Der republikanische Amtsinhaber Trump behauptet, bei der PrĂ€sidentenwahl am 3. November durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise dafĂŒr gibt es keine. Bei einem Auftritt in Georgia am Samstagabend erklĂ€rte er auch, in dem Bundesstaat gewonnen zu haben. In Wirklichkeit unterlag er dem neugewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden dort knapp. Dies wurde auch durch eine ÜberprĂŒfung der AuszĂ€hlung bestĂ€tigt.

Biden: AmtseinfĂŒhrung wird wegen Corona kein Millionen-Event

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich verĂ€nderte AmtseinfĂŒhrung eingestimmt. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

"Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schĂŒtzen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern." Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die AmtseinfĂŒhrung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu GesprĂ€che mit fĂŒhrenden Kongressmitgliedern.

Neue US-PrĂ€sidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem ParlamentsgebĂ€ude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab. Die erste AmtseinfĂŒhrung von Barack Obama, bei der Biden als VizeprĂ€sident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete. Biden hat in der Corona-Pandemie Ă€ußerste Vorsicht an den Tag gelegt. Die Ausbreitung des Virus ist in den USA weiterhin außer Kontrolle.

US-Außenminister plant Feiern mit Hunderten GĂ€sten

Die USA verzeichnen die meisten Corona-Infektionen weltweit. In vielen Bundesstaaten gelten KontaktbeschrĂ€nkungen. Das Außenministerium plant dennoch mehrere große Feiern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump sammelte nach Wahl ĂŒber 200 Millionen Dollar Spenden ein

Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen PrÀsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie "Trump Victory" (Sieg Trumps) und "Save America" (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der Nacht zum Freitag bekannt gaben.

Trump weigert sich, seine Niederlage bei der PrĂ€sidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine AnhĂ€nger, unter anderem per E-Mail. Das Geld solle unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren, heißt es. Trump behauptet, durch massive WahlfĂ€lschung zugunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Seine AnwĂ€lte scheiterten bisher allerdings in mehr als drei Dutzend FĂ€llen vor Gericht. Die Richter machten dabei zum Teil ausdrĂŒcklich deutlich, dass sie keine ĂŒberzeugenden Belege fĂŒr die Behauptungen zu sehen bekamen.

Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Barack Obama hat eindringlich fĂŒr die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia fĂŒr den US-Senat geworben. "Sie mĂŒssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt." Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie ĂŒber die MehrheitsverhĂ€ltnisse im mĂ€chtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.

Bislang haben die Republikaner des amtierenden PrĂ€sidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gĂ€be es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hĂ€tte die gewĂ€hlte VizeprĂ€sidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort – und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus – der anderen Parlamentskammer – verteidigen können. Die zeitgleiche PrĂ€sidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. FĂŒr Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.

Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich also, ob nicht nur das Weiße Haus und das ReprĂ€sentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden wird. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch großen Einfluss auf die Biden-PrĂ€sidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, "dann können sie fast alles blockieren". Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des PrĂ€sidenten bestĂ€tigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Kammern – also des ReprĂ€sentantenhauses und des Senats – Voraussetzung fĂŒr die Verabschiedung von GesetzesentwĂŒrfen.

Biden: Trumps Teilnahme an AmtseinfĂŒhrung wĂ€re wichtig fĂŒr US-Ansehen

Die Anwesenheit von Donald Trump bei der AmtseinfĂŒhrung des kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig fĂŒr das Ansehen der USA. Trumps Teilnahme wĂ€re nur in einer Hinsicht wichtig, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNN: "Dass wir am Ende dieses Chaos, das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche MachtĂŒbergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, HĂ€nde schĂŒtteln und weitermachen."

Er sei besorgt ĂŒber das Bild, das die USA in der Welt abgĂ€ben. "Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: 'Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten'." Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen fĂŒr das Land haben.

Kommunikationschefin des Weißen Hauses tritt zurĂŒck

Die Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Alyssa Farah, ist zurĂŒckgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weiße Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. "Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stĂ€rker und sicherer zu machen."

Die 31-JĂ€hrige hatte verschiedene Positionen wĂ€hrend der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von VizeprĂ€sident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weiße Haus zurĂŒck und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die "Washington Post" schrieb am Donnerstag, Farahs RĂŒcktritt komme einem stillen EingestĂ€ndnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingerĂ€umt hat.

Trump erneuert in 46-minĂŒtigem Video unbelegte BetrugsvorwĂŒrfe

Der amtierende US-PrĂ€sident Donald Trump hat in einem 46-minĂŒtigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten VorwĂŒrfe ĂŒber Wahlbetrug erneuert. Trump machte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will – und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. "Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert", sagte Trump. US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise fĂŒr Betrug in einem Maße gebe, das den Ausgang der Wahl Ă€ndern wĂŒrde.

Trump bewarb sein Video zum Anfang mit diesen Worten: "Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe." Seine unbelegten VorwĂŒrfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein fĂŒr "systematischen und weit verbreiteten" Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump selbst hat keine Beweise fĂŒr Wahlbetrug in großem Stil vorgelegt. Die zustĂ€ndigen US-Behörden hatten von der sichersten Wahl in der Geschichte der USA gesprochen. Trump kĂŒndigte am Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen.

Die Richter mĂŒssten das Richtige tun, forderte er "respektvoll". "Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann." In den besonders umkĂ€mpften Bundesstaaten – den sogenannten Swing States – seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. "Und wenn das der Fall ist, mĂŒssen die Ergebnisse der einzelnen Swing-States gekippt werden, und zwar sofort." Er habe diese Bundesstaaten "sehr leicht" gewonnen. TatsĂ€chlich hat nach den beglaubigten Ergebnissen von sechs wichtigen Swing-States dort jeweils Biden gewonnen.

FĂŒr Trumps Behauptung ĂŒber Millionen illegale Stimmen gibt es keinerlei Hinweise. Weder Klagen von Trumps AnwĂ€lten noch NeuauszĂ€hlungen haben bislang zu einer Änderung eines Wahlergebnisses auch nur in einem einzigen Bundesstaat gefĂŒhrt.

Biden warnt Amerikaner vor vielen weiteren Corona-Toten

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. "Ich will niemandem Angst einjagen, aber verstehen Sie die Fakten: Wir werden bis Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen. "Verstehen Sie mich? Weil die Menschen nicht aufpassen." Die Ausbreitung des Coronavirus mĂŒsse unbedingt eingedĂ€mmt werden.

Biden machte keine Angaben dazu, woher seine EinschĂ€tzung von 250.000 weiteren Toten stammt. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-UniversitĂ€t in Baltimore hat das Coronavirus seit Beginn der Pandemie mehr als 270.000 Menschen in den USA das Leben gekostet. Ein Modell von Forschern des Instituts IHME der UniversitĂ€t Washington im US-Bundesstaat Seattle rechnet im Fall gelockerter Schutzmaßnahmen mit mehr als 502.000 Toten bis Ende Januar, im Fall schĂ€rferer Schutzmaßnahmen mit mehr als 367.000. Dieses Modell wurde in der Vergangenheit auch mehrfach vom Weißen Haus angefĂŒhrt.

Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, sagte bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer am Mittwoch: "UnglĂŒcklicherweise glaube ich, dass wir vor Februar in der NĂ€he von 450.000 Virus-Toten sein könnten." Das sei aber nicht ausgemacht, sondern hĂ€nge davon ab, inwiefern sich die Amerikaner an Schutzmaßnahmen hielten. "Die RealitĂ€t ist: Dezember und Januar und Februar werden hart sein. Ich glaube sogar, dass es die schwierigsten Zeiten in der öffentlichen Gesundheitsgeschichte dieser Nation sein werden."

Trump spricht von PrÀsidentschaftskandidatur 2024

Der abgewĂ€hlte US-PrĂ€sident Donald Trump hat offen eine mögliche PrĂ€sidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. "Es waren unglaubliche vier Jahre", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus ĂŒber seine bisherige Amtszeit. "Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder."

Die Weihnachtsfeier mit Vertretern von Trumps Republikanischer Partei war zwar nicht presse-öffentlich. Ein Video zirkulierte aber schon nach kurzer Zeit, das US-Magazin "Politico" konnte den Inhalt einsehen und berichtete als erstes ĂŒber die Äußerungen Trumps. Trump, der seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht einrĂ€umt, könnte bei der PrĂ€sidentschaftswahl 2024 erneut antreten. Die US-Verfassung verbietet lediglich mehr als zwei Amtszeiten.

Seit Wochen wird ĂŒber die Möglichkeit einer neuen Kandidatur des 74-JĂ€hrigen spekuliert. Laut dem Fernsehsender NBC hat Trump erwogen, seine Kandidatur fĂŒr 2024 am kommenden 20. Januar zu verkĂŒnden – also an jenem Tag, an dem seine Amtszeit endet und Biden vereidigt wird.

Trump klagt weiter wegen vermeintlichen Wahlbetrugs

US-PrĂ€sident Donald Trump hat am Dienstag beim Obersten Gericht in Wisconsin die Wahlergebnisse im US-Bundesstaat angefochten. In der Klageschrift wird behauptet, dass Wahlhelfer angewiesen worden seien, fehlende Informationen auf Stimmzetteln zu ergĂ€nzen und Briefwahlzettel auch ohne Antrag auszustellen. Auch sei die AuszĂ€hlung teilweise in öffentlichen Parks und nicht in den Wahllokalen erfolgt, heißt es in der Schrift weiter. Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Wisconsin sagte, es gebe keinen Zeitrahmen zur Bearbeitung des Falls.

Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Klage möglicherweise bessere Chancen habe als andere jĂŒngste Gerichtsverfahren. Es sei dennoch sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Antrag stattgibt, 221.323 Briefwahlstimmen fĂŒr ungĂŒltig zu erklĂ€ren.

Kurz zuvor hatte Justizminister William Barr mitgeteilt, dass das Ministerium keinerlei Hinweise auf einen umfangreichen Wahlbetrug entdeckt habe, die zu einem anderen Wahlergebnis hĂ€tten fĂŒhren können. Am Montag hatte Wisconsin den gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden als Gewinner offiziell bestĂ€tigt. Biden gewann Wisconsin mit rund 20.000 Stimmen vor Trump.

Nach BestÀtigung von Biden-Sieg: Trump kritisiert Arizonas Gouverneur

Nach der BestĂ€tigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-PrĂ€sident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen. "Warum ĂŒberstĂŒrzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?", schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, fĂŒr den es keine Beweise gibt.

"Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!", schrieb Trump weiter. Er verbreitete anschließend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona "betrogen" habe. Trump schrieb in Großbuchstaben dazu: "Stimmt!"

Trump versucht bislang ohne Erfolg, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aus der er als Verlierer hervorgegangen ist. Vor Arizona hatten auch schon andere Bundesstaaten wie Georgia die Ergebnisse der Wahl mit Bidens Sieg bestĂ€tigt. Den dortigen Gouverneur, den Republikaner Brian Kemp, hatte Trump in der Folge auch attackiert. Er schĂ€me sich, ihn unterstĂŒtzt zu haben, sagte Trump etwa am Sonntag bei Fox News.

Mit Trump geht auch Telekom-Chef

Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird mit dem Wechsel im Weißen Haus seinen Posten rĂ€umen. Die FCC ist zwar unabhĂ€ngig, es gehört aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugehörigkeit des PrĂ€sidenten Ă€ndert. Die Demokraten des kĂŒnftigen PrĂ€sidenten Joe Biden bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit. Er werde sich am 20. Januar zurĂŒckziehen, kĂŒndigte Pai am Montag an.

Pai war seit 2012 in der FCC und ĂŒbernahm 2017 den Vorsitz nach der Nominierung durch Donald Trump. In seine Zeit fielen mehrere kontroverse Entscheidungen. So hoben die drei republikanischen Mitglieder mit ihrer Mehrheit die in der Amtszeit von Barack Obama eingefĂŒhrten strengen Regeln zur NetzneutralitĂ€t auf, die eine gleichberechtigte Behandlung aller Arten von Daten sichern sollten. Die FCC spielte auch eine wichtige Rolle bei der Billigung des Deals zwischen den Mobilfunk-Betreibern T-Mobile US und Sprint.

Zuletzt wollte sich Pai einer Neuinterpretation der Regelung "Section 230" annehmen – der Grundlage unter anderem dafĂŒr, dass Online-Plattformen Nutzer-Inhalte löschen können. PrĂ€sident Trump hatte "Section 230" im Visier, nachdem Twitter seine Tweets mit Warnhinweisen versehen hatte.

Ajit Pai: Er war der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC.
Ajit Pai: Er war der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Arizona erklÀrt Biden offiziell zum Wahlsieger des US-Bundesstaates

Arizona hat nach einer Reihe anderer umkĂ€mpfter US-Bundesstaaten den Wahlsieg des kĂŒnftigen PrĂ€sidenten Joe Biden offiziell bestĂ€tigt. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte am Montag das Wahlergebnis in dem konservativ geprĂ€gten Bundesstaat im SĂŒden der USA, in dem Biden Amtsinhaber Donald Trump mit rund 10.000 Stimmen Vorsprung besiegt hatte. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. Damit gehen Arizonas elf Wahlleute an Biden.

Trump gewinnt bei NeuauszÀhlung in Wisconsin keine Stimmen hinzu

Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen NeuauszĂ€hlung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-PrĂ€sident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der NeuauszĂ€hlung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen.

Biden gewann die Wahl in dem nördlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte fĂŒr die teilweise NeuauszĂ€hlung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erklĂ€rt hatte. Die NeuauszĂ€hlung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden. 2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen. Wisconsin hat bei der PrĂ€sidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben.

Im sĂŒdlichen Bundesstaat Georgia lĂ€uft derzeit noch eine zweite NeuauszĂ€hlung der Stimmen. Falls sich dabei erwartungsgemĂ€ĂŸ die Ergebnisse der ersten NeuauszĂ€hlung bestĂ€tigen sollten, gingen die 16 Wahlleute des Bundesstaats ebenfalls wie prognostiziert an Biden.

Janet Yellen offiziell als Finanzministerin nominiert

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die FĂŒhrung des US-Finanzministeriums ĂŒbernehmen. Der gewĂ€hlte PrĂ€sident Joe Biden nominierte die 74-JĂ€hrige fĂŒr den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell fĂŒr wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte PrĂ€sident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich fĂŒr Jerome Powell, der die Notenbank aktuell fĂŒhrt.

Biden stellt Kommunikationsteam vor: Jen Psaki wird Sprecherin

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Weiße Haus holen. Sie war in der Regierung des frĂŒheren demokratischen PrĂ€sidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums gewesen. "Direkt und wahrheitsgemĂ€ĂŸ mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines PrĂ€sidenten", erklĂ€rte Biden am Sonntag (Ortszeit).

Seit der Wahl hatte Psaki fĂŒr Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weißen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt fĂŒr die gewĂ€hlte VizeprĂ€sidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens BĂŒro erklĂ€rte.

Auch die ĂŒbrigen prominenten Stellen seines Kommunikationsteams gehen an Frauen. "Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weißen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind", erklĂ€rte Biden. Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses werden – also eine Rolle ausfĂŒllen, bei der es mehr um die gesamte Kommunikationsstrategie geht. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields' Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der VizeprĂ€sidentin werden; Ashley Etienne Harris' Kommunikationsdirektorin.

Medien: Biden erwĂ€gt auch fĂŒr Wirtschaftsteam alte WeggefĂ€hrten

FĂŒr sein Wirtschaftsteam setzt der gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden Zeitungsberichten zufolge auf alte WeggefĂ€hrten aus seiner Zeit als Vize-PrĂ€sident wĂ€hrend der Obama-Regierung. Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats soll Brian Deese werden, der bereits Berater des Weißen Hauses wĂ€hrend des ehemaligen PrĂ€sidenten Barack Obama war, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. FĂŒr den stellvertretenden Posten im Finanzministerium unter Janet Yellen ziehe Biden Wally Adeyemo, ebenfalls ein hochrangiger Wirtschaftsberater Obamas, in Betracht, berichtet des Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. Derzeit ist Adeyemo PrĂ€sident der Obama Foundation. Weiter ist Neera Tanden als Direktorin des Office of Management and Budget im GesprĂ€ch. Bevor Tanden die Leitung des Center for American Progress ĂŒbernahm, war sie Gesundheitsberaterin der Obama-Regierung und 2016 auch Teil des Wahlkampfteams der Demokratin Hillary Clinton.

Zur Vorsitzenden des Council of Economic Advisers soll Wirtschaftswissenschaftlerin Cecilia Rouse ernannt werden, berichtete das WSJ weiter. Rouse, Ökonomin an der Princeton UniversitĂ€t, war zuvor Teil der Wirtschaftsberater um Obama.

Die Wirtschaftswissenschaftler Jared Bernstein und Heather Boushey sollen dem WSJ zufolge Bidens Team verstĂ€rken. Bernstein gilt als einer der engsten Vertrauten Bidens, der bereits zu Bidens Zeit als Vize-PrĂ€sident unter Obama sein Hauptwirtschaftsberater im Kampf gegen die Rezession 2009 war. Boushey arbeitete bereits als GeschĂ€ftsfĂŒhrerin und MitbegrĂŒnderin der Denkfabrik Washington Center for Equitable Growth mit dem Biden-Team als inoffizielle Wirtschaftsberaterin zusammen.

Trump-UnterstĂŒtzer will Millionenspende zurĂŒck

Der US-Unternehmer Fredric Eshelman wollte mit einer 2,5-Millionen-Dollar-Spende dem Team von Donald Trump helfen, den angeblichen Betrug bei der US-Wahl aufzudecken. Das Geld ging an die Organisation "True the Vote", die Klagen gegen die Ergebnisse in sieben Bundesstaaten, die Trump an Joe Biden verloren hatte, einreichen wollte.

Doch die Organisation unternahm keine rechtlichen Schritte gegen den unbewiesenen Wahlbetrug und stellte ihre Kampagne ein. Eshelman berichtet, er habe "regelmĂ€ĂŸig und kontinuierlich" nach Neuigkeiten ĂŒber die geplanten Klagen gefragt, aber nur vage Antworten und leere Versprechen als Antwort bekommen.

Nun klagt Eshelman, frĂŒher GeschĂ€ftsfĂŒhrer eines pharmazeutischen Unternehmens, auf die RĂŒckzahlung seiner Spenden. Zuvor soll ihm angeboten worden sein, eine Million Dollar zurĂŒckzubekommen, wenn er auf eine Klage verzichtet. Darauf wollte sich der Unternehmer aber nicht einlassen.

Gericht schmettert Klage ab – Trump-Team will vor Supreme Court

Donald Trump muss bei seinen Bestrebungen, den Sieg von Joe Biden bei der US-PrĂ€sidentschaftswahl anzufechten, eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht des US-Staates Pennsylvania wies am Freitag eine Klage seiner AnwĂ€lte gegen den Ausgang der Abstimmung vom 3. November ab. Die BegrĂŒndung der Richter ist eindeutig: "VorwĂŒrfe der Unfairness sind ernst zu nehmen. Aber eine Wahl wird nicht dadurch unfair, indem man sie so bezeichnet. Es braucht konkrete VorwĂŒrfe und dann Beweise. Nichts davon lag uns vor."

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Trumps juristische Beraterin Jenna Ellis kĂŒndigte an, sie und ihre Kollegen wĂŒrden weiter angebliche Beweise fĂŒr "massiven Betrug" zutage bringen. Notfalls wĂŒrde man bis zum Supreme Court der USA gehen.

Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. "Ich weiß, dass das Land des Kampfes ĂŒberdrĂŒssig geworden ist. Wir dĂŒrfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander", sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Biden wandte sich anlĂ€sslich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde ĂŒblicherweise zu großen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des "dramatischen Anstiegs" der Neuinfektionen forderte Biden eine "Verdoppelung" der Anstrengungen zur EindĂ€mmung der Pandemie.

"Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns", sagte Biden. Zugleich versuchte er, Zuversicht zu verbreiten. "Wenn Sie auf unsere Geschichte zurĂŒckblicken, sehen Sie, dass die Seele unserer Nation unter den schwierigsten UmstĂ€nden geschmiedet wurde."

Biden warnte, dass die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen von derzeit 160.000 pro Tag schon bald auf 200.000 steigen und das Gesundheitswesen mancherorts ĂŒberlasten könnte. Jeder Amerikaner mĂŒsse seinen Beitrag leisten, etwa indem Masken getragen, Abstandsregeln eingehalten und Menschenmengen gemieden werden. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern sind seit Beginn der Pandemie rund 12,7 Millionen Infektionen nachgewiesen worden und mehr als 261.000 TodesfĂ€lle im Zusammenhang mit einer Infektion bekanntgeworden.

Der Demokrat Biden setzte sich bei der Wahl vom 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durch. Biden soll am 20. Januar als neuer PrÀsident vereidigt werden. Er kritisierte Trump in seiner Ansprache am Mittwoch indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses. "Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt", sagte Biden. "In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse."

Trump hielt unterdessen an seiner haltlosen Darstellung fest, er habe bei der PrĂ€sidentenwahl gewonnen. "Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen", sagte Trump bei einem Treffen republikanischer Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Wir mĂŒssen die Wahl drehen." US-Medienberichten zufolge sollte Trump ursprĂŒnglich persönlich in Gettysburg anwesend sein. Schließlich wurde er jedoch ĂŒber das Handy seiner AnwĂ€ltin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verstĂ€rken.

Weißes Haus genehmigt Geheimdienst-Briefings fĂŒr Biden

Nach wochenlanger Blockade kann der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden das tĂ€gliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklĂ€rte ein Sprecher des BĂŒros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage.

In den USA ist es ĂŒblich, dass der gewĂ€hlte PrĂ€sident noch vor der AmtseinfĂŒhrung im Januar tĂ€glich ĂŒber die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird – ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber kĂŒnftig regelmĂ€ĂŸig bekommen.

Gouverneure von Michigan und Pennsylvania beglaubigen Biden-Sieg

Die Gouverneure von Michigan und Pennsylvania haben die Wahlsiege des designierten US-PrÀsidenten Joe Biden in ihren Bundesstaaten formell bestÀtigt. "Es ist amtlich!", schrieb Gretchen Whitmer aus Michigan am Dienstag auf Twitter.

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Die Zertifikate seien an den Nationalen Archivar in Washington ĂŒberstellt worden. FĂŒr Pennsylvania unterzeichnete Tom Wolf. "Unsere Wahlhelfer waren stĂ€ndigen Angriffen ausgesetzt", schrieb er ĂŒber die Zeit seit der Wahl am 3. November.

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Sie hĂ€tten ihren Arbeit "auf bewundernswerte Weise und ehrenhaft" ausgefĂŒhrt. Beide Staaten galten als zentral fĂŒr jede Chance von PrĂ€sident Donald Trump, die Wahl noch zu kippen. Am Montag machte er den Weg fĂŒr die MachtĂŒbergabe frei.

AmtsĂŒbergabe beginnt: So reagiert das Biden-Team

Das Team des gewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten AmtsĂŒbernahme mit aktuellen Regierungsbeamten ĂŒber die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. "Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der BewĂ€ltigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenĂŒbersteht", erklĂ€rte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter von Bidens Team wĂŒrden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafĂŒr nutzen, ein "umfassendes VerstĂ€ndnis der BemĂŒhungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen".


Die maßgebliche Behörde GSA hatte am Montag grĂŒnes Licht fĂŒr die Kooperation der amtierenden Regierung von PrĂ€sident Donald Trump mit Bidens Team gegeben. Damit startet der Prozess der AmtsĂŒbergabe von Trump an Joe Biden offiziell.

Bidens Wahlsieg in Michigan endgĂŒltig bestĂ€tigt

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-PrĂ€sidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestĂ€tigt. Der unterlegene PrĂ€sident Donald Trump erlitt damit einen weiteren RĂŒckschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet ĂŒbertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner fĂŒr die BestĂ€tigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schließlich den PrĂ€sidenten wĂ€hlen sollen. FĂŒr die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemĂ€ĂŸ dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen mĂŒssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150.000 Stimmen.

Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren AnlĂ€ufen vor Gericht. Trumps AnwĂ€lte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkĂ€mpften Bundesstaaten komplett fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann fĂŒr Trump stimmen. Experten gaben den PlĂ€nen kaum eine Chance angesichts einer dĂŒrftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Weiße Haus geladen, sie unterstĂŒtzen den Plan jedoch nicht.

Biden will transatlantische Beziehungen "wiederbeleben"

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden hat sich fĂŒr eine StĂ€rkung des transatlantischen VerhĂ€ltnisses ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit EU-KommissionsprĂ€sidenten Ursula von der Leyen seinen Willen zur "Vertiefung und Wiederbelebung" der Beziehungen zwischen der EuropĂ€ischen Union und den USA bekrĂ€ftigt, erklĂ€rte Bidens Übergangsteam am Montag. Von der Leyen sprach nach dem Telefonat von einem "neuen Beginn der globalen Partnerschaft" zwischen der EU und der USA.

EU-RatsprĂ€sident Charles Michel, der ebenfalls mit Biden telefonierte, rief zum Wiederaufbau einer "starken Allianz" auf. Er lud den kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten zu einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr in BrĂŒssel ein. Die EuropĂ€er hoffen auf eine enge Zusammenarbeit mit Biden nach vier Jahren Differenzen und Affronts unter dem scheidenden US-PrĂ€sidenten Donald Trump.

Biden sprach am Montag auch mit Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg und sicherte ihm nach Angaben seines Teams die dauerhafte UnterstĂŒtzung seiner kĂŒnftigen Regierung zu. Er habe sich auch zur Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekannt.

Stoltenberg erwartet von Biden Àhnlichen Druck wie von Trump

Auch der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden dĂŒrfte Ă€hnlich wie der amtierende PrĂ€sident Donald Trump nach EinschĂ€tzung der Nato von den EuropĂ€ern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben erwarten. Das sagte Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Trump habe "seinen eigenen Stil" gehabt und seine Erwartungen an die EuropĂ€er "ziemlich klar" ausgedrĂŒckt. "Aber ich bin sicher, dass der gewĂ€hlte PrĂ€sident Biden die gleiche Erwartung an die europĂ€ischen Partner Ă€ußern wird", betonte Stoltenberg. Allerdings sei er sich sicher, dass die Nato mit Biden einen "starken UnterstĂŒtzer der Allianz" bekomme, der die Nato sehr gut kenne.

Stoltenberg warnte vor Überlegungen, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten wegen des finanziellen Drucks durch die Corona-Krise in Frage zu stellen. "Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird. Deshalb mĂŒssen wir weiter mehr investieren", sagte er. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen seien wĂ€hrend der Pandemie nicht weniger geworden.

Gleichzeitig warnte Stoltenberg in der Debatte um eine eigenstĂ€ndige europĂ€ische Sicherheitspolitik vor einer SchwĂ€chung der Nato und der Spaltung Europas. "Tatsache ist, dass die EuropĂ€ische Union nicht Europa verteidigen kann." Die US-Sicherheitsgarantien, die nukleare Abschreckung und die PrĂ€senz von US-Truppen in Europa seien "absolut notwendig fĂŒr die Verteidigung Europas". Zuvor hatte Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron mit der Forderung nach einer "strategischen Autonomie" Europas eine kritische Debatte angestoßen. "Jeder Versuch, die Bindung zwischen Nordamerika und Europa zu schwĂ€chen, wird nicht nur die Nato schwĂ€chen – sie wird auch Europa spalten", betonte Stoltenberg.

Bidens UN-Kandidatin: MĂŒssen Allianzen mit VerbĂŒndeten erneuern

Die voraussichtliche neue US-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen hat VerbĂŒndeten ihres Landes eine StĂ€rkung der zuletzt in Mitleidenschaft gezogenen Beziehungen versprochen. "Als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werde ich daran arbeiten, das Ansehen Amerikas in der Welt wiederherzustellen und die Beziehungen zu unseren VerbĂŒndeten zu erneuern", schrieb Linda Thomas-Greenfield am Montag bei Twitter.

Zuvor hatte der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden bestĂ€tigt, sich fĂŒr die 68-JĂ€hrige als höchste US-Diplomatin bei den UN in New York entschieden zu haben. Sie muss noch durch den US-Senat bestĂ€tigt werden. Aus westlichen Kreisen im UN-Sicherheitsrat waren nach dem Aufkommen erster GerĂŒchte zur Besetzung des Postens positive Signale gekommen: Thomas-Greenfield sei eine erfahrene Berufsdiplomatin mit langjĂ€hriger Expertise auch hinsichtlich der Vereinten Nationen und speziellem Fokus auf Afrika. Dies mache sie bei einer Berufung sofort einsatzfĂ€hig.

Viele Diplomaten bei den UN halten die amtierende amerikanische Botschafterin und Trump-Spenderin Kelly Craft mangels diplomatischer Erfahrung fĂŒr eine Fehlbesetzung.

Trump-Team trennt sich von umstrittener AnwÀltin

Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-PrĂ€sident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der AnwĂ€ltin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht lĂ€nger fĂŒr Trumps Anwaltsteam und auch nicht fĂŒr den PrĂ€sidenten persönlich, erklĂ€rte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.

Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der PrĂ€sidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die AnwĂ€ltin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem Ă€ußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere "kommunistische" die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hĂ€tten. FĂŒr ihre Behauptungen fĂŒhrte sie keinerlei Belege an.

Trumps AnwÀlte legen in Pennsylvania Berufung ein

Das Wahlkampfteam von US-PrĂ€sident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll ĂŒberprĂŒft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu Ă€ndern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – ĂŒber die Wahlleute entscheiden.

Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.

Biden will am Dienstag erste Ministerkandidaten vorstellen

Der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden will am Dienstag seine ersten Kandidaten fĂŒr MinisterĂ€mter in seinem Kabinett vorstellen.Mehr dazu lesen Sie hier.

Neue juristische Niederlage fĂŒr Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-PrĂ€sidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps AnwĂ€lte hĂ€tten nur "bemĂŒhte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend veröffentlichten BegrĂŒndung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen VerbĂŒndeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken mĂŒssen.


Die von Trump gewĂŒnschte einstweilige VerfĂŒgung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise fĂŒr ungĂŒltig zu erklĂ€ren. Die vorgelegten Argumente und Beweise hĂ€tten aber nicht mal dafĂŒr gereicht, die Stimme "eines einzigen WĂ€hlers" fĂŒr ungĂŒltig zu erklĂ€ren, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzurĂ€umen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafĂŒr jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Ältere EintrĂ€ge zu den US-Wahlen können Sie hier nachlesen.

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