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Gro├čbrand in Fl├╝chtlingslager Moria auf Lesbos

Von dpa, afp, rtr, t-online, mja

Aktualisiert am 17.03.2020Lesedauer: 70 Min.
Screentshot aus einem Tweet von Isabel Schayani: Im ber├╝chtigten Fl├╝chtlingscamp Moria ist am Montagmittag ein Feuer ausgebrochen.
Screentshot aus einem Tweet von Isabel Schayani: Im ber├╝chtigten Fl├╝chtlingscamp Moria ist am Montagmittag ein Feuer ausgebrochen. (Quelle: Twitter Isabel Schayani)
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In dem v├Âllig ├╝berf├╝llten Fl├╝chtlingslager Moria auf der ├äg├Ąis-Insel Lesbos ist ein gro├čes Feuer ausgebrochen. Dabei soll mindestens ein Kind ums Leben gekommen sein.

Nachdem bei Angriffen in Syrien t├╝rkische Soldaten ums Leben gekommen sind, will der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Edogan die Europ├Ąische Union zum Handeln in dem Konflikt bewegen. Das Druckmittel? Tausende Gefl├╝chtete, die darauf warten, nach Westeuropa zu gelangen. An der griechisch-t├╝rkischen Grenze ist die Lage angespannt. Tausende Menschen campieren in der K├Ąlte und warten darauf, die Grenze zur EU ├╝berqueren zu k├Ânnen. Immer wieder kommt es zu teils gewaltt├Ątigen Auseinandersetzungen zwischen den Fl├╝chtlingen und der Polizei. Auch auf den Inseln der ├äg├Ąis ist die Lage seit Wochen angespannt.

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Dienstag, 17. M├Ąrz, 13.24 Uhr: Pro Asyl fordert mehr Druck auf T├╝rkei

Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert gr├Â├čeren Druck der Staaten der Europ├Ąischen Union auf die T├╝rkei. Die "fluchtverursachende Politik Erdogans in der T├╝rkei und in Syrien" m├╝sse gestoppt werden, hei├čt es in einer Mitteilung mit Blick auf den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die T├╝rkei sei kein sicherer Staat f├╝r Fl├╝chtlinge, sie bietet keinen dauerhaften Schutz.

Der Fl├╝chtlingspakt der EU mit der T├╝rkei vom M├Ąrz 2016 sieht eigentlich vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Fl├╝chtlingen in der T├╝rkei mit sechs Milliarden Euro mitfinanzieren. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Kanzlerin Angela Merkel wollte am heutigen Dienstag mit Erdogan und dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron per Video ├╝ber den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten.

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14.28 Uhr: Fassungslosigkeit nach Brand im Fl├╝chtlingslager Moria

Nach dem schweren Brand im Elendslager Moria auf Lesbos sind die Menschen vor Ort schockiert. Mohammad Raza aus Afghanistan, den die Reporterinnen von t-online.de in der vergangenen Woche bei ihrer Recherche auf Lesbos kennengelernt haben, best├Ątigt t-online.de per Telefon, dass mindestens ein Kind ums Leben gekommen ist. Laut Angaben der Feuerwehr handelt es sich um ein sechs Jahre altes Kind. Auf Hilfe von Polizei und Hilfsorganisationen warten die Menschen im Camp Razas Angaben zufolge noch. Bislang sei nur die Feuerwehr vor Ort gewesen. Das Feuer hat Razas Informationen nach von einem Zelt auf mehrere andere ├╝bergegriffen. Inzwischen ist der Brand gel├Âscht. Auf einem Video, das Raza aufgenommen hat, ist eine verbrannte Kinderleiche zu sehen. Im Hintergrund schluchzt eine Frau.

14.05 Uhr: Mindestens ein Kind bei Gro├čbrand in Fl├╝chtlingslager auf Lesbos umgekommen

Im Fl├╝chtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Montag ein Brand ausgebrochen. Dies berichteten ├Ârtliche Medien ├╝bereinstimmend. Dabei soll ein Kind ums Leben gekommen sein, wie der griechische Nachrichtensender Open berichtete. Die Feuerwehr geht von einem Unfall und nicht von Brandstiftung aus, hie├č es. Eine offizielle Erkl├Ąrung lag aber zun├Ąchst nicht vor.

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12.40 Uhr: Gro├čbrand in Fl├╝chtlingsunterkunft Moria auf Lesbos

Im Fl├╝chtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es am Montagmittag gebrannt. Riesige Rauchwolken stiegen ├╝ber dem Camp auf, Flammen schlugen meterhoch ├╝ber die Zelte. Menschen rannten hektisch durcheinander. Das zeigen Videos, die auf Twitter kursieren. Unbest├Ątigten Berichten von Fotografen und Migranten zufolge ist das Feuer in dem Bereich des Lagers ausgebrochen, in dem vor allem junge M├Ąnner leben.

Ein Offizier der Feuerwehr sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ursache sei unklar. Der Brand sei gro├č und es seien starke Einheiten der Feuerwehr vor Ort. Zun├Ąchst lagen keine Informationen ├╝ber Verletzte vor.

Die Feuerwehr habe Schwierigkeiten, den Brand unter Kontrolle zu bringen, weil die Containerwohnungen im Lager sehr dicht beieinander st├╝nden, berichteten ├Ârtliche Medien.

Donnerstag, 12. M├Ąrz 2020, 13.40 Uhr: Frontex verst├Ąrkt Einheiten an griechisch-t├╝rkischer Grenze

An der Grenze Griechenlands zur T├╝rkei sind am Donnerstag zus├Ątzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen.

Neben ├ľsterreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium f├╝r B├╝rgerschutz mit.

Reporter vor Ort beobachteten ein gro├čes gepanzertes Fahrzeug der ├Âsterreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Stra├če zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht und gro├če Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der T├╝rkei brachten.

"Es kann jeden Moment wieder losgehen", sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenz├╝bergang der Deutsche Presse-Agentur. Auf der t├╝rkischen Seite der Grenze bef├Ąnden sich n├Ąmlich nach Sch├Ątzungen des Milit├Ąrs mehr als 6.000 Migranten, die auf die n├Ąchste Gelegenheit warteten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

7.30 Uhr: Von der Leyen sagt Reise nach Athen ab

EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen hat ihre f├╝r Donnerstag geplante Reise nach Athen abgesagt. Dort wollte sie eigentlich eine L├Âsung f├╝r die unbegleiteten Minderj├Ąhrigen in den griechischen Fl├╝chtlingslagern vorantreiben. Wegen der sich versch├Ąrfenden Coronavirus-Lage in Europa strich sie die Reise nun, wie die CDU-Politikerin auf Twitter mitteilte.

Eigentlich wollte sie in Athen zusammen mit Ministerpr├Ąsident Kyriakos Mitsotakis eine Unterkunft f├╝r unbegleitete minderj├Ąhrige Migranten besuchen. Begleitet werden sollte sie von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Reise soll nachgeholt werden.

Die Schwedin soll im Auftrag von der Leyens mit der griechischen Regierung ├╝ber kurzfristige Hilfe f├╝r die Kinder und Jugendlichen vor allem in den ├╝berf├╝llten Fl├╝chtlingslagern auf den ├äg├Ąis-Inseln beraten. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zuletzt die Bereitschaft signalisiert, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Die Bundesregierung sprach zuletzt von bis zu 1.500 Kindern, die gemeinsam mit anderen L├Ąndern aufgenommen werden sollten. Neben Deutschland zeigten bislang auch Frankreich, Finnland, Luxemburg, Portugal und Kroatien Aufnahmebereitschaft.

20.27 Uhr: Erneute Eskalation mit Tr├Ąnengas und Brands├Ątzen

An der Grenze zwischen Griechenland und der T├╝rkei ist es am Nachmittag und Abend erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Von t├╝rkischer Seite warfen Migranten Brands├Ątze und versuchten, den Zaun niederzurei├čen, griechische Sicherheitskr├Ąfte schossen Tr├Ąnengas ├╝ber den Zaun. Videos, die von griechischen Medien ver├Âffentlicht wurden, zeigten am Abend etliche Brandherde, immer wieder waren Explosionen von Geschossen wie Tr├Ąnengas- und Blendgranaten zu h├Âren.

Am Mittwochmittag sollen zudem zwei t├╝rkische Kampfjets vom Typ F-16 in den griechischen Luftraum ├╝ber dem Grenzfluss Evros eingedrungen und zum Teil in nur wenigen Hundert Metern H├Âhe geflogen sein. Das berichtete die Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf den griechischen Generalstab. Die Zeitung mutma├čt, dass die T├╝rkei den Konflikt nach zwei Tagen relativer Ruhe wieder anheizen will; am Mittwochmorgen hatte es bereits einen Vorfall auf See vor der griechischen Insel Kos gegeben, bei dem ein t├╝rkisches Boot der K├╝stenwache ein Schnellboot der griechischen K├╝stenwache mit seinem Bug ber├╝hrte und an der Reling besch├Ądigte. Verletzt wurde niemand.

12.22 Uhr: Erdogan vergleicht griechische Beh├Ârden mit Nazis

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der griechischen Beh├Ârden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis verglichen. "Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied", sagte Erdogan. "Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens", f├╝gte er hinzu. "Und sie t├Âten auch. Das sind bezahlte Legion├Ąre des Westens."

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6.53 Uhr: Keine Zwischenf├Ąlle an griechisch-t├╝rkischer Grenze

Am griechisch-t├╝rkischen Grenzfluss Evros hat es in der Nacht zum Mittwoch am dritten Tag in Folge keine gr├Â├čeren Zwischenf├Ąlle gegeben. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT berichtete, h├Ątten nur vereinzelt Migranten versucht, den Zaun beim Grenz├╝bergang von Kastanies/Pazarkule zu ├╝berwinden oder den Evros (t├╝rkisch: Meri├ž) zu durchqueren.

Dienstag, 10. M├Ąrz, 12.37 Uhr: Merkel trifft sich mit Macron und Erdogan in Istanbul

Im Fl├╝chtlingsstreit mit der EU empf├Ąngt der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan in der n├Ąchsten Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Wir kommen am n├Ąchsten Dienstag in Istanbul zusammen", sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der t├╝rkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU vor gut einer Woche f├╝r ge├Âffnet erkl├Ąrt, was zu einem Massenandrang von Fl├╝chtlingen an der t├╝rkisch-griechischen Grenze f├╝hrte.

Montag, 9. M├Ąrz, 23.30 Uhr: Gespr├Ąch zwischen von der Leyen und Erdogan endet erfolglos

Beratungen zwischen EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen und dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan ├╝ber die Folgen des B├╝rgerkriegs in Syrien sind am Montag ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Von der Leyen sagte nach dem 40-min├╝tigen Gespr├Ąch in Br├╝ssel, sie habe deutlich gemacht, dass die EU bei den fraglichen Themen Fortschritte machen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe. Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg sagte bei seiner Zusammenkunft mit Erdogan, dass das B├╝ndnis bereits mehr als f├╝nf Milliarden Dollar in der T├╝rkei investiert habe.

Erdogan hatte vor den Treffen Hilfe der Europ├Ąer bei der Versorgung von Fl├╝chtlingen sowie bei den Kampfeins├Ątzen der T├╝rkei in Syrien gefordert. "Wir erwarten konkrete Unterst├╝tzung unserer Verb├╝ndeten in dem Kampf, den die T├╝rkei allein f├╝hrt", sagte er. "Die Nato ist in einer kritischen Phase, in der sie deutliche Unterst├╝tzung zeigen muss." Von der Leyen verlangte vor den Beratungen, dass die T├╝rkei zun├Ąchst aufh├Âren m├╝sse, Migranten zur Weiterreise nach Griechenland zu ermuntern. Es m├╝sse Druck von der Grenze genommen werden.

22.32 Uhr: EU-Spitzen bekennen sich zum Fl├╝chtlingspakt mit der T├╝rkei

Die Europ├Ąische Union steht nach wie vor zum Fl├╝chtlingspakt mit der T├╝rkei von 2016. Das Abkommen bleibe g├╝ltig, sagte EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell und der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu in den n├Ąchsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten kl├Ąren, erg├Ąnzte EU-Ratschef Charles Michel. Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespr├Ąch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse pr├Ąsentierten beide aber nicht.

20.31 Uhr: Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan beendet

Das Treffen der EU-Spitzen mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit ├╝ber die Fl├╝chtlingspolitik ist am Montagabend nach gut knapp zwei Stunden zu Ende gegangen. Dies best├Ątigten EU-Vertreter. EU-Ratspr├Ąsident Charles Michel und EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen k├╝ndigten kurzfristig eine Pressekonferenz ohne Erdogan an.

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19.22 Uhr: Erdogan fordert von Nato-Partnern "konkrete Unterst├╝tzung" f├╝r Milit├Ąreinsatz

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat "konkrete Unterst├╝tzung" von allen Nato-Verb├╝ndeten f├╝r den t├╝rkischen Milit├Ąreinsatz in Nordsyrien gefordert. Es sei "sehr wichtig", dass die Unterst├╝tzung "ohne weitere Verz├Âgerung erfolgt", sagte Erdogan an diesem Montag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg in Br├╝ssel. "Unsere Verb├╝ndeten sollten ihre Solidarit├Ąt mit unserem Land zeigen ÔÇô ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen."

Stoltenberg ging nicht direkt auf Erdogans Forderungen ein. Die Nato erkenne an, dass die T├╝rkei "eine schwere Last tr├Ągt", sagte der Norweger. "Sie ist das B├╝ndnisland, das am meisten von dem Chaos in Syrien betroffen ist." Deshalb unterst├╝tze die Nato die T├╝rkei bereits, etwa mit Luftabwehrsystemen und milit├Ąrischer Pr├Ąsenz im Luftraum und auf See.

16.57 Uhr: Br├╝ssel erwartet schwierige Gespr├Ąche mit Erdogan

Br├╝ssel stellt sich auf schwierige Gespr├Ąche mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage der Fl├╝chtlinge an der griechisch-t├╝rkischen Grenze ein. Die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialogs mit Ankara, sagte EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen vor einem Treffen mit Erdogan am Abend in Br├╝ssel. Sicher sei, dass die Grenzen nicht f├╝r Migranten ge├Âffnet w├╝rden.

15.27 Uhr: Migration ordnen und steuern: "2020 ist nicht 2015"

Bundeskanzlerin Merkel will in der aktuellen Migrationskrise Zust├Ąnde wie vor f├╝nf Jahren vermeiden. "2020 ist nicht 2015", sagte Merkel weiter. Die B├╝rger k├Ânnten erwarten, dass die Politik es schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern. Dies sei das Ziel vieler Gespr├Ąche, die sie seit 2015 gef├╝hrt habe und die sie aktuell in diesen Tagen f├╝hre.

15.18 Uhr: Merkel setzt sich f├╝r neue Stufe in EU-T├╝rkei-Abkommen ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem Treffen des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen in Br├╝ssel f├╝r eine Weiterentwicklung des EU-T├╝rkei-Abkommens ausgesprochen. Es sei inakzeptabel, dass die T├╝rkei versuche, "eigene Probleme auf dem R├╝cken von Fl├╝chtlingen zu l├Âsen", die dann an der t├╝rkisch-griechischen Grenze "in einer Sackgasse stranden", sagte Merkel auf dem Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin.

Deshalb setze sie sich mit ganzer Kraft daf├╝r ein, "dass das EU-T├╝rkei-Abkommen in eine neue Stufe ├╝berf├╝hrt werden kann". Ziel sei es, "Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren", sagte Merkel weiter. An der Veranstaltung nahm auch der griechische Ministerpr├Ąsident Kyriakos Mitsotakis teil. Er hatte den EU-T├╝rkei-Fl├╝chtlingspakt am Freitag f├╝r tot erkl├Ąrt.

14.49 Uhr: Mitsotakis: Griechenland und EU lassen sich nicht erpressen

Der griechische Ministerpr├Ąsident Kyriakos Mitsotakis hat die T├╝rkei zu einem raschen Kurswechsel in der Migrationskrise aufgefordert. Mitsotakis sagte auf einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin, Griechenland und die EU lie├čen sich von der T├╝rkei nicht erpressen. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan m├╝sse bei seinem Besuch an diesem Montag in Br├╝ssel zu einer Deeskalation beitragen.

14.47 Uhr: Habeck wirft Regierung "Schneckentempo" bei Fl├╝chtlingsaufnahme vor

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Thema der ├╝berf├╝llten Fl├╝chtlingslager in Griechenland im Schneckentempo zu bewegen. "Ich r├Ąume ein, dass es eine Bewegung ist, aber mehr geht schon noch", sagte Habeck. Wenn Deutschland in der Lage sei, Menschen aufzunehmen, "dann sollten wir es jetzt tun, und nicht darauf warten, dass andere es ebenfalls tun".

13.15 Uhr: Bundesregierung: T├╝rkei hat Fl├╝chtlinge "in Sackgasse" geschickt

Die Schuld f├╝r die Eskalation an der EU-Au├čengrenze Griechenlands zur T├╝rkei ist nach Einsch├Ątzung der Bundesregierung vor allem bei der T├╝rkei zu suchen. "Die T├╝rkei, ganz klar, tr├Ągt die Verantwortung daf├╝r, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die T├╝rkei hat ihre ernst zu nehmenden Sorgen, die die Europ├Ąische Union wahrnehmen muss und ├╝ber die sie mit der T├╝rkei sprechen muss, leider auf dem R├╝cken dieser Menschen ausgetragen".

Erdogan hatte Ende Februar erkl├Ąrt, die Grenze zur EU sei f├╝r Migranten offen. Tausende machten sich auf den Weg Richtung EU. EU-Vertreter warfen Erdogan mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten daf├╝r zu instrumentalisieren.

Seibert sagte, im Umgang mit Fl├╝chtlingen und anderen Migranten m├╝sse es Ordnung und Humanit├Ąt geben. "Das hei├čt, illegale Grenz├╝bertritte k├Ânnen nicht erzwungen werden, schon garnicht mit Gewalt", sagte Seibert. Alle staatlichen Ma├čnahmen m├╝ssten allerdings die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit beachten. Auch gelte das staatliche Gewaltmonopol. "Es sind allein die staatlichen Kr├Ąfte, die entlang von Europas Au├čengrenzen f├╝r Ordnung sorgen. Selbsternannte B├╝rgerwehren und oder erst Recht von Ferne anreisende Rechtsextremisten haben da nichts zu suchen", sagte er.

"Griechenland hat als Land an der Au├čengrenze Europas eine wichtige und gleichzeitig auch eine schwere Aufgabe, diese Au├čengrenze zu kontrollieren und zu sch├╝tzen", sagte er. "Und bei dieser Aufgabe hat Griechenland Anrecht auf die Unterst├╝tzung und Solidarit├Ąt seiner europ├Ąischen Partner." Das Land habe die deutsche Unterst├╝tzung und Solidarit├Ąt beim Grenzschutz und bei der Aufgabe, die Fl├╝chtlinge und Migranten, die in Griechenland ankommen, unterzubringen und zu versorgen.

13.03 Uhr: Gefl├╝chtete Kinder sollen innerhalb von Wochen aufgenommen werden

Bis zu 1.500 Kinder aus den Fl├╝chtlingslagern auf den griechischen ├äg├Ąis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europ├Ąischen Staaten aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser besonders schutzbed├╝rftigen Minderj├Ąhrigen sei "keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Wie viele EU-Staaten mitmachen und wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar. Der Sprecher des Innenministeriums erkl├Ąrte: "Es haben erste L├Ąnder ihre Bereitschaft erkl├Ąrt." Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, "dass es leider nicht die Aussicht gibt", dass sich alle 27 Staaten beteiligen.

11.41 Uhr: Von der Leyen zu Migrationslage: Sind in einem "tiefen Dilemma"

Im Streit um die Migranten an der Grenze zwischen der T├╝rkei und Griechenland hat EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen auf die verfahrene Lage verwiesen. "Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Br├╝ssel. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Au├čengrenzen hin. Zugleich br├Ąuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Eine L├Âsung f├╝r diese Situation zu finden, erfordere den Druck von den Grenzen zu nehmen und zugleich das Recht, um Asyl zu bitten, zu respektieren, sagte von der Leyen. Zudem m├╝sse Griechenland und der T├╝rkei dabei geholfen werden. Griechenland hatte Asylverfahren f├╝r neue illegal eingereiste Migranten zuletzt f├╝r einen Monat ausgesetzt.

Mit Blick auf die unbegleiteten Fl├╝chtlingskinder auf den griechischen ├äg├Ąis-Inseln bekr├Ąftigte von der Leyen, den Verletzlichsten m├╝sse geholfen werde. Es sei dringend n├Âtig, Menschen auf das europ├Ąische Festland zu bringen. Es gebe bereits positive Reaktionen auf ihren Appell von vergangenener Woche an die EU-Staaten, etwa von Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland.

11.18 Uhr: S├Âder: Aufnahme von Fl├╝chtlingskindern ist "vern├╝nftige humanit├Ąre Entscheidung"

Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den ├╝berf├╝llten Fl├╝chtlingslagern in Griechenland ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus S├Âder eine "vern├╝nftige humanit├Ąre Entscheidung". "Wir helfen mit dieser einmaligen Aktion sehr kranken M├Ądchen. Auch Bayern wird da selbstverst├Ąndlich anteilig seinen Beitrag leisten", sagte der bayerische Ministerpr├Ąsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen.

08.57 Uhr: Maas: T├╝rkei darf Fl├╝chtlinge nicht als "politisches Faustpfand" missbrauchen

Bundesau├čenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Fl├╝chtlingshilfen f├╝r die T├╝rkei an Bedingungen gekn├╝pft. "Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. "Eine Verhandlungstaktik auf dem R├╝cken der Schw├Ąchsten wird nicht zu dem gew├╝nschten Ergebnis f├╝hren."

7.05 Uhr: CDU-Chefin rechnet mit weiteren L├Ąndern in "Koalition der Willigen"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass sich neben Deutschland noch weitere L├Ąnder einer "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von Fl├╝chtlingskindern aus Griechenland anschlie├čen werden. Es gebe Anzeichen daf├╝r, dass sich noch weitere L├Ąnder beteiligten, sagte die CDU-Chefin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Darunter sei augenscheinlich auch Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass die "Koalition der Willigen" aus mehr als zwei L├Ąnder bestehen werde.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich bei einem Koalitionsausschuss in der Nacht darauf geeinigt, dass angesichts der Not der Fl├╝chtlinge in Griechenland besonders schutzbed├╝rftige Kinder in Deutschland aufgenommen werden sollen. Auf europ├Ąischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die ├ťbernahme dieser Kinder zu organisieren, hie├č es. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu ├╝bernehmen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es handele sich in Griechenland um rund 1.000 Kinder.

6.20 Uhr: Koalition zu Aufnahme von Fl├╝chtlingskindern aus griechischen Lagern bereit

Die gro├če Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbed├╝rftiger Kinder aus den ├╝berf├╝llten griechischen Fl├╝chtlingslagern bereit erkl├Ąrt. Die Unterbringung dieser Minderj├Ąhrigen in Deutschland soll im Rahmen einer europ├Ąischen L├Âsung erfolgen, wie die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag nach Beratungen im Berliner Kanzleramt mitteilten.

Montag, 9. M├Ąrz, 05.13 Uhr: Koalition will Jugendlichen und Kindern in Griechenland helfen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbed├╝rftigen Kindern und Jugendlichen aus den ├╝berf├╝llten Fl├╝chtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europ├Ąischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu ├╝bernehmen, hei├čt es in einem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses vom fr├╝hen Montagmorgen. Ein Zeitraum oder eine konkrete Zahl wurden nicht genannt.

23.15 Uhr: Merz: Europa darf sich von Erdogan nicht erpressen lassen

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Migrationsstreit eine harte Linie der Europ├Ąische Union gegen├╝ber dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Man muss auf Erdogan einwirken, damit er sein zynisches Spiel dort beendet", sagte Merz am Sonntag im "heute journal" des ZDF mit Blick auf die Lage an der griechisch-t├╝rkischen Grenze. "Und das muss die Europ├Ąische Union insgesamt tun, nicht nur Deutschland." Europa d├╝rfe sich nicht erpressen lassen, "und Europa wird sich auch von Herrn Erdogan nicht erpressen lassen". Je geschlossener Europa auftrete, umso schneller lasse sich das Problem an der griechisch-t├╝rkischen Grenze l├Âsen.

20.56 Uhr: Griechenland will Grenzzaun zur T├╝rkei ausbauen

Griechenland will wegen des Fl├╝chtlingsandrangs an der Grenze zur T├╝rkei seinen Grenzzaun ausbauen. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen in Athen verlautete, soll der Zaun an drei Grenzabschnitten um 36 Kilometer verl├Ąngert werden. Auch der bereits bestehende Zaun solle verst├Ąrkt werden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Der t├╝rkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche nach einer Eskalation des Konflikts in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU f├╝r ge├Âffnet erkl├Ąrt. Dies sorgte f├╝r einen starken Fl├╝chtlingsandrang an der t├╝rkisch-griechischen Grenze. Zehntausende Migranten versuchten, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen.

20.32 Uhr: Laschet unterst├╝tzt Seehofer-Vorsto├č

Der CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet unterst├╝tzt den Vorsto├č von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Fl├╝chtlingslagern. Seehofer habe die Unterst├╝tzung "gro├čer Teile der CDU", sagte der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident im ARD-"Bericht aus Berlin" ÔÇô "auch meine nat├╝rlich, auf jeden Fall". Laschet f├╝gte hinzu: "Weil das klug ist, was er macht: europ├Ąisch abgestimmt humanit├Ąr helfen und trotzdem beim Schutz der Au├čengrenze eine klare Sprache sprechen."

Seehofer hatte am Dienstag gesagt, n├Âtig sei eine europ├Ąische L├Âsung f├╝r die Minderj├Ąhrigen unter den in Griechenland festsitzenden Fl├╝chtlingen. Er machte deutlich, dass daf├╝r aus seiner Sicht nicht alle 27 EU-Staaten mitziehen m├╝ssen, und warb f├╝r eine "Koalition der Willigen". Auch Laschet sagte, es brauche einen gemeinsamen europ├Ąischen Schritt: "Und wenn nicht alle mitmachen, dann halt ein paar."

18.48 Uhr: R├Âttgen: Merz-Zitat zu Fl├╝chtlingen "im Ton und in der Sache" falsch

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert R├Âttgen hat eine Aussage seines Konkurrenten Friedrich Merz zum j├╝ngsten Migrantenandrang an der griechischen EU-Au├čengrenze kritisiert. Merz hatte gefordert, den Fl├╝chtlingen dort ein Signal zu geben: "Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen". "Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache", sagte R├Âttgen dem "Handelsblatt".

"Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden." Dazu verpflichte auch die Genfer Fl├╝chtlingskonvention, argumentierte R├Âttgen. "Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschlie├čt. Und f├╝r die CDU, die das Christliche im Namen tr├Ągt, gilt das in moralischer Verst├Ąrkung." Der Ton sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdr├╝cke, "die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen".

17.16 Uhr: Videoaufnahmen sollen Grenzaktionen zeigen

Griechische TV-Sender haben Aufnahmen ver├Âffentlicht, auf denen t├╝rkische Aktionen an der Grenze beider Staaten zu sehen sein sollen. Ein gepanzertes Grenz├╝berwachungsfahrzeug soll den Grenzzaun eingerissen haben, um Migranten den Weg nach Europa frei zu machen, hei├čt es in den Berichten. Das T├╝rkische Innenministerium bestreitet die Vorw├╝rfe.

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15.41 Uhr: Ankara pr├Ązisiert: Treffen mit von der Leyen und Michel

Die t├╝rkische Regierung hat Angaben zu einem angek├╝ndigten Spitzentreffen am Montag in Br├╝ssel konkretisiert. Demnach trifft der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan um 18 Uhr in der belgischen Hauptstadt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel zusammen. Thema wird der Migrationsstreit zwischen Ankara und der EU sein.

14.44 Uhr: Erdogan k├╝ndigt Krisentreffen in Br├╝ssel an

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Aussicht gestellt. Er reise nach Belgien und werde an einem Treffen mit EU-Vertretern teilnehmen, sagte Erdogan in Istanbul. Eine Best├Ątigung aus Br├╝ssel gab es zun├Ąchst nicht.

Bei den Gespr├Ąchen werde es unter anderem um den Fl├╝chtlingspakt und die Situation im B├╝rgerkriegsland Syrien gehen, sagte Erdogan. Er hoffe, dass sein Land mehr Unterst├╝tzung von der internationalen Gemeinschaft erhalte, f├╝gte er hinzu.

Der staatliche t├╝rkische Sender TRT und die Zeitung "Die Welt" hatten bereits am Samstag berichtet, Erdogan wolle am Montag nach Br├╝ssel reisen.

14.28 Uhr: Erdogan an Griechenland: "Mach du doch auch die Tore auf"

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland dazu ermuntert, Migranten an der gemeinsamen Grenze in Richtung anderer EU-L├Ąnder durchzulassen. "Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere L├Ąnder Europas. Warum st├Ârst du dich daran?", sagte Erdogan auf einer Veranstaltung anl├Ąsslich des Weltfrauentags in Istanbul. "Mach du doch auch die Tore auf", sagte Erdogan an Griechenland gerichtet.

Zugleich kritisierte Erdogan das Nachbarland scharf und warf Griechenland vor, Migranten, die es in die EU geschafft haben, unrechtm├Ą├čig in die T├╝rkei zur├╝ckzuschicken, zu "schlagen", zu "t├Âten" und zu "foltern". Niemand erhebe die Stimme gegen solch unmenschliche Aktionen, kritisierte Erdogan. Das Gegenteil sei der Fall, Griechenland werde sogar noch unterst├╝tzt.

Nach t├╝rkischen Angaben war am vergangenen Mittwoch ein Migrant von griechischen Sicherheitskr├Ąften erschossen worden. Auch vergangenen Montag soll ein Migrant an der t├╝rkisch-griechischen Grenze get├Âtet worden sein. Athen wies das entschieden zur├╝ck.

12.40: S├Âder gegen Aufnahme von Fl├╝chtlingen aus Griechenland

Der bayerische Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) hat Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Fl├╝chtlinge aus Griechenland aufzunehmen. "Wir brauchen eine europ├Ąische L├Âsung und keinen deutschen Alleingang", sagte S├Âder der "Welt am Sonntag". "Deswegen w├Ąre es falsch, der EU in den R├╝cken zu fallen."

Nat├╝rlich m├╝sse Deutschland humanit├Ąre Hilfe leisten, fuhr der CSU-Chef fort. "Aber das hei├čt jetzt zun├Ąchst, Griechenland zu unterst├╝tzen und die Situation vor Ort zu verbessern. Europa und Deutschland d├╝rfen Griechenland nicht alleinlassen."

S├Âder kritisierte das Verhalten der t├╝rkischen Regierung. "Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu k├Ânnen."

Der bayerische Ministerpr├Ąsident forderte ein Eingreifen der Europ├Ąer in Nordsyrien. Das Warten auf die Katastrophe in Nordsyrien sei kein politisches Konzept, sagte er der Zeitung.

11.35 Uhr: Rauchbomben und Tr├Ąnengas an griechisch-t├╝rkischer Grenze

Immer wieder kam es in der Nacht und am fr├╝hen Morgen zu Attacken mit Tr├Ąnengas, Rauchbomben und Blendgranaten, die von der t├╝rkischen Seite aus ├╝ber den Zaun geschossen wurden, wie griechische Medien berichten. F├╝r Aufregung sorgen in Griechenland zudem Aufnahmen einer W├Ąrmebildkamera der griechischen Polizei. In der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzurei├čen, um den Fl├╝chtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen.

T├╝rkei, Pazarkule: Ein Gefl├╝chteter sitzt in einem Zelt auf der t├╝rkischen Seite der Grenze.
T├╝rkei, Pazarkule: Ein Gefl├╝chteter sitzt in einem Zelt auf der t├╝rkischen Seite der Grenze. (Quelle: dpa-bilder)

Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes t├╝rkisches Grenz├╝berwachungsfahrzeug vom Typ "Hizir/Ates", das ├╝ber ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzurei├čen.

Andere Videos zeigen t├╝rkisches Milit├Ąr, das Tr├Ąnengaskartuschen oder Rauchbomben ├╝ber die Grenze schie├čen soll. Der t├╝rkische Innenminister S├╝leyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zur├╝ckgewiesen.

10.22 Uhr: Rechter Blogger ger├Ąt bei Demo mit Linken aneinander

Der rechte Blogger Oliver Flesch und zwei Begleiter sind auf der griechischen Insel Lesbos mit linken Demonstranten aneinandergeraten. Gemeinsam h├Ątten sie am Samstag bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert, wie die Inselzeitung "Sto Nisi" am Sonntag berichtete. Daraufhin h├Ątten Demonstranten sie gejagt; die Polizei habe eingegriffen. Der Blogger Flesch schreibt zu dem Vorfall auf seinem Facebook-Account: "Wir wurden von etwa 20 bis 25 Antifa-Anh├Ąngern eingekesselt." Er bedankte sich bei der griechischen Polizei, "die uns da rausgeholt hat".

Das Feuer im Tageszentrum "One Happy Family" auf Lesbos: Via Whatsapp wird ein Video der lodernden Flammen geteilt. Sofort werden Freiwillige und Journalisten gewarnt ÔÇô die Lage droht erneut zu eskalieren.
Das Feuer im Tageszentrum "One Happy Family" auf Lesbos: Via Whatsapp wird ein Video der lodernden Flammen geteilt. Sofort werden Freiwillige und Journalisten gewarnt ÔÇô die Lage droht erneut zu eskalieren. (Quelle: T-Online-bilder)

Am Abend hatte sich die Gruppe dem Bericht zufolge beim Brand eines Gemeinschaftszentrums f├╝r Fl├╝chtlinge eingefunden. Ein Gro├čteil der Anlage der Schweizer Organisation "One Happy Family" war aus bisher unbekannter Ursache niedergebrannt.

In einer fr├╝heren Version dieser Meldung hie├č es, dass auch der AfD-Politiker Oliver Kirchner zu der auf Lesbos attackierten Gruppe geh├Ârte. Kirchner sagte der dpa am Sonntag, er sei noch nie auf Lesbos oder in Griechenland gewesen. Auch korrigierte die dpa ihre Angabe, wonach die Rechten vor dem brennenden Geb├Ąude Journalisten ├╝ber "Fake News" informiert und erkl├Ąrt h├Ątten, die Geb├Ąude seien niedergebrannt, weil sie einer Hilfsorganisation geh├Ârten, die illegale Einwanderer aus der T├╝rkei ins Land br├Ąchte. Diese Informationen der Zeitung "Sto Nisi" lie├čen sich bis Sonntagnachmittag nicht ├╝berpr├╝fen.

Samstag, 7. M├Ąrz, 23.40 Uhr: Erik Marquardt auf Lesbos: "pogromartige Stimmung"

Eigentlich wollte er nur wenige Tage auf Lesbos verbringen. Nun ist der Gr├╝nen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bereits seit fast zwei Wochen auf der griechischen Insel. Nachdem ein Tageszentrum f├╝r Gefl├╝chtete niedergebrannt wurde, findet er gegen├╝ber t-online.de vor Ort deutliche Worte:

"Das ist ein Skandal, dass es hier keinen Polizeischutz gibt f├╝r die Hilfsorganisationen. Das sind die Leute, die jahrelang versucht haben, die L├╝cken des Staates zu schlie├čen, die sich hier um Menschenrechte gek├╝mmert haben. Und die werden jetzt hier kl├Ąglich allein gelassen. Man ├╝berl├Ąsst sie den rechten Banden, die hier offenbar gezielt versuchen, alles niederzubrennen, was in den letzten Jahren an Menschlichkeit aufgebaut wurde.

Die jetzige Situation ist unhaltbar. Die Polizei muss diese humanit├Ąren Strukturen sch├╝tzen. Es ist aber ├╝berhaupt nicht absehbar, dass hier eine Sicherheit f├╝r Hilfsorganisationen und f├╝r Gefl├╝chtete geschaffen wird. Wir brauchen deswegen schnell eine politische L├Âsung, die sich nicht im Klein-Klein verliert und in den Fragen, was wir alles nicht tun k├Ânnen, verzetteln darf. Sondern: Die EU-Institutionen m├╝ssen sich endlich klarmachen, was sie angerichtet haben. Und sie m├╝ssen daf├╝r sorgen, dass Zivilgesellschaft und Gefl├╝chtete gesch├╝tzt sind.

Das hier ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Die Situation wurde entweder durch Unverm├Âgen erzeugt oder bewusst in Kauf genommen. Man hat das Gef├╝hl, dass wir hier eine pogromartige Stimmung an den EU-Au├čengrenzen zulassen und dass die Leute in Berin, Paris, Br├╝ssel und Wien, die daf├╝r die Verantwortung tragen, sich offenbar lieber am warmen Schreibtisch dar├╝ber unterhalten, wie man Gefl├╝chtete abwehren kann, statt dar├╝ber zu reden, wie man jetzt schnell geordnet und verantwortungsvoll mit der Situation umgehen kann. Hier steht gerade Europa auf dem Spiel ÔÇô denn: Bei den Br├Ąnden brennen nicht nur Schulen und Krankenh├Ąuser ab, sondern auch die europ├Ąische Idee."

Protokoll: Madeleine Janssen und Nathalie Helene Rippich, Lesbos

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20.45 Uhr: Brandanschlag auf Hilfseinrichtung auf Lesbos

Am Samstagabend haben Unbekannte einen Anschlag auf ein Tageszentrum f├╝r Fl├╝chtlinge auf der ├äg├Ąis-Insel Lesbos ver├╝bt. Die t-online.de-Reporterinnen Madeleine Janssen und Nathalie Rippich sind vor Ort auf der griechischen Insel. Es soll sich um eine Einrichtung handeln, in der Migranten Sprachunterricht erhalten haben. Au├čerdem gab es Sport- und Bastelangebote.

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In der Einrichtung wurde zudem t├Ąglich f├╝r mehr als 1.500 Menschen gekocht, berichten freiwillige Helfer vor Ort. Auf dem Gel├Ąnde, das zu gro├čen Teilen aus Holz bestand, schlugen Flammen meterhoch empor. Ob Menschen verletzt wurden, ist bisher nicht bekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Einrichtung am Abend leer war.

Kurze Zeit wirkte es, als habe die Lage auf Lesbos sich beruhigt. "Aber es ist Wochenende ÔÇô jetzt geht es wieder los", sagt eine Freiwillige. Die Lage gilt als gef├Ąhrlich, Ortskundige raten Freiwilligen und Journalisten, sich in ihre Unterk├╝nfte zur├╝ckzuziehen. Bereits am Nachmittag gab es Berichte dar├╝ber, dass auf dem Weg in das Fl├╝chtlingscamp "Moria" Stra├čensperren durch mutma├čliche Rechtsextreme errichtet wurden. In der vergangenen Woche haben Mobs immer wieder Helfer und Medienvertreter angegriffen.

16.13 Uhr: Als Handballer verkleidete Migranten am Flughafen Athen festgenommen

Die griechische Polizei hat am Athener Flughafen zw├Âlf als Handball-Team gekleidete Migranten festgenommen. Wie die Beh├Ârden mitteilten, ereignete sich der Vorfall bereits am Freitag. Die Reisep├Ąsse seien als bulgarische Ausweispapiere gef├Ąlscht gewesen, eine ├ťberpr├╝fung habe ergeben, dass der Sportverein, den die Gruppe angab, nicht existierte. Die M├Ąnner waren auf dem Weg nach Wien, berichtete der griechische Nachrichtensender Skai.

Erst im vergangenen September hatte die griechische Polizei zehn Migranten festgenommen, die sich als Volleyballmannschaft ausgegeben hatten und so von Athen in die Schweiz fliegen wollten. Auch in diesem Fall stellten die Beamten fest, dass die vorgezeigten P├Ąsse nicht mit den Identit├Ąten der Reisenden ├╝bereinstimmten.

Fast t├Ąglich werden auf griechischen Flugh├Ąfen Migranten mit gef├Ąlschten Dokumenten kurz vor dem Abflug gestoppt. In einigen F├Ąllen haben die Schleuser auch Komplizen beim Flughafenpersonal. Ein gef├Ąlschtes Reisedokument koste auf dem Schwarzmarkt je nach Qualit├Ąt zwischen 500 und 3.000 Euro, hei├čt es aus Polizeikreisen.

15.50 Uhr: T├╝rkischer Innenminister ├╝ber Migranten: "Das ist erst der Anfang"

Seit der von der T├╝rkei verk├╝ndeten ├ľffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des t├╝rkischen Innenministers S├╝leyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben. Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er am Samstag vor Journalisten in der ostt├╝rkischen Stadt Elazig. "Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als n├Ąchstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts", erg├Ąnzte er.

Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel gr├Â├čer als die Angaben aus Griechenland. Eine so gro├če Anzahl Menschen w├Ąre f├╝r griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu ├╝bersehen gewesen. Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenz├╝bertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien.

14.48 Uhr: Griechischer Migrationsminister will Geld f├╝r Fl├╝chtlinge streichen

In Griechenland soll ab Mitte M├Ąrz die finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r Fl├╝chtlinge gekappt werden. "Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gew├Ąhren und anschlie├čend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Ma├čnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.

Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. "Wer Asyl erh├Ąlt, ist anschlie├čend selbst f├╝r sich verantwortlich", sagte Mitarakis. Es gebe Integrations- und Unterst├╝tzungsprogramme, aber dar├╝ber hinaus k├Ânne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde ÔÇô mitunter auch ein Jahr und l├Ąnger.

13.12 Uhr: Rauchbomben und Tr├Ąnengas an griechisch-t├╝rkischer Grenze

T├╝rkisches Milit├Ąr soll griechischen Medien zufolge Migranten regelrecht dazu dr├Ąngen, die Grenze in Richtung EU illegal zu ├╝berwinden. Der griechische Staatssender ERT zeigte Videos, auf denen zu sehen ist, wie t├╝rkische Soldaten Migranten mit Schl├Ągen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben. Die Bilder dokumentierten au├čerdem einen Rauchbomben- und Tr├Ąnengasregen, der von der t├╝rkischen Seite Richtung griechischer Grenzer ├╝ber den Zaun abgefeuert wurde. W├Ąhrend der Nacht h├Ątten Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hie├č es weiter. Laut griechischen Sicherheitskr├Ąften wurden von Freitag- bis Samstagmorgen wieder etliche Grenz├╝bertritte verhindert. 27 Personen seien festgenommen worden.

10.41 Uhr: Spannungen in der ├äg├Ąis ÔÇô K├╝stenwachen geraten aneinander

In der ├Âstlichen ├äg├Ąis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der T├╝rkei zu. Griechische Medien ver├Âffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die t├╝rkische Wasserpolizei ein griechisches Boot der K├╝stenwache abdr├Ąngt und dabei gef├Ąhrliche Man├Âver vollf├╝hrt. Die Aufnahmen stammen laut griechischen Angaben vom Freitagmorgen.

Ein griechischer Wasserpolizist, der auf Lesbos stationiert ist, best├Ątigte der dpa am Samstag den Vorfall. "Die wollten uns rammen", sagte er. Die Aggression in der Meerenge zwischen der Insel Lesbos und der nur wenige Seemeilen entfernten t├╝rkischen Westk├╝ste habe seit vergangenem Jahr zugenommen.

In dem Text auf ihrer Webseite beschuldigt die t├╝rkische K├╝stenwache Griechenland, Fl├╝chtlingsboote in Gefahr zu bringen. Sie h├Ątte am 5. M├Ąrz 97 Migranten von drei Booten gerettet, die von Griechenland halb gesunken zur├╝ckgelassen worden seien.

Griechenland weist die Vorw├╝rfe, Migranten zu misshandeln, kategorisch zur├╝ck. "Es gibt v├Âllig falsche Beschuldigungen zu dem, was an der Grenze passiert", sagte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Freitag in einem Fernseh-Interview. Es sei v├Âllig inakzeptabel, beschuldigt zu werden, diese Menschen in Zeiten gro├čer Not nicht anst├Ąndig zu behandeln. "Griechenland hat w├Ąhrend der gesamten Fl├╝chtlingskrise seine Menschlichkeit bewiesen", so Mitsotakis.

4.12 Uhr: Minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge nach Deutschland holen? Mehrheit der Deutschen dagegen

Die Mehrheit der Befragten in einer neuen Umfrage lehnt es ab, dass unbegleitete minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge aus Lagern in Griechenland nach Deutschland geholt werden. Nach einer repr├Ąsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey f├╝r die "Augsburger Allgemeine" sprachen sich 51 Prozent dagegen aus, 39 Prozent bef├╝rworteten eine solche Hilfsaktion. Der Rest war demnach in dieser Frage unentschieden.

02.00 Uhr: EU-Kommissar ÔÇô Finanzhilfen an Ankara werden sinken

Die Hilfszahlungen f├╝r Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei werden dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zufolge sinken. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Fl├╝chtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte er der Zeitung "Welt". Grunds├Ątzlich w├Ąre die EU zwar dann zu weiteren zweckegebundenen Hilfen bereit. Die Summen w├╝rden jedoch "deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren", sagte Hahn dem Blatt zufolge. "Viele Schulen, Kinderg├Ąrten und Krankenh├Ąuser f├╝r Fl├╝chtlinge wurden bereits gebaut und m├╝ssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner geworden."

Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Fl├╝chtlingsabkommen zwischen der T├╝rkei und der EU sieht Hilfen f├╝r die in der T├╝rkei lebenden Fl├╝chtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die T├╝rkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenz├╝bertritte zu verhindern. Die Regierung in Ankara hatte nach dem Beginn einer neuen Fl├╝chtlingswelle aus Syrien jedoch die Grenzen zur EU wieder ge├Âffnet.

1.25 Uhr: Gr├╝nen-Chefin fordert neues Fl├╝chtlingsabkommen

Im Fl├╝chtlingsstreit hat die Gr├╝nen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Vereinbarung zwischen der Europ├Ąischen Union und der T├╝rkei gefordert. Mit Blick auf das bisherige EU-T├╝rkei-Abkommen sagte sie der "Rheinischen Post": "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt." Es m├╝sse sicherstellen, "dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet."

Baerbock sagte weiter, das EU-T├╝rkei-Abkommen sei nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert. Europ├Ąische Souver├Ąnit├Ąt zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache f├╝r die Unterst├╝tzung der Millionen Gefl├╝chteten in der T├╝rkei. "Zu einer funktionierenden Vereinbarung geh├Ârt auch die verl├Ąssliche Zusage f├╝r die Umsiedlung von besonders schutzbed├╝rftigen Menschen aus der T├╝rkei nach Europa - gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib." Die t├╝rkische Seite m├╝sse indes aufh├Âren, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbed├╝rftigen wahren.

Freitag, 7. M├Ąrz 2020, 20.06 Uhr: Merkel und Erdogan telefonieren zu Migration und Idlib

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan haben nach einer Vereinbarung zu einer Waffenruhe im nordsyrischen Idlib miteinander telefoniert. Es sei um Idlib sowie das Thema Migration gegangen, hie├č es in einer Stellungnahme aus dem Pr├Ąsidialpalast in Ankara am Freitagabend.

Erdogan sagte Merkel demnach unter anderem, dass die "Regelungen zur Migration zwischen der EU und der T├╝rkei" nicht funktionierten und ├╝berarbeitet werden m├╝ssten.

Am Donnerstagabend hatten Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin sich auf eine Waffenruhe in der Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Dort war zuvor die Situation eskaliert. Wegen des Vormarsches syrischer Truppen mit russischer Unterst├╝tzung waren Hunderttausende Menschen auf der Flucht in Richtung t├╝rkische Grenze. Das hatte in der T├╝rkei, die unter einem Pakt mit der EU bereits Millionen Syrer beherbergt, gro├če Sorgen ausgel├Âst. In einer Reaktion hatte Erdogan am Samstag die EU-Grenzen des Landes f├╝r Fl├╝chtlinge ge├Âffnet erkl├Ąrt. Tausende Migranten und Fl├╝chtlinge hatten sich daraufhin auf den Weg vor allem an die t├╝rkisch-griechische Grenze gemacht.

19.12 Uhr: Berichte: Griechische Milizen sollen Migranten misshandelt haben

Auf Twitter sind unbest├Ątigte Berichte aufgetaucht, nach denen griechische Milizen Migranten auf EU-Boden misshandelt haben sollen. Laut der Berichte, die vom t├╝rkischen Staatssender TRT stammen, seien die Migranten von griechischen Sicherheitskr├Ąften gejagt, geschlagen und gequ├Ąlt worden. Die Milizen sollen den Migranten die Kleidung abgenommen und anschlie├čend verbrannt haben. In Unterw├Ąsche seien die Migranten wieder zur├╝ck in die T├╝rkei geschickt worden. Ob die Migranten tats├Ąchlich von griechischen Sicherheitskr├Ąften misshandelt wurden, l├Ąsst sich nicht durch unabh├Ąngige Quellen belegen.

Dieses von der t├╝rkischen Nachrichtenagentur IHA zur Verf├╝gung gestellte Foto soll eine Gruppe Migranten nahe der t├╝rkisch-griechischen Grenze in Uzunk├Âpr├╝, Edirne, zeigen. Nach Aussagen der Agentur wurden die Migranten von griechischen Sicherheitskr├Ąften in die T├╝rkei zur├╝ckgeschickt, nachdem ihnen angeblich die Kleidung abgenommen wurden.
Dieses von der t├╝rkischen Nachrichtenagentur IHA zur Verf├╝gung gestellte Foto soll eine Gruppe Migranten nahe der t├╝rkisch-griechischen Grenze in Uzunk├Âpr├╝, Edirne, zeigen. Nach Aussagen der Agentur wurden die Migranten von griechischen Sicherheitskr├Ąften in die T├╝rkei zur├╝ckgeschickt, nachdem ihnen angeblich die Kleidung abgenommen wurden. (Quelle: dpa-bilder)

Ein Fotograf der staatlichen t├╝rkische Nachrichtenagentur Anadolu hat auf Twitter Bilder ver├Âffentlicht, die die Szenen zeigen sollen.

18.13 Uhr: Erdogan verbietet Migranten ├ťberfahrt durch die ├äg├Ąis

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der ├ľffnung der Grenzen seines Landes zur EU die K├╝stenwache angewiesen, Fl├╝chtlinge und Migranten nicht mehr mit Booten die ├äg├Ąis durchqueren zu lassen. Gemeint ist die ├ťberfahrt nach Griechenland, also in die EU. Das ging aus einer am Freitagabend ver├Âffentlichten Stellungnahme der K├╝stenwache hervor. "Illegale Migranten-├ťberfahrten durch die ├äg├Ąis sind wegen der Risiken nicht erlaubt (...)", hei├čt es unter Berufung auf eine Anweisung des Pr├Ąsidenten. Der Innenminister werde die Umsetzung ├╝berwachen.

16.34 Uhr: Griechische K├╝stenwache macht auf See Boots-Motor unbrauchbar

Die griechische K├╝stenwache hat nach Angaben von Fl├╝chtlingen Motoren ihrer Schlauchboote auf dem Weg zur Insel Lesbos unbrauchbar gemacht. Die t├╝rkische K├╝stenwache rettete am Abend die rund 120 in der ├äg├Ąis treibenden Menschen. Seitdem der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU f├╝r offen erkl├Ąrte, versuchen Zehntausende Fl├╝chtlinge und Migranten die Europ├Ąische Union zu erreichen. Sie kommen vor allem aus Syrien, anderen Staaten des Nahen Ostens und aus Afghanistan.

16.27 Uhr: Erdogan ausweichend zu Bedingungen f├╝r Schlie├čung der Grenzen zur EU

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat ausweichend auf die Frage geantwortet, unter welchen Umst├Ąnden er Migranten nicht mehr in Richtung griechische Grenze durchlassen w├╝rde. "Zun├Ąchst mal haben wir keine Zeit, mit der griechischen Seite zu diskutieren "ist die offene T├╝r jetzt zu?" ÔÇô diese Sache ist jetzt vorbei. Wir haben jetzt die T├╝ren ge├Âffnet", sagte er dem Pr├Ąsidialamt zufolge w├Ąhrend der R├╝ckreise von einem Treffen in Moskau am Donnerstag zu Journalisten. Die Reiseinterviews werden ├╝blicherweise am folgenden Tag zur Verf├╝gung gestellt.

14.33 Uhr: Borrell: "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen"

Der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell hat Migranten in der T├╝rkei eindringlich davor gewarnt, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen", sagte der Spanier am Freitag nach einem Syrien-Krisentreffen der EU-Au├čenminister in Zagreb. "Wenn wir kritische Situationen vermeiden wollen, m├╝ssen die Menschen die Wahrheit wissen." Die Nachrichten ├╝ber angeblich offene EU-Grenzen zu Griechenland, Bulgarien oder Zypern seien falsch. "Lasst uns dieses Spiel beenden."

Die T├╝rkei hatte am vergangenen Wochenende erkl├Ąrt, die Grenzen zur EU seien offen. Daraufhin machten sich Tausende Migranten auf den Weg Richtung Europa. Griechenland weist sie mit H├Ąrte ab. "Vermeidet eine Situation, in der ihr in Gefahr geraten k├Ânntet", sagte Borrell.

Nach dem kurzfristig angesetzten Treffen betonte er zudem die humanit├Ąre Krise im Norden Syriens. Satellitenbilder zeigten die dramatische Lage an der t├╝rkischen Grenze, sagte er und sprach von einem "Meer aus Zelten, wo die Fl├╝chtlinge mitten im Winter Schutz suchen". Jeden Tag m├╝ssten eine Million Menschen versorgt werden. Er erwarte, dass die von Russland und der T├╝rkei vereinbarte Waffenruhe die humanit├Ąre Hilfe erleichtern werde.

Dazu m├╝sse jedoch der Zugang ├╝ber die beiden offenen t├╝rkisch-syrischen Grenz├╝berg├Ąnge gew├Ąhrleistet und m├Âglicherweise erleichtert werden. 100 schwere Lastwagen m├╝ssten die Grenz├╝berg├Ąnge t├Ąglich passieren. Es sei eine Herausforderung, eine Million Menschen mit Lebensmitteln, Medizin und Unterk├╝nften zu versorgen - "mitten in den Bergen, mitten im Winter, mitten im Krieg".

13.12 Uhr: EU fordert nach Waffenruhe "ungehinderten" Zugang f├╝r Hilfslieferungen in Idlib

Nach der durch Russland und die T├╝rkei vereinbarten Waffenruhe in der nordwestsyrischen Provinz Idlib hat die EU Zugang f├╝r Hilfslieferungen f├╝r die notleidende Bev├Âlkerung verlangt. Die EU-Au├čenminister forderten die Konfliktparteien am Freitag "nachdr├╝cklich" auf, "die ungehinderte Bereitstellung humanit├Ąrer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu erm├Âglichen". Die EU-Kommission stellt demnach "weitere 60 Millionen Euro" f├╝r die Versorgung der Bev├Âlkerung in Nordwestsyrien zur Verf├╝gung.

12.58 Uhr: Au├čenministerium: Recht an EU-Au├čengrenze "nicht au├čer Kraft gesetzt"

Mit der Sperrung der EU-Au├čengrenze Griechenlands zur T├╝rkei f├╝r Fl├╝chtlinge und andere Migranten ist geltendes EU-Recht nach Einsch├Ątzung der Bundesregierung nicht au├čer Kraft gesetzt. Es m├╝ssten geordnete Verh├Ąltnisse geschaffen werden, um zu geordneten Verfahren zur├╝ckkehren zu k├Ânnen, sagte ein Sprecher des Au├čenministeriums am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zudem, die Lage an der Grenze sei am Sonntagabend auch Thema beim Koalitionsausschuss.

Der Sprecher des Ausw├Ąrtigen Amtes warnte vor juristischen Verk├╝rzungen bei der Bewertung der Lage an der t├╝rkisch-griechischen Grenze, da von dort nicht in ein Konfliktgebiet zur├╝ckgeschickt werde. "Das EU-Recht und internationales Recht ist nicht au├čer Kraft gesetzt", sagte er. Es sei aber eine besondere Lage, wenn mehrere Tausend Menschen gleichzeitig an Grenzposten versuchten, "sich da Zugang zu verschaffen und wom├Âglich illegal die Grenze zu ├╝berqueren".

"Das ist ja auch nicht per Zufall geschehen, sondern es war ein politisches Instrumentarium", sagte der Sprecher, der damit auf den von t├╝rkischer Regierungsseite forcierten Andrang hinwies. "Und selbstverst├Ąndlich stellen sich in dieser Situation andere Fragen als bei einem geordneten Grenz├╝bergang und m├╝ssen andere Ma├čnahmen ergriffen werden", sagte er.

Auf griechischer Seite der Grenze sind auch deutsche Polizeibeamte im Einsatz. Auf Fragen, ob dort ein rechtswidriges Vorgehen oder ein Einsatz von Beh├Ârdenfahrzeugen ohne Kennzeichen beobachtet worden sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dies sei ihm nicht bekannt. "F├╝r unsere Beamten ist klar, dass sie etwaige rechtswidrige Anordnungen nicht befolgen m├╝ssen. Es gibt sogar die Pflicht, dagegen zu remonstrieren", sagte er. Dies gelte auch bei Auslandseins├Ątzen.

11.15 Uhr: Maas lehnt zus├Ątzliche Finanzhilfe f├╝r die T├╝rkei unter Druck Erdogans ab

Nach der Grenz├Âffnung der T├╝rkei f├╝r Fl├╝chtlinge Richtung Europa hat Bundesau├čenminister Heiko Maas (SPD) zus├Ątzliche Finanzhilfe f├╝r Ankara abgelehnt. Die EU sei nicht bereit, dem Druck von Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan nachzugeben, sagte Maas am Freitag im Deutschlandfunk. M├Âglich seien aber Gespr├Ąche ├╝ber eine beschleunigte Auszahlung bereits zugesagter Gelder aus dem 2016 geschlossenen Fl├╝chtlingsabkommen mit Ankara, "wenn der Bedarf gr├Â├čer geworden ist".

Maas verwies darauf, dass dieses Jahr die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Abkommen von 2016 geplant sei. Es k├Ânne dar├╝ber geredet werden, diese bei st├Ąrkerem Migrationsdruck "beschleunigt zur Verf├╝gung zu stellen - aber im Rahmen dessen, was bisher in diesem Abkommen auch vereinbart worden ist".

In der EU-Kommission gibt es nach AFP-Informationen allerdings Pl├Ąne, weitere 500 Millionen Euro f├╝r Syrien-Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei bereitzustellen, um den Konflikt mit Ankara zu entsch├Ąrfen. Sie sollen zus├Ątzlich zu den sechs Milliarden Euro aus dem Fl├╝chtlingspakt flie├čen.

8.18 Uhr: Anspannung an griechischer Grenze ÔÇô Tr├Ąnengas von t├╝rkischer Seite

Knapp eine Woche nach der ├ľffnung der Grenzen durch Ankara ist es an der griechisch-t├╝rkischen Grenze erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkr├Ąften und Fl├╝chtlingen gekommen. Die griechische Polizei setzte Tr├Ąnengas gegen Menschen ein, die versuchten, die Grenzz├Ąune zu durchbrechen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichteten. Die Fl├╝chtlinge warfen wiederum mit Steinen nach den Einsatzkr├Ąften.

Athen warf der T├╝rkei vor, Tr├Ąnengas und Rauchgranaten auf Grenzbeamte auf der griechischen Seite abgefeuert zu haben. Ein griechischer Beamter sprach von "koordinierten Angriffen". Die griechischen Beh├Ârden beschuldigten die T├╝rkei zudem, Schneideger├Ąte an die Fl├╝chtlinge zu verteilen, damit diese die Grenzz├Ąune zu Griechenland durchtrennen k├Ânnen.

Nachdem sich die Lage rasch wieder beruhigt hatte, versammelten sich hunderte Gefl├╝chtete auf der griechischen Seite nahe des t├╝rkischen Grenz├╝bergangs Pazarkule und skandierten "Freiheit", "Frieden" und "├ľffnet die Tore". Einige von ihnen hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: "Wir wollen in Frieden leben".

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ank├╝ndigung des t├╝rkischen Innenministers S├╝leyman Soylu vom Vortag, 1.000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte "Push-Backs" von Migranten zu verhindern. Die T├╝rkei h├Ąlt angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine ├ľffnung ihrer Grenze f├╝r Fl├╝chtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib f├╝r m├Âglich. Auch diese Fl├╝chtlinge k├Ânnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu gesagt. Nachdem der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan verk├╝ndet hatte, die Grenzen zur EU seien f├╝r Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

2.30 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte fordert rasche L├Âsung f├╝r minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, hat die rasche Aufnahme von minderj├Ąhrigen Fl├╝chtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die Lage an der Grenze zur T├╝rkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Fl├╝chtlinge zu sch├╝tzen, m├╝sse die EU unverz├╝glich handeln, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung".

Griechenland d├╝rfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden. N├Âtig sei ein europ├Ąisches Schutzprogramm f├╝r unbegleitete minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge oder chronisch kranke Kinder. Wegen der Eskalation des milit├Ąrischen Konflikts in Nordsyrien in den vergangenen Woche h├Ąlt die T├╝rkei seit dem Wochenende Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskr├Ąfte bem├╝hen sich, Grenz├╝bertritte zu verhindern. In den ├╝berf├╝llten Fl├╝chtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch.

00.01 Uhr: ├ľsterreichs Kanzler warnt EU: D├╝rfen Erdogans Spiel nicht mitspielen

├ľsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Fl├╝chtlingen und Migranten an der griechisch-t├╝rkischen Grenze gewarnt. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und sp├Ąter vielleicht Millionen sein. Wir h├Ątten am Ende dieselben Zust├Ąnde wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer franz├Âsischen Partnerzeitung "Ouest-France".

Jene Migranten h├Ątten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja gr├Â├čtenteils nicht Fl├╝chtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum gr├Â├čten Teil Migranten, die schon jahrelang in der T├╝rkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der T├╝rkei nicht verfolgt." Sie w├╝rden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel d├╝rfen wir nicht mitspielen."

Der ├Âsterreichische Kanzler warb f├╝r einen wirksamen Schutz der EU-Au├čengrenzen. Andernfalls drohe eine R├╝ckkehr zu nationalen Grenzkontrollen. "Wenn die Grenzen nach au├čen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben", so Kurz. Auf die Frage, ob im ├Ąu├čersten Fall auch Milit├Ąr zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: "In ├ľsterreich ist das ├╝blich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen."

Kurz forderte au├čerdem eine Vermittlerrolle der EU-im Syrien-Konflikt. "Es braucht einen europ├Ąischen Friedensplan f├╝r Syrien. Die EU muss st├Ąrker aktiv werden", so Kurz. "Die L├Âsung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilit├Ąt und Sicherheit bieten." Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenfl├╝chtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient h├Ątten, sagte Kurz.

Donnerstag 5. M├Ąrz, 23.17 Uhr: In syrischer Rebellenhochburg Idlib beginnt neuer Waffenstillstand

In der Syrischen Rebellenhochburg Idlib ist um Mitternacht (Ortszeit) offiziell ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Darauf hatten sich der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin und sein t├╝rkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau geeinigt. Russland ist in dem B├╝rgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die T├╝rkei unterst├╝tzt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.

Laut Vereinbarung wollen Russland und die T├╝rkei gemeinsam die Einhaltung des Waffenstillstandes garantieren. Zudem sind ab dem 15. M├Ąrz gemeinsame Patrouillen vorgesehen. Au├čerdem soll ein Sicherheitskorridor entlang der wichtigen Verbindungsstra├če M4 eingerichtet werden.

Eigentlich galt in Idlib bereits eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Milit├Ąr mit russischer Unterst├╝tzung weiter in dem Gebiet vorger├╝ckt. Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung t├╝rkische Grenze. Beide Parteien des Waffenstillstandsabkommens sind sich einig, dass Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht geduldet werden.

Die EU-Au├čenminister beraten am Freitag (9.15 Uhr) bei einer Krisensitzung in der kroatischen Hauptstadt Zagreb ├╝ber die Situation in Syrien. Bei dem Ministertreffen wird es auch darum gehen, wie die humanit├Ąre Versorgung der Menschen gesichert werden kann.

22.03 Uhr: Griechenland schr├Ąnkt Schiffsverkehr rund um Lesbos und Samos ein

Angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Fl├╝chtlingszahlen hat die griechische Regierung Beschr├Ąnkungen f├╝r den Schiffsverkehr rund um die ├äg├Ąis-Inseln Lesbos und Samos erlassen. Mit der Ma├čnahme solle die "illegale Migration ├╝ber das Meer" bek├Ąmpft werden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Athen mit. Aus Regierungskreisen verlautete, dass seit der von der T├╝rkei verk├╝ndeten ├ľffnung der Grenzen zur Europ├Ąischen Union (EU) rund 1.700 Fl├╝chtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien.

19.15 Uhr: Nach Waffenstillstand: T├╝rkei und Russland wollen "Sicherheitskorridor" in Syrien einrichten

Nach der Etablierung eines Waffenstillstands im nordsyrischen Idlib wollen Russland und die T├╝rkei einen "Sicherheitskorridor" entlang einer wichtigen Verbindungsstra├če einrichten. Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu sagte am Donnerstag in Moskau, dieser werde "sechs Kilometer tief im Norden und sechs Kilometer tief im S├╝den" der Verbindungsstra├če M4 in Nordsyrien etabliert. Man habe sich zudem auf gemeinsame Patrouillen ab dem 15. M├Ąrz in der Region geeinigt.

Die M4 ist eine wichtige Verbindungsstra├če, die von der Regierungshochburg an der Mittelmeerk├╝ste im Westen des Landes ├╝ber die Provinz Idlib Richtung der nordsyrischen Gro├čstadt Aleppo f├╝hrt. Weil sie strategisch wichtig ist, verfolgen die Truppen des syrischen Pr├Ąsidenten Baschar al-Assad das Ziel, sie unter Kontrolle zu bringen.

Zuvor hatte der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan erkl├Ąrt, er habe sich mit Kremlchef Wladimir Putin auf einen Waffenstillstand in der Rebellenhochburg Idlib geeinigt, die ab Mitternacht zum Freitag in Kraft trete. Russland und die T├╝rkei garantierten f├╝r die Einhaltung, sagte Cavusoglu.

18.22 Uhr: Lesbos: Aufgebrachte B├╝rger verhindern Anlegen von Fl├╝chtlingsboot

Rund 50 aufgebrachte B├╝rger haben am Donnerstag das Anlegen eines Bootes einer humanit├Ąren Organisation im Hafen von Mytilini ÔÇô der Hauptortschaft der Insel Lesbos ÔÇô verhindert. Das Schiff "Mare Liberum" sollte am Nachmittag in Mytilini anlegen. Dutzende Menschen hatten sich an der Kaimauer hingestellt und verhinderten das Anlegen, wie Reporter berichteten. Sie beschimpften die Besatzung und skandierten "haut ab". Das Boot sei anschie├čend aus dem Hafen ausgelaufen und in unbekannte Richtung weitergefahren.

Unbekannte hatten das Boot bereits am 3. M├Ąrz angegriffen. Verletzt wurde nach Angaben eines Offiziers der K├╝stenwache niemand. In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte in mehreren F├Ąllen Journalisten und Mitglieder humanit├Ąrer Organisationen auf Lesbos verbal, aber auch t├Ątlich angegriffen. Sie warfen Nichtregierungsorganisationen vor, das ├ťbersetzen von Migranten aus der T├╝rkei auf den griechischen Inseln zu f├Ârdern. Auf Lesbos harren zurzeit mehr als 20 000 Migranten aus.

Nachdem die Winde nach zwei Tagen nachlie├čen, kamen am Donnerstag auf dem Nordteil der Insel Lesbos 42 Migranten aus der T├╝rkei mit einem Schlauchboot an. In ihrer Mehrheit seien es Afghanen, berichtete ├Ârtliche Medien.

18.03 Uhr: Mehrheit f├╝r Grenz├Âffnung und Verteilung der Fl├╝chtlinge in der EU

Eine Mehrheit der Bundesb├╝rger ist dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge daf├╝r, die griechisch-t├╝rkische Grenze f├╝r Fl├╝chtlinge zu ├Âffnen ÔÇô wenn sie anschlie├čend auf die EU-Staaten verteilt werden. Daf├╝r sprechen sich im ARD-"Deutschlandtrend" 57 Prozent der Befragten aus, w├Ąhrend dem 41 eher nicht zustimmen, wie der WDR am Donnerstag mitteilte.

In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Fl├╝chtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind die B├╝rger gespalten. 48 Prozent sagen laut "Deutschlandtrend", Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Fl├╝chtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage nicht zu.

Mehrheitlich daf├╝r sprechen sich die Anh├Ąnger der Gr├╝nen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) aus. Mehrheitlich dagegen sind die Anh├Ąnger der AfD (95 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Ein geteiltes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die Unions-Anh├Ąnger: 49 Prozent sprechen sich f├╝r eine Aufnahme durch Staaten wie Deutschland und Frankreich aus, 46 Prozent dagegen.

Das EU-T├╝rkei-Abkommen von 2016, das die Begrenzung der nach Europa kommenden Fl├╝chtlinge vorsieht, gewinnt der Umfrage zufolge in der Bev├Âlkerung an Zustimmung. Mit dem Abkommen hat sich die T├╝rkei verpflichtet, Fl├╝chtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europ├Ąischen L├Ąnder der T├╝rkei Geld f├╝r die Versorgung der Fl├╝chtlinge und nehmen ihr eine bestimmte Anzahl von Fl├╝chtlingen ab.

51 Prozent der Deutschen finden dieses Abkommen eher gut (plus drei Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober 2019). 45 Prozent finden es unver├Ąndert eher schlecht. In seiner Anfangsphase war das EU-T├╝rkei-Abkommen deutlich kritischer gesehen worden: Im Mai 2016 fand eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) das Abkommen eher schlecht. 38 Prozent fanden es seinerzeit eher gut.

F├╝r die Umfrage befragte Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1002 zuf├Ąllig ausgew├Ąhlte Menschen telefonisch.

17.11 Uhr: EU-Staaten signalisieren T├╝rkei Bereitschaft zu mehr Hilfsgeldern

Mehrere EU-Staaten haben der T├╝rkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Fl├╝chtlinge in Aussicht gestellt - vorausgesetzt Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht. Derzeit ├╝be die t├╝rkische Regierung Druck auf die EU-Au├čengrenzen aus und nutze das Leid von Fl├╝chtlingen als Hebel, sagte der niederl├Ąndische Au├čenminister Stef Blok am Donnerstag vor einem EU-Treffen in Zagreb. Wenn der Druck aufh├Âre, k├Ânne man die Bed├╝rfnisse der T├╝rkei pr├╝fen.

├ähnlich hatte sich der deutsche Au├čenminister Heiko Maas vor seinem Abflug nach Zagreb ge├Ąu├čert: "F├╝r uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der T├╝rkei bei der Aufnahme von Fl├╝chtlingen und Migranten weiterhin auch verst├Ąrkt finanziell unterst├╝tzen." Klar sei auch, dass Ankara sich im Gegenzug wieder an die EU-T├╝rkei-Erkl├Ąrung halten m├╝sse.

16.46 Uhr: Deutsche Gro├čst├Ądte wollen Fl├╝chtlingskinder aufnehmen

Sieben deutsche Gro├čst├Ądte fordern von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Fl├╝chtlingslagern. "Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen F├Ąllen nicht mehr leben und die alleine in den Fl├╝chtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden", hei├čt es in einem Appell der Oberb├╝rgermeister, ├╝ber den am Donnerstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die gemeinsame Erkl├Ąrung, die auch von dem nieders├Ąchsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterst├╝tzt werde, solle am Freitag bundesweit ver├Âffentlicht werden.

Die Unterzeichner sind demnach neben Pistorius die Oberb├╝rgermeister von K├Âln, D├╝sseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder). Die Bundesregierung m├╝sse handeln und es deutschen St├Ądten erm├Âglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge aufzunehmen. Derzeit fehlten noch die rechtlichen M├Âglichkeiten daf├╝r. Die Stadtoberh├Ąupter ÔÇô die SPD, CDU, Gr├╝nen, Linken oder keiner Partei angeh├Âren ÔÇô verweisen auch auf das B├╝ndnis "St├Ądte Sicherer H├Ąfen". Die darin zusammengeschlossenen 140 St├Ądte h├Ątten sich schon bereiterkl├Ąrt, Fl├╝chtlingen zu helfen. Pistorius sagte dem RND: "Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass so viele Kommunen bereit sind, die Schw├Ąchsten der Schwachen aufzunehmen."

16.27 Uhr: Bundesregierung: "Lassen uns nicht erpressen"

Die Bundesregierung hat die T├╝rkei zur Vertragstreue beim Fl├╝chtlingspakt mit der Europ├Ąischen Union aufgefordert. Man brauche praktische L├Âsungen, um die Zusammenarbeit in der Fl├╝chtlingspolitik fortzusetzen und zu verbessern, sagte Staatsminister Niels Annen (SPD) aus dem Ausw├Ąrtigen Amt am Donnerstag im Bundestag. "Aber dazu muss auch Ankara seinen Verpflichtungen mit der EU nachkommen."

Aufgrund eigener Erfahrungen bringe wohl kein anderes Land so viel Verst├Ąndnis f├╝r die schwierige Situation der T├╝rkei bei der Fl├╝chtlingsaufnahme auf wie Deutschland. "Aber wir werden uns auch nicht erpressen lassen."

Annen machte deutlich, dass die Europ├Ąische Union zur Fortsetzung zentraler Programme zus├Ątzliches Geld in die Hand nehmen m├╝sse. "Denn von den zugesagten sechs Milliarden sind die meisten Mittel absehbar verbraucht. Und f├╝r zentrale Projekte brauchen wir das entsprechende Geld." Annen betonte: "Wir sind weiter bereit, unseren fairen Anteil am Lastenausgleich zu leisten. Und entgegen mancher Behauptung wird das Abkommen mit der T├╝rkei umgesetzt."

16.05 Uhr: Wadephul: Milit├Ąreinsatz in Syrien nur mit UN-Mandat

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich skeptisch ├╝ber die Chancen f├╝r eine Flugverbotszone ├╝ber Syrien ge├Ąu├čert. "Ohne ein UN-Mandat wird es dort keinen milit├Ąrischen Einsatz geben k├Ânnen", sagte der Au├čen- und Verteidigungspolitiker am Donnerstag im Bundestag. Er wundere sich deswegen ├╝ber einen Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Dieser hatte gefordert, die EU-Staaten sollten sich auf internationaler Ebene f├╝r eine Flugverbotszone einsetzen.

Wadephul verurteilte die Eskalation der milit├Ąrischen Gewalt in Nordsyrien, bei der grundlegende Vorschriften des Kriegsv├Âlkerrechts verletzt w├╝rden. Er sagte, das "Regime" versuche die komplette R├╝ckeroberung Syriens mit russischer sowie iranischer Unterst├╝tzung und in Konfrontation mit der T├╝rkei. N├Âtig sei eine geschlossene Reaktion der Europ├Ąer. "Hier wird ein Krieg gegen das eigene Volk gef├╝hrt ohne jede R├╝cksichtnahme", sagte Wadephul.

Mahnende Worte richtete er auch an die Adresse der Regierung in Ankara. "Wir m├╝ssen der T├╝rkei ganz klar sagen, dass sie an einem Scheideweg steht", sagte er. ""Das ist v├Âlkerrechtlich nicht legitimiert, was die T├╝rkei dort macht." Der Bundestag befasste sich mit der Eskalation in Idlib und den Folgen f├╝r Europa.

15.49 Uhr: Borrell unterst├╝tzt Flugverbotszonen ├╝ber Syrien

Angesichts der Eskalation im B├╝rgerkriegsland Syrien sollten sich die EU-Staaten nach Ansicht des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf internationaler Ebene f├╝r eine Flugverbotszone einsetzen. Es gebe keine gemeinsame EU-Position, aber er als Au├čenbeauftragter halte das f├╝r eine gute Initiative, sagte der Spanier am Donnerstag in Zagreb. "Einige Mitgliedstaaten haben das vorgeschlagen, ich stimme darin ├╝berein, dass das unterst├╝tzt werden sollte von den Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union."

Zugleich betonte Borrell, dass die EU selbst nicht ├╝ber eine Flugverbotszone entscheiden k├Ânne. "Wir w├╝rden gerne die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment k├Ânnen wir dar├╝ber nicht selbst entscheiden." Vielmehr m├╝sse das Thema im Rahmen der Nato oder bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Dort m├╝ssten die EU-Staaten ihren Einfluss nutzen. Zuletzt hatte unter anderem die T├╝rkei eine Flugverbotszone ├╝ber Syrien gefordert, aber auch die Niederlande.

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg hatte am Vortag erkl├Ąrt, dass es bei der Nato bislang keinen Aufruf zu einer Flugverbotszone gegeben habe. Deshalb wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob die Nato sich an einer m├Âglichen Durchsetzung beteiligen k├Ânne. Zugleich begr├╝├čte er alle Anstrengungen, eine einvernehmliche L├Âsung in Syrien zu finden, um "die schreckliche Gewalt" anzugehen.

15.30 Uhr: Bulgarien: Lage an Grenze bislang ruhig

Die Lage an der bulgarisch-t├╝rkischen EU-Au├čengrenze ist Regierungsangaben in Sofia zufolge weiter ruhig. "Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Spannung", sagte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Donnerstag in Sofia. Die T├╝rkei lasse keine Migranten in Richtung Bulgarien durch, sagte er nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur BTA.

Karakatschanow schloss allerdings nicht aus, notfalls Gewalt anzuwenden. "Sollte jemand f├╝r Ausschreitungen wie in Griechenland sorgen, muss Bulgarien Gewalt anwenden", sagte Karakatschanow - der auch Vizeregierungschef ist. Bulgariens Streitkr├Ąfte seien in Bereitschaft versetzt worden, 1.000 Soldaten und Technik an die t├╝rkische Grenze zu entsenden, betonte er.

11.28 Uhr: T├╝rkei schickt 1.000 zus├Ątzliche Polizisten an die Grenze

Die T├╝rkei verlegt 1.000 zus├Ątzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Das k├╝ndigte das t├╝rkische Innenministerium an. Seit Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende erkl├Ąrt hatte, die t├╝rkische Grenze zur EU sei offen f├╝r Migranten und Fl├╝chtlinge, ist die Lage an der Grenze eskaliert. Dort haben sich auf t├╝rkischer Seite mehr als 10.000 Migranten versammelt, um von dort aus nach Westeuropa zu kommen. Die EU unterst├╝tzt die griechischen Beh├Ârden, die dies verhindern wollen.

9.30 Uhr: Bundesregierung will T├╝rkei helfen

Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der EU-Au├čengrenze zwischen Griechenland und der T├╝rkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europ├Ąische Antwort und mehr Hilfe auch f├╝r die T├╝rkei. "F├╝r uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der T├╝rkei bei der Aufnahme von Fl├╝chtlingen und Migranten weiterhin auch verst├Ąrkt finanziell unterst├╝tzen", sagte Au├čenminister Heiko Maas vor seinem Abflug zu einem EU-Au├čenministertreffen in Zagreb. "Denn die T├╝rkei ist weltweit das gr├Â├čte Aufnahmeland von Fl├╝chtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die T├╝rkei im Gegenzug auch an die EU-T├╝rkei-Erkl├Ąrung h├Ąlt", sagte Maas.

6.41 Uhr: Ansammlungen von Migranten am Grenzfluss ÔÇô Kriegsschiff in Lesbos

Am Grenzfluss Evros wurden am fr├╝hen Donnerstagmorgen Ansammlungen von Menschen auf der t├╝rkischen Seite am Grenz├╝bergang von Kastanies beobachtet. Die Sicherheitsbeh├Ârden rechneten nach Berichten des Staatsrundfunks (ERT) mit einem neuen Ansturm von verzweifelten Menschen, die aus der T├╝rkei nach Griechenland und damit in die EU kommen wollen.

Athen k├╝ndigte erneut an, alle Migranten, die seit dem 1. M├Ąrz illegal nach Griechenland gekommen seien, in geschlossenen Abschiebelager unterzubringen. Asylantr├Ąge k├Ânnten diese Menschen nicht stellen, hie├č es. "Sie werden von dort in ihre L├Ąnder ausgewiesen", sagte Migrationsminister Notis Mitarakis im griechischen Fernsehen. Das erste Lager entstehe nahe der nordgriechischen Stadt Serres, teilte er mit.

Im Hafen der Insel Lesbos liegt seit Mittwoch ein Schiff der griechischen Kriegsmarine. Es nahm nach Angaben der K├╝stenwache mehr als 500 Menschen auf, die nach dem 1. M├Ąrz angekommen waren und abgeschoben werden sollen. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harren zurzeit mehr als 42.000 Migranten aus. Dies teilte das Migrationsministerium mit.

Mittwoch, 4. M├Ąrz, 23.55 Uhr: Keine Mehrheit f├╝r Aufnahme von 5.000 Fl├╝chtlingen aus Griechenland

Die gro├če Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5.000 schutzbed├╝rftigen Fl├╝chtlingen aus Griechenland gestimmt ÔÇô obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Gr├╝nen inhaltlich eigentlich weitgehend bef├╝rworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva H├Âgl erkl├Ąrte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europ├Ąische L├Âsung.

Die Gr├╝nen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Fl├╝chtlingslagern aufnimmt. Au├čerdem sollten die griechischen Beh├Ârden humanit├Ąr und auch finanziell unterst├╝tzt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterst├╝tzten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

Viele SPD-Abgeordneten gaben jedoch eine pers├Ânliche Erkl├Ąrung ab, in der sie betonten: "Ich bin f├╝r die Aufnahme von Gefl├╝chteten im Rahmen einer europ├Ąischen Koalition der Vernunft." Nur so k├Ânne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Gr├╝nen w├╝rde dies nicht erreichen." Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine m├Âgliche Koalitionskrise. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schreibt n├Ąmlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor. Bei der Union stie├čen die Forderungen der Gr├╝nen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang w├╝rde die Bem├╝hungen um ein gemeinsames europ├Ąisches Asylsystem konterkarieren.

48 Unionsabgeordnete gaben aber eine pers├Ânliche Erkl├Ąrung ab, in der sie f├╝r Fl├╝chtlinge "humanit├Ąre Hilfe vor Ort in Griechenland" und dar├╝ber hinaus "eine europ├Ąische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den ├╝berf├╝llten griechischen Fl├╝chtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'", fordern. Aber: "Der von den Gr├╝nen geforderte einseitige nationale Alleingang mit ├ťbernahme von Kontingenten w├╝rde alle europ├Ąischen L├Âsungen erschweren. Dies w├Ąre deshalb der falsche Weg", argumentieren sie.

Widerstand signalisierten auch AfD und FDP: W├Ąhrend das Vorhaben f├╝r den FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser nur "ein Tropfen auf den hei├čen Stein" w├Ąre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Fl├╝chtlinge h├Ątte negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

23 Uhr: EU will Au├čengrenze mit "allen n├Âtigen Ma├čnahmen" sch├╝tzen

Die Europ├Ąische Union und ihre Mitgliedstaaten verst├Ąrken den Schutz der griechischen Grenze zur T├╝rkei. "Illegale Grenz├╝bertritte werden nicht toleriert", hei├čt es in einer Erkl├Ąrung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-L├Ąnder am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Br├╝ssel einigten. "Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in ├ťbereinstimmung mit europ├Ąischem und internationalem Recht alle n├Âtigen Ma├čnahmen ergreifen." Zuvor hatten Berichte ├╝ber einen get├Âteten Migranten an der griechisch-t├╝rkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen versch├Ąrft. T├╝rkische Medien berichteten, griechische Grenzsch├╝tzer h├Ątten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von "fake news".

"Niemand kann sicher sagen", ob derzeit alle Ma├čnahmen an der griechisch-t├╝rkischen Grenze internationalem Recht entspr├Ąchen, r├Ąumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie k├Ânne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: "Ich z├Ąhle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt." F├╝r den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland. "Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europ├Ąisches Recht zu respektieren", sagte Bozinovic.

Zwei L├Ąnder ÔÇô Luxemburg und Finnland ÔÇô h├Ątten konkrete Zahlen zur ├ťbernahme minderj├Ąhriger Fl├╝chtlinge von den griechischen Inseln genannt, sagte Kommissarin Johansson. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erkl├Ąrte nach dem Treffen, ├╝ber eine Umverteilung von Fl├╝chtlingen sei nicht gesprochen worden: "Nein, das war heute nicht auf der Tagesordnung", sagte Seehofer, doch werde der Ministerrat "zeitnah dieses Thema angehen". Erst m├╝sse dort Ordnung geschaffen werden, dann k├Ânne man ├╝ber humanit├Ąre Hilfen f├╝r minderj├Ąhrige unbegleitete Fl├╝chtlinge auf den griechischen Inseln sprechen.

Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderj├Ąhrige "aus diesem Loch herausholen", schlug Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Br├╝ssel vor. Auch Frankreich hatte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen erkl├Ąrt. "Ich denke, das ist eine sehr gute Idee", sagte Johansson. "Es ist dringend n├Âtig, sie von diesen Bedingungen auf den Inseln wegzubekommen und einen Zufluchtsort f├╝r sie zu haben."

19.10 Uhr: 350 Menschen demonstrieren in Br├╝ssel f├╝r EU-Grenz├Âffnung

Mehrere Hundert Menschen haben parallel zu einer Sondersitzung der europ├Ąischen Innenminister in Br├╝ssel f├╝r eine ├ľffnung der EU-Grenze f├╝r Fl├╝chtlinge demonstriert. Die Minister berieten am Mittwoch ├╝ber die angespannte Lage an der griechischen Grenze zur T├╝rkei. Vor dem Ratsgeb├Ąude hatten sich nach Polizeiangaben rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt. Sie riefen Parolen wie "Fl├╝chtlinge sind hier willkommen" und "├ľffnet die Grenzen". Auf Plakaten und Bannern standen Spr├╝che wie "Stoppt Gewalt jetzt" und "Europa muss handeln".

18.33 Uhr: Bericht: Deutschland stellt kurzfristig 100 Millionen f├╝r Idlib bereit

Die Bundesregierung will angesichts der humanit├Ąren Katastrophe in Nordwestsyrien nach "Spiegel"-Informationen ihre Hilfen f├╝r die Zivilbev├Âlkerung massiv aufstocken. Das Ausw├Ąrtige Amt werde kurzfristig zus├Ątzliche 100 Millionen Euro f├╝r humanit├Ąre Soforthilfe in Idlib bereitstellen, sagte Au├čenminister Heiko Maas (SPD) demnach in einer vertraulichen Sitzung des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im Bundestag. Gespr├Ąche mit dem Fl├╝chtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) liefen bereits, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch.

18.10 Uhr: Frankreich fordert Aussprache mit Nato-B├╝ndnispartner T├╝rkei

Frankreich fordert in der Nato eine Aussprache mit der T├╝rkei. "Wir sind in derselben Allianz", sagte Au├čenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch im Senat, dem Oberhaus des franz├Âsischen Parlaments. Es gebe mit Ankara mehrere Streitf├Ąlle, darunter sei die Einhaltung des 2016 geschlossenen Fl├╝chtlingspaktes mit der EU.

"Wir brauchen mit der T├╝rkei rasch eine gro├če Aussprache ÔÇô tiefgehend, offen, ├Âffentlich, um zu wissen, auf welcher Seite der eine und der andere steht", sagte der Ressortchef.

Seitdem die T├╝rkei am Wochenende die Grenzen zur EU f├╝r Migranten f├╝r offen erkl├Ąrt hatte, stieg der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich.

17.33 Uhr: Seehofer: Erst Ordnung an Grenzen, dann Humanit├Ąt

Die Schaffung von Ordnung an der griechisch-t├╝rkischen Grenze hat f├╝r Bundesinnenminister Horst Seehofer h├Âchste Priorit├Ąt. Dies sei auch Ziel des Sondertreffens der europ├Ąischen Innenminister in Br├╝ssel, sagte Seehofer vor der Ratssitzung am Mittwoch. Sobald die Ordnung wieder hergestellt sei, "wenden wir uns diesem Thema der Humanit├Ąt zu, und zwar zeitnah".

16.58 Uhr: CSU-Generalsekret├Ąr: Keine Alleing├Ąnge bei Fl├╝chtlingen

CSU-Generalsekret├Ąr Markus Blume hat in der gegenw├Ąrtigen Situation der Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei vor europ├Ąischen Alleing├Ąngen gewarnt. "Asyl wird an den Au├čengrenzen entschieden. Migrationsfragen werden an der Au├čengrenze entschieden." Daher m├╝sse diese Au├čengrenze sicher und stabil bleiben, sagte Blume am Mittwoch in Berlin. Die Union und die Bundesregierung m├╝ssten hier bei einer klaren Position bleiben. "Unsere Leitplanken sind unver├Ąndert Humanit├Ąt und Ordnung."

16.55 Uhr: Griechenland erwartet klare Unterst├╝tzung bei EU-Innenministerkonferenz

Wegen der angespannten Lage an seinen Grenzen zur T├╝rkei rechnet Griechenland beim Treffen der EU-Innenminister am Mittwochabend mit einem klaren Signal der Unterst├╝tzung. "Ich erwarte eine starke Erkl├Ąrung der Solidarit├Ąt und wahrscheinlich konkrete Beitr├Ąge", sagte der Vizeminister f├╝r Migration, Georgios Koumoutsakos, der Nachrichtenagentur AFP in Br├╝ssel. Dies k├Ânnten sowohl weitere Grenzschutzbeamte, Asylexperten und ├ťbersetzer als auch Hilfsg├╝ter f├╝r die Versorgung von Fl├╝chtlingen sein.

16.32 Uhr: EU-Innenkommissarin: Minderj├Ąhrigen auf griechischen Inseln helfen

Angesichts der ├╝berf├╝llten Migrationslager auf den griechischen ├äg├Ąis-Inseln hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Hilfe f├╝r Minderj├Ąhrige aufgerufen. Die Situation sei schon besorgniserregend gewesen, bevor zuletzt noch mehr Migranten angekommen seien, sagte die Schwedin am Mittwoch in Br├╝ssel. Dies erfordere weitere Hilfe ÔÇô insbesondere f├╝r Kinder und unbegleitete Minderj├Ąhrige. "Es ist dringend n├Âtig, sie von diesen Bedingungen auf den Inseln wegzubekommen und einen Zufluchtsort f├╝r sie zu haben."

16.15 Uhr: Assad: Konflikt zwischen Syrern und T├╝rken unlogisch

Syrien hat sich nach Ansicht von Machthaber Baschar al-Assad keinerlei Angriffe auf die T├╝rkei schuldig gemacht. Ein Konflikt zwischen Syrern und T├╝rken sei "unlogisch", sagte Assad in einem am Mittwoch ver├Âffentlichten Interview des russischen Staatssenders Rossija 24, wie das Pr├Ąsidialamt in Damaskus mitteilte.

Zwischen beiden V├Âlkern gebe es enge Verbindungen, erkl├Ąrte der Pr├Ąsident weiter: "Jetzt frage ich das t├╝rkische Volk (...) Welchen gro├čen oder kleinen feindlichen Akt hat Syrien w├Ąhrend des Krieges oder davor gegen die T├╝rkei begangen? ├ťberhaupt keinen."

Die T├╝rkei unterst├╝tzt in dem syrischen B├╝rgerkrieg Rebellen und hat im Norden und Nordwesten des Landes eigene Truppen im Einsatz. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte Assad als "M├Ârder" beschimpft, Assad wiederum nannte Erdogan einen "Dieb".

Zuletzt war es in Syriens letztem gro├čen Rebellengebiet um die Stadt Idlib zu heftigen Zusammenst├Â├čen zwischen der t├╝rkischen Armee und syrischen Regierungsanh├Ąngern gekommen. Innerhalb einer Woche wurden mindestens 37 t├╝rkische Soldaten get├Âtet. Russland unterst├╝tzt in dem B├╝rgerkrieg die syrische Regierung.

15.48 Uhr: EU k├╝ndigt zus├Ątzlich 170 Millionen Hilfsgelder f├╝r Syrien an

Die Europ├Ąische Union stellt zus├Ątzlich 170 Millionen Euro f├╝r humanit├Ąre Hilfe in Syrien bereit. Von dieser Summe sollten 60 Millionen f├╝r Hilfsma├čnahmen im Nordwesten des B├╝rgerkriegslandes sein, sagte der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ankara. Das Geld solle "den verletztlichsten" Menschen in Syrien zugutekommen.

Borrell f├╝hrte in Ankara Gespr├Ąche mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie Regierungsvertretern. Erdogan hatte von der EU im Fl├╝chtlingsstreit am Mittwoch eine Unterst├╝tzung f├╝r die "politischen und humanit├Ąren Bem├╝hungen der T├╝rkei in Syrien" gefordert.

15.34 Uhr: Minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge: Seehofer beharrt auf europ├Ąischer L├Âsung

Die Bundesregierung will erst dann minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge von den griechischen ├äg├Ąis-Inseln nach Deutschland holen, wenn sich an einer solchen humanit├Ąren Aktion auch andere EU-Staaten beteiligen. "Es wird keine deutsche Alleinentscheidung geben, sondern es ist erforderlich, dass mehrere Mitgliedstaaten sich dar├╝ber verst├Ąndigen, wie man mit dieser Situation umgeht", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin.

Die zweite Voraussetzung f├╝r eine derartige Hilfe sei eine effektive Kontrolle an der EU-Au├čengrenze in Griechenland, f├╝gte er hinzu. Wenn die europ├Ąische Au├čengrenze "ihre Funktion nicht erf├╝llt", k├Ânne man nicht gleichzeitig dar├╝ber entscheiden, Schutzsuchende von den griechischen Inseln in Europa zu verteilen. Denn dann w├Ąre zu bef├╝rchten, dass noch mehr Migranten nach Griechenland k├Ąmen, "und dann kommt etwas in Gang, was man nicht mehr beherrschen kann".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Dienstag offen f├╝r die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Fl├╝chtlingslagern in Europa gezeigt. Er sagte, dabei m├╝ssten nicht zwingend alle 27 EU-Staaten mitmachen, ausreichend w├Ąre auch eine "Koalition der Willigen".

15.27 Uhr: Berlin dringt auf Schutzzone um Idlib zur Versorgung der Fl├╝chtlinge

Die Bundesregierung dringt vor dem t├╝rkisch-russischen Spitzentreffen am Donnerstag auf eine humanit├Ąre Schutzzone in Nordwestsyrien. Der Konflikt in Idlib d├╝rfe nicht "auf dem R├╝cken der Binnenvertriebenen ausgetragen werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin sollten ein Gebiet definieren, in dem diese Menschen versorgt werden k├Ânnen, "ohne dass sie hierbei Opfer von milit├Ąrischer Gewalt werden".

"Die humanit├Ąre Lage vor Ort ist dramatisch", sagte Demmer. Die betroffenen Menschen ben├Âtigten dringend Versorgung und Schutz. Deshalb m├╝sse daf├╝r gesorgt werden, dass sie vor Ort versorgt werden k├Ânnen. Dazu brauche es sicheren Zugang f├╝r humanit├Ąre Organisationen zu dem Gebiet. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in Telefonaten mit Putin und Erdogan zum Ausdruck gebracht.

Ein Sprecher des Ausw├Ąrtigen Amts sagte, es gehe um Sicherheitsgarantien f├╝r die Binnenvertriebenen, um diese humanit├Ąr versorgen zu k├Ânnen. Dabei seien in erster Linie die T├╝rkei und Russland gefragt. Die aktuelle Offensive der syrischen Armee w├Ąre ohne russische Unterst├╝tzung nicht m├Âglich gewesen, betonte der Sprecher. "Daher sehen wir in erster Linie Russland in der Pflicht, gemeinsam mit der T├╝rkei Absprachen zu treffen, die es der internationalen Gemeinschaft erm├Âglichen, dort wieder Hilfe zu leisten."

15.07 Uhr: Brandenburg f├╝r Aufnahme von Fl├╝chtlingen

Brandenburgs Landesregierung hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schnelle Entscheidung ├╝ber die Aufnahme von Fl├╝chtlingen aus Griechenland gefordert. "Wir setzen uns daf├╝r ein, dass diese kurzfristig f├Ąllt", sagte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam. "Die Situation auf Lesbos und im Bereich der EU-Au├čengrenze zwischen Griechenland und der T├╝rkei ist katastrophal."

Die EU-Innenminister wollten sich am Mittwoch treffen, um ├╝ber die Lage an der t├╝rkisch-griechischen Grenze und in griechischen Lagern zu beraten. Viele Fl├╝chtlinge und Migranten versuchen, aus der T├╝rkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

14.05 Uhr: Bundesregierung lehnt Alleingang in neuer Fl├╝chtlingskrise ab

Die Bundesregierung wird in der aktuellen Krise um Fl├╝chtlinge an der griechisch-t├╝rkischen Grenze nicht isoliert handeln. "Wir suchen nach einer europ├Ąischen L├Âsung, Deutschland kann das nicht alleine", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Gespr├Ąche in Br├╝ssel. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen der Innenminister im Lauf des Tages eine Entscheidung ├╝ber die Verteilung von Fl├╝chtlingen auf EU-Staaten getroffen werde.

Es sei w├╝nschenswert, dass m├Âglichst viele, wenn nicht alle 27 EU-Staaten zu einer Linie k├Ąmen, sagte Alter. Dies sei allerdings "nicht sehr wahrscheinlich". Es komme aber darauf an, dass sich eine "signifikante Zahl beteiligt", damit man von einer europ├Ąischen L├Âsung sprechen k├Ânne. Erforderlich sei im ├ťbrigen zun├Ąchst, dass die europ├Ąische Au├čengrenze funktioniere. Es d├╝rfe nicht passieren, dass jetzt Fl├╝chtlinge ungeregelt aufgenommen w├╝rden, da dann weitere Menschen angezogen w├╝rden. Es sei auch nicht m├Âglich, dass einzelne Bundesl├Ąnder Aufnahmeentscheidungen tr├Ąfen, das sei allein die Kompetenz des Bundes. Schleswig-Holstein etwa hat angeboten, unbegleitete minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge aufzunehmen.

14.03 Uhr: SPD-Fraktionschef M├╝tzenich f├╝r Vereinbarung zur Aufnahme von minderj├Ąhrigen Gefl├╝chteten

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich forderte nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten, es m├╝sse alles daf├╝r getan werden, dass Seehofer nach M├Âglichkeit am Mittwoch zu einer Vereinbarung mit seinen europ├Ąischen Kollegen komme. Es gehe um die Aufnahme "besonders schutzbed├╝rftiger, junger Minderj├Ąhriger, die erkrankt sind, auf den griechischen Inseln" in einer "gemeinsamen Aktion" europ├Ąischer L├Ąnder. Den Gr├╝nen warf der SPD-Fraktionschef vor, mit einem Bundestagsantrag zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen auf "taktische Erw├Ągungen" zu setzen. Es habe Bem├╝hungen gegeben, mit den Gr├╝nen zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen: "Ich bedaure sehr, dass die Gr├╝nen dazu nicht bereit gewesen sind." Der Bundestag sollte am Abend namentlich ├╝ber den Antrag der Oppositionsfraktion abstimmen.

14 Uhr: ├ľsterreichs Kanzler lehnt Aufnahme weiterer Fl├╝chtlinge ab

├ľsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die Aufnahme von Fl├╝chtlingen abgelehnt. "Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, n├Ąmlich keine zus├Ątzliche freiwillige Aufnahme in ├ľsterreich", sagte der ├ľVP-Politiker am Mittwoch. Dem Aufruf von Bundespr├Ąsident Alexander Van der Bellen, dass sich ├ľsterreich als Teil der EU "in bestimmten Ausma├č" an einer Aufnahme von Fl├╝chtlingen beteiligen solle, erteilte er damit eine Absage. ├ľsterreich sei ohnehin eines der am st├Ąrksten betroffenen L├Ąndern der EU. "Insofern pl├Ądiere ich daf├╝r, dass wir zun├Ąchst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut w├Ąre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen."

13.07 Uhr: Wer feuerte die Tr├Ąnengasgeschosse auf die Migranten?

An der ostgriechischen Grenze zur T├╝rkei sollen von t├╝rkischer Seite aus Tr├Ąnengasgeschosse des t├╝rkischen Milit├Ąrs eingesetzt worden sein. Das sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas in einem Statement vor der griechischen Presse am Mittwoch. Bei den Migranten vor der Grenze handele sich um eine organisierte, konzertierte Aktion, sagte Petsas. Die Menschen w├╝rden gezielt mit Bussen von t├╝rkischen St├Ądten aus an die Grenze gebracht und per Kurzmitteilungen ├╝ber die angeblich offene Grenze informiert.

Ein griechischer Soldat, der an der Grenze im Einsatz ist, best├Ątigte der Deutschen Presse-Agentur, die Tr├Ąnengaskartuschen tr├╝gen Aufdrucke des t├╝rkischen Milit├Ąrs. Er k├Ânne jedoch nicht sagen, ob sie von Migranten oder dem Milit├Ąr beziehungsweise t├╝rkischen Bereitschaftspolizisten abgefeuert worden seien, wie derzeit in griechischen Medien berichtet wird.

So zeigten der griechische Staatssender ERT und andere griechische Medien am Mittwoch Videos, nach denen t├╝rkische Bereitschaftspolizisten Tr├Ąnengasgeschosse abfeuern. Die Aufnahmen wurden in Griechenland jedoch bisher nicht offiziell verifiziert.

12.51 Uhr: Athen dementiert t├╝rkische Vorw├╝rfe

Ein Sprecher der griechischen Regierung reagierte mit einem scharfen Dementi auf die Vorw├╝rfe aus der T├╝rkei. "Die T├╝rkei verbreitet Falschmeldungen", sagte er. "Ich weise dies kategorisch zur├╝ck." Bereits am Dienstag hatte Griechenland Darstellungen aus der T├╝rkei bestritten, dass griechische Sicherheitskr├Ąfte drei Migranten get├Âtet h├Ątten, die auf griechisches Gebiet gelangen wollten.

12.00 Uhr: Beh├Ârden: Fl├╝chtling durch "scharfe Munition" t├Âdlich verletzt

Griechische Grenzsch├╝tzer haben nach t├╝rkischen Angaben einen Fl├╝chtling beim versuchten Grenz├╝bertritt durch Sch├╝sse get├Âtet. Sechs Fl├╝chtlinge seien durch Sch├╝sse "mit scharfer Munition" verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der t├╝rkischen Region Edirne mit. Ein Mann sei seinen Verletzungen an der Brust erlegen.

11.58 Uhr: Erdogan stellt Bedingungen f├╝r EU

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU Bedingungen f├╝r eine L├Âsung des Fl├╝chtlingsstreits gestellt. "Wenn die europ├Ąischen L├Ąnder das Problem l├Âsen wollen, m├╝ssen sie die politischen und humanit├Ąren Bem├╝hungen der T├╝rkei in Syrien unterst├╝tzen", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede in Ankara. Einzelheiten nannte Erdogan zun├Ąchst nicht.

Wegen der Eskalation des milit├Ąrischen Konflikts in Nordsyrien h├Ąlt die T├╝rkei seit dem Wochenende Fl├╝chtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskr├Ąfte hinderten seitdem tausende Migranten daran, ├╝ber die Grenze zu kommen. Es kam wiederholt zu Zusammenst├Â├čen. Athen rief die h├Âchste Alarmstufe aus und k├╝ndigte an, keine weiteren Asylantr├Ąge mehr anzunehmen.

Erdogan kritisierte in seiner Rede den Umgang mit den Fl├╝chtlingen und warf der EU Menschenrechtsverletzungen vor. Alle europ├Ąischen L├Ąnder, die ihre Grenzen f├╝r Fl├╝chtlinge geschlossen h├Ątten und versuchten, sie durch Schl├Ąge, ein Versenken ihrer Boote oder sogar Sch├╝sse zur├╝ckzudr├Ąngen, "treten die Allgemeine Erkl├Ąrung der Menschenrechte mit F├╝├čen", sagte Erdogan.

8.01 Uhr: Athen bringt Fl├╝chtlinge von Inseln aufs Festland

Athen setzt seine Entscheidung in die Tat um, Asylantr├Ąge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie m├Âglich auszuweisen. Am Mittwoch wurde auf der Insel Lesbos ein Schiff der griechischen Kriegsmarine erwartet. Es soll rund 400 ab dem 1. M├Ąrz angekommene Migranten an Bord nehmen, die dann zun├Ąchst an Bord bleiben.

Danach sollen sie ÔÇô zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt ÔÇô in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht werden. Anschlie├čend sollen sie in ihre Herkunftsl├Ąnder ausgewiesen werden. Dies best├Ątigte ein Offizier der K├╝stenwache der Deutschen Presse-Agentur. Auch auf anderen Inseln im Osten der ├äg├Ąis wurden die neuen Migranten zwecks Ausweisung festgehalten.

7.26 Uhr: Innenministerium twittert ├╝ber geschlossene Grenze ÔÇô auf Arabisch

Das Bundesinnenministerium versucht Fl├╝chtlinge und Migranten in der T├╝rkei nun auch durch Mitteilungen in sozialen Netzwerken vom Grenz├╝bertritt nach Griechenland und einer Weiterreise nach Deutschland abzuhalten. "Wir brauchen Ordnung an der EU-Au├čengrenze. Wir werden Griechenland mit all unserer Kraft dabei helfen. Die Grenzen Europas sind f├╝r die Fl├╝chtlinge aus der T├╝rkei nicht ge├Âffnet und das gilt auch f├╝r unsere deutschen Grenzen", twitterte das Innenministerium am Dienstagabend auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi.

6.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert Europ├Ąer zum Handeln auf

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verst├Ąrktes Engagement der Europ├Ąer in der Region gefordert. "Es war f├╝r mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der T├╝rkei und Russland keine dauerhaft tragf├Ąhige L├Âsung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei gefordert.

Kramp-Karrenbauer ├Ąu├čerte sich auch zur Lage an der EU-Au├čengrenze Griechenlands zur T├╝rkei, wo sich ÔÇô von der t├╝rkischen Regierung forciert ÔÇô Tausende Fl├╝chtlinge auf den Weg Richtung EU gemacht haben. Die EU, Frontex und Griechenland h├Ątten auf die aktuelle Lageentwicklung "schnell und besser abgestimmt reagiert" als im Jahr 2015. Die T├╝rkei werde weiterhin unterst├╝tzt. "Klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen", sagte sie.

"Ich hoffe, dass Erdogan versteht, dass Nato und EU im Gegensatz zu Putin verl├Ąssliche Partner der T├╝rkei sind", sagte Kramp-Karrenbauer. Das Abkommen mit der EU zu Fl├╝chtlingen sei weiterhin eine wesentliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. "Wir Europ├Ąer erkennen die gro├če Leistung der T├╝rkei mit der Aufnahme von Millionen Fl├╝chtlingen an und wir werden der T├╝rkei weiterhin dabei helfen, die damit verbundenen Lasten zu tragen", sagte sie.

00.33 Uhr: Migrationsforscher Knaus fordert neues EU-Fl├╝chtlingsabkommen mit der T├╝rkei

Angesichts der t├╝rkischen Grenz├Âffnung f├╝r Fl├╝chtlinge hat der bekannte Migrationsforscher Gerald Knaus ein neues EU-Fl├╝chtlingsabkommen mit Ankara gefordert. Knaus sagte der Zeitung "Welt", die EU m├╝sse ein zweites Abkommen mit der T├╝rkei schlie├čen und der Regierung in Ankara sechs Milliarden Euro zahlen, um eine neue Fl├╝chtlingskrise abzuwenden.

"Ich bin mir sicher, dass das auch die Forderung der T├╝rken sein wird", sagte Knaus, der als Architekt des EU-T├╝rkei-Fl├╝chtlingsabkommens von 2016 gilt. Es m├╝sse sichergestellt werden, dass die syrischen Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei relativ gut lebten und sich nicht auf den Weg nach Europa machten. "Deutschland w├Ąre der gr├Â├čte Verlierer, wenn wir keine Einigung finden", warnte Knaus.

Aus Sicht des Migrationsforschers dr├Ąngt die Zeit. Die Einigung mit Ankara m├╝sse "am besten in den kommenden Tagen" gelingen. Wenn die griechischen Beh├Ârden Zehntausende Menschen von den Inseln auf das Festland br├Ąchten, es aber keine Einigung mit der T├╝rkei gebe, werde das "zu einem enormen Pull-Effekt" f├╝hren. Dann k├Ânnten sich weitere Menschen auf den Weg nach Europa machen ÔÇô und wieder w├╝rden mehr Menschen bei der gef├Ąhrlichen ├ťberfahrt ertrinken, warnte Knaus.

Der griechischen Regierung machte der Forscher schwere Vorw├╝rfe. Deren Entscheidung, einen Monat lang keine Asylantr├Ąge mehr anzunehmen, versto├če gegen "internationale Konventionen, EU-Vertr├Ąge und nationales Recht". Es handle sich um einen "sehr beunruhigenden Pr├Ązedenzfall", sagte Knaus. "Wirklich besorgniserregend" sei, dass dies von der EU offenbar akzeptiert werde.

Dienstag, 21.48 Uhr: Tausende demonstrieren vor dem Kanzleramt f├╝r Grenz├Âffnung

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben am Abend mehrere Tausend Menschen daf├╝r demonstriert, die EU-Grenzen f├╝r Migranten zu ├Âffnen. Die Polizei sch├Ątzte die Teilnehmerzahl auf 3.500, die Veranstalter der "Seebr├╝cke Berlin" auf rund 8.000. Die Organisatoren erkl├Ąrten auf Facebook, es gehe ihnen darum, "ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und f├╝r die ├ľffnung der Grenzen zu setzen". In Hamburg und anderen St├Ądten gab es ├Ąhnliche Kundgebungen.

Nach Polizeiangaben zogen etwa 500 Menschen in Hamburg vom Rathausmarkt zum griechischen Konsulat in der neuen ABC-Stra├če in der Innenstadt. Initiiert wurde die Solidarit├Ątsveranstaltung vom Verein Seebr├╝cke. Es ginge darum, den "Protest gegen den menschenverachtenden Umgang mit Schutzsuchenden an der griechischen Au├čengrenze Europas zum Ausdruck zu bringen", teilten die Veranstalter mit.

Die T├╝rkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU f├╝r Migranten f├╝r ge├Âffnet erkl├Ąrt. Nach UN-Angaben harren Tausende auf der t├╝rkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Griechische Sicherheitskr├Ąfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tr├Ąnengas ein, um Menschen zur├╝ckzudr├Ąngen.

18.42 Uhr: Seehofer: "Koalition der Willigen" bei L├Âsung f├╝r Fl├╝chtlingskinder

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich f├╝r eine "Koalition der Willigen" in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Fl├╝chtlingslagern zu l├Âsen. N├Âtig sei eine europ├Ąische L├Âsung f├╝r die Minderj├Ąhrigen unter den in Griechenland festsitzenden Fl├╝chtlingen, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion vor Journalisten.

Der Minister trifft sich am Mittwochabend mit seinen EU-Kollegen in Br├╝ssel, um ├╝ber die Lage an der t├╝rkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Fl├╝chtlingslagern zu beraten. Er werde bei dem Treffen daf├╝r werben, in dieser Frage nicht zu warten, bis alle 27 Staaten mitmachten. Man k├Ânne vereinbaren, in welcher Zeit man etwas tun wolle.

Bei den Kindern und Jugendlichen in den Lagern in Griechenland gehe es um eine Gesamtzahl von 5000 Menschen, sagte Seehofer. Unter diesen seien viele Kinder, die krank seien - dieser Teil m├╝sse gesondert betrachtet werden. Es gehe um eine Gesamtl├Âsung, die f├╝r eine christliche Volkspartei wie die Union absolut verantwortbar sei. So habe Deutschland in den vergangenen Jahren 400 Menschen aus der Seenotrettung aufgenommen - auch dies habe nicht dazu gef├╝hrt, dass weitere Fl├╝chtlinge angelockt worden seien.

Man arbeite bei der Seenotrettung etwa mit Frankreich, Italien und Spanien gut zusammen, sagte Seehofer - diese Formation wolle er in erster Linie zusammenhalten. Wenn man erst darauf warte, dass alle 27 L├Ąnder mitmachten, werde man nicht weiterkommen. Zugleich sprach sich Seehofer dagegen aus, dass Deutschland gegen├╝ber Griechenland bilateral handele. Dann w├╝rden alle anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten sagen, Deutschland habe das Problem ausgel├Âst - nun k├Ânne die Bundesrepublik nicht verlangen, dass man jemanden aufnehme.

18.30 Uhr: Reporter ohne Grenzen fordert Schutz von Journalisten in Griechenland

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die griechischen Beh├Ârden aufgefordert, Journalisten, die ├╝ber steigende Zahlen von Migranten in dem Land berichten, besser zu sch├╝tzen. "In Teilen Griechenlands herrscht offenbar ein rechtsfreier Raum", sagte der Gesch├Ąftsf├╝hrer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, am Dienstag. "Angesichts des Ausma├čes der migrantenfeindlichen Zusammenst├Â├če auf mehreren griechischen Inseln ist es wichtig, dass Journalistinnen und Journalisten frei ├╝ber die Vorf├Ąlle berichten und der ├ľffentlichkeit eine vollst├Ąndige und transparente Berichterstattung bieten k├Ânnen", verlangte Mihr.

Nach seinen Angaben wurden am Sonntag und Montag mehrere Journalisten auf der Insel Lesbos angegriffen. Die Organisation listete in ihrer Mitteilung weitere ├Ąhnliche F├Ąlle aus der Vergangenheit auf.

18.21 Uhr: Merkel verteidigt Fl├╝chtlingsabkommen zwischen EU und T├╝rkei

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz des Drucks des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Griechenland das Fl├╝chtlingsabkommen der EU mit der T├╝rkei verteidigt. Das Abkommen sei gut f├╝r die Europ├Ąische Union, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Demnach lobte sie Griechenland und Bulgarien f├╝r deren bisherigen Schutz der EU-Au├čengrenze.

18.16 Uhr: Vermehrt rechtsradikale Attacken auf Fl├╝chtlingshelfer auf Lesbos

Wegen vermehrter Attacken auf Fl├╝chtlingshelfer auf der griechischen Insel Lesbos haben mehrere Organisationen die Einstellung ihrer Arbeit auf der Insel angek├╝ndigt. Mehrere Organisationen h├Ątten nach rechtsradikalen Angriffen auf ihre Mitarbeiter damit begonnen, ihren Einsatz zu beenden, sagte der Co-Gr├╝nder der Organisation Refocus, Douglas Herman, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten dieser Organisationen h├Ątten ihr Personal angewiesen, die Insel zu verlassen.

18.10 Uhr: Seehofer: Grenzen sind nicht offen f├╝r Fl├╝chtlinge aus der T├╝rkei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterst├╝tzt den Kurs Griechenlands, das Migranten und Fl├╝chtlinge an seiner Grenze stoppt. "Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht ge├Âffnet sind f├╝r diese Fl├╝chtlinge aus der T├╝rkei und das gilt auch f├╝r unsere Grenze", sagte Seehofer am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Auf die Frage, ob er in diesem Punkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ├╝bereinstimme, antwortete er: "Wir sind st├Ąndig im Kontakt miteinander." Er und die Kanzlerin arbeiteten in dieser Krise "im Gleichschritt". Wichtig sei, dass sich Zust├Ąnde wie w├Ąhrend der Fl├╝chtlingskrise 2015 nicht wiederholten.

17.01 Uhr: Merkel will Schutzzone f├╝r Fl├╝chtlinge in Idlib

Angesichts der Lage der Fl├╝chtlinge in Nordsyrien pl├Ądiert Bundeskanzlerin Angela Merkel f├╝r eine Sicherheitszone in der Region Idlib. Dies sei n├Âtig, um die gravierende humanit├Ąre Lage f├╝r die Menschen in der Region in den Griff zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag.

Mit der Sicherheitszone griff Merkel einen Vorschlag auf, den zuvor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht hatte, um die syrischen Fl├╝chtlinge zu sch├╝tzen und zu versorgen. Die CDU-Chefin sagte in der Sitzung, dass es gut gewesen w├Ąre, wenn die internationale Gemeinschaft eine solche Sicherheitszone eingerichtet h├Ątte. Merkel pl├Ądierte in der Sitzung aber nicht daf├╝r, die umstrittene, von der T├╝rkei besetzte Zone in Nordsyrien zur Sicherheitszone zu erkl├Ąren, wurde betont.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe Merkel weiter erkl├Ąrt, dass Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin keinen Vierergipfel mit Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron und dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan wolle, erfuhr Reuters weiter. Sie habe mehrfach ihre Bereitschaft zu einem solchen Treffen bekr├Ąftigt.

Merkel kritisierte den Angaben nach die Syrien-Politik des Westens. Es habe sich gezeigt, dass ein von au├čen initiierter Wechsel der Regierung nicht m├Âglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung gef├╝hrt. Die T├╝rkei sei einer der Hauptleidtragenden des Syrien-Krieges. Erdogan habe mehrfach gesagt, dass er zufrieden mit der europ├Ąischen und internationalen Hilfe f├╝r sein Land sei. Die Lage sei jetzt kompliziert, weil Russland und die syrische Armee gemeinsam vorgingen. Die T├╝rkei habe die Aufgabe gehabt, islamistische K├Ąmpfer zu entwaffnen. Dies sei kaum zu schaffen.

16.23 Uhr: Lindner: Es darf keinen Kontrollverlust bei der Einwanderung geben

Angesichts der zugespitzten Fl├╝chtlingssituation an der t├╝rkisch-griechischen Grenze hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor ungeregelten Zust├Ąnden wie 2015 gewarnt. "Es darf keinen Kontrollverlust bei der Einwanderung nach Europa geben", sagte er am Dienstag in Berlin am Rande der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Es m├╝sse bei der Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben, dass sich eine Situation wie 2015 mit dem Zustrom Hunderttausender Fl├╝chtlinge nach Deutschland nicht wiederholen d├╝rfe.

Griechische Sicherheitskr├Ąfte versuchen seit dem Wochenende, illegale Grenz├╝bertritte von Migranten zu verhindern. Zuvor hatte der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan erkl├Ąrt, dass f├╝r Migranten die Tore zur EU ge├Âffnet seien.

Lindner forderte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. "Es muss jetzt eine klare, abgestimmte europ├Ąische Position geben. Europa muss mit einer Stimme zu Herrn Erdogan sprechen." Der FDP-Vorsitzende warf dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, er setze Zehntausende, vielleicht Hunderttausende oder Millionen Menschen ein, um seine Ziele gegen├╝ber der Europ├Ąischen Union zu erreichen. "Darauf darf man sich nicht einlassen."

Der FDP-Chef forderte, Griechenland in der jetzigen Situation nicht allein zu lassen. "Was der griechische Staat braucht ÔÇô personell, finanziell, logistisch ÔÇô, das sollten wir ihm als Europ├Ąer, auch als Deutsche, gew├Ąhren." Es gehe zun├Ąchst um die Kontrolle der Grenze und um den Aufbau einer Verwaltung auf den griechischen Inseln, die Asylantr├Ąge bearbeiten k├Ânne. Danach k├Ânne man dann ├╝ber eine Verteilung derjenigen sprechen, denen eine Einreise nach Europa erm├Âglicht wird.

Lindner verlangte au├čerdem: "Es muss eine klare Kommunikation geben, dass, wer nach Europa kommt, nicht mit dauerhaftem Aufenthalt bei uns automatisch rechnen kann."

15.43 Uhr: Unionsfraktion will notfalls wieder nationale Grenzkontrollen

Die Unions-Bundestagsfraktion droht mit neuen nationalen Grenzkontrollen in der Fl├╝chtlingskrise. "Wenn es uns nicht gelingt, die EU-Au├čengrenzen effektiv zu sch├╝tzen, kann das nur bedeuten, dass wir die deutschen Grenzen engmaschig kontrollieren m├╝ssen und dort auch zu R├╝ckweisungen kommen m├╝ssten", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei in Berlin. Die Botschaft an die Fl├╝chtlinge sei: "Der Weg nach Europa an der t├╝rkisch-griechischen Grenze ist eben nicht frei." Die Botschaft an die deutsche Bev├Âlkerung sei: Die Union werde das Versprechen einhalten, dass sich die Verh├Ąltnisse von 2015 nicht wiederholen d├╝rften.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus lehnte die etwa von den Gr├╝nen geforderte Aufnahme von Migranten und Fl├╝chtlingen an der griechisch-t├╝rkischen Grenze ab. Man m├╝sse die griechischen Grenzposten unterst├╝tzen, die versuchen, Migranten und Fl├╝chtlinge auf der t├╝rkischen Seite am Grenz├╝bertritt zu hindern. Zu den Kontingenten sage er ein klares "Nein", f├╝gte Brinkhaus hinzu. Zuvor hatten sich bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer Michael Grosse-Br├Âmer sehr kritisch ge├Ąu├čert.

15.23 Uhr: EU-Ratschef Michel lobt Griechen f├╝r Vorgehen an Grenze

EU-Ratschef Charles Michel hat das Vorgehen der griechischen Grenzsch├╝tzer an der EU-Au├čengrenze zur T├╝rkei ausdr├╝cklich gelobt. Er wolle seine volle Unterst├╝tzung f├╝r all das zum Ausdruck bringen, was die Sicherheitskr├Ąfte und die Regierung in den vergangenen Tagen getan h├Ątten, sagte Michel am Dienstag bei einem Besuch vor Ort. "Was ihr tut, ist wichtig f├╝r Griechenland. Es ist auch entscheidend f├╝r die Zukunft der Europ├Ąischen Union." Selbstverst├Ąndlich sei es auch wichtig, verh├Ąltnism├Ą├čig zu handeln und die menschliche W├╝rde sowie das V├Âlkerrecht zu respektieren.

15.07 Uhr: EU gibt Griechenland bis zu 700 Millionen Euro

Die Europ├Ąische Union stellt Griechenland zur Bew├Ąltigung der angespannten Lage an seinen EU-Au├čengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verf├╝gung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch an der griechisch-t├╝rkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verf├╝gbar. Weitere 350 Millionen k├Ânnten angefordert werden. Das Geld solle f├╝r das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der n├Âtigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Beh├Ârden jede n├Âtige operative Unterst├╝tzung zukommen zu lassen.

Die griechischen Sorgen seien europ├Ąische Sorgen, betonte von der Leyen. "Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europ├Ąische Grenze." Sie dankte Griechenland daf├╝r, in diesen Zeiten der "europ├Ąische Schild" zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzsch├╝tzern und der K├╝stenwache. Zugleich dr├╝ckte sie ihr Mitgef├╝hl f├╝r die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien.

In Richtung der T├╝rkei sagte von der Leyen: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden entt├Ąuscht werden." Nun sei die Zeit f├╝r "konzertierte Aktionen und k├╝hle K├Âpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte". "Die T├╝rkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen."

12.04 Uhr: S├Âder kritisiert Erdogan scharf

CSU-Chef Markus S├Âder hat den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan f├╝r dessen Drohungen mit einem neuen Massenandrang von Fl├╝chtlingen in der EU scharf kritisiert. Er forderte ein klares Signal an Fl├╝chtlinge und Migranten in der T├╝rkei, dass die EU-Au├čengrenzen weiterhin gesch├╝tzt werden. Und er sprach sich f├╝r eine finanzielle und personelle Unterst├╝tzung Griechenlands aus, um die aktuelle Krisensituation zu bew├Ąltigen.

"Zun├Ąchst mal muss klar die Botschaft gesendet werden, dass sich die Grenzsituation nicht ge├Ąndert hat, dass es nicht so ist, wie vielleicht vermittelt wurde, die Grenzen sind jetzt pl├Âtzlich offen, ohne jede Kontrolle. Das ist nicht der Fall", sagte der bayerische Ministerpr├Ąsident am Dienstag am Rande einer bayerisch-s├Ąchsischen Kabinettssitzung in Hof. Das Jahr 2015 d├╝rfe sich nicht wiederholen. "Das hei├čt: kein Kontrollverlust an den Grenzen. Die Au├čengrenzen m├╝ssen gesichert und stabil bleiben." Deshalb m├╝sse man Griechenland unterst├╝tzen, finanziell bei der humanit├Ąren Herausforderung und personell, auch wenn es um die Grenzschutzagentur Frontex gehe.

S├Âder nannte es inakzeptabel, dass die T├╝rkei mit dem Schicksal von Menschen offensichtlich eigene Interessen durchsetzen wolle. "Das kann man nicht akzeptieren. Das muss man auch klarstellen. Da muss man auch deutlich Klartext reden." Das EU-T├╝rkei-Abkommen m├╝sse eingehalten werden, und zwar von beiden Seiten. Deshalb m├╝sse die EU-Kommission nun sehr schnell mit der T├╝rkei ins Gespr├Ąch kommen.

11.30 Uhr: Erneut t├╝rkischer Soldat in Syrien get├Âtet ÔÇô Milit├Ąrflugzeug abgeschossen

Der Konflikt zwischen der T├╝rkei und der syrischen Armee in der Provinz Idlib geht weiter: Wieder kam ein Soldat zu Tode. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.13 Uhr: Griechenland bekr├Ąftigt: Lassen niemanden passieren

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat bekr├Ąftigt, dass es von der T├╝rkei aus keine Grenz├╝bertritte nach Griechenland geben werde. "Die Moral ist gro├č, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint ÔÇô es wird niemand illegal passieren", versicherte er in Alexandroupolis, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. "Griechenland kann nicht erpresst werden und l├Ąsst sich nicht erpressen." An die EU gewandt sagte er: "Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen."

10.49 Uhr: Unionsfraktion will keine Fl├╝chtlinge nach Deutschland holen

Die Spitze der Unionsfraktion lehnt in der Debatte ├╝ber die Lage an der t├╝rkisch-griechischen Grenze den Gr├╝nen-Vorsto├č zur ├ťbernahme eines Fl├╝chtlingskontingents ab. Wenn man einen Fl├╝chtling in die Bundesrepublik hole, w├╝rden sich Hunderte Migranten falsche Hoffnungen machen und auf den Weg begeben, sagte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Br├Âmer (CDU).

Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock hatte zuvor gefordert, dass Deutschland zun├Ąchst 5.000 besonders schutzbed├╝rftige Menschen aus Fl├╝chtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt.

Dies sei ein falsches Signal, sagte Grosse-Br├Âmer. Er sprach sich daf├╝r aus, die EU-Au├čengrenzen zu sch├╝tzen und die humanit├Ąre Lage vor Ort zu verbessern. Deutschland habe "keinen Nachholbedarf an Humanit├Ąt", nachdem man nach der Migrationskrise von 2015 breit geholfen habe.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte im "Morning Briefing" des Journalisten Gabor Steingart gesagt: "Wir d├╝rfen nicht den Fehler machen von 2015 und falsche Signale setzen." Bei den Menschen, die auf der t├╝rkischen Seite an der Grenze zu Griechenland ausharrten, handele es sich nicht ├╝berwiegend um Fl├╝chtlinge, sondern um Migranten, "die nach Europa einwandern wollen".

9.15 Uhr: EU-Au├čenbeauftragter reist in die T├╝rkei

Der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell wird f├╝r Krisengespr├Ąche am Dienstag in die T├╝rkei reisen. Begleitet wird Borrell einer am Dienstag versandten Ank├╝ndigung der EU zufolge vom EU-Kommissar f├╝r Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Es solle bei den Gespr├Ąchen um die Eskalation der Auseinandersetzungen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib gehen und die humanit├Ąren Konsequenzen f├╝r die Zivilbev├Âlkerung dort sowie um die Situation der syrischen Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei.

Wen Borrell und Lenarcic in der Hauptstadt Ankara treffen werden, blieb zun├Ąchst unklar. Eine EU-Sprecherin in der T├╝rkei sagte am Morgen, dass die beiden am Nachmittag ankommen sollen. Eine Pressekonferenz sei f├╝r Mittwoch angesetzt.

5 Uhr: Kommunen: Besser auf steigende Fl├╝chtlingszahlen vorbereitet als 2015

Die Kommunen w├Ąren nach Einsch├Ątzung ihrer Spitzenverb├Ąnde heute besser f├╝r die Aufnahme einer gr├Â├čeren Zahl von Fl├╝chtlingen ger├╝stet als im Jahr 2015. F├╝r den Fall steigender Zahlen hielten St├Ądte auch Reserven vor, diese seien aber begrenzt, sagten Helmut Dedy, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen St├Ądtetages, und sein Kollege Gerd Landsberg vom Deutschen St├Ądte- und Gemeindebund der "Passauer Neuen Presse".

Ein Grund sei, dass nicht mehr ben├Âtigte Unterbringungskapazit├Ąten nach dem R├╝ckgang der Fl├╝chtlingszuwanderung abgebaut worden seien, betonte Dedy. Er verlangte, dass der Asylanspruch neu ankommender Migranten k├╝nftig grunds├Ątzlich in den Aufnahmeeinrichtungen der L├Ąnder gepr├╝ft werden m├╝sse. "Den St├Ądten sollten nur Fl├╝chtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben", verlangte er.

"Wir m├╝ssen alles tun, um zu verhindern, dass sich 2015 wiederholt", erkl├Ąrte Landsberg. "Wir sind auf eine Situation wie 2015 heute deutlich besser vorbereitet. Wir haben mehr Erfahrung und Unterk├╝nfte." Aber: Wenn eine Million Fl├╝chtlinge k├Ąmen, k├Ânnten die Kommunen dies nicht leisten. "Das wird nicht funktionieren. Wir sind jetzt noch mit den Folgen von 2015 besch├Ąftigt", erkl├Ąrte er.

3.30 Uhr: SPD-Innenpolitikerin: Fl├╝chtlinge aus Griechenland in EU verteilen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, fordert eine Umverteilung Gefl├╝chteter aus Griechenland auf die ├╝brigen EU-Staaten. "Aktuell ist das Wichtigste, sehr schnell daf├╝r Sorge zu tragen, dass UNHCR vor Ort die Versorgung der Gefl├╝chteten ├╝bernimmt", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Dem m├╝ssten insbesondere die T├╝rkei, Bulgarien und Griechenland zustimmen.

"Die Gefl├╝chteten m├╝ssen z├╝gig registriert und ihr derzeitiger Status ├╝berpr├╝ft werden", sagte Vogt weiter. Zudem m├╝sse eine rasche Verteilung der registrierten Menschen aus Griechenland auf die EU-Staaten sichergestellt werden. "Dabei d├╝rfen wir nicht die unbegleiteten Minderj├Ąhrigen auf den griechischen Inseln aus den Augen verlieren, f├╝r die wir auch schnell eine L├Âsung finden m├╝ssen."

Um sich nicht auf Dauer vom t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan abh├Ąngig zu machen, brauche Europa zudem ein gemeinsames Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Reform der europ├Ąischen Asylregeln stockt seit Jahren.

Montag, 2. M├Ąrz 2020, 23.15 Uhr: Erdogan fordert in Telefonat mit Merkel "Lastenteilung"

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Lastenteilung" in der Fl├╝chtlingskrise gefordert. Wie die t├╝rkische Pr├Ąsidentschaft am Montagabend mitteilte, forderte Erdogan eine "gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegen├╝ber Migranten" zwischen der EU und der T├╝rkei.

16.42 Uhr: Merkel kritisiert Erdogan scharf ÔÇô "v├Âllig inakzeptabel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seines Umgangs mit Fl├╝chtlingen harsch kritisiert. "Der t├╝rkische Pr├Ąsident f├╝hlt sich im Augenblick nicht ausreichend unterst├╝tzt", sagte Merkel in Berlin. Bei allem Verst├Ąndnis sei es aber "v├Âllig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem R├╝cken von Fl├╝chtlingen austr├Ągt. Denn die Fl├╝chtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen."

Erdogan hatte am Samstag verk├╝ndet, die T├╝rkei habe f├╝r die Fl├╝chtlinge im Land die Grenzen zur EU ge├Âffnet. Daraufhin machten sich Migranten auf den Weg. Dazu sagte Merkel, das sei nicht "unsere Politik". Es gehe vielmehr darum, Vereinbarungen zwischen Staaten zu schlie├čen, die nicht die Situation der Fl├╝chtlinge verschlimmerten, sondern Schleppern und Schleusern das Handwerk erschwerten.

"Die T├╝rkei hat sehr viel geleistet", betonte Merkel. Das Land habe mehr als drei Millionen syrische Fl├╝chtlinge aufgenommen und mindestens eine Million Menschen aus Pakistan und dem Iran. "Die Situation hat sich f├╝r die T├╝rkei jetzt noch einmal sehr, sehr drastisch entwickelt durch das, was in Idlib stattfindet." Syrische Regierungstruppen haben im Dezember eine Offensive auf Syriens letzte gro├če Rebellenregion im Nordwesten des Landes gestartet. Viele Syrer fliehen nun um ihr Leben.

14.56 Uhr: Erdogan droht EU mit "Millionen" Fl├╝chtlingen ÔÇô Agentur nennt Zahlen "stark ├╝bertrieben"

Im Streit ├╝ber die Grenz├Âffnung f├╝r Fl├╝chtlinge hat der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erh├Âht und vor einem gro├čen Andrang von Fl├╝chtlingen gewarnt. "Hunderttausende" Fl├╝chtlinge h├Ątten sich seit der Grenz├Âffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, "bald werden es Millionen sein", sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Nach Beobachtungen von AFP vor Ort scheinen diese Zahlen jedoch stark ├╝bertrieben zu sein.

Infolge der Eskalation des milit├Ąrischen Konflikts in Nordsyrien hatte die T├╝rkei am Wochenende ihre Grenzen f├╝r Fl├╝chtlinge ge├Âffnet, die in die EU gelangen wollen. Tausende Menschen versuchten daraufhin, ├╝ber die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Den Schritt begr├╝ndete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen des 2016 mit der T├╝rkei geschlossenen Fl├╝chtlingsabkommens halte.

Die Zahlen derer, die an der Grenze warten oder sie ├╝berschreiten, variieren je nach Quelle stark. Nach UN-Angaben harren derzeit rund 13.000 Migranten bei K├Ąlte auf der t├╝rkischen Seite aus.

14.34 Uhr: Linke fordert Aufnahme von Migranten durch "Koalition der Willigen"

Die Linke fordert eine "Koalition der willigen L├Ąnder" in Europa zur Aufnahme von Migranten und Fl├╝chtlingen von den griechischen Inseln und von der t├╝rkisch-griechischen Grenze. Man d├╝rfe nicht zulassen, dass Menschen in Not alleingelassen werden, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger nach Beratungen mit der Parteispitze in Berlin. Europa sei mit 500 Millionen Einwohnern jederzeit in der Lage, eine humanit├Ąre Katastrophe abzuwenden. "Es muss jetzt eine gro├če Anstrengung der willigen L├Ąnder geben. Die m├╝ssen die Fl├╝chtlinge aufnehmen und humanit├Ąr behandeln." Deutschland m├╝sse dabei eine positive Rolle spielen.

Es gebe viele Stimmen, die sagten, 2015 d├╝rfe sich nicht wiederholen. Er unterst├╝tze das in einem Punkt: "Wir d├╝rfen nicht zulassen, dass die Rechten und die rassistischen Hetzer eine humanit├Ąre Katastrophe wieder erfolgreich nutzen k├Ânnen, um Hass und Hetze zu verbreiten."

13.05 Uhr: Bundesregierung stellt klar: EU-Grenze ist nicht offen

Regierungssprecher Steffen Seibert hat Fl├╝chtlinge und Migranten in der T├╝rkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt. "Wir erleben zurzeit an den Au├čengrenzen der EU zur T├╝rkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Fl├╝chtlinge und Migranten, denen von t├╝rkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er nat├╝rlich nicht", sagte Seibert. "Das f├╝hrt diese Menschen, M├Ąnner, Frauen und Kinder, in eine extrem schwierige Lage, und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen. Das alles ist der Bundesregierung bewusst."

Seibert verwies auf das EU-T├╝rkei-Abkommen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration und zur Bek├Ąmpfung der kriminellen Schlepper. Die Bundesregierung bleibe ├╝berzeugt, dass dieses Abkommen f├╝r beide Seiten gut sei, dass es helfe und aufrechterhalten und eingehalten werden solle, sagte er.

13.02 Uhr: Erdogan: EU muss "ihren Teil der Last" tragen

Nach der ├ľffnung der t├╝rkischen Grenze f├╝r Fl├╝chtlinge hat Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erh├Âht. Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen ├╝bertragenen Ansprache an Parteimitglieder. Jetzt sei es an der EU, ihren "Teil der Last" zu tragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt will Erdogan am Donnerstag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Russland treffen. Das best├Ątigten beide Seiten am Montag.

12.40 Uhr: Athen ÔÇô Video mit totem Migranten soll gef├Ąlscht sein

Ein am Montag im Internet ver├Âffentlichtes Video zu einem angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten ist nach Angaben der Regierung in Athen nicht echt. "Das Video ist Fake News", twitterte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas. Er rief die Medien auf, aufzupassen, was "die t├╝rkische Propaganda" ver├Âffentliche.

12.35 Uhr: ├ľsterreich und Ungarn einig bei Kampf gegen illegale Migration

Angesichts der j├╝ngsten Zuspitzung in der Migrationskrise haben ├ľsterreich und Ungarn ihren gemeinsamen Willen zum Kampf gegen illegale Grenz├╝bertritte unterstrichen. ├ľsterreich sei im Vergleich zur Migrationskrise 2015 inzwischen deutlich besser aufgestellt, sagte Innenminister Karl Nehammer (├ľVP) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Sandor Pinter. "Wir haben die Lehren aus 2015 gelernt." ├ľsterreich habe nun f├╝r diesen Fall mehr Polizisten zur Verf├╝gung, eine bessere Einsatztaktik und eine bessere Ausr├╝stung. "Unser Ziel ist es und bleibt es: anhalten und nicht durchwinken", sagte Nehammer.

Pinter bekr├Ąftigte, dass jeder Versuch von Migranten, ├╝ber die gr├╝ne Grenze zu kommen, in einem Zentrum zur ├ťberpr├╝fung der Asylgr├╝nde enden werde. "In diesen Transitzonen schauen wir, ob er schutzbed├╝rftig ist oder nicht, ob er gesund ist oder nicht", sagte Pinter bei dem Pressetermin an der ├Âsterreichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf. Die ├ľffnung der t├╝rkischen Grenze Richtung EU f├╝r die Migranten durch Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte Nehammer. "├ľsterreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen."

├ľsterreich hatte 2015 ├Ąhnlich wie Deutschland besonders viele Fl├╝chtlinge aufgenommen und ist weiterhin eines der bevorzugten Ziell├Ąnder von Migranten. Die sogenannte Schlie├čung der Balkanroute wird unter anderem der politischen Initiative von ├ľsterreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschrieben. Auch in der aktuellen Situation signalisiert ├ľsterreich den L├Ąndern entlang der Routen auf dem Balkan seine "volle Solidarit├Ąt und volle Unterst├╝tzung".

├ľsterreich sei bereit, die L├Ąnder an der EU-Au├čengrenze mit zus├Ątzlichen Polizisten zu unterst├╝tzen, hatte Kurz j├╝ngst betont. Ziel m├╝sse es sein, die Migranten bereits an der EU-Au├čengrenze zu stoppen.

11 Uhr: Kind stirbt beim Untergang eines Bootes mit Migranten vor Lesbos

Ein Kleinkind ist beim Untergang eines Schlauchbootes vor der Insel Lesbos am Montagvormittag ertrunken. Wie das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die K├╝stenwache berichtete, war das Opfer an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Migranten aus der T├╝rkei gekommen. Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen K├╝stenwache sahen, durchl├Âcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbr├╝chige gerettet zu werden.

Die K├╝stenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter. Die K├╝stenwache habe die Migranten geborgen, hie├č es weiter. F├╝r das Kind kam aber jede Hilfe zu sp├Ąt, berichtete der Staatsrundfunk.

10.55 Uhr: UNHCR-Anlage auf Lesbos in Brand gesteckt

Das Fl├╝chtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen hat auf der griechischen Insel Lesbos bis vor wenigen Wochen eine Anlage betrieben, in der Gefl├╝chtete, die auf der Insel per Boot ankamen, erstversorgt wurden, bis sie von den Beh├Ârden in die Camps gebracht wurden. Diese Anlage, "Stage 2" genannt, wurde offenbar von einem Mob in Brand gesteckt. Ein Video im sozialen Netzwerk Twitter zeigt Bilder von der Anlage im Norden der Insel.

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10.30 Uhr: Merz warnt wegen Fl├╝chtlingsandrang vor Situation wie 2015

Angesichts des Fl├╝chtlingsandrangs an der EU-Au├čengrenze zur T├╝rkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situation wie 2015 gewarnt. Es m├╝sse ein Signal an die Fl├╝chtlinge geben, dass es "keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen", sagte Merz am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Mehr dazu lesen Sie hier.

10.15 Uhr: Das sagt die internationale Presse zur Lage an der EU-Au├čengrenze

10.10 Uhr: Wieder Tr├Ąnengas nach Migrantenansturm an der griechischen Grenze

Griechische Sicherheitskr├Ąfte haben am Montagvormittag abermals Tr├Ąnengas und Blendgranaten gegen Migranten an der t├╝rkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die Nacht zum Montag war dagegen relativ ruhig verlaufen.

10 Uhr: Erdogan reist am Donnerstag zu Gespr├Ąch ├╝ber Syrien nach Russland

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan reist am Donnerstag zu Beratungen ├╝ber den Syrien-Konflikt nach Russland. Es sei ein eint├Ągiger Besuch geplant, teilte das t├╝rkische Pr├Ąsidialamt am Montag mit. Es war erwartet worden, dass Erdogan den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin trifft, nachdem vergangene Woche 33 t├╝rkische Soldaten von der syrischen Luftwaffe in Idlib get├Âtet worden waren. Die T├╝rkei hat daraufhin eine Gegenoffensive gegen die Truppen des syrischen Pr├Ąsidenten Baschar al-Assad gestartet, die auf die letzte Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes vorr├╝cken.

Russland und die T├╝rkei stehen gegnerischen Parteien im syrischen B├╝rgerkrieg zur Seite. Die russische Luftwaffe hilft der syrischen Armee bei ihrem Vorr├╝cken auf Idlib, w├Ąhrend Tausende t├╝rkische Soldaten Rebellengruppen im Norden Syriens unterst├╝tzen. Die syrischen Soldaten haben bei ihrem Vormarsch auch mehrere t├╝rkische Beobachtungsposten passiert, sodass diese nun hinter der Frontlinie liegen. Erdogan hat Assad mehrmals mit massiver Vergeltung f├╝r den Fall gedroht, dass t├╝rkische Soldaten verletzt oder get├Âtet werden. Die Eskalation versch├Ąrft auch die Spannungen zwischen der T├╝rkei und Russland erheblich.

9 Uhr: R├Âttgen fordert Hilfe f├╝r T├╝rkei bei Fl├╝chtlingen und Druck auf Russland

Angesichts der sich an der t├╝rkischen Grenze dr├Ąngenden syrischen Fl├╝chtlinge fordert der CDU-Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen mehr Hilfe f├╝r die T├╝rkei und deutlichen Druck auf Russland. Die Europ├Ąische Union m├╝sse rasch finanzielle Hilfe leisten, damit den Fl├╝chtlingen in der T├╝rkei geholfen werden k├Ânne, sagte R├Âttgen am Montag in der ARD. "Ansonsten werden diese Menschen zu uns fliehen, sie k├Ânnen gar nicht anders."

8 Uhr: Athen k├╝ndigt Schie├č├╝bungen auf Inseln in Ost├Ąg├Ąis an

Einheiten der griechischen Armee werden am Montag auf den Inseln im Osten der ├äg├Ąis umfangreiche Schie├č├╝bungen durchf├╝hren. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Die ├ťbungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zuwachs von Migranten, die am Vortag aus der T├╝rkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos ├╝bergesetzt hatten. W├Ąhrend seit Jahresbeginn bislang knapp hundert Menschen t├Ąglich aus der T├╝rkei kamen, setzten am Sonntag gut 700 Migranten zu den Eilanden ├╝ber. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag die Grenzen der T├╝rkei Richtung EU f├╝r offen erkl├Ąrt und damit eine neue Migrationswelle ausgel├Âst. Die Regierung in Athen hat alle ihrer Sicherheitskr├Ąfte in h├Âchste Alarmbereitschaft versetzt, um illegale Grenz├╝bertritte aus der T├╝rkei zu stoppen.

6.35 Uhr: Bulgarien erh├Âht Sicherheitsma├čnahmen an t├╝rkischer Grenze

Auch Bulgarien verst├Ąrkte seine Sicherheitsma├čnahmen an der Grenze zur T├╝rkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Sonntag mit dem bulgarischen Ministerpr├Ąsidenten Bojko Borissow ├╝ber die Lage an den Grenzen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Borissow will am Montag in Ankara mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan ├╝ber die Situation sprechen. Der Bulgare ist der erste EU-Vertreter, der Erdogan nach der Grenz├Âffnung f├╝r Fl├╝chtlinge trifft.

6.30 Uhr: Griechenland ruft h├Âchste Alarmstufe an seinen Grenzen aus

Griechenland hat angesichts des massiven Andrangs von Fl├╝chtlingen nach der t├╝rkischen Grenz├Âffnung die h├Âchste Alarmstufe ausgerufen. Unter anderem sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verst├Ąrkt werden, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats in Athen mitteilte.

Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Stelios Petsas will das Land auch einen Monat lang keine neuen Asylantr├Ąge mehr annehmen. Petsas sprach von einer "asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". Er kritisierte die T├╝rkei, die mit der ├ľffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck aus├╝ben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden.

6 Uhr: Frontex erwartet Massenmigration nach Griechenland

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur T├╝rkei. Es werden "Massenmigrationsstr├Âme nach Griechenland erwartet", schrieb die Beh├Ârde (Frontex Situation Centre) am Wochenende in einem internen und vertraulichen "Situationsbericht zur griechisch-t├╝rkischen Grenze", der dem Nachrichtenblatt "Welt" vorliegt. In dem Bericht f├╝r die politischen Entscheidungstr├Ąger in der EU hei├čt es weiter: "Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen. Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten ÔÇô auch sogar in dem Fall, dass die t├╝rkischen Beh├Ârden handeln sollten, um Grenz├╝bertritte zu verhindern." Der Grund f├╝r die Entwicklung liege laut Frontex auch an den sozialen Medien: Die dort verbreiteten "Nachrichten erh├Âhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der T├╝rkei aus hin zu den EU-Grenzen".

Hunderte Migranten ├╝berwanden am Sonntag die Grenze nach Griechenland. Mehrere Tausend weitere fanden sich auf der t├╝rkischen Seite ein. Griechische Sicherheitskr├Ąfte setzten Tr├Ąnengas ein, um Migranten, die teilweise Steine warfen, zur├╝ckzudr├Ąngen. Die t├╝rkische Regierung hatte tags zuvor angek├╝ndigt, dass sie Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde.

2. M├Ąrz 2020, 4 Uhr: EU-Au├čenminister beraten am Donnerstag ├╝ber die T├╝rkei

Die Au├čenminister der EU wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb ├╝ber die T├╝rkei beraten. Das best├Ątigte Sprecherin Virginie Battu am Samstag ÔÇô wenige Stunden zuvor hatte der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan die t├╝rkischen Grenzen zu den EU-L├Ąndern Griechenland und Bulgarien f├╝r Migranten f├╝r offen erkl├Ąrt. Das Thema T├╝rkei stand demnach aber bereits vor dieser neuen Entwicklung auf der Tagesordnung des Ministertreffens.

Griechenlands Au├čenminister Nikos Dendias hatte aufgrund der jetzt zu erwartenden neuen Fl├╝chtlingsbewegungen am Samstag ein Sondertreffen der EU-Au├čenminister gefordert, wie der Staatssender ERT berichtete. Zuvor hatten griechische Grenzbeamte mehr als 4.000 Migranten abgewehrt, die aufgrund der Nachrichten ├╝ber die Grenz├Âffnungen von der T├╝rkei aus in das EU-Land gelangen wollten. In Zagreb werden die Minister am Donnerstag und Freitag zusammenkommen.

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