Sie sind hier: Home > Politik > Bundestagswahl 2021 >

Bundestagswahl 2021 | Kanzlerfotograf über Laschet: "Innerlich längst aufgegeben"

Newsblog zur Bundestagswahl  

Kanzlerfotograf über Laschet: "Innerlich längst aufgegeben"

23.09.2021, 11:32 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online

Bundestagswahl 2021 | Kanzlerfotograf über Laschet: "Innerlich längst aufgegeben". Armin Laschet: Der Kanzlerfotograf Konrad R. Müller sieht in dem Kandidaten der Union keinen Machtwillen. (Quelle: imago images/ULMER Pressebildagentur)

Armin Laschet: Der Kanzlerfotograf Konrad R. Müller sieht in dem Kandidaten der Union keinen Machtwillen. (Quelle: ULMER Pressebildagentur/imago images)

Der Kanzlerfotograf Konrad R. Müller hat ein klares Bild von den aktuellen Spitzenkandidaten. Vor allem Armin Laschet sehe er die Verzweiflung im Kampf um die Bundestagswahl an, sagt der 81-Jährige. Alle Infos im Newsblog.

Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 26. September einen neuen Bundestag zu wählen. Angela Merkel stellt sich nicht erneut zur Wahl, für die Union zieht stattdessen Armin Laschet ins Feld. Er konkurriert gegen Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) um das Kanzleramt. Lesen Sie hier die Kurzprofile der Wahlprogramme der CDU, der Grünen und der SPD.

Die nachfolgenden Newsblog-Einträge sind der zeitlichen Abfolge nach geordnet. Die erste Meldung ist die aktuellste. Die neuesten Einträge lesen Sie im aktuellen Newsblog.


Kanzlerfotograf über Laschet: "Innerlich längst aufgegeben"

Seit Konrad Adenauer hatte Konrad R. Müller alle acht Kanzler vor der Linse. In einem "Spiegel"-Interview sagte der Fotograf über Armin Laschet, er interessiere ihn zwar nicht als Kandidat, aber als "Mensch, dem man diese Verlustängste so ansieht". Der Kanzlerkandidat der Union sei ein Mann, der sich innerlich längst aufgegeben habe, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. "Das einzige Bild, was ich von ihm in Erinnerung habe, ist das, wo er so verkniffen schaut, als ob er nicht wüsste, ob er lachen oder weinen soll. Ich sehe da keinen Machtwillen, keine Kraft, keine Zuversicht", so der Fotograf weiter.

Auch zu SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Müller eine klare Meinung: Er sei sicher netter anzuschauen, und man nehme ihm eher den großen Willen ab, dieses Amt zu erreichen. "Er wiederholte ja mantrahaft seit einem Jahr, dass er Kanzler werden will. Wir haben uns alle totgelacht, und erst spät nahmen ihn die Leute ernst", erklärt der Fotograf und ist überzeugt, dass Scholz mit dieser ständigen Wiederholung etwas richtig gemacht habe. "Es ist wie bei einem Waschmittel: Um erfolgreich zu sein, muss man die Botschaft tausendmal wiederholen und das Produkt immer wieder anbieten. Irgendwann gehen die Leute darauf ein. Das ist zuletzt bei Scholz passiert."

Konrad Rufus Müller ist einer der renommiertesten deutschen Porträtfotografen der Nachkriegszeit. Er hat sämtliche Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland fotografiert, allerdings Adenauer, Erhard und Kiesinger erst nach ihrer Amtszeit.

Esken will Abkehr von "schwarzer Null"

SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen Deutschlands für eine Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und für eine Neuverschuldung des Bundes aus. "Die schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel. Das darf nicht verwechselt werden", sagte die Co-Vorsitzende der Partei der "Welt".

Nach den Plänen der SPD soll der Bund in den kommenden zehn Jahren pro Jahr 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. "Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig", sagte Esken. Das müsse Vorrang haben vor der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

"Die Schuldenbremse erlaubt – rein verfassungsrechtlich – eine Kreditaufnahme für Investitionen, wenn die nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können", unterstrich die Parteichefin. "Die berühmte schwäbische Hausfrau würde sich schämen, wenn ihr Haus verfallen würde, nur weil sie sich nötige Investitionen nicht aus dem laufenden Einkommen leisten kann." Solide Haushaltsführung sei ein wichtiges Ziel. "Aber Nullverschuldung angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich nicht. Und wie CDU und FDP die stemmen wollen, angesichts von Steuergeschenken, die im Jahr 90 Milliarden Euro ausmachen, ist mir ein Rätsel. Das ist Voodoo."

Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als "Luftikus"

Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt. "Christian Lindner ist ein Luftikus", sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der "Rheinischen Post" (Donnerstag) auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue.

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, nimmt an einer Debatte teil. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, nimmt an einer Debatte teil. (Archivbild). Foto: Fabian Sommer/dpa.

Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. "Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte", sagte Kühnert.

Sollte die SPD bei der Wahl am Sonntag vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt.

Baerbock: Russland manipuliert den Gasmarkt

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Russland scharf wegen stark steigender Gaspreise kritisiert und die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Moskau aufgefordert.

Einem Vorabbericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge sagte Baerbock: "Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ein Grund dafür ist naheliegend: Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen."

Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, aller Bedenken und Warnungen zum Trotz, so Baerbock. "Das rächt sich, denn Deutschland ist nun in der Erpressungssituation, vor der ausgiebig gewarnt wurde." Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Aufbau einer nationalen Gasreserve müssten Priorität für die neue Bundesregierung werden.

Blume: Bei Wahlschlappe ist genaue Analyse notwendig

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses für die Union bei der Bundestagswahl einen Erneuerungsprozess für die Unionsparteien gefordert. Dann müssten "die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden", sagte Blume am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" auf RTL und ntv. "Wir als CSU haben das in der Vergangenheit schon getan – und ich denke, es ist insgesamt nochmal notwendig."

Blume rechnet am Sonntag bei der Wahl mit einem "Wimpernschlag-Finale". An den Umfragezahlen sei zu sehen, "dass es ein knappes Rennen wird". Er hob hervor, dass nach der Bundestagswahl nur der erste Platz einen klaren Regierungsauftrag hätte. Die Union habe daher kein anderes Ziel als den Wahlsieg.

"Am Ende geht es uns ausschließlich um Platz eins – wir wollen das Kanzleramt gewinnen", sagte der CSU-Generalsekretär. Auf die Frage, ob die Union auch als Juniorpartner in eine Koalition gehen würde, sagte er: "Wir spielen auf Sieg und nicht auf Platz."

Scholz: Union hat Industrie-Strombedarf jahrelang falsch eingeschätzt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft der Union und namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen in der Industriepolitik vor. Die Union habe über Jahre geleugnet, dass es wegen des Umbaus der Industrie Richtung Klimaneutralität einen massiv steigenden Strombedarf geben werde, sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. Altmaier habe dann im Sommer bei einer Pressekonferenz kleinlaut das Gegenteil verkündet: "Am Ende kam ein Nuschelsatz: Wir brauchen mehr Strom." Jedes Jahr komme noch einmal der Strombedarf von Hamburg hinzu. Wer bei dieser wichtigen Frage für die Industrie falsch gelegen habe, sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Markus Söder (l) und Armin Laschet (r): Laschet tritt für die Union als Kanzlerkandidat an. (Quelle: imago images/Sven Simon)Markus Söder (l) und Armin Laschet (r): Laschet tritt für die Union als Kanzlerkandidat an. (Quelle: Sven Simon/imago images)

Laschet: "Momentane Aggression tut dem Land nicht gut"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für die "parteiübergreifende Solidarität" bedankt", nachdem Unbekannte in Köln ein CDU-Wahlplakat mit seinem Konterfei verfremdet hatten. Es zeigte Laschet danach mit dem Zusatz: "Erschossen für Deutschland".

"Wir merken eine Aggression im Moment, die dem Land nicht gut tut", sagte Laschet am Dienstag auf die Frage eines Journalisten nach dem Plakat. "Ich bin dankbar, dass es da eine parteiübergreifende Solidarität gab, dass man gesagt hat, da ist eine Schwelle überschritten, da stehen wir alle zusammen."

"Wenn mit Gewalt und Mord gedroht wird, müssen alle anderen Demokraten den schützen, der angegriffen ist", sagte Laschet. Er sei auch froh, dass inzwischen ein Gericht entschieden habe, dass der Spruch "Hängt die Grünen" rechtswidrig sei. Das Landgericht München I hatte der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan verboten.

Bei linksextremen Demonstrationen in Leipzig sei ein führender Polizeiverantwortlicher bedroht worden, dass er in einem Kofferraum landen sollte. "Das ist eine RAF-Andeutung, die ebenfalls zu Gewalt aufruft", sagte Laschet mit Blick auf die Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF).

Scholz wirbt für veränderte Mobilität wegen Klimawandel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat wenige Tage vor der Bundestagswahl um Stimmen für eine veränderte Mobilität in der Automobilindustrie angesichts des Klimawandels geworben. Technologie müsse immer ein Teil der Politik sein, sagte er am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt vor mehr als 100 Anhängern in Wolfsburg. Gesetze müssten verändert werden, so dass der Wandel schneller möglich sei als bisher. "Was wir hier machen, ist letztendlich dann auch die Antwort auf den globalen Klimawandel."

Außerdem hob Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, die Bedeutung der Digitalisierung an Schulen hervor. Lehrer sollten ein Gefühl dafür bekommen, was es für digitale Möglichkeiten gibt. Zudem bereite dies Schüler auf das Arbeitsleben vor.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Söder für schlechten Unterstützer von Laschet

Die große Mehrheit der Deutschen bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.

21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage "Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?" unentschieden.

Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut. 30 Prozent hielten den bayerischen Ministerpräsidenten damals für einen guten Helfer im Wahlkampf. Zwar hielten unter den Unionsanhängern zuletzt laut Umfrage eine Mehrheit von 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer Laschets. Doch jeder Dritte (34 Prozent) bescheinigte dem bayerischen Ministerpräsidenten, sein Versprechen, Laschet "ohne Groll" zu unterstützen, nicht gehalten zu haben. Bei SPD- und Grünen-Anhängern glaubte nicht einmal jeder Zehnte an einen Teamspieler Söder.

Laschet warnt vor rot-rot-grüner Koalition

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. "Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün", sagte der CDU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. "Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will."

Das TV-Triell am Sonntagabend habe "noch einmal deutlich gemacht: Es wird eine Richtungsentscheidung", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. In einer nach der Sendung veröffentlichten Blitz-Umfrage unter Zuschauern stimmten auf die Frage, wer alles in allem das Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins gewonnen habe, 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27 Prozent. Annalena Baerbock von den Grünen kam auf 25 Prozent.

Armin Laschet vor der Präsidiumssitzung der CDU: Der Kanzlerkandidat warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Armin Laschet vor der Präsidiumssitzung der CDU: Der Kanzlerkandidat warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Union und FDP attackieren Scholz

Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf kritisiert. Scholz' "Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft" seien "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". "Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als "Sanierungsfall".


Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag ab 10 Uhr mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehenden Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Scholz, der sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert hatte, nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", die Durchsuchungen in Scholz' Bundesministerium seien "keine Petitesse und auch keine gängige Praxis". "Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will", fügte Dobrindt hinzu.

Umfrage: Mehrheit hält Rennen ums Kanzleramt noch nicht für entschieden

Eine Woche vor der Bundestagswahl glaubt die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten, dass die Wahl noch nicht gelaufen ist. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von "Bild" hervor.

Wahlplakate zur Bundestagswahl: Viele Wähler sind noch unentschlossen, weil sie kein Spitzenkandidat der Parteien überzeugt. (Quelle: imago images/Rene Traut)Wahlplakate zur Bundestagswahl: Viele Wähler sind noch unentschlossen, weil sie kein Spitzenkandidat der Parteien überzeugt. (Quelle: Rene Traut/imago images)

Bei der Befragung von 1.000 Bürgern am vergangenen Freitag hatten 55 Prozent der Befragten angeben, dass sie die Wahl für noch nicht entschieden halten. Lediglich ein Viertel der Wähler geht davon aus, dass am Ergebnis nicht mehr zu verändern sei. Zugleich gab nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent der Befragten) an, die eigene Wahlentscheidung noch nicht fix getroffen zu haben. 73 Prozent sagten, ihre Wahlabsicht stehe bereits fest. Am häufigsten unentschieden sind aktuell Wähler, die aktuell zur FDP tendieren (21 Prozent).

Dobrindt: Union muss Kanzleramt gewinnen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstreicht den Anspruch der Union auf das Kanzleramt und lehnt eine Juniorpartnerschaft in einer Koalitionsregierung ab. "Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen,"sagt Dobrindt der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder sei ja gerade ihr unbedingter Wille gewesen, das Kanzleramt selber zu erreichen. Dieser Wille müsse jetzt weiter gelten und das Kanzleramt für die Union gewonnen werden.

Merz: "Ich kämpfe unverändert um Platz eins"

CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz wendet sich gegen eine parteiinterne Debatte über die Frage, ob sich die CSU/CSU-Union auch als zweitplatzierte Partei bei der Bundestagswahl um eine Regierungsbildung bemühen sollte. "Ich kämpfe unverändert um Platz eins", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht.

Habeck: "Irgendwas war nicht richtig in diesem Wahlkampf"

Grünen-Chef Robert Habeck hat den bisherigen Wahlkampf scharf kritisiert. "Wir sind steckengeblieben in dämlichen, in dummen Debatten, die von den politischen Mitbewerbern immer wieder hochgezogen wurden und die eigentliche Diskussion verstellt haben", sagte er am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin. "Irgendwas war nicht richtig in diesem Wahlkampf."

Die eigentlichen Herausforderungen der Gegenwart seien in den vergangenen Monaten nicht diskutiert worden, beklagte Habeck. Das Bundesverfassungsgericht habe zu Beginn des Wahlkampfes in einem Urteil zum Klimaschutzgesetz eigentlich die Voraussetzung für einen Wettbewerb um die besten Ideen geschaffen. Denn die Richter hätten damals gesagt: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. "Wir waren also an einem Punkt, wo der Wahlkampf die Chance hatte, eine neue Zeit zu prägen, eine neue Diskussion zu prägen. Stattdessen wurden Popänze aufgebaut." Diese sollten verhindern, dass ein Wettbewerb um die zukünftige Gestaltung des Landes beginnt, kritisierte Habeck.

Der scheidenden Kanzlerin Angel Merkel (CDU) zollte der Grünen-Vorsitzende zwar seinen persönlichen Respekt. Sie habe über die letzten 16 Jahre "mit einer hohen Opferbereitschaft, mit einer sehr großen, höchsten persönlichen Integrität, mit ihrer ewigen Kraft zur Differenziertheit und ihrer großen Menschlichkeit diesem Land viel gegeben", sagte er. Trotzdem sei es dringend erforderlich, dass eine politische Ära zu Ende gehe, "die Politik so interpretiert hat, dass sie möglichst unpolitisch sein sollte".

Lindner teilt gegen Union aus

Mit einer Kampfansage auch an die als Koalitionspartner bevorzugte CDU/CSU ist die FDP auf die Zielgerade des Bundestagswahlkampfes gegangen. "Ausgerechnet die Union verlangt jetzt von uns, wir sollten irgendetwas ausschließen", sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntag beim außerordentlichen FDP-Parteitag in Berlin. "Nachdem die Union ja seit Jahr und Tag ihr eigenes politisches Koordinatensystem regelmäßig opportunistisch nach Linke und Grün ausgerichtet hat", ergänzte er. "Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen. Wo kommen wir denn da hin?"

Christian Lindner: Der Parteichef der Liberalen will sich keine Koalitionsoptionen von anderen Parteien vorschreiben lassen.  (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)Christian Lindner: Der Parteichef der Liberalen will sich keine Koalitionsoptionen von anderen Parteien vorschreiben lassen. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Lindner warf SPD und Grünen vor, sich die Option Linkspartei als Koalitionspartner offen zu halten. Die Linke aber "darf keine Macht über diesen Staat haben". Die Union wiederum fahre keinen klaren Kurs, zeige Schwäche und wirke so, dass sie mit sich selbst nicht im Reinen sei. Man befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation, sagte Lindner genau eine Woche vor der Wahl. "Die SPD ist stark, weil sie zeigt, wie sie in Wahrheit gar nicht ist. Und die CDU ist schwach, weil sie nach der Ära Merkel zeigt, wie sie wirklich ist." Die besondere Verantwortung der FDP bestehe nun darin, "Garant für die Mitte in unserem Land zu sein".

Lindner rief dazu auf, in den kommenden Tagen dafür zu kämpfen, den Abstand zu den Grünen noch zu verkürzen, um dann Einfluss auf die Koalitionsbildung nehmen zu können. Die FDP wolle nicht aus taktischen Gründen, sondern für ihre Überzeugungen gewählt werden, betonte er. "Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten – wer das so sieht wie wir, der sollte mit allen Stimmen für die Freiheit wählen", sagte Lindner unter dem Jubel der Delegierten.

Schäuble: Merkel mitverantwortlich für Laschet-Misere

CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."

Wolfgang Schäuble, CDU-Politiker: Für Laschet gäbe es demnach keinen "Amtsbonus", so Schäuble.  (Quelle: imago images/F. Kern/ Future Image)Wolfgang Schäuble, CDU-Politiker: Für Laschet gäbe es demnach keinen "Amtsbonus", so Schäuble. (Quelle: F. Kern/ Future Image/imago images)

Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten.

Wenn der heutige CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin" stehe, könne er im Wahlkampf weder sagen, "wir machen alles neu", noch "wir machen einfach weiter so", beschrieb Schäuble die aktuelle Lage. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel "ein Problem" für seine Partei und werde "vielleicht nicht von allen verstanden".

Dobrindt: Regierungsauftrag liegt bei SPD bei Wahlsieg

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkte Kraft bei der Bundestagswahl werden. "Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag", sagte der CSU-Spitzenkandidat dem "Spiegel".

"Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie. Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen", betonte Dobrindt. Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit "über die reale Gefahr einer Linkskoalition".

In den Umfragen liegt die Union aktuell hinter den Sozialdemokraten. Grundsätzlich wäre es dennoch möglich, dass CDU und CSU auch als Wahlverlierer eine Regierung anführen – in einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP.

Scholz macht Mindestlohn und Rentenniveau zur Bedingung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Dies werde Bedingung für jede Koalition: "Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut."

Lindner will die Grünen einholen

Die FDP will im Finale des Bundestagswahlkampfes die Grünen noch einholen. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind".
"Vermutlich werden am Ende über 75 Prozent nicht die SPD von Herrn Scholz gewählt haben. Daraus kann man keinen eindeutigen Regierungsauftrag ableiten. Nach der Verfassung zählt ohnehin nur die Mehrheit im Bundestag", betonte Lindner. Die FDP könnte sich in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen oder aber in einem Bündnis mit Union und Grünen an einer Regierung beteiligen.

Union legt in Umfrage zu – FDP büßt an Zustimmung ein

Laut einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl hat die Union an Zustimmung gewonnen. Das geht aus einer Erhebung des Insa-Meinungsforschungsinstitut für die "Bild" hervor. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bekannte CDU-Politiker müssen offenbar um Direktmandat bangen

Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker der CDU müssen einem Bericht zufolge bei der Bundestagswahl um ihre Direktmandate zittern. Unter anderem liegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihren Wahlkreisen in aktuellen Projektionen nicht auf Platz eins, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Sie beruft sich auf Datenerhebungen der Analysefirmen Wahlkreisprognose und Election.

Betroffen sind auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, wie die Zeitung weiter schrieb. Grund sei die allgemeine Schwäche der Union in den Umfragen. Die meisten prominenten Unionspolitiker seien allerdings über ihre Landeslisten abgesichert, schrieb die Zeitung. Sie würden damit auch ohne Direktmandat in den Bundestag einziehen.

Insgesamt verlieren CDU und CSU der Analysefirma Election zufolge 29 Direktmandate mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 85 Prozent, wie die "FAS" weiter berichtete. Die meisten davon gingen an die SPD, in Baden-Württemberg einige an die Grünen, in Sachsen an die AfD. Bei dutzenden weiteren Mandaten bestehe ebenfalls die Gefahr des Verlustes, aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit.

Bartsch zu rot-grün-rot: "Es wäre kein Linksbündnis"

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wehrt sich gegen die Deklarierung einer potenziellen Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen als Linksbündnis. "Es wäre kein Linksbündnis. Wer meint, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, liegt falsch", sagte Bartsch der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der FDP warnten zuletzt immer wieder vor einem "Linksbündnis" oder sogar einem "Linksrutsch" nach der Bundestagswahl.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken: Wer denke, SPD und Grüne seien linke Parteien, der liege falsch, so Bartsch. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken: Wer denke, SPD und Grüne seien linke Parteien, der liege falsch, so Bartsch. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Angst der Union vor dem Machtverlust könne er nachvollziehen, sagte Bartsch. Die Attacken seien jedoch "ein Griff in die Mottenkiste": "Die Angriffe stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und zeigen die Verzweiflung der Unionsparteien. Aber das zieht heute nicht mehr wirklich."

Bartsch beklagte einen "Problemstau" in Deutschland. "Die großen Herausforderungen sind in den vergangenen vier Jahren nicht angegangen worden." Als Beispiele nannte er unter anderem soziale Sicherheit, Kampf gegen Kinderarmut und eine effektive und sozial gerechte Klimapolitik. "Bei all diesen Themen ist ein Mitte-Links-Bündnis eine große Chance für Deutschland und keine Bedrohung."

Nutzungsrekord beim Wahl-O-Mat

Das Interesse am Wahl-O-Mat ist in diesem Jahr so groß wie nie zuvor: Die Nutzungszahlen liegen knapp eineinhalb Wochen vor der Wahl bereits über der Gesamtzahl von 2017, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Freitag mitteilte. Der seit dem 3. September verfügbare Wahl-O-Mat wurde demnach bisher rund 15,703 Millionen Mal genutzt. Zur Bundestagswahl vor vier Jahren sei er insgesamt 15,694 Millionen Mal verwendet worden.

Wahl-O-Mat auf dem Handy: Das Tool wurde 2002 zum ersten Mal eingesetzt.  (Quelle: imago images/Fleig/Eibner-Pressefoto EP_dfg)Wahl-O-Mat auf dem Handy: Das Tool wurde 2002 zum ersten Mal eingesetzt. (Quelle: Fleig/Eibner-Pressefoto EP_dfg/imago images)

"Der Wahl-O-Mat ist neben den Triellen das wohl wichtigste Informationsangebot im Vorfeld dieser Bundestagswahl", urteilte bpb-Präsident Thomas Krüger. "Gerade wenn es spannend wird, schauen viele Wählerinnen und Wählern nochmals genauer auf die Positionen der Parteien." Das mache mit dem Wahl-O-Mat "auch noch Spaß".

Erstmals war der Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2002 eingesetzt worden. Er wurde damals 3,6 Millionen Mal genutzt. Seitdem stieg die Zahl stetig. Über den Wahl-O-Mat können Wähler im Internet und per App herausfinden, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dazu werden 38 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen gestellt.

Laschet und Baerbock wollen harte Linien gegen Islamisten

Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) haben nach dem vereitelten Anschlag in Hagen beide erklärt, härter gegen islamistische Gefahren vorgehen zu wollen. Unions-Kanzlerkandidat Laschet sagte gegenüber "Bild", zum Kampf gegen islamistische Gefährder gehörten auch Abschiebungen: "Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hat dies immer abgelehnt. Seit 2017 haben wir 35 Gefährder inhaftiert und abgeschoben."

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sagte dem Blatt, es gäbe "keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert." Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden. "Auch wenn das Geld kostet, müssen wir für die Sicherheit sorgen." Zugleich brauche es Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme. 

Bislang keine größeren Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl

Bei der Briefwahl zur Bundestagswahl am 26. September hat es nach Angaben von Bundeswahlleiter Georg Thiel bislang keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten. "Es gab lediglich vereinzelt Fälle, etwa von unvollständig bedruckten Stimmzetteln, bei denen ein Kreis neben dem Parteinamen fehlte", sagte Thiel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Bereits versandte Stimmzettel seien aber umgehend durch neu gedruckte ausgetauscht worden. "In den wenigen Fällen, bei denen ein Austausch nicht mehr möglich war, behalten die abgegebenen Stimmen ihre Gültigkeit. Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, sind uns nicht bekannt", sagte Thiel.

Göring-Eckardt fordert Putzgutschein vom Staat

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schlägt vor, dass der Staat Gutscheine für Haushaltsarbeiten wie Putzen, Rasenmähen, aber auch Kinderbetreuung und Pflege ausgeben soll. "Künftig soll es vom Staat geförderte Gutscheine geben, die bei geprüften Dienstleistungsagenturen eingelöst werden können", heißt es in einem fünfseitigen Papier, wie der "Spiegel" berichtet.

Katrin Göring-Eckardt: Sie schlägt vor, dass der Staat Gutscheine für Haushaltsarbeiten wie Putzen, Rasenmähen, aber auch Kinderbetreuung und Pflege ausgeben soll. (Quelle: imago images/Karina Hessland)Katrin Göring-Eckardt: Sie schlägt vor, dass der Staat Gutscheine für Haushaltsarbeiten wie Putzen, Rasenmähen, aber auch Kinderbetreuung und Pflege ausgeben soll. (Quelle: Karina Hessland/imago images)

Bislang können sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen zum Teil von der Steuer abgesetzt werden, weswegen vor allem Gutverdiener davon profitieren, schreibt Göring-Eckardt. "Eines der ersten Projekte einer neuen Bundesregierung muss eine Agenda für Gleichstellung und ein selbstbestimmtes Familienleben sein", sagte die Grünenpolitikerin. In ihrem Papier finden sich zahlreiche Wahlkampfforderungen der Grünen wie die Ausweitung der Elternzeit auf 24 Monate, wenn beide Elternteile sich die Zeit aufteilen oder die Anhebung der Anzahl der Tage, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt zu Hause bleiben können, um sich um kranke Kinder zu kümmern.

Künftig soll das an mindestens 15 Tagen möglich sein, und zwar auch für Selbstständige. Neu ist die Forderung, dass der Kündigungsschutz bis drei Monate nach Ende der Elternzeit bestehen soll. 

Deutsche stellen Merkel-Regierung schlechtes Zeugnis aus

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bezeichneten nur vier Prozent der Wahlberechtigten den aktuellen Wahlkampf als "äußerst spannend". 16 Prozent der Befragten beurteilten den Wettstreit der Parteien als "eher spannend".

Und obgleich in Sachen Regierungskoalition zur Zeit noch alles offen scheint, finden insgesamt 43 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage den Wahlkampf langweilig. 19 Prozent von ihnen waren sogar der Meinung, der Wettbewerb um Stimmen und Kanzleramt sei diesmal "äußerst langweilig". Rund 29 Prozent der Deutschen finden den aktuellen Wahlkampf weder spannend noch langweilig. Sieben Prozent der Befragten trauten sich in der Frage "Wie spannend oder langweilig finden Sie bislang den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021?" kein Urteil zu.

Der bald scheidenden Regierung von CDU, CSU und SPD stellen die Wahlberechtigten derweil kein gutes Zeugnis aus. Auf die Frage, in welchem von neun Politikfeldern – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung der Verwaltung – es unter der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fortschritte gegeben habe, antworteten 46 Prozent der Befragten: "Es gab in keinem dieser Bereiche Fortschritte."

Angela Merkel: Die Arbeit ihrer Regierung wird von einer Mehrheit in der Bevölkerung kritisch gesehen.  (Quelle: Reuters)Angela Merkel: Die Arbeit ihrer Regierung wird von einer Mehrheit in der Bevölkerung kritisch gesehen. (Quelle: Reuters)

Nur sieben Prozent der erwachsenen Bundesbürger sind der Meinung, man sei dem Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unter der derzeitigen Regierung ein Stück näher gekommen. Acht Prozent der Deutschen sehen Fortschritte beim Tierschutz. Genauso gering ist die Zahl derjenigen, die in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung bei der Ausstattung der Bundeswehr wahrgenommen haben. Immerhin 16 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, man sei bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vorangekommen. Dass sich die Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben unter dieser Regierung verringert hat, glauben 17 Prozent der Wahlberechtigten - der höchste Zustimmungswert unter den abgefragten Politikfeldern.

"Jahrzehnt der Entlastung" – Lindner will Steuerpläne strecken

FDP-Chef Christian Lindner will im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht alle Steuerpläne der Liberalen sofort angehen. "Es ist nicht geplant, alle unsere steuerpolitischen Vorschläge in einem Jahr umzusetzen. Es geht um eine Trendwende", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitag).

"Auf ein Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus sollte ein Jahrzehnt der Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus folgen", machte der FDP-Chef deutlich. Lindner mahnte eine "ehrliche" Analyse der Haushaltssituation nach der Wahl an.

Lindner will den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht automatisch als Bundeskanzler unterstützen, auch wenn die SPD die Bundestagswahl klar gewinnt. "Vermutlich werden über 70 Prozent der Menschen ihn dennoch nicht gewählt haben. Es entscheiden Koalitionsoptionen", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Armin Laschet: Die Kanzlerkandidaten müssen sich derzeit zahlreichen Fragen in TV-Sendungen stellen. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)Armin Laschet: Die Kanzlerkandidaten müssen sich derzeit zahlreichen Fragen in TV-Sendungen stellen. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Laschet will im Fall einer Wahl ein Digitalministerium schaffen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei einer Regierung unter seiner Führung die Digitalisierung in Deutschland rasch vorantreiben. Drei Dinge sehe er als besonders wichtig an, sagte Laschet der "Rheinischen Post". Dazu zähle die Schaffung eines Digitalministeriums, "das Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung auf allen Ebenen unseres Landes messbar vorantreibt".

Zum zweiten bedürfe es einer Antwort auf Afghanistan und die neue Bedrohungslage. "Auch deswegen will ich einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt schaffen, der eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen schafft", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. "Als Drittes müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen", forderte Laschet.

Der CDU-Vorsitzende äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung nach der Wahl: "Deutschland braucht Stabilität und dazu schnell eine Regierung." Dies setze ein Grundvertrauen der Menschen voraus, die dann miteinander sprechen. "Bei der Sondierung muss spürbar sein: Glauben wir, dass wir das gemeinsam vier Jahre hinkriegen? Und wenn man daran menschlich keine Zweifel hat, bekommt man jedes Problem gelöst."

Baerbock will bei EU-Asylreform nicht auf Orban warten

In der festgefahrenen europäischen Asylpolitik macht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Neustart im kleineren Kreis stark. "Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik in der EU eintreten", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur dpa. Für sie gebe es keine Ausreden mehr, warum sich Deutschland nicht mit elf oder zwölf anderen EU-Ländern zusammenfinden solle. "Wir können nicht so lange warten, bis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereit ist, über europäische Flüchtlingspolitik zu reden. Das ist keine verantwortungsvolle europäische Politik", sagte Baerbock.

Länder sollten mit Anreizen zur Teilnahme gewonnen werden, erklärte Baerbock. "Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, werden in gemeinsamen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, überprüft, und dann schnellstmöglich innerhalb Europas verteilt", führte die Grünen-Chefin aus. "Dabei erhalten die Staaten, die Geflüchtete aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen, Unterstützung aus einem EU-Fonds. Alle anderen zahlen einen fairen Beitrag." Sie unterstütze einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments.

"Wir wollen die Außengrenzen kontrollieren, damit wir wissen, wer nach Europa kommt", sagte Baerbock. "Aber klar muss auch sein: Der Zugang zum Grundrecht auf Asyl muss immer gewährleistet sein, wir dürfen die Werte Europas nicht im Mittelmeer untergehen lassen." Es sei ein Irrglaube insbesondere konservativer Parteien, dass Abschottungspolitik zu mehr Ordnung führe. "Denn so sind die Europäerinnen und Europäer zum Spielball von antidemokratischen Akteuren wie zum Beispiel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geworden." 

Studie: Unions-Wähler befürworten Bürgerversicherung

In der Frage des Krankenversicherungssystems gibt es nach einer Erhebung von Wissenschaftlern eine Kluft zwischen den Wählern von Union, FDP und AfD und deren Wahlprogrammen. Während nämlich diese Parteien an der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten wollen, befürwortet die Mehrheit ihrer Anhängerschaft eine einheitliche Krankenkasse für alle Menschen. Das geht aus Daten der Universität Münster hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.

Beim "Wahl-Kompass", den die Politikwissenschaftler in Münster analog zum "Wahl-O-Mat" entwickelt hatten, unterstützten 53 Prozent der Unions-Anhänger eine "einheitliche Krankenversicherung", in die "alle einzahlen". Unter den Usern, die sich als FDP-Wähler ausgaben, lag die Unterstützung bei 56 Prozent, bei der AfD-Anhängern waren es sogar 66 Prozent. Das genannte Ziel entspricht aber eher der sogenannten Bürgerversicherung, wie sie etwa von SPD, Grünen und Linken angestrebt wird.

Ähnliche Ergebnisse zeigen sich beim Ziel einer einheitlichen Rentenversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen: Während Union und FDP dies ablehnen, sind mehr als 60 Prozent ihrer Anhänger laut der Studie dafür. Unter den Wählern der AfD, die ebenfalls gegen ein solches Vorhaben ist, liegt die Zustimmung sogar bei 75 Prozent. Der Politikwissenschaftler Norbert Kersting räumte ein, die Daten seien zwar nicht repräsentativ – angesichts von mehreren zehntausend Teilnehmern aber trotzdem sehr aussagekräftig.

Ramelow will bei Rot-Grün-Rot vermitteln – Grüne skeptisch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl als Vermittler bereit. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, "nämlich, dass sie regieren will", sagte Ramelow. Daher gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber. "Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt", sagte Göring-Eckardt. 

Ramelow sagte, er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten, daran teilzunehmen. "Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind." Es gebe aus seiner Sicht keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen. Vielmehr müsse "am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden", sagte Ramelow. 

In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagte Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil "Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können". Sollte es der Linken ernst sein, dass sie im Bund in Zukunft mitregieren wolle, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, sagte Göring-Eckardt.

Laschet zweifelt an Kinderfragen in ProSieben-Show

In der ProSieben-Show "Late Night Berlin" haben Kinder Armin Laschet einer ungemütlichen Fragerunde unterzogen. Wie die "Welt" berichtete, geht der Unions-Kanzlerkandidat davon aus, dass die Fragen jedoch nicht frei von den Kindern gestellt wurden. Mitarbeiter der Sendung sollen sie während des laufenden Interviews gebrieft haben. Die Kinder hätten "so einen Knopf im Ohr gehabt" und offenbar Fragen nachgesprochen, die ihnen über diese Kopfhörer vorgesagt worden seien, sagte Laschet dem Bericht zufolge bei einer Veranstaltung des Norddeutschen Außenhandelsverbandes AGA. "So sprechen Kinder nicht, es ist ein sehr spezielles Format gewesen."

Hier sehen Sie die entsprechenden zehn Minuten aus dem Laschet-Interview mit den beiden jungen Fragestellern:

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde von den Kindern befragt. In vorherigen Sendungen stellten sich in dem Format keine Politiker, sondern Rapper wie Sido und Shirin David den Fragen der Kinder.

Forsa begrüßt Urteil zu Meinungsumfragen mit Briefwählern

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begrüßt, dass Angaben von Briefwählern mit in Meinungsumfragen einfließen können. Forsa hatte sich nach einer Warnung des Bundeswahlleiters an das Gericht gewandt, dass im Falle dieser Praxis ein Bußgeld von 50.000 Euro drohe.

Die Kammer habe nun aber festgestellt, dass die Veröffentlichung von Umfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, keine unzulässige Wahl- und Wählerbeeinflussung darstelle, teilt Forsa mit.

Scholz wirbt um FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können. "Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, (...) worauf es ankommt", sagte Scholz auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Die Liberalen stehen einem solchen Bündnis bislang skeptisch gegenüber.

Scholz lobte auch inhaltlich einige Vorschläge der FDP, etwa ein "Mid-Term-Bafög" für 40- bis 50-Jährige. "Das würde viele Probleme lösen" und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte der Bundesfinanzminister. Überschneidungen mit der FDP sieht er auch beim Thema Aktienrente: "Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien." Er schränkte aber ein, dies dürfe "nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Rente abzusenken".

FDP-Chef Christian Lindner setzt hohe Hürden für eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", sagt Lindner in Berlin. "Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben." Es fehle ihm schlicht die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien.

Beim Kanzler-Triell wurden offenbar Redezeiten falsch gemessen

Beim TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF kam es offenbar zu Fehlern bei der Messung der Redezeit: Das Medienmagazin "Übermedien" maß nach eigenen Angaben die Redezeiten von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) nach – und kam auf andere Ergebnisse als jene, die von ARD und ZDF in der Sendung verkündet worden waren.

Laut "Übermedien" hatte Baerbock mit 21:37 Minuten insgesamt knapp vier Minuten weniger Redezeit als Scholz (25:30 Minuten) und knapp drei Minuten weniger als Laschet (24:14). Die vom Sender eingeblendeten Redezeiten hatten weniger große Unterschiede dargestellt – mit zwei Minuten Vorteil für Laschet (26:25) gegenüber Scholz (24:39) und Baerbock (24.25).

Die Grünen-Kandidatin Baerbock hatte während der Debatte die Moderierenden darauf aufmerksam gemacht, dass die Uhr von Scholz noch weiterlief, obwohl der nicht mehr sprach. Moderatorin Maybrit Illner erwiderte, es gebe offenbar ein technisches Problem, das geklärt werden müsse. Kurz darauf verkündeten die Moderatoren, der Fehler sei behoben.

Bericht: Hackerangriff auf Bundeswahlleiter

Auf die Internetseite des Bundeswahlleiters hat es laut einem Medienbericht Ende August einen Hackerangriff gegeben. Demnach sei die Website bundeswahlleiter.de, auf der amtliche Wahlergebnisse veröffentlicht werden, mit extrem vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert worden, berichtete am Mittwoch "Business Insider". Unter der Datenlast seien die Server zusammengebrochen, die Website sei zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Söder sieht Trendwende für die Union

CSU-Chef Markus Söder hat sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. "Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich halte alles für möglich, wir können die SPD im Bund noch abfangen. Es ist viel knapper, als die meisten im Moment glauben." Er sei sehr zuversichtlich, dass die Union stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde. "Wir werden am Wahlabend vorne liegen. Klar ist das wie beim Fußball: Tipp und Hoffnung liegen eng beieinander. Man muss aber Optimist sein. Als Fan des 1. FC Nürnberg sowieso."

Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. "Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten – "es gibt zu wenig Nähe." Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten. "Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Starkbierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt."

Scholz will Jugendlichen den Übergang in Beruf erleichtern

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit für Jugendliche einsetzen. "Das durchschnittliche Alter, wo das anfängt, ist heute fast 20 Jahre, und wenn man weiß, dass man mit 17 fertig ist, ist da irgendwas dazwischen, was nicht gut läuft", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er stellte sich in dem Format "Sechs Minuten für meine Stimme" den Fragen einer Bürgerin.

"Aus meiner Sicht ist unverändert die klassische Berufsausbildung die wichtigste Ausbildung in Deutschland", betonte Scholz. Die SPD wolle erreichen, dass mehr jungen Menschen nach der 9. und 10. Klasse ein guter Übergang ins Berufsleben gelinge.

Der SPD-Kanzlerkandidat versprach zudem einen Ausbau von Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen, der für junge Familien besonders wichtig sei. "Da ist Deutschland weltweit im Vergleich hinterher", betonte Scholz. "das müssen wir ändern."

Bayern gegen Gendervorschriften an Universitäten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gender-Sprachregelungen an bayerischen Universitäten angekündigt. "Es kann nicht sein, dass Studenten möglicherweise eine schlechtere Bewertung bekommen, nur weil sie keine Gendersternchen verwenden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Das geht nicht, Bayern ist ein Freistaat und kein Belehrungsstaat", betonte Söder.

Er sehe spezielle Sprachleitfäden an Universitäten kritisch und habe den Bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) "gebeten zu überprüfen, was es da so alles gibt", sagte der Ministerpräsident.

"Jede und jeder darf Sprache verwenden, wie sie und er will, aber alle sollten darauf achten, Sensibilität und Respekt in der Sprache zu zeigen", sagte Söder der Zeitung. Sprache dürfe jedoch nicht verordnet werden: "Es kann nicht sein, dass wir eine Art Gendergesetz oder Genderstrafzettel bekommen."

Umfrage: Noch viele unentschlossene Wähler vor der Bundestagswahl

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist einer Umfrage zufolge die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen. Laut einer am Dienstag von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Allensbach-Umfrage wissen erst 60 Prozent der zur Teilnahme an der Wahl entschlossenen Wähler, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert demnach bei 65 Prozent, im Jahr 2013 sogar bei 76 Prozent.

Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten. Zudem vertreten 56 Prozent die Ansicht, alle Parteien gäben zur Zeit kein gutes Bild ab.

Bei der Bundestagswahl am 26. September wird der Umfrage zufolge eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. 87 Prozent der Wahlberechtigten haben demnach vor, ihre Stimme abzugeben. 72 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich ganz sicher beteiligen wollen.

Umfrage: CSU verliert weiter an Rückhalt – SPD gewinnt 

Die CSU verliert laut einer Umfrage des Instituts GMS für Sat1 weiter an Rückhalt. Demnach könnte die CDU-Schwesterpartei bei der Bundestagswahl in Bayern nur noch 28 Prozent erreichen und gibt damit gegenüber vergangener Woche einen Prozentpunkt ab. Die SPD gewinnt derweil drei Prozentpunkte und landet damit auf 18 Prozent, während die Grünen unverändert bei 17 Prozent liegen.

Die FDP kommt laut dieser Umfrage auf zwölf (vorher: 13) Prozent, die AfD auf elf (zehn) und die Linke auf vier (drei) Prozent. Die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren, kommen unverändert auf sechs Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen vier Prozent.

AfD gegen doppelte Staatsbürgerschaft

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigt Vorbehalte gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung. Ab einem gewissen Punkt sollte man ein Bekenntnis abgeben, sagt Weidel in der ARD. "Dass dort, wo man auch lebt, dass man sich da auch zugehörig fühlt. Das ist der Grundgedanke."

Die AFD habe nichts gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft, wenn man voll integriert sei. Wenn sich ausländische Staatsbürger positiv in die deutsche Gesellschaft einbringen, sollten sie auch ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das gelte aber nicht für Menschen, die die deutsche Sprache nicht sprechen, sich in Parallelgesellschaften aufhalten - etwa in islamischen Parallelgesellschaften, und sich nicht integrieren wollten.

Sigmar Gabriel glaubt nicht an Rot-Grün-Rot 

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl für sehr unwahrscheinlich. "Olaf Scholz ist ein Sozial-Liberaler, mit links hat er nichts am Hut. Auf ein Bündnis mit den Linken werden sich weder Scholz noch die Grünen einlassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Stattdessen erwartet Gabriel nach eigener Aussage eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Nach den derzeitigen Umfragen kommt nur eine Ampel-Koalition in Frage." Gabriel erwartet einen Sieg seiner Partei. "Wenn Sie zwei Wochen vor der Wahl auf der schiefen Ebene sind, dann beschleunigt sich der Abstieg. Für eine abermalige Wende müsste schon sehr viel passieren." sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der Union. "Am Ende wollen viele Stimmberechtigte einfach bei den Siegern sein."

Spahn strebt politisches Amt nach der Wahl an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht noch Chancen für die Union auf den Sieg bei der Bundestagswahl und strebt ein politisches Amt an. "Ja, ich möchte ein Amt", sagte Spahn am Montag in Düsseldorf beim Ständehaustreff der "Rheinischen Post". Nur aus einem Amt heraus lasse sich gestalten. "Das ist auch das Ziel nach dem 26. September." Spahn gehört nicht zu dem achtköpfigen sogenannten "Zukunftsteam", das Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September für den Wahlkampfendspurt vorgestellt hatte.

Trotz der historisch schlechten Umfragewerte für die Union seien noch "viele Chancen" da, sagte Spahn. 41 Prozent der Wahlberechtigten hätten noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machten. Ein Ergebnis über 25 Prozent sei "ohne Zweifel erreichbar". Die CDU habe als Volkspartei ein Potenzial auch "deutlich über 30 Prozent", sagte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist. Im Gegensatz zu 1998, als die Union unter dem langjährigen Kanzler Helmut Kohl die Bundestagswahl verlor, spüre er beim derzeitigen Wahlkampf nicht die Stimmung, dass Deutschland ein "linkeres Land" werden solle. Spahn lobte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Er könne zuhören, Kompromisse aushandeln, sei zugewandt und bringe "Dinge nach vorn".

Die CDU habe aber auch Fehler im Wahlkampf gemacht, gestand er ein. So habe sie ihre "Offensive" im Wahlkampf "im Zweifel eine Woche zu spät begonnen". Zu lange sei im Wahlkampf über "Nebensächlichkeiten" geredet worden.

Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. "Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. "Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll", betont Pflüger. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 in Wales darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. 

Söder legt im Streit mit SPD nach 

CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt. Fakt sei: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß – die SPD sei dagegen gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Mehr darüber lesen Sie hier. 

Linke zu Rot-Grün-Rot: Union schürt "absurde Ängste"

Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Janine Wissler, hat Warnungen vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zurückgewiesen und der Union vorgeworfen, "absurde Ängste zu schüren". Auf die Frage, ob die Menschen Angst vor einer Bundesregierung mit Beteiligung der Linken haben müssten, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur weiter: "Nein, die Menschen müssen Angst haben, dass es noch einmal vier Jahre so weitergeht wie jetzt." Die größte Bedrohung für die Menschen sei, wenn Politik so weitermache.

Die Linken-Chefin sagte, die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen könne. Wenn das nicht passiere, würden die Klimaziele nicht mehr erreichbar sein "und dann drohen wirklich Veränderungen, die wir alle nicht wollen". SPD und Grüne rief sie dazu auf, im Falle einer rechnerischen Mehrheit nach der Bundestagswahl "sehr ernsthaft darüber zu reden", wie ein Politikwechsel aussehen könne.

Mit Verweis auf den Wahlkampf der SPD für Mindestlohn, Rente und bezahlbares Wohnen sagte sie, mit der FDP werde das nicht umzusetzen sein. "Wenn die SPD und auch die Grünen ihre Wahlversprechen ernstnehmen, dann sollten sie sich nicht an die FDP ranwanzen, sondern zumindest mit uns darüber reden, was man gemeinsam machen kann."

Klingbeil sieht Union inhaltsleer im "panischen Attacke-Modus"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Aggressivität der Union im Wahlkampf-Endspurt ein Zeichen von Panik. "Seit über einer Woche werfen CDU und CSU mit Schmutz. Inhalte sind dabei weiterhin Fehlanzeige", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Die Union schaltet jetzt unter großem Druck aus dem Schlafwagen in den panischen Attacke-Modus." Bei den für die Bürger wichtigen Themen sei sie aber "komplett blank".

Klingbeil betonte, anders als die SPD habe die Union inhaltlich nichts zu bieten. "CDU und CSU liefern keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern positionieren sich mit ihrer nichtssagenden Entfesselungs-Rhetorik als eine Partei für die oberen Gehaltsklassen, für diejenigen, die sowieso schon viel haben und mit Laschet noch mehr bekommen sollen." Laschet sei gegen eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und damit gegen eine Lohnerhöhung für zehn Millionen Bürger. Er sei gegen eine Rentengarantie, gegen faire Mieten. "Stattdessen buckelt die Union weiter vor den Lobbyisten der Immobilienbranche", sagte Klingbeil.

Söder legt im Streit mit SPD um historische Rolle nach

CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt. "Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben." Und schließlich sei die SPD gegen den Stabilitätspakt gewesen und habe stattdessen eine Schuldenunion in Europa gefordert. "Insofern ist an der These eine Menge Wahres." Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten, "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben.

Söder wies die Kritik der SPD an Laschets Aussage zurück. "Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig." Die SPD habe den Satz zudem verkürzt wiedergegeben. "Das hat mit sauberem Wahlkampf nichts zu tun." Die SPD hatte unter anderem gefragt, ob Laschet mit seinem Urteil auch die Ostpolitik Willy Brandts meine oder das Nein Gerhard Schröders zum Irak-Krieg.

Söder sagte, die Sozialdemokraten hätten gleichwohl historische Verdienste: "Die große moralische Leistung der SPD – und die bleibt unbestritten – ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat."

Annalena Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich deutlich von einer möglichen Koalition mit der Linken distanziert und deren Regierungsfähigkeit in Zweifel gezogen. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag sagte sie mit Blick auf die Linke: "Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage." Mit dieser Aussage verengte Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis nicht ausschließt.

Sie wolle eine Bundesregierung, "die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt", sagte Baerbock. "Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt." Gespräche mit der Partei werde sie deshalb zwar nicht ausschließen, aber sie sehe vor diesem Hintergrund keine Regierungsgrundlage.

Die Grünen hatten bereits wiederholt kritisiert, dass die Linke im Bundestag nicht dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul zugestimmt hatte. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. Das Grundgesetz trage den Parteien auf, "Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa" zu übernehmen, sagte Baerbock. Die Grünen-Kandidatin plädierte für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, am besten mit einer "Allianz für Klimaneutralität". Der amtierenden Bundesregierung warf sie vor, ein entsprechendes Angebot von US-Präsident Joe Biden nicht beantwortet zu haben.

Thüringer CDU schreibt eigenen Vorsitzenden falsch

Am Samstag hat Gesundheitsminister Jens Spahn den Vorsitzenden der CDU Thüringen, Christian Hirte, in Bad Liebenstein besucht. Im Nachgang hat die Partei Eindrücke von dem Treffen in einem Video zusammengefasst – und aufmerksamkeitsstark auf sämtlichen Kanälen veröffentlicht, unter anderem auf Twitter und Facebook. Jedoch wird darin ein wichtiger Name falsch geschrieben: Die CDU schreibt in dem Video plakativ "Jens Spahn zu Gast bei Christian Hrite" anstatt "Hirte". Von dem Thüringer CDU-Politiker wurde das Video dennoch geteilt – aber dann wieder gelöscht. 

Lindner: "Die schwarze Null ist nicht unser Ziel"

FDP-Chef Christian Lindner schließt mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, will höhere Investitionen zugleich aber möglich machen. "Das sind unsere Leitplanken", sagte Linder in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Gleichwohl betonte der FDP-Chef, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck. "Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestige-Frage der Union gewesen", sagte Lindner. "Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird." Aber: "Wir wollen die Investitionen in Deutschland verstärken."

Erforderlich sei, dass die neue Bundesregierung bei den Finanzen zunächst einen Kassensturz vollzieht. "Denn wir haben enorm viele Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft, die gar nicht im Haushalt erscheinen", sagte Lindner, der bei einem entsprechenden Wahlergebnis als Finanzminister einer neuen Bundesregierung gehandelt wird. Daher müsse der Schwerpunkt zunächst auf die Beschleunigung privater Investitionen gelegt werden. Dazu schlägt die FDP ein "Super-Abschreibungsprogramm" vor, in dem Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz innerhalb von zwei Jahren steuerlich geltend gemacht werden können, wie Lindner bekräftigte. Dies gebe einen Schub für wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs, "und auf der anderen Seite würde dieser Schub in die Bereiche gehen, wo wir Transformation brauchen."

Linken-Chefin Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach Bundestagswahl auf 

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.

Das seien Themen, bei denen ihr "die Fantasie fehlt, wie man das mit der FDP und Christian Lindner durchsetzen wollte", sagte Wissler. Sie fügte mit Blick auf den SPD-Wahlkampf hinzu: "Statt sich an die FDP ranzuwanzen, wäre es eine sinnvolle Variante, zu schauen, mit wem kann man eigentlich das, was man in der Stadt plakatiert, am besten umsetzen." Die Linken-Chefin verwies zugleich aber auch darauf, dass es bei anderen Themen "deutliche Differenzen" zur SPD gebe.

In dem TV-Triell am Sonntagabend hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. Er machte aber mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken deutlich, wer in Deutschland regieren wolle, müsse sich klar zu Nato und Europäischer Union bekennen. Dazu gehöre auch, in der Lage zu sein, Entscheidungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit UN- oder EU-Mandat zu treffen.

Umfrage: Fast jeder Zweite sieht AfD langfristig im Bundestag

Knapp jeder zweite Wahlberechtigte erwartet einer Umfrage zufolge, dass die AfD auch in einigen Jahren noch im Bundestag vertreten sein wird. Die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa zeigt aber auch, dass fast jeder Vierte damit rechnet, dass die Fraktion mittelfristig schrumpfen wird.

Auf die Frage, ob die AfD voraussichtlich trotz der auch im Wahlkampf zu beobachtenden innerparteilichen Spannungen im Jahr 2030 noch Abgeordnete im Bundestag haben werde, antworteten 24 Prozent der Befragten, "Ja, die AfD wird sich als Partei auf Bundesebene langfristig etablieren". Weitere 24 Prozent vertraten die Auffassung: "Ja, aber ihre Fraktion wird im Jahr 2030 kleiner sein als heute". Rund 30 Prozent der Wahlberechtigten rechnen laut Umfrage damit, dass die AfD dann gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. 22 Prozent der Befragten machten keine Angaben oder trauten sich kein Urteil zu.

Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen. Die Partei, an deren Spitze damals Frauke Petry und Jörg Meuthen standen, wurde mit 12,6 Prozent der Stimmen größte Oppositionsfraktion. Aktuelle Umfragen sehen die Partei knapp unter dem Ergebnis von damals. Petry hatte die Partei, deren Vorsitzende heute Meuthen und Tino Chrupalla sind, 2017 gleich nach der Bundestagswahl verlassen. Weitere Austritte von Funktionären, die erklärten, die Partei sei ihnen zu weit nach rechts gerückt, folgten.

Walter-Borjans wirft Laschet Grenzüberschreitung vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) wegen seiner Äußerungen zur Historie der Sozialdemokratie eine Grenzüberschreitung vor. "Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie ist", sagte Walter-Borjans der "Welt". "Eine so geschichtsvergessene Entgleisung fällt auf ihren Verursacher zurück."

Laschet hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Der CDU-Chef setzte seine Rede mit den Worten fort, dies habe der (damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident) Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch (der damalige Bundesfinanzminister) Theo Waigel. "Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben."

Walter-Borjans erinnerte in seiner Entgegnung an die "Konzertierte Aktion" des SPD-Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller in den 1960er Jahren, in der sich Gewerkschaften, Unternehmen und Politik dem gravierenden Strukturwandel gemeinsam stellten. "Und so sehr die SPD mit sich selbst um und über ihre Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerungen hat: Sie standen immer im krassen Kontrast zu konservativer Politik des Stillstands und der Verkrustung", sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. "Und dass ich mit dem Erwerb von Steuer-CDs und der Bekämpfung von Steuerbetrug aus Laschets Sicht auf der falschen Seite gestanden habe, mag ich gern glauben. Auf dieser Seite sind wir sicher nicht allein."

Bouffier: Union kämpft jetzt – "Es geht ums Ganze"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht trotz schlechter Umfragewerte noch alle Chancen, dass die Union stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wird. Der CDU-Bundesvize sagte der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, worauf es in der Schlussphase des Wahlkampfes ankomme: "Erstens, dass wir klar sagen, wofür wir stehen, und zweitens, dass wir kämpfen." Es gebe noch eine ganze Menge Wählerinnen und Wähler, die nach seiner Wahrnehmung noch schwankten. Er nehme wahr aus der Partei und aus dem Umfeld: "Die Partei kämpft jetzt. Sie hat gemerkt, es geht ums Ganze." Hier lesen Sie weitere Reaktionen aus der Politik auf das Triell.

Brinkhaus will Fraktionsvorsitzender bleiben

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte sein Amt gerne auch nach der Bundestagswahl ausüben. "Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben - aber das hat gerade keine Priorität", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Alles zu seiner Zeit, erst einmal wollen wir ein gutes Wahlergebnis."

Er betonte, dass in der Unionsfraktion alle bis zuletzt kämpfen würden: "Jeder ist mit 120 Prozent Einsatz dabei. Wir wollen für die Mitte kämpfen, die leise bürgerliche Mitte, die in diesem Wahlkampf bislang nicht zu Wort gekommen ist", sagte der 53-jährige Westfale. Er führt die Fraktion seit September 2018.

Armin Laschet: "Nicht der, der auf Platz eins liegt, wird automatisch Bundeskanzler." (Quelle: imago images/Sven Simon)Armin Laschet: "Nicht der, der auf Platz eins liegt, wird automatisch Bundeskanzler." (Quelle: Sven Simon/imago images)

Laschet: Wahlsieger wird nicht automatisch Kanzler

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet verweist darauf, dass die Partei mit den meisten Stimmen bei der Bundestagswahl nicht automatisch den Kanzler stellen wird. "Nicht der, der auf Platz eins liegt, wird automatisch Bundeskanzler", sagt der CDU-Chef im Deutschlandfunk mit Blick auf die derzeit in Umfragen führenden Sozialdemokraten. "Dennoch habe ich die Absicht, auf Platz eins zu liegen und Bundeskanzler zu werden."

Hintergrund ist die Frage des Verhaltens der FDP nach der Bundestagswahl. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Bundestag darauf verwiesen, dass die Liberalen 1976 mit der auf Platz zwei liegenden SPD und nicht mit dem Wahlsieger CDU koalierten.

Diese Parteien erhielten im Wahljahr die höchsten Spendensummen

FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die FDP erhielt 3,7 Millionen Euro, die Grünen lagen mit 3,4 Millionen Euro knapp dahinter, wie aus der Auflistung des Bundestags hervorgeht, über die zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Grünen sind mit einer Million und 1,25 Millionen Euro auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden. Die CDU liegt mit insgesamt 2,8 Millionen Euro in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres nur noch auf Platz drei.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm: "Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden." Vier der bislang zehn Großspenden für die Grünen in diesem Jahr liegen über dieser Marke. Im Wahlprogramm heißt es aber auch: "Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an." Dort ist keine Deckelung vorgesehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach in der "WamS" dennoch von "Doppelmoral": "Die Grünen wollen Großspenden verbieten, kennen selbst aber keine Hemmungen beim Einsammeln von Millionenspenden."

Insgesamt flossen in diesem Jahr dem Bericht zufolge 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien. 2017 waren es in den neun Monaten vor der Bundestagswahl demzufolge nur knapp 5,3 Millionen Euro. Die Zahl der Spenden ab 50.000 Euro, die dem Bundestag unverzüglich gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden müssen, stieg demnach von 45 auf 68.

Laschet würde als erstes nach Paris reisen

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall seines Wahlsiegs die erste Auslandsreise als Bundeskanzler nach Paris machen. In der "Bild am Sonntag" betont Laschet zudem sein gutes Verhältnis zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Der CDU-Chef hatte im ersten Triell noch offengelassen, wohin seine erste Auslandsreise führt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte auf die Frage damals gesagt, dass er zunächst nach Paris fliegen würde. Grünen-Kanzlerkandidat Annalena Baerbock hatte angegeben, zuerst nach Brüssel reisen zu wollen.

Söder schließt erneute GroKo nach der Bundestagswahl nicht aus

CSU-Chef Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag dem Sender Phoenix. "Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, denn davon leitet sich auch der Führungsanspruch in der Bundesregierung ab", fügte er mit Blick auf die CDU/CSU hinzu.

Söder sagte, er gehe davon aus, "dass wir noch eine Chance haben, die SPD abzufangen". Der CSU-Parteitag in Nürnberg habe gezeigt, wie geschlossen CSU und CDU agierten, sagte er und verwies auf die große Zustimmung der Delegierten nach dem dortigen Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Markus Söder: Der CSU-Chef hat die Neuauflage einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. (Quelle: imago images/Sven Simon)Markus Söder: Der CSU-Chef hat die Neuauflage einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. (Quelle: Sven Simon/imago images)

Klingbeil spricht von Schmutzkampagne der Union

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union einen "Schmutzwahlkampf" vorgeworfen. "Was ich diese Woche erlebt habe, war der traurige Höhepunkt einer Schmutzkampagne, die ich von der Union nicht erwartet hätte", sagte Klingbeil am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Worms. Die Union befinde sich im Abwärtstrend. "Das ist eine Partei in purer Panik, aber wir bleiben cool. Wir konzentrieren uns auf Inhalte und werden diesen Schmutzwahlkampf nicht mitmachen", sagte er in der Stadt in Rheinland-Pfalz.

Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch Armin Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union hatte am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite." Dabei äußerte CDU-Chef Laschet sich konkret mit Blick auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er.

Schwesig: CDU-Männer haben Merkels Parteibindung unterschätzt

Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die CDU die Lücke unterschätzt, die der politische Abschied von Angela Merkel hinterlässt. "Die Männer in der CDU haben Angela Merkels große Bindungskraft von Wählerinnen und Wählern komplett unterschätzt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Die Lücke, die Angela Merkel reißt, kann die CDU nicht überzeugend füllen."

Schwesig sieht dem Bericht zufolge bei der Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft Merkels Parallelen zur Lage der SPD nach der Amtszeit von Gerhard Schröder im Kanzleramt. "Ich glaube, dass die CDU lange mit sich selbst beschäftigt sein wird. Auch die SPD musste die Erfahrung machen, sich als Volkspartei neu aufzustellen."

CSU-Parteitag beschließt Leitantrag für Wahlkampfoffensive

Einstimmig hat die CSU auf ihrem Parteitag am Samstag den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Wahlkampfendspurt beschlossen. Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung und der Betonung von konservativen Themen wollen die Christsozialen das Umfragetief hinter sich lassen und insbesondere verunsicherte Stammwähler an sich binden. "Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung", heißt es im Leitantrag des Parteitags in Nürnberg.

Im Zentrum des Antrags steht wie in fast allen Wahlkampfreden der Union die Kritik an den Hauptkonkurrenten, die um den Wahlsieg und die Regierungsbildung kämpfen: "Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen", heißt es weiter.

Eine Regierung ohne die Union führe zu einer Schuldenkrise, Steuererhöhungen und Einbußen bei der Sicherheit – alles Kernthemen, die gerade bei bürgerlichen Stammwählern ein hohes Mobilisierungsmaß haben. In die gleiche Kerbe schlägt die CSU mit ihren Warnungen an die Landwirte vor einem "Öko-Diktat" und an Rentner vor finanziellen Einbußen, sollte die Union die Wahl verlieren.

Das TV-Triell könnte ungemütlich für die Kandidaten werden

Das Moderatorenteam von ARD und ZDF will beim kommenden TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz "aus der Komfortzone" locken. Jeder habe gewisse Schwachpunkte und unangenehme Themen in der vergangenen Zeit gehabt, sagte ARD-Chefredakteur Oliver Köhr am Freitag bei einem Pressegespräch in Berlin. "Wir werden natürlich versuchen, alle drei aus ihrer Komfortzone rauszulocken." ZDF-Moderatorin Maybrit Illner hofft darauf, dass es unter den Kandidaten auch direkten Austausch geben werde, solche "Überraschungsmomente" wolle man sich gönnen. Welche Themen angesprochen werden, verrieten die öffentlich-rechtlichen Sender noch nicht.

Am Sonntag strahlen das Erste und das ZDF die Live-Sendung um 20.15 Uhr aus. Damit werden die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) zum zweiten Mal wenige Wochen vor der Bundestagswahl in einem TV-Kampf aufeinandertreffen. Ende August hatten die Privatsender RTL und ntv das erste Triell gezeigt. Bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins wird es am 19. September ein drittes TV-Triell geben. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Maybrit Illner (ZDF) (l) und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr: Noch sollen keine Themen des Triells verraten werden. (Quelle: dpa/ARD Das Erste/ARD/Chaperon/ZDF/Schoppe/obs)Maybrit Illner (ZDF) (l) und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr: Noch sollen keine Themen des Triells verraten werden. (Quelle: ARD Das Erste/ARD/Chaperon/ZDF/Schoppe/obs/dpa)

Umfrage: Deutsche monieren inhaltsleeren Wahlkampf

Den Wahlkampf empfinden mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger als inhaltsleer. Zugleich kennen 39 Prozent keinen einzigen ihrer Direktkandidaten im Wahlkampf. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hervor, einem Vorabbericht zufolge. Die TV-Trielle werden mehrheitlich positiv bewertet. Dads es in diesem Bundestagswahlkampf statt eines Kanzler-Duells nun mehrere Trielle gibt, sehen 60 Prozent als positiv an, 31 Prozent halten es für übertrieben. Allerdings tragen die Trielle nur bei 15 Prozent zur Wahlentscheidung bei. Eine große Mehrheit von 82 Prozent hat sich demnach schon ein Urteil über die einzelnen Parteien gebildet.

Forsa befragte am 6. und 7. September im Auftrag des RND 1018 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz liegt bei drei Prozentpunkten.

Blume: "Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird"

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, haben nach Irritationen über CSU-Äußerungen in Richtung Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor Beginn des CSU-Parteitags Einigkeit und Kampfeswillen demonstriert. "Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Ziemiak und Blume, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. "Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird."

Am Nachmittag sollte in Nürnberg der Parteitag der CSU mit einer Rede von Parteichef Markus Söder beginnen. Laschet wird an diesem Samstag zu den Delegierten sprechen. Blume hatte am Freitag in der CDU-Spitze Verwunderung ausgelöst, als er das Umfragetief der Union direkt mit Laschet in Verbindung brachte. Dem "Spiegel" hatte Blume gesagt: "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da."

Paul Ziemiak (l), Generalsekretär der CDU, neben Markus Blume, Generalsekretär der CSU: Er habe sich in seiner Aussage auf die Chancen der CSU in Bayern bezogen, so Blume. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Paul Ziemiak (l), Generalsekretär der CDU, neben Markus Blume, Generalsekretär der CSU: Er habe sich in seiner Aussage auf die Chancen der CSU in Bayern bezogen, so Blume. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Blume bedauerte nun kurz vor Beginn des Parteitags, dass es im Vorfeld Irritationen gegeben habe. Seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen. Mit einem eigenen Spitzenkandidaten gebe es immer einen natürlichen Heimvorteil in Bayern. Aber darum gehe es ja gerade nicht: "Wir wollen und wir werden gewinnen – und zwar gemeinsam", sagte er der dpa. Blume betonte: "Um jegliche Missverständnisse auszuräumen: Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet wird herzlich empfangen werden und jeden Rückenwind bekommen. Denn klar ist: Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird."

Lauterbach gegen Koalition mit Linken – auch Heil zurückhaltend

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wir kämen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, aber auch in der Bewältigung der Corona- und Klimakrise nicht voran, und wir würden uns zerlegen. Ein solches Bündnis hätte keine Zukunft", sagt Lauterbach im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir hätten ständige Streitereien und würden wahrscheinlich das Bündnis nach kurzer Zeit auflösen müssen." Er habe eine ganz klare Präferenz für Rot-Grün. "Wenn das nicht geht, eine Ampel."

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht auf Distanz zur Linkspartei. "Unser Programm ist umsetzbar. Bei der Linkspartei ist mir das zu viel Wünsch-dir-was und Im-Himmel-ist-Jahrmarkt", sagte er dem "Spiegel". Man könne nicht vor einer Wahl Dinge versprechen, "die zwar nett klingen, aber nicht umsetzbar sind". Bei Koalitionen nach der Wahl gebe es ein paar Punkte, die für die SPD nicht verhandelbar seien. "Dazu gehört die außen- und sicherheitspolitische Verantwortung, unsere Mitgliedschaft in der Nato. Wer das infrage stellt, wird nicht regieren."

Unionssicherheitsexperte für Machtübernahme im Kanzleramt bereit

Der Unions-Sicherheitsexperte Peter Neumann ist im Fall einer Kanzlerschaft von Armin Laschet zur Übernahme eines Ministeramts bereit. "Es wurden noch überhaupt keine Absprachen getroffen über irgendwelche Posten", sagt er. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dobrindt: Mehr Mut zur klaren Kante im Wahlkampf-Schlussspurt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union angesichts anhaltend desaströser Umfragewerte zur inhaltlichen Offensive und zu "mehr Mut zur klaren Kante" aufgerufen. "Wir haben noch jede Chance. Die Flexibilität bei den Wahlentscheidungen ist weiterhin riesengroß", sagte er der Nachrichtenagentur in Berlin. CDU-Chef Armin Laschet müsse am Sonntagabend beim zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen "klar zeigen, dass er der stärkste der drei Kandidaten ist". Laschet soll am Samstag auf dem CSU-Parteitag sprechen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich CSU-Chef Markus Söder erneut Spitzen gegen den Kanzlerkandidaten erlaubt.

Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte forderte Dobrindt: "Der Trend muss gebrochen werden. Das geht nur offensiv, omnipräsent und optimistisch." Er ergänzte: "Es geht um mehr Mut zum Konflikt. Mehr Mut zur Kontroverse. Mehr Mut zur klaren Kante. Wir brauchen jetzt einen inhaltlichen Sprint." Die Auseinandersetzung könne "nur über den inhaltlichen Streit um den richtigen Weg gewonnen werden. Die Richtungsentscheidung ist jetzt klar definiert."

Im Wahlkampf-Schlussspurt müsse die Union stärker über Souveränität für Deutschland und Europa in sicherheitspolitischen Fragen, eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie eine starke Mitte der Gesellschaft sprechen, sagte Dobrindt. "Wir müssen dafür sorgen, dass die einseitige Abhängigkeit gegenüber einer einzigen Region auf der Welt – China  reduziert wird."

Linke rechnet mit Einladung zu Sondierungsgesprächen

Die Linke geht davon aus, dass sie nach der Bundestagswahl zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Bundesregierung eingeladen wird. "Es gibt die Signale, zumindest von der Parteispitze der SPD, Sondierungen mit allen Parteien stattfinden zu lassen. Ich glaube, es könnten sich weder die Grünen noch die SPD leisten, uns bei Gesprächen über zukünftige Regierungsbeteiligungen auszusparen", sagte die Co-Chefin der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, vor Journalisten in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass wir als Linke sondieren werden."

Hennig-Wellsow bezeichnet die Lage angesichts der sich abzeichnenden sehr unterschiedlichen Bündnismöglichkeiten nach der Wahl als "sehr komplex" und sprach von "Möglichkeitsfenstern" für ihre Partei. Sie bekräftigte den Willen, mitregieren zu wollen: "Die Linke macht sich auf, eine entscheidende Rolle in dieser Bundesrepublik zu spielen."

Zum Themenkomplex Nato und Außenpolitik, dem wohl größten Knackpunkt in möglichen Verhandlungen mit SPD und Grünen, sagte Hennig-Wellsow: "Wer Bekenntnisse will, muss in die Kirche gehen. Bekenntnisse sind noch keine Politik. Auch die SPD muss sich überlegen, ob sie mit uns daran arbeiten will, eine Entspannungspolitik auf den Weg zu bringen." 

CSU-Parteitag startet mit Wiederwahl von Söder

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den seit Wochen anhaltenden Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt. Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags heute in Nürnberg steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef – damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt.

Sebastian Kurz hält Laschet für geeigneten Kanzler

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schaltet sich mit einer Warnung vor Rot-Grün-Rot in den deutschen Bundestagswahlkampf ein. "Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa", sagte er am Donnerstag dem Sender "Welt". Eine rot-grün-rote Regierung sei "etwas, das mir massiv Sorge machen würde".

Kurz ist Obmann, also Vorsitzender, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), einer Schwesterpartei der Union. Er führt in Österreich eine Koalition mit den Grünen. Von den aktuell schwachen Umfragewerten der Union gab sich Kurz unbeeindruckt. "Eins habe ich gelernt, nämlich dass man auf Umfragen nicht so viel schauen sollte", sagte er. Das Wahlergebnis sehe am Ende oft anders aus. "Lange habe ich gelesen, die Grünen werden gewinnen, jetzt lese ich, die SPD wird gewinnen, am Ende entscheidet der Wähler und nicht die Umfrageinstitute."

Über den Kanzlerkandidaten der Union, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), sagte Kurz, dieser habe "sehr erfolgreich bisher das größte deutsche Bundesland gelenkt und geleitet". Laschet sei überzeugter Europäer und "jemand, mit dem wir immer gut zusammenarbeiten durften". Er sei überzeugt davon, dass Laschet "der Richtige ist, um Deutschland in den nächsten Jahren zu führen".

Scholz über Lindner: "Man kann sich auf ihn verlassen"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält FDP-Chef Christian Lindner für einen verlässlichen Gesprächspartner. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl antwortete Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei jetzt "nicht die Zeit für Koalitionsverhandlungen". Auf Lindner angesprochen sagte er, er kenne den FDP-Parteichef seit langem. "Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen."

Christian Lindner: Olaf Scholz hat mit ihm bereits vertrauliche Gespräche geführt (Quelle: imago images/Political-Moments)Christian Lindner: Olaf Scholz hat mit ihm bereits vertrauliche Gespräche geführt (Quelle: Political-Moments/imago images)

Scholz kritisierte, dass sich die Liberalen nach der Wahl 2017 bei den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen "davongemacht" hätten. Allerdings sei die FDP auch nicht richtig einbezogen worden in die Gespräche.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte auf Basis von aktuellen Umfragen nach der Wahl rechnerisch ebenso möglich sein wie ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken. Als Wunschziel der Sozialdemokraten gilt eine Zweier-Koalition mit den Grünen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, der zum linken Parteiflügel zählt, sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Wir sind in den Umfragen sehr nahe an einer möglichen rot-grünen Mehrheit dran. Das ist etwas, was alle in der SPD motiviert." Sein Ziel sei daher, "dass die Linken gar nicht gebraucht werden in der nächsten Bundesregierung".

Umfrage: SPD weiter klar vor Union – Linke nur noch bei 6 Prozent

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 25 Prozent vor der Union mit 21 Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins "Focus", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bei Sozialdemokraten und CDU/CSU gab es keine Veränderung zur Vorwoche.

Die Grünen kommen demnach auf 17 Prozent (minus 2 Punkte), FDP und AfD auf je 12 Prozent (jeweils plus 1) und die Linkspartei auf 6 Prozent (minus 1). Die Befragung entspricht damit dem Trend in Umfragen anderer Institute, die derzeit ebenfalls die SPD vorn sehen, die Union auf Platz zwei und die Grünen auf Platz drei.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Merkel: Abgerechnet wird am Wahltag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der schlechten Umfrageergebnisse für die Union relativiert. "Abgerechnet wird am Wahltag", sagte sie auf einer Veranstaltung der europäischen Parteienfamilie EVP in Berlin. Sie spüre, dass gekämpft werde. Dass die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht "automatisch" wieder ins Kanzleramt komme, sei jedem in CDU und CSU klar gewesen.

Scholz: Esken und Walter-Borjans sollen Vorsitzende bleiben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wünscht sich auch für die Zukunft Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende. "Ich glaube nicht an Gesetzmäßigkeiten, nach denen der Kanzler zugleich Parteivorsitzender sein müsse", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Auf die Frage, ob Esken und Walter-Borjans im Fall eines Wahlsiegs Vorsitzende bleiben sollten, sagt der Finanzminister und Vize-Kanzler: "Ich finde ja. Unser Zusammenhalt ist sehr gut – die Zusammenarbeit klappt prima." Dabei bleibe es auch im Falle eines Wahlsieges.

Umfrage: CSU fällt in Bayern auf 28 Prozent

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die CSU in einer aktuellen Umfrage auf 28 Prozent gestürzt. Damit liegt die CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks acht Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von Anfang Juli. Sollte das Ergebnis tatsächlich am 26. September bei der Bundestagswahl herauskommen, würde die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in Bayern einfahren (2017: 38,8 Prozent) und läge bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017 bundesweit unter 5 Prozent.

Die SPD legt in der Bayern-Umfrage um gleich 9 Prozentpunkte zu und landet bei 18 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 16 Prozent (minus 2 Punkte). Die FDP käme auf 12 Prozent (+1) und die AfD unverändert auf 10 Prozent. Die Freien Wähler lägen bei 7 Prozent (+1), die Linke aktuell bei 3 Prozent (-1).

Die SPD profitiert offenkundig auch in Bayern von der wachsenden Sympathie ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Dieser steht mit einem Zuspruch von 57 Prozent wesentlich besser da als vor zwei Monaten (+17). Er erreicht damit im Freistaat zwar nicht die Popularität von CSU-Ministerpräsident Markus Söder (63 Prozent; -7), vergrößert hier aber auch seinen Vorsprung vor den beiden Mitbewerbern um das Kanzleramt: Annalena Baerbock (Grüne) wird von 25 Prozent (+1) positiv bewertet, Armin Laschet (CDU) muss einen Rückgang von 17 Punkten auf nur noch 17 Prozent verbuchen.

Markus Söder bei einer Sitzung des CSU-Vorstands (Archivbild). Er macht angesichts schlechter Umfrageergebnisse Druck auf die Union . (Quelle: dpa/Sven Hoppe)Markus Söder bei einer Sitzung des CSU-Vorstands (Archivbild). Er macht angesichts schlechter Umfrageergebnisse Druck auf die Union . (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

SPD und Scholz nähern sich der 30-Prozent-Marke

Die SPD kann nach einer neuen Umfrage des Allensbach-Instituts bei der Bundestagswahl am 26. September mit Platz eins rechnen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Thüringer SPD-Chef rät seiner Partei von Rot-Grün-Rot im Bund ab

Thüringens SPD-Chef Georg Maier kann die Vorbehalte des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu einem möglichen Bündnis mit der Linken nachvollziehen. "Ich kann auf Bundesebene nicht wirklich dazu raten, ein Bündnis mit der Linken einzugehen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kann der 54-Jährige auf einige Erfahrung mit einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen zurückgreifen.

Maier ist seit Ende August 2017 Innenminister in Thüringen, wo mit Bodo Ramelow Deutschlands einziger Linke-Ministerpräsident eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen führt. 

Maier sagte, gerade zu den Linken sei das Verhältnis nicht immer einfach. "Im Innenausschuss habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Opposition oft auch in den Reihen der Koalition zu suchen ist", sagte Maier. So wolle die Linke etwa den Verfassungsschutz abschaffen, was mit der SPD nicht zu machen sei. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik gebe es Differenzen – etwa bei der Ausrüstung der Polizei mit Mitteldistanzwaffen. "Wir reiben uns schon ordentlich. Das ist kein Geheimnis." Zugleich bemerkte der Landes-SPD-Chef, dass er im Bund auch ein rot-grünes Bündnis in Reichweite sehe. "Das wäre auch meine Wunschkoalition", sagte Maier. 

Georg Maier (SPD) im Thüringer Landtag (Archivbild): "Wir reiben uns schon ordentlich." (Quelle: imago images/Hessland)Georg Maier (SPD) im Thüringer Landtag (Archivbild): "Wir reiben uns schon ordentlich." (Quelle: Hessland/imago images)

Spahn warnt vor "Jahrzehnt des Niederganges" unter Rot-Grün

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Gesundheitsminister Jens Spahn warnt vor einer rot-grünen Regierung. Mit ihr werde es ein "ein Jahrzehnt des Niederganges" geben – vor allem wirtschaftlich, sagt Spahn bei Welt. Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen "goldene Zwanziger Jahre" erwarten.

Spahn lobte den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Bundestag. "Armin Laschet war kämpferisch, er hat die Unterschiede rausgearbeitet", sagt Spahn. "Vor allem ist er der Einzige, der deutlich macht, dass vor dem Verteilen auch das Erwirtschaften kommt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben müssen, um auch sozial und ökologisch die Dinge in Ausgleich bringen zu können und das war mir sehr, sehr wichtig und dafür bin ich dankbar."

Größte Spende bisher: Niederländer gibt Grünen 1,25 Millionen Euro

Ein niederländischer Technologie- und Medienunternehmer hat den Grünen einem Bericht zufolge 1,25 Millionen Euro gespendet. Das bestätigte die Partei gegenüber dem "Handelsblatt". Es sei die größte Einzelspende, die die Partei bisher erhalten habe.

Konkret stammt die Spende laut dem Bericht von Steven Schuurman. Der Niederländer war unter anderem Mitbegründer von Elastic, einem Unternehmen für die Suche und Analyse von Daten. Eine weitere Spende von 250.000 Euro ging bei der Partei von Sebastian Schels ein, dem Sohn des Gründers der Supermarktkette Netto.

Generell müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro laut dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Der Bundestag hat die Zuwendung bereits auf seiner Webseite veröffentlicht.

Umfrage zum Krisenmanagement: Söder vor Laschet, Baerbock und Scholz

Jeder zweite Bundesbürger sieht laut einer Umfrage in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Krisenmanager. Der CSU-Chef schneide damit besser ab als die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen, berichtete am Dienstag die Zeitung "Handelsblatt" aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Danach sehen 49 Prozent der Befragten in Söder einen guten Krisenmanager. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt auf 41 Prozent Zustimmung, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erreicht 18 Prozent. In Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, sehen ebenfalls 18 Prozent der Befragten eine gute Krisenmanagerin. 

Die Klimaschutz-Pläne der Parteien vor der Bundestagswahl: Die Kanzlerkandidaten wollen Klimaschutz und Wirtschaftwachstum vereinbaren. (Quelle: dpa/Oliver Berg)Die Klimaschutz-Pläne der Parteien vor der Bundestagswahl: Die Kanzlerkandidaten wollen Klimaschutz und Wirtschaftwachstum vereinbaren.

Drei Kanzlerkandidaten halten Klimaschutz mit Industriepolitik vereinbar

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sehen in ihren klimapolitischen Zielen keinen Widerspruch zu einer Industriepolitik, die in Schlüsselbereichen wie der Automobilwirtschaft ein Gros der Arbeitsplätze erhält. Ein "klimaneutrales Industrieland, wie ich es für Deutschland plane, beinhaltet Arbeitsplätze und Klimaschutz. Wir wollen Wirtschaftswachstum nach der Pandemie und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier werden durch neue Technologien auch neue Arbeitsplätze entstehen. Würden heimische Industrien abwandern, wäre damit weder unserer Gesellschaft noch dem Weltklima geholfen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) der Zeitung "Bild" (Dienstagausgabe).

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrie. "Viele neue Jobs werden durch moderne Klimaschutz-Technologien entstehen, andere werden zukunftsfest gesichert. Stahl-, Chemie-, Zementindustrie, Automobil- und Maschinenbau wollen klimaneutral wirtschaften und wissen, wie das geht. Was sie von uns wollen, ist viel mehr Strom - aus Sonne und Windkraft, Wasserstoff, ein leistungsfähiges Stromnetz und das schnell."

Nur wer das Klima schütze, schützt langfristig die Jobs in unserem Land, antwortete Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf die Frage des Blatts "Wenn Sie vor der Entscheidung stehen, was Sie in Deutschland schützen müssen, Klima oder Jobs – wofür würden Sie sich entscheiden?"

Bartsch: "Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug"

Die Linke bietet sich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl SPD und Grünen als Koalitionspartner an. Die Partei stellte am Montag in Berlin ein Sofortprogramm vor und betonte dabei die Schnittmengen mit SPD und Grünen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte der Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Ein Mitte/Links-Bündnis sei das beste für Deutschland und Europa. In diesem könnten SPD und Grüne wesentlich mehr durchsetzen als mit der FDP. In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es keinen höheren Mindestlohn, keine Vermögenssteuer und keine Grundsicherung für Kinder geben, so Bartsch. "Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage."

Umfragen zufolge sind mehrere Allianzen nach der Bundestagswahl denkbar. Die meisten Optionen hat derzeit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er schließt ein Bündnis mit den Linken nicht aus, fordert aber klare Bekenntnisse etwa zur Nato, der transatlantischen Partnerschaft sowie soliden Finanzen. Dies sei nicht verhandelbar, sagte er am Wochenende. Scholz würde am liebsten allein mit den Grünen regieren, hierfür gibt es aber momentan keine Mehrheit. Die Union, die in Umfragen abgestürzt ist und nun hinter der SPD liegt, warnt vor einem Linksrutsch und versucht damit die Stimmung zu drehen.

"Bekenntnisse legt man meines Erachtens vor allem in der Kirche ab", sagte Bartsch. Im Vorfeld einer Wahl habe die Linke aber niemanden dazu aufzufordern. "Es ist so ein Blödsinn." Ähnlich äußerte sich Co-Parteichefin Janine Wissler: "Wenn man etwas will, dann sucht man Wege. Wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe." Es gebe zwar deutliche Unterschiede zu SPD und Grünen. Diese könnten aber womöglich eher überbrückt werden als in einer Ampel-Konstellation Differenzen zur FDP. Es gehe jetzt um einen Politikwechsel. "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung", so Wissler.

Umfrage: SPD gewinnt weiter an Zustimmung

Der am Montag veröffentlichten Insa-Meinungstrend zur Bundestagswahl für "Bild" zeigt: Die SPD kann ihren Vorsprung weiter ausbauen, aber auch die CDU gewinnt wieder leicht an Zustimmung. FDP und Grüne verlieren hingegen an Stimmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Laschet: Scholz sollte "ganz schlimmes Wort" zurücknehmen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Klarstellung. Scholz hatte am Wochenende gesagt, die Menschen in Deutschland seien beim Impfen "Versuchskaninchen" gewesen. "Wir waren keine Versuchskaninchen", betonte Laschet beim "Wahlcheck" der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Zulassungsverfahren der Impfstoffe. "Solche Sprüche befeuern die 'Querdenker'." Scholz solle dieses "ganz schlimme Wort" zurücknehmen, forderte der CDU-Vorsitzende.

Armin Laschet: Der CDU-Kanzlerkandidat ist mit seiner Partei in den Umfragen weit zurückgefallen. (Quelle: dpa/Bernd Weißbrod)Armin Laschet: Der CDU-Kanzlerkandidat ist mit seiner Partei in den Umfragen weit zurückgefallen. (Quelle: Bernd Weißbrod/dpa)

Laschet sprach sich zudem für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland aus. "Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können", sagte er. Allerdings dürften Nicht-Geimpfte nicht diskriminiert werden. "Man muss das behutsam machen."

Union und SPD im Bundestag haben sich nur darauf verständigt, dass die Arbeitgeber in Kitas, Schulen und Pflegeheimen die Beschäftigten fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Bisher ist dies nur in Arztpraxen und Kliniken erlaubt.

Söder zu Umfragen: Nächste Woche muss Trend gebrochen werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der jüngsten Umfragewerte der Union im Bundestagswahlkampf die kommenden Tage als entscheidend bezeichnet. "Die Umfragewerte sind in der Tat nicht gut und wir müssen jetzt auch schon den Trend brechen", sagte Söder am Sonntagabend im ZDF.

"Die nächste Woche ist da jetzt ganz entscheidend, da muss der Trend gebrochen werden." Auf die Frage, ob die Union mit ihm als Kandidat besser dastehen würde, sagte Söder: "Das weiß ich nicht. Das kann man auch nicht sagen. Es spielt auch keine Rolle." Die SPD liegt in jüngsten Umfragen deutlich vor der Union.

Laschet sieht in Rot-Grün ein "Sicherheitsrisiko"

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz erneut vorgehalten, den Kauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu blockieren. Es sei dringend nötig, die Bundeswehr besser gegen feindliche Angriffe zu rüsten, erklärte Laschet bei einer Wahlkampfkundgebung am Sonntagabend im schwäbischen Essingen. SPD-Finanzminister Scholz weigere sich aber, das Drohnen-Projekt im Bundeskabinett mitzutragen. "Die Linken in seiner Partei verhindern das." Laschet rief den etwa 500 Zuhörern zu: "Rot-Grün darf nicht Verantwortung übernehmen allein in der Außenpolitik. Das ist ein Sicherheitsrisiko."

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Scholz vorgeworfen, von dem Versäumnis mit der Drohne ablenken zu wollen. Scholz solle nicht "tricksen und täuschen", schrieb sie ihm auf Twitter.

Laschet, unter dessen Führung die Union in manchen Umfragen auf 20 Prozent gefallen ist, warnte in Essingen vor einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken. "Wenn Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich wird, werden sie es machen", rief der CDU-Vorsitzende drei Wochen vor der Bundestagswahl.

Merz drängt FDP zu Absage an Ampelkoalition

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die FDP aufgefordert, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen im Bund auszuschließen. Die Liberalen sollten sich "klarer und deutlicher artikulieren" und sagen, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stünden, sagte er in der ARD. Merz gehört zum "Zukunftsteam" von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, mit dem dieser jüngst in die heiße Phase des Wahlkampfes startete.

FDP-Chef Christian Lindner vermied in der ARD eine Festlegung, ob eine Ampelkoalition in Frage komme. Er werbe für eine starke FDP mit einer eigenständigen Rolle. "Unser Angebot ist eine Politik der Mitte – angesichts der Flirts von Rot-Grün mit der Linken und auch angesichts der gegenwärtigen Schwäche der Union." Wichtig sei aber weiter, dass die Union der FDP in der Sache näher stehe als SPD oder Grüne.

Diese stünden für Offenheit für Enteignung, Bürokratismus und Umverteilung, Subventionierung und höhere Steuern. "Das ist jetzt nicht ein Programm, das eine innere Verwandtschaft zu unserem Programm hat." Lindner hatte bei früherer Gelegenheit bereits über die Ressortverteilung in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen nachgedacht und dabei das Finanzministerium für die FDP reklamiert. 

Scholz und Baerbock sehen viele Gemeinsamkeiten

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich zu einem möglichen Bündnis ihrer Parteien nach der Bundestagswahl bekannt – die Grünen sehen aber einen großen Dissens beim Klimaschutz. Scholz nannte als wichtigste Themen einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, schnelle Gesetzesänderungen für eine klimaneutrale Wirtschaft sowie eine Kinder-Grundsicherung. Er sieht darin Übereinstimmung mit den Grünen. "Das passt gut", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag bei einer Diskussionsrunde mit Baerbock in Potsdam.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock (r.) begrüßen sich in Potsdam: "Das passt gut". (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)Olaf Scholz und Annalena Baerbock (r.) begrüßen sich in Potsdam: "Das passt gut". (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)

Die Grünen-Chefin sagte zwar grundsätzlich Ja zu einer Regierung ihrer beiden Parteien, sieht aber einen großen Unterschied beim Klimaschutz: "Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030", sagte Baerbock. "Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil sonst ist es Klima ohne Schutz." Scholz verteilte daraufhin eine kleine Spitze gegen Baerbock: "Platz zwei ist ja auch ganz vorne, Annalena."

In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn und hat die Union hinter sich gelassen, die Grünen sind auf Platz drei.

"Bild am Sonntag" veröffentlicht leere Seite statt Baerbock-Interview

Die "Bild am Sonntag" hat eine fast leere Zeitungsseite für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock veröffentlicht. "Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!", überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der "BamS" abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung.

Eine fast leere Seite in der "Bild am Sonntag": Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte ein Interview ab.  (Quelle: Twitter/Bild am Sonntag)Eine fast leere Seite in der "Bild am Sonntag": Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte ein Interview ab. (Quelle: Twitter/Bild am Sonntag)

Baerbock ist laut der "Bild am Sonntag" die erste grüne Spitzenkandidatin, die keine Zeit für ein Interview mit dem Blatt gefunden habe. In der Vergangenheit hätten sich Joschka Fischer, Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Zeit für ein Interview genommen. 

Eine Grünen-Sprecherin teilte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit: "Es gibt eine Vielzahl von Anfragen. Leider lassen sich aus Termingründen nicht alle bedienen." 

Söder: "Es ist in der Tat sehr ernst" 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die Union vor einer verpassten Regierungsbeteiligung gewarnt. Der "Welt am Sonntag" (WamS) sagte der Parteichef, zwar sei eine Trendwende noch möglich, "es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp". Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, "kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu".

Ziel müsse es sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch durch eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern, forderte er. Die Union müsse "noch deutlicher machen", dass es "nur zwei" Möglichkeiten gebe: "Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel". Denn auch die Ampel – ein Bündnis aus SPD und Grünen mit der FDP – sei ein "verdünnter Linksrutsch", da die Liberalen kleinste Partei wären.

"Die Alternative ist dagegen ein Bündnis unter bürgerlicher Führung." Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. "Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung", sagte Söder der "WamS".

Laschet für Gegenangriffe bei Cyberattacken

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Union, Armin Laschet, hat sich für digitale Gegenangriffe oder "Hackbacks" bei schweren Cyberattacken ausgesprochen. "Die Abwehr von Cyberattacken muss fester Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein – das schließt sogenannte Hackbacks mit ein", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Wir müssen bei schweren Cyberangriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken – um dem ein Ende zu setzen."

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müsse eine Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur werden. Cyberattacken gefährdeten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Menschenleben.

Jeder Fünfte befürwortet Linksbündnis

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist ein Linksbündnis einer Umfrage zufolge bei den Bürgern beliebter als ein unionsgeführtes Dreierbündnis. Wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, würde jeder Fünfte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei voll und ganz oder eher befürworten. Einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP würden fast ebenso viele zustimmen, einer Koalition aus Union, Grünen und FDP dagegen nur etwas mehr als jeder Achte. Zugleich wird eine solche Jamaika-Koalition auch von mehr Bürgern abgelehnt als Rot-Grün-Rot oder die Ampel mit SPD, Grünen und FDP.

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat: Viele, die zuvor Union oder Grüne gewählt haben, wollen ihr Kreuz nun bei der SPD setzen. (Quelle: imago images/Hartenfelser)Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat: Viele, die zuvor Union oder Grüne gewählt haben, wollen ihr Kreuz nun bei der SPD setzen. (Quelle: Hartenfelser/imago images)

Die YouGov-Umfrage bestätigt zugleich den Aufwärtstrend der SPD in der Wählergunst: Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 25 Prozent und erzielen einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union rutscht dagegen um zwei Punkte auf 20 Prozent ab. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent. Die FDP bleibt bei 13 Prozent, die AfD kommt auf 12 Prozent (plus eins). Die Linke liegt unverändert bei 8 Prozent.

Der Umfrage zufolge will jeder fünfte Befragte, der bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 die Union wählte, dieses Mal für die SPD stimmen. Auch 17 Prozent der damaligen Grünen-Wähler wollen demnach zur SPD wechseln – im Gegenzug aber auch 13 Prozent der früheren SPD-Wähler zu den Grünen. Knapp 60 Prozent der Befragten gaben an, sich endgültig entschieden zu haben, wen sie wählen wollten. 27 Prozent wollen das erst zu einem späteren Zeitpunkt tun.

Scholz: "Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs bei seinem eher ruhigen Wahlkampfstil bleiben. "Die Wählerinnen und Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt oder schimpft, sondern es geht um die Führung unseres Landes in schwierigen Zeiten", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auf die Frage, wie viel von der amtierenden CDU-Kanzlerin Angela Merkel in seinem Wahlkampf stecke, sagte Scholz weiter: "Diese Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl." Aus der Union war Scholz vorgeworfen worden, dass er sich wie Merkel inszeniere – vor allem, nachdem Scholz sich für ein Magazin mit zur typischen "Merkel-Raute" geformten Händen fotografieren ließ.

Zugleich machte Scholz deutlich, dass er trotz anstrengendem Wahlkampf noch über genügend Reserven verfüge. "Der Wahlkampf ist ein Marathon und für den Endspurt haben wir noch genug Puste", sagte er. "Aber ich will gern zugeben, dass ich sehr berührt bin, dass mir so viele Bürgerinnen und Bürger das Amt des Bundeskanzlers zutrauen", bekräftigte Scholz. "Es ist keine einfache Aufgabe."

Laschet will Wahlkampfteam vorstellen – Merz ist dabei

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird an diesem Freitag ein Wahlkampfteam aus mehreren Experten vorstellen. Nach Informationen von t-online wird der frühere Fraktionschef Friedrich Merz Teil des Teams sein. Um in Berlin sein zu können, hat der CDU-Politiker nach t-online-Informationen bereits eine Verabredung abgesagt. Laschet hatte ihm zudem bei einer Veranstaltung am Mittwoch eine wichtige künftige Rolle zugesagt. Weitere Personalien könnten nach t-online-Informationen die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Abgeordnete Silvia Breher sein. Aus der Fraktionsspitze hieß es, es werde derzeit viel telefoniert. 

Die "Bild" berichtet über eine weitere Personalie: So soll auch der Terrorismus-Experte Peter Neumann Teil des Teams sein. Er solle das Thema Vernetzung innerer und äußerer Sicherheit verantworten, berichtet das Blatt. Laschet will sein "Zukunftsteam" am Freitag um neun Uhr vorstellen. Zuerst hatte der "Spiegel" über das achtköpfige Expertenteam berichtet. Die Mitglieder sollen demnach in den letzten Wochen des Wahlkampfs verstärkt öffentlich auftreten.

Vor wenigen Tagen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert, mehr auch auf das Team hinter Laschet zu setzen. "Wir haben gute Leute, die die Union als Team auch ausmachen", sagte Spahn im Fernsehsender Bild. "Wer CDU und CSU wählt, der bekommt (Friedrich) Merz und (Markus) Söder, auch Spahn und (Annegret) Kramp-Karrenbauer, auch (Carsten) Linnemann und (Karl-Josef) Laumann und auch (Dorothee) Bär und (Nadine) Schön", sagte Spahn. Es sei die Stärke von CDU-Chef Laschet, "ein Team zusammenstellen zu können, starke Köpfe auch im Kabinett im engsten Team haben zu können". (tik, cck)

Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Ko-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben", sagte Baerbock. Dafür brauche es eine Koalition, "in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen". Bereits zuvor hatte die Grünen-Chefin die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.

Baerbock sprach von einer "Richtungswahl". Die kommende Regierung sei "die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen" könne. Die Grünen-Kanzlerkandidatin forderte Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Sportvereine. "Sonst zerbröseln uns diese Orte des Miteinanders", sagte sie.

Laschet will achtköpfiges Wahlkampfteam vorstellen

Scholz widerspricht Baerbock: Finanzämter gegen Steuerbetrug gerüstet

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält die deutschen Finanzämter für ausreichend gerüstet, um Steuerbetrug aufdecken zu können. "Ich bin überzeugt, dass wir erstklassige Finanzämter in Deutschland haben, die ihre Arbeit leisten", sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag am Rande eines Unternehmensbesuchs in Kassel. "Und da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet."

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hatte Anfang der Woche das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt – unter Leitung des grünen Finanzministers Danyal Bayaz. Die "Bild" bezeichnet es als "Steuer-Stasi".

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine Übernahme der Praxis auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte sie am Mittwochabend in einer Wahlsendung von ProSieben. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

"Langweiligster Mann im ganzen Land": US-Zeitung amüsiert sich über Scholz 

Die renommierte US-Zeitung "New York Times" hat den deutschen Wahlkampf analysiert und zieht in dem Stück "Kein Charisma, bitte" wenig schmeichelhafte Schlüsse über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Land. Scholz sei ein Technokrat, der "fast roboterhaft" spreche. Anderen seien im Wahlkampf Fehler unterlaufen, Scholz habe sie vermieden – indem er meist einfach sehr wenig gesagt habe. John Kornblum, ehemaliger Botschafter in Deutschland, kommt zu Wort und bezeichnet den SPD-Spitzenmann als "den langweiligsten Mann bei der Wahl – vielleicht sogar im ganzen Land". Scholz lasse es sogar spannend erscheinen, Wasser beim Kochen zuzusehen. Scholz' derzeitiger Erfolg aber sei genau darauf zurückzuführen, analysiert die "New York Times" weiter: "Die Deutschen lieben langweilig."

Baerbock: Portal für Steuerbetrug auf Bundesebene denkbar

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender Prosieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hieb in die gleiche Kerbe: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation" und dürfe sich "in unsere Gesellschaft nicht einschleichen", sagte er dem Fernsehsender Bild Live.

Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein "dickes Problem", sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt hat, kritisierte sie als unpassend. "Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben."

Söder: Ampelkoalition wäre "verdünnter Linksrutsch"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Linksrutsch" in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt – und bezieht darin auch eine mögliche "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ein. "Auch eine Ampel wäre ein etwas verdünnter Linksrutsch", sagte Söder am Dienstag bei einer Videoschalte zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU.

"Ich weiß, dass nicht jeder mehr Angst hat vor einem Linksrutsch", sagte Söder. "Aber man muss wissen, was das bedeutet." Mit Blick auf SPD und Linke sagte er, Steuererhöhungen seien nicht gerecht, sondern würden der Wirtschaft schaden und jedes unternehmerische Engagement erwürgen, das man für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauche. Die Union sei kampfbereit und dürfe sich nicht von Umfragen entmutigen lassen, sagte Bayerns Ministerpräsident. Es müsse nun einen Effekt geben: Jetzt erst recht.

Womöglich gefälschte Kabinettsliste sorgt für Irritationen

Olaf Scholz als Kanzler, Christian Lindner als Finanzminister, Annalena Baerbock als Außenministerin – diese Personalien stehen auf einer angeblichen Kabinettsliste für eine mögliche Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP), die das "Handelsblatt" veröffentlichte. Als Urheber wird auf der Liste der Seeheimer Kreis genannt, ein Zusammenschluss konservativer Sozialdemokraten.

Mitglieder des Kreises dementierten jedoch gegenüber dem Blatt, das Papier erstellt zu haben. t-online erfuhr aus Kreisen von SPD und FDP, dass sie die Liste für unplausibel halten. Da habe sich jemand offenbar einen Spaß erlaubt, hieß es aus beiden Parteien: Die Aufzählung sei vollkommen absurd. Woher die Liste tatsächlich stammt, ist derzeit unklar. In informierten Kreisen halten es manche für denkbar, so ist zu hören, dass sie aus der Union stammt. 

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als künftige Verteidigungsministerin genannt wird, twitterte: "Ich kann Kabinettslisten, in denen bei mir ein Bindestrich fehlt, einfach nicht ernst nehmen." Tatsächlich fehlt auf der Liste der Bindestrich zwischen ihren Vornamen.

Linke reagiert empört auf Aussage von Merkel

Die Linke weist eine "Einmischung" von Kanzlerin Angela Merkel in mögliche Koalitionsverhandlungen zurück. "Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist", sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem "Tagesspiegel". Merkel hatte zuvor gesagt: "Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist. Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen". Der SPD-Kanzlerkandidat hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht direkt ausgeschlossen. 

"Der scheidenden Kanzlerin steht das nicht zu", sagte Hennig-Wellsow. "Über die Zukunft entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wir wollen Teil eines sozialen Politikwechsels sein, der unser Land vorne bringt.“

Merkel sieht "gewaltigen Unterschied" zwischen sich und Scholz

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich deutlich vom Versuch des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz distanziert, sich im Wahlkampf als legitimen Nachfolger im Amt zu präsentieren. "Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist. Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf eine Reporterfrage bei einer Pressekonferenz. "In dem Zusammenhang ist es einfach so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht." Scholz ist Vizekanzler und Finanzminister in Merkels Regierung.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ein Bündnis mit der Linken würde es unter ihr nicht geben, so Merkel. (Quelle: imago images/Florian Gaertner/photothek.de)SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ein Bündnis mit der Linken würde es unter ihr nicht geben, so Merkel. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/imago images)

Sie wolle deutlich sagen, "dass es für die Zukunft und gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten egal in welcher Konstellation bedarf. Und dass, wenn man sozusagen sich auf mich beruft, es einen Unterschied gibt", sagte Merkel. Zugleich betonte die Kanzlerin, sie freue sich, dass Scholz anerkenne, was man in der großen Koalition geleistet habe. Man habe da eine Menge miteinander bewegt. "Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit. Aber das ist gut, dass das so ist", sagte Merkel.

CSU-Chef Markus Söder und auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatten gegen Scholz den Vorwurf der "Erbschleicherei" erhoben. Bouffier hatte am Vortag gesagt, Finanzminister Scholz sei Mitglied der Regierung und versuche, "sowas Ähnliches wie Angela Merkel" zu machen. "Aber das ist eine Art politische Erbschleicherei. Das werden wir deutlich machen." Scholz hatte sich für das "SZ Magazin" kürzlich mit zur Raute gefalteten Händen fotografieren lassen – dem Markenzeichen von Merkel.

Baerbock: Linke haben sich mit Afghanistan ins Abseits geschossen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken geäußert. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagte die Grünen-Vorsitzende am Dienstag mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen nach der Bundestagswahl vor Journalisten in Potsdam. "Das bedeutet auch mit den Linken – mit der Einschränkung zu sagen, außenpolitisch muss man aber auch handlungsfähig sein." Sie betonte: "Die Linken haben sich mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen."

Frauenanteil unter Bundestagswahl-Kandidaten so hoch wie nie

Der Frauenanteil unter den etwa 6.200 Kandidaten für die Bundestagswahl ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994, wie Bundeswahleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mitteilte. 

Thiel sprach von einem leichten Anstieg, verwies aber zugleich auf die nach wie vor deutliche Differenz zu einem Anteil von 50 Prozent. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es demnach zudem große Unterschiede beim Frauenanteil in ihren Kandidatenfeldern. Am höchsten ist er laut Bundeswahlleiter mit 54 Prozent bei den Grünen, am niedrigsten fällt er bei der AfD mit 13 Prozent aus.

Insgesamt bewerben sich exakt 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Bundestag. Das Durchschnittsalter liegt bei 45,5 Jahren und damit etwas niedriger als bei der Wahl vor vier Jahren. Damals lag es bei 46,9 Jahren. Den größten Anteil unter den Bewerberinnen und Bewerbern macht die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen aus, auf die 25 Prozent entfallen. Allerdings stellt auch die Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen unter den Kandidatinnen und Kandidaten einen Anteil von 17 Prozent.

Unter den rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten sind nach Angaben der Bundeswahlleitung 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 

Dobrindt warnt vor "Staatsratsvorsitzendem" Scholz

Bei einer Stadiontour der CSU am Montag, bei der auch CSU-Chef Markus Söder auftrat, warnte der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl am 26. September. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, werbe ganz offen für ein solches. In diesem Zusammenhang sagte Dobrindt: "Wir wählen in Deutschland aber keinen Staatsratsvorsitzenden Olaf Scholz, sondern einen Bundeskanzler Armin Laschet." Damit stellte er den SPD-Kanzlerkandidaten in die Tradition von DDR-Staatsoberhäuptern wie etwa Walter Ulbricht und Erich Honecker. 

Steinmeier wirbt für hohe Wahlbeteiligung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zu einer starken Beteiligung an der Bundestagswahl aufgerufen. "Es geht um die Zukunft unseres Landes, und jede Stimme zählt!", sagte er in einem am Dienstag im Internet und über soziale Netzwerke verbreiteten Video mit Prominenten. "Sie entscheiden, wie es in Deutschland weitergeht! Gehen Sie wählen!"

Mit einem bunten Zauberwürfel in der Hand sprach Steinmeier offenbar mit Blick auf die künftige Regierungsbildung von einer "kniffligen Aufgabe, die wir lösen müssen". Hier seien "alle gefragt".

Bei seinem Aufruf unterstützen den Bundespräsidenten Fußballspieler Toni Kroos, Schauspielerin Sibel Kekilli, Moderator Johannes B. Kerner und Sänger Lukas Rieger. "60 Prozent der Wahlberechtigten sind über 50 Jahre alt", sagte der 22-jährige Popkünstler. "Das heißt, sie entscheiden maßgeblich über unsere Zukunft." Deswegen sei es wichtig, dass junge Menschen zahlreich zur Wahl gingen

Stimmzettel zur Bundestagswahl in Harburg fehlerhaft

Weil ein Kandidatenname größer gedruckt war als die anderen, verschickt der Landkreis Harburg die Stimmzettel zur Bundestagswahl am 26. September neu. Die bereits an die Bürgerinnen und Bürger für die Briefwahl ausgegebenen Stimmzettel seien aber gültig, hieß es in einer Mitteilung. Das habe die Abstimmung mit der Landeswahlleitung Niedersachsen ergeben. Der Fehler geschah beim Setzen in der Druckerei. Rund 200.000 Stimmzettel werden neu gedruckt. Die Kosten beliefen sich auf 15.000 Euro, bestätigte ein Sprecher am Dienstag einen NDR-Bericht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Baerbock will Tarifverträge durch Bundesgesetz stärken

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Tarifverträge per Bundesgesetz stärken. "Wer arbeitet, muss seine Familie auch vernünftig ernähren können", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi. Mangelnde Tarifbindung sei in ganz Deutschland, aber insbesondere in Ost-Deutschland ein Problem, sagte Baerbock. Der Bund müsse mit einem Tariftreuegesetz einen Rahmen setzen, "damit wir sicherstellen können, dass wir zahlen können nach Tarif", sagte die Grünen-Chefin.

Verdi-Chef Frank Werneke wies darauf hin, dass die Tarifbindung bundesweit derzeit bei etwa 51 Prozent liege. "Im Osten deutlich unter 50 Prozent", sagte Werneke. In vielen Teilen der Privatwirtschaft gebe es immer weniger Tarifverträge, vor allem im Handel sei das zu beobachten.

Baerbock erklärte auch einen Mindestlohn von "mindestens zwölf Euro" zur zentralen Aufgabe für eine kommende Bundesregierung. "Der Mindestlohn, der muss jetzt kommen", forderte Baerbock. Deutschland sei "das reichste Industrieland innerhalb Europas", sei aber in der Lohnfrage "nicht vorne an der Spitze mit dabei".

Lindner: Ampel mit SPD und Grünen ist "theoretische Konstruktion"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl als "theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird". Es gebe aber "kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen", sagte Lindner am Dienstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland".

Lindner sagte mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock: "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten." Die Gemeinsamkeiten mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, seien in der Sache am größten. Die neuesten Umfragen hatten ergeben, dass aktuell mehrere Koalitionen möglich werden könnten, darunter rechnerisch auch die Ampel.

Scholz macht FDP und Grünen indirekt Avancen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der FDP und den Grünen bei einer Diskussionsrunde indirekt Avancen gemacht. Auf die Frage, welche zwei Anwesenden er mit auf eine Hausboot-Tour nehmen würde, nannte Scholz am Montag bei der Runde der "Märkischen Allgemeinen" die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Allerdings erwähnte er zunächst statt Baerbock die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig. "Ich würde Frau Teuteberg und Frau Ludwig, äh, Frau Baerbock mitnehmen." Und warum? "Ich glaube, dass wir uns nett unterhalten können und dass wir es auch hinkriegen, das Boot zu steuern."

Scholz hat sich bisher nicht ausdrücklich zur Frage möglicher Koalitionen geäußert. Scholz, Baerbock, Teuteberg und Ludwig treten im Wahlkreis Potsdam für ein Direktmandat an. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gilt als rechnerisch mögliche Option nach der Bundestagswahl.

Weitere Umfrage sieht SPD vor Union

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD: Laut derzeitigen Umfragen hat er gute Chancen auf das Kanzleramt. (Quelle: imago images/photothek.net)Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD: Laut derzeitigen Umfragen hat er gute Chancen auf das Kanzleramt. (Quelle: photothek.net/imago images)

Der Aufwärtstrend der SPD verfestigt sich: Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn. Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" erreichen die Sozialdemokraten 25 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten innerhalb einer Woche. Damit liegen sie nun klar vor der Union, die mit minus drei Punkten nur noch auf 20 Prozent kommt.

Die Grünen verlieren demnach ebenfalls einen halben Punkt und erreichen 16,5 Prozent. Die FDP legt auf 13,5 Prozent zu (plus 0,5 Punkte), die AfD (elf Prozent) und die Linke (sieben Prozent) bleiben stabil. Möglich sind damit laut Insa fünf Regierungskoalitionen – vier davon unter Führung der SPD: Ein Bündnis von SPD, Union und Grünen, eine Koalition von SPD, Union und FDP, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, eine Koalition mit Union, Grünen und FDP sowie Rot-Grün-Rot.

Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab 

Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. "Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes "einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen". Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.

Susanne Hennig-Wellsow: Es gehe um eine "Richtungsauseinandersetzung". (Quelle: imago images/S. Gabsch/Futureimage)Susanne Hennig-Wellsow: Es gehe um eine "Richtungsauseinandersetzung". (Quelle: S. Gabsch/Futureimage/imago images)

Bekenntnisse könne jeder einfordern, sagte Hennig-Wellsow weiter. Aber ob diese brauchbar seien in der Politik, sei fraglich, fügte die Linken-Chefin hinzu. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bei dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend mit Blick auf die Linke gesagt, in einer Koalition müsse es unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato geben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.

Zugleich betonte Hennig-Wellsow, dass die Linke ebenso wie andere Parteien Kompromissbereitschaft mitbringen müsse für die Bildung einer Koalitionsregierung. Es sei "klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen", sagte die Parteichefin. Sie betonte die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Während Union und FDP die Reichen immer reicher machen wollten, sagten SPD und Grüne ebenso wie die Linke, dass sich die Vermögenden gesellschaftlich beteiligen müssten. Es gehe hier um eine "Richtungsauseinandersetzung".

CDU-Vize Strobl: Merz im Wahlkampf stärker herausstellen

Im Endspurt zur Bundestagswahl muss die CDU nach Meinung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Strobl verstärkt auch auf Friedrich Merz setzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, erklärte der Chef der Südwest-CDU am Montag im CDU-Präsidium in Berlin, Parteichef Armin Laschet sei als Kanzlerkandidat der Spielführer, aber für Baden-Württemberg sei auch Merz ein wichtiger Spieler. Der frühere Unions-Fraktionschef sei in der öffentlichen Wahrnehmung die "Wirtschaftskompetenz in Person", sagte Strobl demnach. Darauf könne die Partei nicht verzichten, nicht im Wahlkampf und nicht danach in der Regierung. Ein exklusives Interview mit Friedrich Merz lesen Sie hier

Spahn will Strategiewechsel

Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der Union spricht sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn für einen Strategiewechsel aus. "Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht", sagt Spahn bei "Bild TV". "Die einen wollen Steuern einführen und erhöhen, wir wollen Steuern senken. Klimaschutz durch Verbote oder Klimaschutz durch Innovation? Multikulti oder Leitkultur?"

Die Forderung nach einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der Union von Laschet zu CSU-Chef Markus Söder lehnt Spahn ab. "Im laufenden Spiel wechseln Sie doch nicht den Trainer aus." Er unterstütze aus voller Überzeugung den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union.

Laschet legt Plan zum Wahlkampfendspurt vor

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union: Im September soll ein 100-Tage-Plan folgen. (Quelle: Reuters/Thilo Schmuelgen)Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union: Im September soll ein 100-Tage-Plan folgen. (Quelle: Thilo Schmuelgen/Reuters)

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will der CDU-Spitze an diesem Montag einen detaillierten Plan dazu vorlegen, mit welchen Themen die Union im Wahlkampfendspurt aus dem Umfragetief kommen will. Ein entsprechender Bericht der "Welt" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Unionskreisen bestätigt. Nach diesen Informationen will Laschet in den kommenden 14 Tagen fünf Kernthemen präsentieren, die von ihm gemeinsam mit anderen CDU-Politikerinnen und -Politikern vorgestellt werden und eine herausgehobene Rolle spielen sollen. Der Plan sei mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt. Mitte September will Laschet demnach mit der CSU ein gemeinsames "100-Tage-Programm" für die ersten drei Monate einer Bundesregierung vorstellen.

Laschets Plan sieht demnach fünf Kernthemen vor: Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz), Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung), Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand), Sicherheit (Innen und Außen). 

In Parteikreisen geht man nach Informationen der "Welt" davon aus, dass Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für das Thema "Klimaneutrales Deutschland" stehen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) solle dem Thema "Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft" ein Gesicht geben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher dürfte demnach für die Themen "Familie und Bildung" stehen.

Baerbock: Linke hat sich ins Abseits geschossen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen. Die Linke habe sich "gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.

Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik "handlungsfähig und als Partner verlässlich sein", betonte die Grünen-Chefin. Das sei "Maßgabe für jede Regierung". Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, "zur NATO zu stehen".

Studie: Wahlprogramme werden immer unverständlicher

Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind einer Stuttgarter Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor – sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte.

In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden sich den Studienautoren zufolge Wortungetüme und Bandwurmsätze mit bis zu 79 Wörtern, wie die Stuttgarter Universität Hohenheim mitteilte.

"Oft lässt die Verständlichkeit der Wahlprogramme zu wünschen übrig", fasst der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider die Ergebnisse der Studie zusammen. "Nur 1994 waren die Programme im Schnitt noch unverständlicher." Für die Analyse benutzte sein Team eine Software für komplizierte Wörter oder verschachtelte Sätze. Die Analyse ist Teil eines Langzeitprojektes, bei dem seit der Bundestagswahl 1949 alle 83 Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag oder in drei Landtagen vertretenen Parteien untersucht werden.

Ein weiteres Ergebnis: "Wahlprogramme werden immer länger", erklärt Brettschneider. Formulierten die Parteien bei der ersten Bundestagswahl 1949 ihre Vorhaben noch im Schnitt mit 5.498 Wörtern, so sind es nun 43.541 Wörter pro Programm – acht Mal so viele.

Die Ergebnisse seien noch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2017. "Das ist enttäuschend", sagt Brettschneider. "Denn alle Parteien haben sich in den letzten Jahren Transparenz und Bürgernähe auf ihre Fahne geschrieben." Mit ihren "teilweise schwer verdaulichen Wahlprogrammen" schlössen sie aber einen erheblichen Teil der Wählerinnen und Wähler aus.

FDP-Vize hält Ampelkoalition für unwahrscheinlich

Die Hoffnung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine mögliche Ampel-Koalition mit der FDP ist bei den Liberalen auf verhaltene Zustimmung gestoßen. Es sei "schön, wenn Herr Scholz jetzt immerhin kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung gehen will – anders, als seine Genossen es bisher wollten", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki der "Süddeutsche Zeitung" einem Vorabbericht zufolge. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen sei jedoch "extrem unwahrscheinlich, weil vor allem in der Steuerpolitik die Vorstellungen sehr weit auseinandergehen".

Scholz hatte der FDP, in einem Gespräch mit der "Süddeutsche Zeitung", einen fairen Umgang angesagt. Die Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 seien auch daran gescheitert, "dass sich Union und Grüne zuvor nicht sehr viel Mühe gegeben hatten, ein echtes Dreierbündnis zustande zu bringen". Sie hätten "letztlich untereinander verhandelt und der FDP nur eine Nebenrolle zugedacht".

Grünen-Wahlkampfchef Kellner verteidigt gesungenen TV-Spot 

Der Wahlkampfchef der Grünen, Michael Kellner, hält den neuen Fernsehwerbespot seiner Partei trotz vieler spöttischer Reaktionen für gelungen. "Wir sind überzeugt, dass unser Spot die Breite der Gesellschaft anspricht", sagte er dem "Spiegel". Da singe "nicht nur die grüne Kernklientel – sondern auch der Paketbote, die Bootsbauerin und der Altenpfleger".

In der Werbung, die in ARD und ZDF gesendet wurde, singen Menschen jeweils kurze Passagen einer umgedichteten Version des alten Volkslieds "Kein schöner Land in dieser Zeit". Der Spot hatte in sozialen Netzwerken große Befremdung und Häme ausgelöst. Das sei einkalkuliert gewesen, sagte Kellner.

"Wir haben eine riesige Reichweite, sind viral gegangen." Die Werbung solle Menschen gezielt jenseits der 60 ansprechen, denn vor allem die schauten ARD und ZDF: "Der Spot zeigt, wo es hingehen kann mit dem Land, er zeigt Aufbruch und ist geerdet, verbunden mit einer eingängigen Melodie."

Thüringens Ex-Ministerpräsidentin unterstützt Maaßens Kandidatur

Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für die Wahl des innerparteilich umstrittenen südthüringischen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sei der "durch vier CDU-Kreisverbände demokratisch legitimierte Kandidat und bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens", sagte die Christdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Er ist der Kandidat, den wir unterstützen."

Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: "Er ist der Kandidat, den wir unterstützen." (Quelle: imago images/Karina Hessland)Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: "Er ist der Kandidat, den wir unterstützen." (Quelle: Karina Hessland/imago images)

Ihre Unterstützung bedeute nicht, dass sie jede Position Maaßens teile, sagte Lieberknecht. "Aber die CDU kann ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, nur wahren, wenn sie im Rahmen des Verfassungsbogens zu ihren Leuten steht. Und wer möchte, dass Armin Laschet Kanzler wird, der muss um jede Stimme für die CDU kämpfen."

Union sackt im ZDF-"Politbarometer" ab – gleichauf mit SPD

Einen Monat vor der Bundestagswahl gibt es den Meinungsumfragen zufolge ein Patt zwischen Union und SPD: Nach anderen Instituten vermeldete am Freitag auch die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" einen Gleichstand der beiden bisherigen Koalitionspartner. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut "Politbarometer" jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im "Politbarometer" ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.

Die Grünen legen um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Die AfD kommt unverändert auf elf Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent, die Linkspartei büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit sechs Prozent nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es für eine Vielzahl von Dreier-Bündnissen, erstmals auch wieder für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken.

Sehr deutlich ist inzwischen auch der Vorsprung von Scholz bei der Kanzler-Frage: Am liebsten wäre knapp der Hälfte der Befragten (49 Prozent) der SPD-Kandidat als Kanzler. Für Laschet sprechen sich dagegen nur 17 Prozent aus, für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock 16 Prozent. Ungeachtet der mageren Werte für Laschet lehnen CDU und CSU einen Austausch des Bewerbers ab.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus: In Scholz' Vergangenheit gibt es "einiges Unschönes" 

Ralph Brinkhaus, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, greift den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. In dessen Bilanz als Hamburger Bürgermeister gebe es "einiges Unschönes", sagte Brinkhaus dem "Spiegel". Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt. Scholz werde "seltsamerweise geschont, auch in seiner Bilanz als Finanzminister", sagte Brinkhaus. "Olaf Scholz lebt als Finanzminister von der Substanz, die Wolfgang Schäuble erarbeitet hat." 

Den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Armin Laschet, forderte er auf, die Konkurrenten im Rennen um das Amt des Kanzlers mehr zu attackieren. "Er muss den politischen Gegner inhaltlich stellen, auch wenn sich dieser wegduckt und sich nicht festlegen will." Auf die Frage des "Spiegels", was Laschet gegen die drohende Niederlage bei der Bundestagswahl tun müsse, antwortete der CDU-Politiker: "Kämpfen. Wir müssen alle kämpfen." Zudem müsse Laschet "die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis", so Brinkhaus. "Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler."

Parteien verzeichnen Rekord an Großspenden

Die Parteien haben 2021 so viele Großspenden wie noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht 2002 erhalten. Das geht aus Spendendaten hervor, die der Bundestag veröffentlicht und der "Spiegel" und die Initiative Abgeordnetenwatch.de ausgewertet haben. Bis zum 26. August wurden 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Das sind mehr Spenden und eine höhere Summe als in allen bisherigen Jahren bis zum jeweiligen Jahresende. 

Die größte Summe erhielt mit 3,2 Millionen Euro die FDP, die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Auch die Grünen verzeichnen mit 1,9 Millionen Euro Rekordeinnahmen. Die CSU erhielt 121.381 Euro, die SPD 100.000 Euro. AfD und Linke meldeten keine Großspenden. Neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen sind Spenden die wichtigste Einnahmequelle der Parteien. In Wahljahren fallen sie traditionell besonders üppig aus. 

CSU-Generalsekretär schließt Wechsel der Kanzlerkandidaten "definitiv" aus

CSU-Generalsekretär Markus Blume: Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, "und er ist der Richtige". (Quelle: imago images/Sven Simon)CSU-Generalsekretär Markus Blume: Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, "und er ist der Richtige". (Quelle: Sven Simon/imago images)

Ungeachtet der dramatisch eingebrochenen Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat CSU-Generalsekretär Markus Blume einem Wechsel zu CSU-Chef Markus Söder erneut eine klare Absage erteilt. "Das ist definitiv ausgeschlossen", sagte Blume am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Solche Debatten seien auch nicht hilfreich. Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, "und er ist der Richtige".

Blume hob zugleich hervor, es gehe um mehr als einen Kandidaten. Es gehe um das Gesamtpaket, dazu gehörten auch die Wahlprogramme und denkbare Regierungskonstellationen. Deutschland stehe vor einer absoluten "Richtungsentscheidung", ein "Linksbündnis" wäre ein Risiko für Deutschland.

SPD liegt in weiterer Umfrage vor der Union

Die Sozialdemokraten können ihren Höhenflug fortsetzen und ziehen in einer neuen Umfrage an der CDU/CSU vorbei. Eine andere Umfrage hatte am Donnerstag ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Die Briefwahl hat begonnen – so funktioniert sie

Bereits jetzt kann per Briefwahl abgestimmt werden. Lesen Sie hier, wie man an die Unterlagen kommt und was es zu beachten gilt. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: