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Brexit: So geht es jetzt im Scheidungsstreit mit Großbritannien weiter

Brexit  

Wie's im Scheidungskrieg mit London weitergeht

08.12.2017, 12:59 Uhr | t-online.de

Brexit: So geht es jetzt im Scheidungsstreit mit Großbritannien weiter. Gehen langsam auf Distanz: die britische Regierungschefin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: dpa/ Virginia Mayo)

Gehen langsam auf Distanz: die britische Regierungschefin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: Virginia Mayo/dpa)

EU und Großbritannien haben erste Scheidungsdetails geklärt. Jetzt sind die Handelsfragen dran. Es geht um Jobs und Exporte in Milliardenhöhe. Bis März 2019 muss eine Einigung her.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Regierung haben sich am Freitag beim Frühstück auf die politischen Bedingungen für den Brexit geeinigt. Jetzt folgt der schwierigere Teil – die Regelung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen den EU-Staaten und dem abtrünnigen Partner. Was jetzt wichtig wird.

Der Abschied: Im Juni 2016 stimmten 51,1 der Briten für einen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU – kurz Brexit genannt. Im März 2017 reichte die britische Regierungschefin Theresa May das offizielle Abschiedsgesuch ein. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags bleiben zwei Jahre Zeit für die Abschiedsvereinbarungen – etwa, was passiert mit EU-Bürgern in Großbritannien? Wie gestalten sich künftig die Handelsbeziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich, wenn die Briten den zollschrankenfreien gemeinsamen Binnenmarkt verlassen? Einen ersten Teilerfolg haben die Unterhändler am Freitag erzielt. Die politischen Rahmenbedingungen sind jetzt geklärt. Weil die Parlamente der einzelnen EU-Staaten dem Scheidungsvertrag noch billigen müssen, müsse die nächste Etappe bis Oktober 2018 geregelt werden, mahnte EU-Chefunterhändler Michael Barnier am Freitag. Dann können die Briten, wie geplant, im März 2019 die EU verlassen. Die Zeit drängt. Danach herrscht in Brüssel nämlich erstmal Stillstand. Im Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt, im November 2019 kommt ein neuer EU-Kommissionschef für den scheidenden Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Der Deal – Teil I: Weißer Rauch stieg auf, auf dem Foto, das Martin Selmayr, deutscher Europarechtsexperte und einflussreiche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in der Früh um kurz nach sieben Uhr auf Twitter postete. Das Signal: EU und Großbritannien haben sich auf die politischen Rahmenbedingungen für eine Scheidung geeinigt. Gegen 7.30 Uhr traten Juncker und die britische Regierungschefin Theresa May in Brüssel vor die (spärlich erschienene) Presse. „Es war ein Geben und Nehmen“, sagte Juncker. Der Deal im einzelnen:

  • Bleiberecht: EU-Bürger und Briten, die in der EU leben, behalten auch nach dem Brexit im Jahr 2019 ihre Rechte im jeweiligen Gastland. Zu einem Exodus wird es also nicht kommen.
  • Kosten: Scheiden tut weh – auch finanziell. Großbritannien geht im März 2019, es hat sich aber bereits zuvor auf Etatkosten bis 2020 verpflichtet. Zudem muss sich Großbritannien an künftigen Pensionslasten von EU-Beamten teilen. Selbst über die Aufteilung der Weinvorräte im Rat der Mitgliedstaaten wurde gestritten. Jetzt ist klar: Großbritannien zahlt – die genaue Summe wird nicht beziffert, die Rede ist von 45 Milliarden Euro.
  • Irland: Wer an Europas nutzen zweifelt, sollte nur mal auf die Grenzen gucken. Südtirol, Elsass, Irland – die Personenfreizügigkeit und der gemeinsame Binnenmarkt  haben etliche Grenzkonflikte in Europa entschärft. Der Brexit rüttelt nun aber an einem alten Konflikt: der Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nord-Irland. Hier blieben die EU-Staaten hart. Mit Erfolg: Nord-Irland soll einen Sonderstatus erhalten und im Binnenmarkt bleiben. Sehr gut. Details sollen in den kommenden beiden Jahren geklärt werden. Sehr vage. Auch melden andere Begehrlichkeiten an. Die schottische Regierungschef Nicola Sturgeon erklärte, es sei nicht einsehbar, warum manche Teile des Vereinigten Königreichs im Binnenmarkt verbleiben könnten. Und andere nicht.

Der Zeitplan: Wie geht es jetzt weiter? Kommende Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Gipfel zusammen. Eigentlich sollte es vorrangig um Reformen der Eurozone gehen. Weil aber Angela Merkel in Deutschland noch immer ohne Regierungspartner ist, kommt die Debatte in Verzug. Wenigstens beim Brexit kann es einen Beschluss geben. Dann können offiziell die Verhandlungen über den schwierigeren Teil II beginnen – die künftigen (Wirtschafts-)Beziehungen

Der Deal – Teil II: Nach den Einigungen über den politischen Teil, können nun die Verhandlungen über die künftigen (Handels-)Beziehungen aufgenommen werden. An führender Stelle dabei im Team von Michel Barnier, die deutsche EU-Top-Beamtin Sabine Weyand.

Und darum geht’s? Großbritannien verlässt nicht nur die EU, das Land steigt auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt aus. Das bedeutet: Für jede Apfelkiste, jedes Blinklicht, jeden Schwimmflügel, der zwischen Großbritannien und einem EU-Staat wechselt, werden Zölle fällig. Es geht also um Geld und Jobs. „Unternehmen wollen wissen, was der EU-Austritt für Vorschriften, Grenzkontrollen, Anstellungen, Produktstandards, Zölle und Steuern bedeutet", sagte Adam Marshall, der Chef der britischen Handelskammern BCC.

Deutschlands Interessen: Was das für Deutschland konkret bedeutet? Insgesamt exportierte Deutschland 2016 Waren im Wert von 86,1 Milliarden Euro nach Großbritannien: Wichtigste Exportschlager waren Pkw und Autoteile (27,2 Milliarden Euro) sowie Maschinen (9,0 Milliarden Euro). Die Importe aus dem Vereinigten König­reich beliefen sich auf rund 35,6 Milliarden Euro: Wichtigste Import­güter waren Auto und Auto­teile (6,0 Milliarden Euro) sowie Chemische Erzeugnisse (4,2 Milliarden Euro).

"Für die deutsche Wirtschaft steht sehr viel auf dem Spiel“, warnte am der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Freitag.

Freihandel als Ausweg: EU-Chefunterhändler Barnier strebt nun ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien nach kanadischem Vorbild an. Ceta – lautet das Abkommen, das die EU 2016 mit Kanada vereinbarte und das den weitgehenden Abbau von Zöllen zwischen beiden Handelspartnern vorsieht. Ceta – da war doch was? Richtig. Die belgische Region Wallonie stellte sich gegen den Vertrag mit Kanada. Erst nach etlichen Verzögerungen kam der Deal zustande. Was das für den zweiten Teil der Brexit bedeutet? Es könnte noch knifflig werden. 

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